Bundespolizei ignoriert Gericht

Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte. „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Rechtsanwalt Carsten Kerschies ist entsetzt und sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Obwohl er eine einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung seines Mandanten Mustafa Obada* nach Italien erwirkt hatte, ist Obada von der Bundespolizei am Airport Köln-Bonn in einen Abschiebeflieger nach Italien gesetzt und abgeschoben worden. Der 21-Jährige war Anfang des Jahres vor dem Krieg in Afghanistan über Umwege nach Hamburg geflohen und wollte sich hier fernab von Krieg, Hunger und Gewalt ein neues Leben aufbauen, wie Kerschies berichtet. Obada stellte einen Asylantrag. Obwohl eine EU-Richtlinie besagt, dass ein Freiheitsentzug unzulässig sei, nur weil sich jemand ohne Aufenthaltsstatus im Land aufhält, wurde Obada von der Ausländerbehörde wegen der Gefahr des Untertauchens mit richterlicher Duldung in Abschiebehaft gesteckt. „Flüchtlinge haben eben keine Lobby“, konstatiert Kerschies.

via taz: Bundespolizei ignoriert Gericht

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