Soldarität mit den Opfern rechtsextremer Gewalt

Die Vorsitzenden der Landesverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Piratenpartei verurteilen die rechtsextreme Einschüchterungswelle gegen zivilgesellschaftlich Engagierte in Treptow-Köpenick und rufen zur Solidaritätskundgebung am 27.8.2012 vor dem S-Bhf. Berlin-Schöneweide auf. In den vergangenen Wochen häufen sich die Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen im Bezirk Treptow-Köpenick. Seit Wochen werden zivilgesellschaftlich engagierte Menschen terrorisiert und bedroht, Fensterscheiben von Parteibüros, einer alternativen Jugendeinrichtung und Wohnhäusern gehen zu Bruch. Briefkästen werden mit Böllern mutwillig zerstört. Zuletzt traf es in einer Nacht das Wohnhaus eines Politikers und ein Parteibüro. Auf der Internetplattform „nw-berlin“ wird seit Jahren eine „Feindliste“ mit Namen und Bildern zivilgesellschaftlich engagierter Menschen sowie eine Auflistung linker und alternativer Einrichtungen und Lokale geführt. In der Folge kommt es seitdem zu massiven Angriffen und Sachbeschädigungen. Die Anschläge und Angriffe der rechtsextremen Szene machen wütend und betroffen. Sie sind ein Angriff auf das friedliche und demokratische Miteinander in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die Hegemoniebestrebungen der Rechtsextremen in einigen Berliner Stadtteilen und unterstützen die vielfältigen Aktivitäten der demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort. Wir werben für eine breite Diskussion um nachhaltige und vielschichtige Strategien in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und appellieren an den Senat, nachdrücklich gegen rechtsextreme Strukturen wie „nw-berlin“ vorzugehen

via daniel golasch: Soldarität mit den Opfern rechtsextremer Gewalt

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