Neonazi-Partei Die Rechte setzt in Dortmund weiterhin auf Einschüchterung des politischen Gegners

Gestern fanden in Dortmund die ersten Ratssitzungen nach der Kommunalwahl statt. Noch am Wahlabend hatte ein brauner Mob versucht, in das Rathaus der Ruhrpott-Stadt einzudringen. Danach hatte die Stadtverwaltung Hausverbote für gut zwei Dutzend Anhänger der Partei Die Rechte ausgesprochen. Die wiederum ruft ihre Sympathisanten auf einem parteinahen Internetportal dazu auf, bei den Treffen der Volksvertreter „vorbeizuschauen“. Es waren dramatische Szenen, die nicht nur die Dortmunder Bevölkerung am Tag nach der Kommunalwahl aufwühlten: Angeführt von ihrem Spitzenkandidaten zur Stadtratswahl, Siegfried Borchardt, drängten rund 25 Neonazis der von Christian Worch gegründeten Partei Die Rechte (DR) zur Wahlparty ins Rathaus der Stadt. Unter lautem „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“-Gegröle versuchte der fast einheitlich in gelbe T-Shirts, die eine Aufhebung des Verbots der militanten Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ forderten, gekleidete Mob eine Kette von 50 bis 60 Demokratinnen und Demokraten zu durchbrechen, die sich schützend am Eingang des Gebäudes positioniert hatten.  Videos und Fotos zeugen von der Brutalität, mit der die Unterstützer des mehrfach vorbestraften Borchardt, der sich gerne „SS-Siggi“ nennen lässt, vorgingen – Flaschen wurden als Wurfgeschosse eingesetzt und Pfefferspray gesprüht. (…) Diana Jägers, Rechtsdezernentin der Stadt, reagierte mit einem Hausverbot für 30 Personen, das bis Jahresende gilt. Ausgesprochen wurde es für den Stadtrat sowie die vier Bezirksvertretungen – Huckarde, Innenstadt-Nord, Mengede und Scharnhorst -, in die DR-Vertreter gewählt worden waren. Die Mandatsträger Der Rechten sind von der Maßnahme nicht betroffen. Zusätzlich soll ein Sicherheitsdienst die Sitzungen der Gremien begleiten. Parteivertreter kündigten unterdessen an, gegen die Entscheidung mittels Eilverfahren vor Gericht vorgehen zu wollen. Außerdem werde man, so die Neonazis weiter, „gegen diesen neuerlichen Willkürakt auf verschiedenen Ebenen protestieren – auf der Straße, aber auch auf der neuen Spielwiese, den Parlamenten“. Einen Vorgeschmack auf mögliche zukünftige Aktivitäten lieferten die gestrigen Sitzungen der Bezirksparlamente, als die Neonazi-Hobbypolitiker mit mehreren Gesinnungsgenossen aufliefen. „Jeder Dortmunder hat das Recht, an den Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen teilzunehmen. Schaut vorbei!“ Mit diesen Worten hatte die Propaganda-Abteilung versucht, das eigene Fußvolk zu motivierten, und die Termine der Sitzungen im „Weltnetz“ öffentlich gemacht. Darüber hinaus hatte die Truppe angekündigt, die Anreise ihrer Kader „abzusichern“. Offensichtlich ein Vorstoß, den politische Gegner einzuschüchtern.

via endstation rechts: Neonazi-Partei Die Rechte setzt in Dortmund weiterhin auf Einschüchterung des politischen Gegners

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Posted on 12.06.2014, in Dienste, Kameradschaft, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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