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Zur NPD-Mitgliedschaft von Nicole Schneiders

Nicole Schneiders, geborene Schäfer, Rechtsanwältin des ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Jenas und inzwischen als NSU-Unterstützer verhafteten Ralf Wohlleben erklärt in einer Pressemitteilung: “Um Spekulationen zu meiner Person vorzubeugen, teile ich mit, dass es zutreffend ist, dass ich etwa 2000/2001, während meines Studiums in Jena, kurzzeitig Mitglied der NPD im Kreisverband Jena war. Grund dafür war, dass ich der Ansicht war, dass eine wehrhafte Demokratie keine Parteiverbote benötigt. Diese Ansicht vertrete ich im Übrigen auch heute noch. Aus Protest trat ich damals in diese Partei ein. In Ansehung dessen, dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren wegen der Unterwanderung der Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes einstellte, sah ich keine weitere Notwendigkeit für eine Mitgliedschaft und erklärte meinen Austritt. Seither bin ich parteilos.” (kanzlei-harsch.de/aktuelles/presseerklaerung.html) Nicht nur die Kontoauszüge, sondern ebenso das von der JG-Stadtmitte Jena inzwischen veröffentlichte Video (http://vimeo.com/33773872) belegen das Gegenteil.

via linksunten.indymedia: Zur NPD-Mitgliedschaft von Nicole Schneiders

siehe auch: Brauner Klient – braune Verteidiger. Im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden gibt es offenbar eine bisher unbekannte rechte Verbindung zwischen dem inhaftierten Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und dessen Verteidigung. Nach Recherchen der „Stuttgarter Zeitung“ sowie linker Gruppen arbeiten in der Rastätter Kanzlei „Harsch & Kollegen“, die Wohlleben vertritt, nicht nur mehrere frühere Mitglieder von Nazi-Bands als Anwälte für verschiedene Fachbereiche. Wohllebens Verteidigerin – die Urheberrechtsanwältin Nicole Schneiders – war früher gar Mitglied in der Thüringer NPD und dort 2002 und 2003 Wohllebens Stellvertreterin im Vorstand des Kreisverbands Jena, wie die Ostthüringer Zeitung berichtet.

Nicole #Schneiders – rechte Verteidigerin im #NSU-Prozess ?

Der #Prozess um die zehn Morde der #Terrorzelle #NSU in München wird fortgesetzt. Zumindest eine der Verteidigerinnen scheint tiefer in das rechtsradikale Umfeld verwickelt. Es war eine für Strafprozesse ungewöhnliche Szene: Am ersten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess begrüßte die Karlsruher Anwältin Nicole Schneiders ihren Mandanten, den als Mordhelfer angeklagten Ralf Wohlleben, mit einem Küsschen auf die Wange. Dass dies so demonstrativ vor den Kameras erfolgte, war nicht zufällig. Die Anwältin verstärkt damit in aller Öffentlichkeit den Eindruck, dass dieses Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht für sie nicht nur ein professionelles Mandat ist, sondern sie mit der radikalen rechten Szene in Verbindung steht. Verfassungsschutzakte umfasst 1500 Seiten Das belegt auch die rund 1500 Seiten umfassende Verfassungsschutzakte über Schneiders, die seit nunmehr fast 19 Jahren im Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geführt wird. (…) Die Akte des Stuttgarter Verfassungsschutzes legt eine andere Einschätzung nahe. Den darin enthaltenen Berichten zufolge unterhielt Schneiders noch im Jahr 2011 Verbindung zu der Neonaziorganisation “karlsruher//netzwerk”. Schon vor 2011 nahm Schneiders laut LfV-Akte regelmäßig an Zusammenkünften des Netzwerks teil, um dort Rechtsschulungen vorzunehmen. Zuletzt berichtete ein V-Mann von einem entsprechenden Auftritt der Anwältin am 4. Dezember 2010 in einer Kleingartenanlage am Durlacher Autobahnkreuz in Karlsruhe. “In einem Rollenspiel, bei dem es um das Auffinden einer 1,5 Meter großen Hitlerbüste ging, … wurde dargestellt, wie sie sich gegen das Vorgehen der Polizei bestmöglich zur Wehr setzen können”, heißt es in seinem Bericht. Anschließend habe Schneiders Tipps gegeben, “wie man sich vor zu viel Neugier der Beamten bei Durchsuchungen schützen kann”. Den LfV-Erkenntnissen zufolge erschöpfte sich Schneiders Mitwirkung an den Aktivitäten des Neonazi-Netzwerks aber nicht nur in der Rechtsberatung. Vor dem “Rudolf-Heß-Aktionswochenende” Ende Juli 2010 war sie laut V-Mann-Bericht “sowohl für die Formulierung (der) Pressemitteilung als auch für die Gestaltung der Demo-Anmeldung… verantwortlich”.

via badische: Nicole Schneiders – rechte Verteidigerin im NSU-Prozess?

siehe auch: Nicole Schneiders – die Braune mit den roten Haaren. Es ist der Bodensatz aus dem braunen Sumpf. Neonazis, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuarbeiteten. Und sie ist ihr Sprachrohr. Dreist, großspurig, mit allen Wassern gewaschen. Nicole Schneiders, Anwältin von Ralf Wohlleben, der den Killern die Waffe besorgt haben soll. Die „Braune mit den roten Haaren“, wie Prozessbeobachter sie nennen. Die Einstellung des ganzen Verfahrens beantragte die Advokatin mit der rechtsextremen Gesinnung schon am dritten Prozesstag. Begründung: Wohlleben sei „medial vorverurteilt“, könne vor „keinem deutschen Gericht ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erwarten“.

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

#NSU -Prozess – Die Akte Nicole #Schneiders

Nicole Schneiders verteidigt Ralf #Wohlleben im #NSU-Prozess . Eine #Nazi-Anwältin will sie nicht sein. Neue Akten belegen: Der #Verfassungsschutz hat sie jahrelang als Teil der rechten Szene beobachtet. Wenige Stunden bevor das BKA die Wohnung von Ralf Wohlleben in Jena stürmt, ermutigt ihn eine alte Bekannte aus Karlsruhe mit einer SMS: “Denk an dich”, schreibt Nicole Schneiders, “…falls ihr abstand braucht seid ihr bei uns jederzeit willkommene gäste!”. Es ist der 23. November 2011. Wohllebens Name taucht seit Tagen in Medienberichten über das Terrortrio NSU auf. “was empfielst du bei einer bka-vorladung?”, simst Ralf Wohlleben zurück. “Nicht ohne anwaltlichen beistand”, antwortet Nicole Schneiders. Und: “Keine Angaben machen!” Ralf Wohlleben bekommt keine Vorladung. Am nächsten Morgen durchsucht das BKA seine Wohnung. Fünf Tage danach wird er festgenommen, als mutmaßlicher Unterstützer der NSU-Mörder. Alte Bekannte Die alte Bekannte begrüßt er 18 Monate später mit Küsschen – links, rechts – bevor beide zusammen auf der Anklagebank in Saal A101 im Oberlandesgericht München Platz nehmen. Er ist jetzt wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, er soll dem Terrortrio NSU die Tatwaffe organisiert haben; Nicole Schneiders ist sein anwaltlicher Beistand. Im NSU-Prozess verteidigt die Rechtsanwältin nun einen der bekanntesten Neonazis Deutschlands – und will doch nicht als “Nazi-Anwältin” gelten. Solche Vorwürfe seien eine “Unverschämtheit”, hat sie einem Reporter der “Heilbronner Stimme” gesagt und juristische Schritte angekündigt gegen alle, die sie als solche bezeichnen. Keine Nazi-Anwältin? Akten vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg, die stern.de vorliegen, zeigen: Nicole Schneiders ist seit fast 20 Jahren Bestandteil der rechten Szene. Die Unterlagen ergeben das plastische Bild einer Rechtsextremistin – und ihrer Karriere als Anwältin der Nazis. (…) Schon als Teenager taucht die Schülerin aus Pfedelbach bei Schwäbisch-Hall in der rechten Szene auf: Als 16-Jährige nimmt sie an einer Versammlung der mittlerweile verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) in Stuttgart teil. Da soll eine “Stuttgarter Kameradschaft” gegründet werden. Die Polizei stürmt den Saal. Nicole Schneiders, damals Schäfer, wird zum ersten Mal aktenkundig. Immer wieder werden daraufhin Informanten dem LfV über sie berichten. Nicole Schäfer, Spitzname “Frida”, besucht den Szenetreff “Keller” in Heilbronn, sie nimmt an Treffen der “Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg” teil. Im Januar 1995 wird das Verbindungshaus der neu-rechten Burschenschaft durchsucht, Nicole Schäfers Personalien aufgenommen. Beschlagnahmt werden Hefte und Bücher mit SS-Runen und Hakenkreuzen, ebenso wie das “Liederbuch der NSDAP” und das “SS-Liederbuch”. (…) Ideologischer Nährboden der jungen Frau ist nicht der tumbe, gewaltbereite Rechtsextremismus. Sie trifft auf rechte Vordenker wie dem wegen Volksverhetzung verurteilten Publizisten Peter Dehoust, der späteren NPD-Führungsfrau Edda Schmidt und dem Liedermacher Frank Rennicke. Letzterer leitet sein Konzert in Heilbronn, an dem auch Nicole Schäfer teilnimmt, mit den Worten ein, er komme aus “Braun-schweig”, das klinge fast so toll wie “Heil-bronn”. Nicole Schäfer ist bei Grillfesten, Parties und Mahnwachen dabei. Und bei einer “altherkömmlichen” Sonnenwendfeier der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”. Mit “Feuersprüchen und Feuersprüngen”. Die Teilnehmer werden eingeregnet – und von der Polizei kontrolliert. Eine LfV-Quelle berichtet: “Hektisch wurden im Wald einige Funkgeräte, Handys sowie Messer und sonstige Schlagwerkzeuge versteckt.” Auf einer weiteren Sonnenwendfeier wenige Tage später spielt die Blood & Honour-Band “Noie Werte”. Deren Sänger Steffen Hammer wird Jahre später Nicole Schneiders Anwaltskollege in der Rastatter Kanzlei “H3″.

via stern: NSU-Prozess – Die Akte Nicole Schneiders

siehe auch: Wohlleben-Anwältin wohl in Neonazi-Szene verstrickt. Die Anwältin des Ex-NPD-Funktionärs Wohlleben, Angeklagter im NSU-Prozess, soll der rechten Szene näher stehen als gedacht. Der Verfassungsschutz soll sie sogar als V-Frau im Visier gehabt haben; NSU-Anwältin Schneides schulte Neonazis in Waffenrecht. Bisher wehrte sich Nicole Schneides, Rechtsbeistand von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, gegen die Vorwürfe, eine Anwältin aus der Nazi-Szene zu sein. Doch vertrauliche Dokumente zeigen: Sie soll jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden haben (…) Nach einer kurzen NPD-Karriere in Jena, wo sie auch Ralf Wohlleben kennenlernte, führte sie der Verfassungsschutz als Mitglied in der „Kameradschaft Karlsruhe“, einer der aktivsten, gewaltbereiten Neonazi-Gruppen in Baden-Württemberg. Hier spielte Schneiders eine wichtige Rolle: Sie schulte die braunen Kameraden beispielsweise in Versammlungs- und Waffenrecht, war Ansprechpartnerin für die Polizei bei einer Demonstration. Als Rechtsanwältin verteidigt Schneiders immer wieder Mandanten aus der Szene – unter intensiver Beobachtung des Verfassungsschutzes, der jeden Umzug und sogar die Hochzeit Schneiders in den Akten vermerkt.

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Wurde NSU-Trio staatlich geschützt?

Ein Untersuchungsbericht des Thüringer Landtages enthält schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Staatliche Behörden aus Thüringen könnten das NSU-Trio bewusst begünstigt haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages schließt nicht aus, dass Sicherheitsbehörden des Freistaats die Flucht und das Untertauchen des Zwickauer Terror-Trios bewusst begünstigt haben. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommende Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, heißt es: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“ Erstmals hält damit ein parlamentarisches Untersuchungsgremium eine aktive Mitwirkung staatlicher Behörden am Entstehen der rechten Terrorgruppe NSU für möglich. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte in seinem Abschlussbericht vor einem Jahr noch keine Anhaltspunkte dafür erkennen wollen, dass das NSU-Trio von Polizei oder Verfassungsschutz gedeckt wurde. Allerdings haben inzwischen mehrere Obleute des Bundestagsgremiums Zweifel an ihrem damaligen Untersuchungsergebnis geäußert, und zwar insbesondere was die Rolle staatlicher Behörden in der NSU-Affäre anbelangt. (…) Im günstigsten Fall stehe hinter dem festgestellten „umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten im Vergleich zu anderen Aufgaben“. Ausgeschlossen werden könne aber eben sowenig ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios. Insbesondere der Thüringer Verfassungsschutz habe durch das Zurückhalten wichtiger Informationen zum Aufenthaltsort der Flüchtigen und deren Verbindungen in mutmaßliche Helferkreise „zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt“, stellen die Abgeordneten weiter fest.
Doch auch das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft hätten nachweislich „ihre eigenen Aufgaben und Befugnisse nicht hinreichend wahrgenommen“ sowie vorliegende Erkenntnisse nicht konsequent verfolgt, heißt es in dem Bericht. Auch das habe indirekt das NSU-Trio und dessen schwere Straftaten begünstigt.

via fr: Wurde NSU-Trio staatlich geschützt?

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer”, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Regelmäßig erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach Informationen der Sicherheitsbehörden über bekannte NSU-Unterstützeraktionen seit dem Auffliegen des Trios im November 2011 in Thüringen. Rechtsrock-Konzerte, T-Shirts, CDs, Graffitis und Spendenaktionen zum Geldsammeln gehören beispielsweise dazu, maßgeblich organisiert werden solche Aktionen auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Wie das Innenministerium jüngst auf eine Kleine Anfrage bestätigte, fand am 1. März erst wieder eine konspirativ organisierte Musikveranstaltung der Neonazis-Szene im Bereich zwischen Saalfeld und Jena mit einschlägigen Neonazi-Musikern statt, die offenbar als Solidaritätsaktion für den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben diente. Nach Kenntnissen der Abgeordnete nahmen daran sowohl Anhänger des „Freien Netz“ im Bereich Saalfeld als auch ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus der Region teil. Die Landesregierung bestätigt auch die Einschätzung, wonach in Teilen der rechten Szene die Unterstützungsaktionen für den mutmaßlichen NSU-Helfer so viel Raum einnehmen, dass sie andere Aktivitäten partiell überlagern bzw. zum Teil auch nahezu ablösen, beispielsweise im Bereich Jena. „Diese Prioritätsverschiebung und der Rückhalt unterstreichen seine Bedeutung für die rechtsextremistische Szene”, schrieb das Ministerium. Auch ein weiterer mutmaßlicher NSU-Helfer erhält offenbar entsprechende Unterstützung. Seit letztem Jahr existiert im Internet ein neuer Online-Shop für Textilien namens „Hardliner Streetwear“ im Raum Ostthüringen, der eher unscheinbar mit Symboliken und Musik der rechten Szene wirbt. Der Kopf der damals anonymen Seite zeigte zunächst ein Foto der Festnahme vom Angeklagten und mutmaßlichen NSU-Unterstützer André Eminger, weitere Recherchen erbrachten Hinweise, dass die auf der Seite genutzte Mobilnummer in das familiäre Umfeld des Angeklagten führt. Die Landesregierung erklärte auf Nachfrage, dass sie auch eine Nähe des Betreibers in die rechte Szene vermute. Dieser sei zwar in Thüringen noch nicht aufgefallen, offenbar aber schon anderorts. Zur dubiosen Verbindung der Mobilnummer befragt, mochte die Landesregierung nicht öffentlich antworten und stufte ihre Reaktion mit der Geheimhaltungsstufe „VS-Vertraulich“ ein. Weitere Nachforschungen zeigten aber ein noch ganz anderes Bild: „Beim Abgleich der Steueridentifikationsnummern fiel uns auf, dass die Betreiber offenbar identisch mit Teilen der Rockergruppierung ‘Stahlpakt MC Gera’ sind, zumindest wickeln sowohl der Neonazi-Shop als auch die Rockergruppe ihre Online-Geschäfte über ein und die selben Finanzdaten ab“, berichtet König. So betreibt der „Stahlpakt MC Gera“ ein Shopsystem namens „Waffenschmiede“ für Anhänger der Gruppierung. Die Landesregierung teilte auf Nachfrage mit, dass einige der Rocker bislang bei Neonazi-Konzerten und NPD-Veranstaltungen in Gera teilnahmen.

via bundespresseportal: Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

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Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. “Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu”, hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals ein parlamentarisches Untersuchungsgremium behördliche Sabotage für eine der denkbaren Varianten. Der 1.800 Seiten starke Bericht soll am Donnerstag in Erfurt übergeben und am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags diskutiert werden. Das Gremium spricht in seinem Bericht außerdem von “Fiasko” und “Desaster”, nachdem die drei Jenaer Neonazis Anfang 1998 untergetaucht waren – nicht nur mit Blick auf die “Organisationsmängel” in den Behörden und bei der anfänglichen Fahndung, vielmehr auch wegen der “massiven Unterschätzung“ der Gewaltbereitschaft der militanten rechten Szene. Von Anfang kritisiert wurde dabei der Thüringer Verfassungsschutz, der etwa nicht alle vorhandenen Informationen bewertet oder an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet habe. Nach allen verfügbaren Informationen war aber kein Mitglied des NSU Informant des Nachrichtendienstes. Verfassungsschützer wehrten sich in den Anhörungen des Ausschusses gegen Vorwürfe, Ermittlungen behindert zu haben.

via mdr: Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich

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Opferanwalt im NSU-Prozess im Interview – “Natürlich hat er die Leiche gesehen”

Was wusste Ex-Verfassungsschützer Andreas T. über den Mord an dem Kasseler Halit Yozgat? Opferanwalt Thomas Bliwier spricht im Interview über kleine Erfolge im NSU-Prozess und warum er noch an Überraschungen glaubt. Nach mehr als 130 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am Mittwoch in die Sommerpause. Zuvor steht aber erneut der Mord am Kasseler Internetcafe-Betreiber Halit Yozgat auf der Tagesordnung. Unklar ist immer noch, welche Rolle Andreas T., ehemaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, spielte, der sich zur Tatzeit am Tatort aufhielt. Dazu wird das OLG am Mittwoch ehemalige Kollegen von T. als Zeugen befragen. hr-online: Am Mittwoch sind im NSU-Prozess erneut Zeugen aus dem Polizeipräsidium Kassel geladen. Was erwarten Sie von deren Aussagen? Bliwier: Es geht im Wesentlichen darum, ob Andreas T. schon am Morgen (des Montags nach der Ermordung Yozgats, Anm. d. Red.) gewusst hat, welche Waffe verwendet wurde. Er soll nämlich gegenüber Vorgesetzten gesagt haben, es soll die gleiche Waffe verwendet worden sein wie bei der Mordserie. Das war aber zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Das ist erst am frühen Nachmittag bekannt geworden. Das heißt, Herr T. konnte das weder aus Medien noch sonst aus Ermittlungen wissen. Er hat dazu erklärt, er habe das irgendwo gelesen. Wir behaupten, dass das nur jemand sagen kann, der Täter- oder Tatwissen gehabt hat.

via hr: Opferanwalt im NSU-Prozess im Interview – “Natürlich hat er die Leiche gesehen”

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant bestreitet vor Gericht das Geschäft

Locker tritt der 42-jährige vor Gericht auf. Hört man ihm zu, entsteht der Eindruck, wahlweise die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt (BKA) oder die Presse meinen es nicht gut mit ihm. Er musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Es stehen Vorwürfe im Raum, die er gar nicht verstehen könne. “Waffen, war das zu irgendeinem Zeitpunkt ein Thema”, erkundigt sich Richter Manfred Götzl bei dem Mann. “Nie”, antwortet Jürgen L. und beharrt auf dieser Aussage. Das er am Beschaffen einer mutmaßlichen Tatwaffe für den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) beteiligt gewesen sein soll, bestreitet er. Eine solche Aussage wäre eine Lüge. In der Anklage wird er als ein Glied in der Beschaffungskette genannt. Andreas S., der frühere Betreiber des Jenaer Szeneladens “Madley” hatte bereits 2012 gegenüber der Polizei Jürgen L. als denjenigen genannt, der die Pistole der Marke “Ceska 83″ samt Schalldämpfer besorgt haben soll. “Ich haben den S. nicht so für vollgenommen”, erklärt der Zeuge nun dem Gericht. Er habe Geschichten erzählt, Drogen genommen. “Er hat gekifft, Koks gezogen. Nicht in meinem Beisein. Ich habe das halt mitgekriegt”, zeigt sich Jürgen L. sicher.  (…) Jürgen L. bestreitet zudem jemals in der Schweiz gewesen zu sein oder den Schweizer Bekannten eines seiner Kumpels gekannt zu haben. Doch genau über diesen Hans Ulrich M. soll die mutmaßliche Pistole aus der Schweiz nach Jena gelangt sein. Andererseits muss der Zeuge einräumen in den 1990er Jahren zwei Mal im Gefängnis gesessen zu haben. Hinzu kommt 1996 auch noch ein Arrest. Einen Teil seiner Bekannten lernte er hinter den Ostthüringer Gefängnismauern kennen. Allerdings will er Uwe Böhnhardt nicht persönlich begegnet sein. Er wisse nur, dass sie offenbar zur selben Zeit im gleichen Knast waren, so der Zeuge. Dagegen bezeichnete er den Angeklagten Ralf Wohlleben als flüchtigen Bekannten.

via thüringer allgemeine: Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant bestreitet vor Gericht das Geschäft

siehe auch: NSU-Zeuge bestreitet Beschaffung von Waffe. Ein mutmaßlicher Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat im NSU-Prozess bestritten, an der Beschaffung der „Ceska“-Pistole beteiligt gewesen zu sein. Ein Zeuge beim NSU-Prozess hat seine Beteiligung an der Beschaffung einer Waffe bestritten. „Das war kein Gesprächsthema“, sagte der Zeuge am Dienstag. Er könne sich nicht erklären, warum sein Name damit in Verbindung gebracht werde. Mit der Pistole waren neun der zehn Opfer des NSU getötet worden. Die Bundesanwaltschaft wertet den wiederholten Gebrauch der Pistole als Markenzeichen des Terrortrios. Der Betreiber eines Szeneladens, der Ende der 1990er Jahre Kleidung und Accessoires für die rechtsextreme Szene verkaufte, hatte in einer Vernehmung gesagt, der Mann habe ihm die Pistole vom Typ „Ceska“ übergeben. Dies stimme nicht, beteuerte der Zeuge.

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Dubiose Bande

Im NSU-Prozess sagen Zeuginnen über einen Angriff von Beate Zschäpe und einer Kameradin aus dem Jahr 1996 aus. Verworren bleibt die Rolle der mutmaßlichen Helferin, deren Vater in Chemnitz observiert wurde. Beate Zschäpe ist keine harmlose „Nazi-Braut“, wie sie von den Boulevard-Medien immer noch bezeichnet wird. Wie gefährlich die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren bereits vor dem Gang in den Untergrund 1998 gewesen sein könnte, ist am Mittwoch Thema im Oberlandesgericht München. Zwei Zeuginnen aus Jena werden zu einem gewaltsamen Angriff aus dem Jahr 1996 befragt, an dem nur Frauen beteiligt waren. In ihren polizeilichen Vernehmungen belasteten die beiden die Angeklagte schwer. Demnach soll  Zschäpe die Frauen gemeinsam mit dem damaligen Skingirl Jana A. von der Straßenbahn-Endhaltestelle in Winzerla aus verfolgt und die zierliche Maria H. brutal zu Boden gebracht haben. Das alternativ gekleidete Mädchen im langen Rock brach sich dabei den Fuß. Jana A. habe Schmiere gestanden. Das zweite unverletzte Opfer gab an, so viel Angst vor Beate Zschäpe gehabt zu haben, dass es nicht helfen konnte. Die habe sich sogar noch rittlings auf ihr am Boden liegendes Opfer gesetzt. (…) Die ehemalige Freundin des Jenaer Neonazis André Kapke, die vor allem wegen einer äußerst geschmacklosen und rassistischen Geburtstagszeitung vernommen wurde, die sie mit dem Angeklagten Ralf Wohlleben erstellt hatte, sagte aus, sie sei mit Zschäpe nicht näher bekannt gewesen, man habe sich nur ein paar Mal gesehen. Dennoch belastete das ehemalige Jenaer Skingirl die Angeklagte. Zschäpe habe früher unter ihrer Jacke in einem Gurt eine Pistole getragen, die sie „ihre Walli“ genannt habe. Ob es sich um eine scharfe Waffe gehandelt habe, wusste die Zeugin nicht. An den Vorfall gegen die zwei Mädchen 1996 in Winzerla erinnerte sie sich  nicht, unerwähnt blieb auch, dass sie mit Kapke und  Zschäpe 1997 zu den „Hetendorfer Tagungswochen“ der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ in die Lüneburger Heide gereist war. Wie andere  Zeuginnen aus dem Neonazi-Spektrum  spielte auch sie ihre Rolle geschickt herunter. „Tochter des A. ist Mitglied in der Kameradschaft Jena“ Doch Jana A.s Verstrickung könnte noch viel tiefer gehen. So tauchten die Namen ihrer Mutter und ihres Vaters in Chemnitz in sächsischen und Thüringer Obervationsunterlagen zum untergetauchten Trio 1998 auf.  Ronald A. wurde 1998 in Chemnitz an seinen Wohnorten observiert und in Verbindung mit „Blood&Honour“ gebracht.

via bnr: Dubiose Bande

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Prozess gegen NSU – Zeuge aus dem Beate Zschäpe Umfeld macht blau

Der Münchner NSU-Prozess ging mit einer weiteren Zeugenbefragung weiter. Eigentlich hätte noch ein zweiter Mann aussagen sollen, doch der setzte sich lieber in eine Kneipe. Ein mutmaßlicher Unterstützer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten. (…) Die Vernehmung des Zeugen verlief äußerst zäh. Er machte immer wieder Erinnerungslücken geltend und widersprach sich zeitweise. Einmal sagte er, er habe mit Wohlleben nie näher zu tun gehabt, an anderer Stelle sagte er, er habe mehrere Stunden mit ihm in seinem Auto verbracht. Der Zeuge sagte, einmal sei er wegen eines Haftbefehls nach Dänemark geflohen. Dass er dort bei einem bekannten Holocaust-Leugner untergekommen war, sei Zufall gewesen. Der Mann habe ihm nur “ein Ferienhaus vermietet”. Als Beistand brachte der Zeuge einen Szeneanwalt mit, der selbst auch schon als Zeuge ausgesagt hatte. Zeuge geht lieber in die Kneipe Ein weiterer Zeuge war am Morgen seiner Vernehmung mit einer skurrilen Begründung ferngeblieben: Er sei zwar schon unterwegs zum Gericht gewesen, habe aber unterwegs “etwas trinken müssen” und sich eine Wirtschaft gesucht. Er war schon einmal ohne Entschuldigung nicht erschienen und wird auf Wunsch der Bundesanwaltschaft zu einem neuen Termin voraussichtlich zwangsweise vorgeführt werden. Der Mann hatte in den 90er Jahren derselben Jugendbande angehört wie Böhnhardt. In einer Polizeivernehmung hatte er einen weiteren Böhnhardt-Freund mit einem bis heute ungelösten Kindermord in Jena in Verbindung gebracht. Kurzes Wochenende für Verteidiger Der nächste Prozesstermin am Donnerstag ist vom Gericht überraschend abgesagt worden. Die geplante Vernehmung eines mutmaßlichen Mitglieds der militanten “Hammerskins” wurde vertagt. Wie sich am Mittwochabend herausstellte, konnte das Gericht mehrere Tausend Seiten Akten nicht mehr rechtzeitig an Verteidiger und Nebenkläger verteilen.

via n24: Prozess gegen NSU – Zeuge aus dem Beate Zschäpe Umfeld macht blau

siehe auch: NSU-Prozess: Zeuge fehlt, weil er “etwas trinken” musste. Er habe Durst gehabt und sich eine Wirtschaft gesucht: Mit einer skurrilen Begründung ist ein geladener Zeuge dem NSU-Prozess ferngeblieben. Laut Bundesanwaltschaft muss der Mann jetzt zwangsweise vorgeführt werden. Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber “etwas trinken müssen” und sich eine Wirtschaft gesucht. So habe es der Zeuge am Telefon der Geschäftsstelle des Münchner Oberlandesgerichts mitgeteilt, sagte Richter Manfred Götzl zu Beginn der Verhandlung. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte, der Zeuge müsse jetzt zwangsweise vorgeführt werden.

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Trotz Zerwürfnis: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten

Sie wollte ihre Anwälte loswerden – doch daraus wird nichts. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe darf ihre Verteidiger nicht entpflichten. Das hat das Oberlandesgericht München nach SPIEGEL-Informationen entschieden. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird weiter von ihren Rechtsanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vertreten werden. Wie der SPIEGEL aus Justizkreisen erfuhr, sah der zuständige 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts nach einer mehrtägigen Prüfung keinen Anlass, die Bestellung der drei Pflichtverteidiger aufzuheben. (…) Eine vom Senat geforderte schriftliche Begründung Zschäpes ging am Freitag bei Gericht ein, enthielt dem Vernehmen nach aber keine detaillierten Vorwürfe, die auf ein nachhaltig zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und ihrem Verteidiger-Team schließen ließen. Der Senat forderte daraufhin Zschäpes Anwälte sowie die Bundesanwaltschaft auf, Stellung zur Verteidiger-Kritik der Angeklagten zu nehmen. Nach Prüfung der entsprechenden Dokumente entschied der Senat jetzt, dass die Bestellung von Heer, Stahl und Sturm als Pflichtverteidiger aufrechterhalten wird

via spon: Trotz Zerwürfnis: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten

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Straftaten von Neonazis Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat. Der Umgang der rechtsextremen Bewegung mit den Taten des NSU ist widersprüchlich: Einerseits werden die Morde als “staatliches Konstrukt” abgetan, der NSU als eine vom Verfassungsschutz aufgebaute Gruppe bezeichnet. Damit wollen die Neonazis die Verantwortung für die Verbrechen auf staatliche Stellen abwälzen, um die eigene Szene zu entlasten. Andere Neonazis verzichten aber auch auf solche taktischen Überlegungen und zeigen offen ihre Sympathie bis Bewunderung für die Rechtsterroristen. Im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2013 heißt es dazu, “vereinzelt” hätten die Sicherheitsbehörden Straftaten “mit positiver Bezugnahme auf den NSU” registriert. Doch so selten, wie es der Geheimdienst nahelegt, sind solche Straftaten keineswegs. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung – die tagesschau.de exklusiv vorliegt – hervorgeht, hat es seit dem Bekanntwerden der Terrorgruppe im November 2011 fast 220 entsprechende Straftaten gegeben. Dabei handelt es sich überwiegend um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Registriert wurden aber auch sieben Gewalttaten, darunter Brandstiftung, schwere Körperverletzung oder schwerer Raub. In Rostock griffen beispielsweise mehr als 30 Neonazis mit Eisenstangen eine Gedenkveranstaltung für den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut an. Dazu listet die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion noch weitere Vorfälle mit NSU-Bezug auf, die “teilweise strafrechtlich nicht relevant” gewesen seien, beispielsweise ein Drohbrief an die “Mitteldeutsche Zeitung”, eine Bombendrohung in Velbert oder T-Shirts mit der Parole “NSU – sind wir nicht alle etwas mundlos?”. Martina Renner, Abgeordnete der Linksfraktion, sagte tagesschau.de, die Zahlen seien “erschreckend”. Statistisch gesehen würden seit der Selbstenttarnung des NSU alle vier Tage in Deutschland Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug verübt.

via tagesschau:Straftaten von Neonazis  Der NSU-Terror als Vorbild

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück

„Scheppe war keine dumme Hausfrau.“ Scheppe? So klingt der Name Zschäpe aus dem Mund ihres Thüringer Nazikumpans Tino Brandt, der diese Woche als Zeuge im NSU-Prozeß aussagte. Was war sie dann, die Scheppe? Eine intelligente nationalsozialistische Powerfrau mit Killerinstinkt? – Es ist wohl kein Zufall, daß Zschäpe Stunden später erklärte, kein Vertrauen mehr zu ihren drei Verteidigern zu haben. Doch was kommt jetzt? Bricht die Hauptangeklagte ihr Schweigen? Und was hat der Zeuge Brandt eigentlich alles verzapft, was jetzt in der Aufregung um Zschäpe untergeht? Jener Tino Brandt, der seine steile Neonazikarriere vor zwanzig Jahren im Regensburger Kolpinghaus begann. Eine Reportage aus dem Schwurgerichtssaal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts. (…) Laut Thüringer Innenministerium wurde gegen Brandt 35 (in Worten: fünfunddreißig) Mal ermittelt. Wegen solcher Bagatellen wie: Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Volksverhetzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und und und. Die einschlägigen Delikte eines notorischen Neonazis eben. Nur stand am Ende dieser Ermittlungen 35 Mal entweder die Einstellung oder ein Freispruch. Denn Tino Brandt war V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und als solcher tabu. 200.000 Mark für die „Bewegung“ So um die 200.000 Mark erhielt Tino Brandt dafür, daß er den Schlapphüten vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Woche für Woche einen Bären aufband: „Ich habe denen doch nur gesagt, was die ohnehin schon wußten“, so Brandt in einem Interview im November 2011.

via regensburg digital: Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück

Brandt, Wohlleben

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Verteidiger der NSU-Angeklagten – Neonazis haben Vertrauen

Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen-Helfer scheinen das Vertrauen ihrer Mandanten zu genießen. Selbst Niederlagen ändern es nicht. Am 1. Juli erlebte die Verteidigung des wegen Unterstützung des NSU-Trios mitangeklagten Neonazis Ralf Wohlleben eine Niederlage. Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag auf Haftverschonung ab. Die Anwälte Olaf Klemke und Nicole Schneider hatten gehofft, dass ihr Mandant aus der Untersuchungshaft freikommen könnte. Der gescheiterte Versuch hat das Verhältnis zwischen Mandanten und Rechtsbeistand jedoch nicht getrübt. Ein möglicher Grund dafür ist, dass insbesondere Klemke in den bisher 128 Verhandlungstagen oft Zeugen und Sachverständige energisch anging. Er provozierte, wurde bissig und überspitzte – um Wohlleben zu entlasten. Nach der Ablehnung des Antrags stellten Klemke und Schneider, die früher mit Wohlleben in Jena bei der NPD aktiv war, einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Senats. Das Gericht habe nur belastende Umstände zur Kenntnis genommen, entlastende dagegen ignoriert, argumentierten sie. Die Staatsanwaltschaft wirft Wohlleben vor, die Pistole des Typs Ceska organisiert zu haben, mit der die NSU-Terroristen neun Menschen ermordet haben sollen. Die aggressive Verteidigung dürfte Wohlleben trotz der drohenden Verurteilung entgegenkommen. Angst vor einem schlechten Image hat Klemke auch nicht. Er verteidigte schon öfters rechtsextreme Straftäter.

via taz: Verteidiger der NSU-Angeklagten – Neonazis haben Vertrauen

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NSU-Prozess – Gericht gewährt Zschäpe Aufschub

Wohin steuert der NSU-Prozess in München? Nachdem sie ihren Anwälten im NSU-Prozess gestern überraschend das Vertrauen entzogen hat, muss die Hauptangeklagte Beate Zschäpe dem Gericht ihre Gründe erläutern. Wie der Bayerische Rundfunk aus Justizkreisen erfuhr, hat das Oberlandesgericht München die Frist zur Abgabe einer Begründung bis zum Ende des morgigen Tages verlängert. Ursprünglich sollte die Erklärung bis heute 14:00 Uhr vorliegen. Über die Hintergründe für Zschäpes Entscheidung gibt es bisher nur Mutmaßungen – und auch die Folgen für den Prozess sind noch nicht klar. Das Gericht will kommenden Dienstag über den weiteren Ablauf entscheiden. Die laufende Vernehmung des Zeugen Tino Brandt wurde abgebrochen. Der für heute anberaumte Verhandlungstermin entfällt. Mehrere Prozessbeteiligte vermuten, Hintergrund für Zschäpes Entscheidung könnte ein Streit über ihr Aussageverhalten sein. Obwohl sie nach ihrer Festnahme im November 2011 gegenüber Polizisten angekündigt hatte, zu der jahrelang unerkannt im Untergrund agierenden Terrorzelle aussagen zu wollen, hat sie an den bisherigen 128 Verhandlungstagen auf Anraten ihrer Verteidiger konsequent geschwiegen. Seit Prozessbeginn wird Zschäpe von Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (von links) verteidigt. Gemutmaßt wird, dass sich dies durch die Aussage Brandts ändern könnte. Brandt war einer der Strippenzieher der Thüringer Neonazi-Szene in den 90er-Jahren und wurde vom Landesverfassungsschutz auch als V-Mann bezahlt. Er hatte Zschäpe am Dienstag mit der Aussage schwer belastet, sie hätte bei “politischen Sachen” durchaus mitgemacht und sei “keine dumme Hausfrau” gewesen. Der Verteidiger des mit Zschäpe als NSU-Helfer angeklagten Carsten S., Johannes Pausch, sagte am Rande des Prozesses vor Journalisten, er vermute, dass Zschäpe nicht mehr länger zu solchen Charakterisierungen durch Zeugen habe schweigen wollen.

via tagesschau: NSU-Prozess – Gericht gewährt Zschäpe Aufschub

siehe auch: Spekulationen über mögliche Aussage Zschäpes. Die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, Beate Zschäpe, soll sich an diesem Donnerstag über die Gründe äußern, warum sie ihren Verteidigern nicht mehr vertraue. Ob sie aussagen will, wie Beobachter in München vermuten, ist unklar. In München wird weiterhin darüber spekuliert, ob die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht aussagen will. Ihre mündlichen Aussagen am Mittwoch zu einem Vorführbeamten, sie wolle ihren Verteidigern das Vertrauen entziehen, wurden von Prozessteilnehmern in die Richtung  kolportiert, Beate Zschäpe wolle ihr Schweigen brechen. Allerdings gebe es keine Kenntnisse darüber, was Beate Zschäpe genau zu dem Beamten gesagt habe, sagte die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz am Donnerstag. (…) Beate Zschäpe hatte sich am Mittwoch in der Mittagspause des Verhandlungstages einem Vorführbeamten anvertraut. Sie hatte ihn gebeten, dem Gericht mitzuteilen, dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger  Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm habe. Das Gericht forderte sie daraufhin dazu auf, ihren Antrag, die Verteidiger zu entpflichten, an diesem Donnerstag bis 14 Uhr schriftlich zu begründen und einzureichen. Das sei allerdings keine harte Frist wie in einem Zivilprozess; sollte Zschäpes Schreiben später eintreffen, müsste das Gericht es genauso akzeptieren, sagte die Gerichtssprecherin. Einer Entpflichtung der Verteidiger sind hohe Hürden gesetzt. Beate Zschäpe müsse sehr gut begründen und mit Beispielen belegen, was zu diesem Vertrauensbruch geführt hat und warum das Vertrauen nicht mehr herzustellen sei. Sobald ihre Begründung vorliegt, wird das Gericht ihre Verteidiger darüber informieren und ihnen dann Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben. Auch ihnen wird dazu wieder eine Frist gesetzt, vermutlich bis Freitagabend, sollte der Antrag von Beate Zschäpe im Lauf dieses Donnerstags eingehen.

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