Gallert: Neonazi-Gefahr in Ost und West gleich

Für Sachsen-Anhalts Linke ist der Osten Deutschlands nicht stärker von Rechtsradikalen unterwandert als der Westen. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert, sagte am Sonntag MDR SACHSEN-ANHALT: “Bundesinnenminister Friedrich hat zweifellos Recht darin, dass Neonazis eine gesellschaftliche Bedrohung darstellen. Sie tun das in einigen Landstrichen Ostdeutschlands. Das tun sie aber ähnlich auch in Bayern oder Baden-Württemberg. Es gibt im Osten wie im Westen spezielle Strukturen.” Wie Gallert sagte, hat die rechte Terrorzelle NSU zwar ihre Quellen und Wurzeln im Osten der Republik gehabt. Sie sei aber mit ihren Morden sehr erfolgreich und von der Polizei völlig unbehelligt im Westen aktiv gewesen. Der Linke-Politiker erklärte weiter, es seien zudem Polizisten aus Baden-Württemberg gewesen, die Mitglieder in der rechten Terrorbewegung Ku-Klux-Klan waren. “Hier mit dem Finger auf den Osten zu zeigen, greift zu kurz.” Gallert reagierte damit auf Aussagen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Sonntag im “Tagesspiegel”, wonach der Osten Deutschlands von Neonazis besonders unterwandert sei.

via mdr: Gallert: Neonazi-Gefahr in Ost und West gleich

siehe auch: Friedrich nach Neonazi-Warnung in der Kritik. Kritik aus der Bundespolitik und Vorwürfe über Wissenslücken aus dem Osten: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) bekommt nach seiner Warnung, Neonazis würden Ost-Länder unterwandern, einiges zu hören. Er hatte gemahnt, die Fremdenfeindlichkeit schrecke ausländische Fachkräfte ab. (…) Die Linken-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, “ökonomistisch” zu denken. “Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich”, erklärte Pau. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem “Tagesspiegel”: “Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen.” Auch aus Ost-Deutschland bekam Friedrich Widerspruch. Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner sagte, offenkundig wisse Friedrich nicht, dass der Neonazismus in ganz Deutschland straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß gefasst habe. Renner, die Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist, verwies speziell auf das Versagen aller Verfassungsschutzämter und einer Vielzahl weiterer Sicherheitsbehörden sowohl im Bund als auch in den Ländern im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Rassismus kein reines Ost-Problem Tatsächlich ist Ausländerfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Problem. Zwar belegen Statistiken, dass es im Osten mehr Kriminalität von rechts gibt. In Sachsen wurden – gemessen an der Einwohnerzahl – die meisten rechtsextremen Gewalttaten verübt, so der Verfassungsschutz-Bericht 2011. Auf den Plätzen zwei bis sechs folgen die weiteren Ost-Bundesländer (siehe Grafik oben). Und auch der oft latente Rassismus ist dort weiter verbreitet. So sind im Osten 43,3 Prozent der Meinung, die Bundesrepublik sei “durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet”. Das ergab eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 2010. Doch auch im Westen stimmten 33,6 Prozent dieser Aussage der Aussage zu.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

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faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 30.09.2012, in Dienste, Gewalt, Kameradschaft, nsu, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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