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Toter Zeuge: V-Mann “Corelli” sollte zu Nazi-CD befragt werden

V-Mann “Corelli” galt als wichtiger Zeuge bei den Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund”. Anfang April wollten Sicherheitsbeamte den Mann befragen – doch er war tot. Eine kurz zuvor aufgetauchte Daten-CD wirft nun neue Fragen auf. Kurz vor dem Tod des ehemaligen V-Manns Thomas R. alias “Corelli” ist dem Verfassungsschutz nach Informationen des SPIEGEL ein Datenträger zugespielt worden, der eine Verbindung des Spitzels zu dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) belegen könnte. (…) Auf der CD mit der Aufschrift “NSU/NSDAP” befinden sich nach Angaben aus Ermittlerkreisen rund 15.000 Texte und Bilder mit rassistischem und antisemitischem Inhalt, das meiste davon mit Bezug zur NS-Zeit. Einige Dateien lassen sich offenbar dem Urheber “Corelli” zuordnen.

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siehe auch: Tod eines V-Mannes. Der langjährige Rechtsextremist und Top-Spitzel Thomas R. ist plötzlich verstorben –  offen bleiben Fragen zu Kontakten zum NSU-Trio. Er galt als zuverlässig. Seine Informationen als zutreffend. Am Wochenende verdichteten sich die Hinweise, dass der langjährige Rechtsextremist und V-Mann Thomas R. tot sei. In der vergangen Woche soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestag über den Tod des Top-Spitzel unterreicht haben. Bereits im März sei R. in seiner Wohnung in der Nähe vom Schloss Holte-Stukenbrock an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung verstorben. „Um die Jahre 2000 war er einer der führenden Kader in dem Spektrum der Freien Kameradschaften und dem ‚Blood & Honour’-Netzwerk“, sagt David Begrich vom Verein „Miteinander e.V“. Nicht ohne zu betonen, dass der V-Mann „viele Fragen zum NSU hätte wohl beantworten können“. Seit den 1990er Jahren war R, den die Freien Kameradschaften „HJ Tommy“ nannten und der Verfassungsschutz „Corelli“, in der Szene aktiv. Auf einem Rechtsrock-Konzert in Dresden lernte er 1995 das spätere NSU-Mitglied Uwe Mundlos kennen. Mundlos hätte eine Kameradschaft in Jena gegründet, teilte der V-Mann dem BfV mit. In der Szene war R., der lange in Halle an der Saale lebte, damals auch schon eine Größe, war bei der „Blood&Honour“-Sektion in Sachen-Anhalt aktiv. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzte den umtriebigen V-Mann in einem internen Bericht als „Namengeber und Initiator“ des „Nationalen Widerstands Halle/Saale“ ein; Tod von V-Mann “Corelli” wirft Fragen auf. Im NSU-Fall tauchen immer wieder neue Fragen auf. Wusste der V-Mann “Corelli” mehr, als er zugab? Der frühere Spitzel aus der rechten Szene ist überraschend gestorben. Statt der erhofften Antworten gibt es nun Spekulationen. (…) Im Zuge von Recherchen zum NSU war Corelli vor zwei Jahren enttarnt worden. Um ihn vor möglichen Racheakten zu schützen, half ihm der Geheimdienst, neu anzufangen. Doch Corelli blieb im Fokus von Medien und Ermittlern. Wie der Spiegel berichtet, wurde dem Hamburger Verfassungsschutz im Februar eine CD mit rechtsextremistischem Material zugespielt, das zum Teil Corelli zugeordnet werden könne. Die CD sei beschriftet gewesen mit dem Titel “NSU/NSDAP” – und angeblich spätestens im Jahr 2006 fertiggestellt worden. In einigen Texten sei von einem “Nationalsozialistischen Untergrund” die Rede. Unklar sei, ob damit die rechte Terrorgruppe NSU gemeint war, der zehn Morde angelastet werden. Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht war Corelli nicht als Zeuge vorgesehen, aber das BKA hat ihn zweimal zum NSU vernommen. Für eine erneute Befragung kamen die Ermittler zu spät. Corelli soll tot in einer Wohnung im Landkreis Paderborn gefunden worden. Zuvor hatte Thomas R. in Leipzig gewohnt. Wer die Leiche fand und wie die Ergebnisse der Obduktion ausgefallen sind, ist bisher nicht bekannt. Ein Beamter des Bundesamts bezeichnete Corelli im vergangenen Jahr als “Spitzenquelle”. Thomas R. bekam etwa zehn Jahre lang Geld für seine Informantentätigkeit. Er verriet Interna über die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt und in Sachsen, über die bundesweite Organisation “Blood & Honour” und einen deutschen Ableger des Ku Klux Klan. Thomas R. war gut vernetzt, viele braune Kameraden kannten ihn unter dem Spitznamen “HJ Tommy”. Als ihn das BKA voriges Jahr befragte, tischte Thomas R. den Beamten eine interessante Erklärung für den Spitznamen auf: “HJ” stehe nicht etwa für die Hitlerjugend, es bedeute lediglich “Hallescher Junge”. Er sei ja in Halle aufgewachsen. Auch bei anderen Antworten hatten die Ermittler Grund, an der Ehrlichkeit des ehemaligen V-Mannes zu zweifeln. Er behauptete, das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausschließlich aus den Medien zu kennen. Corellis früheres Postfach stand jedoch auf einer Kontaktliste von Mundlos, die 1998 bei einer Razzia sichergestellt wurde. (…) Die Frage, die nicht nur Ermittler umtreibt, lautet nun, ob Corelli vielleicht doch mehr wusste über den NSU, als er bisher zugegeben hat. Auffällig ist, dass er einst seinen Computerserver bereitstellte für das Neonazi-Magazin “Der Weiße Wolf”. In einer Ausgabe dieses Blättchens, für das zeitweise ein NPD-Politiker verantwortlich zeichnete, erschien im Jahr 2002 der Satz: “Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter”. Corelli beschaffte damals auch dem Bundesamt ein Heft. Die rätselhaften Zeilen lösten damals offenbar keine Nachfragen aus. Der NSU war zu der Zeit noch unbekannt, später fand die Polizei in der niedergebrannten Wohnung der Terroristen in Zwickau eine Datei mit einem Brief. Ihn hatten die untergetauchten Neonazis offensichtlich an ausgewählte Neonazis-Blättchen verschickt und Geld beigelegt. Die Macher des “Weißen Wolfs” haben sich dann artig bedankt.

Was ist los in der Ostukraine?

Selbst die Kiew Post berichtet offensichtlich objektiver als viele westliche Medien. Auch in der Ukraine gibt es Medien, die versuchen, einigermaßen neutral über die Geschehnisse zu berichten. Die Kiew Post neigt zwar der Haltung in der Westukraine zu und veröffentlicht auch entsprechende Artikel, aber es gibt auch Berichte von Journalisten, die offensichtlich darum bemüht sind, die Ereignisse möglichst wahrheitsgetreu darzustellen. Dazu gehört die Redakteurin Olga Rudenko, die in ihrem aktuellen Bericht die Lage in der Ostukraine schildert, nämlich in der 250.000-Einwohner-Stadt Kramatorsk. Sie liegt in der Nähe des umkämpften militärischen Flughafens, von dem gestern viel die Rede war, da hier angeblich ukrainische Soldaten überliefen und sechs Panzer den Aufständischen übergaben: ein Beleg, wie schwer der Stand der ukrainischen Regierung in Kiew ist, die auf der einen Seite mit prorussischen Aufständischen und Separatisten zu tun hat, aber auf der anderen Seite mit militanten und nationalistischen Bewegungen im eigenen Lager, die auf eine militärische Lösung dringen und dafür Milizen aufstellen wollen, weil sie mit der Haltung der Regierung und dem Zustand des Militärs nicht zufrieden sind. Rudenko schreibt, dass die ukrainische Armee, die mit Panzern und gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen gestern in Kramatorsk einfuhr, dort nicht gerade begrüßt wurde. Die Bewohner hätten die Weiterfahrt der Militärfahrzeuge im Vertrauen darauf verhindert, dass die Soldaten nicht zu ihren Waffen greifen werden – was diese auch nicht gemacht haben. Der Rechte Sektor merkt an, dass die ukrainischen Soldaten von der Regierung allein gelassen worden seien und keinen Schießbefehl erhalten hätten, was die den Kampf suchenden Aktivisten des Rechten Sektors, der während der Maidan-Bewegung Teil der so genannten “Selbstverteidigungskräfte” war und sich noch immer als deren Avantgarde sieht, natürlich stört. Sechs Fahrzeuge seien von den bewaffneten Aufständischen übernommen und nach Slowiansk geschickt worden, wo seit 12. April das Regierungsgebäude und seit gestern auch das Rathaus von Aufständischen besetz wurde. Die Panzer würden dort eingesetzt, um Straßen zu blockieren, sagte der Sprecher der “Donbass-Bürgerwehr”. Nach diesem hätte sich ein Dutzend Soldaten ergeben und sei zu den Aufständischen übergelaufen. Gleichwohl würden sie in der Stadthalle festgesetzt sein und dürften mit niemandem sprechen (Gegenbericht). Der 19-jährige Dimitrow, einer der Soldaten, die von den Zivilisten blockiert wurden, sagte Rudenko, dass seine Kollegen sich nicht hätten ergeben können. Berichtet wird von Pro-Kiew-Medien, dass auf den gekaperten Fahrzeugen keine ukrainischen Soldaten zu sehen seien.

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EU hilflos gegenüber Unabhängigkeitsbestrebungen

Brüssel manövriert sich mit immer neuen Rauswurf-Drohungen gegenüber Katalanen, Schotten und Basken in eine Sackgasse, ohnehin sehen die EU-Verträge derlei nicht vor Dass man in der Brüsseler EU mit zweierlei Maß misst, was Unabhängigkeitsbestrebungen angeht, wurde an der Krim-Krise und im Vergleich zum Kosovo mehr als deutlich (Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen). Die Büchse der Pandora hat auf dem Balkan aber die EU aufgemacht, die nun im Inneren versucht, mit einem angedrohten Rauswurf Schotten, Katalanen, Basken und andere Unabhängigkeitsbewegungen einzuschüchtern. Doch Experten verweisen darauf, dass derlei in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist. Letztlich ist das keine juristische, sondern eine politische Frage. Zudem ist auch die Frage, ob sich die EU derlei Rauswürfe leisten kann. Im Fall Griechenland hat man sich eindeutig – schon wegen der Signalwirkung – und teuer für ein Nein entschieden. Und es gibt kaum Gründe zur Annahme, dass dies im Fall von Schotten, Katalanen, Basken, Flamen… anders wäre, auch wenn in Brüssel stets das Gegenteil behauptet wird. Doch wurde nicht auch lange strikt behauptet, es werde keine Griechenland-Milliarden, Rettungsfonds, usw. geben?

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Bandido als Sicherheitschef: NPD-Landesvize Erlaubnis entzogen

Wie im Zuge der Veröffentlichung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes publik wurde, darf der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller kein Sicherheitsunternehmen mehr führen. Es mangele ihm an „Zuverlässigkeit“, urteilte das Gericht. Schon im Februar entschied der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) über die Berufung des NPD-Funktionärs Sascha Roßmüller aus Rain bei Straubing. Dabei wandte er sich gegen den Entzug seiner Bewachungserlaubnis durch das Landratsamt Straubing-Bogen. Roßmüller ist einer der bekanntesten Führungsfiguren der extremen Rechten im Freistaat. Er gehört dem 1993 verbotenen Nationalen Block an, über den Bundesvorsitz der NPD-Jugend Junge Nationaldemokraten (JN) ging es in den NPD-Bundesvorstand bis hinauf zum Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Aktuell ist er Stellvertreter des bayerischen NPD-Vorsitzenden Karl Richter und wird von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater geführt. Roßmüller hatte diese Erlaubnis im Jahr 2008 trotz seiner rechtsextremen „Karriere“ zunächst erhalten und die Taranis Sicherheitsdienst GbR zusammen mit einem Partner betrieben. Weitere Geschäftsfelder sind mittlerweile ein Onlinehandel mit Textilien, Büroservice und Arbeitnehmerüberlassung. SPD-Anfrage brachte Stein ins Rollen Auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hin unterzog das Landratsamt Roßmüller einer erneuten Prüfung. Dabei kam zu Tage, dass Roßmüller seit 2009 Mitglied des Regensburger Chapters der Bandidos war, einer „Outlaw Motorcylce Gang“ (OMCG) und dort mittlerweile zum „Secretary“ (Schriftführer) aufgestiegen war. Zudem kam es Weihnachten 2010 in Straubing zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung unter Mitgliedern der rivalisierenden Bandidos und des MC Gremium, bei denen Roßmüller nach eigener Auskunft vorher Mitglied war, bevor er zu den Bandidos wechselte. Seine genaue Beteiligung an der Auseinandersetzung, bei der auch Messer verwendet wurden und es zwei Schwerverletzte gab, konnte strafrechtlich nicht geklärt werden. Das Landratsamt widerrief die Bewachungserlaubnis. Roßmüller klagte, das Verwaltungsgericht Regensburg teilte die Entscheidung der Behörde. Diese Einschätzung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 22 BV 13.1909) als nächster Instanz bestätigt. (…) Die Entscheidung folgt damit auch einer Entscheidung des 21. Senats vom Oktober vergangenen Jahres (Aktenzeichen: 21 B 12.960). Dieser hatte über den Entzug eines kleinen Waffenscheins zu befinden, der dem Vizepräsidenten der Bandidos Passau ausgestellt worden war. Die Richter befanden in ihrer Begründung, dass bei Funktionsträgern, die sich in besonderer Weise zu einer Organisation bekennen, immer auf die Gesamtorganisation abgestellt werden müsse. Die Behörden dürfen dabei – ähnlich wie bei der Prognose über die Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe – waffenrechtlich immer von einer Unzuverlässigkeit ausgehen, auch wenn die Person selber oder die einzelne Gruppe noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten seien. Der Entzug der Bewachungserlaubnis verletze Roßmüller auch nicht in seinen Grundrechten und sei auch nicht unverhältnismäßig, so das Gericht abschließend, da es ihm freistehe, sich andere, nicht sicherheitsrelevante Geschäftsfelder zu erschließen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, es ist damit rechtskräftig. Die Domain seiner Firma wurde laut denic am 31.03.2014 gelöscht.

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Teurer Blackout – #Gutsche

Vielerorts traf die NPD während des Wahlkampfs im Sommer des vergangenen Jahres auf Protest. In Greifswald griff einer ihrer Anhänger einen Gegendemonstranten an und fügte ihm mit einem Fußtritt in den vollen Lauf erhebliche Verletzungen zu. Nachdem der Angreifer zum ersten Prozesstermin im Dezember kurzfristig krank ausfiel, kam es gestern vor dem Amtsgericht Greifswald zur Verhandlung. Der 31-Jährige Marcus Gutsche wurde darin zur Zahlung von 80 Tagessätzen à 20€ verurteilt. Außerdem hat er die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Nebenklage zu tragen. Bereits im Vorfeld des Prozesses wurde der Tathergang durch ein anonym veröffentlichtes Video bekannt. Alle ZeugInnen und auch der Täter selbst bestätigten, dass es am Rande der Gegendemonstration zu einer Verfolgung von Gegendemonstranten durch Anhänger der NPD kam, denen wiederum weitere GegendemonstranInnen hinterher liefen, darunter auch der Nebenkläger. Dabei kam es zu dem Tritt durch Marcus Gutsche, infolge dessen der Betroffene zu Boden ging. Die körperlichen Folgeschäden halten bis heute an. (…) Der Vorfall auf dem Markt war nicht der einzige rechte Übergriff in der Hansestadt, der im Zusammenhang mit dem Wahlkampf der NPD steht. Nur gut zwei Wochen nach der Attacke auf dem Markt wurde aus einem Plakatiertrupp der NPD heraus ein Wohnhaus in der Grimmer Straße angegriffen. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter, einen NPD-Stadtvertreter von der Insel Usedom, findet im Mai statt. Außerdem ist eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten demokratischer Parteien bekannt, die sich der Neonaziszene zuordnen lassen. Marcus Gutsche und seine Partnerin sind auch hier wieder angeklagt, die Verhandlung soll am 28. April, ebenfalls vor dem Greifswalder Amtsgericht stattfinden.

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Szene-Aktivist Dieter Riefling zu Gefängnisstrafe verurteilt

Auf Neonazi-Demos ist der umtriebige Kader Dieter Riefling einer der in Szene-Kreisen beliebtesten Redner, agitiert regelmäßig gegen alles, was nicht in sein Weltbild passt. Auf einer Ansprache auf einem Rechtsrock-Festival ging er auch die Moderatorin Mo Asumang an – und wurde von einem Gericht jetzt zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Am Landgericht Gera kam es am Montag zur Berufungsverhandlung gegen den Neonazi-Funktionär Dieter Riefling. Dieser hatte gegen eine vorinstanzliche Verurteilung des Amtsgerichts Rechtsmittel eingelegt – der 45-Jährige war zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Sowohl Riefling als auch die Staatsanwaltschaft hatten sich seinerzeit jedoch nicht zufriedengegeben mit dem Urteil. Die zuerst zur Bewährung ausgesetzte Strafe wurde jetzt jedoch widerrufen. Unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung wurde der 45-Jährige nun zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann Revision beim Oberlandesgericht in Jena eingelegt werden. Offenbar sieht der Hildesheimer dort jedoch kaum Aussichten auf Erfolg. Als Reaktion auf einen Presseartikel twitterte Riefling: „Freut euch nicht zu früh! ;-) #Karlsruhe kassiert das wieder! #Meinungsfreiheit Ihr #Vollpfosten!“

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Leipziger „Bürgerinitiative“ lässt ihre Maske fallen

Seit Monaten setzt sich die vermeintliche Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ gegen den Bau einer Moschee im Leipziger Stadtteil Gohlis ein. Seit Mittwoch ist klar, was viele längst vermuteten: Hinter der Initiative stecken auch Funktionäre der NPD. Ihr Vorhaben, dem Bürgermeister am Mittwoch eine Petition gegen die Moschee zu überreichen, scheiterte. Seit Oktober 2013 setzt sich die vermeintliche Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ gegen den Bau einer Moschee in der Leipziger Georg-Schumann Straße für die Ahmadiyya-Gemeinde ein. Damals bestritt die Initiative jegliche Parteizugehörigkeit und veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite folgenden Kommentar: „Wir weisen nochmals darauf hin, daß wir keiner Partei angehören. Uns geht es in der ersten Linie um Gohlis und um die Interessen der dortigen Anwohner.“ Schon am 3. Februar wurde offensichtlich, dass es sich bei dieser Aussage um ein reines Lippenbekenntnis handelte. Damals beteiligte sich „Gohlis sagt Nein“ an einer Demonstration, die von „Leipzig steht auf“, ebenfalls einer vermeintlichen Bürgerinitiative hinter der lokale NPD-Funktionäre stecken, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Schule organisiert wurde. Anfang April veröffentlichte Alexander Kurth auf Facebook ein Wahlplakat, welches ihn als NPD-Kandidaten für den Leipziger Stadtrat zeigt. Auf diesem ist der Schriftzug „Unterstützt durch die Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ zu sehen. (…) Via Facebook verbreitet „Gohlis sagt Nein“ nun eine Statusmeldung des NPD-Kreisverbandes Leipzig, in der es heißt: „Aus Sicherheitsgründen erfolgte die Übergabe durch Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Leipzig.“ Die Bürgerinitiative hätte zuvor alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, um Unterstützung gebeten. „Lediglich die NPD-Fraktion und die Fraktion der Linkspartei hielten es für nötig zu antwoten [sic!].“ Seit einigen Monaten würde die NPD der Bürgerinitiative nun „beratend zur Seite“ stehen.

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Auseinandersetzung mit den neuen Rechten: Jürgen Elsässer / Ken Jebsen / Lars Mährholz

von Jutta Ditfurth. “Wir sind für Frieden und gegen die jüdische Weltverschwörung”. Zu meiner Auseinandersetzung mit den neuen Rechten um Jürgen Elsässer (Compact), Ken Jebsen (Ken FM, Citizen Ken usw.) und Lars Mährholz . Ende März begann ich eine Auseinandersetzung bei Facebook, die nun auch in andere Medien und vor allem in kritische Gruppen überschwappt. Mir war damals aufgefallen, dass mehr als 400 meiner knapp 5.000 Facebook-”Freunde” auch mit Antisemiten und Verschwörungstheoretikern “befreundet” waren oder diese “geliked” hatten. Zu ihnen gehören:  Jürgen Elsässer (Compact), Ken Jebsen (Ken FM, Citizen Ken usw.), Lars Mährholz, Anonymous usw. Ich habe daraufhin recherchiert, dass verschiedene Gruppen der neuen Rechten, vor allem Antisemiten und Homophobe, Völkische und Antifeministen, dabei sind, sich zu sammeln und in neuen gesellschaftlichen Bereichen neue AnhängerInnen zu rekrutieren. Ein wesentliches Mittel dazu sind die sog. “Friedensdemos” an Montagen. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser z.T. höchst unterschiedlichen neurechten Organisationen und Medien (Verschwärungstheoretiker aller Art, Nazis, aber auch Anhänger der ‘AfD’ mobilisieren…)  ist, Motto: “Wir sind für Frieden und gegen die jüdische Weltverschwörung”. Ich habe mich dann für das Mittel der aufklärerischen Provokation entschieden und habe alle Facebook-”Freunde” “entfreundet”, die bei Facebook mit Neurechten liiert waren und habe dies auf meiner fb-Seite offen erklärt. Daraufhin brach eine heftige Debatte aus, die seither zu einer großen Auseinandersetzung im Netz geführt hat – mit zehntausenden von Beiträgen und einer Reichweite von mehreren Hundertausend. Ich erfahre einerseits wunderbare Unterstützung vieler fb-Mitglieder, sehe mich aber andererseits auch einem braunem ‘Shitstorm’ aus zehntausenden von Meldungen ausgesetzt, die alles enthalten von Morddrohungen über Vergewaltigungankündigungen bis hin zu Vorwürfen, die mich mal zur (verhassten) “Jüdin” erklären mal als “Hitlerkind” bezeichnen. Der Angriff: “88! Du Nutte” ist so typisch für die neuen “Friedensbewegten” wie das “Gewehr”, das man für mich “bereit” hält. ["88" ist Nazi-Code für "Heil Hitler"] Als Schriftstellerin kann ich für das Material fast dankbar sein… Sie können meine Beiträge seit dem 30. März 2014 nachlesen sowie die (um einen Teil des ‘Shitstorms’ gekürzten) Diskussionen: www.facebook.com/Jutta.Ditfurth

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Ukraine-Konflikt: Moskau fordert rasche Entwaffnung “faschistischer Gruppen”

Die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine sollen entwaffnet werden – das wurde in Genf beschlossen. Doch Russland fordert, zuerst müsste der sogenannte Rechte Sektor vom Maidan in Kiew die Waffen niederlegen. Die Einigung von Genf ist gerade knappe 24 Stunden alt, da zeichnen sich in der Ukraine-Krise neue Konflikte ab. Ein entscheidender Punkt des Fahrplans zu einem Frieden: Die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Kräfte in dem Land, wie US-Außenminister John Kerry und Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekanntgaben. Für den Konflikt in der Ostukraine heißt das: Die prorussischen Separatisten sollen die Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude freigeben. Nun hat Russlands Regierung jedoch klargestellt, dass sich der Beschluss nach ihrem Verständnis nicht auf die Ostukraine beschränkt. Zuerst, so teilte das Außenministerium mit, sei Kiew am Zuge: “Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als Erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.” Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte räumen. In Genf hatten sich am Donnerstag Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf einen Plan zur Lösung der Krise in der Ostukraine geeinigt. Die Regierung in Kiew habe diese Einigung fehlinterpretiert, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow laut der Nachrichtenagentur Reuters einem staatlichen TV-Sender. Die ukrainische Regierung täusche sich, wenn sie denke, der Beschluss gelte nur für die Provinzen im Süden und Osten des Landes und nicht für Kiew und die andauernde Besetzung des Maidan. Die russische Regierung sieht sich zudem nicht allein in der Pflicht, den Genfer Beschluss umzusetzen. Der Westen versuche, die Verantwortung auf Russland zu schieben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem Fernsehsender Rossija 1. “Aber man muss unterstreichen: Es gibt eine gemeinsame Verantwortung.”

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Polit-Spam: Pro Köln muss 15.000 Euro zahlen

Pro Köln muss 15.000 Euro an die Gerichtskasse Köln zahlen. Die “Bürgerbewegung” hatte immer wieder Newsletter an Hunderte Mitarbeiter der Stadt Köln verschickt – auch noch nachdem die vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen dieses Vorgehen erstritten hatte. Im Herbst vergangenen Jahres versandte die Fraktion Pro Köln via E-Mail Newsletter an hunderte Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Pro Köln bestritt dieses Vorgehen, konnte das Gericht aber nicht überzeugen. Köln erwirkte eine  einstweilige Verfügung, die bestand hatte. Und gegen die hat Pro Köln verstoßen – es wurden wieder Mails verschickt. Und das wird nun teuer. Auf Anfrage der Ruhrbarone teilte die Stadt mit: Die Stadt Köln hat einen Ordnungsmittelantrag gestellt, auf den das Landgericht gegen die Bürgerbewegung wegen Verstoßes gegen unsere  Unterlassungsverfügung mit Beschluss vom 28.3.14 (Az. 18O 475/13) die Zahlung eines Ordnungsgeldes iHv 15.000 € festgesetzt hat.

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Facebook-Spam: Russland-Freunde aus der rechten Ecke

Viele deutsche Medien werden mit einer Flut konzertierter Facebook-Kommentare konfrontiert. Gefordert werden eine russlandfreundliche Haltung und Berichte über Demonstrationen rechter Verschwörungstheoretiker. Ein paar Dutzend, vielleicht auch ein paar hundert Facebook-Nutzer sind seit Dienstag dabei, die Kommentarspalten vieler deutscher Medien mit Spam zu füllen. In kopierten und immer wieder eingefügten, vorgefertigten Beiträgen wird behauptet, Medien wie der Deutschlandfunk, die ARD, die “Wirtschaftswoche” oder auch SPIEGEL ONLINE hätten “Blut an den Händen”, und zwar wegen ihrer Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine – die sei zu russlandkritisch. Außerdem wird den Medienhäusern vorgeworfen, “Montagsdemonstrationen” zu ignorieren, an denen jede Woche “mehrere tausend” teilnähmen. Angeblich stammen die Aufrufe aus dem Umfeld des Aktivistenkollektivs Anonymous. Daran aber gibt es berechtigte Zweifel. (…) Die Neuauflage der “Montagsdemonstrationen” war ursprünglich eine Aktion von Gegnern der Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt. Mittlerweile aber ist der Begriff offenbar mancherorts von einer seltsamen Mischung aus Esoterikern und rechten Verschwörungstheoretikern vereinnahmt worden. Deren Demonstrationen finden parallel zu denen der Hartz-IV-Kritiker statt. “Faschistoide Sprüche” Bei den Demonstrationen in Berlin tritt beispielsweise der ehemalige Radiomoderator Moustafa Kashefi alias Ken Jebsen auf, den sein Arbeitgeber, der RBB, einst entließ, nachdem er durch antisemitische Äußerungen aufgefallen war. Verteilt wird bei den Demonstrationen die neu-rechte Publikation “Compact”, die ihrer Selbstbeschreibung zufolge den “Totalitarismus der neuen Weltordnung” attackiert, gegen Schwulenrechte, Einwanderer und, aktuell, “Nato-Marionetten” wettert. Wladimir Putin gilt “Compact” als rechtschaffener, zu Unrecht kritisierter Anführer, vielleicht wegen seiner Haltung zum Thema Homosexualität oder weil auch er gern die USA kritisiert. (…) Ein Problem mit der Aktion haben auch Anonymous-Aktivisten. Sie distanzieren sich an mehreren Orten im Netz unmissverständlich von der Seite und ihrer politischen Ausrichtung. Sowohl Anonymous-Aktivisten als auch das Magazin “Vice” berichten, ein gewisser Mario Rönsch sei der Administrator der Facebook-Seite. “Die Seite ‘Anonymous.Kollektiv’ bzw. ‘Anonymous’ von Mario Rönsch hat nichts mit Anonymous zu tun”, heißt es bei den Aktivisten. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bestritt Rönsch jedoch, die Seite zu kennen. Er gab auch an, er könne mit dem Begriff Administrator einer Facebook-Seite nichts anfangen, was zumindest überraschend ist: Er ist der Geschäftsführer eines Unternehmens, bei dem man für Geld Facebook-Likes und -Fans einkaufen kann, wie der SPIEGEL 2012 berichtete.

via spon: Facebook-Spam: Russland-Freunde aus der rechten Ecke

a short break – kurze pause

we’ll have a short break and will be back right in tiem for the easter eggs – wir machen eine kurze pause, kommen aber rechtzeitung zu den ostereiern wieder!

Erinnerung an Befreiung des KZ Buchenwald

In der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar haben am Freitag rund 200 Teilnehmer einer Gedenkstunde an die Befreiung des damaligen Konzentrationslagers vor 69 Jahren erinnert. Sie nahmen an einem Rundgang des Gedenkens teil und legten Blumen unter anderem am Krematorium nieder. Unter den Teilnehmern waren ehemalige Häftlinge des NS-Konzentrationslagers. Die aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende Éva Pusztai mahnte, die Geschichte des Holocaust nicht zu verfälschen. Sie kritisierte auch Tendenzen in ihrem Heimatland, den eigenen Anteil an den Holocaust-Verbrechen zu verschweigen. “Doch es gibt eine geschichtliche Wahrheit. Und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, dass sie nicht unterdrückt und nicht vergessen wird”, sagte sie. Pusztai hat die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald überlebt.

via mdr: Erinnerung an Befreiung des KZ Buchenwald

siehe auch: Gedenken an Selbstbefreiung und Befreiung. Mit Vorträgen, Podiumsgesprächen und Führungen auf dem ehemaligen Lagergelände ist am Wochenende in Thüringen der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar und Mittelbau-Dora nahe Nordhausen gedacht worden. Mehrere hundert Schüler und Studenten, Angehörige und andere Interessierte nutzten das Programmangebot, das die »Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora« und das »Internationale Komitee Mittelbau-Dora und Kommandos« unter der Schirmherrschaft des Thüringer Kultusministeriums organisiert hatten. Auch Holocaust-Überlebende besuchten die ehemaligen Lager. Einen Schwerpunkt bildete dieses Jahr die Rolle Ungarns bei der Ermordung der ungarischen Juden. Das KZ Buchenwald, 1937 auf dem Ettersberg bei Weimar errichtet, gehörte zu denen des faschistischen Lagersystems mit den zahlreichsten Opfern. Zu Tausenden wurden hier Juden, sowjetische Kriegsgefangene und politisch Verfolgte, Sinti und Roma, Homosexuelle, »Arbeitsscheue« und andere erschlagen und erschossen – oder sie starben an Hunger bzw. wegen der brutalen Arbeitsbedingungen im Lager. Vor knapp 70 Jahren, im August 1944, wurde auch Ernst Thälmann, bis zu seiner Verhaftung durch das Naziregime 1933 Vorsitzender der KPD, in Buchenwald ermordet.; Ehemalige Häftlinge erinnern an Widerstand im KZ. Vor 69 Jahren befreiten US-Streitkräfte das Konzentrationslager Buchenwald und seine Außenlager. Zeitzeugen haben am Wochenende in Weimar an die Opfer und tapferen Widerständler erinnert. Sie mahnen: Die Nazi-Ideologie ist noch nicht tot. Überlebende Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald haben am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung in Weimar an die Opfer des Nazi-Terrors und den Widerstand in dem Lager erinnert. Anlässlich des 69. Jahrestags der Befreiung von Buchenwald stellte der Zeitzeuge Bertrand Herz in seiner Rede die Verantwortung der nachfolgenden Generationen heraus. Das Bewusstsein für die Geschichte und das Gedenken dürfe nicht mit dem letzten Zeitzeugen enden, sagte der Präsident des Internationalen Komitees der Buchenwald-Überlebenden. Zusammen mit den anderen Rednern berichtete Herz von der großen Solidarität und der wichtigen Arbeit des geheimen Widerstands im Lager, der ihm und vielen anderen Deportierten damals das Leben gerettet habe. Floréal Barrier, Überlebender und Vorsitzender des Häftlingsbeirats KZ Buchenwald, mahnte an, die Erinnerung an die Gräuel des Nazi-Regimes wachzuhalten. «Die nazistische Ideologie ist noch lange nicht tot. In vielen Ländern wird sie unter dem trügerischen Schleier der politischen Respektabilität getarnt», warnte Barrier laut Redemanuskript. Rund 600 Menschen waren auf den ehemaligen Appellplatz in der heutigen Gedenkstätte gekommen, um den Reden und Erinnerungen der Überlebenden zuzuhören. Im Lager Buchenwald waren zwischen 1937 und 1945 mehr als 250 000 Menschen inhaftiert, 56 000 starben.

Bilder: Jahrestag der Befreiung der KZ´s Buchenwald und Mittelbau-Dora

North London Collegiate School Teacher Tells Jewish Pupil She’ll Send Her To Gas Chambers

The parents of a Jewish student at prestigious school in London have voiced their outrage after their daughter was told by a teacher she would be sent “to one of your gas chambers” for jumping the lunch queue. The anti-semitic comment came at the North London Collegiate School, one of Britain’s leading independent day schools for girls. According to reports, the 17-year-old’s father – who wished to remain anonymous – said the incident happened in January, when his daughter cut in front of the lunch queue at school and entered the dining room. He told the Mail on Sunday: “A teacher was passing by and she rushed up to my daughter and said, ‘Don’t do that or I’ll have to send you to the back of the queue or to one of your gas chambers.’” The female teacher has reportedly apologised to the student, but the school has refused to explain what disciplinary action has been taken.

via huffington post: North London Collegiate School Teacher Tells Jewish Pupil She’ll Send Her To Gas Chambers

Deckname “Corelli”: V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden

Der ehemalige V-Mann Thomas R. ist nach Informationen des SPIEGEL tot. Er lieferte dem Verfassungsschutz unter dem Decknamen “Corelli” Informationen aus der rechtsextremen Szene, später sagte er auch zum NSU aus. Ende März fand man die Leiche des 39-Jährigen. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz vergangene Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mitteilte, wurde Thomas R. Ende März leblos in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen aufgefunden. (…) Unter dem Decknamen “Corelli” hatte der 39-Jährige den Verfassungsschutz jahrelang mit Informationen aus der Neonazi-Szene versorgt. (…) In den Vernehmungen stritt Thomas R. Kontakte zum NSU ab, berichtete aber ausführlich über andere Neonazis, seine Mitgliedschaft in einem Ableger des Ku-Klux-Klans und eine der klantypischen Kreuzverbrennungen bei Schwäbisch Hall. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen lebte Thomas R. – offenbar unter neuer Identität – zuletzt in einer Wohnung bei Schloß Holte-Stukenbrock in der Nähe von Bielefeld, in der auch seine Leiche gefunden wurde.

via spon: Deckname “Corelli”: V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden

siehe auch: V-Mann »Corelli« tot aufgefunden. Thomas R. soll auch im Umfeld des NSU aktiv gewesen sein / Laut Medienberichten keine Anhaltspunkte auf »Fremdeinwirkung« / Thomas R. sagte bisher zwei Mal im NSU-Prozess aus (…) Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz vergangene Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mitgeteilt habe, wurde Thomas R. , der unter dem Decknamen »Corelli« auch im Umfeld der neonazistischen Mörderbande Nationalsozialistischer Untergrund im Einsatz gewesen sein soll, Ende März leblos in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen aufgefunden. Wie der »Spiegel« weiter schreibt, gebe es bisher keine Anhaltspunkte für eine »Fremdeinwirkung«; Thomas R. soll laut Sicherheitskreisen an den Folgen einer zuvor nicht erkannten Diabetes-Erkrankung verstorben sein.

bei Hajo Funke gibt es ein Dossier (In Sachen Thomas Richter / V-Mann Corelli – DOSSIER), hier im Blog ebenfalls weitere Infos

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