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Kundgebung einer rechten Gruppierung während des Stadtfests: Naziideologie breitet sich in Göppingen aus

Rechte vor dem westlichen Bahnhofsgebäude. Man bestaune die Masken “Esel und “Schwein”. Göppingen. Erneut ging am Samstagnachmittag während des Stadtfests in Göppingen eine rechte Gruppierung auf die Straße: der sogenannte “Dritte Weg”. Sie protestierte unter anderem dagegen, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim Landgericht die Anklage gegen vier Neonazis aus dem Raum Göppingen und Esslingen eingereicht hat. Die ungefähr 30 Nazis sammelten sich um 13.20 Uhr vor dem Bahnhof. 20 Polizisten sicherten die Kundgebung der Rechten unter dem Motto „Stoppt die Repressionswut gegen Deutsche Nationalisten“.

via beobachternews: Kundgebung einer rechten Gruppierung während des Stadtfests: Naziideologie breitet sich in Göppingen aus

Panikstimmung in Kiew

Kiew fehlen die Beweise für eine “russische Invasion”. Ukrainische Kampfverbände mit mehreren Tausend Soldaten eingekesselt. Jeden Tag sterben in der Ost-Ukraine durchschnittlich 36 Menschen. Immer häufiger meldet die Regierung in Kiew, dass Soldaten und militärisches Gerät aus Russland über die Grenze in das umkämpfte Gebiet der Ost-Ukraine geschafft wird. In Kreml-kritischen, russischen Medien gibt es Berichte, dass in der Ukraine gefallene russische Soldaten in Russland beerdigt und verletzte Soldaten in Russlands Krankhäusern behandelt werden, ohne dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wird. Der “Ministerpräsident der Donezk-Republik”, Aleksandr Sachartschenko, gestand am Donnerstag das erste Mal öffentlich ein, dass 3.000 bis 4.000 Bürger Russlands – “Freiwillige” und “Soldaten, die Urlaub genommen haben” an der Seite der Aufständischen in der Ost-Ukraine kämpfen. Die russischen Menschenrechtsorganisation Memorial protestierte in einem Offenen Brief an den russischen Präsidenten dagegen, dass russische Soldaten an “militärischen Aktivitäten” gegen “die gesetzliche Macht eines Nachbarlandes” beteiligt sind. Russland ist massiv in den Konflikt in der Ukraine involviert, es kommen Freiwillige und wohl auch Waffen über die Grenze. Aber eine offizielle Hilfe des russischen Verteidigungsministeriums für die Aufständischen gibt es bisher nicht. Keine russischen Soldaten mit Hoheitsabzeichen Dem Kreml nahestehende Politologen sind sich einig, dass Kiew bestrebt ist, Russland in den Krieg hineinzuziehen. Die ukrainische Regierung mit ihrer unerfahrenen und schwachen Armee versuche sich als Opfer zu stilisieren, um möglichst schnell offizielle Militärhilfe von Nato-Mitgliedsländern zu bekommen. Doch Russland will sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen, weil das zu einer Eskalation führen würde, bei der auch russisches Territorium in Mitleidenschaft gezogen würde. Solange keine russischen Soldaten mit dem russischen Hoheitsabzeichen in der Ukraine kämpfen, sondern Freiwillige (wie auch schon in Bosnien 1993), ist die Argumentationsbasis für eine offizielle Militärhilfe von Nato-Mitgliedsländern dünn, so offenbar die Hoffnung in Moskau. Für eine offizielle Beteiligung der russischen Streitkräfte hat Kiew bisher keine Beweise vorgelegt. Bilder von russischen Panzern und Lastwagen ohne eindeutige Ortsangabe sind kein Beweis. Und um Militärgerät eindeutig als “russisch” zu kennzeichnen, bräuchte es schon mehr als unscharfe Satelliten-Fotos (vgl. Ukraine: Streit über Vorwürfe einer “russischen Invasion”). Zudem wird in der Berichterstattung westlicher Medien häufig die Tatsache übergangen, dass die Aufständischen fast täglich Waffen der ukrainischen Seite erbeuten. Dass Kiew in den letzten Tagen mit noch größerer Lautstärke von einer “russischen Invasion” spricht, hängt offenbar auch damit zusammen, dass die ukrainische Armee zunehmend Niederlagen erleidet und es in der Zentral- und sogar West-Ukraine zunehmend zu Protesten (siehe “Rettet unsere Männer!”) gegen “unfähige Militärs” und das Verheizen von Soldaten kommt. Fast kein Tag vergeht in Kiew, wo nicht Soldaten und deren Angehörige vor der Präsidialverwaltung demonstrieren und sofortige Hilfe für eingekesselte ukrainische Soldaten fordern. Aufständische eröffnen “zweite Front” am Asowschen Meer Dabei sieht die Lage, wie sie vom ukrainischen Sicherheitsrat in der täglich aktualisierten Karte dargestellt wird, für die ukrainischen Streitkräfte immer noch viel besser aus, als sie in der Realität offenbar ist. Nach der Karte der Aufständischen ist die Hafenstadt Nowoasowsk am Asowschen Meer bereits eingenommen und die Hafenstadt Mariupol fast umzingelt. Außerdem sind die Gebiete Donezk und Lugansk nicht durch ukrainische Truppen getrennt. Die Großstadt Donezk wird zwar immer noch von der ukrainischen Artillerie beschossen, gleichzeitig haben die Aufständischen in der Ost-Ukraine nach eigenen Angabe jedoch zahlreiche Städte zurückerobert. In mindestens drei Gebieten seien ukrainische Kampfeinheiten eingekesselt worden. Der rechtsradikale Populist Oleg Ljaschko, der bei den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten mit acht Prozent beachtlich abschnitt, forderte den ukrainischen Präsident angesichts der katastrophalen militärischen Lage und der Bedrohung der Stadt Mariupol auf, den Verteidigungsminister und den Generalstabschef auszuwechseln. “In dem Bestreben, schnell über jeder befreiten Stadt die Flagge zu hissen, hat man vergessen, dass es ein zuverlässiges Hinterland geben muss”, erklärt Ljaschko, der sich selbst häufig an der Front im Kreis von Soldaten fotografieren lässt. Von Präsident Poroschenko fordert der Rechtsradikale die “gesamte Wirtschaft” auf die Bedürfnisse der Front auszurichten. Es fehle an Allem, an “schwerer Technik, Artillerie, Luftwaffe, Kommunikationsmitteln und auch einfach an Fahrzeugen”.

via tp: Panikstimmung in Kiew

»Der kühnen Bahn nun folgen wir, die uns geführt Lasalle!«

Heute vor genau 150 Jahren, am 31. August 1864, starb Ferdinand Lassalle an den Folgen der Verletzungen, die er sich in einem Duell zugezogen hatte. Der deutsche Politiker und Publizist war einer der Gründer der ersten Arbeiterorganisation auf deutschem Boden, des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, der im Jahr zuvor entstanden war und heute als die »Wiege der Sozialdemokratie« gilt. In der Ausstellung »150 Jahre Sozialdemokratie«, die das Moskauer Staatsarchiv vor einem Jahr präsentierte, wurden auch die Duell-Pistolen von Ferdinand Lassalle gezeigt. Der Politiker und charismatische Agitator für die Sache der organisierten Arbeiterschaft war erst 39 Jahre alt, als er Wilhelm von Dönniges zum Duell forderte, weil dieser ihm die Hand seiner Tochter verweigert hatte. Nach seinem plötzlichen Tod entwickelte sich ein regelrechter Personenkult um Lassalle. Er manifestierte sich in Gedichten, Liedern und Ritualen, die während der weit verbreiteten Lassalle-Erinnerungsfeiern vorgetragen und durchgeführt wurden sowie in zahlreichen Memorabilia, die unter seinen Anhängern kursierten. Das erste Buch mit »Enthüllungen über das tragische Lebensende Lassalles« erschien 1868, der Autor war ein enger politischer Weggefährte Lassalles. In der Dauerausstellung des Jüdischen Museums Berlin wird die Bedeutung von Lassalle für die Deutsche Arbeiterbewegung an der Seite von Karl Marx gewürdigt.

via jüdisches museum berlin: »Der kühnen Bahn nun folgen wir, die uns geführt Lasalle!«

Wahlbeteiligung bisher niedriger als 2009 – Landtagswahl in Sachsen kommt schwer in die Gänge

3,4 Millionen Menschen sind heute in Sachsen zur Landtagswahl aufgerufen. Nach einem eher langweiligen Wahlkampf ist der Ausgang umso spannender, denn es werden wichtige Weichen gestellt: Dem schwarz-gelben Regierungsbündnis droht das Aus und die Alternative für Deutschland könnte es erstmals in einen Landtag schaffen. Knapp wird es für die Grünen und vor allem für FDP und NPD. 23,1 Prozent der wahlberechtigten Sachsen haben bis 14 Uhr ihre Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Damit läuft die Wahl schleppender an als noch 2009, als zur gleichen Uhrzeit schon 27,6 Prozent den Weg zur Urne geschafft hatten. Im Vergleich der Großstädte war die Beteiligung dieses Mal am stärksten in Dresden, gefolgt von Chemnitz und Leipzig. Die Sachsen stimmen heute über ihr neues Landesparlament ab. Seit acht Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Die Landeswahlleiterin Professor Irene Schneider-Böttcher rechnet außerdem dieses Mal mit einem Briefwähler-Anteil von 9,1 Prozent.

via mdr: Wahlbeteiligung bisher niedriger als 2009 – Landtagswahl in Sachsen kommt schwer in die Gänge

EU Mulls New Russia Sanctions As Ukraine Rebel Offensive Gains Ground

The European Union on Saturday was poised to impose new sanctions against Russia as Ukraine’s president warned the conflict with Moscow threatens peace and stability for Europe as a whole. Petro Poroshenko said before a summit of the EU’s 28 leaders that a strong response was needed to the “military aggression and terror” facing his country. “Thousands of the foreign troops and hundreds of the foreign tanks are now on the territory of Ukraine,” Poroshenko told reporters in English. “There is a very high risk not only for peace and stability for Ukraine, but for the whole peace and stability of Europe.” On the ground, fighting continued. The office of the Donetsk mayor reported in a statement on Saturday that at least two people died in an artillery attack on one of Donetsk’s neighborhoods. Shelling was reported elsewhere in the city, but there was no immediate word on casualties. French President Francois Hollande and Swedish Prime Minister Fredrik Reinfeldt said upon their arrival for the summit in Brussels that the leaders will ask the EU’s executive arm to finalize the legal fine print of new sanctions. Lithuanian leader Dalia Grybauskaite added Russia’s stance on Ukraine, which seeks closer ties with the EU, amounts to a direct confrontation that requires stronger sanctions. “Russia is practically in the war against Europe,” she said in English. European Commission President Jose Manuel Barroso said “sanctions are not an end in themselves,” but a means to dissuade Russia from further destabilizing Ukraine. “Russia should not underestimate the European Union’s will and resolve to stand by its principles and values,” he told reporters, adding that the escalation seen over the past week can’t go unpunished. “The opening of new fronts and the use of Russian regular forces (on Ukrainian soil) is not acceptable and represents a grave transgression,” Barroso added. NATO estimates that at least 1,000 Russian soldiers are in Ukraine even though Russia denies any military involvement in the fighting that has so far claimed 2,600 lives, according to U.N. figures.

via huff: EU Mulls New Russia Sanctions As Ukraine Rebel Offensive Gains Ground

Rechtsrock-Konzert fällt aus – Auch Neonazis hören lieber Alphaville

Mit gleich drei Aktionen wartete die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende auf. In Jamel sollte es ein Neonazi-Konzert als Reaktion auf das „Jamel rockt den Förster“ geben, doch daraus wurde nichts. Auch eine Demonstration und ein Kinderfest wurden durch Gegenproteste begleitet. Bereits zum achten Mal jährt sich nun das Rockfestival in der kleinen Gemeinde Jamel bei Wismar. Doch in diesem Jahr konnten die Veranstalter um das Ehepaar Lohmeyer eine weit über die Landesgrenze hinaus bekannte Band gewinnen. Die vor allem in den 80er Jahren durch Hits wie „Big in Japan“ oder „Forever Young“ bekannt gewordene Gruppe Alphaville lockten am Samstagabend rund 500 Besucher nach Jamel. Insgesamt spielten auf dem Festival, das bereits Freitag eröffnet wurde, acht Bands. Auf etlichen Infotischen und Ständen konnten sich die Besucher über die rechtsextreme Szene informieren – gleich mehrere Anhänger sind in Jamel wohnhaft. Nachdem einige Szenekader wie der Abrissunternehmer Sven Krüger bereits in den vergangenen Jahren durch Gegenveranstaltungen zu provozieren versuchten, sollte diesmal mit einem eigenen Rechtsrock-Konzert dagegengehalten werden. Bis zu 150 Teilnehmer sollten daran teilnehmen, letztendlich wurde daraus nur ein Lagerfeuer mit rund 25 Neonazis. Womöglich wollten Krüger & Co. – wenn auch aus der Entfernung – ebenfalls Alphaville lauschen. Laut Polizei, die mit rund 80 Kräften vor Ort war, verlief der Abend ruhig, es kam zu keinen Vorfällen. Hitlergruß in Waren In Waren hatten Neonazis zu einer Teilnahme an einer Kundgebung mobilisiert. Diese war offenbar als Reaktion auf eine durch linke Kreise organisierte Demo am vergangenen Wochenende zu verstehen. Unter dem Motto „Keine linken Dinger in unserer Stadt“ fanden sich jedoch keine zehn Teilnehmer ein. Die Warener NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt hielt ihre Rede ausschließlich vor rund 100 Gegendemonstranten, die Bevölkerung konnte nicht erreicht werden. Ein Foto auf der Plattform Indymedia zeigt zudem einen NPD-Anhänger, der einen Hitlergruß zeigt.

via endstation rechts: Rechtsrock-Konzert fällt aus – Auch Neonazis hören lieber Alphaville

Nazi-Kleidungsmarke „Ansgar Aryan“ eröffnet Geschäft in Erfurt

Am kommenden Montag, den 1. September 2014, soll in Erfurt ein weiterer Laden für Nazi-Bekleidung eröffnen. Die Marke „Ansgar Aryan“ kündigt in den Räumen der Neonazikneipe Kammwegklause, Tungerstraße 1, ein eigenes Ladengeschäft an. Die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] fordert den Vermieter Manfred Stein erneut auf, den Mietvertrag umgehend zu kündigen. Auch die Stadt ist aufgefordert alle rechtlichen Schritte zu prüfen. Die Sprecherin der „antifaschisitischen Koordination erfurt“ [ake], Ulli Klein, erklärt dazu: „Wer sich die Motive der Marke anschaut, erkennt schnell, dass es sich hierbei um extrem rechte Hass-Kleidung von und für Neonazis handelt. Mit der Eröffnung steht ein weiterer Schritt zur Verfestigung der Neonaziszene in Erfurt bevor. Die Marke „Ansgar Aryan“ wurde 2008 im thüringischen Oberhof gegründet. Ihr Gründer Daniel Kilian ist mehrfach wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und dem Verstoß gegen das Waffengesetz vorbestraft. 2012 kam es zu einer Hausdurchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume. Dabei wurden u.a. 178 Jacken mit verfassungsfeindlichen Symbolen und diverse Datenträger beschlagnahmt. Inzwischen gehört „Ansgar Aryan“ dem bayrischen Neonazi-Aktivisten Patrick Schröder und ist in der Oberpfälzer Gemeinde Mantel beheimatet. Schröder gehört zu den umtriebigsten Nazi-Akteuren in Deutschland. Neben seinem braunen Versandhandel tritt er auch als Veranstalter und Redner bei Nazifestivals auf. Inzwischen versucht er sich als „hipper“ Verführer für junge Menschen. Über seine Modemarke aber auch Videochannels versucht er, insbesondere jungen Menschen eine neonazistische Erlebniswelt zu eröffnen und somit den ersten Schritt in die Neonaziszene zu erleichtern.

via erfurt nazifrei: Nazi-Kleidungsmarke „Ansgar Aryan“ eröffnet Geschäft in Erfurt

Erneute Bedrohung der LINKEN im Landtagswahlkampf durch Neonazis

Am heutigen Samstag fand in Saalfeld-Gorndorf ein Infostand der LINKEN innerhalb des Landtagswahlkampfes statt, der von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und weiteren Unterstützern betreut wurde. Während des Infostandes näherten sich zwei Neonazis, darunter Steffen Richter, ehemaliger Direktkandidat der NPD zur Landtagswahl 2009. Dieser bedrohte König mit der sinngemäßen Aussage: „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren.“ Per Handy wurden andere Neonazis herbeigeholt. Wenige Minuten später näherten sich acht weitere Personen, die aufgrund ihrer Kleidung (Thor Steinar, „Freiheit für Wolle“-T-Shirts) der rechten Szene zuzuordnen sind und sich in der Umgebung des Infostandes positionierten. Ebenso erschienen zwei als Rocker erkennbare Personen. Einer der beiden war komplett vermummt und stellte sich mit einer Eisenkette neben den Infostand.

via die linke: Erneute Bedrohung der LINKEN im Landtagswahlkampf durch Neonazis

heute in Sachsen – Nazis rauskicken!

siehe auch: Schwarz-Gelb in Sachsen droht das Aus. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In Sachsen hat die Landtagswahl begonnen. Dabei können die rund 3,4 Millionen Wahlberechtigten über den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition von Stanislaw Ministerpräsident Tillich entscheiden. Doch der Wiedereinzug der FDP ist ungewiss. Die Chancen der AfD wiederum stehen gut. Insgesamt sind 120 Parlamentssitze in Dresden neu zu vergeben. Die CDU dürfte zwar laut Umfragen stärkste Kraft bleiben, die FDP muss allerdings um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Zweitstärkste Kraft dürfte den Prognosen zufolge die Linke werden, vor der SPD, die sich bereits als möglicher Koalitionspartner angeboten hat. Schon von 2004 bis 2009 wurde Sachsen von einer schwarz-roten Koalition regiert, davon ein Jahr unter Ministerpräsident Tillich. Mit Spannung wird auch erwartet, ob die euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in einen Landtag einzieht. Bei der Europawahl und der Bundestagswahl hatte sie in Sachsen Erfolge verbuchen können. Unklar ist, ob die rechtsextreme NPD wieder im Landesparlament vertreten ist. Sie sitzt dort seit zehn Jahren und kommt nach der Erhebung des ZDF auf fünf Prozent.

siehe auch: MDR Spezial: Landtagswahl 2014 in Sachsen

Ukraine-KriseNato rüstet in Osteuropa auf

Die Nato sieht die euroatlantische Sicherheit durch Russland bedroht und plant deshalb offenbar neue Stützpunkte in Osteuropa. Auch Deutschland verstärkt den Einsatz. Die Nato plant laut einem Medienbericht fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Auf den Basen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien sollten Logistiker, Aufklärer und Planer Manöver vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Einzelheiten sollten nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden, der für Donnerstag und Freitag terminiert ist. Der Zeitung zufolge will die Nato bei dem Treffen einen Plan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft beschließen. Darin werde Russland als “Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit” eingestuft. Deshalb wolle die Allianz auch eine Eingreiftruppe mit etwa 4.000 Mann aufbauen. Sie solle innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können. Die Nato hat Russland vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Vor allem Länder wie Polen, Estland, Lettland und Litauen fühlten sich durch das Verhalten Russlands bedroht. Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte den Aufbau von Stützpunkten bereits vor einigen Tagen in einem Guardian-Interview angekündigt, Einzelheiten aber offengelassen.

via zeit: Ukraine-KriseNato rüstet in Osteuropa auf

Two Teenage Girls Arrested Over French Synagogue Suicide Bomb Plot

Two teenage girls have been arrested on suspicion of conspiring to blow up a synagogue in Lyon, French news websites have reported. According to JSS News and Europe 1, a source from the French security agency the Central Directorate of Homeland Intelligence revealed that two Muslim girls, aged 15 and 17, were arrested in the Tarbes and Venissieux neighbourhoods a week ago, after authorities uncovered a plan to carry out a suicide bombing inside the Great Synagogue of Lyon. They were indicted on August 22nd for conspiracy to commit terrorism. An unnamed security source also revealed that the two teenagers had never met, but communicated only via social media. “These girls were part of a network of young Islamists who were being monitored by security services,” said the unnamed security source. Security services are becoming increasingly concerned with online radicalisation, particularly following the proliferation of videos created by jihadist groups such as Islamic State.

via newsweek: Two Teenage Girls Arrested Over French Synagogue Suicide Bomb Plot

Russian Politician Attacked After Investigating If Soldiers Killed In Ukraine

A Russian politician said on Saturday he had been badly beaten after publicizing the mysterious funerals of two soldiers who may have died while fighting in Ukraine. Lev Shlosberg, a newspaper publisher who represents the liberal opposition Yabloko party in the regional assembly in the northwestern city of Pskov, said he was attacked on Friday evening near his home. “They attacked me from behind, I did not see any of them,” Shlosberg said in a phone interview from his hospital ward. “Apparently, they knocked me unconscious with their first punch, threw me to the ground, beat me up and then ran away. Those people were very good professionals in their nasty business.” Shlosberg’s paper published the investigation into the funerals of two Pskov-based paratroopers last week. The report added to a trail of evidence suggesting that Russian soldiers have been killed in eastern Ukraine, contradicting denials by Moscow that it is lending military support to separatist rebels there.

via huff: Russian Politician Attacked After Investigating If Soldiers Killed In Ukraine

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Antikriegstag am 1. September: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen. Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik

Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik

Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Nie wieder Faschismus

Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Gewerkschafter und Nicht-Gewerkschafterinnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD.

via dgb: Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Antikriegstag am 1. September: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Der Aufruf zum Download:Aufruf Antikriegstag 2014 (PDF, 96 kB)

Blogsport darf Pro-NRW-Politiker mit Hitler-Bild zeigen

Der Pro-NRW-Stadtverordnete Kevin Hauer hatte vor dem Landgericht Essen geklagt, weil der Internetprovider Blogsport ein Foto des Gelsenkircheners mit einem Hitler-Bild veröffentlicht hatte. Das Gericht entschied, dass in diesem Fall die Pressefreiheit schwerer wiegt als seine Persönlichkeitsrechte. Im Verfahren des Gelsenkirchener Pro-NRW-Stadtverordneten Kevin Hauer gegen den Internet-Provider Blogsport wog die 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab. Das bestätigte Gerichtssprecher Johannes Hidding der WAZ auf Nachfrage (Az.: 4O145/14). Blogsport hatte zwei Fotos von Hauer veröffentlicht – eines mit erhobenem rechten Arm und eines, auf dem er in einem Verbindungshaus mit einem Hitlerbild posiert. Die Kammer beschloss, dass die Veröffentlichung des Hitler-Fotos zulässig gewesen ist — die des Bildes mit erhobenem rechten Arm aber unstatthaft. (…) Anders verhalte es sich jedoch mit dem zweiten Bild, aus dem inhaltlich hervorgehe, dass es der Kläger noch 2008 für angemessen hielt, in für Dritte zugängliche Räume ein großformatiges Foto von Adolf Hitler in die Kamera zu halten. Aufgrund von Hauers Kandidatur zum Europaparlament im Frühjahr müsse es dem Wähler und Internetnutzer möglich bleiben, sich über die politische Einstellung des Kandidaten zu informieren.

via derwesten: Blogsport darf Pro-NRW-Politiker mit Hitler-Bild zeigen

siehe auch: Burschi-Ball-Besucher Kevin mit Hitlerbild. Kevin Hauer hatte beim Burschi-Ball – pardon: Akademikerball der FPÖ – einen großen Auftritt als internationaler Gast. Mangels vorzeigbarer rechtsextremer Promis geriet Kevin als stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW so in die erste Reihe. Mit Pro NRW pflegt die FPÖ intensive Beziehungen. Jetzt ist Kevin mit einer Strafanzeige konfrontiert – Fotos zeigen ihn mit Hitlergruß und Hitlerbild.

artikel zu Kevin Hauer

Vor der Wahl in Sachsen – Buhlen um rechte Wähler

In Sachsen sitzt die rechtsextreme NPD schon seit zehn Jahren im Landtag. Bei der Wahl am Sonntag könnte auch die eurokritische AfD dazu kommen. Beide Parteien buhlen zwar um rechte Wähler, sprechen aber auch ganz unterschiedliche Milieus an. Bundesweit dümpelt die rechtsextreme NPD bei Umfragen zumeist um einen Prozent und wird unter den sonstigen Parteien einsortiert. Nicht so in Sachsen: Hier gehört die NPD fast schon zu den etablierten Parteien, sitzt mittlerweile seit zehn Jahren im Landtag. Und auch bei der Wahl am Sonntag können sich die Rechtsextremen Chancen ausrechnen, erneut die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. (…) Ob die Schnittmenge bei den potenziellen Wählern von NPD und AfD aber tatsächlich sehr groß ist, bezweifeln Experten. Bei der Europawahl waren beide relativ erfolgreich in dem Freistaat, die AfD konnte sogar zweistellige Ergebnisse einfahren. Eine Studie der Universität Leipzig kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD neben den rechtsextremistischen Parteien die stärkste Anziehungskraft bei Wählern mit einer ausländerfeindlichen, antisemitischen und chauvinistischen Einstellung habe. Doch gleichzeitig scheint die Alternative für Deutschland vor allem bei bürgerlichen Wählern zu wildern. Während die NPD eher jüngere und ärmere Bürger anspricht, punktet die AfD bei älteren und gut situierten, bei denen die NPD als unwählbar gilt. “Grob vereinfacht kann gesagt werden, dass die NPD eher ein Spektrum prekarisierter Schichten mit stark ausgeprägten rassistischen und rechtsextremen Weltanschauungen zu ihrer Kernwählerschaft zählen kann, während die AfD eher der wahlpolitische Bezugspunkt für ein von der FDP und der CDU enttäuschtes ‘Wutbürgertum’ aus den unterschiedlichen Milieus der Mittelschichten darstellt”, sagte der Wissenschaftler Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf auf Anfrage von tagesschau.de.

via tagesschau: Vor der Wahl in Sachsen Buhlen um rechte Wähler

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