Die faschistische Gefahr in Europa

THOUSANDS of people marched through the centre...

Image via Wikipedia

Nur noch wenige Faschisten tragen heutzutage Stiefel und ein braunes Hemd mit einer Hakenkreuz-Armbinde. Heute tragen die gefährlichen Faschisten Kleidung von Gucci und Anzüge und sind extrem medienwirksam. Das alte, von Hitler geprägte Bild des Diktators der 30er Jahre ist tot; der Faschismus unglücklicherweise nicht. Und genauso wenig tot sind die sozialen Ursachen von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, die den Faschismus verursachen.

Rassistische Gewalt und politische Aktivitäten von Faschisten sind ein gesamteuropäisches Phänomen, das sich von den ehemaligen Ostblockstaaten wie Russland, Ungarn, Polen, der Tschchischen Republik und der Slowakei erstreckt bis hin nach Finnland, Schweden und Norwegen. In allen diesen Ländern gab es in den letzten Jahren Morde, brutale Übergriffe auf MigrantInnen und Fremde, Attacken gegen Roma, Schändungen jüdischer Friedhöfe etc. Faschistische Organisationen und marodierende Nazi-Skinhead-Banden sind überall zugange und versuchen, ihre Macht und die Fähigkeit zur Gesetzlosigkeit zu demonstrieren. In Westeuropa, namentlich in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Teilen von Belgien, ist die organisierte faschistische Gefahr derzeit nicht parlamentarischer – genauer: außerparlamentarischer – Natur. Hinter dieser Taktik stehen Organisationen, denen es in der Vergangenheit gelang, nahezu keine Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen und die ausnahmslos und allem voran als gewalttätige, kriminelle Vereinigungen funktionieren. Zwar mögen sie ohne ernstzunehmenden politischen Einfluss sein, aber sie stellen eine Herausforderung für Demokratie und Menschenrechte dar.

Damit soll nicht gesagt sein, dass der Faschismus keine Gefahr darstellt und ignoriert werden kann. Jede Ideologie, die auf Hass und Gewalt basiert, ist gefährlich. Rassistische und faschistische Gewalt sind Faktoren der politischen Situation in ganz Europa, erst recht für jene, die von Übergriffen und Mord bedroht werden: Farbige, Juden, Roma, Homosexuelle, Behinderte und politische Gegner, darunter selbstredend auch GewerkschafterInnen. Und wenn faschistische Parteien an Wahlen teilnehmen, geschieht dies lediglich aus taktischen Gründen. Demokratische Prozesse sollen dann genutzt werden, um damit im letzten Schritt die Demokratie sowie demokratische Institutionen (wie z.B. die Gewerkschaftsbewegung) zu zerschlagen.

Das Bild einer elementaren, allgegenwärtigen faschistischen Bedrohung in Europa wäre ein Zerrbild – aber wir müssen erkennen, dass es über die letzten 15 Jahren im Norden und Westen Europas signifikante Durchbrüche und Anstrengungen faschistischer Kräfte sowie von äußerst rechten Reaktionäre gegeben hat. Heute sind Hitler-Anhänger nicht populär, und die etwas intelligenteren unter den Faschisten wissen dies auch. Daher ist dies für sie die Schlüsselfrage aus ihrer Nachkriegsisolation heraus. Die Transformation vom marginalen politischen Randphänomen hin zu einer Massenbewegung kann dem Faschismus nur mit einer spürbaren Resonanz gelingen, wenn er Wahlen gewinnen kann und sich eine Machtbasis konsolidieren und auf verschiedenen Ebenen in den politischen Mainstream drängen kann.

Ein solcher Prozess fand z.B. 1986 in Frankreich statt. Damals konnte LePen und sein Front National ihren ersten ernstzunehmenden Erfolg in Wahlen erzielen und damit beginnen, sich eine starke Basis aus WählerInnen und Massenunterstützung zu erarbeiten. Gut 2 Millionen WählerInnen, zeitweise sogar bis zu 4,5 Millionen, folgten dem vom FN geschnürten Paket aus rassistischen, antisemitischen, autoritären und antidemokratischen Vorgaben. Dieser Erfolg hat gezeigt, dass faschistische Parteien sich eine Massenbasis sichern können, wenn ihre Politik durch Wahlen gestützt wird.
Mitverursacht wurde dieser faschistische Durchbruch von einem politischen Mainstream mit zunehmenden Restriktionen gegenüber Immigranten. Die Tatsache, dass die Einwanderung in der Europäischen Union zurückging, hat das Wachstum des Faschsimus nicht bremsen können, im Gegenteil. Die mehr oder weniger kontinuierliche staatliche Repression, Polizeimaßnahmen, Presse- und Medienkampagnen, furchtbare Geschichten über Immigration und ihre „Flut von Asylsuchenden“ sowie die Konstruktion einer Festung Europa haben wesentlich dazu beigetragen, dem Faschismus eine Art von Legitimität zu verleihen und damit seine Politik zu stärken.

Seit 1996 haben sowohl in Italien, Deutschland, Österreich wie in Belgien Faschisten wie extreme Rechte versucht, dem Beispiel des FN zu folgen. Ihre KandidatInnen erzielten sichere Gewinne auf örtlicher, Kreis-, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. In Italien gelang der faschistischen Alleanza Nazionale zwischen März und Dezember 1994, gestützt auf über sieben Millionen WählerInnenstimmen, sogar eine Regierungsbeteiligung. Glücklicherweise konnte sie ihr Vorhaben, Italiens antifaschistische Verfassung und die Demokratie zu zerschlagen, nicht umsetzen. Dazu beigetragen, dies zu verhindern, haben die Massenstreiks, die von den italienischen Gewerkschaften organisiert wurden.
In Nordbelgien hat der faschistische Vlaams Blok in der Region Antwerpen eine derart stabile Basis, dass er bei Nationalwahlen in der Stadt selbst 28% der Stimmen und rund 21% im Umland auf sich vereinen kann. Das Ergebnis? Siebzehn Abgeordnete im belgischen Parlament.

Ähnlich gefährlich ist die Situation in Österreich. Dort gelang es dem telegenen Yuppie-Rechten und SS-Bewunderer Jörg Haider und seinen so genannten „Freiheitlichen“, sich als ernstzunehmender politischer Faktor zu etablieren. Sie können von den traditionellen Mainstream-Parteien nicht mehr ignoriert werden. Nach den letzten Wahlen in Österreich stellte die internationale Presse beruhigt fest, dass der Stimmanteil der „Freiheitlichen“ von 22,6% auf 22,08% gefallen sei. Geflissentlich ignoriert wurde bei dieser Schönrechnung die Tatsache, dass es sich dabei in absoluten Zahlen um einen Zuwachs von 31.000 Stimmen auf 1.029.000 WählerInnen (von 5,8 Millionen) gehandelt hat. Das Ergebnis: Mit 41 von 183 Sitzen sind die „Freiheitlichen“ sind im österreichischen Parlament vertreten. Von allen faschistischen Parteien Europas sind sie die am deutlichsten in einem Parlament verankerte und am besten politisch vertretene faschistische Partei, die sich anschickt, bei der Europawahl 28% der Stimmen zu gewinnen.

Deutschland ist aus verschiedenen historischen Gründen von großer Bedeutung für die gesamte Situation in Nord- und Westeuropa. Der Zusammenbruch der DDR, der rasende nationalistische Schub zur Wiedervereinigung in elf kurzen Monaten nach der Maueröffnung am 9.11.1989 und die schlussendliche Übernahme der DDR am 3.10.1990 war auch für die Faschisten von bedeutender Stimulanz. Die nationalistische Atmosphäre, von Helmut Kohls Regierung erfolgreich geschürt, um den Artikel 16 der Verfassung abzuschaffen, der jedem Menschen ein Asylrecht zugestanden hatte, war eine weitere Steilvorlage für Faschisten. In ihrer Folge kam es in den frühen neunziger Jahren zu einer regelrechten Welle organisierter faschistischer Gewalt, Terror und Morden, wie sie nur noch mit der Vor-Hitler-Zeit der Weimarer Republik verglichen werden kann.

Zwischen 1990 und Ende 1995 wurden allein achtzig Menschen durch faschistischen Terror getötet, und allein 1993 waren Faschisten für über 23.000 gewalttätige [Orig.: kriminelle] Übergriffe verantwortlich. Die Regierung Kohl stand dem nicht nur weitgehend untätig gegenüber, sie instrumentalisierte sogar die faschistische Gewalt und nutzte sie als Druckmittel, um damit die Sozialdemokratische Partei (SPD) zu zwingen, der Regierung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu geben, um den Artikel 16 auszuhebeln. Und es war kein Zufall, dass 1992, nachdem die SPD aufgegeben hatte, als Höhepunkt eines Pogroms in Rostock die Unterkunft von Vietnamesischen Vertragsarbeitern durch die tagelange Attacke eines brandbombenwerfenden Mobs zerstört wurde.

Im März 1996 gewannen die faschistischen „Republikaner“ (REP) bei Landtagswahlen im wohlhabenden Bundesland Baden-Württemberg 437.000 Stimmen. Damit wurden- nach den Erfolgen der NPD in den 60er Jahren – in Deutschland erneut wieder Faschisten in die Parlamente gewählt. Im April 1998 gewann die Nazipartei Deutsche Volksunion (DVU) 13,6% der abgegebenen Stimmen bei der Wahl in Sachsen.

Parallel zum enormen Stimmenzuwachs faschistischer Parteien setzten die Nazi-Strassenaktivisten [Stiefelfaschisten] ihren Feldzug der Gewalt, Terror und Mord weiter. Unter ihren Zielen waren auch ausländische Bauarbeiter, darunter auch britische Arbeiter. Einer davon, ein Arbeiter aus Birmingham, ist als Folge eines dieser brutalen, durch nichts provozierten Angriffe von Faschisten in der Nähe von Berlin, seither von Genick abwärts gelähmt.

Soweit die kurze Skizzierung der politischen Landschaft. Wie stehen nun faschistischen Organisationen zu Gewerkschaften? Die Antwort ist kurz und einfach: sie hassen Gewerkschaften und betrachten sie als „rote Organisationen“, die in ihrem faschistischen Idealbild des autoritären Staates verboten wären. Einer der Gründe für diesen fanatischen Hass ist die Tatsache, dass Gewerkschaften, basierend auf demokratischen Prinzipien, versuchen, die Arbeiter zur Verteidigung ihrer Rechte, Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen zu organisieren, unabhängig von Geschlecht, Alter, Rasse, Hautfarbe, Kultur oder Religion. Gewerkschaften stehen damit für all das, was Faschisten zerstören wollen.

Bei aller generellen faschistischen Gewerkschaftsfeindlichkeit versuchen verschiedene Parteien, mit unterschiedlichen Taktiken Gewerschaften anzugreifen und möglichst zu zerstören. Gerhard Frey beispielsweise, Führer der deutschen DVU, ist Multimillionär und Großgrundbesitzer mit einem eigenen Presseimperium. Er duldet keine Gewerkschaften, und in seinen Druckereien gibt es keine Gewerkschaftsmitglieder! Freys Rivalen in der NPD haben eine andere Taktik. Nach gescheiterten Versuchen der Infiltration demokratischer Gewerkschaften versucht die NPD nun, mit pseudolinken Strategie und Phrasen sich als einzig wahre Vertreter des deutschen Arbeiters darzustellen. So versuchen sie, die Arbeiterbewegung zu teilen, indem sie soziale Schlagworte und Tage für sich reklamieren – so zum Beispiel mit Aufmärsche wie einer faschistischen Maidemonstration 1998 in Leipzig mit Slogans wie: „Gegen das System und das Kapital!“ oder „Deutsche Arbeit für deutsche Arbeiter!“. Deutsche Gewerkschaften mobilisierten zu einer Gegenveranstaltung gegen dieses NPD-Gift, das vor allem auf junge Arbeitslose zielt. Nichtsdestotrotz bleibt nich viel zu tun. Umfragen zeigen nämlich, dass die WählerInnen der Faschisten überwiegend jung, männlich und Arbeiter sind – und dass viele von ihnen Gewerkschaftsmitglieder sind.

Eine vergleichbare Situation herrscht in Frankreich, wo der faschistische FN über 20% der Stimmen der Arbeiterklasse besitzt. Dort sind die Gewerkschaften schwach und politisch zerstritten. Zur Konsolidierung der Wählerbasis in der Arbeiterklasse zu konsolidieren hat der FN hier versucht, Gewerkschaften infiltriert und außerdem eigene, gelbe Gewerkschaften (Org: Strohmänner) zu etablieren, um so mit den sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaften zu konkurrieren. So versuchte der FN, faschistische „Konkurrenzgewerkschaften“ unter den Transportarbeitern in Paris und Lyon sowie unter den Postarbeitern, Eisenbahnern und Lehrern zu gründen. All dies wurde vereitelt, entweder durch Gerichte, durch militante Aktionen oder antifaschistische Maßnahmen anderer Gewerkschaften. Heute hat allein die faschistische Polizeigewerkschaft PNF genug Rückhalt und Mitglieder, um zu überleben. Im Frühjahr 1998 versuchte der FN in Lyon, eine faschistische Gewerkschaft der Angestellten unter den Transportarbeitern zu gründen. Dies wurde ihm von einem Gericht untersagt, nachdem Gewerkschaften dagegen geklagt hatten, weil es sich hierbei offensichtlich um ein Instrument einer politischen Partei und nicht um eine genuine Gewerkschaft gehandelt hätte. Trotz dieser Rückschläge brüstet sich die Frontorganisation des FN, der Nationale Zusammenschluss der gewerkschaftlich Organisierten an, mit 1500 Mitglieder und versucht auch weiterhin, in die größeren Gewerkschaftszusammenschlüsse einzudringen.

Auch der Vlams Blok, ein Paradebeispiel dafür, wie aus einer verbotenen faschistischen wie terroristischen Privatarmee, der VMO, mühelos eine eine legale politische Partei zu entstehen konnte, versuchte in Belgien, sich mit einem pseudosozialen Programm als Alternative zu den Gewerkschaften darzustellen. 1996 starteten diese Exterroristen unter dem Motto: „Arbeit für unsere Arbeiter zuerst!“ eine aufwändige Kampagne, um den Tag der Arbeit für sich zu beanspruchen. Diese Kampagne war nicht nur beschränkt auf pseudoradikale Slogans – einer der Führer des VB lies die Katze aus dem Sack: „Ziel ist es, den Sozialisten die Wähler wegzunehmen, die Symbole, und – zu guter Letzt – ihre politische Kraft und Stärke“. Doch für die belgischen Faschisten lief nicht alles so, wie sie es sich dachten. 1998, im Sommer, weigerten sich Postmitarbeiter, die rassistische Propaganda und die Wahlkampfmaterialien des VB zu versenden. Deutsche Postarbeiter taten ähnliches im Sommer 1998. Ihre Gewerkschaft bestärkte ihre Mitglieder darin, solche Aktionen durchzuführen. Sie verlangte außerdem, die Verteilung rechtsextremer Propaganda und rassistischen Materials per Post für illegal zu erklären.

Solche Gewerkschaftsaktionen, von Massenstreiks in Italien bis zur Weigerung der Postler in Belgien und Deutschland, rassistische Schriften zu versenden, zeigen, dass direkte Aktionen von Arbeitern eine schlagkräftige Waffe gegen den Faschismus sein können. Besonders deutlich zeigte sich dies in Schweden in den frühen 90er Jahren. Hier riefen Gewerkschafter nach einer Welle übler rassistischer Schießereien zu einem kurzfristigen Generalstreik auf. In ganz Schweden ruhte in Büros, Schulen und Fabriken die Arbeit und hielten Züge an, um den Protest der Gewerkschaftsbewegung gegen die faschistische Gewalt eindrucksvoll zu demonstrieren.

Graeme Atkinson – Searchlight European Editor; aus: Searchlight with Tyne&Wear anti-Fascist Association: Facing the threat. Fascism and the Labour Movement; London 1998
autorisierte Übersetzung © dokumentationsarchiv. Danke nach England für die freundliche Überlassung des Textes

The need for vigilance against the threat of fascism remains as strong as ever. We must always guard against intolerance and brutality of this evil creed, and trade unionists will continue to play a vital role in opposing fascism in all its forms.

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