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Henry-Kissinger-Professur – Peinlicher Eiertanz an der Uni Bonn

Das Verteidigungsministerium finanziert eine umstrittene Professur in Bonn. Der stern hat die Akten gesehen – Dokumente bürokratischer Sturheit und universitärer Wendigkeit.  Geliebt und gehasst. Auf wenige Politiker trifft das besser zu als auf Henry Kissinger. Die einen sehen in ihm den berühmten Außenpolitiker, Akademiker, Friedens-Nobelpreisträger – die anderen den Zyniker, Machiavellisten, Kriegsverbrecher. Seit fast vier Jahrzehnten schon ringen die Lager um die Deutungshoheit über jenen Mann, der 1923 in Fürth als Heinz Alfred Kissinger geborenen wurde, zusammen mit seinen Eltern 1938 in die USA emigrierte und dort bis zum Außenminister aufstieg. “Illegales machen wir sofort, Verfassungswidriges dauert ein bisschen länger”, soll er einmal gesagt haben. In jedem Fall ist Kissinger kein gewöhnlicher “elder Statesman”. Sein Name ist mit dem Vietnamkrieg verbunden, mit Pinochets Militärdiktatur in Chile, mit nackter, unsentimentaler Realpolitik. Für Kissinger oder gegen Kissinger. Dazwischen gibt es nichts. Der jüngste Stellvertreterkrieg wird an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Dort soll im Wintersemester eine vom Verteidigungsministerium mitgeförderte Stiftungsprofessur zu Ehren von Henry Kissinger ihren Betrieb aufnehmen. Studenten und Teile der Fakultät laufen dagegen seit dem Bekanntwerden im Mai 2013 Sturm. Die Unileitung jedoch blieb stur. Die Fronten sind verhärtet, das Klima vergiftet. (…) Im Mai 2013 propagiert er nun die Idee, an der Uni Bonn die Henry-Kissinger-Professur einzurichten. Daran soll sich de Maizières Ministerium über fünf Jahre mit 250.000 Euro jährlich beteiligen, das Auswärtige Amt mit 50.000 Euro. Das Ziel, so sagt es das Verteidigungsministerium, sei “die Verbreiterung der sicherheitspolitischen Debatte in der Gesellschaft”. Für das Verteidigungsministerium ist das ein Novum. Noch nie hat die Behörde außerhalb der Bundeswehruniversitäten einen Lehrstuhl finanziert. Nun will man sich aus der Deckung wagen. Der volle Name des Lehrstuhls soll so lauten: “Henry-Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung”. Unter ersterem kann man alles Mögliche verstehen, letzteres klingt wie eine Provokation. Ausgerechnet im Geiste Henry Kissingers, dem knallharten Machtpolitiker, soll Völkerrecht gelehrt werden?

via stern: Henry-Kissinger-Professur – Peinlicher Eiertanz an der Uni Bonn

Sind solche Freunde der Menschen- und Völkerrechte Vorbilder für Studierende?

Testspiel von Maccabi Haifa abgebrochen

Ein Testspiel des israelischen Fußballclubs Maccabi Haifa im österreichischen Bischofshofen ist nach pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Platz abgebrochen worden. Sechs Minuten vor Ende der Partie gegen den OSC Lille am Mittwochabend stürmten Zuschauer mit Fahnen Palästinas auf den Rasen, die Spieler Idan Vered und Dekel Keinan seien tätlich angegriffen worden, teilte Maccabi auf seiner Internetseite mit. Nach dem Abbruch seien Gegenstände auf das Team geworfen worden

via tagesspiegel: Testspiel von Maccabi Haifa abgebrochen

siehe auch: Fußball-Chaos: Flitzer in Wien, Abbruch in Salzburg. In der letzten Viertelstunde des Testspiels zwischen Rapid Wien und Galatasaray liefen einige Flitzer auf das Spielfeld des Wiener Ernst-Happel-Stadions. Manche von ihnen protestierten für ein freies Palästina. In Bischofshofen (Salzburg) wurde ein Spiel wegen Tumulten sogar abgebrochen. (…) Der politische Konflikt im Gazastreifen hat am Mittwoch in Bischofshofen auch Einfluss auf ein weiteres internationales Freundschaftsspiel genommen. Das Match zwischen dem OSC Lille und dem israelischen Verein Maccabi Haifa wurde in der 85. Minute beim Stand von 2:0 vorzeitig beendet, nachdem Zuschauer mit palästinensischen Flaggen auf das Feld gestürmt waren. (…) Nach Angaben des Clubs Haifa auf dessen Internetseite wurden die Spieler Idan Vered und Dekel Keinan tätlich angegriffen. Nach dem Abbruch seien Gegenstände auf das Team geworfen worden.

Prozess gegen NSU – Zeuge aus dem Beate Zschäpe Umfeld macht blau

Der Münchner NSU-Prozess ging mit einer weiteren Zeugenbefragung weiter. Eigentlich hätte noch ein zweiter Mann aussagen sollen, doch der setzte sich lieber in eine Kneipe. Ein mutmaßlicher Unterstützer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten. (…) Die Vernehmung des Zeugen verlief äußerst zäh. Er machte immer wieder Erinnerungslücken geltend und widersprach sich zeitweise. Einmal sagte er, er habe mit Wohlleben nie näher zu tun gehabt, an anderer Stelle sagte er, er habe mehrere Stunden mit ihm in seinem Auto verbracht. Der Zeuge sagte, einmal sei er wegen eines Haftbefehls nach Dänemark geflohen. Dass er dort bei einem bekannten Holocaust-Leugner untergekommen war, sei Zufall gewesen. Der Mann habe ihm nur “ein Ferienhaus vermietet”. Als Beistand brachte der Zeuge einen Szeneanwalt mit, der selbst auch schon als Zeuge ausgesagt hatte. Zeuge geht lieber in die Kneipe Ein weiterer Zeuge war am Morgen seiner Vernehmung mit einer skurrilen Begründung ferngeblieben: Er sei zwar schon unterwegs zum Gericht gewesen, habe aber unterwegs “etwas trinken müssen” und sich eine Wirtschaft gesucht. Er war schon einmal ohne Entschuldigung nicht erschienen und wird auf Wunsch der Bundesanwaltschaft zu einem neuen Termin voraussichtlich zwangsweise vorgeführt werden. Der Mann hatte in den 90er Jahren derselben Jugendbande angehört wie Böhnhardt. In einer Polizeivernehmung hatte er einen weiteren Böhnhardt-Freund mit einem bis heute ungelösten Kindermord in Jena in Verbindung gebracht. Kurzes Wochenende für Verteidiger Der nächste Prozesstermin am Donnerstag ist vom Gericht überraschend abgesagt worden. Die geplante Vernehmung eines mutmaßlichen Mitglieds der militanten “Hammerskins” wurde vertagt. Wie sich am Mittwochabend herausstellte, konnte das Gericht mehrere Tausend Seiten Akten nicht mehr rechtzeitig an Verteidiger und Nebenkläger verteilen.

via n24: Prozess gegen NSU – Zeuge aus dem Beate Zschäpe Umfeld macht blau

siehe auch: NSU-Prozess: Zeuge fehlt, weil er “etwas trinken” musste. Er habe Durst gehabt und sich eine Wirtschaft gesucht: Mit einer skurrilen Begründung ist ein geladener Zeuge dem NSU-Prozess ferngeblieben. Laut Bundesanwaltschaft muss der Mann jetzt zwangsweise vorgeführt werden. Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber “etwas trinken müssen” und sich eine Wirtschaft gesucht. So habe es der Zeuge am Telefon der Geschäftsstelle des Münchner Oberlandesgerichts mitgeteilt, sagte Richter Manfred Götzl zu Beginn der Verhandlung. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte, der Zeuge müsse jetzt zwangsweise vorgeführt werden.

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Lawyer: Nazi war suspect dies as extradition OK’d

An 89-year-old Nazi war crimes suspect has died, the night before a judge ruled that he should be extradited to Germany to face trial, his lawyer said Wednesday. Johann Breyer died Tuesday night at a Philadelphia hospital, attorney Dennis Boyle said Wednesday, the same day that U.S. Magistrate Timothy Rice approved the extradition request. The ruling would still have been subject to a final U.S. government review. Breyer was hospitalized Saturday. His lawyer said his health had deteriorated but he didn’t know the cause of death.

via yahoo: Lawyer: Nazi war suspect dies as extradition OK’d

siehe auch: Beitrag im Tagesspiegel über Johann Breyer (30.6.2014): Was tat Johann Breyer in Auschwitz?. In Deutschland könnte es noch einen NS-Prozess geben. Johann Breyer, früher Wachmann in Auschwitz, sitzt nun in den USA in Haft. Eine Rekonstruktion der Geschichte seines Lebens.  (…) Ermittler des Office of Special Investigations, einer auf das Aufspüren von NS-Verbrechern spezialisierten Abteilung im US-Justizministerium, finden heraus, dass Johann Breyer, der sich nun John nennt, bei der Einreise gelogen hat. Er wird zur Befragung gebeten und muss unter Eid aussagen. Wahrscheinlich geht er mit einem mulmigen Gefühl zum Gespräch. „Das sind schlimme Erinnerungen. Ich habe versucht, diese Dinge zu vergessen.“ Außerdem will er nicht, dass seine Kinder und Enkel denken, er sei ein Kriegsverbrecher. Er habe doch niemandem etwas getan. „Ich war genauso unschuldig wie die Menschen drinnen (im Lager).“ Nach diesem Satz erinnert ihn der US-Ermittler daran, dass Millionen Menschen ermordet wurden. Doch Breyer reagiert mit erschreckender Selbstgerechtigkeit – und redet nur von seinem Schicksal, dem langen Wachdienst und dem Hof, den er zurücklassen musste. Von Mitleid mit den Ermordeten oder gar von Reue kein Wort. „Ich war ein Opfer der Deutschen wie viele andere.“ Zwischen Mai und Oktober 1944 kamen 158 Züge in Auschwitz an, aus Ungarn, Berlin und Theresienstadt. Der Vorwurf der Staatsanwälte in Weiden: Beim Massenmord an den Juden, die in diesen Zügen waren, half auch Johann Breyer

Porträts der Überlebenden von Utöya

Die norwegische Fotografin Andrea Gjestvang ist die Gewinnerin des Sony World Photography Awards 2013. Ihre Fotoreihe “One Day in History” zeigt Porträts von überlebenden Jugendlichen des Massakers auf der norwegischen Insel Utoya. Bei dem Attentat auf ein Jugendlager im Juli 2011 wurden 67 Menschen erschossen und Hunderte verletzt. Dieses Foto zeigt die fünfzehnjährige Ylva Schwenke aus Tromso. Sie erlitt mehrere Schusswunden an Schulter, Bauch und den Oberschenkeln. “Ich trage meine Narben mit Würde, weil sie für etwas stehen, woran ich glaube”, sagte sie der Fotografin.

via tagesschau: Porträts der Überlebenden von Utöya

Linken-Politikerin Köditz: Verbotenes Neonazi-Netzwerk auch in Sachsen aktiv

Das von Bayern verbotene Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) ist nach Darstellung der Linken-Politikerin Kerstin Köditz auch in Sachsen aktiv. „Die Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend“ gilt als Ableger des FNS im Vogtlandkreis und wird durch sächsische Neonazis getragen“, sagte Köditz am Mittwoch in Dresden. Zwischenzeitlich hätten FNS und die Anhänger der Kameradschaft einen gemeinsamen Verband der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ aufgebaut – womöglich in der Absicht, sich gegen ein Verbot abzusichern. Das Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte, dass sächsische Neonazis der neuen rechtsextremen Partei beitraten. Köditz erwartet von Sachsen nun eine Prüfung, ob die Kameradschaft auch unter das Verbot fällt. Zuletzt hätten FNS und die Revolutionäre Nationale Jugend (RNJ) gemeinsam zu einem Aufmarsch am 1. Mai 2014 in Plauen mobilisiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte am Mittwoch auf seiner Internetseite über den Beitritt sächsischer Neonazis zur Partei „Der III. Weg“ berichtet. Im Frühjahr 2014 hätten sie gemeinsam mit Rechtsextremisten aus Bayern einen „Stützpunkt Hochfranken/Vogtland“ gegründet. Ihm würden auch Anhänger des „Freien Netzes Süd“ angehören. „Die Partei ’Der III. Weg’ wurde im September 2013 von ehemaligen NPD-Mitgliedern ins Leben gerufen und hat ihren Sitz in Rheinland-Pfalz“, hieß es. Ideologisch orientiere sie sich am historischen Nationalsozialismus. Ihre Forderungen würden eine programmatische Nähe zur NSDAP aufweisen. Beide Parteiprogramme teilten zudem einen „rassischen“ Volksbegriff.

via lvz online: Linken-Politikerin Köditz: Verbotenes Neonazi-Netzwerk auch in Sachsen aktiv

Neonazi-Netzwerk zu spät verboten

Das „Freie Netz Süd“ wird von Bayerns Innenminister verboten. Aber das hat so lange gedauert, dass die Kader der Neonazis sich neu orientieren konnten. Das Bayrische Innenministerium hat das „Freie Netz Süd“ (FNS) verboten. Am Mittwochmorgen standen Polizeikräfte vor dem Haus des führenden FNS-Kaders Tony Gentsch in Regnitzlosau und durchsuchten das Grundstück. „Das ’Freie Netz Süd‘ “, erklärte das Innenministerium von Minister Joachim Herrmann (CSU), habe die „aggressiv-kämpferischen Bestrebungen“ der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ fortgeführt. Um sechs Uhr begannen die Polizeimaßnahmen an dem Grundstück im Ortsteil Oberprex. In dem Ort mit 83 Einwohnern nahe Hof richtete das FNS Schulungen und Kameradschaftsabende aus. Hier hatte die Familie Gentsch 2010 den Gasthof Restaurant zum Egerländer erworben. Von der Adresse aus betrieb Tony Gentsch zusammen mit Matthias Fischen den Szene-Online-Shop „Final Resistance“. Auch der Shop ist von dem Verbot betroffen. Mit dem Verbot hat das Innenministerium zudem Vermögen Dritter beschlagnahmt. Das Grundstück obliegt nun dem Staat. Grundlage für das Verbot, so Herrmann, war eine Razzia vor einem Jahr. Damals waren die Behörden mit etwas 700 Beamten gegen das „Netz“ vorgegangen, es war die größte Aktion, die es je gegen die rechtsextreme Szene in Bayern gab. (…) Doch nicht nur Jena sorgt, dass durch das lange Zögern die Rechten Ersatzstrukturen vorbereiten konnten. Robert Andreasch von der Münchner Antifaschistischen Informations- und Archivstelle wird deutlich: „Das FNS erkannte die Signale.“ Nach den Durchsuchungen hätten sie nach neuen Organisationsformen gesucht. In Fürth gründeten Kader die „Bürgerinitiative Soziales Fürth“, in Augsburg die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und in der Oberpfalz wirkten sie bei der „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ mit. Überregional wandten sie sich der 2013 gegründeten Partei „Der Dritte Weg“ (DIIIW) zu.

via taz: Neonazi-Netzwerk zu spät verboten

siehe auch: Oberprex atmet auf: “Es hieß doch immer, wir sind das Neonazidorf“. Schluss mit braunem Spuk im bayerischen Oberprex: Innenminister Joachim Herrmann hat das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ verboten und dessen Zentrale in dem kleinen Ort dicht gemacht. Die Bewohner atmen auf – und fürchten schon die Rückkehr der Neonazi-Brut. (…) Innenminister Herrmann sagt dazu in München: „Gut gemeint reicht für Vereinsverbote nicht aus – sie müssen auch gut gemacht sein.“ Ein solches Verbot müsse 150-prozentig wasserdicht sein, um möglichen gerichtlichen Überprüfungen standzuhalten. „Da ging in dem Fall Gründlichkeit vor Tempo.“ Grundlage für das Verbot war nach Worten Herrmanns eine umfangreiche Razzia im Juli 2013. Damals wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von führenden Aktivisten des „Freien Netzes Süd“ durchsucht. Mit dem damals sichergestellten Beweismaterial habe eindeutig belegt werden können, dass das FNS eine Ersatzorganisation der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ und deshalb ebenfalls zu verbieten sei; Schlag gegen bayerische Neonazis. Mit sofortiger Wirkung hat das bayerische Innenministerium das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verbieten lassen. Es soll die „aggressiv-kämpferischen verfassungs-feindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ fortgeführt haben. Ein ganzes Jahr nach einer groß angelegten Razzia hat Bayerns Innenministerium am heutigen Mittwoch das Ende 2008 beziehungsweise Anfang 2009 gegründete braune Netzwerk „Freies Netz Süd“ verbieten und auflösen lassen. Nach Ansicht des Ministeriums hat die größte bayerische Neonazi-Organisation die „aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront’ (FAF) an deren Stelle weiter verfolgt“. Der bis zu 200 aktive Personen starke Kameradschaftsdachverband wird damit – wie nach der Razzia angekündigt – als Nachfolger der FAF verboten. Von dem Verbot sind außer der Dachstruktur auch die FNS-Immobilie in Oberprex 47 und der dort ansässige Szene-Versand „Final-Resistance“ betroffen. Zudem hat das Innenministerium das „Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vorsätzlich gefördert wurden“, heißt es in einer ersten Erklärung. Demnach haben Einsatzkräfte der Polizei gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken ab 6.00 Uhr das von FNS-Führungskader Tony Gentsch bewohnte Anwesen „durchsucht und gesichert“ und „zugunsten des Freistaates Bayern eingezogen“. Außerdem zogen sie alle Gegenstände ein, die dem neonazistischen „Final-Resistance-Versand“ zuzurechnen waren. Gleichzeitig musste die redaktionell nicht mehr betreute, bis zuletzt aber weiter abrufbare Website des FNS laut Bekanntmachung im Bundesanzeiger aufgrund des Vereinsverbots ebenso „unverzüglich eingestellt“ werden wie ausnahmslos alle Kontaktmöglichkeiten zum FNS. Auch dürfen fortan keine Propaganda-Materialien wie Flyer oder Banner mehr verwendet oder verbreitet werden, die einen Bezug oder nur eine Ähnlichkeit zum FNS aufweisen.

White Supremacist Accused of Shooting Cop Dies in Apparent Jail Suicide

James Sapp, the 48-year-old man accused of shooting a police officer during a traffic stop in Vancouver, Wash., on June 30, has died in what authorities are describing as a suicide in the local jail. Sapp allegedly shot Vancouver officer Dustin Goudschall seven times after being pulled over for a traffic violation, then fled the scene, wrecked his vehicle, and then assaulted an elderly man and carjacked his vehicle before finally being caught by police and arrested. Goudschall survived his critical injuries and was able to help identify his assailant. He is currently recovering from the wounds. On Sunday morning, deputies found Sapp in his cell attempting to commit suicide and intervened. He was rushed to an area hospital but was pronounced dead at 12:45 p.m. Sapp had a long history of claiming membership in the Aryan Brotherhood, dating back to previous arrests for other crimes. He was also involved in a 2012 case in Clark County involving an assault on a 12-year-old Latino boy and a relative.

via splcenter: White Supremacist Accused of Shooting Cop Dies in Apparent Jail Suicide

Neo-Nazis Comment on MH17 Crash, Call Death of AIDS Researchers “Good News”

In response to the reported death of approximately 100 AIDS researchers aboard flight MH17, the commercial airplane shot down by a missile over Ukraine, Neo-Nazis made a crass exhibition of their opinion regarding the AIDS virus on an extremist online forum. Users expressed their views on the Vanguard News Network (VNN) Forum—a neo-Nazi forum which has, in the past, included notorious figures like Craig Cobb, a white supremacist jailed for intimidating residents of Leith, North Dakota; North Carolina White Patriot Party leader Glenn Miller, accused of committing a shooting at Overland Park Jewish Community Center in Kansas in April 2014; and the Spokane, Washington bomber, Kevin Harpham. On July 18, 2014, a VNN user identifying as a news bot posted the text from a USA Today article and retitled it, “Good news: 100 AIDS researchers may have been killed in crash – long live AIDS.” The article detailed the reported death of the AIDS researchers on board flight MH17 and the 20th International AIDS Conference in Melbourne to which the group was heading.

via siteintelgroup: Neo-Nazis Comment on MH17 Crash, Call Death of AIDS Researchers “Good News”

Le 23 juillet 1888, à Lille, «L’Internationale» résonne pour la première fois

Rue de la Vignette, il ne reste plus aucune trace de l’estaminet « À la Liberté » qui était installé au nº21 de cette petite artère. C’est pourtant là que fut chanté pour la première fois, en 1888, l’hymne repris ensuite par des millions de travailleurs à travers le monde et qui fut aussi celui de l’ex-Union soviétique de 1927 à 1944. Composée par un ouvrier de l’usine de Fives, Pierre Degeyter, la musique de l’Internationale est, en effet, lilloise. « Debout, les damnés de la terre. Debout les forçats de la faim… » Ces vers universels, œuvres du poète Eugène Pottier, ont guidé l’espoir du prolétariat et des opprimés durant des décennies. C’est à Lille, dans un café de l’ancien quartier Saint-Sauveur, que l’Internationale retentit pour la première fois le 23 juillet 1888. Nul ne soupçonne alors l’extraordinaire destin qui va accompagner ce chant. À l’époque, l’estaminet « À la Liberté » est un lieu de rendez-vous où se réunissent des ouvriers aux idées progressistes. C’est aussi le siège de « La Lyre des Travailleurs », une chorale créée par le Parti ouvrier de France (POF), ancêtre de la SFIO et du PC. Cette chorale, qui comprend notamment le futur maire de Lille, Gustave Delory, n’a pas de chant approprié à sa propagande. Alors que l’été commence, Delory ramène de Paris un petit opuscule publié par le poète roubaisien Gustave Nadaud. Le livret s’appelle – tout un programme – « Chants révolutionnaires » et a été écrit par un obscur inconnu, Eugène Pottier. Gustave Delory est séduit par un texte. L’Internationale, bien sûr. Il demande au directeur de Lyre de lui trouver un musicien capable de composer une musique pour adapter le texte. Ce sera Pierre Degeyter, lui aussi membre de la chorale.

via la voix du nord: Le 23 juillet 1888, à Lille, «L’Internationale» résonne pour la première fois

Räumlichkeiten für Neonazis

Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“ ist in Nordrhein-Westfalen auf Immobiliensuche. Der Aachener Kreisverband kündigte am Montag den Start eines „Projekts“ mit dem Titel „Syndikat52“ (S52) an. Erstes Ziel des Projektes sei die „Errichtung eines (Immobilien-)Zentrums“. Gedacht ist offenbar an eine Art Jugendzentrum, offen auch für Nichtmitglieder. Es gehe darum, „alternative Alltagsmöglichkeiten und kollektive Freizeit besonders für Jugendliche gestalten zu können“. Der Dortmunder „Rechte“-Kreisverband suchte in der vorigen Woche per Internet unter anderem „Büroräumlichkeiten im Innenstadtbereich“, „Partyräume oder vergleichbare Versammlungsorte“, „dauerhaft zu vermietende Ladenlokale“ und „sonstige Räumlichkeiten, welche für politische Versammlungen in geschlossenen Räumlichkeiten geeignet“ seien. Bis zum Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) im August 2012 hatte die regionale Neonazi-Szene ein Ladenlokal am Rande der Innenstadt als „Nationales Zentrum“ nutzen können. Die wöchentlichen „Kameradschaftstreffen“, Schulungsveranstaltungen und Liederabende fanden dort statt. Zuletzt kamen bis zu 60 Teilnehmer zu den Treffen.

via bnr: Räumlichkeiten für Neonazis

Mosse-Erben fordern Raubkunst zurück

Zwei Objekte aus dem Ägyptischen Museum stehen unter Raubkunstverdacht. Die Erben fordern sie nun zurück. Die Liste ist lang und prominent. 411 Einzelobjekte hat die US-Anwaltskanzlei aus San Francisco aufgelistet, darunter u. a. 176 Gemälde (Liebermann, Corinth, Böcklin), 55 Plastiken und 32 Grafiken. Die Werke gehörten zur Sammlung des Verlegers Rudolf Mosse (1843-1920), bis die Nazis sie zerschlugen, galt sie als eine der bedeutendsten ihrer Zeit. Laut einem Bericht der “Berliner Zeitung” fordern die Anwälte der Mosse-Erben nun die Kunstwerke zurück, betroffenen sind Städtische Sammlungen in Köln, Karlsruhe und auch Berlin. Zwei Objekte der Mosse-Sammlung lagern heute im Ägyptischen Museum: Ein Opferbecken aus Kalkstein für Wasserspenden (31,5 cm lang, 20,5 cm breit) und ein Eingeweidekrug aus Alabaster (26 cm hoch). Die Objekte sind rund zweieinhalbtausend Jahre alt und seit 1970 im Besitz des Museums. Seit Juni führt sie die Raubkunst-Datenbank Lost Art auf, allerdings ohne Abbildungen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verhandelt bereits mit den Nachfahren des Verlegers über die Rückgabe von NS-Raubkunst, man stehe mit den Anwälten der Familien bei ihrem Restitutionsverfahren in direktem Kontakt, so die Stiftung. Weitere Angaben wollte die Stiftung mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht machten. Auch dass die beiden äußerst wertvollen Objekte aus dem Ägyptischen Museum Gegenstand der Verhandlungen sind, wurde nicht bestätigt. Dass der Anspruch der Erben berechtigt, wird von Kunstrechtsexperten jedoch kaum bezweifelt. Bereits nach Kriegsende war die Enteignung der Mosse-Familie als Unrecht anerkannt worden.

via bz berlin: Mosse-Erben fordern Raubkunst zurück

CDU-Politiker stellt Fußball-WM in Russland in Frage

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat den Fußballweltverband FIFA aufgefordert, die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 an Russland zu überprüfen, und als einen der Gründe das Vorgehen Putins gegen Homosexuelle genannt. In einem Beitrag für die “Huffington Post” erklärte der “Großstadtbeauftragte” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Russland mit seinem “kriegerischen Kurs” und wegen der “Intoleranz und zur Schikane” gegenüber Andersdenkenden kein guter Ort für “ein fröhliches Fest des Sports” sei. “Solange Putin Separatisten in der Ukraine dabei unterstützt, Angst und Schrecken zu verbreiten, solange er die demokratische Opposition in seinem eigenen Land in Gefängnisse steckt und solange er Homosexuelle kriminalisiert und ihnen elementare Menschenrechte vorenthält, solange darf kein internationales sportliches Großereignis mehr in Russland stattfinden”, forderte der 41-Jährige.

via queer: CDU-Politiker stellt Fußball-WM in Russland in Frage

NPD-Klage gegen Manuela Schwesig ohne schnelles Urteil

Das war wohl nichts mit einem Blitzsieg vorm Bundesverfassungsgericht für die NPD. Nachdem Deutschlands höchste Richter bereits am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig abgelehnt hatten, bleibt der Termin der Urteilsverkündung in der Sache „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Ende des heutigen Verhandlungstages offen. Nach einem Sieg für die NPD sieht es aber auch auf lange Sicht nicht aus. „Ich sehe nicht so richtig den Eingriffseffekt dieser Äußerung“, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber gegenüber Medienvertretern. NPD-Anwalt Peter Richter sieht dies naturgemäß anders und reklamiert für seine Partei, dass diese durch Schwesigs Satz „Ziel Nummer 1 muss es sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“ massiv in ihren Grundrechten nach Artikel 21 Grundgesetz beeinträchtigt worden sei. Für ein Urteil in dem Verfahren werden sich die Karlsruher Richter mehr Zeit lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes will die Frage, inwieweit sich Minister bzw. Regierungsmitglieder in Wahlkampfzeiten negativ über andere Parteien äußern dürfen, grundsätzlich ausloten.

via endstation rechts: NPD-Klage gegen Manuela Schwesig ohne schnelles Urteil

siehe auch: BVerfG zu NPD-Klage – Zweifel an Rechtsverletzung durch Schwesigs Äußerungen. Im Raum steht der vermeintliche Wahlboykott – so sieht es zumindest die NPD, die ein Organstreitverfahren beim BVerfG angestrengt hat. Diese richtet sich gegen Passagen aus einem Interview Schwesigs mit der Thüringischen Landeszeitung. Dort hatte die Ministerin im Juni mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September unter anderem gesagt: “Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.” Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich (Az. 2 BvE 2/14). So stellte die Mehrheit der Richter viele kritische Fragen an den Anwalt der rechtsextremen Partei und ließ ihre Zweifel zum Teil deutlich erkennen. “Ich sehe nicht so richtig den Eingriffseffekt dieser Äußerung”, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in Karlsruhe. Die NPD sieht in den beanstandeten Teilen des Interviews ihre von Art. 21 Grundgesetz garantierte Chancengleichheit verletzt. Die Ministerin habe ihre Position missbraucht, um in Thüringen Wahlkampf zulasten der Partei zu betreiben, sagte NPD-Anwalt Peter Richter.

„Ein Hexenprozess ist fairer gewesen.“ Ein Interview mit Josef S.

Update: Im Prozess um Josef S. ist ein Urteil gefallen. Er wurde wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung zu zwölf Monaten Haftstrafe verurteilt, acht Monate davon bedingt. Im Zweifel für den Angeklagten heißt es, aber im Fall von Josef S. wirkt es, als müsse nicht die Staatsanwaltschaft beweisen, dass Josef schuldig sei, sondern Josef und seine Anwälte, dass er es nicht ist. Josef sitzt seit dem 24. Januar in Untersuchungshaft und nichts von dem, was ihm vorgeworfen wird, konnte ihm bisher nachgewiesen werden—trotzdem wurde die U-Haft immer wieder verlängert, weil laut Staatsanwaltschaft und Gericht „Tatbegehungsgefahr“ bestehe, obwohl Josef zuvor in Österreich noch nie auffällig wurde. Amnesty International bezeichnete die verlängerte U-Haft als „menschenrechtlich bedenklich“. Eigentlich müsste der Aufschrei österreich- und vor allem auch deutschlandweit viel größer sein. In einem Rechtsstaat sitzt ein 23-Jähriger im Gefängnis, alleine auf der Grundlage, dass ihn ein einziger Zeuge belastet, der sich noch dazu immer wieder in Widersprüche verstrickt. Ja, bei den Demonstrationen um den Akademikerball wurden sinnlos Scheiben eingeschlagen und Mülleimer geworfen, aber es gibt nun mal keine Beweise, dass der Mann, der deswegen seit einem halben Jahr im Gefängnis sitzt, daran beteiligt war. Seit wir selbst im Januar mitten in der Demonstration waren, haben uns die Folgen der NoWKR-Demo und vor allem Josefs Fall nicht losgelassen. (…) Würdest du nochmal nach Wien kommen und demonstrieren, wenn du wüsstest, wie es ausgeht? Zur Zeit sage ich noch „Ja“. Wenn ich mich jetzt einschüchtern lasse, haben sie ja gewonnen. Einige Beamten fragen auch manchmal, ob es sich gelohnt hat. Und jetzt sag ich noch, „Ja, es hat sich gelohnt.“ Würdest du zur nächsten Demonstration gegen den Akademikerball wiederkommen, wenn du Ende Juli freigesprochen wirst? Dürftest du überhaupt wiederkommen? Wenn ich freigesprochen werde, dann dürfte ich schon wiederkommen. Wenn ich verurteilt werde, gibt es solche Dinge wie „Österreichverbot“, also da dürfte ich fünf Jahre nicht einreisen. Und würdest du wiederkommen? Wenn ich freigesprochen werde, dann werde ich glaube ich bei der nächsten Demo ganz vorneweg laufen. Nein, Scherz. Ich werde auf jeden Fall die Geschichte weitertragen. Und es wäre vielleicht ein gutes Zeichen, wenn ich sagen würde, ich komme wieder. Aber wer weiß, vielleicht gibt es bis dahin den Akademikerball auch gar nicht mehr.

via vice: „Ein Hexenprozess ist fairer gewesen.“ Ein Interview mit Josef S.

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