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Rechtsextremismus: Die verschwundene Beute des NSU

Ausgebrannte NSU-Wohnung in Zwickau: Hier fanden die Ermittler noch genau 1715 Euro. Mountainbikes, BahnCards, GEZ-Gebühren: In einem Bericht hat das BKA die Ausgaben mit den Einnahmen des Zwickauer Terrortrios verglichen. Demnach sind nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen etwa 155.000 Euro des NSU verschwunden. So systemfeindlich der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) auch war, seine GEZ-Gebühren zahlte die Zelle immer pünktlich zum Jahresbeginn. Genau 215,76 Euro erstatteten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zuletzt im Januar 2011 dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der analoge Kabelanschluss in ihrer konspirativen Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße kostete sie noch einmal 19,99 Euro monatlich. Mit großer Akribie hat das Bundeskriminalamt (BKA) in einem neuen Bericht die finanziellen Verhältnisse der mutmaßlichen Rechtsterroristen analysiert. Die Ermittler werteten Kontoauszüge aus, hörten Zeugen, sicherten Bargeld und ließen Schätzungen einfließen. Demnach standen den Neonazis zwischen Februar 1998 und November 2011 insgesamt 617.000 Euro zur Verfügung. Den Großteil davon (609.000 Euro) hatten wohl Böhnhardt und Mundlos mit Banküberfällen erbeutet, zudem erhielten sie von ihren Familien und aus der Szene einiges an Geld. (..) Aus dieser Aufstellung folgt jedoch zwangsläufig, dass rund 155.000 Euro des NSU verschwunden sind. Das BKA zieht durchaus in Betracht, dass es Ausgaben gegeben hat, die sich nicht mehr nachvollziehen lassen, etwa für Munition, Sicherheitstechnik und Waffen. Vorstellbar ist aber auch, dass die Rechtsterroristen Gelddepots angelegt haben. Schließlich entdeckten die Ermittler in dem Zwickauer Versteck der Bande lediglich 1715 Euro. Auch Beate Zschäpe trug bei ihrer Festnahme gerade einmal zwölf Euro bei sich.

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Moral und Realpolitik: Die Akte Kissinger

Alle hören in der Krise auf Ex-US-Außenminister Henry Kissinger, in Bonn soll jetzt gar eine Professur für Völkerrecht nach ihm benannt werden. Dabei gäbe es genug Material, ihn als Kriegsverbrecher anzuklagen. Bonn: Herzkammer des Rheinlands, Geburtsstadt Beethovens, Heimat der Telekom – und bald auch Sitz der ersten nach einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher benannten Professur in Deutschland. “Henry-Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung” heißt der vom Verteidigungsministerium gesponserte Lehrstuhl, dessen Inhaber zum Wintersemester an der ehrwürdigen “Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität” seine Arbeit aufnehmen wird. (…) Leider liegt vor seiner Inkarnation als diplomatisches Über-Orakel eine Zeit, in der Kissinger Politik nicht nur kommentierte, sondern auch aktiv betrieb, worauf überall dort, wo er sich einschaltete, die Menschen wie Mücken ins Gras bissen. Der Harvard-Professor Stanley Hoffmann hat den ehemaligen amerikanischen Außenminister einmal den “intelligentesten, aber auch teuflischsten Mann” genannt, den er je getroffen habe. Es ist bis heute verblüffend, Nixon und Kissinger auf den geheimen Tonbändern aus dem Weißen Haus darüber reden zu hören, wie man die Inder im Pakistan-Konflikt zur Räson bringt (Nixon: “Was die brauchen, ist eine ordentliche Hungersnot”). Oder wie die beiden darüber sinnieren, ob man nicht den Russen eine Atomrakete in ihren Vorgarten schicken solle, falls sie in Asien weiter vordrängen (Kissinger: “Wenigstens stehen wir dann wie Männer da”). (…) Schwer zu sagen, wie viele Menschen ihr Leben lassen mussten, weil Kissinger überall dort die Hände im Spiel hatte, wo er glaubte, amerikanische Interessen verteidigen zu müssen. Christopher Hitchens hat in seinem Buch “Die Akte Kissinger” eine erdrückende Menge von Beweismaterial zusammengetragen, um eine Anklage vor einem internationalen Gerichtshof zu begründen. Wer immer im Berliner Verteidigungsministerium auf die Idee gekommen ist, einen Lehrstuhl zur außen- und sicherheitspolitischen Ausbildung des studentischen Nachwuchses nach Henry Kissinger zu benennen, hat einen Sinn für schwarzen Humor bewiesen.

via spon: Moral und Realpolitik: Die Akte Kissinger

Politisch brisanter Leichenfund

Ehemaliger NPD-Kandidat aus Ostvorpommern findet Toten in seinem Brunnen. Der Thüringer mit Hakenkreuz-Tattoo befand sich seit 2013 auf der Flucht. Als die Sicherheitskräfte am Ostersonntag am Fundort der Leiche eines 25-Jährigen in Nepzin eintreffen, sind auch junge Männer mit auffälligen Tattoos anwesend. Pressevertreter aus der Region werden um „Zurückhaltung“ gebeten. Von anwesenden Neonazis soll die Rede gewesen sein. Ein Fotograf fährt dennoch in das kleine Dorf nahe Wolgast. Seine Bilder zeigen die Männer im Hintergrund. Angeblich gehören sie zur Feuerwehr. Doch ebenso gut könnten sie auch dem Eigentümer des Grundstücks beistehen. Einer von ihnen trägt ein auffälliges Shirt und blickt argwöhnisch in die Kamera. Regionale Medien berichten darüber, dass der Bauunternehmer René M. bei Reinigungsarbeiten am Ostersonntag eine stark verweste Leiche in Winterkleidung in seinem Brunnenschacht gefunden haben will. Der Tote trug Winterkleidung, noch unklar ist die Todesursache. Seither hüllt sich die Polizei in Schweigen. Der Fall könnte einige politische Brisanz besitzen, denn nicht nur der Finder sondern auch der Tote weisen Verbindungen nach rechts auf. Bei dem Toten handelt es sich um den polizeibekannten Erfurter Straftäter Brian Roger K. Er fiel 2005 wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, 2007 wegen Drogendelikten, Einbruch und Körperverletzung auf. K. verbüßte Haftstrafen unter anderem in der Justizvollzugsanstalt Gräfentonna. 2013 soll er aus einer Entziehungseinrichtung im Ort Allstedt in Sachsen-Anhalt entwichen sein.

via bnr: Politisch brisanter Leichenfund

“Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen”

In der Stadt Slawjansk in der Ostukraine wurden Roma-Häuser beschossen und geplündert. Journalisten und Einwohner der Stadt werden als Geiseln gehalten. Unter der Bevölkerung herrscht Angst. Pawel sammelt Glasscherben vor seinem Haus in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Die Fenster sind zerbrochen. Die schwere Metalltür ist mit Schusslöchern versehen. Er und seine Frau Natalia trauen sich nicht mehr, zu Hause zu übernachten. Auch ihre acht Kinder und zehn Enkelkinder und viele Verwandte, die in den Nachbarhäusern der Roma-Gemeinde leben, sind jetzt weg. Am vergangenen Freitag kamen in der Dunkelheit ein Dutzend Männer zu ihren Häusern. Einige von ihnen trugen Tarnuniformen, andere Zivilkleidung, waren dafür maskiert, erzählt Pawel, der aus Angst seinen Nachnamen nicht nennen will. Sie waren bewaffnet und schossen in die Luft, auf die Fenster und Türen, brachen Fensterläden auf. “Gebt uns euer Geld, das ganze Gold und Drogen”, sollen sie geschrien haben. Den Hund der Familie haben sie direkt erschossen, um zu demonstrieren, dass sie es ernst meinen. Im Haus von Natalia und Pawel herrscht Chaos. Im Schlafzimmer liegen Schubladen der Kommode auf dem Bett. Die maskierten Männer durchwühlten Schränke auf der Suche nach Geld. Im Wohnzimmer liegen Bettwäsche und Geschirr herum, das sind Waren, mit denen Natalia auf dem Markt handelt. Mehrere Kartons davon nahmen die Bewaffneten mit. Sechs weitere Häuser wurden ebenfalls beschossen und geplündert, erzählt Pawel. “Wir haben Angst”, sagt seine Tochter. “Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen.” (…) Die Separatisten behaupten, dass sie gegen “Faschisten in Kiew” kämpfen. Damit meinen sie die nationalistische Partei Swoboda und die Bewegung Rechter Sektor, manchmal aber die ganze neue Regierung in Kiew. Dabei verschweigen sie, dass es in den eigenen Reihen von Separatisten genug fremdenfeindlich gestimmte Menschen gibt. Ruslan Mikeda, ein Mann mit dem Vollbart, der die Einfahrt in die besetzte Geheimdienstzentrale überwacht, findet es in Ordnung, dass Roma-Häuser in Slawjansk überfallen werden. “Zu uns kommen Einwohner und beschweren sich über die Zigeuner”, sagt er. “Sie sind Verbrecher und handeln mit Drogen.” Die alte Polizei sei von ihnen geschmiert worden. Aber jetzt habe die Bürgerwehr die Rolle der Polizei übernommen. “Und unsere Jungs meinen es ernst, wir wollen die Stadt von ihnen säubern.” Mikeda, ein ehemaliger Bauarbeiter, sagt, er weiß selbst nicht so genau, warum er sich den Separatisten angeschlossen hat. Im Winter sei er ein paar Tage auf dem Maidan gewesen und habe sich für einen Tag beim Rechten Sektor einschreiben lassen. “Ich hoffte, sie werden mir Waffen geben, das klappte aber nicht”, sagt er. “Ich wollte in den Krieg.” Dann beschloss er, dass die Macht auf dem Maidan die “Juden” übernommen haben, und ging auf die andere Seite in der Hoffnung, einfacher an die Waffen zu kommen.

via welt: “Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen”

Ukraine-Krise: Prorussische Milizen lassen US-Journalisten frei

Seit Montag war er im ostukrainischen Slowjansk in Gefangenschaft, nun ist der US-Journalist Simon Ostrovsky wieder frei. Seine prorussischen Entführer hätten ihn anfangs geschlagen und gefesselt, nach wenigen Tagen jedoch “normal” behandelt. Die Bilder seiner Gefangenschaft gingen um die Welt – nun ist Simon Ostrovsky wieder frei. Der US-Journalist war am Montag im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen verschleppt worden. “Ich fühle mich gut”, sagte der Journalist der US-Nachrichtenseite “Vice News” nach seiner Freilassung. Zwar sei er zunächst wiederholt geschlagen und gefesselt worden, danach wurde er von seinen Entführern jedoch “normal” behandelt, schildert er. Er sei nun auf dem Weg nach Donezk.

via spon: Ukraine-Krise: Prorussische Milizen lassen US-Journalisten frei

Gedenkstele erinnert an Hilfe für KZ-Häftlingsfrauen bei Drewin

An eine ungewöhnliche Hilfsaktion für Häftlingsfrauen aus dem NS-Konzentrationslager Ravensbrück wird künftig bei Drewin (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) erinnert. Neustrelitzer und der Freundeskreis der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück bei Fürstenberg (Brandenburg) haben eine Gedenkstele setzen lassen, die an diesem Freitag feierlich enthüllt wird, wie eine Sprecherin der Stadt Neustrelitz am Mittwoch sagte. Kurz vor Kriegsende 1945 hatten SS-Wachmannschaften Zehntausende Frauen aus dem Konzentrationslager Ravensbrück auf sogenannten Todesmärschen Richtung Nordwesten getrieben. Bei Drewin an der heutigen Bundesstraße 96 gelang am 28. April etwa 200 Frauen mehrerer Nationen die Flucht, erklärte Matthias Heyl von der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, das als größtes Frauen-KZ der NS-Zeit gilt. Die Flüchtigen wurden teilweise von Einwohner Drewins und im nahe gelegenen Gut Bärenbruch versteckt oder mit Lebensmitteln versorgt.

via svz: Gedenkstele erinnert an Hilfe für KZ-Häftlingsfrauen bei Drewin

Knallhart konservativ – und bald die wichtigste Frau der AfD

Beatrix von Storch kämpft gegen staatliche Umerziehung, sexuelle Vielfalt und Werteverlust – vielleicht sogar bald in Brüssel. Bei der Europawahl kandidiert sie auf Listenplatz 4 für die AfD. Dabei ist sie selbst in ihrer eigenen Partei umstritten. (…) Beatrix von Storch spricht schnell, wenn sie empört ist. Ihre kurzen, norddeutsch klingenden Sätze enden dann oft so, als wolle sie noch ein Ausrufezeichen dahintersetzen. Sie regt sich auf über „das System“. (…) Wenn die Umfragewerte für die AfD von sechs bis sieben Prozent stabil bleiben, hat von Storch beste Chancen, ab dem 25. Mai EU-Abgeordnete zu sein. Beatrix von Storch – bald die wichtigste Frau der AfD? Dann wäre sie die wichtigste Frau der Euro-kritischen Partei – und darin sehen nicht wenige außerhalb und innerhalb der AfD ein Problem. Es geht um ihre Auffassungen zu Frauen, Familie und Homosexualität. Es geht um Sätze wie den folgenden, den sie kürzlich auf dem katholischen Portal „kath.net“ veröffentlichte. Es war eine Warnung vor „staatlicher Umerziehung“, die zum Ziel habe: „den ,bipolaren Geschlechterzwang’ aufzubrechen, die Geschlechter zu dekonstruieren, die ,Zwangsheterosexualität‘ zu bekämpfen und die Sexualisierung der Gesellschaft voranzutreiben.“ Ein anderes Mal schrieb sie, dass die EU eine „Sexualausbildung ab der Grundschule“ plane, „Masturbationslerneinheiten für 0- bis 4-Jährige“ fordere, und ein Recht auf Abtreibung als „europäisches Menschenrecht“ einführen wolle. Als die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vor kurzem eine Geschichte unter dem Titel „Christliche Alternative für Deutschland“ brachte und die These vertrat, von Storch treibe zusammen mit Parteichef Bernd Lucke eine religiöse Fundamentalisierung der AfD voran, war die Aufregung groß. Intern hieß es, dieser Verdacht sei viel gefährlicher als jeder Rechtspopulismus-Vorwurf. Zusammen mit Lucke setzte von Storch als Entgegnung eine lange Pressemitteilung auf. Sie sei eine ganz normale Protestantin, sagt sie. Eher beiläufig erzählt sie, dass sie kürzlich per Internetvideo eine Morddrohung erhielt. Knallhart konservativ Es gab auch Zeiten, da profitierte die 42 Jahre alte Juristin von dem Ruf, eine knallharte Konservative zu sein. Es hieß, sie stehe an der Spitze einer deutschen „Tea Party“.

via tagesspiegel: Knallhart konservativ – und bald die wichtigste Frau der AfD

#Geldspritze aus der #Wirtschaft – #AfD leiht sich 640.000 Euro für den #Wahlkampf

Mit der gewaltigen Summe von 640.000 Euro unterstützt ein Berliner #Unternehmer die Anti-Europa-Partei Alternative für Deutschland. Doch das Geld ist nur geliehen – und es ist nicht der erste Kredit. Einige Parteivorstände sind offenbar skeptisch. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro von einem Berliner Unternehmer. Das berichtet die „Welt“ vom Mittwoch unter Berufung auf Vorstandskreise der europakritischen Partei. Demnach habe sich der Unternehmer selbst als großzügiger Darlehensgeber angeboten. Die Aufnahme sechsstelligen Kredits sei nach Informationen der „Welt“ im Bundesvorstand diskutiert und schließlich am 8. April bei auf zwei Enthaltungen beschlossen worden. In der entscheidenden Abstimmung sollen sich demnach die AfD-Europakandidaten Hans-Olaf Henkel und Marcus Pretzell enthalten haben. Henkel habe „nicht in die Mithaftung“ gehen wollen, falls mit dem Kredit etwas schiefgehe, hieß es aus dem AfD-Vorstand gegenüber dem Blatt. Dabei spiele unter anderem die Frage eine Rolle, wie der Kredit rechtlich zu beurteilen sei, falls ein Mitglied gegen diese Praxis klage. Bereits während des Bundestagwahlkampfes hatte die AfD vom Hamburger Reeder Folkard Edler zwei zinsgünstige Kredite über je 500.000 Euro erhalten. Angeblich lag der Zinssatz bei zwei Prozent pro Jahr.

via focus: Geldspritze aus der Wirtschaft – AfD leiht sich 640.000 Euro für den Wahlkampf

Gericht hebt Maidemo-Verbot für Dortmunder Rechte auf

Marschieren sie jetzt doch? Mitte April hatte Dortmunds Polizeipräsident die Neonazi-Demos zum 1. Mai verboten – am Donnerstag hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot wieder auf. Die Argumente für ein Verbot seien “nicht hinreichend durch Tatsachen belegt”. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Verbotsverfügung des Dortmunder Polizeipräsidenten gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 30. April und 1. Mai in Dortmund aufgehoben. Das gab das Gericht am Donnerstagmittag bekannt. Damit könnten die angemeldeten Demonstrationen der Rechten nach aktuellem Stand stattfinden. Dortmunds neuer Polizeipräsident Gregor Lange hatte am 14. April die geplante Demonstration der Partei “Die Rechte” am 1. Mai sowie eine Veranstaltung am Vorabend mit Hinweis auf eine “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” verboten. (…) Das Verwaltungsgericht hält die dem Versammlungsverbot zu Grunde liegenden Annahmen “nicht hinreichend durch Tatsachen belegt”. Zudem sei auch nicht dargelegt, weshalb den befürchteten Gefahren, insbesondere einem von dem bedrohlichen Auftreten der Versammlungsteilnehmer ausgehenden Einschüchterungseffekt auf die Bevölkerung, nicht ausreichend wirksam durch Auflagen entgegengewirkt werden kann. Ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bestand hat und die Rechten-Demonstrationen tatsächlich stattfinden kann, ist offen. Die Polizei kann nun ebenfalls im Eilverfahren Beschwerde gegen die Entscheidung zunächst beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. In den vergangenen Jahren hatte oft das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz über Neonazi-Demonstrationen in Dortmund entschieden – und die Verbote meist aufgehoben.

via derwesten: Gericht hebt Maidemo-Verbot für Dortmunder Rechte auf

siehe auch: Blockadetraining am Samstag, 26.4.2014. Blockadetraining in Dortmund – Kein Naziaufmarsch am 1. Mai 2014 – Dortmund stellt sich quer!Am kommenden Samstag, den 26. April 2014 findet in Dortmund Blockadetraining in Räumlichkeiten das Alevitischen Kulturzentrums (Immermannstr. 39, 44147 Dortmund) statt. Dort proben wir unter anderem Blockade-Taktiken und -techniken, die wir dann am 1. Mai gegen einen Naziaufmarsch in Dortmund einsetzen wollen. Im Gegensatz zu dem Schnelldurchlauf während der Aktionskonferenz am 6.4., gibt es diesmal ausreichend Zeit, sodass bereits erlerntes vertieft, aber auch Neues hinzukommen wird. Wenn ihr also Lust und Zeit habt, kommt an diesem Tag vorbei und bereitet euch gemeinsam mit uns auf den 1. Mai vor; Infos zu den Aktionen am 30. April und 1. Mai. Am 1. Mai und auch bereits am Vorabend wollen Neonazis in Dortmund aufmarschieren. BlockaDO informiert an dieser Stelle über den Ablauf der Blockade des Naziaufmarsches am 1. Mai und den Fackelmarsch der Partei “Die Rechte” am 30. April. Nachdem das Verbot des Aufmarsches bereits am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gekippt wurde, bereiten wir uns weiter auf Blockaden vor. Es ist nicht abzusehen, ob eine Klage der Polizei beim OVG Münster erfolg hat, und die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass selbst kurz vor Beginn der Demonstrationen noch eine Entscheidung zugunsten der Neonazis fallen kann. Infos für Blockierer*innen aus Dortmund: Wir werden, sobald die Route bekannt ist, Treffpunkte für die Blockaden veröffentlichen. Haltet euch auf unserer Homepage oder über Twitter informiert und denkt daran, dass sich bis kurz vor Beginn der Blockaden neue Informationen ergeben können. Es ist eine gute Idee, noch einmal den aktuellen Stand einzuholen, bevor ihr das Haus verlasst. Infos für Blockierer*innen von außerhalb: Für Antifaschist*innen von außerhalb empfehlen wir die gemeinsame Anreise mit der Bahn. In verschiedenen Städten wird es Treffpunkte geben, von denen aus eine gemeinsame Anreise stattfindet. Sollte es in eurer Stadt keinen Treffpunkt geben, schließt euch der am nächsten gelegenen Stadt an. Achtet auf die Informationen, die ihr von den Menschen am Treffpunkt bekommt. Informationen Es wird für die Aktionen einen Liveticker geben, auf dem wir euch über die Geschehnisse informieren. Ihr erreicht den Ticker unter hxxp://ticker.nadir.org (WAP) bzw. hxxp://ticker.nadir.org/html.

01. Mai 2014, Kaiserslautern: Rassistischer Hetze keinen Meter!

Kommt alle um 10 Uhr auf den Stiftsplatz! Die Faschisten aus der NPD haben ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in Südwestdeutschland für den 01. Mai 2014 in Kaiserslautern angekündigt. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Kräften mobilisiert zu direkten Aktionen gegen den rassistischen und faschistischen Aufmarsch. Wir werden Euch im folgenden über die Vorbereitungen, Mobilisierung und Hintergründe informieren. Die Faschisten planen ihre Veranstaltung unter dem Motto „Europa wählt rechts – die Pfalz wählt NPD!“ abzuhalten. Diese soll um 11:00 Uhr auf dem Messeplatz beginnen, hier wollen sie bis 12:00 Uhr Redebeiträge halten, danach wollen sie loslaufen. Die Veranstaltung ist bis 19:00 Uhr angemeldet. In Facebook wurde angekündigt, dass man im Anschluss noch gemeinsam den Abend ausklingen lassen möchte; an dieser Stelle sei erwähnt, dass die NPD sich seit einigen Wochen mit einer neuen Stammkneipe in Kaiserslautern brüstet.  Die genaue Route der Nazis ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigt, sie planen allerdings quer durch die Innenstadt (Stiftsplatz: Kundgebung) zu marschieren, ein Konzert (Kaiserbrunnen; Altstadt) mit Frank Rennicke (Liedermacher, 2009 und 2010 Bundespräsidentschaftskandidat der NPD und DVU) abzuhalten und anschließend vor dem Asylbewerberheim (Asternweg; Grübentälchen) ihre Abschlussreden zu halten.  Als RednerInnen wurden folgende Personen angekündigt: Ricarda Riefling (Bundespolitische Sprecherin für Familienpolitik, Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF), stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Bezirkstagskandidatin für die Pfalz), Melanie Schlinck (Spitzenkandidatin für den Stadtrat in Kaiserslautern, Führungsperson innerhalb der „Kameradschaft-Pfalzsturm“), Jan Jaeschke (Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar), Safet Babic (Vorsitzender des Kreisverbandes Trier), Markus Walter (Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, Stadtrat in Pirmasens) und Marie-Christine Guibert (Abgeordnete des Front National im französischen Vichy), desweiteren wurden ein LKW und ein Lautsprecherwagen angemeldet.

via linksunten: 01. Mai 2014, Kaiserslautern: Rassistischer Hetze keinen Meter!

Aderlass für „Die Rechte“

Daniel Reusch, seit Sommer 2013 Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ (DR) in Baden-Württemberg, hat offenbar sein Amt niedergelegt und ist aus Christian Worchs Neonazi-Formation ausgetreten. Die Neonazi-Gruppe „Freies Netz Süd“ berichtete heute, der „Verräter“ Reusch befinde sich in einem staatlichen Aussteigerprogramm. Gestützt auf „Informationen aus Kreisen des baden-württembergischen Landesverbandes der Partei“ hieß es, er sei mit sofortiger Wirkung aus der „Rechten“ ausgetreten. Der damals 21-Jährige war Anfang August an die Spitze des neugegründeten Landesverbandes im Südwesten gewählt worden. (bnr.de berichtete) Er galt als Anführer der „Autonomen Nationalisten Göppingen“.

via bnr: Aderlass für „Die Rechte“

Brücke nach rechts

Der Kopp-Verlag in der Bischofsstadt Rottenburg am Neckar ist für die einen ein Hort der Spinner, für die anderen ein Grenzgänger auf rechts außen. Seine Gegner sagen, er verbreite Geschichtsrevisionismus und Nazipropaganda. Verlagschef Jochen Kopp sagt, er verkaufe “unterdrückte Wahrheiten”. Kontext hat ihn besucht, in seinem kargen Verlagsgebäude inmitten saftiger, grüner Idylle. Von dort aus führt er seine Geschäfte. Und die laufen gut. An einem sonnigen Nachmittag steht Jochen Kopp in der Versandhalle seines Verlags, sie ist grau und karg mit haushohen Metallregalen. Das Buch “Schwarz auf weiß” stapelt sich an einem Fließband, es ist eine Schrift über “hochdramatische Abläufe einer schier unglaublichen Geheimpolitik”. Jochen Kopp ist der Chef des Kopp-Verlags in Rottenburg am Neckar, 40 Kilometer südlich von Stuttgart, viel Fachwerk, kleine Gässchen, eine Stadt wie ein Spitzendeckchen. Er ist Herr über 5000 Quadratmeter Verschwörungstheorie, Ufoliteratur, Eurokritik und eine Menge Rechtspopulismus. Seine Topseller im Eigenverlag heißen “Geheimbasis Area 51″, “Eine Welt ohne Krebs – die Geschichte des Vitamin B 17 und seiner Unterdrückung” oder “SOS Abendland – Die schleichende Islamisierung Europas”. Hinter der Versandhalle beginnen Felder und Wiesen, eine kleine weiße Kirche steht auf einem saftig grünen Berg in der Sonne. Aus Jochen Kopps Aussicht könnte man eine Postkarte machen. “Das Hauptquartier der deutschen Spinner” titelte 2011 das Nachrichtenportal “News.de” über seinen Verlag. “Quatsch mit brauner Soße”, nannte die “AG Entschwörung”, eine Antifa-Gruppe, einen Sonderdruck zu Kopp. Seine Gegner sagen, Kopp verbreite Geschichtsrevisionismus und Nazipropaganda, weil er in seinem Verkaufsprogramm neben eigenen Büchern auch eine Vielzahl Publikationen aus rechten Verlagen wie dem Tübinger Grabert-Verlag, Ares, Arnd oder Pour le Mérite verkauft und auf seinem Online-Auftritt “bewegende Augenzeugenberichte” von Mitgliedern der Totenkopf-SS anpreist. Kopp selbst sagt, er verkaufe “unterdrückte Wahrheiten”. Ansonsten, das ist ihm wichtig, biete er das komplette Programm der Datenbank “Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB)” an, geführt vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

via kontextzeitung: Brücke nach rechts

Toter im Brunnen: Hakenkreuz-Tattoos weisen auf Kriminellen aus Thüringen hin

Bei der Leiche, die in Nepzin bei Züssow in einem Schacht gefunden worden ist, handelt es sich um einen 25-Jährigen, der polizeilich gesucht wurde. Er hat vermutlich der rechten Szene angehört. Nach dem Fund einer Leiche in einem Brunnenschacht in Nepzin bei Züssow gibt es erste Hinweise auf die Identität des Toten. Es handelt sich um einen 25-jährigen Thüringer, der Ende 2013 nach Mecklenburg-Vorpommern in die Nähe von Wolgast (Kreis Vorpommern-Greifswald) gezogen war. Darauf sprächen Tattoos an dem Körper. Es konnte ermittelt werden, dass der junge Mann per Haftbefehl durch das Land Thüringen zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Er hatte eine Freiheitsstrafe wegen bandenmäßigen Diebstahls zu verbüßen und war Betäubungsmittelkonsument. Warum er sich konkret im Landkreis Vorpommern-Greifswald aufhielt, ist der Polizei noch nicht bekannt. Am Körper trug er eine Hakenkreuztätowierung, insofern kann eine Verbindung des Toten zur rechten Szene nicht ausgeschlossen werden.

via ostsee zeitung: Toter im Brunnen: Hakenkreuz-Tattoos weisen auf Kriminellen aus Thüringen hin

Kein Ustascha-Gruß in der C-Halle

Das geplante Konzert der nationalistischen kroatischen Band »Thompson« ist abgesagt. Marko »Thompson« Perković ist die Musik-Ikone der kroatischen nationalistischen Rechten. Nachdem er bereits 2006 und 2009 Konzerte in Berlin geben konnte, sollte er nun ein drittes Mal hier auftreten. Für den 26. April war ein Konzert seiner Ethno-Hardcore-Band »Thompson« in der Columbiahalle geplant. Nach Protesten und mehreren Medienberichten über die Hintergründe der Band kündigte der Veranstaltungsort inzwischen den Vertrag und sagte den Termin ab. Nur ein gegenteiliger Gerichtsbeschluss könne an dieser Entscheidung etwas ändern, teilte die C-Halle auf Facebook mit. Aktivisten des Bündnisses »Kein drittes Mal« hatten zuvor mit einer Kampagne die Aufmerksamkeit auf »Thompsons« politische Haltung gelenkt. (…) Sein Pseudonym »Thompson« wählte Perković nach der Bezeichnung der Maschinenpistole, mit der er im kroatischen Unabhängigkeitskrieg kämpfte. Sein Publikum heißt er regelmäßig mit dem Gruß »Za dom – spremni!« (»Für die Heimat – bereit!«) willkommen. Das war der offizielle Gruß der kroatischen Ustascha-Faschisten. Nach deren Machtübernahme im April 1941 hatten sie einen Vasallenstaat des Dritten Reichs errichtet. Die Ustascha sind verantwortlich für den Genozid an mehreren Hunderttausend Serben, Juden, Roma und antifaschistischen Kroaten. »Thompsons« Fans recken oft den rechten Arm in die Luft, kleiden sich in Schwarz und brüsten sich mit Ustascha-Symbolen. Perković selbst soll wiederholt ein Ustascha-Lied gesungen haben, in dem die »Fleischer« in den Vernichtungslagern Jasenovac und Stara Gradiška bejubelt werden – und die Flüsse voller serbischer Leichen. Laut einem Bericht der kroatischen Tageszeitung »Novi list« gab »Thompson« im Jahr 2004 auf seiner eigenen Website an, das Lied »im Widerstand gegen vampirische Kommunisten« gesungen zu haben.

via nd: Kein Ustascha-Gruß in der C-Halle

Fans am Konzert von Rechtsrocker Marko Perkovic im Ustascha Look

Die ganz eigene Welt der Montagsdemonstranten

Auf den “Mahnwachen für den Frieden” versammeln sich die unterschiedlichsten Systemgegner. Doch den Ton geben drei professionelle Verschwörungstheoretiker an. Die Demonstranten haben auf den ersten Blick wenig gemeinsam: Es sind Rentnerpärchen mit Hund gekommen, Punks mit Klappstühlen, Männer in Bomberjacken. Eine kleine Gruppe bastelt sich Aluhüte, um sich über die Kritik an ihnen als Spinner lustig zu machen. Die weiße Friedenstaube auf blauem Grund klebt an vielen Jacken, einer trägt einen Pullover mit der Aufschrift “9/11 selbstgemacht”. Was diese Menschen eint, die am Ostermontag auf dem Potsdamer Platz zusammengekommen sind, ist die Überzeugung, dass etwas falsch läuft – und das diffuse Gefühl der eigenen Ohnmacht. (…) “Mahnwachen für den Frieden” nennt der Anmelder Lars Mährholz sie. Als Gegner hat er das Finanzsystem und die Medien ausgemacht. “Das ist im Prinzip nichts Neues”, sagt der Rechtspopulismus-Experte Alexander Häusler. Er sieht in der Zinskritik und dem Antiamerikanismus der Protestler typische rechte Verschwörungstheorien. Für eine Neue Rechte oder gar eine Bedrohung hält er die Bewegung jedoch nicht – dafür sei sie zu heterogen. “Das ist keine in sich konsistente Bewegung.” Lars Mährholz, 34, hat vor sechs Wochen begonnen, die Mahnwachen in Berlin zu organisieren, sagt er. Inzwischen gebe es bundesweit etwa 40, koordiniert in einem losen Netzwerk von Mährholz und einigen Unterstützern, die bei Bedarf die anderen Städte auch mit Flyern versorgten. Rhetorische Profis Die Redner, die in Berlin auftreten, betonen, dass es um die Inhalte gehe und statt ihrer auch jeder andere am Mikrofon stehen könnte. Was sie nicht sagen: Die drei prominentesten Redner kennen sich auch außerhalb der Mahnwachen und sind rhetorische Profis. Das ist zum einen Ken Jebsen. 2011 wurde der Journalist vom RBB gekündigt, nachdem antisemitische Äußerungen von ihm bekannt geworden waren. Seitdem hat er sich den Kampf gegen die “gleichgeschalteten Medien” auf die Fahnen geschrieben. Jebsen ist Autor von Compact und tritt auf den Konferenzen des Magazins auf. Für Compact schrieben auch schon Eva Herrmann und Thilo Sarrazin. Dessen Chefredakteur, Jürgen Elsässer, ist am Ostermontag ebenfalls als Redner dabei und möchte sein rechtes Image offenbar loswerden, zumindest heute: Die Rechten, das habe die Geschichte gezeigt, wollten Krieg. Wer Frieden wolle, so wie er und seine Mitstreiter, sei dagegen links. (…) Auf einer der von Elsässer organisierten Konferenzen sprach im vergangenen Jahr auch Andreas Popp, Unternehmer und Betreiber der Wissensmanufaktur, einem “unabhängigen Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik”, Thema: Geld und das Zinssystem. Der Sozialwissenschaftler Häusler zählt Popp zu den “Gesellianern”, die als Lösung aller Probleme die Abschaffung des Zinssystems ausgemacht haben. Häusler hält diese Gruppe für eine Sekte und sieht Anknüpfungspunkte an den nationalsozialistischen Zinskritiker Gottfried Feder. Popp spricht regelmäßig auf den Konferenzen der verschwörungstheoretischen “Anti-Zensur-Koalition” des Schweizers Ivo Sasek. DVDs dieser Konferenzen werden in Berlin vor dem Podium verteilt, neben der Rede von Popp sind darauf auch Beiträge über Chemtrails und “Genderismus” zu finden, und über “Germanische Neue Medizin”.

via zeit: Die ganz eigene Welt der Montagsdemonstranten

siehe auch: Elsässer, Jebsen und die Montagsdemos: Warum die neue “Friedensbewegung” so gefährlich ist. Eine Hippiefrau mit Wickelkopftuch war dabei. Einige Handwerker in Blaumännern und Cordhosen. Auch junge Männer in Skaterkluft, die ihre Arme demonstrativ kritisch vor ihrer Brust verschränkten. Ein bunter Pulk, der am zweiten Osterfeiertag zur Berliner „Montagsdemonstration“ auf den Potsdamer Platz gekommen war: Die Polizei sprach von 1000 Teilnehmern, die Organisatoren von mehr als 5000. Und viele von ihnen klatschten, als der Publizist Jürgen Elsässer die Bühne betrat. Sie klatschten weiter, als Elsässer über die „Endlösung der Russenfrage“ redete, die gerade in der Ukraine geplant werde. Sie klatschten und jubelten immer noch, als der Herausgeber eines angeblich zeitkritischen Magazins sich zu antisemitischen Verschwörungstheorien verstieg

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