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Neues von der Mordwaffe Ceska 83

Die Geschichte der Pistole Ceska 83 ist eigentlich abgründig genug, doch jetzt kommt noch ein obskures Kapitel hinzu. Ein zwielichtiger Betreiber eines Eiscafés in Thüringen soll die Waffe in der Schweiz erworben haben. Die Geschichte der Pistole Ceska 83 ist eigentlich abgründig genug, doch jetzt kommt noch ein obskures Kapitel hinzu. Der mutmaßlich erste private Käufer der Mordwaffe der Terrorzelle NSU,  der Schweizer Hans-Ulrich M., hat einen neuen Verdacht in Umlauf gebracht. M. habe erzählt, nicht er, sondern der zwielichtige Betreiber eines Eiscafés in Thüringen habe die Pistole bei einem Schweizer Waffengeschäft erworben, berichtete am Mittwoch ein Opferanwalt im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Sollte diese Variante stimmen, sähe der Weg der Ceska 83 zu den NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Teilen anders aus, als die Bundesanwaltschaft ihn skizziert. Die Frage nach den Stationen der Ceska ist im Prozess von großer Bedeutung.  Der 6. Strafsenat verwendet viel Mühe darauf, die Herkunft der Waffe lückenlos zu klären. Mit der Ceska hatten die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun ihrer zehn Morde verübt. Im Juni sprach Hans-Ulrich M. überraschend den Nebenklage-Anwalt Turan Ünlücay an. Der Stuttgarter Jurist hatte in Thun (Kanton Bern) an der Vernehmung von M. und einem weiteren Schweizer teilgenommen. Das Oberlandesgericht München hatte die Berner Staatsanwaltschaft gebeten, die Schweizer zu befragen, da die beiden Männer nicht als Zeugen beim NSU-Prozess erschienen waren. Bei dem Termin in Thun waren Vertreter der Bundesanwaltschaft, Verteidiger und neben Ünlücay weitere Opferanwälte anwesend. Ünlücay vertritt Angehörige des vom NSU im April 2006 in Dortmund getöteten Mehmet Kubasik. Krimineller Betreiber eines Eiscafés im Zentrum Nach der  Unterhaltung mit Hans-Ulrich M. hatte Ünlücay den Inhalt in einem Brief an die Bundesanwaltschaft geschildert. Am Mittwoch sagte Ünlücay nun als Zeuge im NSU-Prozess aus. Das war eine Premiere: erstmals in der Hauptverhandlung befragte der Vorsitzende Richter Manfed Götzl einen Anwalt der Nebenklage.

via tagesspiegel: Neues von der Mordwaffe Ceska 83

Duisburger AfD-Fraktion wählt nach NPD-Affäre ihren Chef ab

Nach der NPD-Affäre versucht die „Alternative für Deutschland“ weiter ihre in Ungnade gefallene Führungsspitze loszuwerden: Jetzt ist Holger Lücht zumindest schon einmal das Amt des Fraktionsvorsitzenden los. Die beiden anderen Mitglieder der dreiköpfigen Fraktion haben ihn abgewählt. Die AfD-Fraktion hat am Mittwochabend Holger Lücht als Fraktionsvorsitzenden abgewählt. Wegen gemeinsamer Abstimmungen mit und ausbleibender Distanzierung gegenüber den rechtsextremen Parteien war die „Alternative für Deutschland“ in die Kritik geraten. Deshalb hatte der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell Lücht auch zum Parteiaustritt aufgefordert. „Holger Lücht hat mit seinem Verhalten die AfD in ein falsches Licht gerückt. Dies ist nicht tolerierbar und destruktiv für jegliche weitere Zusammenarbeit. Eine weitere Vertretung der Duisburger AfD-Fraktion durch Holger Lücht ist unter diesen Umständen nicht länger tragbar”, erklärte anschließend Ratsfrau Marion Stöbbe. Kommissarisch führt jetzt Alan Imamura die Fraktion.

via derwesetn: Duisburger AfD-Fraktion wählt nach NPD-Affäre ihren Chef ab

After Twitter ruling, tech firms increasingly toe Europe’s line on hate speech

A little over a year after a French court forced Twitter to remove some anti-Semitic content, experts say the ruling has had a ripple effect, leading other Internet companies to act more aggressively against hate speech in an effort to avoid lawsuits. The 2013 ruling by the Paris Court of Appeals settled a lawsuit brought the year before by the Union of Jewish Students of France over the hashtag #UnBonJuif, which means “a good Jew” and which was used to index thousands of anti-Semitic comments that violated France’s law against hate speech. Since then, YouTube has permanently banned videos posted by Dieudonne, a French comedian with 10 convictions for inciting racial hatred against Jews. And in February, Facebook removed the page of French Holocaust denier Alain Soral for “repeatedly posting things that don’t comply with the Facebook terms,” according to the company. Soral’s page had drawn many complaints in previous years but was only taken down this year. (…) Twitter responded by overhauling its terms of service to facilitate adherence to European law, Twitter’s head of global safety outreach and public policy, Patricias Cartes Andres, revealed Monday at a conference in Brussels organized by the International Network Against Cyber Hate, or INACH. “The rules have been changed in a way that allows us to take down more content when groups are being targeted,” Cartes Andres told JTA. Before the lawsuit, she added, “if you didn’t target any one person, you could have gotten away with it.” The change went into effect five months ago, but Twitter “wanted to be very quiet about it because there will be other communities, like the freedom of speech community, that will be quite upset about it because they would view it as censorship,” Cartes Andres said. Suzette Bronkhorst, the secretary of INACH, said Twitter’s adjusted policies are part of a “change in attitude” by online service providers since 2013.

via jta: After Twitter ruling, tech firms increasingly toe Europe’s line on hate speech

Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann “Piatto”

Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann “Piatto”. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern. Am 4. November 2014 soll der Zeuge Carsten Szczepanski vernommen werden. Nach Angaben von Vertretern der Nebenkläger liegt für den Zeugen erstmals eine sogenannte Sperrerklärung vor. Der Brandenburger Verfassungsschutz möchte, dass sein ehemaliger V-Mann „Piatto“ nicht in München aussagt. Allenfalls sei eine Videovernehmung mit einem unkenntlich gemachten Zeugen in Begleitung eines Rechtsbeistandes möglich. Von diesem Rechtsbeistand sei nicht klar, wessen Interessen er eigentlich vertreten soll und wer ihn dafür bezahlt, betont Rechtsanwalt Scharner. Der Anwalt betont, dass der Beistand darauf achten solle, dass keine Fragen über die Aussagegenehmigung hinaus beantwortet werden. Zudem soll die Öffentlichkeit aus der Verhandlung ausgeschlossen werden, weil Carsten Szczepanski im Zeugenschutzprogramm sei. Zu groß sei angeblich die Gefahr, dass von rechtsextremistischen oder vermeintlichen linksextremistischen Kreisen Gewalt gegenüber dem Zeugen ausgeübt werden könnte. Rechtsanwalt Scharner erklärt dazu: “Wir haben insoweit den Senat darum gebeten, dem Verfassungsschutz Brandenburg noch einmal die realen Bedingungen in München mitzuteilen. Der Angeklagte Carsten Szczepanski sitzt seit über 150 Verhandlungstagen im Saal. Gefahren für Gewalttätigkeiten sind insoweit nicht ersichtlich. Fotos von ihm kursieren in der Presse nicht. Er hat separaten Zugang und wird von Beamten des Zeugenschutzes abgeschirmt. Tino Brandt, ebenfalls ehemaliger V-Mann, hat umfangreich und ohne Zeugenschutzmaßnahmen ausgesagt. Gefahren für ihn sind nicht ebenfalls ersichtlich, obwohl sein aktueller Aufenthaltsort bekannt ist. Das Thüringer Landesamt für Verfassungschutz hat für keinen V-Mann bislang eine Sperrerklärung abgegeben. Der Angeklagte Holger G. war ursprünglich auch im Zeugenschutzprogramm. Inzwischen läuft er ohne Beschränkungen und Bewachung im und vor dem Gericht herum. Gefahren für ihn sind nicht ersichtlich, obwohl er jedenfalls in seinen BKA-Vernehmungen belastende Angaben gemacht hat.” Scharner stellt fest, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Vernehmung des ehemaligen V-Manns “stark erschweren, wenn nicht sogar verhindern” will. Er “sabotiert damit die notwendige Aufklärung des Strafverfahrens und vergrößert damit Chancen für mögliche Rechtsmittel der Angeklagten”. Die Gründe dafür erscheinen vorgeschoben, so Scharner. Der Verantwortliche SPD-Innenminister Holzschuher aus Brandenburg sollte diese Entscheidung dringend überdenken.

via publikative: Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann “Piatto”

Fallschirmjäger nicht fahnenflüchtig – Elitesoldat ist verurteilter Vergewaltiger

Die Bundeswehr hat gegen einen 23-Jährigen aus Seedorf wegen des Verdachts auf Fahnenflucht ermitteln lassen, obwohl der Mann nach einer Verurteilung wegen Vergewaltigung gar nicht mehr zur Truppe gehörte. Ob der ehemalige Elitesoldat jetzt tatsächlich auf Seiten der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kämpft, ist eine von zahlreichen bislang ungeklärten Fragen. Überraschende Entwicklung im Fall des wegen Verdachts der Fahnenflucht gesuchten Elitesoldaten aus Seedorf: Wie sich jetzt herausstellte, ist der 23-Jährige schon seit dem 18. September nicht mehr Angehöriger der Bundeswehr. Am Tag zuvor wurde ein Gerichtsurteil gegen ihn wegen Vergewaltigung rechtskräftig. Mit der Strafe von drei Jahren und drei Monaten Haft sei automatisch die Entlassung aus der Bundeswehr verbunden, teilte am Donnerstag Kai Thomas Breas, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade, mit. Eine Sprecherin der Elitetruppe „Division Schnelle Kräfte“ (DSK) bestätigte: „Der Mann hat den Soldatenstatus verloren“. Warum die DSK davon erst am 18. Oktober erfuhr, dazu gab es keine Erklärung. Aufenthaltsort unbekannt Vor einer Woche war bekannt geworden dass die Bundeswehr in Seedorf (Landkreis Rotenburg) seit Anfang Oktober einen ihrer Elitesoldaten aus der DSK-Einheit vermisst. Der Hauptgefreite, 1991 als Russland-Deutscher auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geboren, war im Anschluss an eine zweiwöchige Krankschreibung nicht wieder zum Dienst erschienen und sei seit dem unauffindbar. Es gebe Hinweise darauf, dass sich der Fallschirmjäger in die Ukraine abgesetzt habe und dort nun auf der Seite der prorussischen Separatisten kämpfe, teilte die Bundeswehr seinerzeit mit. Seine persönliche Kampfausrüstung hatte der Mann offenbar mitgenommen – bis auf die Waffen, wie die Bundeswehr versicherte. (…) Die Eliteeinheit DSK hat nach Angaben ihrer Sprecherin Katharina Ryske erst am 17. Oktober von dem rechtskräftigen Urteil gegen den Soldaten erfahren. Warum es einen Monat dauerte, bis die Nachricht aus Karlsruhe bei der DSK eintraf, dazu machte die Sprecherin am Donnerstag keine Angaben. So ist auch unklar, ob die Bundeswehr überhaupt von dem Verfahren wusste.

via weser-kurier: Fallschirmjäger nicht fahnenflüchtig – Elitesoldat ist verurteilter Vergewaltiger

„Wehrhafte Demokratie“ als Prinzip

Wie weit reichen die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im Meinungswettbewerb der politischen Parteien? Diese Frage stand im Vordergrund der mündlichen Verhandlung einer NPD-Organklage gegen Sozialministerin Heike Taubert vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Zeigen Sie Rassismus und Intoleranz die rote Karte!“ hatte Thüringens amtierende Sozialministerin Heike Taubert (SPD) im März dieses Jahres den Einwohnern des Freistaates empfohlen und erklärt: „Wenn die Demokratie gefährdet, Toleranz missachtet und unsere Weltoffenheit aufs Spiel gesetzt werden, dann müssen wir dagegen gemeinsam etwas tun.“ Hintergrund der Äußerungen, die aus einer Medieninformation auf der Homepage des Ministeriums stammen, war der wenige Tage später in Kirchheim stattfindende Landesparteitag der Thüringer NPD. Dort wollte die rechtsextreme Partei ihre Kandidatenliste erstellen, um in den Landtagswahlkampf zu ziehen. In den habe sich die Ministerin mit ihren Äußerungen zu Lasten der NPD eingemischt, die Chancengleichheit der Parteien missachtet und ihre Neutralitätspflicht verletzt. So die Vorwürfe der NPD in ihrer Organklage, die jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Weimar verhandelt wird. Juristisch vertritt Rechtsanwalt Peter Richter die NPD. Vom Thüringer Landesverband sind Geschäftsführer Tobias Kammler und der Ehrenvorsitzende Frank Schwerdt nach Weimar gereist, der Stuhl hinter dem Schild des Landesvorsitzenden Patrick Wieschke bleibt bei der Verhandlung leer. Nicht etwa die mögliche Verfassungswidrigkeit habe Taubert angeprangert, beginnt Rechtsanwalt Richter. Sie habe ausdrücklich den Landeslisten-Parteitag im Visier gehabt und mit ihrer durch das Amt verliehenen Autorität der NPD und ihrem Ansehen schaden wollen, hält der Anwalt aus Saarbrücken der Ministerin vor, die nicht als Privatperson sondern als Teil der staatlichen Verwaltung gehandelt habe. Statt als Regierungsmitglied neutral, sachbezogen und informierend zu agieren, unterstellt Richter Tauberts Aufruf einen „Wahlkampfcharakter“, immerhin sei die 55-jährige selbst als SPD-Spitzenkandidatin in den Landeswahlkampf gezogen. Für die rechtsextreme Partei Grund genug, um vom VGH feststellen zu lassen, dass Heike Taubert die in der Verfassung verbrieften Grundrechte der NPD verletzt habe.

via bnr: „Wehrhafte Demokratie“ als Prinzip

„Hooligans gegen Salafisten“ kündigen Kundgebung mit über 1.000 Teilnehmenden an

Die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mobilisiert für Sonntag, den 26. Oktober, zu einer Kundgebung auf der Kölner Domplatte, zu der über 1.000 Personen erwartet werden. Auf der zugehörigen Facebook-Seite haben bereits um die 5.000 User_innen ihr Kommen angekündigt. Die Gruppe, die sich zuerst über Facebook vernetzt hatte, mittlerweile aber eigene Organisationsstrukturen herausgebildet hat, wurde bei Facebook bereits 24.000 mal mit „gefällt mir“ bewertet. Der Zuspruch für die „Hooligans gegen Salafisten“ ist gerade vor dem Hintergrund des barbarischen Krieges des IS in Syrien und im Irak stark. Bei vielen Sympathisant_innen vermischt sich aber die Ablehnung des Salafismus und des IS mit pauschalisierenden Abgrenzungen gegen „den Islam“ und mit zuwanderungsfeindlichen Positionen sowie einem starken Nationalismus. An den bisher stattgefundenen “Treffen” in Köln, Essen und Dortmund nahmen vorwiegend rechte Fußballfans und Hooligans sowie organisierte Neonazis und andere Akteure aus der extremen Rechten teil. (…) Rechte Hooligans versuchen seit Beginn des Jahres gezielt, salafistische Kundgebungen anzugreifen oder zu stören, nachdem sie sich über Facebook-Gruppen wie „Weil Deutsche sich`s noch trau`n“, „Hooligans für Deutschland“ oder „Gemeinsam sind wir stark“ virtuell vernetzt hatten (siehe dazu die Analyse des „Antifaschistischen Infoblatts“). Bereits am 7. Februar 2014 waren Hooligans und SympathisantInnen der „German Defence League“ gegen einen Auftritt des Salafisten-Predigers Pierre Vogel in Mönchengladbach aufmarschiert (nrwrex berichtete). Zugleich versucht dieser Personenkreis, antirassistisch orientierte Fans aus den Stadien zu verdrängen (siehe dazu auch LOTTA #55). Seit gut einer Woche haben die HoGeSa auch eigene Organisationsstrukturen herausgebildet, nachdem es zuvor zu Kämpfen um die Führung des Projektes kam und sich die Initiatoren über „Trittbrettfahrer“ beschwerten. Bei einem Treffen des „Orga-Teams“ am 12. Oktober wurden die Regionen Nord, West, Ost und Süd geschaffen, denen mit Ausnahme der Region Ost ein „Regionalleiter“ nebst „Stellvertreter“ zugeordnet wurde. Die für NRW zuständige Regionalleitung West wurde in die Hände des bereits erwähnten Andreas Kraul (alias „Kalle Grabowski“) und des „pro NRW“-Vorstandsmitglieds Dominik Roeseler als dessen Stellvertreter gelegt. Der Mönchengladbacher Roeseler war bereits beim Treffen in Essen anwesend und fungierte in Dortmund als Anmelder und Versammlungsleiter. Er hat nach Angaben des „Kölner Stadtanzeigers“ auch die Aktion am 26. Oktober 2014 in Köln bei der Polizei angemeldet.

via nrw rechtsaußen: „Hooligans gegen Salafisten“ kündigen Kundgebung mit über 1.000 Teilnehmenden an

Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Zentrale Akteure der militanten Neonazi-Szene der 1990er Jahre standen im Solde des „Verfassungsschutz“. Selbst das „Bundeskriminalamt“ warnte vor davor. Welche Rolle spielten sie für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene? Etwa 20 Spitzel befanden sich im direkten Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und gut 30 rund um den „Thüringer Heimatschutz“ (THS), aus dem die Terrorgruppe entstand. Auswertungen der Berichte der Untersuchungsausschüsse, journalistischer Recherchen und geleakter Akten aus dem Behörden weisen das nach. Viele sind mittlerweile namentlich bekannt, von anderen kennt man bisher nur Decknamen. Nicht alle haben wertvolle Informationen geliefert, manche wurden schnell wieder „abgeschaltet“ oder gar nicht erst zur dauerhaften Zusammenarbeit verpflichtet. Doch eines ist nach bald drei Jahren NSU-Aufklärung klar: Die Spitzel waren immer nahe dran am Geschehen und unterstützten teils die abgetauchten Mitglieder der Terrorgruppe im Untergrund. Durch die NSU-Aufklärung lässt sich mittlerweile eine recht genaues Bild der Nazi-Spitzel der 1990er Jahre und ihres Wirkens zeichnen. Sie waren zentrale Akteure der Szene, sie begingen Gewalt- und Straftaten, sie bauten militante Strukturen auf und versorgten die Szene mit Geld aus ihren Spitzel-Honoraren. Vor Strafverfolgung wurden sie offenbar immer wieder geschützt, zum Beispiel durch Warnungen vor Razzien. In einem geheimen Papier der „Abteilung Staatsschutz“ des „Bundeskriminalamtes“ (BKA) wurde das 1997 mehr als deutlich kritisiert (s. DRR Nr. 140). Die Polizei fühlte sich durch den Geheimdienst ausgebremst und begründete detailliert, wie führende Nazi-Kader gefördert und angestachelt wurden. Sie warnte vor einem „Brandstifter-Effekt“ durch die Aktivitäten der Spitzel. Die Verfassungsschutz-Behörden waren durch ihre Quelle zwar oft recht genau über die Szene informiert, doch der praktische Nutzen blieb – im besten Fall – gering. Informationen wurden nicht genutzt, um die Informanten zu schützen. Muß die Geschichte des militanten Neonazismus der 1990er Jahre in Deutschland, so wie wir sie bisher kennen, neu geschrieben werden? Tino Brandt, Kai Dalek, Marcel Degner, Nick Greger, Michael Petri, Andreas Rachhausen, Carsten Szczepanski, Michael See, Thomas Starke, Norbert Weidner, Michael Wobbe, Andree Zimmermann und viele weiter – sie alle waren führende und bekannte Neonazis der damaligen Jahre. Es waren Kader aus den militanten Strukturen der 1990er Jahre, die die damalige Szene dominierten und deren Wirken bis heute fortwirkt: Neonazis aus dem „Thüringer Heimatschutz“, der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, der „NSDAP/AO“, der „Sauerländer Aktionsfront“ oder der „Nationalen Liste“ – kurzum: aus dem Geflecht der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) – und natürlich aus der NPD. Wurden diese Nazis vor allem deswegen zu einflussreichen Kadern, weil der Geheimdienst sie mit Geld und Informationen versorgte und sie ermunterte, in Strukturen einzusteigen, Positionen zu übernehmen und Aktivitäten zu entfalten? Oder warb der Dienst einfach jene an, die schon an Schaltstellen der Szene saßen, um besser an Informationen zu gelangen?

via nsu watch: Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Ausschluss von NPD-Vize bei Oberbürgermeisterwahl in Thüringen rechtens

Thüringer Oberverwaltungsgericht: Kandidaten der rechtsextremen Partei können auch ohne ein Parteiverbot von kommunalen Wahlen ausgeschlossen werden. NPD-Landesvize Gordon Richter wollte im Frühjahr 2012 bei der Geraer Oberbürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss hatte dies abgelehnt, weil ihm die Verfassungstreue für das Amt fehle – zurecht, urteilte nun das Thüringer OVG. (…) Im konkreten Fall ging es um NPD-Landesvize Gordon Richter, der im Frühjahr 2012 bei der Geraer Oberbürgermeisterwahl antreten wollte. Der Wahlausschuss hatte dies abgelehnt, weil ihm die Verfassungstreue für eine Funktion als Wahlbeamter fehle.

via nd: Ausschluss von NPD-Vize bei Oberbürgermeisterwahl in Thüringen rechtens

Krude Weltbilder

Die fünf Bezirksverbände der AfD in Nordrhein-Westfalen laden zum „1. Alternativen Wissenskongress“ ein – mit Referenten, die in der Vergangenheit teils als Verschwörungstheoretiker, teils wegen ihrer Rechtsaußen-Aktivitäten aufgefallen sind. Lauschen Sie den Rednern, die in kompakten Vorträgen Klartext statt ,politisch korrekt’ reden“, heißt es auf einer eigens für den Kongress eingerichteten Internetseite. Referieren sollen bei der Veranstaltung am 22. März nächsten Jahres, für die der Saalbau in Witten angemietet worden ist, Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Andreas Popp. Nicht zum ersten Mal bei AfDlern zu Gast ist Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtspopulistischen Monatsmagazins „Compact“, dem die „Süddeutsche Zeitung“ einen „Hang zu Verschwörungstheorien“ attestiert. Ebenfalls zur Riege der Verschwörungstheoretiker zählt Andreas Popp, einer der Macher der „Wissensmanufaktur“, die sich als „unabhängiges Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik“ bezeichnet. Der Staatsrechtler Schachtschneider (74), bis 2005 Professor an der Uni Erlangen-Nürnberg, gilt als „Euro-Kritiker“ und ist wiederholt durch seine Kontakte nach rechtsaußen aufgefallen. So referierte er unter anderem bei Veranstaltungen der FPÖ und bei „pro Köln“. Im September 2005 wurde er gar von der sächsischen NPD-Fraktion zu einem Expertenhearing im Landtag eingeladen

via bnr: Krude Weltbilder

Als Beate Zschäpe noch redete

Eine Puppe mit einem Judenstern hing 1996 von einer Autobahnbrücke. An die Details erinnert sich die ermittelnde Polizistin im NSU-Prozess nicht mehr. Bei der damaligen Vernehmung zeigte sich Beate Zschäpe im Gegensatz zu heute aber sehr auskunftsfreudig. Beate Zschäpe wirkt heute nervös, sie lutscht eine Pastille und schaut etwas angestrengt zu der Zeugin. Die ist eine Polizistin aus Thüringen, die in den neunziger Jahren gegen Zschäpe und andere aus der rechten Szene ermittelte. Dieser Kreis habe damals seine Gesinnung “gelebt” und deutlich zum Ausdruck gebracht.(…) Die Polizistin hatte mehrmals mit Zschäpe zu tun, im NSU-Prozess geht es nun speziell um eine Vernehmung im Juni 1996. Eine Sonderkommission ermittelte gegen mehrere Beschuldigte, unter anderem Zschäpe, wegen einer Puppe, die von einer Autobahnbrücke hing und an der ein Judenstern angebracht war. Besonders verdächtig war Uwe Böhnhardt, dessen Fingerabdrücke an einem Karton identifiziert wurden, der am Tatort lag. (…) Interessanterweise war sie damals in mancher Hinsicht ziemlich redselig. So ließ sie sich erstaunlich ausführlich über André K. aus, einen Kameraden aus der Szene in Jena, den sie den “Dicken” nannte. Der würde sich gern aufspielen und prahlen. Gegen den Willen von Zschäpes Verteidigern liest Richter Manfred Götzl auch eine Passage aus der alten Vernehmung vor, in der es um die Gesinnung geht: “Zu meiner Gesinnung möchte ich sagen, dass diese zwar rechtsgerichtet ist, ich deswegen aber keine Straftaten begehe.”

via sz: Als Beate Zschäpe noch redete

Wegen Massakers an Zivilisten im Irak – Frühere #Blackwater-Söldner schuldig gesprochen

Vier ehemalige Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma #Blackwater sind wegen eines Massakers an irakischen Zivilisten 2007 schuldig gesprochen worden. Ein Datum für die Verkündung des Strafmaßes steht noch nicht fest. Die Blackwater-Angestellten hatten mindestens 14 Zivilisten getötet – darunter auch Frauen und Kinder. Ehemalige Blackwater-Mitarbeiter für schuldig befunden. Vier frühere Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater sind im Prozess um die Tötung von mindestens 14 irakischen Zivilisten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen an einem Bundesgericht in Washington verkündeten am Mittwoch einen Schuldspruch wegen Mordes, drei weitere Angeklagte wurden wegen Totschlags im Affekt schuldig befunden. Ein Datum für die Verkündung des Strafmaßes stand zunächst nicht fest. Die Angeklagten hatten auf unschuldig plädiert. Die Blackwater-Mitarbeiter hatten laut der Anklage im September 2007 in Bagdad willkürlich in die Menge gefeuert. Einer US-Untersuchung zufolge wurden dabei 14 Zivilisten getötet, irakische Ermittlungen gehen von 17 Todesopfern aus. Das offenbar unprovozierte Blutbad im Zentrum der irakischen Hauptstadt sorgte für große Empörung und kostete Blackwater seine Aufträge im Irak. Die private Sicherheitsfirma war vor allem mit dem Schutz von US-Botschaftsmitarbeitern beauftragt. Nach dem Massaker benannte sich Blackwater zunächst in Xe um, seit 2011 heißt das Unternehmen Academi.

via sz: Wegen Massakers an Zivilisten im Irak – Frühere Blackwater-Söldner schuldig gesprochen

Ukip’s far-right Euro partner attacks ‘Holocaust industry’

Nigel Farage’s Europe of Freedom and Direct Democracy group has recruited an MEP from the Congress of the New Right, whose leader, Janusz Korwin-Mikke, uses racial slurs and questions the Holocaust. In a recent interview with the JC, Korwin-Mikke said that Jews’ efforts to win back property stolen during the Second World War often amounted to a “Holocaust industry”. Korwin-Mikke said: “If somebody tries to get property which doesn’t belong directly to him, he should not get it. We are against returning property that belonged to one Jew to another Jew. It is a Holocaust industry.” The 71-year-old MEP also claimed that the only Jews left in Poland were “Jewish communists”, adding: “Jews are very talented people, and therefore are our worst enemies, because they are talented communists. “This is why the Poles have a specific image of Jews. They don’t know the real Jews, only the Communists ones who stayed here.” His colourful character and provocative remarks about the European Parliament, the gay community, Jews and world leaders marked him out as the “bad boy” of Polish politics. But he surprised everybody. His party gained more than seven per cent of the vote in May’s European election, amounting to four seats. He claimed that he would have seen even more success had it not been for “the state, Catholics, communists, the media attacking me all the way”. While Korwin-Mikke claimed he was “against any restrictions on minorities”, he explained this by saying: “For us there are no minorities, there are only Polish citizens. We are against special rights for minorities. The same with Jews.” Korwin-Mikke has detailed his views on Jews in previous interviews published in the Polish media.

via thejc: Ukip’s far-right Euro partner attacks ‘Holocaust industry’

Hackerangriff aus Österreich – Tausende E-Mails der AfD erbeutet

Der Hackerangriff auf die Computersysteme der AfD galt offenbar nicht nur den Kundendaten des parteieigenen Goldhandels. Auch die E-Mails von Parteifunktionären mit brisanten Informationen interessierten die Datendiebe. Mit dem Diebstahl brüstet sich eine Hackertruppe aus Österreich. Aktivisten der österreichischen Hackergruppe „Anonymous Austria“ haben über Monate sensible Daten aus dem Computersystemen der AfD kopiert. Auf verschiedenen Internetseiten veröffentlichte die Gruppe in den vergangenen Tagen unter anderem die Namen von Hunderten Kunden des parteieigenen Goldhandelgeschäfts. Die Nachnamen, Adressen und Zahl der Einkäufe der Kunden wurden von der Hackergruppe in Listenform verbreitet. Darunter befinden sich nach Parteiangaben auch die Daten von Personen, die sich nur als Kunden des Goldhandelgeschäfts angemeldet, dort aber noch nicht eingekauft hatten. Darüber hinaus griff die Gruppe über Monate auch das E-Mail-System der Partei an und erbeutete sensible Nachrichten und Dateianhänge. Darunter befinden sich Anträge auf Parteiausschlussverfahren und Gerüchte über das Privatleben von Parteimitgliedern.

via faz: Hackerangriff aus Österreich – Tausende E-Mails der AfD erbeutet

falls mal was “verlorengeht” – aktuelle Accounts unter http://anonymous-austria.com/

siehe auch: Twitter sperrte @AnonAustria. Netz-Desperados veröffentlichten interne Infos der “Alternative für Deutschland”. Der Twitter-Account “@AnonAustria” der Netz-Desperados von Anonymous Austria ist nicht mehr. Offensichtlich hat Twitter bereits vor einigen Tagen den Account, der über tausende Follower zählte, gesperrt. Der Grund für diesen Schritt ist unklar. (…) Mittlerweile wird von Anonymous Austria ein neuen Hauptaccount auf Twitter eingerichtet.

Verjüngung an der VB-Spitze

Mit 93 Prozent wurde der 28-jährige Tom Van Grieken am Sonntag in Lint (Provinz Antwerpen) zum Nachfolger von Gerolf Annemans als Vorsitzender der extrem rechten Partei Vlaams Belang (VB; Flämische Interessen) gewählt. Grieken, fünfter Vorsitzender des flämischen Vlaams Belang, war der einzige Kandidat für den Posten des Parteichefs. Griekens politische Ziele sind die flämische Unabhängigkeit und eine restriktive Einwanderungspolitik. Der Kommunikationsmanager gehört dem Stadtrat in Mortsel (Provinz Antwerpen) an und ist einer der Anführer des Anfang April in Wien ins Leben gerufenen Bündnisses junger Rechtspopulisten unter dem Namen „Yeah“ – „Young European Alliance for Hope“ (Sitz: Brüssel). Zuvor war Grieken unter anderem Vorsitzender der Nationalistischen Studentenvereinigung (NSV!) und der VB-Jugendorganisation Vlaams Belang Jongeren. In seiner Zeit als NSV!-Vorsitzender störte er im Juni 2012 mit zwei VB-Freunden ein „Halal“-Grillfest an einer öffentlichen Schule, indem er dort gratis Bockwürstchen aus Schweinefleisch verteilte. Tom Van Grieken übernimmt den Vorsitz des VB nach zwei schweren Wahlschlappen in diesem Jahr. Bei der Parlamentswahl erzielte die extrem rechte Partei lediglich 3,7 Prozent und damit drei Sitze (2010: 7,7%, 12 Sitze). 5,9 Prozent der Wählerschaft stimmten bei der flämischen Parlamentswahl für den VB, der damit nur noch sechs Sitze erzielte (2009: 15,3 %, 21 Sitze). Nach den Wahlniederlagen war der bisherige VB-Vorsitzende Gerolf Annemans zurückgetreten. Von den einst rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Fraktion und Partei mussten 80 entlassen werden.

via bnr: Verjüngung an der VB-Spitze

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