Weitere Schlappe für den Verfassungsschutz: Erwähnung von gemeinnützigen Vereinen in Berichten

Es war letztlich ein andauernder Zankapfel, welcher nun auf dem Kompost landen dürfte. Erwähnte der Verfassungsschutz einen Verein – hier meist unter der Einordnung „links“ – in einem Bericht, war´s rasch vorbei mit der Gemeinnützigkeit. Die Vereine klagten, gewannen und hatten dennoch genug Ärger mit der all zu oft wohlfeilen, politischen Einordnungen durch die schweigsamen Schlapphüte. Dass diese auch keine wissenschaftliche Unterlegung hatte, hatte L-IZ erst vor kurzem berichtet. (…) Dazu erklären Juliane Nagel und Dr. Axel Troost (beide Die Linke): „Wir sind froh über diese erfreuliche Wendung. Nach den Reinfällen mit der Extremismusklausel, den Untiefen des NSU-Skandals und den schier bodenlosen Verfassungsschutzschlampereien ist dieser Unsinn nun zum Glück erledigt. Vereine, die sich aktiv gegen rechte Gewalt engagieren, die Freiräume für Kinder und Jugendliche schaffen und deren hochengagiertes Kulturschaffen unersetzlich ist, müssen zumindest in dieser Frage nicht mehr um ihre Existenz bangen. Auch in der Region Leipzig wären, einen ausreichenden politischen Willen vorausgesetzt, etliche betroffen. Unter der berühmten “sächsischen Demokratie” wäre dies sicher nur eine Frage der Zeit gewesen. Das wollten wir unbedingt verhindern. Am Ende wären noch die Steuerbescheide der Vereine in den Schreddern der Schlapphüte gelandet. Die Initiative vieler Menschen und Vereine und deren massive Proteste haben Wirkung gezeigt und waren letztlich erfolgreich.”

via l-iz.de: Weitere Schlappe für den Verfassungsschutz: Erwähnung von gemeinnützigen Vereinen in Berichten

siehe auch: Gemeinnützigkeit von Organisationen – Keine Sache des Verfassungsschutzes. Schwarz-Gelb wollte Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn sie im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Nun nicht mehr. Über die Gemeinnützigkeit von Organisationen wird auch in Zukunft allein das Finanzamt entscheiden – und nicht der Verfassungsschutz. Eine entsprechende Änderung im Entwurf des Jahressteuergesetz 2013, die dies ermöglicht hätte, wurde zurückgenommen. (…) Der Grund für die Wende ist weniger das Mitleid der Regierungsfraktionen mit als extremistisch eingestuften Organisationen, als eine pragmatische Sachentscheidung. Denn Juristen hatten schon länger über eine unzulässige Rechtswegverkürzung verklagt. Im Ergebnis hätten betroffene Organisationen zunächst gegen die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht vorgehen müssen. Das sieht auch Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD, als den Hauptgrund an: „Auch der Verfassungsschutz macht Fehler [sic! -> NSU]. Es dürfen deshalb nicht automatisch rechtliche Folgen geschaffen werden, nur weil eine Organisation aufgeführt ist“, sagte Binding der taz.

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faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 20.10.2012, in Dienste, Gewalt. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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