Trotz Klage: KAL-Verbot soll bleiben

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hält seine Verbot der neonazistischen «Kameradschaft Aachener Land» (KAL) trotz deren Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster für gerichtsfest. «Ich bin davon überzeugt, dass das Verbot des rechtsextremistischen Vereins bestehen bleibt», erklärte Jäger gegenüber den «Nachrichten». Die Sicherheitsbehörden hätten «eindeutig nachgewiesen, dass die Neonazis in Aachen die Menschen mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert haben». Deshalb habe er die KAL verboten und ihre Strukturen zerschlagen, betonte der Innenminister. Die Landesregierung gehe «konsequent gegen Verfassungsfeinde» vor. «Wir lassen nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich mit menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen», sagte Jäger.

via aachener zeitung: Trotz Klage: KAL-Verbot soll bleiben

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