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Handschlag-Verweigerung gegenüber NPD-Mandatsträgern rechtlich zulässig

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit Wieschke verzichtete. Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag zu verpflichten und lehnte seine Klage formal ab. Bereits am 26. August 2014 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (DS 5/8138) der LINKE-Abgeordneten Katharina König geantwortet, dass die Thüringer Kommunalordnung eine solche Pflicht nicht erkennen lasse. Wörtlich hieß es damals, es werde „seitens der Landesregierung für ausreichend erachtet, wenn das Gemeinderatsmitglied durch ausdrückliche Erklärung bestätigt und bekräftigt, dass es sich der besonderen Bedeutung des Ehrenamtes des Gemeinderatsmitgliedes bewusst ist und sich zur gewissenhaften Pflichterfüllung bereit erklärt. Eine Verpflichtung im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung setzt danach nicht zwingend einen ‚Handschlag‘ voraus. Eine diesbezügliche Bestätigung der Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder ist lediglich ordnungspolitischer Natur und zieht bei entsprechender Unterlassung weder den Amtsverlust des Gemeinderatsmitgliedes nach sich, noch liegt eine Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters vor“.

via jenapolis: Handschlag-Verweigerung gegenüber NPD-Mandatsträgern rechtlich zulässig

Protest gegen jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Remagen

Am vergangenen Samstag, dem 22.11.2014, befand sich die Kleinstadt Remagen (zwischen Bonn und Koblenz) wieder einmal im Ausnahmezustand. Zum mittlerweile sechsten Mal infolge marschierten dort bundesweit angereiste Neonazis. Mit nur 140 Teilnehmern war der Aufmarsch jedoch deutlich kleiner als noch im Vorjahr, als 250 Rechte gekommen waren. Mehr als 700 Polizeibeamte sicherten den Aufmarsch und sorgten für eine räumliche Trennung von extrem Rechten und Gegendemonstranten. Begonnen hatte der Tag mit einer Gegendemo unter dem Motto „NS-Verherrlichung stoppen“, an der in diesem Jahr über 500 Antifaschisten teilnahmen. Die Demo zog lautstark von der Innenstadt zur Remagener Fachhochschule, wo sie sich der Kundgebung vom “Bündnis Remagen Nazifrei” anschloss. Auf dem Weg dorthin kamen sie auch am Altersheim vorbei, dessen Bewohner ihre Ablehnung gegenüber den extrem Rechten mit Plakaten an der Außenfassade zum Ausdruck brachten. Außerdem hielten die Demonstranten eine Zwischenkundgebung am jüdischen Friedhof ab und legten eine Schweigeminute im Gedenken an die von den Nazis ermordeten Juden ein. Die Kundgebung an der Fachhochschule wuchs zwischenzeitlich auf bis zu 600 Teilnehmer an. Die Neonazi-Demo war vom Bahnhof aus losgelaufen und einige Gegendemonstranten versuchten auf die Route zu gelangen. Die Polizei verhinderte dies mit harten Mitteln. Das Bündnis “NS-Verherrlichung stoppen” berichtete auf Twitter von Polizeiübergriffen im Wohngebiet und gezielten Schlägen auf den Kopf von Gegendemonstranten. Zu tumultartigen Szenen kam es erneut, als die extrem rechte Demo die Kundgebung an der Hochschule passierte. Nach Polizeiangaben wurden von dort aus Böller, Steine und Obst in Richtung der rechten Demo geworfen. Daraufhin stürmte die Polizei ohne Vorankündigung die Kundgebung. Sie drängten die Demonstranten zurück und machten dabei auch vom Schlagstock Gebrauch. Zahlreiche Gegendemonstranten mussten von Sanitätern behandelt werden. Währenddessen konnten die Rechten ihre Kundgebung wenige Meter weiter nahezu ungestört abhalten. Angemeldet wurde der rechte Aufmarsch von Christian Malcoci, federführend in der Organisation zeigte sich in diesem Jahr die JN-Ahrtal, eine Jugendorganisation der NPD, in der nun ehemalige Mitglieder des verbotenen Aktionsbüros Mittelrhein (ABMR) wieder aktiv sind. Auch Angeklagte aus dem Prozess gegen das ABMR zeigten sich offen auf der Demonstration. Als Redner traten unter Anderem Sven Skoda (Angeklagter im ABMR Prozess), Ralph Tegethoff sowie Mathias und Christoph Drewer (Die Rechte) auf.

via störungsmelder: Protest gegen jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Remagen

“Teils unsinnig, teils rechtsradikal”: Ratsmitglieder verlassen wegen NPD-Anfragen die Stadtratssitzung in Worms

Die Stadtratssitzung am Mittwoch fand ein unerwartet schnelles Ende: Als OB Michael Kissel nach der Pause den Tagesordnungspunkt „Beantwortung von Anfragen“ aufrief, herrschte im Ratssaal gähnende Leere. Nur noch drei, vier CDU-Ratsmitglieder sowie NPD-Mann Michael Weick waren anwesend, der Rest war vorzeitig gegangen. issel stellte daraufhin fest, dass der Rat bei Anfragen laut Geschäftsordnung grundsätzlich das Recht habe, zu einzelnen Anfragen eine Debatte zu beantragen. „Das aber setzt Beschlussfähigkeit voraus, was nicht mehr gegeben ist“, stellte der OB fest. Kissel fragte dann NPD-Vertreter Weick, ob er mit einer schriftlichen Beantwortung seiner insgesamt acht Anfragen einverstanden sei. Als Weick ablehnte, vertagte der Stadtchef die „Anfragen“ kurzerhand auf die nächste Sitzung und schloss dann die Ratsversammlung – unter wütendem Protest zweier auf der Tribüne sitzenden NPD-Sympathisanten.

via wormser zeitung: “Teils unsinnig, teils rechtsradikal”: Ratsmitglieder verlassen wegen NPD-Anfragen die Stadtratssitzung in Worms

Für Aussteiger-Programm: Grüne spenden 5 Euro pro Neonazi-Anfrage im Rat

Jede Neonazi-Anfrage im Dortmund Rat leistet zukünftig einen Beitrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus: Denn für die Anfragen der Parteien Die Rechte und NPD wollen die Grünen im Rat fünf Euro für das Nazi-Aussteigerprogramm „Come Back“ spenden. Vorbild ist eine bemerkenswerte Aktion aus Oberfranken, die wir im Video vorstellen. Die Mitglieder der Grünen-Ratsfraktion wollen die zahlreichen, teils offen oder verdeckt rassistischen Anfragen der rechtsextremen Ratsmitglieder nicht länger tatenlos hinnehmen. Zur Ratssitzung in der vergangenen Woche waren es insgesamt 25. Beschämender Höhepunkt dabei war die Anfrage zur Anzahl jüdischer Mitbürger in Dortmund und ihre Verteilung auf die Stadtbezirke. (…) Die Ratsgrünen begegnen diesen Anfragen nun mit der Aktion „Rechts gegen Rechts“. Ihre 15 Fraktionsmitglieder werden ab sofort jede Ratsanfrage der Neonazis mit einer privaten Spende von insgesamt fünf Euro kontern. Das Geld geht an die Beratungsstelle „Come Back“ für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Die Grünen hoffen auf Unterstützung weiterer Fraktionen, Personen und Organisationen.

via ruhrnachrichten: Für Aussteiger-Programm: Grüne spenden 5 Euro pro Neonazi-Anfrage im Rat

Bremerhaven – Sie durften beim TC Capitol auch nicht tanzen

Es haben sich zwei weitere lesbische Paare gemeldet, die beim TC Capitol tanzen wollten und schon im April 2013 abgewiesen wurden. Frauen werden keine Männerschritte beigebracht, soll die Begründung gelautet haben. Der Verein bestreitet das. „Alles Quatsch“, sagt Vorsitzender Axel Rahn. Die Vorgänge im Tanzclub beschäftigen kommende Woche auch den Sportausschuss. Als Nicole Allerheiligen und Sandra Piper den Bericht über Diana S. und Petra H. in der NORDSEE-ZEITUNG lasen, fühlten sie sich an ihre eigene Geschichte erinnert. Der Artikel machte ihnen Mut, sich ebenfalls an die Redaktion zu wenden. Im April 2013 hätten sie mit ihren Frauen beim TC Capitol einen Paartanzkursus für Einsteiger buchen wollen – und zur Antwort bekommen: „Wir bringen einer Frau keine Männerschritte bei.“ Zwei Frauen als Tanzpaar – das ginge nicht, damit fange man gar nicht erst an. Gesagt haben soll das der stellvertretende Vorsitzende des TC Capitol. Der will sich inzwischen gar nicht mehr äußern und verweist nur auf eine Stellungnahme auf der Internetseite des Clubs.

via nordsee-zeitung: Bremerhaven – Sie durften beim TC Capitol auch nicht tanzen

siehe auch: Tanzschule verteidigt Ablehnung von Homo-Paar. In Österreich haben Alfons Haider und Vadim Garbuzov sogar gemeinsam bei einer Tanz-Show im Fernsehen teilgenommen, in Bremerhaven dürften die beiden nicht einmal gemeinsam in die Tanzschule. Ein gemeinnütziger Bremerhavener Tanzverein beharrt darauf, Homo-Paare weiter auszuschließen – und beschimpft Journalisten, die über den Vorfall berichten. Die Tanzschule TC Capitol in Bremerhaven beharrt in einer Stellungnahme auf ihrer Website auf dem Ausschluss homosexueller Paare. Darüber war erstmals am Freitag in der “Nordsee-Zeitung” berichtet worden, nachdem ein lesbisches Paar abgewiesen worden war (queer.de berichtete).

Nazi-Parolen gegen Flüchtlinge in Meßstetten

Bisher gibt es noch keine konkreten Hinweise auf die Unbekannten, die gegen die neue Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Meßstetten (Zollernalbkreis) mit Nazi-Schmierereien hetzen. Die Ermittlungen durch den Staatsschutz liefen, sagte ein Polizeisprecher. Bisher gibt es noch keine konkreten Hinweise auf die Unbekannten, die gegen die neue Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Meßstetten (Zollernalbkreis) mit Nazi-Schmierereien hetzen. Die Ermittlungen durch den Staatsschutz liefen, sagte ein Polizeisprecher. In der Einrichtung in einer früheren Kaserne waren Ende Oktober die ersten Asylsuchenden eingezogen. (…) In der Nacht zum Mittwoch waren Wegweiser zur Aufnahmestelle besprüht worden, an einer Brücke hinterließen die Unbekannten ein 75 Zentimeter großes Hakenkreuz. An einem Buswartehaus vor einer Schule entdeckten die Beamten außerdem Naziparolen, ein Hakenkreuz sowie SS-Runen.

via swp: Nazi-Parolen gegen Flüchtlinge in Meßstetten

Bunter Protesttag in Hannover

Mit rund 1.700 Beamten hatte sich die Polizei auf einen langen Sonnabend in Hannover vorbereitet: Sechs Demonstrationen waren gemeldet, allesamt in der Innenstadt. Besonders eine Kundgebung “Für die Opfer von linker Gewalt” und die Gegenveranstaltung “Kein Platz für Nazis” hatte der Polizei Kopfzerbrechen bereitet, weil sie Ausschreitungen gewaltbereiter Teilnehmer beider Lager fürchtete. Doch am Ende fielen beide Veranstaltungen wesentlich kleiner aus und endeten früher als angekündigt. Mehr Arbeit machte ihnen da offenbar die ultrakonservative “Demo für alle” beziehungsweise deren Gegner. Denn für einige Teilnehmer der Gegenveranstaltung “Vielfalt statt Einfalt” war nach dem Ende ihrer Demo noch lange nicht Schluss: Gemeinsam mit Teilnehmern der Anti-Nazi-Demo störten rund 150 von ihnen die Reden und den Marsch der Konservativen.  Besorgt sieht Michael Berner aus, während er mit der Polizei spricht. Zu recht: Zu seiner Kundgebung “Für Opfer von linker Gewalt” sind nur eine Handvoll Demonstranten erschienen. Mit rund 500 Teilnehmern hat das Vorstandsmitglied der Partei “die Rechte” gerechnet. Auf dem Klagesmarkt finden sich nicht mehr als 60 Menschen ein. Zu diesen spricht Michael Berner mit dem Megaphon – und hinter Absperrgittern. Denn die Demonstration hat strenge Auflagen von der Polizei.  (…) Die Kundgebung “Für die Opfer von linker Gewalt” wurde für den Veranstalter, ein Vorstandsmitglied der Partei “Die Rechte”, zum Reinfall. Der Braunschweiger Michael Berner hatte sie als Reaktion auf einen Übergriff auf vier Teilnehmer der Hooligan-Demo am vergangenen Sonnabend angemeldet und mit rund 500 Unterstützern gerechnet. Doch die Hooligan-Szene distanzierte sich schnell von der Veranstaltung. Zur Versammlung kamen am Vormittag nur 50 bis 60 Personen. Die Hälfte von ihnen waren nach NDR Informationen Neonazis, die andere Hälfte Sympathisanten.

via ndr: Bunter Protesttag in Hannover

NPD-Mitglieder spenden unfreiwillig 600 Euro für Meerbuscher Flüchtlinge

In Bösinghoven ist es am Samstagabend zu einer Demonstration der NPD gekommen. Die rechten Teilnehmer spendenten dabei unfreiwillig 600 Euro für Flüchtlinge. Möglich machten es Gelder von Ratsmitgliedern. In kürzester Zeit mobiliserte sich eine friedliche Gegendemo. Vor dem Gebäude des ehemaligen Kindergarten 71 in Bösinghoven, das zurzeit zu einer vorübergehenden Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird, haben am Samstagabend nach Polizeiangaben rund 200 Meerbuscher gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz demonstriert. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen Partei NPD, zu der nach Veranstalterangaben neun Personen erschienen. In einer kurzen Ansprache erklärte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU): “Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, dass wir Menschen, die in ihrem eigenen Land Gewalt ausgesetzt werden, die um ihr eigenes Leben und das Leben ihrer Familie fürchten müssen, in unserem Land Zuflucht gewähren.” (…) Dennoch haben die Rechtsextremen mit ihrer Kundgebung etwas für die Meerbuscher Flüchtlinge erreicht: Für jede Minute, die sie in Bösinghoven standen, spendeten die Mitglieder der Ratsparteien einen Euro für ein Flüchtlingsprojekt. 600 Euro kamen zusammen

via rp online: NPD-Mitglieder spenden unfreiwillig 600 Euro für Meerbuscher Flüchtlinge

Gay rugby player beaten on Manchester’s Canal Street

A rugby player who was promoting his LGBT rugby team was attacked on Manchester’s Canal Street, and police ar treating the incident as a hate crime. The 24-year-old man was approached by a group of men and punched in the face. Police have appealed for information about the attack which took place at around 9pm on 1 November. Police released a CCTV image of a man they wish to speak to in connection with the attack. Detective Constablt Louise Kelly told ITV News: “He was approached by a group of about four men who shouted homophobic abuse at him and one of them punched him in the face. The victim was treated in hospital for a broken jaw. Officers have released a CCTV image of a man they want to speak to in connection with the attack.

via pinknews: Gay rugby player beaten on Manchester’s Canal Street

Parliament report: 88 pct of German mosque attacks unsolved

A report released by Parliament’s Human Rights Commission following the burning of three mosques in Germany in August has reached interesting conclusions in its study of Islamophobia in Germany, revealing that the vast majority of perpetrators of such crimes have gone unpunished. Human Rights Commission President Ayhan Sefer Üstün reported on the comprehensive research carried out in Germany. The parliamentary report states that of the 297 attacks on mosques from 2001 to the present day, 244 (88 percent) of the crimes’ suspects or perpetrators have not been captured. According to the report, “A large portion of these attacks on mosques remain unpunished … opening the way for fear, worry and insecurity among members of the Muslim population.” The Human Rights Commission, which has previously done research and prepared important reports on the problems of Turks residing in various European countries, decided to carry out the most recent research about attacks on mosques after three mosques were attacked on Aug. 11 and 19 in the German cities of Berlin and Bielefeld. The commission, preparing its report with the help of the Turkish community and in the light of meetings with officials of the German government, found shocking evidence in its inquiry into the mosque attacks in. The report cites figures published by the German government, noting that in the 13-year period from 2001 to 2014 there were 297 attacks on Muslim places of worship. It further notes that in 88 percent of these cases, those alleged to have performed the crime were not arrested. According to the same data, while the monthly average until 2011 was one or two attacks, in more recent years this rate has risen to three a month. While many of the crimes did not receive significant media attention, the report states that the number of attacks has steadily increased. The report also notes that the number of suspects who have been detained by the police but then found to be innocent after investigation has also increased.

via todayszaman: Parliament report: 88 pct of German mosque attacks unsolved

It Gets Worse: Russia’s Kremlin Targets LGBT Youth Support

Youth face losing their last online refuge to express what it’s like to be LGBT in Vladimir Putin’s Russia. A Russian communications oversight agency has charged a social media group that connects LGBT teens to one another with violating the country’s draconian ban on so-called gay propaganda. The state agency, Roskomnadzor, has charged Lena Kilmova with “promoting homosexuality to minors,” reports BuzzFeed.  Kilmova is a Russian journalist and the administrator of a page called Children-404, hosted on Facebook and its Russian equivalent Vkontakte, which offers what may be the country’s last online refuge where Russian LGBT teens can speak freely about the struggles they face growing up in an increasingly homophobic society. The group’s name is a reference to the “page not found” prompt that appears online when a URL is entered incorrectly or has been removed from the Internet.

via advocate: It Gets Worse: Russia’s Kremlin Targets LGBT Youth Support

Brauner Mob gegen Roma

Nach Aufmärschen in Köln und Hannover: Neonazis und rechte Hooligans rufen zu rassistischer Großdemo in Halle-Silberhöhe auf. Neonazis haben Roma-Familien in Halle (Sachsen-Anhalt) zum Angriffsziel erklärt. Auf der einschlägigen rechten Internetseite »Hallemax« wird zu einem Aufmarsch mit 3.000 geplanten Teilnehmern im südlichen Stadtviertel Silberhöhe aufgerufen. Demonstriert werden soll »gegen die Islamisierung, die Zigeunerplage und den Asylantenwahnsinn« in der Plattenbausiedlung. Zu den Organisatoren gehörten danach auch Mitglieder des rechten Netzwerks »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) und »weiterer Organisationen«. Eine Anmeldung lag bis Freitag nicht vor, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd junge Welt informierte. Betrieben wird das Internetportal »Hallemax« von dem bekennenden Hallenser Neonazi Rolf Brückner. Der macht aus seiner Liebe zu seinen »Kameraden« von der NPD und seinen »Freunden« von HoGeSa keinen Hehl. Seine Fußtruppe in der Saalestadt nennt er »Brigade in Halle«. Täglich hetzt er gegen Antifaschisten, Linke und Asylsuchende, wobei »Zigeuner und Islamisten« ganz oben auf seiner Hassliste stehen. Brückner und seine »Kameraden« heizen seit Monaten einen Mob in der Silberhöhe an. Inzwischen hat sich dort eine »Bürgerwehr gegen Roma« gegründet, »Streifen« wurden mobilisiert. Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem Wohngebiet zu brutalen Übergriffen auf Menschen ausländischer Herkunft. Auch vor Kindern machten rechte Schläger nicht halt. So attackierten Jugendliche Anfang September eine rumänische Mutter und ihren zweijährigen Sohn. Ende Oktober wurde ein zehnjähriges dunkelhäutiges Mädchen von Kindern derart verprügelt, dass es im Krankenhaus behandelt werden musste. Anfang November geriet ein Kleintransporter auf einem Parkplatz in Brand, der einer Roma-Familie gehörte. An dem Fahrzeug fand die Polizei fremdenfeindliche Parolen. Sie geht von Brandstiftung aus, wie sie mitteilte. Bereits mehrfach kam es in der Silberhöhe zu Aufmärschen. Dabei waren bis zu 200 Anwohner und Neonazis hasserfüllte Beschimpfungen brüllend durch das Stadtviertel gezogen.

via jw: Brauner Mob gegen Roma

mimimi #sagesa mimimi #npd

Das war ja nix – Teilnehmer total unpünktlich und betrunken, Hitlergrüße, Auflagen verletzt und dann (uiuiui – ahu…) ohne Schuhe unterwegs, Ende schon nach einer halben Stunde – einfach nur peinlich, oder???

Und dann das Gejammere im HoHeSa-Forum –  die “Unterwanderung durch die NPD” – als sei nicht offensichtlich gewesen, wer da angemeldet hat, Redner wie der “Peniskuchen Peter” (O-Ton), Reden, die selbst für die rechten Hools “Fremdenfeindlich, vollkommen daneben und unangebracht!” waren – und “Irgendwann war plötzlich was von NPD zu hören”. Was für eine Überraschung aber auch – warum nur???

Noch schöner: “NPD? Wer hat die den eingeladen? Niemand! Die haben sich selbst eingeladen und unter dem Deckmantel SaGeSa die Demo angemeldet!!! Ich nenne das eine arglistige Täuschung!” Ja wie jetzt? Wenn die NPD angemeldet hat, dann haben sich wohl die rechten Hooligans zu einer Neomazi-Demo eingeladen. Das ist dann keine arglistige Täuschung, sondernentweder gnadenlose Dummheit, himmelschreiende Ignoranz oder pathologische Gleichgültigkeit. Oder wir nehmen sie ernst und nennen sie einfach beim Namen – heute inVölklingen gab es einen Auflauf von Nazis und Rassisten. Punkt.

Polizeigroßeinsatz bei Demonstrationen

Rund 250 Neonazis haben sich am Sams- tagmittag in Völklingen versammelt. Sie nahmen an einer Demonstration der rechtsgerichteten Gruppierung “Saarlän- der gegen Salafisten” teil. Etwa 300 Menschen versammelten sich in Sichtweit zu einer Gegendemonstration. Zu der Gegendemonstration hatten u.a. die SPD, die Linke und Gewerkschaften aufgerufen.

via saartext: Polizeigroßeinsatz bei Demonstrationen


Rechte Demonstranten drehen nach #Blockade um – #berlin

Zahlreiche Gegendemonstranten haben in Marzahn-Hellersdorf einen fremdenfeindlichen Protestzug zur Umkehr gezwungen. Wie ein Polizeisprecher gegenüber rbb online sagte, konnten die Teilnehmer einer Kundgebung gegen neue Flüchtlingsheime ihre geplante Route nicht ablaufen. Noch 350 von ihnen würden demonstrieren – begleitet von 1.500 Gegendemonstranten. Laut Polizei kam es bisher zu rund einem Dutzend Festnahmen. Zahlreiche Gegendemonstranten haben am Samstag einen Protestzug von rechten Kräften gegen neue Flüchtlingsheime blockiert. Gegen 18 Uhr nahmen noch rund 1.500 Menschen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf an Solidaritätskundgebungen für Flüchtlinge teil, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich zu rbb online. Kurz bevor die Polizei den Protestzug für beendet erklärte, waren noch 350 Gegner der Flüchtlingsunterkünfte auf der Straße. Die Route der rechten Demonstranten sollte ursprünglich von der Raoul-Wallenberg-Straße zum Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf führen. Entlang dieser Route wurden jedoch insgesamt neun Gegendemonstrationen angemeldet. Nach Angaben der Polizei fanden sich am Samstagnachmittag rund 2.500 Gegendemonstranten an der geplanten Demonstrationsstrecke ein. Laut Polizei kamen gegen 14 Uhr zum Startpunkt der fremdenfeindlichen Kundgebung rund 800 Menschen; angemeldet waren rund 1.000 Teilnehmer. Der Demonstrationszug stockte jedoch durch die große Menge an Gegendemonstranten und drehte schließlich wieder um – Richtung Raoul-Wallenberg-Straße. (…) Hintergrund der Gegendemonstration in Marzahn-Hellersdorf war ein Aufruf rechter Kräfte, gegen neue Unterkünfte für Flüchtlinge auf die Straße zu gehen. In dem Bezirk soll eines von sechs vom Senat geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge entstehen. Zu Gegendemonstrationen aufgerufen hatte u.a. die Initiative “Hellersdorf hilft” sowie der Bezirk, Gewerkschaften, alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und linke Gruppierungen. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit zeigte sich am Freitag zuversichtlich: “Berlin wird sich den dumpfen Hassparolen und der plumpen Stimmungsmache des rechtsextremen Mobs friedlich, aber beherzt entgegenstellen.” Die Berliner ließen es sich nicht gefallen, “dass Rechte hier die Stimmung missbrauchen, um Fremdenhass zu säen und Menschen, die in Not sind, die Hilfe und Solidarität brauchen, auszugrenzen”, sagte Wowereit dem rbb.

via rbb: Rechte Demonstranten drehen nach Blockade um

siehe auch: Neonazi-Aufmarsch in Marzahn beendet. Tausende Gegendemonstranten haben am Samstagnachmittag in Marzahn die Teilnehmer des Neonazi-Aufmarschs blockiert. Als es dann doch losging, wurde die Lage rasch chaotisch und geriet der Polizei außer Kontrolle. Entgegen ihrem ursprünglichen Marschplan gaben die Rechtsradikalen bald auf. Um kurz vor 18 Uhr war die Demonstration beendet. Rund 2500 Gegendemonstranten haben am Samstagnachmittag den pünktlichen Abmarsch eines Aufzugs gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime durch Marzahn-Hellersdorf verhindert. Gegen 15 Uhr war mit dem Start in der Raoul-Wallenberg-Straße gerechnet worden, etwa 800 Neonazis und Anwohner waren am Sammelpunkt zusammengekommen. Doch alle möglichen Routen waren weitgehend blockiert. Anfangs kam es nur zu kleineren Zwischenfällen. Erst gegen 17 Uhr ging es dann doch los, aber der schon auf die Hälfte zusammengeschmolzene Zug kehrte nach einer kurzen Strecke angesichts des weiteren starken Widerstandes bald wieder um. Gewaltbereite Gegendemonstranten ergriffen die Gelegenheit und stießen auf der Raoul-Wallenberg-Straße nach, durchbrachen dabei die Polizeikette. Die Lage wurde zunehmend verworren, geriet der Polizei zeitweise außer Kontrolle. Flaschen und Böller flogen in Richtung Rechtsradikale. Diese wurden von Autonomen verfolgt, sahen sich schon nach wenigen 100 Meter dem nächsten gegnerischen Block gegenüber und waren von allen Seiten eingekesselt. Schließlich erreichte der Zug der Neonazis den nahen S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße und löste sich dort auf, bevor es zu weiteren Gewalttätigkeiten kommen konnte. Punkt 17.58 Uhr erklärte die Polizei die Demonstration für beendet, auch die Gegendemonstranten gingen oder fuhren langsam nach Hause. Die Anwohner unter den Demonstranten waren bemüht, durch Transparente klarzustellen, dass sie „keine Neonazis“, sondern normale Anwohner seien, die nur „Nein zum Heim“ sagten. Ohnehin waren nur Deutschland- oder Bezirksfahnen zu sehen, keine NPD-Embleme. Auch Sebastian Schmitdke, Landeschef der NPD, ließ sich, anders als sonst bei vergleichbaren Anlässen, nicht blicken. Die Gegner der Demonstranten waren eine bunte Mischung aus Grünen, Sozialdemokraten, Autonomen und Antifa-Mitgliedern. Auch SPD-Landeschef Jan Stöß war gekommen. Die Polizei, der am Abend noch die linke „Silvio-Meier-Demo“ von Kreuzberg nach Friedrichshain bevorstand, war mit 1700 Beamten im Einsatz.

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