Solidarisch statt solide arisch in Wien

Rund dreißig Flüchtlinge des Vienna Refugee Protest Camp suchten, gemeinsam mit UnterstützerInnen, am 18.12.2012 Zuflucht und Schutz in der Wiener Votivkirche. Die Kirchenbesetzung am globalen Aktionstag der Rechte der MigrantInnen war ein Höhepunkt ihres Protests gegen die menschenunwürdigen Bedingungen im niederösterreichischen Flüchtlingslager Traiskirchen. Die Flüchtlinge erhielten nicht nur Solidarität und Hilfe von UnterstützerInnen – die Vienna Refugees waren auch Opfer von Behördenschikanen und Ziel rassistischer Hetze, nicht nur von Neonazis. Der Alltagsrassismus »normaler BürgerInnen« gegenüber jenen, die in einer ungeheizten Kirche Zuflucht suchten, im Hungerstreik waren und für ein menschenwürdiges Leben kämpften, zeigte sich in den Kommentarspalten nicht nur einschlägiger Zeitungen.

In Wien beschränkten sich Rechtsextreme nicht nur auf verbale Anfeindungen, sondern suchten, wie die selbst ernannten »Wiener Identitären«, die direkte Konfrontation. Auch in Wien sind die sog. »Identitären« eine rechtsextreme Gruppe (siehe a. http://goo.gl/GSKDH), deren scheinbar hohe Anhängerzahl im Internet in krassem Missverhältnis zur realen Aktivenzahl steht. Ihre hohe virtuelle Unterstützerschar kommt aus dem Umfeld rechtskonservativer Kreise, Burschenschaften bis hin zur Neonazi-Szene, der aktionistische Kreis um ihren Sprecher Alexander Markovics ist dagegen kaum größer als ein gutes Dutzend Burschen. Zu ihren Aktionen gegen die Flüchtlinge zählt unter anderen eine – von ihnen nachträglich als »zahnlose Tanzaktion« eingeschätzte – Hardbass-Aktion, bevor am 10.2.2013 neun von ihnen die »Besetzung der Besetzung« versuchten, flankiert von entsprechendem Web2.0-Agitprop, wie das Einstellen von Youtube-Videos oder Postings auf Facebook-Profilen. Die neun Burschen nahmen an einer Andacht teil, verließen dann aber nicht wie andere Andachtsbesucher die Kirche, sondern »besetzten« das rechte Kirchenschiff und versuchten so, eine Eskalation der Situation herbeizuführen. Klares Ziel ihrer Aktion war es, die Räumung der Kirche zu erzwingen und so die Flüchtlinge aus diesem Schutzraum zu zwingen – was für diese eine mögliche Abschiebung bedeutet hätte. So erklärten sie unter anderem: »Wir verlangen, dass die hier stattfindende Besetzungs-Farce, durch die wir uns empfindlich gestört fühlen, in eine beliebige Wiener Moschee verlegt wird (…) Eine Masseneinwanderung und Islamisierung bedroht Österreichs kulturelle Identität«. Zugleich forderten sie »alle österreichischen Patrioten« zur Unterstützung gegen »linksextreme No-Border Aktivisten« und »Masseneinwanderung und Asylbetrug« auf.

Noch direkter formulierten es ihrer virtuellen Unterstützer – auf entsprechenden Neonazi-Sites gab es dazu Kommentare wie: »Ich hätte es gerne gehabt, dass 2-3 Dutzend kräftige und mutige Österreicher direkt reinen Tisch mit diesen islamischen Tieren und Bestien machen. Diesen Abschaum und Menschenmüll, der in seinen Ländern die Christen verfolgt und uns Ungläubige ausradieren will, krankenhausreif schlagen und aus der Kirche rausschmeißen. Aber immer hin, der Schritt der Identitäre ist einer in die richtige Richtung und besser als nichts.« (»Rechtschreibung« wie im Original) oder »Mir wäre das Ausräuchern der Kirche von diesen muslimischen Parasiten mit Hochleistungsflammenwerfern am liebsten!«

Offensichtlich ging es bei dieser Aktion nicht um eine dauerhafte Gegenbesetzung durch Rechtsextreme, sondern um eine gezielte Provokation und Internetfixierten braunen Agitprop der sog. »Identitären«. Dies zeigten ihre Forderung nach: »Decken, Tee und Schwedenbomben« zum Überstehen der »harten Zeit«, ebenso wie z.B. die Versorgung mit ausreichend Ersatzakkus, um per Smartphone längerfristig die virtuelle Anhängerschar bei der Stange halten zu können.

Als »Rechtfertigung« ihres Einmarschs weg vom warmen Stammtisch und hin in die ungeheizte Kirche propagierten sie eine rassistische und menschenverachtende Fantasiegeschichte, mit der sie Flüchtlinge per se zu Verbrechern erklärten. So behaupteten sie, die Unterstützergruppe der von ihnen geschaffenen Kunstfigur »Sepp Unterrainer« zu sein, eines durch Wegwerfen seines Ausweises staatenlos gewordenen »Flüchtlings aus der Zentralsteiermark«, der jetzt »wie die Asylbetrüger hier eine staatlich finanzierte, ›menschenwürdige‹ Unterkunft« fordere.

Die beabsichtigte Eskalation scheiterte indes – Flüchtlinge und UnterstützerInnen reagierten auf diese menschenverachtende Propaganda gänzlich unerwartet für die braunen Provokateure. So kam es nicht zu der von den Rechtsextremen intendierten Konfrontation und Eskalation – statt dessen erklärten sich die Flüchtlinge solidarisch mit allen, die mit ihnen in der ungeheizten Kirche ausharrten, auch wenn die Motivation gänzlich konträr und menschenverachtend sei. Darüber hinaus boten sie den frierenden Rechtsextremen Tee und Decken an und erklärten öffentlich: »Wir tun unser Möglichstes, auch österreichischen Menschen zu helfen. Selbst wenn sie Rassisten sind!«

Damit gelang den sog. »Identitären« weder eine Eskalation, noch eine Räumung der Kirche. Genausowenig erhielten sie die beabsichtigte Unterstützung aus der rechten Szene im realen Leben. Im Gegensatz zu den 50 Flüchtlingen und UnterstützerInnen, die seit Dezember in der ungeheizten Kirche aushielten, brachen die »Identitären« ihre Aktion nach wenige Stunden ab, weil ihnen die ungeheizte Kirche zu kalt war und ihre Menschenverachtung durch die Solidaritätsangebote der Flüchtlinge ad absurdum geführt wurde – am Ende verließen neun identitären Burschen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren die Kirche als braune Lachnummer.

Damit der eher schmachvolle Abgang zumindest in eine tragische Opferrolle umzuwerten war, nutzten die neun eine spontane Demonstration von UnterstützerInnen der Flüchtlinge vor der Kirche, die gegen die rechtsextreme Aktion demonstrierten, um Polizeischutz für das Verlassen der Kirche zu verlangen. Im Realitätszerrbild rechtsextremer Diktion warteten »mehr als 80 gewaltbereite Linksextremisten auf sie«, die deshalb von der Polizei hinauseskortiert werden mussten. Alexander Schierhuber, Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), erklärte später: »Das Gewaltpotential von Links war einmal mehr erschreckend. Es ist unfassbar, dass man die Spezialeinheit der Wiener Polizei anfordern muss, um das Leben dieser jungen Männer zu schützen«. Videos, die das Verlassen der Burschen mitsamt dem uniformierten Escort-Service zeigen, belegen ein offenbar subjektiv als lebensbedrohlich empfundenes Beworfenwerden der neun mit weißen Schneebällen. Laut Polizeiauskunft gab es keine körperlich Verletzten.

»Dass die Flucht in eine Kirche im Kampf um Grundrechte keine ›Spaßaktion‹ ist, sondern extremes Durchhaltevermögen und Kraft erfordert, werden die rassistischen Provokateure spätestens nach ein paar Stunden des Frierens in der eisigen Votivkirche bemerken«, so die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH). Die Menschenrechtsorganisation »SOS Mitmensch« bezeichnete die Aktion als »AntiFlüchtlingsprovokation ohne Hirn, Scham und Gewissen« – was angesichts des von den sog. »Identitären« propagierten rassistischen Volksgemeinschaftsmodell, das Demokratie und Menschenrechte negiert und mit Phrasen wie »Multikulti = Mehr Vielfalt. Multikulti = Mehr Verbrechen« agiert, schlicht zutreffend ist.

Was von diesem Tage noch übrig blieb, war ein Tweet des Journalisten Armin Wolf: »Positive Lehre des Tages: Mit Recken, denen schon nach 5 Stunden in einer Kirche zu kalt ist, kann keiner je in Russland einmarschieren.«

Rudolf Kleinschmidt, dokumentationsarchiv (erschienen in ZAG 63)

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