Stadt Dortmund darf Namen von Neonazis veröffentlichen

Darf die Stadt Dortmund führende Neonazi-Köpfe in einer Broschüre zur rechten Szene namentlich nennen? Ja, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – und lehnt die Beschwerde eines Betroffenen ab. Er hatte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gefühlt. Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund“ die führenden Mitglieder der rechtsextremen Szene in Dortmund namentlich nennen. Dies sei zwar ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht der Betroffenen – die Stadt bewege sich aber im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben. Damit lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag eines Betroffenen ab, der der Stadt die Namensnennung per einstweiliger Anordnung untersagen wollte. (…) Im Text wurde der Antragsteller im Zusammenhang mit den „Autonomen Nationalisten“ namentlich genannt und als „Anführer der Nationalen Front Eving“, als „lokaler Meinungsführer“, als „Helfer“ anderer Rechtsextremer und als „Neonazi“ bezeichnet.

via derwesten.de: Stadt Dortmund darf Namen von Neonazis veröffentlichen

siehe auch: VG Gelsenkirchen zu Informationsbroschüre: Stadt Dortmund darf Rechtsextremisten namentlich nennen. Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre zur rechtsextremen Szene in der Stadt auf die führenden Mitglieder mit Namen hinweisen. Dies sei zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die Stadt bewege sich aber im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben, so das VG in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss. Mit der Broschüre veröffentlichte die Stadt Ergebnisse einer Studie zur Entwicklung des rechtsextremen Millieus in Dortmund. Namentlich wurden dabei die Antragsteller genannt und als “Anführer” bzw. “Helfer” einzelner Gruppierungen, sowie als “Neonazis” bezeichnet. Dabei handele es sich um Werturteile, die den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten und im Wesentlichen zutreffend seien, so das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen (Beschl. v. 28.09.2012, Az. 12 L 874/12).

siehe auch: Studie – Update 2012 liegt vor. Die Studie “Rechtsextreme Strukturen in Dortmund: Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012″ ist erschienen. Im Auftrag der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie wurde diese von der Stadt Dortmund im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechts veröffentlicht. Eine Broschüre zur Studie wurde von der Dortmund-Agentur aufgelegt. Gefördert wurde die Studie durch das Bundeprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken”.

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faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 04.10.2012, in Dienste, Gewalt, Kameradschaft, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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