EU-Parlament: Europäische Konservative nehmen AfD in Fraktion auf

Kanzlerin Merkel soll Großbritanniens Premier Cameron zu einem Nein gedrängt haben, doch Europas Konservative entschieden anders: Die Alternative für Deutschland ist ab jetzt Mitglied ihrer Fraktion im EU-Parlament. Die britischen Konservativen von Premierminister David Cameron arbeiten künftig mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament zusammen. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) votierten am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die AfD sprach von einer großen Mehrheit. Die Entscheidung über die Aufnahme in die EKR-Fraktion war mehrmals verschoben worden. AfD-Chef Bernd Lucke hatte Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, den Beitritt seiner Partei zur EKR-Fraktion zu hintertreiben. In der Vergangenheit war die EVP im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wiederholt auf die EKR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. Die britischen Tories waren 2009 aus der EVP-Fraktion ausgetreten. Mit der Aufnahme der AfD ist die EKR-Fraktion nach aktuellem Stand drittstärkste Gruppierung im EU-Parlament. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderem die britischen Konservativen, die polnische Partei “Recht und Gerechtigkeit”, liberal-konservative Tschechen sowie die “Wahren Finnen”, die dem stramm rechten Lager zuzurechnen sind. Die EKR-Fraktion lehnt zusätzliche Kompetenzen für Brüssel ab, stellt die EU aber nicht grundsätzlich infrage. Cameron wird nachgesagt mit der Aufnahme der “Wahren Finnen” und der AfD seinen innenpolitischen Machtkampf zwischen seinen Tories und dem Gewinner der Europawahl in Großbritannien, der rechtspopulistischen Ukip, auf europäischer Ebene weiterführen zu wollen. Deshalb habe er die “Wahren Finnen”, einen ehemaligen Ukip-Bündnispartner, aufgenommen. Zudem wächst mit den neuen Abgeordneten aus Deutschland und Finnland die Macht von Camerons Fraktion im Europaparlament: Je mehr Abgeordnete das Bündnis hat, desto größer ist der Stimmenanteil im Plenum und desto größer fällt die finanzielle Unterstützung für die Fraktion aus.

via spon: EU-Parlament: Europäische Konservative nehmen AfD in Fraktion auf

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Posted on 12.06.2014, in Dienste, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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