Update: Dortmund: Polizei verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. September

Die Polizei in Dortmund setzt ihren harten Kurs gegen die Nazis fort: Soeben wurde die für den 1. September angekündigte Nazi-Demo verboten. Bereits in der vergangenen Woche waren im östlichen Ruhrgebiet der Kameradschaft Hamm sowie der Nationale Widerstand Dortmund verboten worden. Dessen Anführer Dennis Giemsch hatte auch die nun verbotene Nazi-Demo am 1. September angemeldet. Auch die für Freitag geplante Nazi-Veranstaltung in Lütgendortmund wurde untersagt. Bereits am Donnerstag war eine Veranstaltung der Nazis ebenso untersagt worden waren Nazi-Demoas am Freitag und Samstag. Grundlage des Verbots der Demonstrationen ist das Verbot der Nazi-Gruppe Nationaler Widerstand (NW). Ihre Anführer, so Polizeipräsident Norbert Wesseler, hätten die Demonstration bereits im vergangenem Jahr angemeldet. “Ich habe immer gesagt, das wir nach einem Grund für ein Verbot suchen. Durch das Verbot des NW haben wir diesen Grund.” Nach dem Verbot ist nun auch das Werben für die Nazi-Demo am 1.9. eine Straftat. “Die Demonstration am 1.9. würde den Zusammenhalt einer verbotenen Organisation stärken. Das werden wir nicht zulassen.”

via ruhrbarone: Update: Dortmund: Polizei verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. September

siehe auch: Polizei verbietet Nazi-Demos in Dortmund. Die Polizei Dortmund hat die für den 31. August und 1. September geplanten Nazi-Demos verboten. Das teilte die Behörde am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Die für 31. August und 1. September in Dortmund geplanten Demos von Rechtsradikalen sind von der Polizei verboten worden. Die Nazis wollten am Freitag, 31. August, in Lütgendortmund eine Standkundgebung abhalten. Für den Samstag, 1. September, war ein Aufmarsch zum sogenannten Nationalen Antikriegstag in Hörde geplant. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Polizei mehrere Demonstrationen von Neonazis verboten. Als Begründung gab die Polizei die Mitgliedschaft des Anmelders in einer am Donnerstag verbotenen Organisation an. Die selbe Person hat auch die Demos für den 31. August und 1. September angemeldet. Für rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten und gewaltbereite Straftäter sei hier kein Platz, sagte der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler am Montag auf einer Pressekonferenz in Dortmund; Dortmunder Polizei verbietet rechte Großdemo. Zum Antikriegstag am 1. September sollte ein Aufmarsch in Dortmund stattfinden. Der wurde nun verboten. Angemeldet hatte den Aufmarsch ein Mitglied eines inzwischen verbotenen rechten Vereins. Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hat ein Verbot für einen Großaufmarsch von Rechtsextremisten verfügt. Nachdem das nordrhein-westfälische Innenministerium die Vereinigung “Nationaler Widerstand Dortmund” verboten hat, hat die Polizei eine Kundgebung am 31. August in Lütgendortmund und einen Aufmarsch zum Antikriegstag am 1. September in Dortmund-Hörde untersagt. Den Verein “Nationaler Widerstand Dortmund” gebe es zwar rechtlich nicht mehr, aber seine ehemaligen Mitglieder verfolgten nach wie vor ihre menschenverachtende, verfassungsfeindliche Gesinnung, die sie durch Aufmärsche verbreiten wollten, so Wesseler. Allein für den Aufmarsch am Samstag waren 1000 Teilnehmer angemeldet worden. Der Anmelder stamme aus der Führungsebene der verbotenen Vereinigung, sagte Wesseler am Montag zur Begründung. Er betonte, dass das Verbot seiner Meinung nach auch vor Gericht standhalte.

Durch das Verbot des “Nationalen Widerstand Dortmund” ist es wahrscheinlicher geworden, dass die Polizeiführung versuchen wird kurz vorher die beiden Naziaufmärsche zu verbieten. Vermutlich werden die Nazis dagegen klagen. Lasst Euch nicht irritieren, ein Verbot hat erst Bestand, wenn es durch das Verfassungsgericht bestätigt wird. Für den Fall, dass die Naziaufmärsche wirklich verboten werden, mobilisieren wir weiterhin nach Dortmund. Wir wollen flexibel auf die Verbots-Situation reagieren können!

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Posted on 27.08.2012, in Dienste, Kameradschaft, NPD, Rechtsextremismus, Revisionismus. Bookmark the permalink. 1 Comment.

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