Ku-Klux-Klan-Affäre der Polizei: Liste seltsamer Zufälle

Zwei heute noch aktive schwäbische Polizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Soweit bekannt. Nun aber sollen Verfassungsschützer den rassistischen Geheimbund in Baden-Württemberg auch noch gedeckt haben. Zudem war einer der Beamten Chef der von der NSU erschossenen Polizistin Kiesewetter. Und plötzlich sind wichtige Unterlagen weg. Merkwürdig.(…) Im Sommer war bekannt geworden, dass zwei schwäbische Polizisten 2001 und 2002 zeitweilig Mitglieder des rassistischen Geheimbunds waren. Gegen die Beamten wurden 2004 milde Disziplinarmaßnahmen verhängt, beide befinden sich heute noch im Dienst. Ein von Gall in Auftrag gegebener Bericht der Polizei stellte Ende August fest, dass sie rechtlich nicht mehr belangt werden können. Die Untersuchung sollte eine Art Schlussstrich sein unter die peinlichen Verwicklungen der Behörden mit der rechtsradikalen Gruppe. Aber von Schluss kann keine Rede sein. Nach seinem Auftritt vor den Abgeordneten bestätigte Gall den konkreten Verdacht, dass auch der baden-württembergische Verfassungsschutz in die Vorgänge verstrickt ist. Ein Mitarbeiter des Amtes soll damals den Anführer des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klan-Ablegers darüber informiert haben, dass sein Telefon überwacht wird. Der Beamte wurde laut Gall in eine andere Behörde versetzt; es gebe keine Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten des Beamten. Die Abhöraktion wurde damals vom Bundesamt für Verfassungsschutz betrieben. Statt Amtshilfe zu leisten, beging der Stuttgarter Verfassungsschützer Geheimnisverrat. Aber damit nicht genug: Achim S., der gewarnte Ku-Klux-Klan-Mann, könnte als V-Mann selbst für den Verfassungsschutz gearbeitet und diesem Informationen geliefert haben. Darüber wurde am Mittwoch in Stuttgart und Berlin spekuliert. Gall sagte aber, er wolle in diesem Punkt die weiteren Untersuchungen abwarten. S., im Ku-Klux-Klan als “Ryan Davis” bekannt, hatte die schwäbische Klan-Gruppe im Jahr 2000 gegründet. S. fiel auch als Skinhead-Musiker und durch die Teilnahme an NPD-Veranstaltungen auf. Das alles werfe viele Fragen auf, sagte in Berlin die Linken-Politikerin Petra Pau, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Es falle allmählich schwer, nicht Verschwörungstheorien anzuhängen.

via sz: Ku-Klux-Klan-Affäre der Polizei: Liste seltsamer Zufälle

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

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faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 20.10.2012, in Dienste, Gewalt, Kameradschaft, nsu, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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