Neonazis dürfen in Göppingen demonstrieren

Die Stadt Göppingen muss sich doch mit einer für Samstag geplanten Neonazi-Demo abfinden. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass das Verbot des Aufmarschs rechtswidrig war. Nun darf der Protest von 13 Uhr an unter dem Motto „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“ wie geplant am Bahnhof starten und durch die Stadt ziehen. Aus ganz Deutschland werden 400 Teilnehmer der rechten Szene zu dem Aufmarsch erwartet. Der Bürgermeister der Stadt, Guido Till (parteilos) reagierte auf die Entscheidung „mit Bedauern“, schließlich habe bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart anders entschieden.

via stuttgarter zeitung: Neonazis dürfen in Göppingen demonstrieren

siehe auch;: Gericht erlaubt rechte Demo in Göppingen. Die Stadt Göppingen darf die für Samstag geplante Neonazi-Demo doch nicht verbieten. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass das Verbot des Aufmarschs rechtswidrig war. Nun darf der Protest unter dem Motto „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“ wie geplant ab 13 Uhr durch die Stadt ziehen. Aus ganz Deutschland werden 400 Teilnehmer der rechten Szene zu dem Aufmarsch erwartet. Geplant sind gezielte Gegenaktionen etwa von Stadt, Bündnissen, Gewerkschaften und Parteien. In einer Pressemitteilung nahm Oberbürgermeister Guido Till die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Bedauern zu Kenntnis. Mit Blick auf die vielfältigen Veranstaltungen in der Stadt wie Weinfest und Interkulturellen Wochen sowie der zu befürchteten Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untersagte die Stadt Göppingen die angemeldete Versammlung. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht in erster Instanz bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof allerdings erkannte, angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8, die Voraussetzungen für ein Demonstrationsverbot nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz nicht an. Vielmehr sei die öffentliche Ordnung durch Auflagen, wie zum Beispiel durch eine geänderte Wegstrecke, aufrecht zu erhalten; Göppinger Demonstrationsverbot: Beschwerde des Veranstalters beim VGH erfolgreich. Kurzbeschreibung: Das von der Stadt Göppingen (Antragsgegnerin) gegenüber dem Veranstalter (Antragsteller) unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgesprochene Verbot für eine am 06.10.2012 in der Innenstadt geplante Demonstration unter dem Thema “Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen!” ist rechtswidrig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Er hat damit der Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27.09.2012 stattgegeben, mit dem sein Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot abgelehnt worden ist.

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faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 05.10.2012, in Dienste, Kameradschaft, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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