Material für NPD-Verbot offenbar auch von V-Leuten

Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beinhaltet angeblich auch Zitate von V-Leuten. Das sagte Petra Pau, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss laut einem MDR-Bericht. Pau gibt dem Verfahren daher keine Chance. Bei einer Podiumsdiskussion sagte die Linken-Politikerin laut MDR, sie habe das Material der Innenminister über die NPD eingehend studiert. Dabei sei ihr schlecht geworden. “Ich kann aus meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss sowie der Beobachtung der Szene und der dort handelnden Personen sagen: Es hat gute Gründe, dass mehr als die Hälfte der Landesinnenminister nicht bereit war, im Dezember ihre Unterschrift unter das Testat zu setzen”, so Pau laut MDR. Die Materialsammlung sei durch V-Leute-Informationen auch an höchster Stelle verseucht – soll Pau weiter gesagt haben.

via publikative: Material für NPD-Verbot offenbar auch von V-Leuten

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Posted on 09.01.2013, in Dienste, Kameradschaft, NPD, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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