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Europäischer Gerichtshof stützt Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

Am 17. April 2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa/Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). Wir haben in diesem Fall den Beschwerdeführer unterstützt, nachdem dieser nach der Verurteilung durch das LG Marburg mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit zunächst das BVerfG und später den EGMR anrief (in beiden Fällen besteht kein Anwaltszwang). Wir bearbeiteten dann die Stellungnahme der Bundesregierung. Unser Schriftsatz findet sich hier, er enthält auch grundsätzliche Ausführungen zur Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit. Worum ging es bei dem Fall. Thomas Stadler (siehe auch weitere Berichterstattung hier) hat das schön zusammengefasst: “Ein hessischer Aktivist hatte sich im Kommunalwahlkampf gegen einen Stadtrat (F.G.) einer hessischen Kleinstadt, der dort auch für das Bürgermeisteramt kandidierte, mit der Aussage positioniert: ‘Wählen Sie keinen Scharfmacher (…).’ Amöneburg ist Sitz mehrerer Neonazi-Organisationen. Besonders gefährlich sind die Berger-88-e.V., die F.G. deckt. Vorausgegangen war ein Leserbrief, in dem der Politiker die besagte Organisation als nicht rechtsradikal bezeichnet und dem Aktivisten falsche Anschuldigungen unterstellt hat.” Anders als die deutschen Gerichte hat der EGMR die Äußerung “Neonazi-Verein” als Meinungsäußerung angesehen, wobei für die Berechtigung der Äußerung bereits Anhaltspunkte ausreichen können, ein zwingender Beweis nicht erforderlich ist. (Diese Lösung hätte man im Übrigen auch nach der Rechtsprechung des BVerfG finden können, das allerdings die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung verworfen hatte.)

via huffington: Europäischer Gerichtshof stützt Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

Neonazi-Gewalt gegen Polizei nimmt zu

Gewalttätige Neonazis richten ihre Aggression nicht mehr nur gegen Ausländer, Asylbewerber oder Homosexuelle. Sie greifen immer öfter Vertreter des Staates an. Im letzten Jahr sind Polizisten, Richter und Staatsanwälte bundesweit 133 mal tätlich attackiert worden – so häufig wie nie im letzten Jahrzehnt. 33 der Fälle von schwerer Körperverletzung, Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt richteten sich dabei gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Auf eine Anfrage der Linken hat das Bundesinnenministerium erstmals eine vollständige Aufstellung rechtsextremer Gewalt gegen Personal der Sicherheitsbehörden erarbeitet. Danach hat es seit dem Jahr 2002 insgesamt 966 Angriffe gegeben – 173 in Nordrhein-Westfalen –, darunter auch der Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter durch die „Zwickauer Zelle“ NSU. Erkennbar ist das Ruhrgebiet ein Schwerpunkt der Entwicklung. Dortmund mit 31 Fällen seit dem Jahr 2002 ragt hier heraus. Es folgen Duisburg mit neun, aber auch Vorgänge in Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen.

via derwesten: Neonazi-Gewalt gegen Polizei nimmt zu

siehe auch: Der Staat im Visier von Neonazis. Am 14. Juni 2000 ermordete der Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizisten und tötete sich danach selbst. Dortmunder Nazis verteilten nach der Tat Aufkleber, auf denen stand: „3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns.“ Das Innenministerium NRW stufte die Morde an Matthias Larisch von Woitowitz, Yvonne Hachtkemper und Thomas Goretzki seinerzeit als Verschleierungstaten ein. Berger habe geschossen, weil er ohne Führerschein unterwegs gewesen sei. Einen rechten Hintergrund der Tat wollte man zunächst nicht erkennen. Heute wäre das wohl anders: Statistiken beweisen, dass gewalttätige Neonazis immer öfter Vertreter des Staates angreifen. Im letzten Jahr sind Polizisten, Richter und Staatsanwälte bundesweit 133 mal tätlich attackiert worden – häufig wie nie im letzten Jahrzehnt. 33 der Fälle von schwerer Körperverletzung, Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt richteten sich dabei gegen Polizeibeamte in NRW.

Bürgermeister: «Selbst die Polizei hatte Angst»

Mehrere hundert Neonazis haben am Samstag in der grenznahen elsässischen Gemeinde Oltingue Hitlers 125. Geburtstag gefeiert – und Polizei und Behörden das Fürchten gelernt. «Die haben uns reingelegt», sagt André Scherrer, Bürgermeister des elsässischen Dorfs Oltingue, wo am Ostersamstag rund 150 Neonazis aus ganz Europa den 125. Geburtstags von Adolf Hitler feierten. Ein Deutscher und ein Franzose hätten zuvor bei der Gemeinde angefragt, ob sie die Sporthalle für ein «Geburtstagsessen» mieten dürften. «Sie haben einen anständigen Eindruck gemacht und alle nötigen Papiere vorgelegt», erzählt der Bürgermeister weiter. Als dann am Samstag über 150 Neonazis aus Frankreich, Deutschland, Italien, der Schweiz und Tschechien in die Turnhalle strömten, habe er seinen Augen nicht getraut und die Polizei in Ferrette alarmiert. (…) Das Konzert der sechs in rechtsextremen Kreisen international bekannten Bands wurde schon vor Monaten mittels Flyers angekündigt. Der Ort wurde jedoch bis zuletzt geheim gehalten und war lediglich via eine deutsche Telefonnummer zu erfahren. Dass das Solidaritätskonzert für die «Nationale Bewegung» ausgerechnet im grenznahen Elsass stattfand, ist gemäss einer Einschätzung auf dem linksextremen Blog Indymedia.org kein Zufall. Neonazi-Konzerte im Dreiländereck würden sich langsam zur Tradition entwickeln und nicht selten werde Frankreich als optimaler Austragungsort gewählt.

via 20minuten: Bürgermeister: «Selbst die Polizei hatte Angst»

flyer zum nazikonzert – kursierte seit wochen in neonazi-strukturen

siehe auch: Blood & Honour feiert in Frankreich Hitlers Geburtstag. Am Ostersamstag, den 19. April 2014, fand im französischen Dorf Oltingue – rund 15 Fahrminuten vom Euroairport Basel-Mulhouse entfernt – ein von Blood&Honour-Kreisen organisiertes Solidaritätskonzert für die «Nationale Bewegung» statt. Trotz Kenntnis des Events sowie hochkarätigen und einschlägig bekannten Rechtsrockbands, reagierten die französischen Behörden mit Desinteresse und Ignoranz. So konnten mehrere hundert Neonazis aus ganz Europa ungehindert den 125. Geburtstag Adolf Hitlers feiern.  Bereits seit rund vier Monaten kursierte ein Flyer im Internet, mit welchem ein grosses Konzert in Mitteleuropa angekündigt wurde. Ganz entgegen der sonstigen Zurückhaltung rechtsextremer Kreise wurde auch bald damit geprahlt, dass das Konzert nicht in Deutschland, dafür aber mit 100%iger Sicherheit stattfinden werde. Als allgemeine Richtungsangabe wurde Süddeutschland genannt, was bald auf die Grenzregion im Dreiländereck schliessen liess. Aufgrund des angekündigten Line-Ups des Anlasses musste mit einem der grössten Neonazi-Konzerte der jüngeren Vergangenheit gerechnet werden – mehrere hundert Neonazis aus Frankreich, Deutschland, Italien, der Schweiz und Tschechien folgten denn auch dem Aufruf.

Islamzentrum von Neonazis beschmiert

Die Baustelle für ein muslimisches Zentrum in Payerne VD ist am Wochenende mit Parolen und Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Stadtpräsidentin verurteilte den Vandalenakt. «Das ist erst der Anfang» steht auf einem Holzbrett geschrieben – daneben zwei Hakenkreuze. Auf weiterem Baustellenmaterial ist die Aufschrift «Die Kristallnacht» zu lesen. Mit diesen fremdenfeindlichen Parolen wurde am Wochenende die Baustelle des muslimischen Zentrums in Payerne verschmiert.

via 20minuten: Islamzentrum von Neonazis beschmiert

siehe auch: Hakenkreuze und Drohungen gegen das neue islamische Zentrum in Payerne. Das Gelände des zukünftigen islamischen Kulturzentrums in der Industriezone Boverie in Payerne wurde mit Nazi-Symbolen beschmiert. Hakenkreuze und eine Drohung auf Englisch wurden auf Türen und Fenster des Gebäudes gesprayt. Auf einen Balken an der Rückseite des Gebäudes wurde das Wort «Reichskristallnacht» – ein Verweis auf das Pogrom gegen die Juden durch die Nazis im Jahre 1938 – gesprayt. Zudem wurde der englische Satz: «Dies ist erst der Anfang», auf einen Bretterhaufen geschrieben. Die islamophobe Sprayer Attacke wurde gemäss der Zeitung «La Liberté» am Ostersonntag von einem Passanten entdeckt.

Nationalsozialist will in der NPD bleiben

Der mit einem Ausschlussverfahren belegte ehemalige Hamburger NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff wehrt sich gegen seine Amtsenthebung. Die Bestrebungen, ihn aus der Partei zu drängen, wertet er als Versuch einer „Entnazifizierung der NPD“. Der Bundesvorstand der NPD hatte Wulff, gegen den bereits seit einem halben Jahr ein Ausschlussverfahren läuft, Anfang April seines Amtes enthoben. (bnr.de berichtete) Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte Wulffs Rede bei einem Landesparteitag im März. Wulff hatte sich vor seiner Wahl zum Landeschef in der Hansestadt offensiv als „Nationalsozialist“ bekannt. Gegen seine Absetzung reichte Wulff nun mit Datum vom 20. April Beschwerde beim Hamburger Landesschiedsgericht der Partei ein. Seine „Selbstdefinition als Nationalsozialist“ gehöre für ihn „zu einer selbstverständlichen und verantwortlichen Grundaussage bei einer Vorstellung zur Wahl in ein politisches Amt in unserer Partei“, schreibt Wulff.

via bnr: Nationalsozialist will in der NPD bleiben

NPD-Demo durch Kreuzberg soll blockiert werden

Kreuzberg ist der alternative Vorzeigestadtteil in Berlin. Dass gerade dort die NPD demonstrieren will, empfinden viele als Provokation. Linke Gruppen und Parteien rufen für den kommenden Samstag zu Blockaden des geplanten NPD-Zugs auf. Linke Gruppen und Parteien wollen Demonstrationen der rechtsextremen NPD an diesem Samstag in Kreuzberg mit Blockaden verhindern. „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch, dabei geht von uns keine Eskalation aus“, heißt es in einem Aufruf im Internet unter dem Titel „Berlin nazifrei“. Die von den Neonazis geplante Strecke durch den links-alternativen Stadtteil Kreuzberg sei „als pure Provokation“ zu verstehen. Auch eine NPD-Demonstration am 1. Mai in Neukölln soll blockiert werden. Unterstützt wird der Aufruf von der Linkspartei, den Grünen, den Jusos und verschiedenen antifaschistischen Gruppen. Ob die Berliner NPD tatsächlich mit einigen Dutzend Teilnehmern durch Kreuzberg zieht, steht allerdings noch nicht fest. Die Polizei verhandelt derzeit noch mit der Partei über mögliche andere Routen. Das Ergebnis der Gespräche soll aber wohl erst am Ende der Woche kurz vor dem Termin mitgeteilt werden, sagte eine Sprecherin am Dienstag.

via berliner zeitung: NPD-Demo durch Kreuzberg soll blockiert werden

Objekt 21 – Rotlicht-Netzwerk: Drei Jahre und neun Monate in Welser Prozess

Die angelasteten Taten seien „massiv verwerflich“, erklärte der Richter bei der Urteilsbegründung, er sprach von „schwerst mafiösen Strukturen“. Dem 28-jährigen Beschuldigten aus der rechten Szene sei aber seine „Lebensbeichte“ sehr zugutegekommen. Ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter an den Machenschaften rund um das Neonazi-Netzwerk „Objekt 21“ ist am Dienstag im Landesgericht Wels verurteilt worden: Der Deutsche fasste u.a. wegen eines Brandanschlags auf einen Sauna-Club drei Jahre, neun Monate und zwei Wochen aus. Das milde Urteil in dem Prozess, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, ist nicht rechtskräftig. Die angelasteten Taten seien „massiv verwerflich“, erklärte der Richter bei der Urteilsbegründung, er sprach von „schwerst mafiösen Strukturen“. Dem 28-jährigen Beschuldigten aus der rechten Szene sei aber seine „Lebensbeichte“ sehr zugutegekommen: Auf die Gefahr hin, dass ihm etwas passiere, habe er ein umfassendes Geständnis abgelegt und Mittäter preisgegeben (…) Der Ankläger hatte dem Deutschen eine ganze Latte an Verbrechen vorgeworfen: Er soll auf die Fassade eines Wiener Sauna-Clubs zunächst einen Anschlag mit Bitumen, dann eine versuchte und schließlich eine vollendete Brandstiftung – allein dafür hätten bis zu zehn Jahre Haft gedroht – verübt haben. Zudem habe er einen Überfall auf einen Linzer Supermarkt bei einem Komplizen in Auftrag gegeben. Darüber hinaus wurden ihm mehrere Einbrüche, Nötigung, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angelastet. Der 28-Jährige hatte bereits im Wiederbetätigungsprozess rund um das „Objekt 21“ als Zeuge ausgesagt und tiefe Einblicke in das rechte Vereinsleben und die Hierarchie der Gruppe vermittelt.

via tt.com: Objekt 21 – Rotlicht-Netzwerk: Drei Jahre und neun Monate in Welser Prozess

siehe auch: Rotlicht- Netzwerk: Erneuter Schuldspruch in Wels Ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter an den Machenschaften rund um das Neonazi- Netzwerk “Objekt 21″ ist am Dienstag am Landesgericht Wels verurteilt worden: Der Deutsche fasste u.a. wegen eines Brandanschlags auf einen Saunaclub drei Jahre, neun Monate und zwei Wochen aus. Das milde Urteil in dem Prozess, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, ist nicht rechtskräftig. Der Ankläger hatte dem Deutschen eine ganze Liste an Verbrechen vorgeworfen: So hatte der Beschuldigte auf die Fassade eines Wiener Saunaclubs zunächst einen Anschlag mit Bitumen, dann eine versuchte und schließlich eine vollendete Brandstiftung – allein dafür hätten bis zu zehn Jahre Haft gedroht – verübt. Zudem soll der Angeklagte einen Überfall auf einen Linzer Supermarkt bei einem Komplizen in Auftrag gegeben haben. Darüber hinaus wurden ihm mehrere Einbrüche, Nötigung, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angelastet; Drei Jahre und neun Monate in Welser Prozess. Ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter an den Machenschaften rund um das Neonazi-Netzwerk „Objekt 21“ ist am Dienstag in Wels verurteilt worden: Der Deutsche erhielt wegen eines Brandanschlags auf einen Sauna-Club drei Jahre, neun Monate und zwei Wochen.

Der Linzer FPÖ-Rechtsaußen und seine exotischen “Freunde” Stadtrat Detlef Wimmer freut sich über 2000 Facebook-Fans. IT-Experte schließt Zukäufe nicht aus

Der Linzer FP-Stadtrat Detlef Wimmer hat kürzlich eine Jubelaussendung verschickt, in der er verlautbarte, dass seine Facebook-Fanpage schon mehr als 2000 “Likes” habe. Stolz erklärte er, damit bundesweit auf Platz 47 aller österreichischen Politiker zu liegen. Einen kleinen Seitenhieb auf seine Kollegen im Stadtsenat konnte er sich auch nicht verkneifen – deren Facebook-Präsenz sei eher überschaubar, betonte Wimmer: “Bürgermeister Klaus Luger hat 522 Zuspruchserklärungen. Auch die übrigen Stadtsenatsmitglieder liegen unter 1000 Likes oder haben gar keine eigene Politiker-Seite.” Sein Resümee: Social-Media-Präsenz sei eben kein Selbstläufer, sondern das Produkt konsequenter Arbeit. (…) Dem Datenforensiker fiel außerdem auf, dass unter den Wimmer-Fans rund 100 weitere Profile von Personen sind, von denen er zu wissen glaubt, dass sie den Stadtrat niemals “liken” würden. Misstrauisch macht ihn auch, dass Leute mit Namen wie Oka Luphkeisya aus Jimbaran (Bali), Karimullah Danish Afghan aus Doaba (Pakistan) oder Tarek Aouni Ovieiu Bosoanca aus Algerien Fans des Rechtsaußen-Politikers sein sollen. “Ich glaube, dass die Likes massiv gepusht wurden. Und der Verdacht drängt sich auf, dass Zukäufe stattfanden”, sagt Sailer. Auf die Weise könne Wimmer Beliebtheit, Akzeptanz und Wichtigkeit vortäuschen: “Doch das ist eine Form des sozialen Betrugs.”

via kurier: Der Linzer FPÖ-Rechtsaußen und seine exotischen “Freunde” Stadtrat Detlef Wimmer freut sich über 2000 Facebook-Fans. IT-Experte schließt Zukäufe nicht aus

Ex-NVP-Kassier und seine Freundin festgenommen

Der Ex-Kassier der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) und dessen Lebensgefährtin wurde in der vergangenen Woche festgenommen. Beiden werden Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz (nach § 3g) angelastet. Über Stefan S. ist am Donnerstag die U-Haft verhängt worden, wärend Gertrud K. wieder enthaftet wurde. K. wurde festgenommen, weil sie eine Geldforderung des Magistrats Wels verweigert hatte. Ihre absurde Begründung: Da das Deutsche Reich nicht aufgehört hat zu bestehen, gelte noch immer der damalige Steuersatz von 10 % auf Waren und Dienstleistungen.

via stoppt die rechten: Ex-NVP-Kassier und seine Freundin festgenommen

April 21: The Day of The Colonels and The Junta

April 21 is a day most Greeks remember with fear. It was 47 years ago, just weeks before scheduled elections, that a coup of far right-wing military officers seized power and plunged the country into seven years of dictatorial repression and international condemnation. The officers, led by Brigadier General Stylianos Pattakos and Colonels George Papadopoulos and Nikolaos Makarezos, conducted a junta that led to scores of thousands of their fellow countrymen becoming targets, with many jailed, tortured or killed. It was done with the implicit support of the United States which saw The Colonels, as they were called, being bulwark against Communism but the move backfired on the Americans and it wasn’t until President Bill Clinton apologized in Athens in 1999 that the mistake was admitted. The coup leaders placed tanks in strategic positions in Athens, effectively gaining complete control of the city and many Greeks who remember it say they’ll never forget the sound of the tanks in the streets, what became the symbol of the takeover. Units were quickly dispatched to arrest leading politicians, authority figures, and ordinary citizens suspected of left-wing sympathies, according to lists prepared in advance. It became so bad that even schoolchildren who wore a pin on the left side of their blouses were questioned to make sure that they or their families were loyal to the Colonels. One of the first to be arrested was Lieutenant General Grigorios Spandidakis, Commander-in-Chief of the Greek Army but he joined the coup and the swift takeover included taking command of the Defence Ministry while Pattakos took over the communications, the Parliament and Royal Police and had 10,000 people arrested. (…) Gust Avrakotos, a high-ranking CIA officer in Greece who was close with the Colonels and featured in the film Charlie Wilson’s War, wanted Andreas killed and was said to have advised to “shoot the motherf–ker because he’s going to come back to haunt you”. It took seven years for the Colonels to fall, and in the end, if was their regime of terror that came back to haunt the United States and the people who supported the coup, although today the neo-Nazi Golden Dawn party reveres the junta leaders as heroes.

via searchlight: April 21: The Day of The Colonels and The Junta

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Blood & Honour feiert in Frankreich Hitlers Geburtstag

Am Ostersamstag, den 19. April 2014, fand im französischen Dorf Oltingue – rund 15 Fahrminuten vom Euroairport Basel-Mulhouse entfernt – ein von Blood&Honour-Kreisen organisiertes Solidaritätskonzert für die «Nationale Bewegung» statt. Trotz Kenntnis des Events sowie hochkarätigen und einschlägig bekannten Rechtsrockbands, reagierten die französischen Behörden mit Desinteresse und Ignoranz. So konnten mehrere hundert Neonazis aus ganz Europa ungehindert den 125. Geburtstag Adolf Hitlers feiern.  Bereits seit rund vier Monaten kursierte ein Flyer im Internet, mit welchem ein grosses Konzert in Mitteleuropa angekündigt wurde. Ganz entgegen der sonstigen Zurückhaltung rechtsextremer Kreise wurde auch bald damit geprahlt, dass das Konzert nicht in Deutschland, dafür aber mit 100%iger Sicherheit stattfinden werde. Als allgemeine Richtungsangabe wurde Süddeutschland genannt, was bald auf die Grenzregion im Dreiländereck schliessen liess. Aufgrund des angekündigten Line-Ups des Anlasses musste mit einem der grössten Neonazi-Konzerte der jüngeren Vergangenheit gerechnet werden – mehrere hundert Neonazis aus Frankreich, Deutschland, Italien, der Schweiz und Tschechien folgten denn auch dem Aufruf.  Hochkarätige Bands aus der ganzen Welt  Headliner des Abends war die US-amerikanische Band «Blue Eyed Devils» (B.E.D.), obschon nur deren Sänger Drew Logan anreiste. Innerhalb der Szene geniessen B.E.D. einen legendären Ruf – unter anderem, weil sie als Mitbegründer des «White-Power-Hardcores», auch bekannt als «Hatecore» (H8core), gelten. Daneben wurden die Szenegrössen «Kraftschlag» (DE) und «Legion of Thor» (DE), die finnische Blood & Honour- Band (B&H-Band) «Sniper», «Devils Project» aus dem Raum Stuttgart (DE), «Tätervolk» (DE) und eine Überraschungsband angekündigt. Zusätzliche Informationen zu den aufgetretenen Bands finden sich im angehängten Band-Dossier.  Strafverfahren und andere Probleme  Als Hauptorganisator des Konzertes wurde schon früh Stephan Hinrichs, Mitglied der Band «Heiliger Krieg», von antifaschistischen Kreisen enttarnt. Das Konzert schien in Gefahr zu geraten, als im Zuge des §129a Verfahrens gegen die «Autonomen Nationalisten Göppingen» auch Stephan Hinrichs im März 2014 verhaftet wurde. Dank der äusserst guten Vernetzung der Szene und Hinrichs Kontakten nach Thüringen und in die Schweiz, konnten aber bald Nachfolger_innen für die Organisation des Konzerts gefunden werden: Marcus Russwurm aus der Region Hildesheim (DE) sowie die Sektion Zürich (CH) von B&H.

via linksunten: Blood & Honour feiert in Frankreich Hitlers Geburtstag

Gründung der “Die Rechte” Oberberg ist erfolgt

Nachdem sich die neonazistische Gruppierung “Freie Kräfte Oberberg” laut Mitteilung vom 6. April 2014 aufgelöst hatte (nrwrex berichtete), gaben “einige patriotische Oberberger” am 20. April bekannt, dass es  am 19. April “im Raum Wiehl zur offiziellen Gründung des Kreisverbandes Oberberg der Partei DIE RECHTE” gekommen sei. Man verstehe sich “als Anwalt der deutschen Arbeiterschaft, die derzeit allzu oft zum Spielball des internationalen Großkapitals” werde. Namen von Kreisvorstandsmitgliedern nennt die DR Oberberg (bisher) nicht. In den 20. April reinfeiern Nach der Gründung habe man “die Gründung mit einer Feier [...], an der auch freie Nationalisten und Vertreter der Jungen Nationaldemokraten” teilgenommen hätten, ausklingen lassen, heißt es auf der Homepage der “Die Rechte” Oberberg. Dass diese Feier am Vorabend des 125. “Führergeburtstages”  stattfand, findet erwartungsgemäß keine Erwähnung. Schon im Vorjahr hatte sich am 20. April ein DR-Kreisverband gegründet, nrwrex berichtete.

via nrw rechtsaußen: Gründung der “Die Rechte” Oberberg ist erfolgt

Source: Ukraine synagogue firebombed

Chabad site says main shul in Nikolayev attacked, no casualties reported. The main synagogue in the Ukrainian city of Nikolayev reportedly was firebombed. The synagogue was empty of worshippers when it was firebombed early Saturday morning, according to the Chabad-affiliated Shturem.org website. Two Molotov cocktails were thrown at the door and window, the report said, citing Yisroel Gotlieb, son of the city’s chief rabbi, Sholom Gotlieb. A passer-by put out the fires with a fire extinguisher, according to the report. The attack was recorded by the synagogue’s closed circuit television security camera and uploaded to YouTube.

via timesofisrael: Source: Ukraine synagogue firebombed

Neue #Montagsdemos – #Friedensbewegung mit #Brauntönen

Sie schimpfen auf die USA, warnen vor “tödlichen Kondensstreifen” und wettern gegen eine „gleichgeschaltete Journaille“: Am Montag gab es in Berlin wieder eine Demo der umstrittenen neuen „Friedensbewegung“. Mit dabei war auch der Landeschef der NPD. Bei den Stichworten „Frieden“ und „Liebe“ jubelt die Masse. Zwischendurch fragen sich viele Demonstranten, wer da eigentlich auf dem Podium spricht. Bei den ganzen Forderungen sind einige durcheinander gekommen. Ein Plakat bewirbt die virtuelle Währung „Bitcoin“ als sichere Geldanlage, ein Flyer erklärt alle Bundestagswahlen seit 1956 für null und nichtig. Ein Demonstrant verteilt Artikel über „tödliche Kondensstreifen von Flugzeugen am Himmel“. Die USA wollen uns alle vergiften, erklärt er. Am Montagabend gab es am Potsdamer Platz wieder eine Demonstration der neuen „Friedensbewegung“. Bei der Polizei waren 2000 Teilnehmer angekündigt worden, am Ende kamen etwa 1000 Menschen. (…) Dass es diese Demonstrationen seit Ende März in neuem Gewand gibt, ärgert Hans Nowak von der „Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo“. Diese Organisatoren „wollen mitschwimmen“, vermutet der in Bottrop lebende Nowak. Er lehnt die Demagogie ab, die auf diesen Demonstrationen gegen angebliche „Nato-Kriegstreiber“ zum Ausdruck komme. Die herkömmlichen Montagsdemos befassten sich mit sozial- und umweltpolitischen Themen, sagt er. Die Initiatoren der neuen Montagsdemos verbreiteten „krude rechte Verschwörungstheorien“ und zögen „keinen klaren Trennungsstrich zu ultrarechten, faschistoiden und faschistischen Personen und Gruppierungen“.
Auf dem Potsdamer Platz erschien am Montag auch der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke mit einer Handvoll Anhänger. Nicht alle Demonstranten störte das: „Die haben ein Recht, hier zu sein“, sagte eine etwa 50-jährige Frau. Andere auf dem Platz waren schockiert, als sie von der Anwesenheit der NPD-Leute erfuhren.

via tagesspiegel: Neue Montagsdemos Friedensbewegung mit Brauntönen

Sebastian Schmidtke (NPD) und Maria Fank (RNF) bei der #montagsquerfront #montagsdemo #querfront #latergram

AfD-Politiker hetzt gegen Muslime

Offiziell arbeitet die AfD in München nicht mit der Partei “Die Freiheit” zusammen. Doch der neue AfD-Stadtrat Schmude gehörte bis März einem islamfeindlichen Verein an, dem “Freiheit”-Chef Stürzenberger vorsaß. Von der Organisation distanziert Schmude sich, von der Ideologie nicht. Michael Stürzenberger hat mit seiner Partei “Die Freiheit” zwar den Einzug in den Stadtrat verpasst, dennoch wird in der neuen Münchner Bürgervertretung ein Mitglied mit islamfeindlichen Tendenzen sitzen. Fritz Schmude von der Alternative für Deutschland (AfD) war nach eigener Auskunft bis März dieses Jahres Mitglied der “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE). Der bayerische Verfassungsschutz stuft die Gruppe in seinem Bericht für das Jahr 2013 ebenso als “islamfeindlich” ein wie die “Freiheit”. Vorsitzender der bayerischen Landesverbände von “Freiheit” und BPE sei Stürzenberger, heißt es. Schmude mischt sich auch auf seiner Homepage mit scharfen Worten in die Diskussion über den Islam ein. Dort schreibt er, der Islam sei “der stärkste Schläger im Lager der Feinde der Gedankenfreiheit”. Zudem habe die Religion “eine besonders wirkungsvolle Komponente, nämlich die Gewalttätigkeit”. Den Kurs des AfD-Bundeschefs Bernd Lucke beim Thema Islam kritisiert Schmude als “Leisetreterei”. (…) Seine pauschalen Aussagen über den Islam passen zu Argumentationsmustern von Islamkritikern, die im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Über die BPE heißt es dort: Sie ziele darauf ab, “wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen”. Schmude, der auch auf einer Homepage der BPE Beiträge geschrieben hat, sagt, er sei dort bis vor Kurzem Mitglied gewesen. Seinen Austritt im März erklärt er nicht mit inhaltlichen Differenzen, sondern mit der Nennung der BPE im Verfassungsschutzbericht. “Wenn man dann noch Mitglied ist, kommt man nicht mehr dazu, etwas zu sagen”, erklärt er. Man sei damit stigmatisiert, will er sagen.

via sz: AfD-Politiker hetzt gegen Muslime

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