Rechtsextreme überrumpeln die Stadt

In einem Eintrag des Netzwerks Facebook bringt ein Schreiber auf den Punkt, was viele fragen: „Wer hat das genehmigt? Und wenn man es unbedingt genehmigen muss, dann muss man nicht diese Streckenführung genehmigen. Unfassbar. Mitten durch die Stadt, alle Cafés voll besetzt. Das Ende am Bahnhof . . . mehr Publikum konnte man denen nicht bieten.“
Dezernent Oyan nimmt vor allem Anstoß am Procedere der Genehmigung: Nur mit der Polizei, nicht aber mit ihm oder Bürgermeister Thorsten Herrmann (CDU) hatte der zuständige Beamte Rücksprache gehalten, nachdem der Versammlungsantrag bekannt geworden war. (…) Am Hospitalbrunnen hielt ein Aktivist eine Rede vor den Teilnehmern, die das „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ zusammengetrommelt hatte. Etliche verdutzte Parteifreunde Oyans wurden Zeuge. Der DGB-Kreisverband schäumt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Neonazis ungehindert durch die Bensheimer Fußgängerzone marschieren und ihre fremdenfeindlichen Parolen von sich geben konnten.“ Nach Angaben Oyans waren ähnliche Kundgebungen bislang am Platz vor dem etwas abseits gelegenen Rathaus genehmigt worden. Mögliche Argumente gegen die am Samstag beschrittene Strecke wären konkurrierende Parteiveranstaltungen gewesen: Die Grüne Liste Bensheim feierte bis in den Nachmittag hinein ihr Sommerfest vor der Alten Faktorei; gleich nebenan hatte die CDU einen Stand. Dem Vernehmen nach wurden andernorts schon Pseudo-Baustellen eingerichtet, um Demonstranten den Zugang zu einem Platz zu verwehren. Eine gewisse Raffinesse billigen die Behörden auch den Veranstaltern der Demonstration vom Samstag zu. Am Donnerstagabend (Oyan: „nach Dienstschluss“) schickten sie den Antrag an die allgemeine Adresse der Bensheimer Stadtverwaltung. Weil derjenige, der die E-Mails verteilt, am Freitag krank war, wurde die Post erst um 10.35 Uhr entdeckt: ein Antrag für eine „Eilversammlung“, für die verkürzte Anmeldefristen gelten. Begründet wurde er mit Razzien und Verboten der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Gruppierungen.

via echo-online: Rechtsextreme überrumpeln die Stadt

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