Rheinland-Pfalz – CDU-Politiker bedauert Abschaffung von Paragraf 175 (upd 16:45)

Der CDU-Politiker Sven Heibel findet Schwulenverfolgung toll – und verteidigt seine Position auf Facebook. Ein Lokalpolitiker aus Rheinland-Pfalz verteidigt die Verfolgung von Schwulen nach dem Motto: Das muss man doch mal sagen dürfen. Sven Heibel, der CDU-Parteichef von Wallmerod im Westerwaldkreis und Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union, hat auf seiner Facebook-Seite die Verfolgung durch den Paragrafen 175 gelobt. Am Donnerstagmorgen schrieb der ledige Christdemokrat: “Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! – in meinem StGB immer noch vorhanden…und es bleibt es auch!”. Darunter veröffentlichte er ein Bild eines Buches mit Gesetzestexten, in dem auf einem Zettel der alte Text zum Paragrafen 175 eingeklebt ist. In Kommentaren verteidigte Heibel seine Position gegenüber mehreren Kritikern, die Unverständis geäußert hatten. So erklärte er: “Als Christ kann man Homosexualität nun wirklich nicht gut heißen!” Als Beweis veröffentlichte er dazu Bibelstellen. Außerdem schrieb der Politiker: “In den weit überwiegenden Staaten der Welt ist es strafbar…dann irren die alle…” Tatsächlich werden Homosexuelle per Gesetz in weltweit rund 80 von 200 Ländern verfolgt. “Gute Nacht Deutschland!” Am frühen Nachmittag schrieb Heibel zudem auf Facebook, er werde das frühere Posting nicht löschen. Er lasse sich seine eigene Meinung “nicht verbieten”, auch wenn er “Beleidigungen und Diffamierungen” ausgesetzt sei, die anders als seine Ausführungen zum §175 nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

via queer: Rheinland-Pfalz – CDU-Politiker bedauert Abschaffung von Paragraf 175

screenshot FB – Beleg: https://archive.today/KH3en

Update  14:40 Uhr: CDU und JU Rheinland-Pfalz distanzieren sich Die rheinland-pfälzische CDU hat sich von den Äußerungen Heibels distanziert: “An dieser Stelle halten wir ausdrücklich fest, dass die von Herrn Heibel bei Facebook geäußerte Meinung nicht die Positionen der CDU Rheinland-Pfalz ist”, erklärte Tobias Diehm, der Pressesprecher der CDU Rheinland-Pfalz, in einer Pressemitteilung. Auch die Junge Union teilte via Facebook mit, dass sie die Äußerungen nicht unterstützt: “Die Junge Union steht für freiheitliche und soziale Werte, in der solche Meinungen nicht toleriert werden. Wir positionieren uns klar gegen die Diskriminierung von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten”.

Update 16:45 – Heibels Posting (s.o.) ist nicht mehr öffentlich über sein FB-Profil zugänglich. Eine von uns online archivierte Kopie ist daher unter https://archive.today/KH3en abrufbar.

siehe auch: CDU-Politiker aus Westerwald sorgt mit Äußerungen zu Homosexualität für Eklat. Ein CDU-Politiker aus dem Westerwald hat mit Aussagen zur Homosexualität für Aufruhr auch in den eigenen Reihen gesorgt. Auf seiner Facebook-Seite schreibt der frühere Ortsbürgermeister der Gemeinde Herschbach (Westerwaldkreis), Sven Heibel: „Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, §175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist.“ Zusammen mit dem Text postete der Jurist, der auch Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Wallmerod ist, ein Foto aus einer älteren Version des Strafgesetzbuchs (StGB). In „seinem“ StGB sei der Passus mit der Strafbarkeit von Homosexualität noch vorhanden. „… und bleibt es auch!“, so der Eintrag auf Facebook. „Als Christ kann man Homosexualität nun wirklich nicht gutheißen“, fügte Heibel später noch hinzu.  (…) Heibel war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auf Facebook legte er noch einmal nach: Die Äußerung nehme er nicht zurück: Er lasse sich nicht seine Meinung verbieten, „auch nicht von meiner Partei“. „Wenn man seine Meinung nicht mehr sagen darf, dann gute Nacht Deutschland!“, schrieb er. “An Ignoranz nur schwer zu überbieten Grünen-Landeschefin Katharina Binz erklärte: „Die homophoben Äußerungen von Sven Heibel sind verletzend und an Ignoranz nur schwer zu überbieten!“; Facebook-Posting löst Shitstorm aus  JU-Politiker fliegt Homo-Äußerung um die Ohren. Ein Mitglied der Jungen Union aus dem Westerwaldkreis hat mit einem homophoben Posting bei Facebook für Wirbel gesorgt. Er wisse nicht, ob die Abschaffung der Straffreiheit für Homosexualität ein Grund zum Feiern sei, schrieb er – und zog damit den Zorn der Netzgemeinde auf sich. Sven Heibel, noch amtierender Ortsbürgermeister von Herschbach im Oberwesterwald, postete in seinem privaten Facebook-Account ein Bild des Strafgesetzbuches (StGB), auf das er den 1994 gestrichenen Paragraphen 175 gelegt hatte. Dazu schrieb er, dass dieser in seinem StGB immer noch vorhanden sei – und es auch bleibe. Nach dieser Äußerung hagelte es Protest – auch von Parteigenossen. Johannes Steiniger, Vorsitzender der Jungen in Rheinland-Pfalz, distanzierte sich in einer Twitter-Nachricht umgehend. Auch CDU-Landesparteichefin Julia Klöckner machte per Twitter-Nachricht deutlich, dass Heibel mit seiner Äußerung keineswegs die Parteilinie vertrete. (…) Mit so heftigen Reaktionen auf seine Äußerung habe er nicht gerechnet – wohl vor allem nicht mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei: “Ich wüsste, was ich an der Stelle von Sven Heibel so schnell wie möglich machen würde”, schrieb der JU-Landesvorsitzende Steiniger bei Twitter – und schob nach: “Über alles andere berät der Landesvorstand heute Abend.“; SPD Kreisverband Westerwald: Fall Sven Heibel: Der SPD-Kreisverband Westerwald nimmt fassungslos die homophoben und ekelhaften Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Wallmerod und abgewählten Bürgermeisters der Gemeinde Herschbach, Sven Heibel zur Kenntnis und wartet bis zur Stunde auf eine Klarstellung der CDU-Westerwald und ihrer Vorsitzenden Gabi Wieland. In Anbetracht der Tatsache, dass er seine Äußerung weder bedauert noch sich entschuldigt, ist dieser Mann eine Schande für die Westerwälder Kommunalpolitik. Sein mittelalterliches Denken gehört nicht in die heutige Zeit und nicht in verantwortungsvolle Positionen in unseren Räten; CDU: Herr Heibel mag die Homos nicht. Es gibt was zu feiern: Vor 20 Jahren wurde in der Bundesrepublik die Strafbarkeit von Homosexualität in der BRD aufgehoben. Seitdem müssen Betroffene nicht mehr mit Gefängnisstrafen rechnen. Bei der CDU hat diese Gesetzesreform anscheinen nicht überall Freunde. (…) Ein echter Profi aber schlägt zweimal zu. Vielleicht hat Heibel einen Rüffel „von Oben“ erhalten, vielleicht hörten die Tabletten auf zu wirken: Eine Stunde später fällt dem Mann mit dem vielsagenden Kürzel ein: Ich möchte nochmals betonen, dass es sich bei meinem heutigen Facebook-Eintrag ausschließlich um meine private Meinung handelte – wenngleich ich zugeben möchte, dabei über das Ziel hinausgeschossen zu sein. In derartiger Schärfe würde ich einen Facebook-Eintrag nicht mehr verfassen. SH. Wahrlich, das ist echte (Zurück-)ruderkunst. Vielleicht ist der bekennende Single auch einfach wütend auf all die Schwulen und Lesben, die vor seinen Augen ein glückliches Leben führen. Oder vielleicht ist Sven Heibel auch einfach ein stramm rechter Betonkopf dem der Pollunder zu eng sitzt. Damit ist er in der CDU, die eine Rehabilitierung der nach §175 Verurteilten 2011 noch als Angriff auf den Rechtsstaat abgelehnt hat, in bester Gesellschaft; CDU-Politiker will Schwulen das Küssen verbieten. Sven Heibel bedauert indirekt, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist. Der Sturm der Entrüstung ist groß. Bei der CDU ist die Aufregung groß. Sven Heibel, Ortsbürgermeister im Westerwald, hat auf Facebook gegen Homosexuelle gewettert. Heibel ist “etwas überrascht”, seine Partei stocksauer. Ein CDU-Politiker aus dem Westerwald hat mit schwulenfeindlichen Aussagen auf Facebook für Aufregung gesorgt. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod, Sven Heibel, schrieb in dem Online-Netzwerk unter anderem, vor 20 Jahren sei die Strafbarkeit der Homosexualität im Strafgesetzbuch (Paragraf 175) abgeschafft worden. “Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist.” (…) Dem SWR sagte er, er habe nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass er die Gefängnisstrafe für Schwule wieder einführen wolle. Er habe nur zeigen wollen, dass es auch andere Meinungen gebe – nicht nur in seiner Partei, auch in der Gesellschaft. “Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder.” Unter anderem stört er sich an Schwulen, die sich in der Öffentlichkeit küssen. Dies sei “einfach nicht schön”: Im Versammlungsrecht könne man doch “bestimmte Dinge” in der Öffentlichkeit verbieten, sagte er dem SWR.

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Posted on 12.06.2014, in Dienste, Gewalt, Internet and tagged , , , , , . Bookmark the permalink. Leave a comment.

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