[B]06.09. Verfahren gegen Udo Voigt 10 Uhr LG

Am Donnerstag, dem 6.9.2012, 10 Uhr wird im Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Raum 1/537 ein Verfahren wegen Volksverhetzung (Verherrlichung der Waffen-SS) gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden und Köpenicker BV Verordneten Udo Voigt vor der 11. Strafkammer eröffnet.Der Bezirksverordnete Hans Erxleben (DIE LINKE) aus Köpenick desses Haus u.a. erst vor kurzem Ziel eines Neonazianschlages gewesen ist, tritt dort als Zeuge auf. Neonazis haben in der Vergangenheit ähnliche Gelegenheiten immer wieder für Versuche genutzt um Antifaschist_innen zu bedrängen und den Gerichtsaal als Bühne zu nutzen. Rechtzeitiges Erscheinen sichert immer die besten Plätze! (…) Dabei geht es um Äußerungen, die er im Frühjahr 2010 vor der BVV tätigte. In der Debatte um die Frage, wie man den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung, begehen soll, hatte Voigt das Wort ergriffen. Er begründete, warum seine Fraktion den interfraktionellen Antrag der demokratischen Parteien ablehnte. Im Unterschied zu diesen Parteien, so Voigt, “verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der Deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind”. Zwei Bezirksverordnete hatten Voigt daraufhin angezeigt. In den Augen des einen, dem 25-jährigen SPD-Verordneten Alexander Freier, hat sich die NPD selten so als Erbe der Machthaber des Dritten Reiches gezeigt wie durch diese Äußerungen. “Ich halte das für Volksverhetzung und eine Störung des öffentlichen Friedens”, sagt er. Für seinen 66-jährigen Kollege Hans Erxleben (Linke) verletzen diese Worte die Würde vieler Menschen. “Das betrifft mich auch ganz persönlich. Denn meine Eltern haben ihr Leben während der NS-Herrschaft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern zubringen müssen.”

via indymedia: [B]06.09. Verfahren gegen Udo Voigt 10 Uhr LG

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Posted on 04.09.2012, in Dienste, NPD, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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