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„Wehrhafte Demokratie“ als Prinzip

Wie weit reichen die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im Meinungswettbewerb der politischen Parteien? Diese Frage stand im Vordergrund der mündlichen Verhandlung einer NPD-Organklage gegen Sozialministerin Heike Taubert vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Zeigen Sie Rassismus und Intoleranz die rote Karte!“ hatte Thüringens amtierende Sozialministerin Heike Taubert (SPD) im März dieses Jahres den Einwohnern des Freistaates empfohlen und erklärt: „Wenn die Demokratie gefährdet, Toleranz missachtet und unsere Weltoffenheit aufs Spiel gesetzt werden, dann müssen wir dagegen gemeinsam etwas tun.“ Hintergrund der Äußerungen, die aus einer Medieninformation auf der Homepage des Ministeriums stammen, war der wenige Tage später in Kirchheim stattfindende Landesparteitag der Thüringer NPD. Dort wollte die rechtsextreme Partei ihre Kandidatenliste erstellen, um in den Landtagswahlkampf zu ziehen. In den habe sich die Ministerin mit ihren Äußerungen zu Lasten der NPD eingemischt, die Chancengleichheit der Parteien missachtet und ihre Neutralitätspflicht verletzt. So die Vorwürfe der NPD in ihrer Organklage, die jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Weimar verhandelt wird. Juristisch vertritt Rechtsanwalt Peter Richter die NPD. Vom Thüringer Landesverband sind Geschäftsführer Tobias Kammler und der Ehrenvorsitzende Frank Schwerdt nach Weimar gereist, der Stuhl hinter dem Schild des Landesvorsitzenden Patrick Wieschke bleibt bei der Verhandlung leer. Nicht etwa die mögliche Verfassungswidrigkeit habe Taubert angeprangert, beginnt Rechtsanwalt Richter. Sie habe ausdrücklich den Landeslisten-Parteitag im Visier gehabt und mit ihrer durch das Amt verliehenen Autorität der NPD und ihrem Ansehen schaden wollen, hält der Anwalt aus Saarbrücken der Ministerin vor, die nicht als Privatperson sondern als Teil der staatlichen Verwaltung gehandelt habe. Statt als Regierungsmitglied neutral, sachbezogen und informierend zu agieren, unterstellt Richter Tauberts Aufruf einen „Wahlkampfcharakter“, immerhin sei die 55-jährige selbst als SPD-Spitzenkandidatin in den Landeswahlkampf gezogen. Für die rechtsextreme Partei Grund genug, um vom VGH feststellen zu lassen, dass Heike Taubert die in der Verfassung verbrieften Grundrechte der NPD verletzt habe.

via bnr: „Wehrhafte Demokratie“ als Prinzip

„Hooligans gegen Salafisten“ kündigen Kundgebung mit über 1.000 Teilnehmenden an

Die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mobilisiert für Sonntag, den 26. Oktober, zu einer Kundgebung auf der Kölner Domplatte, zu der über 1.000 Personen erwartet werden. Auf der zugehörigen Facebook-Seite haben bereits um die 5.000 User_innen ihr Kommen angekündigt. Die Gruppe, die sich zuerst über Facebook vernetzt hatte, mittlerweile aber eigene Organisationsstrukturen herausgebildet hat, wurde bei Facebook bereits 24.000 mal mit „gefällt mir“ bewertet. Der Zuspruch für die „Hooligans gegen Salafisten“ ist gerade vor dem Hintergrund des barbarischen Krieges des IS in Syrien und im Irak stark. Bei vielen Sympathisant_innen vermischt sich aber die Ablehnung des Salafismus und des IS mit pauschalisierenden Abgrenzungen gegen „den Islam“ und mit zuwanderungsfeindlichen Positionen sowie einem starken Nationalismus. An den bisher stattgefundenen “Treffen” in Köln, Essen und Dortmund nahmen vorwiegend rechte Fußballfans und Hooligans sowie organisierte Neonazis und andere Akteure aus der extremen Rechten teil. (…) Rechte Hooligans versuchen seit Beginn des Jahres gezielt, salafistische Kundgebungen anzugreifen oder zu stören, nachdem sie sich über Facebook-Gruppen wie „Weil Deutsche sich`s noch trau`n“, „Hooligans für Deutschland“ oder „Gemeinsam sind wir stark“ virtuell vernetzt hatten (siehe dazu die Analyse des „Antifaschistischen Infoblatts“). Bereits am 7. Februar 2014 waren Hooligans und SympathisantInnen der „German Defence League“ gegen einen Auftritt des Salafisten-Predigers Pierre Vogel in Mönchengladbach aufmarschiert (nrwrex berichtete). Zugleich versucht dieser Personenkreis, antirassistisch orientierte Fans aus den Stadien zu verdrängen (siehe dazu auch LOTTA #55). Seit gut einer Woche haben die HoGeSa auch eigene Organisationsstrukturen herausgebildet, nachdem es zuvor zu Kämpfen um die Führung des Projektes kam und sich die Initiatoren über „Trittbrettfahrer“ beschwerten. Bei einem Treffen des „Orga-Teams“ am 12. Oktober wurden die Regionen Nord, West, Ost und Süd geschaffen, denen mit Ausnahme der Region Ost ein „Regionalleiter“ nebst „Stellvertreter“ zugeordnet wurde. Die für NRW zuständige Regionalleitung West wurde in die Hände des bereits erwähnten Andreas Kraul (alias „Kalle Grabowski“) und des „pro NRW“-Vorstandsmitglieds Dominik Roeseler als dessen Stellvertreter gelegt. Der Mönchengladbacher Roeseler war bereits beim Treffen in Essen anwesend und fungierte in Dortmund als Anmelder und Versammlungsleiter. Er hat nach Angaben des „Kölner Stadtanzeigers“ auch die Aktion am 26. Oktober 2014 in Köln bei der Polizei angemeldet.

via nrw rechtsaußen: „Hooligans gegen Salafisten“ kündigen Kundgebung mit über 1.000 Teilnehmenden an

Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Zentrale Akteure der militanten Neonazi-Szene der 1990er Jahre standen im Solde des „Verfassungsschutz“. Selbst das „Bundeskriminalamt“ warnte vor davor. Welche Rolle spielten sie für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene? Etwa 20 Spitzel befanden sich im direkten Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und gut 30 rund um den „Thüringer Heimatschutz“ (THS), aus dem die Terrorgruppe entstand. Auswertungen der Berichte der Untersuchungsausschüsse, journalistischer Recherchen und geleakter Akten aus dem Behörden weisen das nach. Viele sind mittlerweile namentlich bekannt, von anderen kennt man bisher nur Decknamen. Nicht alle haben wertvolle Informationen geliefert, manche wurden schnell wieder „abgeschaltet“ oder gar nicht erst zur dauerhaften Zusammenarbeit verpflichtet. Doch eines ist nach bald drei Jahren NSU-Aufklärung klar: Die Spitzel waren immer nahe dran am Geschehen und unterstützten teils die abgetauchten Mitglieder der Terrorgruppe im Untergrund. Durch die NSU-Aufklärung lässt sich mittlerweile eine recht genaues Bild der Nazi-Spitzel der 1990er Jahre und ihres Wirkens zeichnen. Sie waren zentrale Akteure der Szene, sie begingen Gewalt- und Straftaten, sie bauten militante Strukturen auf und versorgten die Szene mit Geld aus ihren Spitzel-Honoraren. Vor Strafverfolgung wurden sie offenbar immer wieder geschützt, zum Beispiel durch Warnungen vor Razzien. In einem geheimen Papier der „Abteilung Staatsschutz“ des „Bundeskriminalamtes“ (BKA) wurde das 1997 mehr als deutlich kritisiert (s. DRR Nr. 140). Die Polizei fühlte sich durch den Geheimdienst ausgebremst und begründete detailliert, wie führende Nazi-Kader gefördert und angestachelt wurden. Sie warnte vor einem „Brandstifter-Effekt“ durch die Aktivitäten der Spitzel. Die Verfassungsschutz-Behörden waren durch ihre Quelle zwar oft recht genau über die Szene informiert, doch der praktische Nutzen blieb – im besten Fall – gering. Informationen wurden nicht genutzt, um die Informanten zu schützen. Muß die Geschichte des militanten Neonazismus der 1990er Jahre in Deutschland, so wie wir sie bisher kennen, neu geschrieben werden? Tino Brandt, Kai Dalek, Marcel Degner, Nick Greger, Michael Petri, Andreas Rachhausen, Carsten Szczepanski, Michael See, Thomas Starke, Norbert Weidner, Michael Wobbe, Andree Zimmermann und viele weiter – sie alle waren führende und bekannte Neonazis der damaligen Jahre. Es waren Kader aus den militanten Strukturen der 1990er Jahre, die die damalige Szene dominierten und deren Wirken bis heute fortwirkt: Neonazis aus dem „Thüringer Heimatschutz“, der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, der „NSDAP/AO“, der „Sauerländer Aktionsfront“ oder der „Nationalen Liste“ – kurzum: aus dem Geflecht der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) – und natürlich aus der NPD. Wurden diese Nazis vor allem deswegen zu einflussreichen Kadern, weil der Geheimdienst sie mit Geld und Informationen versorgte und sie ermunterte, in Strukturen einzusteigen, Positionen zu übernehmen und Aktivitäten zu entfalten? Oder warb der Dienst einfach jene an, die schon an Schaltstellen der Szene saßen, um besser an Informationen zu gelangen?

via nsu watch: Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Ausschluss von NPD-Vize bei Oberbürgermeisterwahl in Thüringen rechtens

Thüringer Oberverwaltungsgericht: Kandidaten der rechtsextremen Partei können auch ohne ein Parteiverbot von kommunalen Wahlen ausgeschlossen werden. NPD-Landesvize Gordon Richter wollte im Frühjahr 2012 bei der Geraer Oberbürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss hatte dies abgelehnt, weil ihm die Verfassungstreue für das Amt fehle – zurecht, urteilte nun das Thüringer OVG. (…) Im konkreten Fall ging es um NPD-Landesvize Gordon Richter, der im Frühjahr 2012 bei der Geraer Oberbürgermeisterwahl antreten wollte. Der Wahlausschuss hatte dies abgelehnt, weil ihm die Verfassungstreue für eine Funktion als Wahlbeamter fehle.

via nd: Ausschluss von NPD-Vize bei Oberbürgermeisterwahl in Thüringen rechtens

Krude Weltbilder

Die fünf Bezirksverbände der AfD in Nordrhein-Westfalen laden zum „1. Alternativen Wissenskongress“ ein – mit Referenten, die in der Vergangenheit teils als Verschwörungstheoretiker, teils wegen ihrer Rechtsaußen-Aktivitäten aufgefallen sind. Lauschen Sie den Rednern, die in kompakten Vorträgen Klartext statt ,politisch korrekt’ reden“, heißt es auf einer eigens für den Kongress eingerichteten Internetseite. Referieren sollen bei der Veranstaltung am 22. März nächsten Jahres, für die der Saalbau in Witten angemietet worden ist, Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Andreas Popp. Nicht zum ersten Mal bei AfDlern zu Gast ist Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtspopulistischen Monatsmagazins „Compact“, dem die „Süddeutsche Zeitung“ einen „Hang zu Verschwörungstheorien“ attestiert. Ebenfalls zur Riege der Verschwörungstheoretiker zählt Andreas Popp, einer der Macher der „Wissensmanufaktur“, die sich als „unabhängiges Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik“ bezeichnet. Der Staatsrechtler Schachtschneider (74), bis 2005 Professor an der Uni Erlangen-Nürnberg, gilt als „Euro-Kritiker“ und ist wiederholt durch seine Kontakte nach rechtsaußen aufgefallen. So referierte er unter anderem bei Veranstaltungen der FPÖ und bei „pro Köln“. Im September 2005 wurde er gar von der sächsischen NPD-Fraktion zu einem Expertenhearing im Landtag eingeladen

via bnr: Krude Weltbilder

Als Beate Zschäpe noch redete

Eine Puppe mit einem Judenstern hing 1996 von einer Autobahnbrücke. An die Details erinnert sich die ermittelnde Polizistin im NSU-Prozess nicht mehr. Bei der damaligen Vernehmung zeigte sich Beate Zschäpe im Gegensatz zu heute aber sehr auskunftsfreudig. Beate Zschäpe wirkt heute nervös, sie lutscht eine Pastille und schaut etwas angestrengt zu der Zeugin. Die ist eine Polizistin aus Thüringen, die in den neunziger Jahren gegen Zschäpe und andere aus der rechten Szene ermittelte. Dieser Kreis habe damals seine Gesinnung “gelebt” und deutlich zum Ausdruck gebracht.(…) Die Polizistin hatte mehrmals mit Zschäpe zu tun, im NSU-Prozess geht es nun speziell um eine Vernehmung im Juni 1996. Eine Sonderkommission ermittelte gegen mehrere Beschuldigte, unter anderem Zschäpe, wegen einer Puppe, die von einer Autobahnbrücke hing und an der ein Judenstern angebracht war. Besonders verdächtig war Uwe Böhnhardt, dessen Fingerabdrücke an einem Karton identifiziert wurden, der am Tatort lag. (…) Interessanterweise war sie damals in mancher Hinsicht ziemlich redselig. So ließ sie sich erstaunlich ausführlich über André K. aus, einen Kameraden aus der Szene in Jena, den sie den “Dicken” nannte. Der würde sich gern aufspielen und prahlen. Gegen den Willen von Zschäpes Verteidigern liest Richter Manfred Götzl auch eine Passage aus der alten Vernehmung vor, in der es um die Gesinnung geht: “Zu meiner Gesinnung möchte ich sagen, dass diese zwar rechtsgerichtet ist, ich deswegen aber keine Straftaten begehe.”

via sz: Als Beate Zschäpe noch redete

Wegen Massakers an Zivilisten im Irak – Frühere #Blackwater-Söldner schuldig gesprochen

Vier ehemalige Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma #Blackwater sind wegen eines Massakers an irakischen Zivilisten 2007 schuldig gesprochen worden. Ein Datum für die Verkündung des Strafmaßes steht noch nicht fest. Die Blackwater-Angestellten hatten mindestens 14 Zivilisten getötet – darunter auch Frauen und Kinder. Ehemalige Blackwater-Mitarbeiter für schuldig befunden. Vier frühere Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater sind im Prozess um die Tötung von mindestens 14 irakischen Zivilisten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen an einem Bundesgericht in Washington verkündeten am Mittwoch einen Schuldspruch wegen Mordes, drei weitere Angeklagte wurden wegen Totschlags im Affekt schuldig befunden. Ein Datum für die Verkündung des Strafmaßes stand zunächst nicht fest. Die Angeklagten hatten auf unschuldig plädiert. Die Blackwater-Mitarbeiter hatten laut der Anklage im September 2007 in Bagdad willkürlich in die Menge gefeuert. Einer US-Untersuchung zufolge wurden dabei 14 Zivilisten getötet, irakische Ermittlungen gehen von 17 Todesopfern aus. Das offenbar unprovozierte Blutbad im Zentrum der irakischen Hauptstadt sorgte für große Empörung und kostete Blackwater seine Aufträge im Irak. Die private Sicherheitsfirma war vor allem mit dem Schutz von US-Botschaftsmitarbeitern beauftragt. Nach dem Massaker benannte sich Blackwater zunächst in Xe um, seit 2011 heißt das Unternehmen Academi.

via sz: Wegen Massakers an Zivilisten im Irak – Frühere Blackwater-Söldner schuldig gesprochen

Ukip’s far-right Euro partner attacks ‘Holocaust industry’

Nigel Farage’s Europe of Freedom and Direct Democracy group has recruited an MEP from the Congress of the New Right, whose leader, Janusz Korwin-Mikke, uses racial slurs and questions the Holocaust. In a recent interview with the JC, Korwin-Mikke said that Jews’ efforts to win back property stolen during the Second World War often amounted to a “Holocaust industry”. Korwin-Mikke said: “If somebody tries to get property which doesn’t belong directly to him, he should not get it. We are against returning property that belonged to one Jew to another Jew. It is a Holocaust industry.” The 71-year-old MEP also claimed that the only Jews left in Poland were “Jewish communists”, adding: “Jews are very talented people, and therefore are our worst enemies, because they are talented communists. “This is why the Poles have a specific image of Jews. They don’t know the real Jews, only the Communists ones who stayed here.” His colourful character and provocative remarks about the European Parliament, the gay community, Jews and world leaders marked him out as the “bad boy” of Polish politics. But he surprised everybody. His party gained more than seven per cent of the vote in May’s European election, amounting to four seats. He claimed that he would have seen even more success had it not been for “the state, Catholics, communists, the media attacking me all the way”. While Korwin-Mikke claimed he was “against any restrictions on minorities”, he explained this by saying: “For us there are no minorities, there are only Polish citizens. We are against special rights for minorities. The same with Jews.” Korwin-Mikke has detailed his views on Jews in previous interviews published in the Polish media.

via thejc: Ukip’s far-right Euro partner attacks ‘Holocaust industry’

Hackerangriff aus Österreich – Tausende E-Mails der AfD erbeutet

Der Hackerangriff auf die Computersysteme der AfD galt offenbar nicht nur den Kundendaten des parteieigenen Goldhandels. Auch die E-Mails von Parteifunktionären mit brisanten Informationen interessierten die Datendiebe. Mit dem Diebstahl brüstet sich eine Hackertruppe aus Österreich. Aktivisten der österreichischen Hackergruppe „Anonymous Austria“ haben über Monate sensible Daten aus dem Computersystemen der AfD kopiert. Auf verschiedenen Internetseiten veröffentlichte die Gruppe in den vergangenen Tagen unter anderem die Namen von Hunderten Kunden des parteieigenen Goldhandelgeschäfts. Die Nachnamen, Adressen und Zahl der Einkäufe der Kunden wurden von der Hackergruppe in Listenform verbreitet. Darunter befinden sich nach Parteiangaben auch die Daten von Personen, die sich nur als Kunden des Goldhandelgeschäfts angemeldet, dort aber noch nicht eingekauft hatten. Darüber hinaus griff die Gruppe über Monate auch das E-Mail-System der Partei an und erbeutete sensible Nachrichten und Dateianhänge. Darunter befinden sich Anträge auf Parteiausschlussverfahren und Gerüchte über das Privatleben von Parteimitgliedern.

via faz: Hackerangriff aus Österreich – Tausende E-Mails der AfD erbeutet

falls mal was “verlorengeht” – aktuelle Accounts unter http://anonymous-austria.com/

siehe auch: Twitter sperrte @AnonAustria. Netz-Desperados veröffentlichten interne Infos der “Alternative für Deutschland”. Der Twitter-Account “@AnonAustria” der Netz-Desperados von Anonymous Austria ist nicht mehr. Offensichtlich hat Twitter bereits vor einigen Tagen den Account, der über tausende Follower zählte, gesperrt. Der Grund für diesen Schritt ist unklar. (…) Mittlerweile wird von Anonymous Austria ein neuen Hauptaccount auf Twitter eingerichtet.

Verjüngung an der VB-Spitze

Mit 93 Prozent wurde der 28-jährige Tom Van Grieken am Sonntag in Lint (Provinz Antwerpen) zum Nachfolger von Gerolf Annemans als Vorsitzender der extrem rechten Partei Vlaams Belang (VB; Flämische Interessen) gewählt. Grieken, fünfter Vorsitzender des flämischen Vlaams Belang, war der einzige Kandidat für den Posten des Parteichefs. Griekens politische Ziele sind die flämische Unabhängigkeit und eine restriktive Einwanderungspolitik. Der Kommunikationsmanager gehört dem Stadtrat in Mortsel (Provinz Antwerpen) an und ist einer der Anführer des Anfang April in Wien ins Leben gerufenen Bündnisses junger Rechtspopulisten unter dem Namen „Yeah“ – „Young European Alliance for Hope“ (Sitz: Brüssel). Zuvor war Grieken unter anderem Vorsitzender der Nationalistischen Studentenvereinigung (NSV!) und der VB-Jugendorganisation Vlaams Belang Jongeren. In seiner Zeit als NSV!-Vorsitzender störte er im Juni 2012 mit zwei VB-Freunden ein „Halal“-Grillfest an einer öffentlichen Schule, indem er dort gratis Bockwürstchen aus Schweinefleisch verteilte. Tom Van Grieken übernimmt den Vorsitz des VB nach zwei schweren Wahlschlappen in diesem Jahr. Bei der Parlamentswahl erzielte die extrem rechte Partei lediglich 3,7 Prozent und damit drei Sitze (2010: 7,7%, 12 Sitze). 5,9 Prozent der Wählerschaft stimmten bei der flämischen Parlamentswahl für den VB, der damit nur noch sechs Sitze erzielte (2009: 15,3 %, 21 Sitze). Nach den Wahlniederlagen war der bisherige VB-Vorsitzende Gerolf Annemans zurückgetreten. Von den einst rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Fraktion und Partei mussten 80 entlassen werden.

via bnr: Verjüngung an der VB-Spitze

Alte und junge Kameraden vereint

Der rechtslastige Traditionsverband der Ritterkreuzträger, die im Zweiten Weltkrieg ausgezeichnet wurden, ist trotz des Ablebens zahlreicher ehemaliger Soldaten in regionalen Untergliederungen aktiv. Ende Oktober finden das 60. OdR-Bundestreffen in Baden Wimpfen (Kreis Heilbronn) statt. Rund einhundert Träger des Ritterkreuzes sind noch am Leben. Dennoch finden sich in den Mitgliederlisten der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ (OdR) zwischen 500 und 600 Namen. Der Verein mit Sitz in Wiesbaden nimmt auch junge Kameraden in seine Reihen auf, nur noch eine Minderheit gehört zur „Erlebnisgeneration“. 7318 Soldaten, darunter 438 Waffen-SS-Angehörige, hatten ab 1939 als besondere Auszeichnung das Ritterkreuz erhalten, über dessen Verleihung Adolf Hitler persönlich entschied. Die „Ordensgemeinschaft“ wurde 1954 zur „Pflege und Förderung der Tradition echten Soldatentums“ gegründet. Mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet wurde auch der SS-Mann Sören Kam (Jg. 1921), der auf der Liste der meistgesuchten NS-Verbrecher des Simon-Wiesenthal-Centers steht. In regionalen Sektionen treffen sich die Ritterkreuz-Freunde zu Stammtischen, so auch in Hannover. In der niedersächsischen Landeshauptstadt kommen regelmäßig Mitglieder und Sympathisanten der OdR zu einem Kaffeekränzchen zusammen. An einem Tisch in der hintersten Ecke eines Cafés in der Innenstadt saßen Anfang August gerade einmal eine Handvoll Teilnehmer, außerhalb der Urlaubszeit sollen es einige mehr sein. Sektionsleiter Hartmut Weeke aus Rinteln (Kreis Schaumburg) lädt zu den zweimonatlichen Treffen ein. Politisch sei er nicht aktiv, versichert Weeke (Jg. 1932). Über sein Geschichtsbild gibt er jedoch gerne Auskunft. Verbrechen der Wehrmacht seien ihm nicht bekannt, da müsste es sich um „Einzeltaten“ gehandelt haben. Und Verbrechen der Waffen-SS ließen sich teilweise „widerlegen“.

via bnr: Alte und junge Kameraden vereint

Kirgisistan – Homo-Hasser verhindern Boyband-Konzert

Die Jungs von Kazaky sind Homo-Hassern zu schwul – und sollen deshalb nach dem Willen von Nationalisten nicht mehr im Land auftreten dürfen Homophobie in der kirgisischen Hauptstadt: Mehrere hundert Mitglieder einer Jugendgruppe beschuldigen die Band Kazaky, Homo-“Propaganda” zu betreiben, und verhindern deren Auftritt. 300 meist junge Menschen haben vor dem Nachtclub “Guns’n’Roses” in Bischkek für “traditionelle Werte” demonstriert und dabei das Konzert der vierköpfigen ukrainischen Boyband Kazaky verhindert. Sie beschuldigten die Band-Mitglieder, für einen homosexuellen “Lebensstil” zu werben. Zwar ist keiner der vier Musiker schwul, allerdings wird ihr Auftritt mit nacktem Oberkörper und in Stöckelschuhen als entsprechende “Werbung” gewertet. Außerdem hatte sich ein ehemaliges Band-Mitglied als schwul geoutet. Die Homo-Gegner blockierten den Eingang zum Nachtclub, wodurch die Band nicht in das Gebäude kommen konnte. Der Organisator des Konzerts erklärte, man habe keine andere Möglichkeit gehabt, als die Veranstaltung abzusagen. Er beschuldigte die Polizei, nichts gegen die Homo-Hasser unternommen zu haben. Gleichzeitig lobte er die Band, dass sie mit ihrem diplomatischen Verhalten die Lage nicht noch verschlimmert habe. Die Protestaktion wurde von der nationalistisichen Gruppe Kalys organisiert, die bereits wiederholt gegen Homosexuelle mobil gemacht hatte. So hatte sie Anfang des Jahres vor der amerikanischen Botschaft in Bischkek protestiert und die US-Regierung beschuldigt, den Kirgisen Homosexualität aufzwingen zu wollen – etwa durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Kalys warf auch Schwulen vor, ständig über Polizeibrutalität “zu nörgeln”.

via queer: Kirgisistan – Homo-Hasser verhindern Boyband-Konzert

‘Unmasked': Merseysider jailed for anti-semitic tweet to Luciana Berger shows a ‘dark side’

Ms Berger said the social media attack had left her ‘deeply shocked’ and was ‘grossly offensive’. The court heard Garron Helm, 21, is “deeply remorseful” for sending the abusive tweet to MP Luciana Berger. This photo appeared within the last month on his Twitter account A Merseyside man jailed for posting an anti-Semitic tweet to MP Luciana Berger used social media to spread pro-Nazi and anti-Jewish messages. Twenty-one-year-old Garron Helm’s Twitter account is filled with white supremacist messages which include “anti-racist is code for anti-white”. Helm was today jailed for four weeks over an anti-Semitic tweet to Liverpool Wavertree MP Luciana Berger from his home on Thomson Road in Litherland which showed a Holocaust-era star on the MP’s head with the hashtag ‘Hitler was right’. When police searched Helm’s home, they found Nazi memorabilia including a flag bearing the SS symbol and flags from British neo-Nazi group National Action. From his Twitter account, with just 221 followers, Helm links to an “Aryan Nation” site and the National Action website. The far-right group promotes a “free, white Britain” and tells those who visit the site to “stand up and be counted – Show the World that You’re a Man.” Helm is pictured around Liverpool wearing a black balaclava and draping neo-Nazi symbols around city landmarks.

via liverpoolecho: ‘Unmasked': Merseysider jailed for anti-semitic tweet to Luciana Berger shows a ‘dark side’

NSU-Verbindung: Neonazi-Kader wohnte jahrelang in Bayreuther Burschenhaus

Die Bayreuther Burschenschaft Thessalia beherbergte elf Jahre lang einen Thüringer Neonazi-Kader. Er gilt als Intimus der Terrorzelle NSU. Jetzt wollen die Grünen im Stadtrat die Verbindung vom Volkstrauertag ausschließen. Einen Hehl aus ihrer Geisteshaltung hat die Bayreuther Burschenschaft “Thessalia zu Prag” nie gemacht: Auf ihrer Internetseite heißt es, es sei “selbstverständlich, daß nur Thessale werden kann, wer deutscher Herkunft ist, egal welchen Paß er trägt”. Dieser “Ariernachweis” ist jedoch fast eine Petitesse gegen die Nähe der Burschenschaft zum rechtsterroristischen NSU, der im Zuge der Ermittlungen nun öffentlich wird. Denn bis vor wenigen Jahren ging im Verbindungshaus der Thessalia auch ein Intimus des Rechtsterroristen-Trios um die in München angeklagte Beate Zschäpe ein und aus. Mario B. lebte zwischen 1997 und 2008 durchgehend in dem Haus am Wittelsbacher Ring unweit des Bayreuther Schlosses, bis einschließlich 2010 hatte er das Verbindungshaus als seinen Nebenwohnsitz gemeldet. Sechs Semester lang studierte er an der dortigen Uni Jura, bevor er das Studium abbrach. Aus “Prüfungsangst”, wie er in einer Vernehmung angab. Auch ohne Staatsexamen konnte B. sein Wissen aus Bayreuth für die extremistische Sache nutzen. Gemeinsam mit dem führenden Neonazi-Kader und V-Mann Tino Brandt führte er “Rechtsschulungen” und “Jungsturmbelehrungen” durch. Darin berieten sie ihre Gesinnungsgenossen im Umgang mit der Polizei und zum Verhalten bei Festnahmen und Vernehmungen. Zu Beginn seiner Studienzeit wurde B. auch dem harten Kern des sogenannten Thüringer Heimatschutzes zugerechnet, der Bericht des NSU-Ausschusses im Thüringer Landtag nennt ihn als “Führungskader”. 1998 flog B. laut Verfassungsschutz-Informationen gemeinsam mit dem Neonazi Andre K. nach Südafrika. Die Flugtickets für rund 3400 Mark buchte und bezahlte B. laut dem “Nordbayerischen Kurier” in einem Bayreuther Reisebüro. “Äußerster Rand der Gesellschaft” Andre K. gab im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu, B. und er hätten am Kap einen Unterschlupf für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe gesucht.

via spon: NSU-Verbindung: Neonazi-Kader wohnte jahrelang in Bayreuther Burschenhaus

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Sachsen: AfD-Fraktion auf den Spuren der NPD

Die AfD sitzt im Landtag in Sachsen, während die NPD ihre Büros räumen musste. Zum Auftakt knüpft die AfD aber an Strategien der NPD an – ihre erste Anfrage beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit dem Thema “Linksextremismus/Antifa”. “Premiere! Das ist unsere erste “kleine Anfrage”, die wir am Freitag auf den Weg gebracht haben” – mit diesen Worten stellt die AfD-Fraktion in Sachsen der Öffentlichkeit die offenbar erste parlamentarische Aktivität im Landtag von Sachsen vor. Und darin geht es nicht um die viel beschworene Familie, Bildung oder Wissenschaft, nicht um Wirtschaft oder Finanzen (alles Themen, die im Wahlkampf eine große Rolle spielten), sondern die AfD möchte die “Aktivitäten der extremen Linken/Antifa in Sachsen im September” abfragen (Themen, die sich im Wahlprogramm nicht einmal finden lassen). Das kann man natürlich machen, wir leben schließlich in einem freien Land (auch wenn nicht wenige AfD-Anhänger das wohl anders sehen), aber man muss sich dann eben auch die Einordnung gefallen lassen, dass die AfD damit exakt in die Fußspuren der NPD tritt. Die hatte sich in ihren Anfragen regelmäßig mit dem politischen Gegner beschäftigt. Der Wissenschaftler Michael Nattke hatte bereits 2009 für Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Aktivitäten der NPD-Fraktionen analysiert und kam zu dem Ergebnis, dass sich circa 17 % der NPD-Anfragen im sächsischen Landtag rund um die politischen Gegner der NPD drehten. Sowohl in Sachsen als auch in MV möchte sich die NPD mit Hilfe ihrer Anfragen als die Partei darstellen, die für Sicherheit, Recht und Ordnung eintritt. “Mittel gegen den Kampf gegen Linksextremismus” Auf der Facebook-Seite der AfD loben Anhänger die Anfrage. Viele Kommentatoren bezeichneten die Anfrage aber auch als peinlich.

via publikative: Sachsen: AfD-Fraktion auf den Spuren der NPD

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