NSU-Ausschuss will Schäuble und Schily vorladen

BERLIN, GERMANY - JULY 05:  Bundestag MP Sebas...

BERLIN, GERMANY – JULY 05: Bundestag MP Sebastian Edathy, Chairman of the Bundestag NSU Investigation Commission, stands next to a cabinet filled with documents related to the investigation of the neo-Nazi group ‘Thueringer Heimatschutz’  (Image credit: Getty Images via @daylife)

Die ehemaligen Bundesinnenminister sollen schon im Oktober befragt werden. Unterdessen klagte die Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, das Gremium werde in seiner Arbeit behindert. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), Sebastian Edathy (SPD), hat angekündigt, die ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) als Zeugen vor den Ausschuss zu laden. Edathy sagte, er gehe davon aus, dass eine Befragung von Schäuble und Schily wahrscheinlich schon im Oktober stattfinden werde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei hingegen kein naheliegender Zeuge, weil sich die wesentlichen Ereignisse vor seiner Amtszeit abgespielt hätten. (…) Die Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, klagte unterdessen, das Gremium werde in seiner Arbeit behindert. „Die meisten Akten werden erst unmittelbar vor den Ausschusssitzungen geliefert, manchmal auch danach, auf jeden Fall zu spät“, sagte Frau Pau. „Unsere Arbeit wird dadurch behindert.“ Immer mehr Akten würden außerdem als streng geheim ausgewiesen. „Das bedeutet: Wir dürfen sie lesen, aber nicht darüber sprechen“, sagte Frau Pau. „Das riecht nach dem Versuch, aus einem öffentlichen Ausschuss einen verschwiegenen Geheimbund zu machen. Mit Aufklärung hat das nichts zu tun.“

faz: NSU-Ausschuss will Schäuble und Schily vorladen

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Enhanced by Zemanta
About these ads

About rudolf kleinschmidt

faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 10.09.2012, in Dienste, Gewalt, Kameradschaft, nsu, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 682 other followers