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East Ukraine under massive artillery fire

The Ukrainian army’s artillery delivered massive artillery strikes on large populated areas and industrial enterprises in the Donetsk and Luhansk Regions in east Ukraine on Tuesday. The Ukrainian military’s howitzers and multiple launch rocket systems shelled residential quarters in Donetsk, Horlivka, Yenakiyevo and Makeyevka. The Donetsk city council said that artillery shells had exploded in a residential neighborhood near the airport and destroyed a local school while local residents were hiding in basements and bomb shelters. The shelling started on Monday evening and continued until Tuesday morning. Water supply has been disrupted in the area. Donetsk People’s Republic Prime Minister Alexander Zakharchenko earlier said that the Ukrainian army’s shelling had destroyed electricity transmission lines supplying power to water filtration stations. “Teams have been dispatched to restore water supply to populated areas and there are plans to use reserve water reservoirs,” Zakharchenko said, adding that “facilities were located on the territory occupied by the Ukrainian army,” which complicated restoration efforts. The situation in the Donetsk Region is close to critical due to incessant shelling. In addition to the absence of water, local residents are experiencing food shortages. Food stocks in stores are running out while supplies have almost stopped. The prices of available food products have jumped almost 50%. Local residents have to stand in line to get bread, milk and drinking water, eye-witnesses said.

via itar-tass: East Ukraine under massive artillery fire

Polizei setzt Blendgranaten ein

Mit Tränengas und Blendgranaten ist die Nationalgarde in der US-Kleinstadt Ferguson gegen Randalierer bei Protesten gegen den Tod eines schwarzen Jugendlichen vorgegangen. In der Nacht zum Dienstag kam es in der Stadt in Missouri erneut zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei kam es auch zur Festnahme von Journalisten. Als Randalierer mit Glas- und Plastikflaschen warfen und versuchten, eine Straße zu blockieren, setzte die Polizei nach Meldungen des US-Senders CNN Tränengas und Blendgranaten ein. In der Menge seien auch Schüsse gefallen. Zwei Menschen seien verletzt worden, berichtete die Zeitung «St. Louis Post-Dispatch». Mindestens 31 Menschen wurden festgenommen, wie der Polizist Ron Johnson berichtete. Er rief die Bürger auf, in Zukunft tagsüber zu demonstrieren, um sich von Provokateuren abzusetzen. Die Provokateure kämen aus anderen US-Staaten angereist, um Unruhe zu stiften. Journalisten erinnerte das Vorgehen der hochgerüsteten Polizei an Kriegstaktik. Polizisten hätten vom Dach gepanzerter Fahrzeuge aus ihre Waffen auf Demonstranten gerichtet. (…) Bei der Berichterstattung über die Proteste wurden drei deutsche Journalisten von der Polizei festgenommen. Während zwei bald wieder freikamen, sollte der dritte, Lucas Hermsmeier von der «Bild»-Zeitung, nach Angaben des Blattes am Dienstag in das Gefängnis von St. Louis gebracht werden. Hermsmeier stehe bereits im Computersystem. «Wann genau er eintreffen wird, wissen wir aber nicht», sagte ein Gefängnismitarbeiter der Zeitung. Laut einem Bericht der Zeitung «Die Welt» wurden zudem die Journalisten Ansgar Graw und Frank Herrmann am Montag in Handschellen abgeführt und ins Gefängnis gebracht. Drei Stunden später wurden sie aber wieder freigelassen. Graw schreibt für die «Welt»-Gruppe, Herrmann für Regionalzeitungen. Graw gehe es gut, er sei aber über das Verhalten der Polizei empört, sagte eine «Welt»-Sprecherin auf Anfrage. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Journalisten seien durch nichts zu rechtfertigen.

via welt: Polizei setzt Blendgranaten ein

Eschede: Feuer wütet auf Neonazi-Hof

Er war einer der wichtigsten Treffpunkte der Neonazi-Szene in Norddeutschland: Der Bauernhof der Familie Nahtz in Eschede (Landkreis Celle). Kürzlich hat ein Feuer auf dem Hof gewütet. Etliche Tiere kamen dabei ums Leben. Als die etwa 80 Feuerwehrleute vor einer Woche am Einsatzort ankamen, versuchten bereits mehrere Männer, den Brand mit Wassereimern zu bekämpfen. Wenig später stand dennoch das gesamte Holzgebäude in Flammen. Die Scheune wurde komplett zerstört, weitere Gebäude, darunter auch das Wohnhaus, wurden zum Teil stark beschädigt. Mehrere Schweine kamen in den Flammen ums Leben, auch viele Hühner sollen verendet sein.(…) Der Hof von Joachim Nahtz ist in der Neonazi-Szene ein beliebter Treffpunkt. Sonnwendfeiern, Erntefeste und Wehrsportübungen wurden auf dem Gelände veranstaltet.

via mopo: Eschede: Feuer wütet auf Neonazi-Hof

„Patriotisches Menschenmaterial“

Analyse und Hintergründe der extrem rechten Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich’s noch trau’n!“. Wenn sich Salafisten in der Öffentlichkeit präsentieren, rufen nicht selten verschiedene Strömungen der rechten Szene zu Protesten auf: Sogenannte „rechtspopulistische“ Parteien wie Pro Deutschland, die völkische Identitäre Bewegung (IB), die Islamfeinde von der German Defence League (GDL) und manchmal auch die NPD. Zuletzt traten bei solchen Anlässen auch rechte und neonazistische Fußball-Hooligans in Erscheinung. Diese vernetzten sich über die Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich’s noch trau’n!“. Die genaue Betrachtung dieser Gruppe und ihrer Exponenten bietet einen Einblick in die Verfasstheit und Organisierung rechter Hooligans. (…) Im März 2014 tauchten rund 200 rechte Hooligans mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ in Mannheim auf, um eine Salafisten-Kundgebung zu attackieren. Sie warfen mit Flaschen, Böllern sowie Feuerwerkskörper und versprühten Reizgas. Fünf Polizisten wurden verletzt. Die Polizei nahm vier Hooligans fest, 16 weitere wurden zeit­weilig in Gewahrsam genommen. Die Angreifer waren nach Medienberichten „größtenteils polizeibekannt“ und aus verschiedenen Städten angereist, unter anderem aus Stuttgart, Kaiserslautern und Karlsruhe. PI-News berichtete erfreut, man hätte vor Ort auch Fußballfans aus Frankfurt getroffen.2 (…) Ähnlich wie bei den rassistischen Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte spielen soziale Netzwerke wie Facebook auch bei diesen Mobilisierungen eine große Rolle. Unter dem Motto „Weil Deutsche sich’s noch traun!“ sammelten sich von Februar bis April 2014 knapp 320 extrem rechte Hooligans und Neonazi-Aktivisten aus ganz Deutschland in einer geschlossenen, heute nicht mehr existenten Facebook-Gruppe. Initiator war der 35-jährige Marc H. aus Remchingen bei Karlsruhe. (…) Bereits unter den ersten Administratoren waren bekannte Neonazis wie der Mannheimer Neonaziskinhead Christian Hehl, seit den Kommunalwahlen NPD-Abgeordneter im Gemeinderat von Mannheim. Rasch ging es im Schneeball-System weiter. Der Mönchengladbacher Hooligan George von E. stieß zum Kreis der Administratoren und exponierte sich in der Folgezeit als rassistischer Scharfmacher. Die Blaupausen dafür, was kommen sollte, lieferten Youtube-Videos von Angriffen englischer Hooligans und Aktivisten der English Defense League (EDL) auf Versammlungen von „Isla­misten“ in verschiedenen englischen Städten.

via aib: „Patriotisches Menschenmaterial“

Die NPD vor den Landtagswahlen: Brandenburg

Die nächsten Wochen sind von entscheidender Bedeutung für den Fortbestand der finanziell arg gebeutelten NPD. Sollten die Nationaldemokraten bei den folgenden drei Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, droht nicht nur politische Bedeutungslosigkeit, sondern auch finanzieller Ruin. Grund genug die Partei auf ihrem vielleicht letzten Weg zu begleiten und die jeweilige Situation ihrer Landesverbände näher zu beleuchten. Dieses Mal beschäftigen wir uns mit Brandenburg, wo ein erstmaliger Landtagseinzug der NPD als beinahe ausgeschlossen gilt. Auch der Potsdamer Landtag hat in seiner Geschichte bereits Erfahrungen mit einer rechtsextremen Fraktion gemacht. Allerdings war es nicht die NPD, die hier von 1999-2009 im Parlament vertreten war, sondern die mittlerweile mit den Nationaldemokraten fusionierte DVU. Nach der Aufkündigung des zwischenzeitlichen „Deutschlandpaktes“, der eine Konkurrenz der beiden rechtsextremen Parteien bei Wahlen vermeiden sollte, bemühten sich 2009 sowohl die DVU, als auch die NPD um den Einzug in den Potsdamer Landtag. Beide verfehlten ihr Ziel jedoch so deutlich (NPD: 2,6 %, DVU: 1,2 %), dass auch mit erhaltenem Pakt die Fünf-Prozent-Hürde wohl ein zu großes Hindernis gewesen wäre. In diesem Jahr tritt erstmals die NPD ohne dezidiert rechtsextreme Konkurrenz an und versucht sich mit ihrem Landesvorsitzenden Klaus Beier an dieser Aufgabe. Bürgerlich und vorbestraft Klaus Beier, der bereits vor fünf Jahren Spitzenkandidat der  NPD Thüringen war, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische und rassistische Äußerungen auf. 2006 hetzte er gegen ein Anti-Rassismus-Seminar in Fürstenwalde mit der Aussage, dass Deutsche nur weiß sein könnten. Im selben Jahr war er Mitherausgeber des gegen Patrick Owomoyela gerichteten WM-Flyers der „Nationaldemokraten“. 2007 erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland wegen einer antisemitischen Internetveröffentlichung Strafanzeige gegen ihn. Insgesamt dominieren auf der Kandidatenliste jedoch eher die „bürgerlichen“ Kräfte in der NPD, zumeist mit sauberem Vorstrafenregister und solider Ausbildung. Vielleicht auch aus Gründen der Außenwirkung sucht man Michael Müller auf den Stimmzetteln vergeblich. Der wegen Beihilfe zum versuchten Mord und gefährlicher Körperverletzung  vorbestrafte Organisationsleiter der Brandenburgischen NPD hätte wohl nicht so gut in dieses gemäßigte PR-Konzept der Rechtsextremen hineingepasst.

via ngn: Die NPD vor den Landtagswahlen: Brandenburg

Ukraine-Konflikt – Kämpfer außer Kontrolle?

Der „Rechte Sektor“ droht mit einem Marsch auf Kiew und warnt vor einer Konterrevolution. Innenminister Arsen Awakow reagiert ungehalten auf die Mahnungen der ultranationalistischen Bewegung. Das Ultimatum der ukrainischen Rechtsradikalen an die Adresse von Präsident Petro Poroschenko war eine Nachricht nach dem Geschmack der russischen Medien. Kaum war die Erklärung von Dmitrij Jarosch, dem Führer der ultranationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“, am Sonntag veröffentlicht, griffen russische Seiten sie dankbar und schadenfroh auf. Der „Rechte Sektor“ hatte dem Präsidenten mit einem bewaffneten Marsch auf die Hauptstadt Kiew gedroht, sollte dieser nicht binnen 48 Stunden „Ordnung“ im Innenministerium schaffen und den stellvertretenden Innenminister Wladimir Jewdokimow entlassen. Diesem warf Jarosch vor, Führer einer „inneren Konterrevolution“ in der Ukraine zu sein, die von revanchistischen Kräften im Innenministerium betrieben werde. Konkret beschuldigte Jarosch das Innenministerium „andauernder Versuche“, die ukrainische Freiwilligenbewegung zu vernichten, im Besonderen die Kämpfer des „Rechten Sektors“, die sich an den Gefechten mit bewaffneten Separatisten im Osten des Landes beteiligen. Widerrechtlich würden Aktivisten der Bewegung festgenommen, durchsucht, und „im Kampf erhaltene Waffen“ würden beschlagnahmt. Jarosch forderte die sofortige Freilassung festgenommener Kämpfer und die Herausgabe der „widerrechtlich konfiszierten“ Waffen und Transportmittel. Andernfalls würde sich der „Rechte Sektor“ von der Front zurückziehen, seine Reservebataillone mobilisieren und einen Marsch auf Kiew beginnen mit dem Ziel „schneller Reformen“. Einfluss der Gruppe soll nicht unterschätzt werden Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow reagierte ungehalten auf die Drohung. In einer Mitteilung im sozialen Netzwerk Facebook warf er dem Führer des „Rechten Sektors“ vor, mit diesem Ultimatum nur PR in eigener Sache machen zu wollen und der russischen Propaganda in die Hände zu spielen. Jarosch solle doch wenigstens sagen, wo sich seine sagenumwobenen Kampftruppen befänden, die niemand außerhalb von Fotos und Videoaufnahmen zu Gesicht bekommen habe. Es handele sich um illegale bewaffnete Gruppen, die ohne Rechtsgrundlage und Ordnung agierten, schrieb der Innenminister weiter. Kein Krieg rechtfertige ein solches Vorgehen. Als Beispiel führte der Innenminister an, dass wenige Tage zuvor eine Gruppe von Männern ohne Ausweispapiere auf dem Weg in die Stadt Lemberg festgenommen worden sei. Sie hätten sich als Angehörige des „Rechten Sektors“ auf dem Rückweg von der Front ausgegeben und Granatwerfer, Maschinengewehre, Pistolen und andere Waffen bei sich geführt.

via faz: Ukraine-Konflikt – Kämpfer außer Kontrolle?

siehe auch: Respekt für »Rechten Sektor«. »Rechter Sektor« setzt sich in Kiew durch. Flüchtlingskonvoi in Ukraine bombardiert. Bei einem Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi im Osten der Ukraine ist am Montag eine unbekannte Zahl von Menschen getötet worden. Die ukrainische Armee und die Aufständischen wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. Ein Militärsprecher sagte, die »Separatisten« hätten »Grad«-Raketen und Mörsergranaten auf die Wagenkolonne abgefeuert, in der sich Schutzsuchende aus Lugansk befunden hätten. Die Rebellen dagegen erklärten, »die Ukrainer« hätten die Straße wiederholt bombardiert. Offenbar hätten die Soldaten dabei nun Zivilisten getötet. »Wir haben nicht die Fähigkeit, Grads in diese Region zu schießen«, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk«, Andrej Purgin, der Nachrichtenagentur Reuters. Möglich erscheint, daß nicht die offiziellen Einheiten der ukrainischen Armee, sondern Kämpfer der von Kiew nur unvollständig kontrollierten Milizen für die Schüsse auf die Flüchtenden verantwortlich sind. (…) Noch am Wochenende stellte der Chef des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, dem Kiewer Regime ein Ultimatum von 48 Stunden, sonst werde es eine »bewaffnete Offensive« gegen die Regierung geben. Das wirkte. Am Montag empfing Innenminister Arsen Awakow den Pressesprecher des »Rechten Sektors«, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber »Respekt« für die Tätigkeit der »Bewegung«. Awakows Berater Anton Geraschtschenko würdigte den Beitrag der Neofaschisten im »Kampf gegen den Terrorismus«. Der Minister habe bei dem Treffen aber auch auf die Notwendigkeit verwiesen, daß der »Rechte Sektor« seine bewaffneten Mitglieder dem Verteidigungsministerium, dem Innenministerium oder dem Geheimdienst SBU: unterstellen und legalisieren müsse. Mit anderen Worten: Das ist bisher nicht passiert, obwohl sich die heutigen Machthaber dazu schon im Februar verpflichtet hatten. Zudem entließ Awakow wie vom »Rechten Sektor« gefordert seinen Stellvertreter Wolodimir Jewdokimow.

Personelle Überschneidungen

Mit nationalbewusstem Duktus ruft die islamfeindliche „German Defence League“ für den 3. Oktober zum „Tag der Patrioten“ in Berlin auf. Die „German Defence League“ (GDL) hat es nicht geschafft, mit ihrer islamfeindlichen Einstellung größeren Einfluss zu gewinnen und im weit gefächerten Lager der extrem rechten Szene ihre Randstellung zu verlassen. Die eigene Internetpräsenz wird nur noch stiefmütterlich bis gar nicht gepflegt, während beim eigenen Facebook-Auftritt die Netzaktivitäten die realen Auftritte deutlich in den Schatten stellen. Als Ableger des Vorbilds „English Defence League“ (EDL) 2010 ins Leben gerufen, ist sie allerdings zu keinem Zeitpunkt an deren Bedeutung herangekommen. Trotz allem ruft man für den 3. Oktober in Berlin mit nationalbewusstem Duktus zu einem „Tag der Patrioten“ auf – der nunmehr dritten Auflage der Veranstaltung. Im Vorjahr erschienen zum „Tag der Patrioten“ – übrigens ein Relikt aus Berliner „pro“- und „Die Freiheit“-Zeiten – nicht einmal 30 Teilnehmer. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu antimuslimischen Ausprägungen heißt es in Bezug auf die GDL, dass „einzelne personelle Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Partei ‚pro NRW‘ “ existierten. Nach eigenen Angaben verfügt die GDL über zehn Regionalgruppen genannt Division, dazu über sieben Probegruppen, was einen deutlichen Rückgang bedeutet. Dass die Neustrelitzer Metal-Band „Abendland“ der Gruppierung vor zwei Jahren einen Song geschrieben hat, ist inzwischen auch schon wieder in Vergessenheit geraten.

via bnr: Personelle Überschneidungen

Friedhof in München: Grab von ukrainischem Nationalisten Bandera verwüstet

Kreuz umgestoßen, Blumen umgekippt, Erde umgegraben: Mitten in der Ukraine-Krise ist in München das Grab des umstrittenen ukrainischen Nationalisten und Separatistenführers Stepan Bandera beschädigt worden. Unbekannte haben das Grab des umstrittenen ukrainischen Politikers Stepan Bandera in München verwüstet. Der oder die Täter rissen ein menschengroßes Kreuz vom Sockel des Grabmals auf dem Münchner Waldfriedhof, wie eine Sprecherin der Polizei bestätigte. Zudem wurden Blumenvasen umgeworfen und Graberde entnommen. (…) Bandera lebte von 1909 bis 1959 und gilt heute als eine der schillerndsten Figuren der ukrainischen Geschichte. Im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist er eine besondere Reizfigur. Im Zweiten Weltkrieg kämpfte er als Anführer ukrainischer Nationalisten gegen die sowjetische Herrschaft, Historiker werfen ihm dabei die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten vor. Seine Verbände sollen auch an einem Massaker an Juden und Kommunisten 1941 im westukrainischen Lemberg (Lwiw) beteiligt gewesen sein. Allerdings saß Bandera später auch mehrere Jahre im Konzentrationslager Sachsenhausen, nachdem er sich gegen die Nazis gewendet und einen unabhängigen ukrainischen Staat ausgerufen hatte.

via spon: Friedhof in München: Grab von ukrainischem Nationalisten Bandera verwüstet

Schleppender Parteiaufbau: Der „Arminius-Bund“ buhlt um AnhängerInnen – mit mäßigem Erfolg

Seit rund eineinhalb Jahren ist das zersplitterte extrem rechte Lager um eine skurrile Facette reicher: In der Kleinstpartei „Arminius – Bund des deutschen Volkes“ (AB) sammeln sich „Russlanddeutsche“, die in der Vergangenheit auch als „Russlanddeutsche Konservative“ (RK) im Umfeld der NPD auftraten. Der „Arminius-Bund“ kooperiert offen mit Neonazis und Holocaust-LeugnerInnen und unterhält Kontakte zur „Europäischen Aktion“. Im Mai trat die Partei erfolglos zu den Kommunalwahlen im Kreis Düren und im Oberbergischen Kreis an, wo auch ihre Schwerpunkte liegen. Köln im März 2014: Unter die TeilnehmerInnen einer Demonstration der „Initiative besorgte Eltern“, die sich gegen die „Frühsexualisierung an Schulen und Kindergärten“ richtete, haben sich auch AnhängerInnen des „Arminius-Bunds“ gemischt. Am Rande gibt Johann Thießen ein Statement ab: „Unsere Rußlanddeutschen sind massenhaft beteiligt an dieser Aktion“, behauptet er. Der 1956 geborene Elektroinstallateur aus dem Örtchen Brandenberg in der Gemeinde Hürtgenwald (Kreis Düren) ist Parteichef des „Arminius-Bunds“, der im März 2013 im oberbergischen Wiehl gegründet wurde. Die Gründung des AB beendete die Odyssee einer Clique neonazistischer „Russlanddeutscher“, die seit Jahren unter wechselnden Bezeichnungen im extrem rechten Spektrum auftreten. (…) Die Gründung des „Arminius-Bunds“ ist Ausdruck der zunehmenden Zersplitterung des neonazistischen Lagers und zugleich des Scheiterns des kleinen neonazistischen „russlanddeutschen“ Milieus innerhalb bestehender extrem rechter Parteien. Beispielhaft lässt sich dies an den Vitae von Thießen und Andrej Triller (Hattingen), führende Kader der „Russlanddeutschen Konservativen“, aufzeigen. Beide waren im Umfeld der NPD aktiv: Triller fungierte als Leiter eines „Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD“, der 2008 mit dem Ziel gegründet wurde, SpätaussiedlerInnen enger an die Partei anzubinden. Thießen hielt enge Kontakte zum NPD-Kreisverband Düren und trat auf deren Liste 2009 zur Wahl des Dürener Kreistages an. Die Liaison mit der NPD endete wenige Jahre später. AktivistInnen der „Russlanddeutschen Konservativen“ traten in den „Bund für Gesamtdeutschland“ (BGD) ein. In der hoffnungslos überalterten Kleinstpartei, die vor allem revanchistische Forderungen vertritt und selbst im extrem rechten Lager als bedeutungslos gilt, konnten deren Vertreter schnell Funktionen übernehmen. Thießen wurde zum NRW-Landesvorsitzenden gewählt, Triller zum Beisitzer im Landesvorstand. Die zwei in der Folge offenbar neu gegründeten BGD-Kreisverbände Düren und Oberbergischer Kreis waren durch extrem rechte „Russlanddeutsche“ geprägt.

via lap aachen: Schleppender Parteiaufbau: Der „Arminius-Bund“ buhlt um AnhängerInnen – mit mäßigem Erfolg

Thüringer Innenministerium prüft rechtliche Schritte gegen NPD-Wahlvideo

Es sind knapp zehn Sekunden in dem aktuellen Wahlwerbevideo der Thüringer NPD, die der Partei noch einmal neuen Ärger einbringen könnten. Darin behauptet ein Partei-Anhänger, die Polizisten des Freistaates würden am 14. September NPD wählen. Eine Aussage, die das Innenministerium nicht auf sich sitzen lassen will. Deshalb wird derzeit in Erfurt geprüft, ob eine weitere Verbreitung des Streifens unterbunden werden kann. Zwei junge Herren und eine Dame stehen in hellblauen Polo-Shirts vor einem Imbiss und unterhalten sich. An ihrem Gürtel sind Schlagstöcke zu sehen, auf dem Bistro-Tisch liegt eine Schirmmütze. Einer erklärt: „Thüringen muss sicher werden. Deshalb wählen Polizisten NPD. Es kann sich etwas ändern.“ Diese Szene ließ im Thüringer Innenministerium bereits vor zwei Wochen die Alarmglocken läuten. In einer gemeinsamen Presseerklärung trat Ressortchef Jörg Geibert gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Polizeigewerkschaft und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter der Vereinnahmung der Polizei durch die NPD entgegen. „Die Thüringer Polizei steht fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, bekräftigte der CDU-Politiker. Da in dem 90 Sekunden langen Video der Eindruck entsteht, bei den drei Personen handele es sich um Polizisten, lässt das Innenministerium derzeit die Möglichkeit einer Unterlassung prüfen. Im Moment sei es aber noch zu früh, eine genaue Erklärung abzugeben. Nach Recherchen des MDR sei der junge Mann, der den Part des Sprechers übernimmt, keinesfalls im Polizeidienst tätig. Details, mit denen sich die NPD nicht aufhält.

via endstation rechts: Thüringer Innenministerium prüft rechtliche Schritte gegen NPD-Wahlvideo

Brutaler Überfall vor Gericht

Vor dem Amtsgericht in Erfurt beginnt am morgigen Dienstag der Prozess gegen sieben Neonazis, die vor zwei Jahren Besucher einer Ausstellung überfallen und teils schwer verletzt haben sollen. Obwohl die Opfer von Nazi-Parolen und Sieg Heil Rufen berichteten, sah die Polizei anfangs keinen rechtsextremen Hintergrund. Eigentlich hatte die Eröffnung der Ausstellung „miss painting“ im Erfurter Kunsthaus ein freudiges Erlebnis werden sollen, doch für Organisatoren und Besucher endete der Freitagabend im Juli 2012 in nackter Gewalt. Nach einem Überfall von Neonazis mussten sechs Verletzte mit dem Krankentransport in die Notaufnahme gebracht werden. Acht Neonazis, die teilweise T-Shirts mit dem Konterfrei von Horst Wessel trugen, provozierten die Besucher mit Nazi-Parolen und „Sieg Heil“-Rufen, die Veranstalter alarmierten daraufhin die Polizei und verwiesen die Neonazis des Grundstück. „Diese griffen jedoch die Besucher und Betreiber des Kunsthauses mit unbeschreiblicher Brutalität an“, heißt es in einer kurz darauf veröffentlichten Mitteilung des Kunsthauses. Mehrere Gewalttäter schlugen den Kurator der Ausstellung zusammen und brachen ihm das Nasenbein. Der Leiterin der Einrichtung wurde eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen, einer Besucherin im Beisein ihres Kindes der Kopf mehrmals auf den Autokühler geschlagen, andere Besucher durch Verletzungen durch Flaschenwürfe verletzt. In dem Polizeibericht fand sich zunächst kein Hinweis auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat: Es sei „aus bisher nicht bekannten Gründen“ zu den Übergriffen gekommen, von einer Verbindung zur rechtsextremen Szene gehe die Polizei nicht aus. Erst drei Tage erklärte die Sprecherin der Landespolizeiinspektion Erfurt, die Polizei ermittle nun doch in der rechten Szene, da zwei der acht Täter bekannte rechtsextreme Straftäter seien und es zur Verwendung rechtsextremer Symboliken gekommen sei. Nach dem Abschluss der Ermittlungen ein Jahr später erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Erfurt Klage gegen sechs Männer und eine Frau unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Widerstand und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatoren.

via bnr: Brutaler Überfall vor Gericht

Pictures and video: Racist vandals target Muslim graves in Chadderton Cemetery

Racist yobs uprooted headstones, trampled on flowers and kicked over memorials in what police branded a ‘heinous and senseless’ crime in Chadderton Cemetery. Muslim graves damaged in racist attack at Chadderton Cemetery Racist vandals have carried out a sickening attack on Muslim graves in a cemetery. The yobs uprooted headstones, trampled on flowers and kicked over memorials in what police branded a ‘heinous and senseless’ crime in Chadderton Cemetery. The raid took place at the site, on Middleton Road, between 8.30pm on Friday, August 15, and 7.30pm the following day. Officers received a distressed call from someone visiting the grave of a loved one. When police arrived they found up to ten graves – all in the Muslim section of the cemetery – had been damaged, leading them to believe it was a racially-motivated attack.

via manchestereveningnews: Pictures and video: Racist vandals target Muslim graves in Chadderton Cemetery

Tödliches Muster

Artillerie gegen Städte und Angriffe von Paramilitärs: Wie die New York Times Verbrechen der ukrainischen Armee und das Agieren von Neofaschisten im Donbass schildert.  Es gibt sie tatsächlich, die neofaschistischen Sturmtruppen in der Ostukraine, entgegen der hartnäckigen Leugnung deutscher Politiker und Medien. Andrew Kramer, Korrespondent der einflußreichsten US-Zeitung New York Times hat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. Sie operieren in beachtlicher Stärke. Auf insgesamt 7000 Kämpfer schätzt er sie in seinem Artikel vom 9. August 2014. Unter dem Titel »Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia – Die Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung« berichtet er, daß »die Kämpfe um Donezk ein tödliches Muster entwickelt haben«. Das reguläre ukrainische Militär schieße »lieber aus sicherer Distanz mit schwerer Artillerie in die Städte«, während ein halbes Dutzend verschiedener paramilitärischer Gruppen immer wieder heftige, aber chaotische Angriffe gegen die Donezk vorgelagerten Dörfer starten und auch bereit seien, sich in den Straßenkampf der Vorstädte zu stürzen. So ganz nebenbei und ohne näher darauf einzugehen, beschreibt Kramer hier ein schweres Kriegsverbrechen der regulären ukrainischen Armee, denn ohne konkrete militärische Ziele zu avisieren, feuert sie mit schwerem Geschütz in ein dicht besiedeltes urbanes Zentrum. Einziger Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens ist die Terrorisierung der Bevölkerung, um sie zur Flucht zu bewegen. Die »ethnische Säuberung« des Donbass von Russisch sprechenden Menschen ist schließlich das oberste Ziel der Neofaschisten, die das Sicherheitsministerium der von EU und USA unterstützten »Übergangsregierung« in Kiew beherrschen. Willkürliche Vertreibung stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, was New York Times-Korrespondent Kramer allerdings nicht für erwähnenswert hält. Auch die Tatsache, daß es sich bei den verharmlosend als »paramilitärische Gruppen« bezeichneten Kämpfern um Neofaschisten handelt, geht erst aus dem Kontext seines Textes hervor. So schreibt er, daß die Gruppe »Asow« nach der Eroberung und »Säuberung« des 10000-Einwohner-Dorfes Marinka »ihre Fahne mit einem Neonazisymbol, das einem Hakenkreuz ähnelt«, gehißt hat (siehe Spalte). Letzteres bedeutet, die Neofaschisten in der Ukraine fühlen sich so sicher im Sattel, daß sie nicht einmal versuchen, ihre wahre Identität zu verstecken. Das ist auch nicht nötig, denn westliche Journalisten wie Kramer sind extrem zurückhaltend. Sie nennen Neofaschisten so gut wie nie beim Namen, sondern bezeichnen sie höchstens als Mitglieder paramilitärischer Gruppen. Allerdings wagt sich Kramer soweit vor, die Kämpfer als »sehr wütend und nicht selten unkontrollierbar« zu bezeichnen und anzudeuten, daß sich das auf ihren Umgang mit der lokalen Bevölkerung bezieht. Außerdem würden sie »ihre Befehle nur von ihren eigenen Kommandeuren entgegennehmen und nicht von der Armeeführung in Kiew«. Eigentlich hätte Kramer hier das Material für eine große Geschichte gehabt: Eine von den USA und den EU-Staaten unterstützte Militäroperation, die in der Ostukraine bereits mehrere tausend meist zivile Opfer gefordert und über Hunderttausend Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat, wird von neonazistischen Sturmtruppen angeführt. Das reguläre Militär des Kiewer Regimes beschließt dabei aus sicherer Entfernung blindlings die eigene Bevölkerung mit Artillerie. Und fanatisierte rechte Kämpfer terrorisieren Zivilisten. Doch seit Beginn der Ukraine-Krise haben die Mainstreammedien in den USA und in den Ländern der EU das Agieren der schwarz Uniformierten konsequent ausgeblendet.

via jw: Tödliches Muster

More White lies?

There was somewhat of a surprise and a shock for long term antiracist and antifascist activists in Leeds yesterday. Long time activists were horrified to see on the protest for Gaza the notorious neo-Nazi thug of Redwatch, BNP and C18 infamy Tony White. White was one of the founders of the infamous Redwatch website which targeted innocent individuals including Trade Uninonists, antifascists, and school teachers for violence, harassment and intimidation. White helped fellow Nazi Kevin Watmough set up the website while at the same time running a violent campaign in line with the website’s instructions. White has been jailed three times for his Nazi activities, most recently four years ago. At the peak of White’s activities in Yorkshire, antitacist and antifascist activists lived in fear of theirselves or their homes being attacked. The website regularly publishes photographs and the home details of people- photographs often taken on demonstrations. It was in and around Leeds, where White and Watmough are based where most of the attacks happened. One activist, a member of the Anti Nazi League (ANL) and the Socialist Workers Party (SWP) even had her car firebombed in an attack which was directly linked to the website. White was also a close associate of members of the Aryan Strike Force and British Freedom Fighters. Members of the group were sentenced for terrorist related offences in 2010. One of the men, Mike Heaton was particularly close to White. As was Nazi paedophile Marty Gilleard who was jailed for 16 years in 2008. There’s no denying that White has been one of the most active and violent Nazis on the British scene.

via hope not hate: More White lies?

Israelis and Palestinians agree to extend truce

Israel and Palestinian militants have agreed to extend their truce, media on both sides of the conflict reported, providing more time for negotiations on a long-term accord to end violence that has devastated Gaza. The Palestinian news agency Maan and Israel’s Channel 2 television reported the breakthrough hours before the existing ceasefire in the Gaza Strip was set to expire at midnight local time. Both cited officials they didn’t name, while the Israeli government declined to comment. The extension was to be announced in Cairo at approximately 11pm, the Bethlehem- based Palestinian agency said. The two delegations attending peace talks in the Egyptian capital have been labouring for five days to reach an agreement. The negotiations follow a month of hostilities that killed more than 2,000 Palestinians, including hundreds of civilians, and 67 people on the Israeli side, all but three of them soldiers. Neither report indicated how close the sides were to reaching agreement on major points of contention. Hamas has demanded an end to the blockade on Gaza that Israel imposed after the militant group won Palestinian elections in 2006. Israel has sought assurances that militants won’t resume their rocket attacks and cross- border raids. The European Union and the US consider Hamas a terrorist organisation. Israeli and Palestinian officials had shown little movement from entrenched positions before the truce.

via irishtimes: Israelis and Palestinians agree to extend truce

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