Nach dem gescheiterten NPD-Aufmarsch in Potsdam: ver.di gibt Oberbürger-meister Jakobs Rückendeckung

Der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster hat gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs den Vorwurf erhoben, am 15. September aktiv und rechtswidrig zur Blockade der NPD-Aufmarschstrecke über die Lange Brücke aufgerufen und sich daran beteiligt zu haben. Gegen die Polizeieinsatzführung erhob GdP-Chef Schuster den Vorwurf, die blockierten Hauptstrecke für den Aufzug und auch die blockierten Ausweichrouten nicht geräumt zu haben und somit dass der NPD zustehende Versammlungsrecht rechtswidrig behindert zu haben. Ferner lässt Schuster die GdP prüfen, ob Strafanzeige gegen als entsprechende Weisungsgeber identifizierbare Personen gestellt wird. Hierzu stellt Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg fest: „Oberbürgermeister Jann Jakobs hat in seiner Rolle als Mitglied des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ und als Oberhaupt der Landeshauptstadt vorbildlich und mit großer Umsicht gehandelt, so, wie wir es von einem couragierten und demokratischen Oberbürgermeister erwarten. Deshalb hat Herr Jakobs für sein Handeln unsere uneingeschränkte Unterstützung.“ ver.di ist stolz darauf, dass Tausende Potsdamer und Potsdamerinnen und zahlreiche Gäste der Stadt es nicht zugelassen haben, dass das „faschistische Gesindel“ die Luft vergiftet, die wir atmen. „Wir sind auch stolz darauf, dass unter denen, die den Nazis den Weg versperrten, zahlreiche mutige junge Gewerkschafter/innen waren, Kommunal- und Landespolitiker und auch Gewerkschaftsfunktionäre. Wir distanzieren uns ausdrücklich und mit großem Unverständnis von den Äußerungen und dem Verhalten des GdP-Chefs Schuster und weisen seine Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Unser Dank für die besonnene Einsatzführung gilt dem Polizeipräsidenten Arne Feuring – dies gilt auch im Namen des DGB-Regionsvorsitzenden Detlef Baer“, so Pavlik weiter. Pavlik kündigt an, dass ver.di allen ihren Gewerkschaftsmitgliedern, die im Zusammenhang mit der verhinderten Nazi-Demonstration ins Blickfeld möglicher strafrechtlicher Ermittlungen kommen vollumfänglicher rechtlicher Beistand gewährt wird.

via ver.di potsdam-nordwestbrandenburg: Nach dem gescheiterten NPD-Aufmarsch in Potsdam: ver.di gibt Oberbürger-meister Jakobs Rückendeckung

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Posted on 21.09.2012, in Dienste, Gewalt, Kameradschaft, NPD, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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