Eintracht Braunschweig belegt NPD-Chef Holger Apfel mit Stadionverbot

Als Bundesliga-Aufsteiger Eintracht Braunschweig vergangenen Sonntag das letzte Saisonspiel bestritt, wollte sich auch der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel die abschließende Feier nicht entgehen lassen. Nachdem er Fotos von sich bei Facebook veröffentlichte, bekam der Verein Wind davon und sprach dem NPD-Politiker nun ein Stadionverbot aus. Für Apfel ist es ein von Anbeginn inszenierter Mediencoup. Unentschieden trennte sich Eintracht Braunschweig am Sonntag im letzten Spiel der Saison vom FSV Frankfurt. Zu dem Zeitpunkt stand bereits längst fest, dass der Zweitliga-Verein nach über 25 Jahren Abstinenz in der kommenden Saison wieder erstklassig spielen wird. Nach Abpfiff stürmten Tausende Fans euphorisch auf das Spielfeld, wollten den Glücksmoment in vollen Zügen genießen. Einer der Fans war der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel. Als Erinnerung an den über Jahre herbeigesehnten Tag ließ es sich der 42-Jährige nicht nehmen, ein Stück Rasen aus dem Boden zu schneiden und als Erinnerungsstück mit nach Hause zu nehmen. So weit, so unspektakulär. Vermutlich hätte niemand von Apfels kurzem Auftritt auf dem Spielfeld Notiz genommen. Doch Apfel ließ es sich nicht nehmen, den Moment auf Kamera festzuhalten und auf seinem öffentlichen Facebook-Profil zu posten. Es war abzusehen, dass die Nachricht kurze Zeit später bis zum Vereinsvorstand durchdringen würde. Und der reagierte heute. Mit sofortiger Wirkung wurde dem NPD-Politiker laut Pressemitteilung ein Stadion- und Hausverbot auferlegt.

via endstation rechts: Eintracht Braunschweig belegt NPD-Chef Holger Apfel mit Stadionverbot

brauner apfel – dicker hehl vor dem Stadionverbot. Bildquelle: öffentl. zugängl. FB-Bild (http://bit.ly/Zf6DBm)

Homo-Ehen-Gegner fürchten rechte Wirrköpfe

Die Gegner der Homo-Ehe in Frankreich distanzieren sich vom Suizid eines rechtsextremen Essayisten. Denn Extremismus gefährdet ihre Strategie. Die Wortführerin der französischen Bewegung gegen die Homo-Ehe distanzierte sich sofort. Als eine “gewaltsame und schlimme Geste eines Gestörten” bezeichnete Frigide Barjot den öffentlichen Selbstmord des rechtsnationalen Publizisten Dominique Venner in der Pariser Kathedrale von Notre-Dame. Die Komikerin, die mit bürgerlichem Namen Virginie Tellenne heißt und in den vergangenen Monaten mit ihrem Protest internationale Berühmtheit erlangte, wollte sofort raus aus der Ecke der Rechtsextremen, zu der Venner mit seiner Tat eine direkte Linie gezogen hatte. Seinen Suizid wollte er nämlich unter anderem als Aktion gegen die in Frankreich legalisierte Ehe unter Gleichgeschlechtlichen verstanden wissen. Für die Gegner der Homo-Ehe könnte eine Nähe zur Rechtsextremen gefährlich werden. Am Sonntag werden bei einer Kundgebung in Paris wieder einige Zehntausend streng konservative Menschen auf die Straße gehen, die ihren Widerstand gegen die Gleichstellung auch als Verbundenheit zur katholischen Kirche manifestieren wollen. Eine geistige Verbundenheit mit einem rechtsnationalen Autor, dessen Suizid der französische Front National (FN) auch noch würdigt, könnte den Kreis der Unterstützer stark einengen. (…) Nach ihrer schnellen Unterstützung war auch Marine Le Pen um Distanzierung zu dem Suizid bemüht. Zehn Minuten, nachdem sie Venner bei Twitter ihren “Respekt” ausgedrückt und von einer “zutiefst politischen” Tat gesprochen hatte, schickte sie eilig eine zweite Botschaft hinterher: Selbstverständlich seien es Lebensmut und Hoffnung, die Frankreich wirtschaftlich und gesellschaftlich wieder erstarken lassen und retten würden, so die Vorsitzende des rechtsextremen Front National und Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen.

via zeit: Homo-Ehen-Gegner fürchten rechte Wirrköpfe

Rechtsextremes Posting auf #FPÖ-Seite

FPÖ-Bezirksparteiobmann Peter Schmiedlechner distanziert sich von dem rechtsextremen Inhalt. Aufgeregt wird zur Zeit über ein rechtsextremes Posting auf den Social-Media-Seiten der FPÖ Bezirkspartei Wiener Neustadt (NÖ) debattiert. Dort ist seit 8. Mai, das Datum an dem der Befreiung Nazi-Deutschlands durch die Alliierten gedacht wird, ein kritischer Text samt Foto mit Stacheldraht online. Der Autor der Zeilen bezweifelt, dass der Einmarsch als Befreiung zu werten ist. Zu lesen ist unter anderem: “Deutsche Frauen und Mädchen waren monatelang Freiwild einer entmenschten Soldateska. Selbst kleine Kinder verschonte man nicht.” FPÖ-Bezirksparteiobmann Peter Schmiedlechner distanziert sich von dem rechtsextremen Inhalt. Ein Unbekannter mit dem Pseudonym “Unbequem” hat Text und Foto am 8. Mai auf die Facebook-Seite der Bezirkspartei gestellt

via kurier.at: Rechtsextremes Posting auf FPÖ-Seite

Neonazis in der Fußballszene – Rechte Hooligans feiern Aufstieg

Nach dem Aufstieg von Eintracht Braunschweig in die 1. Bundesliga randalieren rechte Fans in der Innenstadt. Es flogen Flaschen, Gläser und Aschenbecher. Mit Stühlen und Tischen griffen in der Nacht zu Pfingstmontag militante Eintracht-Braunschweig-Fans in der Innenstadt Polizeibeamte an. „Randalierer“ nennt Polizeipressesprecher Joachim Grande die Gruppe gegenüber der taz, „nicht politisch einzuordnen“. „Rechte Hooligans“ nennt die „Initiative gegen rechte Hooligan-Strukturen“ die Angreifer. (…) Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ohne Erfolg, sie mussten sich zurückziehen. Die Einsatzkräfte, so der Polizeipressesprecher, waren „von der außerordentlichen Aggressivität“ überrascht. Ein erneutes Einschreiten wagte die Polizei erst, als die Fußgängerzone von beiden Seiten abgeriegelt und Verstärkung aus Hannover, Göttingen und von der Bundespolizei eingetroffen war. 20 Polizisten wurden verletzt, manche schwer. Erst um vier Uhr morgens war der Einsatz beendet. Von 323 Personen stellte die Polizei die Personalien sicher, 15 nahm sie fest, drei kamen in Polizeigewahrsam. Den Personen werde schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, sagt Grande, der darüber hinaus nicht mehr zu den Tätern sagen will.

via taz: Neonazis in der Fußballszene – Rechte Hooligans feiern Aufstieg

Deutsche Neonazis greifen auf Mallorca Senegalesen an

Das Pfingst-Wochenende werden viele Ballermann-Touristen so schnell nicht mehr vergessen, schreibt deutschsprachige Zeitung Mallorca Info. An insgesamt drei Tagen prügelten Neonazis und Senegalesen auf der spanischen Insel in S’Arenal, zumeist an der Strandpromenade, sowie im daneben liegenden Strandabschnitt, zwischen Balneario 5 und 6, mit zum Teil äußerster Brutalität aufeinander ein. (…) Bereits am Freitagabend (17. Mai) hatten erste Streitigkeiten zwischen deutschen Neonazis und Senegalesen zu einer ersten schweren Auseinandersetzung geführt, bei der zahlreiche Personen verletzt wurden. Dann, am Samstag und Sonntag, entzündeten sich am Ballermann immer wieder neue Kämpfe zwischen den beiden Gruppierungen. Eine Vielzahl von Beteiligten auf beiden Seiten erlitten Verletzungen. Auch Unbeteiligte trugen Blessuren davon. Die Polizei nahm einige Verdächtige in Gewahrsam. Hintergrund der Massenschlägereien sollen nach Zeugenaussagen rassistische Anfeindungen seitens der Rechtsradikalen aus Deutschland gewesen sein. Die Gruppe sei offenbar bewusst mit dem Ziel angereist, sich mit den Schwarzafrikaner anzulegen. Sie hatten anscheinend eine Demonstration gegen den Straßenhandel an der Playa de Palma am Samstag (18. Mai) mitbekommen.

via baltische rundschau: Deutsche Neonazis greifen auf Mallorca Senegalesen an

Schulverein im Visier des Verfassungsschutzes

Ein rechter Verein mit Wurzeln in Schleswig-Holstein ist offenbar ins Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz geraten. Der “Schulverein zur Förderung von Russlanddeutschen in Ostpreußen” hört sich zunächst harmlos an, doch Experten sehen in dem Verein eine Ideenschmiede für rechtsextremes Gedankengut, mit Bedeutung für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Verein existiert seit mehr als zwei Jahrzehnten, ist offiziell in München gemeldet, gesteuert wird er nach Recherchen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin allerdings zentral aus Schleswig-Holstein.

via hajo funke: Schulverein im Visier des Verfassungsschutzes

BZÖ-Stadler Referent bei Rechtsextremen

Ewald Stadler, EU-Parlamentarier des BZÖ, ist als Referent der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) zu deren 54. Kongress geladen. Der Kongress, der unter dem bezeichnenden Motto „Von Versailles nach Brüssel – Deutschland zahlt immer“ läuft , soll an einem derzeit noch geheim gehaltenen Ort „im Herzen Deutschlands“ Mitte Juni stattfinden – das berichtet Blick nach Rechts. Die Teilnahme Stadlers ist schon deswegen bemerkenswert, weil damit ein Spitzenmandatar des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) offen für eine eindeutig rechtsextreme Gruppierung auftritt. Die Gesellschaft für freie Publizistik wird derzeit von dem aus Franken stammenden Burschenschafter Martin Pfeiffer, der auch „Schriftleiter“ der „Aula“ ist, geleitet. Pfeiffer verfügt über beste Kontakte im braunen Lager.

via stopptdierechten: BZÖ-Stadler Referent bei Rechtsextremen

Gloria-Komplott

Aus der Schweiz wurden die Gestalter eines radikal-klerikalen Internetsenders vertrieben. Nun sammelt sich die katholische Fundamentalistentruppe in Wien. Das Haus Große Sperlgasse 33 in der Wiener Leopoldstadt wirkt unspektakulär: ein Betonklotz, eingepfercht zwischen Altbauten. Einzig das hellrote Gitter vor dem Eingang sticht ins Auge. Es ist nicht ohne Grund angebracht. Wer hier eingelassen wird, betritt eine Parallelwelt, die Welt der katholischen Fundamentalisten. Das Haus ist Sitz des Österreichablegers von Human Life International (HLI), einer weltweiten Organisation von militanten Abtreibungsgegnern – und ein Zentrum für die Verbreitung von katholischem Glaubensfuror. Hier haben nämlich auch Gesinnungsgenossen Unterschlupf gefunden, die an der Türklingel gar nicht aufscheinen: das österreichische Team von Gloria TV, einem Internetportal, das einen extremistischen Katholizismus propagiert. Eva Doppelbauer, 30, und Julia Blaimschein, 29, zwei Theologie-Doktorandinnen an der Uni Wien, produzieren hier Gloria Global, eine tägliche Nachrichtensendung, in der konservative Kirchenleute gepriesen und Verbündete aus der Politik in den Himmel gehoben werden. In dem Newsflash für Intensivchristen (Begrüßung: “Laudetur Jesus Christus!”) wird der Salzburger Weihbischof Andreas Laun für seine harte Linie in Abtreibungsfragen beweihräuchert, oder der BZÖ-Politiker Ewald Stadler darf seine Verschwörungstheorien über Freimaurer ausbreiten. Nach dem Verschwinden von kreuz.net, einem häufig hetzerischen Internetportal, ist Gloria TV eine der ersten Adressen für fundamentalistische Katholiken. Nach eigenen Angaben verzeichnete die alternative Glaubensplattform allein im März über fünf Millionen Zugriffe.

via zeit: Gloria-Komplott

FBI fordert Überwachungsschnittstelle auf User-PCs

Internetkommunikation soll bei Bedarf einfach “mitgeschnitten” werden können. Mit beunruhigenden Forderungen lässt erneut der US-Geheimdienst FBI aufhorchen. Überwachung, wie man sie dort heute schon bei Telefonie bedarfsmäßig durchführen kann, soll in einer ähnlichen Form auch auf Online-Kommunikation ausgedehnt werden. Dafür soll die bestehende Gesetzesgrundlage, “CALEA 2″ (Communications Assistance Law Enforcement Act) ausgeweitet werden. Die Idee ist, so berichtet FM4, offenbar, dass bei einem Verdacht gegen einen Nutzer, via Schnittstelle unkompliziert dessen Gebahren im Internet mitverfolgt werden können soll (…) Dementsprechend warnt ein Expertengremium vor den Plänen und schlägt im Gegenzug vor, die Vorgehensweise je nach Bedarf im Einzelfall zu wählen, anstatt eine Universallösung anzustreben. Ein Gutachten (PDF), das die Probleme der Gesetzesausweitung in Form einer Überwachungsschnittstelle beim User aufzeigt, wurde von 20 namhaften Personen aus dem Bereich der IT-Sicherheit unterschrieben – darunter PGP-Erfinder Phil Zimmermann. Bislang, so FM4 weiter, gar nicht in die Diskussion eingebracht wurde, dass es wohl einfacher wäre, große US-basierte Plattformen wie Facebook zur Implementation eines Überwachungszugangs zu verpflichten

via derstandard: FBI fordert Überwachungsschnittstelle auf User-PCs

Grillo-Partei will Berlusconi Parlamentsmandat aberkennen lassen

Aufgrund eines Gesetzes zur Bekämpfung von Interessenskonflikten aus dem Jahr 1957. Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, für den die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini in Zusammenhang mit dem sogenannten Fall Ruby sechs Jahre Haft und einen lebenslangen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verlangt hat, muss zittern: Die Protestbewegung “Fünf Sterne” um den Starkomiker Beppe Grillo drängt im Parlament darauf, dass Berlusconi wegen seiner Interessenskonflikte der Senatssitz aberkannt wird. Die drittstärkste Partei im italienischen Parlament bezieht sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1957, demnach Unternehmer, die vom Staat Konzessionen, oder Lizenzen im hohen Wert erhalten haben, nicht kandidieren dürfen. Berlusconi habe als Eigentümer der TV-Holding Fininvest Fernsehlizenzen vom Staat erhalten und sei daher nicht wählbar, behauptet die Grillo-Partei. Das Gesetz sei bisher im Fall Berlusconi nie angewendet worden, so die Grillo-Anhänger.

via derstandard: Grillo-Partei will Berlusconi Parlamentsmandat aberkennen lassen

Radikalisierung bei der „Rechten“

Mit einem in Haft sitzenden Neonazi als „Spitzenkandidat“ will Christian Worchs Partei „Die Rechte“ (DR) im kommenden Jahr in die Europawahl ziehen. Bei einem Parteitag am Samstagabend, der im Ruhrgebiet stattgefunden haben soll, trafen die anwesenden Mitglieder einige Personalentscheidungen, die einmal mehr die bestimmende Rolle bekennender Neonazis und von Ex-NPDlern unterstreichen, denen der Kurs ihrer früheren Partei nicht radikal genug ist. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Ingeborg Lobocki, die aus der Deutschen Volksunion (DVU) stammt, verlor diesen Titel. Sven Skoda soll die DR-Liste für die Europawahl anführen. Parteigründer Worch selbst hatte den Düsseldorfer Neonazi für diese Position vorgeschlagen. (…) Auf Listenplatz 2 folgt Parteichef Christian Worch vor Jennifer Velde, die bis zu deren Verbot im August vorigen Jahres der neonazistischen „Kameradschaft Hamm“ zugerechnet wurde. Velde setzte sich bei dem Parteitag gegen Michael Idir durch, den die DR-Mitglieder anschließend für Platz 4 der Liste nominierten. Idir war zuletzt für die NPD in Hessen aktiv. Im September 2011 wurde er als Beisitzer in den NPD-Kreisvorstand in Frankfurt gewählt. Auf den folgenden Listenplätzen der DR für die Europawahl sind Sascha Krolzig, der ehemalige Anführer der „Kameradschaft Hamm“, sowie Horst Isensee zu finden.

via bnr: Radikalisierung bei der „Rechten“

siehe auch: Wahlkampf aus dem Knast: Neonazi Sven Skoda als Spitzenkandidat “Der Rechten” für die Europawahl nominiert. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hielt die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte am Samstag „im Ruhrgebiet“ ihren Parteitag ab. Neben einigen Personalentscheidungen wählten die Delegierten die Liste für die kommende Europawahl: Als Spitzenkandidat wird der inhaftierte Neonazi Sven Skoda um Wählerstimmen kämpfen. (…) Der bekannte Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda wird Die Rechte als Spitzenkandidat in die Wahlen zum Europäischen Parlament führen. Um seine Nominierung habe es eine „lebhafte Diskussion“ gegeben, vermeldet die Partei. Kein Wunder: Gerüchten zufolge habe Worch eigentlich Dennis Giemsch, den Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, für dieses Posten favorisiert. Der ehemalige Führungskader der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) soll jedoch demgegenüber für Skoda plädiert haben. Derzeit sitzt Skoda in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (dem „Aktionsbüro Mittelrhein“) vor. Einen Achtungserfolg wird die DR mit dieser Personalie kaum einfahren können, vielmehr geht es der Neonazi-Partei um ein Signal: Die Nominierung soll zeigen, wie es „um die Meinungsfreiheit und die gesetzliche Gleichbehandlung in Deutschland tatsächlich steht“.

“Verlobungsfeier” mit “Kategorie C”

Ein für Hessen geplantes Konzert mit der rechten Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ ist am Samstag nach Nordthüringen verlegt und von der Polizei aufgelöst worden. Aus der Festhalle in Sollstedt (Kreis Nordhausen) in Thüringen wummern Bässe. Auf der Bühne steht die Bremer Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ (KC): „Wir sind Hools, wir werden uns ewig jagen, gegenseitig auf die Schnauze schlagen“. 150 Fans feiern in der Halle. Autos mit weiteren Konzertbesuchern werden bereits an der Ortseinfahrt von der Polizei weggeschickt. Kurze Zeit später hämmert ein Beamter an die Tür. „Aufmachen, Polizei!“. Einige Dutzend Bereitschaftspolizisten gehen rein. Von innen sind die Rufe der Gäste zu hören – „all cops are bastards – ACAB“. Einzeln werden die Besucher des Konzertes aus der Halle geführt und von der Polizei überprüft. Sie bekommen einen Platzverweis für Sollstedt. Der KC-Frontmann Hendrik Ostendorf ist sichtlich aufgebracht und diskutiert mit Beamten. Beliebt wegen der gewaltverherrlichenden Songs Nach der Auflösung stellen Besucher aus Nordhessen auf dem Parkplatz deutlich ihre Gesinnung zur Schau: Rund zwanzig Fans des Fußballclubs KSV Hessen-Kassel grölen: „Eine U-Bahn bauen wir von Darmstadt bis nach Auschwitz“. Sie stimmen auch das verbotene Lied „Ein junges Volk steht auf“ an, das der Hitlerjugend als Propaganda diente. Polizisten ermahnen die Rechtsextremisten.

via bnr: „Verlobungsfeier“ mit „Kategorie C“

Unter Auflagen: Verfahren gegen Alemannia-Hools eingestellt

Das Amtsgericht Aachen hat heute ein Verfahren gegen vier Fußballfans aus dem Umfeld der Hooligan- und Ultra-Szene, die im Dezember 2011 an Gewalttaten gegen die linksgerichteten „Aachen Ultras ´99“ (ACU) beteiligt gewesen sein sollen, unter Auflagen eingestellt. Der Vorfall war seinerzeit eine erste Eskalation gewesen im Aachener „Fan-Krieg“ (Lokalpresse). Die vier Männer müssen nun Geldbußen von 300, 500 oder 600 Euro an gemeinnützige Vereine zahlen. „Der Feind im eigenen Fan-Lager“ titelte die Lokalpresse seinerzeit zu dem nun verhandelten Vorfall. Auf dem Tivoli hatte Ende des Jahres 2011 Alemannia Aachen gegen den FC Erzgebirge Aue gespielt. Kurz vor der Halbzeitpause hatten 20 bis 30 Vertreter der „Alemannia Supporters“, in deren Umfeld oder unter denen sich ein NPD-Kader und rechte Problemfans bewegen, den Block der ACU gestürmt. Es kam zu Handgreiflichkeiten, zwei Ordner wurden verletzt. Aus dem benachbarten Block der „Karlsbande Ultras“ (KBU) seien seinerzeit die „Kameraden“ angefeuert und die ACU als „Juden“, „Homos“ und „Zecken“ tituliert worden, teilten die ACU später mit.

via lap-aachen: Unter Auflagen: Verfahren gegen Alemannia-Hools eingestellt

Solidarisch statt solide arisch in Wien

Rund dreißig Flüchtlinge des Vienna Refugee Protest Camp suchten, gemeinsam mit UnterstützerInnen, am 18.12.2012 Zuflucht und Schutz in der Wiener Votivkirche. Die Kirchenbesetzung am globalen Aktionstag der Rechte der MigrantInnen war ein Höhepunkt ihres Protests gegen die menschenunwürdigen Bedingungen im niederösterreichischen Flüchtlingslager Traiskirchen. Die Flüchtlinge erhielten nicht nur Solidarität und Hilfe von UnterstützerInnen – die Vienna Refugees waren auch Opfer von Behördenschikanen und Ziel rassistischer Hetze, nicht nur von Neonazis. Der Alltagsrassismus »normaler BürgerInnen« gegenüber jenen, die in einer ungeheizten Kirche Zuflucht suchten, im Hungerstreik waren und für ein menschenwürdiges Leben kämpften, zeigte sich in den Kommentarspalten nicht nur einschlägiger Zeitungen. In Wien beschränkten sich Rechtsextreme nicht nur auf verbale Anfeindungen, sondern suchten, wie die selbst ernannten »Wiener Identitären«, die direkte Konfrontation. Auch in Wien sind die sog. »Identitären« eine rechtsextreme Gruppe (siehe a. http://goo.gl/GSKDH), deren scheinbar hohe Anhängerzahl im Internet in krassem Missverhältnis zur realen Aktivenzahl steht. Ihre hohe virtuelle Unterstützerschar kommt aus dem Umfeld rechtskonservativer Kreise, Burschenschaften bis hin zur Neonazi-Szene, der aktionistische Kreis um ihren Sprecher Alexander Markovics ist dagegen kaum größer als ein gutes Dutzend Burschen. Zu ihren Aktionen gegen die Flüchtlinge zählt unter anderen eine – von ihnen nachträglich als »zahnlose Tanzaktion« eingeschätzte – Hardbass-Aktion, bevor am 10.2.2013 neun von ihnen die »Besetzung der Besetzung« versuchten, flankiert von entsprechendem Web2.0-Agitprop, wie das Einstellen von Youtube-Videos oder Postings auf Facebook-Profilen. Die neun Burschen nahmen an einer Andacht teil, verließen dann aber nicht wie andere Andachtsbesucher die Kirche, sondern »besetzten« das rechte Kirchenschiff und versuchten so, eine Eskalation der Situation herbeizuführen. Klares Ziel ihrer Aktion war es, die Räumung der Kirche zu erzwingen und so die Flüchtlinge aus diesem Schutzraum zu zwingen – was für diese eine mögliche Abschiebung bedeutet hätte. So erklärten sie unter anderem: »Wir verlangen, dass die hier stattfindende Besetzungs-Farce, durch die wir uns empfindlich gestört fühlen, in eine beliebige Wiener Moschee verlegt wird (…) Eine Masseneinwanderung und Islamisierung bedroht Österreichs kulturelle Identität«. Zugleich forderten sie »alle österreichischen Patrioten« zur Unterstützung gegen »linksextreme No-Border Aktivisten« und »Masseneinwanderung und Asylbetrug« auf.

via zag: Solidarisch statt solide arisch in Wien (von Rudolf Kleinschmidt, dokumentationsarchiv)

Kein Verfahren gegen Martin Korol”: Freibrief für massiven Rassismus”

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist darüber empört, dass die Bremer Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol (SPD) wegen Volksverhetzung einleiten will. Er rügt das Vorgehen als „Freibrief für massiven Rassismus“. Im Zusammenhang mit dem Zuzug osteuropäischer Roma hatte Korol auf seiner privaten Homepage geschrieben, Roma und Sinti lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“. Ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“. Und weiter: „Viele der jungen Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg.“ Nach wochenlanger Prüfung kam die Staatsanwaltschaft kürzlich zu dem Schluss, dass Korols Äußerungen zwar „überspitzt“, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Arnold Roßberg, Sprecher des Roma-Zentralrats, meinte dazu auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, diese Entscheidung sei „völlig unvertretbar“ und bedeute einen „Freibrief für massiven Rassismus“. Korols pauschale Vorwürfe seien „massiv diskriminierend“. „Das sind die typischen ‚abstammungsbedingten’ Zuschreibungen, die geeignet sind, Hass zu schüren gegen die Minderheit und gegen die sich der einzelne Angehörige, der nichts mit all dem zu tun hat, nicht mehr wehren kann.“ Der Staat dürfe die Betroffenen nicht schutzlos stellen, forderte der Zentralrat-Sprecher. Es sei zudem zynisch, wenn die Staatsanwaltschaft von lediglich „überspitzten“ Formulierungen spreche. (…) Korol wurde bereits aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Zudem läuft noch immer ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn – auch wegen frauenfeindlicher Äußerungen: Er hatte den „Massenmord der Abtreibungen“ und den „Wahn der sog. Selbstverwirklichung der Frau“ beklagt.

via fr_: Kein Verfahren gegen Martin Korol”: Freibrief für massiven Rassismus”