„Tag der Legionäre“ – lettische Behörden behindern Proteste gegen Treffen der Waffen-SS in Riga

Seit 1990 zelebrieren Veteranen und Sympathisantinnen der ehemaligen „Lettischen Legion“ gemeinsam mit Neofaschisten aus anderen europäischen Ländern den sogenannten „Tag der Legionäre“. Am Jahrestag der ersten großen Schlacht der lettischen Waffen-SS gegen die Rote Armee werden auch dieses Jahr wieder Ewig-Gestrige und ihre Anhänger durch die lettische Hauptstadt Riga ziehen.

Seit Jahren gibt es Proteste gegen dieses Waffen-SS-Gedenken. Organisiert werden sie unter anderem vom Lettische Antifaschistischen Komitee und von Lettland ohne Nazismus. Viele Protestierende aus Lettland sind Nachkommen von Holocaustopfern und Angehörige ehemaliger Widerstandskämpfer. Schon lange unterstützen Menschen aus verschiedenen Ländern die Proteste und beteiligen sich – darunter in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) und eine Delegation der VVN-BdA und der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), um so ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern des Nazismus und den lettischen Antifaschistnnen zu setzen.

Neben Kundgebungen und Protesten gegen den Aufmarsch zu Ehren der Waffen-SS ist auch dieses Jahr ein Runder Tisch zu Neonazismus und neuem Nationalismus mit an der Historikern, Politikern und AktivistInnen geplant. In diesem Jahr wurden sämtliche Veranstaltungsräume für diesen Kongress gekündigt und warnte die lettische Sicherheitspolizei öffentlich vor den Provokationen und Bedrohungen durch AntifaschistInnen. Zugleich verweigern die Sicherheitsbehörden die Auskunft über Erkenntnisse oder Belege für diese Behauptung mit dem Hinweis auf „geheime Informationen“, die nicht herausgegeben werden könnten. In Meldungen wird gleichzeitig kolportiert, die antifaschistischen Kräfte würden durch Russland unterstützt oder hinter ihnen stehe das „große Kapital“.

Massive Behinderungen gibt es auch bei den Anlagen zur Simultanübersetzung –für antifaschistische Kongresse sind derzeit in ganz Lettland keine solche Anlagen anzumieten bzw. werden kurzfristig wieder abgesagt. Ähnliches widerfährt den OrganisatorInnen derzeit auch, wenn sie die Anlagen im benachbarten Litauen bestellen wollen. Weiterhin wird versucht, bekannte AntifaschistInnen massiv zu behindern und zu bedrohen. So wurde gestern Valerij Engel, einer der Vorstände des antifaschistischen Komitees und Vizepräsident der Menschenrechtsorganisation World Without Nazism (WWN) bei seiner Rückreise aus Moskau im Flughafen Riga festgehalten und sein gesamtes Gepäck regelrecht auseinandergenommen – laut Zollangaben, da seine Medikamente im Koffer untersucht werden müssten.

marina koren / rudolf kleinschmidt

 

siehe auch:  vvn-bda / FIR: SS-Männer sind Verbrecher, keine Helden! Gegen die Umdeutung der Geschichte.

Jedes Jahr wiederholen sich in den baltischen Staaten Lettland und Estland Aufmärsche ehemaliger baltischer Waffen-SS-Angehöriger und ihrer heutigen Sympathisant_innen. Tausende Teilnehmer_innen stilisieren die früheren Kollaborateure der Deutschen zu „Freiheitskämpfern“ gegen die Sowjetunion und zu nationalen Helden. Die Umdeutung der Geschichte, die Gleichsetzung „Rot gleich Braun“ stößt im Baltikum auf breite gesellschaftliche Zustimmung. Dieser Geschichtsrevisionismus paart sich mit einem aggressiven völkischen Nationalismus, der viele russisch-stämmige Einwohner_innen der baltischen Staaten zu Bürger­_innen zweiter Klasse macht. Wer gegen die Naziverherrlichung protestiert, gilt damit automatisch als „Agent Moskaus“, als jüdischer Störenfried oder als Nestbeschmutzer.
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) ruft dazu auf, die Proteste gegen die Aufmärsche zur Verherrlichung der lettischen Waffen-SS in diesem Jahr mit internationalen Delegationen zu unterstützen. In Berlin mobilisieren die VVN-BdA und die DFG-VK dazu, am 16. März in Riga zu den lettischen Antifaschist_innen zu stoßen.

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