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#IamaLiberianNotaVirus Goes Viral to Stop Ebola Stigmatization

The hashtag and YouTube video quickly went viral when four women joined together to combat the stigmatization surrounding Ebola and Liberians. Since the rise of Ebola cases in the United States, many Liberians, and people from other African countries, have been stigmatized and even discriminated against out of others’ fear of becoming infected with the disease. In Texas, the Los Angeles Times reported, Liberians living in the Dallas area were taunted with, “Go back to Liberia.” “If I am Liberian, that doesn’t mean that I have Ebola,” Carolyn Woahloe, a registered nurse, told the Times. “This is not a Liberian problem. This is a world problem.” As the Ebola hysteria rises in the U.S., the finger-pointing, blaming and ostracizing have escalated. In response, Shoana Clarke Solomon, a Liberian photographer and TV host, created a video, “#IamaLiberianNotaVirus,” that immediately went viral. Since the creation of the video, people have posted on social media sites selfies that show them holding signs that read, “I am a Liberian, not a virus.”

via : #IamaLiberianNotaVirus Goes Viral to Stop Ebola Stigmatization

#AfD -Vortrag: “Alliierte bauten die #Gaskammern von #Dachau “

Die Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) lockte keine 20 Gäste an. Zum Glück, könnte man wohl sagen, denn einige Äußerungen am Abend bewegten sich ganz, ganz nahe an der Leugnung des Holocaustes. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen beachtliche Erfolge gefeiert. Auch in Ostholstein steht die AfD gut da — bei den Europawahlen im Mai holten die Polit-Newcomer starke 7,8 Prozent. Die AfD-Vortragsveranstaltung „Deutsche Selbstwahrnehmung“ im Stockelsdorfer Herrenhaus war allerdings nur dünn besucht. Im ersten Stock sitzen insgesamt 17 Menschen — 15 Männer, zwei Frauen. Eine Zuhörerin mit Perlenarmband erzählt nicht ganz ohne Stolz, dass AfD-Gründer Bernd Lucke der Professor ihrer Tochter war. (…) Die Medien missbräuchten ihre Macht und verbreiten Unwahrheiten. Unterdrückung sei an der Tagesordnung und am „Schicksal“ der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, die wegen ihrer positiven Äußerungen über die Mutterrolle im Dritten Reich ihren Job verlor, zu sehen. Der Beginn des Zweiten Weltkrieges sei, entgegen der Forschungsmeinung, nicht von Hitler geplant gewesen. Die Alliierten hätten eine „erbarmungslose Propaganda“ verfolgt. Dann zitiert er Carl Schmitt, einen Juristen, der wegen seines Einsatzes für die Nationalsozialisten höchst umstritten ist. Seine Ausführungen gehen weiter: Im Konzentrationslager Dachau seien erst im Nachhinein von den Alliierten Gaskammern eingerichtet worden — um zu täuschen. Dann berichtet er von einem angeblichen KZ-Überlebenden, der Schülern eine ausgedachte Geschichte erzählt habe, jedoch nie ein KZ von innen gesehen habe

via ln-online: AfD-Vortrag: “Alliierte bauten die Gaskammern von Dachau”

Erneut Razzia gegen mutmaßliche Administratoren eines Neonazi-Forums

In rund sechs Wochen beginnt vor dem Landgericht Rostock der Prozess gegen vier mutmaßliche Hintermänner und -frauen des „Thiazi-Forums“. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dessen ungeachtet gehen die Behörden deutschlandweit gegen weitere Forums-Aktivisten vor. Gestern führte das LKA Düsseldorf eine Razzia bei drei Verdächtigen durch. Ein 25-jähriger Kölner wurde festgenommen, gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Bis zu seiner Abschaltung im Sommer 2012 war das „Thiazi-Forum“ mit seinen gut 30.000 Benutzern das größte und bedeutendste deutschsprachige Internetforum der Neonazi-Szene. Die Ermittlungen der Behörden dauern an, erst im Juni diesen Jahres führten Beamte in zwölf Bundesländern umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen bei 35 Beschuldigten durch. Sie stehen im Verdacht, als Sponsoren und Geldgeber das kriminelle Forum unterstützt zu haben. Bereits in wenigen Wochen müssen sich dessen ungeachtet vier mutmaßliche „Macher“ vor dem Landgericht Rostock verantworten. Den Angeklagten, unter ihnen ein damals 30-jähiger Erzieher aus Barth (Mecklenburg-Vorpommern) und eine 29-jährige Hausfrau und Mutter aus Untereisesheim (Baden-Württemberg), wirft die Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ermittlungen dauern an Gestern nun schlug das LKA Düsseldorf im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln zu. Intensive Ermittlungen führten die Spezialisten auf die Spur von drei Männern aus Köln, Wuppertal und Ostwestfalen, die als Administratoren ein Internetforum, mutmaßlich das „Thiazi“-Forum, betrieben haben sollen. Bei der Razzia wurde ein 25-jähriger Mann festgenommen. Gegen den Kölner lag ein Haftbefehl vor. Er wird dem zuständigen Haftrichter vorgeführt.

via endstation rechts: Erneut Razzia gegen mutmaßliche Administratoren eines Neonazi-Forums

Und Tschüss! Die #NPD verliert erneut ihr #Stammlokal in #Mannheim

Die NPD Rhein-Neckar um ihren Vorsitzenden Jan #Jaeschke wurde ein weiteres mal vor die Tür gesetzt. Am Donnerstag, 2. Oktober, sollte eigentlich ihr monatlicher Gesprächskreis in der Gaststätte Egardia im Vereinsgebäude des SV 98/07 Seckenheim stattfinden, doch die Verantwortlichen ließen die NPD wissen, dass sie dort unerwünscht seien. Die Nazis hatten sich seit einigen Wochen heimlich im Nebenzimmer getroffen, getarnt als private Gesellschaft. Am Donnerstag wurden die Verantwortlichen aus antifaschistischen Kreisen informiert und handelten prompt. Die NPD musste daraufhin umziehen, einige Nazis irrten verwirrt im Stadtteil umher. Bereits vor zwei Jahren wurde die NPD kurz vor ihrer Weihnachtsfeier aus ihrem Stammlokal geworfen, damals war dieses in Feudenheim. Zwischenzeitlich trafen sie sich eine Weile unerkannt in einer Gaststätte in Rheinau, doch auch dort waren sie unerwünscht. Umso erfreulicher ist es, dass auch ihr neuster Versuch, einen festen Treffpunkt in Mannheim zu etablieren, bereits zu Beginn gescheitert ist. Die Reaktion der Verantwortlichen von Gaststätte und Verein ist ein positives Beispiel für alle Gastronom*innen und Vermieter*innen und zeigt einmal mehr, dass Mannheim für die NPD kein gutes Pflaster ist.

via indymedia: Und Tschüss! Die NPD verliert erneut ihr Stammlokal in Mannheim

„Stimme der Vernunft“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im Raum Güstrow hat die NPD einen Nachwuchskader installiert, der maßgeblich an der dort seit Monaten stattfindenden Agitation gegen Asylbewerberheime beteiligt ist. Der Partei-Funktionär wurde am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt: Er hat knapp zwei Dutzend Waschmaschinen gestohlen. Frühere Urteile wegen Beleidigung und Hehlerei seien in die Gesamtstrafe mit eingeflossen. Nils Matischent musste sich am Freitag vor dem Amtsgericht Güstrow verantworten, dem 24-Jährigen wurde vorgeworfen, in zwei Fällen von einem Werkstoffhof Elektro- und Metallschrott sowie ca. 20 dort befindliche Waschmaschinen entwendet zu haben. Laut Pressemitteilung des Gerichts hätten Matischent sowie der Mitangeklagte Maik B., die beide vorbestraft sind, die Vorwürfe eingeräumt. Das NPD-Mitglied wurde wegen seiner Beteiligung an den Diebstahlshandlungen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss sich Matischent der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellen und 1.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

via endstation rechts: „Stimme der Vernunft“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

Offenhausen (OÖ): Nazitreff mit Beiwohnung

Mittlerweile ist es klar: die Einladungen der neonazistischen Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP) weisen den Gasthof Lauber in Offenhausen (OÖ) als Veranstaltungsort für die 49. Politische Akademie aus. Wobei der Titel ‚Politische Akademie‘ für ein Neonazi-Treffen um einige Etagen zu hoch gegriffen ist. Neonazis aus halb Europa marschieren auf und der Verfassungsschutz schaut zu? In den vergangenen Tagen bzw. Wochen wucherten die Spekulationen. Zum einen , weil zunächst Salzburg für das Neonazi-Treffen angekündigt war, zum anderen, weil die für NS-Wiederbetätigung zuständige Behörde, der Verfassungsschutz, einmal mehr keine Klarheit über die polizeiliche Strategie schaffen wollte. Mittlerweile ist klar: die AfP kann dieses Jahr nicht mehr auf Hermann Görings Burg nach Mauterndorf einladen. In der Burgschenke Mauterndorf im Lungau ist eine Neonazi-Truppe nicht mehr willkommen – in Offenhausen schon. Im Gasthof Lauber hat die AfP schon etliche Male getagt. Erich Lauber, der Wirt, hat dafür auch schon das Verdienstabzeichen der AfP „für Volk und Heimat“ verliehen bekommen. Gesinnungsmäßig dürfte es auch kein gröberen Probleme geben: Erich Lauber war früher Gemeinderat der FPÖ in Offenhausen! Rechtsextreme sammeln sich zur AFP-Akademie im Gasthaus Lauber in Offenhausen Seine Frau, Brigitte Lauber, wusste schon 2002, woher angeblich die Probleme kommen: “Wenn es Probleme gibt, dann wegen irgendwelchen Demonstranten“, erklärte sie damals der Oberösterreichischen Rundschau (17.10.2002), um dann noch klarzustellen, was sie von der AfP-Truppe hält: “Das sind alles hochgebildete anständige Leute, die persönliche Einstellung unserer Gäste geht uns außerdem nichts an“. Ihr nächster Satz beschreibt allerdings ein reales Problem: „Noch dazu“, so Frau Lauber, „wo doch die Staatspolizei der Veranstaltung praktisch rund um die Uhr beiwohnt“.

via stopptdierechten: Offenhausen (OÖ): Nazitreff mit Beiwohnung

Prominente #Mittelständler finanzieren rechtspopulistische #AfD

Die AfD will raus aus der Schmuddelecke. Einflussreiche #Unternehmer helfen der Partei dabei. An vorderster Front: Ex-BDI-Chef Heinrich Weiss und Außenwerber Hans Wall. Die Alternative für Deutschland (AfD) gräbt sich weiter in die Kern-Klientel von CDU und FDP vor. Nach Recherchen des manager magazins kann die rechtspopulistische Partei künftig auf die Mitarbeit von mindestens zwei prominenten Mittelständlern zählen: Heinrich Weiss, Aufsichtsratschef und Großaktionär des Anlagen- und Maschinenbauers SMS-Group (Jahresumsatz rund 3,5 Milliarden Euro), möchte sich künftig für die Partei öffentlich einsetzen und beispielsweise auf AfD-Veranstaltungen auftreten. Er habe die AfD bereits mit einer Spende finanziell unterstützt, wie er dem manager magazin mitteilte. Anfang der neunziger Jahre war der heute 72-Jährige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zudem war er bis 2012 und jeweils mehr als zehn Jahre lang Vorstand im Ost-Ausschuss sowie im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, zwei der wichtigsten Netzwerke des deutschen Top-Managements. Neben Weiss unterstützt auch Hans Wall, der Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG, die AfD. Der Unternehmer, früher Mitglied der FDP, ist sogar in die Partei eingetreten. “Früher hat mir Westerwelle aus dem Herzen gesprochen”, sagte er manager magazin. Vor allem die Enttäuschung über den “Bail-Out” im Rahmen der Eurorettung habe ihn jedoch zum Wechsel bewogen. Auch Wall hat der AfD schon Geld gespendet, für ihn ist sie “die Partei des deutschen Mittelstands”.

via manager magazin: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD

Exposed: fake doctorate of Ukip ‘professor’

A senior Ukip spokesman has been exposed as claiming to hold a “fake” degree and a professorship at an unaccredited academic institution. Andrew Charalambous, the party’s housing and environment spokesman, is listed on a Facebook page as holding a “PhD in the parallels between Plato’s Utopia and Spartan Society”. He was listed on his official website as being a “professor of environmental sciences”. Last night he removed mention of the professorship from his website, and also removed claims that he “is a qualified Barrister-at-Law” and a “Fellow of the Royal Society of Arts”. Still remaining on his biography page, however, were claims that he was “a Special Constable for eighteen years. Serving with the City of London Police Detachment of the Honourable Artillery Company.” Yesterday Mr Charalambous claimed that he was not the author of the Facebook page or linked to it in any way, but repeated to The Times the claim that he holds a doctorate. When asked if he held a PhD from the same institution as his professorship, Universitas Sancti Cyrilli, he said: “Yes, same place. That’s in similar sort of things, yeah.” The institution, based in Malta, said yesterday that it is not a university and is not able to award degrees. Alfred Baldacchino, the director of the organisation, said it is an educational institution but has no buildings, headquarters or staff in Malta. Mr Charalambous said that the claim about his professorial post “shouldn’t be on” his website and that the “website people take stuff from various places and they put that on there”. He said it was an “honorary thing”, awarded for his contributions to ecology at Surya, an ecological nightclub in King’s Cross, London, in which he is a shareholder. He also alluded to the doctorate as honorary, describing Universitas Sancti Cyrilli as a “place that’s given me a couple of honorary degrees”.

via hopenothate: Exposed: fake doctorate of Ukip ‘professor’

#NSU-Prozess – Wie der #Staat Rechtsradikale züchtete

Als 19-Jähriger soll Uwe #Böhnhardt eine Puppe über der Autobahn aufgehängt haben. Mit #Davidsternen und dem Wort #Jude drauf. Ein Fingerabdruck überführte ihn eindeutig. Warum wurde er trotzdem freigesprochen? Es ist die große Frage: Wie wurde aus ein paar frustrierten, aufmüpfigen Jugendlichen aus Jena die Mörderbande NSU? Wie wurden aus Provokationen Morde, aus wirren Gedanken ideologische Verblendung? Eine Antwort auf diese Frage hat sich am Mittwoch im NSU-Prozess aufgedrängt – bei der Verlesung von alten Urteilen gegen Uwe Böhnhardt. Der war 1996 angeklagt, als 19-Jähriger eine Puppe über der Autobahn aufgehängt zu haben – eine Puppe, auf die 25 Zentimeter große Davidsterne aufgenäht waren und auf der das Wort “Jude” stand. Just zu dem Zeitpunkt, als der damalige Vorsitzendes des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, die Stadt Weimar besuchte. Rund um die Puppe hatten die Täter eine Bombenattrappe aufgebaut, um zu verhindern, dass die Puppe schnell abgehängt wird. Die Autobahn war drei Stunden lang gesperrt. Das Amtsgericht Jena verurteilte den Angeklagten Uwe Böhnhardt kurz darauf zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Es sah es als erwiesen an, dass Böhnhardt der Täter war. Ein Fingerabdruck hatte ihn eindeutig überführt, auf dem Pappkarton, der als Bombenattrappe diente. Und das Amtsgericht betrachtete auch die Aussagen seiner Freunde Ralf Wohlleben, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, mit denen er schon damals unterwegs war, als unglaubwürdig. Es sei deutlich, dass sich diese Zeugen allesamt abgesprochen hätten, um Böhnhardt zu entlasten. Die Tat entspreche ihrer rechtsradikalen Gesinnung. Das Landgericht glaubte den Freunden Doch es kam anders. Das Landgericht Gera hatte in der Berufungsverhandlung dann nämlich keine Zweifel mehr daran, dass Böhnhardts Freunde die Wahrheit sagten. Und die erklärten unisono, man sei nicht etwa an der Autobahnbrücke gewesen, sondern in Zschäpes Wohnung und habe dort Skat und Nintendo gespielt. Das hatte ihnen das Amtsgericht nicht abgenommen. (…) Auf jeden Fall kam Böhnhardt dann mit zwei Jahren und drei Monaten Strafe davon – wegen des Puppentorsos wurde er sogar freigesprochen. Obwohl es den Fingerabdruck gab. Aber der, so Böhnhardt, sei ihm sicher untergeschoben worden, von seinen “linken Feinden”. Diese Erklärung sah das Berufungsgericht zwar als unglaubwürdig an, aber es folgte Böhnhardt insoweit, dass er den Pappkarton, einen Karton der Sektmarkte Asti Spumante, vielleicht schon mal bei einer Veranstaltung seiner rechten Freunde in Händen gehalten haben könnte, und Fingerabdrücke halten sich fast ein Jahr. Dass Böhnhardt zuvor angegeben hatte, er wisse gar nicht, was Asti Spumante ist, und dass bei Skinhead-Versammlungen nur Bier getrunken wurde, das interessierte das Landgericht nicht.

via sz: NSU-Prozess – Wie der Staat Rechtsradikale züchtete

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Udo Ulfkotte: Dem Strache sein Epimenides

HC Strache ist begeistert: auf der Suche nach Unterstützung für seinen Russland-Kurs hat er jetzt einen Journalisten vom Kopp-Verlag gefunden. Udo Ulfkotte, der gerade sein jüngstes Buch „Gekaufte Journalisten“ verkauft, hat in HC Strache einen beherzten Fürsprecher gefunden. Hat der Oberblaue eine Ahnung, auf wen er sich da eingelassen hat? HC ist regelrecht enthusiasmiert: “Ein westlicher Journalist meldet sich mutig zu Wort! Respekt!“, verkündet er seinen Facebook-Fans und präsentiert ihnen zum Beweis ein Video-Interview mit Udo Ulfkotte vom russischen Nachrichtensender Russia Today. Der erklärt dort in dreizehn Minuten unter anderem, dass Journalisten wie er ausgebildet wurden, um zu lügen und zu betrügen. Aha! Dieser Satz erinnert an das Paradoxon von Epimenides, dem Kreter, der sagte, dass alle Kreter lügen. Was sollen wir uns denken über Ulfkotte, den Journalisten, der sagt, dass alle Journalisten zum Lügen, Betrügen und Manipulieren ausgebildet werden, dass sie von Milliardären und von den USA bestochen werden? Wir versuchen zunächst einmal, uns dem Journalisten biographisch zu nähern. Wikipedia scheint ziemlich vage, wenn man da Genaueres über seine letzten 10 Jahre wissen will. Vorher war Ulfkotte Redakteur bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Im Interview mit Russia Today „enthüllt“ Ulfkotte, dass er für die FAZ einen Bericht über Libyen gezeichnet habe, der komplett vom Bundesnachrichtendienst (BND) stammte. Ulfkotte enthüllt damit sich selbst bzw. seine korrupten Praktiken, vermutlich auch die von Wesensverwandten, aber sicher nicht die von allen. Oder ist er doch ein Aussteiger, einer, der auspacken und abrechnen will, der mit seiner Vergangenheit radikal gebrochen hat? Im Interview mit Russia Today nennt er als sein Motiv den angeblichen Versuch der europäischen und US-Medien, „Krieg zu den Menschen in Europa und nach Russland zu bringen“. Dagegen will er aufstehen und sein Bekenntnis ablegen, so Ulfkotte. Das sagt auch der Strache so ähnlich und setzt sich dann mit dem Alexander Dugin und einem russischen Oligarchen an einen Tisch, die das Eurasien-Projekt über die Unterstützung der prorussischen Separatisten und einen schmutzigen Krieg in der Ukraine vorwärts bringen wollen.

via stopptdierechten: Udo Ulfkotte: Dem Strache sein Epimenides

„Lunikoff“ bei Der Rechten

Zuletzt war es verhältnismäßig ruhig um die Neonazi-Partei Die Rechte. Gestern aber fanden sich nach Parteiangaben rund 100 „Kameraden“ zusammen, um einem Liederabend des Ex-„Landser“-Sängers Michael Regener beizuwohnen. Außerdem stellte sich der Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen derweil der Wiederwahl – und wurde erwartungsgemäß bestätigt. In diesen Tagen scheint der frühere Frontmann der als kriminellen Vereinigung eingestuften Neonazi-Band „Landser“, Michael „Lunikoff“ Regener jede Möglichkeit eines Live-Auftritts zu nutzen. In knapp zehn Tagen steht ein Konzert im Thinghaus in Grevesmühlen auf dem Programm. Ziel dürfte sein, den Absatz seiner kürzlich erschienenen Doppel-CD „Über die Zeiten fort“ anzukurbeln. Versammelt sind auf dem bei „WB Records“, einer offiziell von der Frau des NPD-Kaders Thorsten Heise geführten Plattenfirma, veröffentlichten Tonträger 28 Lieder, die zuvor auf verschiedenen Samplern erhältlich waren. Die Länge des neuen „Machwerkes“, nämlich 88 Minuten, dürfte genauso bewusst gewählt sein wie das Cover: Der abgebildete Wehrmachts-Soldat stimmt – abgesehen von kleinen Details – mit dem auf dem ersten „Landser“-Demo-Tapes überein. Auf der indizierten Kassette „Das Reich kommt wieder“ waren berüchtigte Songs wie „Arische Kämpfer“, „Schlagt sie tot“, „Nigger“ oder „Kanacke verrecke“ vertreten. Heute seien die Texte des Neonazi-Barden „gemäßigter“, heißt es in einem Veranstaltungsbericht der Splitterpartei Die Rechte. Deren Dortmunder Kreisverband hatte eigenen Angaben zufolge am Dienstag einen „Balladenabend“ mit Regener organisiert. 100 braune Musik-„Fans“ sollen dem auf einer parteinahen Internetseite veröffentlichten Artikel zufolge der Einladung gefolgt sein. Darüber hinaus versuchten die Veranstalter, Infomaterialien an die Frau oder den Mann zu bringen. Ebenfalls erhältlich waren zusätzlich Sturmhauben oder Pfefferspray, wie ein dort abgebildetes Foto vermuten lässt.

via endstation rechts: „Lunikoff“ bei Der Rechten

Belgien: Innenminister hat Verständnis für Nazi-Kollaborateure

Jan Jambon traf Jean-Marie Le Pen und nahm an Treffen flämischer Kameradschaftsverbände teil. Wenige Tage nach der Vereidigung durch König Philipp II. hat Belgiens neue Regierung unter dem liberalen Premierminister Charles Michel ihren ersten Skandal. Sie besteht aus Liberalen beider Landesteile sowie den Christdemokraten und der Separatistenpartei der Flämischen Allianz (N-VA) im nördlichen Flandern. Der von der N-VA gestellte Innenminister Jan Jambon wurde von seiner radikalen Vergangenheit eingeholt: Auf Fotos aus dem Jahr 2001 ist er bei einem Vortrag des rechtsextremen Jean-Marie Le Pen, damals Chef des französischen Front National, zu sehen. Und er nahm an Treffen flämischer Kameradschaftsverbände (Sint-Maartensfonds) teil, die wegen Kollaboration mit den Nationalsozialisten isoliert sind. Jambon verteidigte seine Kontakte. Er habe mit keinem Satz die Kollaboration verteidigt, sagte er Libre Belgique, sie sei “ein Irrtum gewesen”.

via derstandard: Belgien: Innenminister hat Verständnis für Nazi-Kollaborateure

siehe auch: Nazi Row Hits Belgium as Deputy PM Jan Jambon Insists Collaborators ‘Had their Reasons’. Government-shy Belgium has only just got its new elected parliament and already a row about the Nazis has broken out. Five months after elections triggered tortuous four-way coalition negotiations, it has taken only days for the spectre of Flemish collaboration with Adolf Hitler’s war machine to rear its ugly head. The new deputy prime minister of the perpetually divided country has been forced to deny endorsing the actions of Flemish – aka Belgian Dutch – collaborators, who helped Nazi Germany during World War II. Jan Jambon was confronted over why he had been at a nationalist rally attended by Nazi collaborators, back in 2001. Another politician who was also at the event was forced to resign at the time. Responding to press criticism this week, Jambon risked reigniting the painful subject by insisting collaborators “had their reasons.”

#Ukraine far right battles #police at #parliament in #Kiev

Clash outside Ukrainian parliament, 14 Oct 14 The protesting crowd wanted controversial WWII nationalist partisans to be recognised as heroes. Ukrainian nationalists have hurled smoke canisters and stones at riot police during clashes outside the parliament in Kiev. Violence erupted when the protesters demanded that MPs pass a law to recognise a World War Two nationalist group which opposed Soviet forces. Fifteen policemen were injured and at least 50 protesters had been arrested, the Ukrainian interior ministry said. Meanwhile, shelling in east Ukraine reportedly killed seven people. Seventeen people were also injured when shells hit a funeral in the village of Sartana, near the disputed port city of Mariupol in Donetsk region, local officials said. Pro-Russian separatist forces are active near Mariupol, which is under government control. A fragile ceasefire has been in place since early September between government forces and the separatists, who control large parts of the Donetsk and Luhansk regions. MPs did not vote to recognise the wartime Ukrainian Insurgent Army (UPA). Most of the crowd has now dispersed. Police used batons in the clashes and linked arms to protect the parliament. Among the many Ukrainian flags in the crowd there were also flags of the far-right Svoboda and Right Sector groups. Both groups later denied that their supporters had been involved in the violence.

via bbc: Ukraine far right battles police at parliament in Kiev

siehe auch: Ukraine nationalists clash with police outside Kiev parliament. Unrest coincides with vote on proposal to recognise contentious second world war-era partisan group as national heroes. Clashes broke out on Tuesday between demonstrators and police in front of Ukraine’s parliament in Kiev as deputies inside repeatedly voted down proposals to recognise a contentious second world war-era Ukrainian partisan group as national heroes. Thousands of Svoboda nationalist party supporters rallied earlier in the capital in celebration of the Ukrainian Insurgent Army, whose struggle for independence for Ukraine was tainted by its collaboration with the Nazis. Later, masked men attacked and threw smoke grenades at lines of police outside parliament; Svoboda said its members were not responsible for the unrest, which police said was orchestrated by a small group of people at the rally. The interior ministry said 36 people were detained by police; Violent clashes on the streets of Kiev as ultra-nationalists celebrate WWII paramilitary force who fought both the Nazis and the Russians. Ultra nationalists fought with police outside the parliament building in Kiev celebrating Ukrainian Cossack Day. The nationalists were commemorating Ukrainian forces who fought both the Nazis and the Soviets during WWII . Many nationalists want the parliament to bring back the Ukrainian Insurgent Army to deal with the pro-Russian threat. Ukrainian president Petro Poroshenko has dissolved the parliament in advance of new elections later this month. Far right nationalist supporters of the Ukrainian Freedom Party held violent protests outside the nation’s parliament building in Kiev to force legislators to recognise a World War II paramilitary force who fought both the Nazis and Soviet Union. Protesters threw stones and bottles at police guarding the nation’s parliament building from attack. Young men armed with batons and metal chains gathered outside the building from early morning, breaking dozens of windows.  Proceedings in the parliament building concluded early as a result of the disorder, although deputies managed some anti-corruption legislation in advance of parliamentary elections on October 26; Krawalle vor dem ukrainischen Parlament. Mit Steinen, Rauchbomben und Luftgewehren haben Demonstranten randaliert und die letzte Sitzung der Abgeordneten gestört. Die rechte Swoboda dementierte eine Beteiligung. Mehrere Tausend Demonstranten haben sich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor dem Parlament eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Die zum Teil vermummten Demonstranten zogen während der letzten Sitzung der Abgeordneten vor der Parlamentswahl am 26. Oktober vor das Hauptportal. Sie bewarfen das Gebäude und Polizisten mit Steinen sowie Rauchbomben und schossen mit Luftgewehren. Die meisten Fenster im ersten Stock gingen dabei zu Bruch, berichteten Augenzeugen. (…) Am Morgen hatten sich Tausende Anhänger der nationalistischen Swoboda-Partei versammelt, um die Ukrainische Aufständische Armee zu feiern, die während des Zweiten Weltkrieges für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft und dabei auch mit Nazideutschland zusammengearbeitet hatte.

#Neonazi-Richter in #Bayern entlassen

#Amtsgericht #Lichtenfels – Neonazi-Richter in Bayern entlassen. Der am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken tätiger Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit ist aus dem bayerischen Justizdienst entlassen worden. Dies teilte die Pressestelle des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg am Dienstagabend mit. Zuvor hatte OLG-Präsident Clemens Lückemann den Mann zum Vorwurf eines rechtsradikalen Hintergrunds angehört. Im Zuge der Anhörung habe der Proberichter schriftlich seine Entlassung aus dem Justizdienst beantragt. Dem sei mit sofortiger Wirkung entsprochen worden, hieß es. Der Jurist war am 1. November 2013 zum Richter auf Probe in Bayern ernannt worden. Während während seiner Studentenzeit in Brandenburg war er als Kopf von “Hassgesang” bekannt, eines rechtsradikalen Musikprojekts. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes beobachtete “Hassgesang” von 2003 bis 2013. Die Verfassungsschützer hatten die bayerischen Kollegen über den Umzug des Mannes nach Bayern zwar informiert, gaben aber keinen Hinweis, dass es sich um einen Juristen handelte.

via rp online: Neonazi-Richter in Bayern entlassen

siehe auch: Neonazi-Richter entlassen. Ein am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken tätiger Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit ist aus dem bayerischen Justizdienst entlassen worden. Dies teilte die Pressestelle des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg am Dienstagabend mit. Zuvor hatte OLG-Präsident Clemens Lückemann den Mann zum Vorwurf eines rechtsradikalen Hintergrunds angehört. Im Zuge der Anhörung habe der Proberichter schriftlich seine Entlassung aus dem Justizdienst beantragt. Dem sei mit sofortiger Wirkung entsprochen worden, hieß es. (…) Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte nach Bekanntwerden des Falls betont, dass er keine Rechtsextremisten in der Justiz dulden wolle. Um künftig die Ernennung von Extremisten zu verhindern, sollen Bausback und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) prüfen, ob es vor der Einstellung von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben kann, um die Verfassungstreue der Bewerber zu klären; Rechtsextremer Richter – Politiker fordern Überprüfung aller zurückliegenden Urteile. Offenbar hätte das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern doch wissen können, dass der extrem rechte Maik B. eine juristische Ausbildung hatte, als dieser nach Bayern zog. Oppositionspolitiker fordern nun die Überprüfung sämtlicher Urteile des Rechtsrock-Sängers und sind empört über die mangelhafte Recherche der Sicherheitsbehörde. Update: Am Nachmittag wurde bekannt, dass Maik B. auf eigenen Wunsch aus dem Justizdienst entlassen wurde. Die Verfassungsschutzaffäre rund um den extrem rechten Richter Maik B. weitet sich aus. Der bayrische Innenminister Herrmann fordert nach den Aufdeckungen rund um die Einstellung des Neonazis die Wiedereinführung der Regelabfrage, also die Überprüfung jedes Mitarbeiters im öffentlichen Dienst bei der Einstellung. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern gab bisher an, dass die „sehr knappe Erkenntnismitteilung“ des Verfassungsschutzes aus Brandenburg, welche bereits Ende Februar übermittelt worden war, keine Information über B.´s berufliche Ausbildung enthielt. Recherchen von ZEIT ONLINEzeigen nun aber, dass die Informationen über die berufliche Qualifikation von B. offenbar vorlagen. Die Information, dass B. Jura studierte, fanden sich nicht in der Erkenntnismitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes, sehr wohl aber im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) der Verfassungsschutzämter in Deutschland. Eine Recherche im verfassungsschutzinternen Informationssystem hätte anscheinend ausgereicht, um die berufliche Qualifikation B.´s zu erfahren. Auf Anfrage des Zeit-Online-Störungsmelders erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern: „Zu den konkreten Inhalten des nachrichtendienstlichen Informationssystems im Verfassungsschutzverbund können wir uns aus Geheimschutzgründen nicht äußern“, so der zuständige Pressesprecher Markus Schäfert. (…) Die tiefen Verstrickungen von B. zeigten sich auch 2012, als der Musiker gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsanordnung im Zuge des Verbots der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vorging. Vertreten wurde B. damals vom extrem rechten Szeneanwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war bis 1994 Vorsitzender der heute verbotenen Wiking-Jugend und ist bis heute ein beliebter Redner auf bundesweiten extrem rechten Veranstaltungen. Dass B. ausgerechnet Nahrath als Anwalt beauftragte, scheint alles andere als ein Zufall. Opposition verlangt Aufklärung Die Opposition im Bayerischen Landtag spricht von einem Skandal, falls nachweislich in der bundesweiten Verfassungsschutz-Datenbank Erkenntnisse zum Jura-Studium von B. enthalten waren. „Das würde wieder einmal zeigen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe nicht erfüllt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Schindler, gegenüber ZEIT ONLINE; Richter unter Neonazi-Verdacht: Schulung beim Alt-Nazi von der Waffen-SS. An diesem Dienstag muss der bayerische Amtsrichter Maik B. erklären, wie er es mit der Verfassungstreue hält. Einfach wird das nicht: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll er eine Schulung mit einem Waffen-SS-Veteranen besucht haben. Noch an diesem Dienstag will das Bamberger Oberlandesgericht mitteilen, wie es mit Maik B. weitergeht. Je nach Ausgang der Anhörung am Nachmittag könnte Gerichtspräsident Clemens Lückemann den Amtsrichter vorläufig vom Dienst suspendieren – über einen endgültigen Rauswurf des 29-Jährigen müsste dann das bayerische Justizministerium entscheiden. (…) Recherchen von SPIEGEL ONLINE ergaben nun weitere Belege, wie stark Maik B. jahrelang in die Neonazi-Szene eingebunden war. So registrierten ihn die Behörden im Juni 2007 als mutmaßlichen Teilnehmer einer Schulungsveranstaltung in der Niederlausitz, bei der ein Veteran der Waffen-SS auftrat: Herbert Schweiger, bis zu seinem Tod 2011 einer der einflussreichsten Alt-Nazis Österreichs. Ein weiterer Redner an jenem Samstagnachmittag war der Neonazi Maik E., dessen Zwillingsbruder André E. derzeit in München als mutmaßlicher NSU-Helfer vor Gericht steht.

AfD-Landeschef wegen Volksverhetzung angeklagt

Der AfD-Landeschef im Nordosten soll zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen haben. Bundeschef Lucke sieht “Anlass zur Sorge”, schickt einen Brief, der die Mitglieder vor Extremismus und Intoleranz warnt. Skandale werfen dunkle Schatten auf die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird die Partei von Intrigen und Vorwürfen der Ausländerfeindlichkeit und des Antisemitismus erschüttert. Nach einem längeren Ermittlungsverfahren der Rostocker Staatsanwaltschaft ist der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, nun gar wegen Volksverhetzung angeklagt worden. So etwas gab es sonst nur bei der NPD. Aus Sorge um das Ansehen und den Zusammenhalt der AfD wandte sich Parteichef Bernd Lucke in einem Brief an alle “Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland”. Darin heißt es: “Bei allem Erfolg, den wir nach außen hin haben, geben einige Entwicklungen in der Partei Anlass zur Sorge.” Einer dieser Sorgenfälle ist Holger Arppe. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2009 und 2010 unter dem Pseudonym “antaios_rostock” im Internet zur Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen zu haben. Eine Internetadresse soll auf Arppe als möglichen Verfasser hingewiesen haben. Laut Staatsanwaltschaft droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

via welt: AfD-Landeschef wegen Volksverhetzung angeklagt

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