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Malaysia Airlines: Kreml verbreitet neue Theorie zum MH17-Abschuss

Hat sich ein ukrainischer Kampfjet dem Malaysia-Airlines-Flug MH17 genähert? Diese Behauptung streut die russische Regierung – und widerspricht damit allen Erkenntnissen westlicher Geheimdienste. Russlands Verteidigungsministerium sucht nach dem Abschuss der Boeing 777 die Offensive: Ein Jagdflugzeug der ukrainischen Armee habe sich Flug MH17 genähert, sagte Generalleutnant Andrej Kartopolow vom russischen Generalstab am Montag in Moskau. Zwischenzeitlich habe die Entfernung zwischen der Su-25 der ukrainischen Luftwaffe und dem malaysischen Passagierflugzeug nur “drei bis fünf Kilometer” betragen, das zeigten Auswertungen der russischen Flugüberwachung. Mit der Veröffentlichung der Daten will Moskau der Anschuldigung entgegentreten, wonach pro-russische Rebellen für den Abschuss der Maschine am vergangenen Donnerstag verantwortlich sind. Um 17.20 Uhr Moskauer Zeit habe man einen Abfall der Geschwindigkeit des Passagierflugzeugs registriert, drei Minuten später sei MH17 von Russlands Radaren verschwunden. Moskaus Militärs halten die Verlangsamung für ein Indiz dafür, dass die Maschine nicht von einer schweren Boden-Luft-Rakete getroffen worden sei. Stattdessen sei sie von einer Rakete getroffen worden, die von einem Flugzeug abgeschossen worden sei. Boden-Luft-Raketen verfügen über größere Sprengköpfe. Ein Treffer damit in zehn Kilometern Höhe hätte die Boeing sofort zerrissen. Nach einem Treffer mit einer leichteren Luft-Luft-Rakete dagegen wäre die Maschine zunächst ins Trudeln geraten und dann abgestürzt. Sie wäre erst auf einer Höhe von etwa 2000 Metern durch den Luftwiderstand auseinandergebrochen, behauptet ein Moskauer Militäranalytiker. (…) Die russischen Offiziellen veröffentlichten außerdem erstmals Satellitenaufnahmen und Zeichnungen vom Absturztag. Das Verteidigungsministerium stellte das Material auch ins Internet, um den Hergang des Absturzes mit fast 300 Opfern zu veranschaulichen. Auf den Satellitenbildern ist nach Angaben des Generalstabs auch die Stationierung von ukrainischen Flugabwehrsystemen des Typs “Buk” im Separatistengebiet zu sehen. Moskau verlangte von Kiew eine Erklärung dafür, weshalb dort solche Waffen aufgestellt würden, obwohl die Aufständischen keine Flugzeuge hätten. Westliche Geheimdienste gehen von einem Abschuss von MH17 durch eine Buk-Abwehrrakete aus. Amerikanische Geheimdienste beschuldigen die Separatisten. Generalleutnant Kartopolow schloss das kategorisch aus. Wenn die Amerikaner Aufnahmen eines Raketenstarts hätten, sollten sie diese vorlegen.

via spon: Malaysia Airlines: Kreml verbreitet neue Theorie zum MH17-Abschuss

Berliner Linke-Chef: Der Hass gegen Israel ist unerträglich

In der Linkspartei gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Nahost-Politik. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer mahnt: Wer über israelische Regierungspolitik spricht, darf über den Terror der Hamas niemals schweigen. Herr Lederer, in Essen kam es am Freitag nach einer Pro-Gaza-Demonstration, zu der die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen aufgerufen hatte, zu Übergriffen auf proisraelische Demonstranten einer anderen Kundgebung. Wie konnte das passieren? Der Demonstrationsaufruf hat im Nahostkonflikt einseitig Position bezogen, Israel wurde die alleinige Verantwortung zugeschoben. Daraus wird dann schwerlich eine Friedensdemonstration, sondern das mobilisiert auch Menschen und Gruppen mit Israelhass und antisemitischen Haltungen. Das kann eine Demonstrationsleitung dann nicht mehr unterbinden, indem Handzettel mit auf der Demo unzulässigen Parolen verteilt werden. Wenn im Anschluss von Teilen einer solchen Demonstration Hass und Gewalt gegen Menschen ausgeht, die gegen Antisemitismus protestieren, dann ist das für mich unerträglich. Und es ist beschämend für mich, wenn eine Synagoge stärkeren Polizeischutz bekommt, weil die Angst besteht, ausgehend von einer von Linken angemeldeten Demonstration könnten Angriffe auf sie erfolgen. (…) Für Linke muss aus historischer Verantwortung zum Selbstverständnis gehören, dass Antisemitismus und auch Antizionismus absolut inakzeptabel sind. Durch Auschwitz wurde Israel zur Notwendigkeit. Wir kritisieren die israelische Regierungspolitik, selbstverständlich. Entscheidend ist, eine solche Kritik in Inhalt und Form so zu artikulieren, dass antisemitische Denkmuster keinen Anschluss finden. So etwas wie in Essen darf sich nicht wiederholen. Warum brechen, gerade beim Nahostkonflikt, in der Linkspartei die Auseinandersetzungen zwischen dem linken Flügel und den Realpolitikern immer wieder auf? Im Kalten Krieg ist die Welt auch von Teilen der Linken in sehr einseitiger Weise dargestellt worden, mit Israel als vermeintlich verlängertem Arm des US-Imperialismus. Umgekehrt war die pauschale Solidarisierung mit als nationalen Befreiungsorganisationen empfundenen Gruppierungen sehr stark. Die gesellschaftliche Linke ist nicht frei von einem als Antiimperialismus verbrämten Antisemitismus, der dringend kritischer Aufarbeitung bedarf. Die Hamas ist nun weiß Gott keine Gruppierung, mit der emanzipatorische Linke sich gemein machen dürfen. Und klar ist doch, etwas polemisch zugespitzt: Der Nahostkonflikt wird nicht hier gelöst. Entscheidend ist, dass wir als Partei, die sich dem Frieden verschrieben hat, auf eine friedliche Lösung drängen müssen. Die Kritik an der Eskalation trifft beide Seiten. Wer über israelische Regierungspolitik spricht, darf über den Terror der Hamas niemals schweigen.

via tagesspiegel: Berliner Linke-Chef: Der Hass gegen Israel ist unerträglich

While Israel held its fire, the militant group Hamas did not

Panicked residents flee their homes in the northern Gaza Strip as Israel continues its attack on Hamas. As of July 15, at least 185 Palestinians in Gaza have been killed and nearly 1,400 injured, according to the Gaza Health Ministry. It was a brief, one-sided lull. But six hours without Israeli bombardment was enough to give ordinary people in Gaza some hope Tuesday that an end to fighting might be near. For Hassan Abu Ali, a retired police officer who used the pause to check in at his family’s home in northern Gaza, it was just enough time “to feed the cat.’’ After more than a week of steady attacks, Israel halted its air attacks at 9 a.m. Tuesday, heeding an Egyptian proposal for a cease-fire. Temporary shelters in Gaza City began to empty. Many of the tens of thousands who evacuated the northern tier of Gaza began to return home. But Hamas militants did not agree to the cease-fire. The military wing of the Islamist organization started lobbing mortar rounds at Israel within minutes after Israel’s attacks stopped. During Abu Ali’s visit home, the sound of Hamas rockets passing overhead reverberated through the skies. It was clear that Hamas’s defiance would be answered, but the few Palestinians who had supported a cease-fire found themselves loudly shouted down. At the Shifa Hospital in Gaza City, crowds gathered to throw shoes and eggs at the Palestinian Authority’s health minister, who represents the crumbling “unity government” in the West Bank city of Ramallah. The minister was turned away before he reached the hospital, which has become a de facto headquarters for Hamas leaders, who can be seen in the hallways and offices. From a loudspeaker at a mosque across the street, a protester called Palestinian Authority President Mahmoud Abbas and his government “traitors” and “collaborators” for allegedly supporting the cease-fire proposal. Israel said that more than 140 rockets and mortars were launched at it from Gaza during the day. One of the attacks caused the first fatality on the Israeli side when a man was struck by a mortar shell Tuesday evening. He was a volunteer bringing food to Israeli soldiers stationed near the Erez crossing point.

via wp: While Israel held its fire, the militant group Hamas did not

Nick Griffin Steps Down As BNP Chairman

Breaking news: The British National Party has announced that Nick Griffin has stepped down as party chairman and has handed the position to disgraced teacher and deputy chairman Adam Walker. Announced on the BNP website earlier today, Griffin will now take up the new role as President of the far right party. What isn’t clear at the moment is if Griffin will still hold the reigns of power or if he has truly handed over the party to Walker. With the party on the brink of self destruction, the futures of a number of BNP officials such as Clive Jefferson, Simon Darby, Patrick Harrington and Griffin’s daughter Jennifer Matthys also appear to be in some doubt.

via vope not hate: Nick Griffin Steps Down As BNP Chairman

Zschäpe darf Anwälte wohl nicht wechseln

Beate Zschäpe wird ihre Pflichtverteidiger im NSU-Prozess vermutlich behalten müssen. Ihre Begründung ist dem Vernehmen nach nicht ausreichend. Der NSU-Prozess wird am Dienstag mit großer Wahrscheinlichkeit wie geplant weitergehen. Daran wird das Misstrauen, das die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gegen ihre Verteidiger hegt, nichts ändern. Soweit bisher bekannt ist, hat Zschäpe, die seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, keine juristisch bestechenden Gründe vorgebracht, um sich von ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zu trennen – auch wenn sie erklärt hatte, sie habe kein Vertrauen mehr zu ihnen. Am Freitag leitete Zschäpe dem Oberlandesgericht München eine Erklärung zu, in der sie offenbar nur recht knapp und kursorisch schreibt, dass sie sich nicht immer gut vertreten fühle. Dies allerdings reicht nicht aus, damit das Gericht unter dem peniblen Vorsitzenden Richter Manfred Götzl die Pflichtverteidiger von ihrer Aufgabe entbindet. Durch Pflichtverteidiger soll eine ordnungsgemäße Verteidigung und der Fortgang eines Prozesses gesichert werden. Sie werden aus Steuergeldern gezahlt, sind vom Gericht dem Angeklagten beigeordnet, und das Gericht muss entscheiden, ob das Vertrauensverhältnis zu einem Mandanten nicht mehr besteht. Dafür sind gravierende Vorfälle nötig, nicht nur ein allgemeines Unwohlsein über einen zu leisen oder lauten Ton der Verteidigung. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, hat ein Münchner Anwalt Zschäpe bei der Abfassung ihrer Erklärung geholfen.

via sz: Zschäpe darf Anwälte wohl nicht wechseln

siehe auch: Fehlendes Vertrauen in Verteidiger: Zschäpe liefert nur kurze Begründung. Wie begründet Beate Zschäpe, warum sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger hat? Die Stellungnahme der Hauptangeklagten im NSU-Prozess ist nur kurz – und offenbar nicht besonders gut. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, hat die ihr vom Münchner Oberlandesgericht zugebilligte Fristverlängerung genutzt, um dem zuständigen Senat am Freitag eine Begründung ihres Misstrauens gegen ihre Verteidiger schriftlich vorzulegen. (…) Die Vermutung, der NSU-Prozess werde trotz Zschäpes Intervention unverändert fortgesetzt, konkretisiert sich also. Der Senat gab inzwischen das Zeugenprogramm für die drei Verhandlungstage in der kommenden Woche bekannt. Fraglich bleibt, wie die Zschäpe-Verteidiger auf das schriftliche Misstrauensvotum ihrer Mandantin reagieren werden.

Roma teen out of coma weeks after vigilante attack in France

A Roma teenager who was left struggling for his life after being brutally beaten by vigilantes in France has emerged from his coma and is talking, his lawyer said Sunday. Gheorghe, who was initially mistakenly referred to as Darius when the incident took place last month, “is very well,” Julie Launois-Flaceliere told AFP. “He has emerged from his coma and his life is no longer in danger. He talks and recognizes his family, it’s very positive.” The 17-year-old was dragged into a basement in the Paris suburb town of Pierrefitte-sur-Seine on June 13, savagely beaten by a dozen residents of a housing estate who accused him of theft, and left unconscious in a supermarket trolley where he was later found. Suffering from severe brain injuries, Gheorghe was taken to a Paris hospital where he has been treated since the attack. Launois-Flaceliere said it was too early to assess the after-effects of his trauma, but added he appeared to be recovering his memory. A source close to the case said the judge tasked with investigating the incident was able to visit Gheorghe in hospital on Friday. The teenager, who does not speak French, has an interpreter and his hospital room is closely guarded.

via saudigazette: Roma teen out of coma weeks after vigilante attack in France

Nacht-und-Nebel-Aktion: Denkmal der deutschen Besatzung errichtet

Die ungarische Regierung wählte ausgerechnet den 70. Jahrestag des Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Denkmal der deutschen Besatzung auf dem Budapester Freiheitsplatz fertigzustellen, gegen das seit 104 Tagen kontinuierlich protestiert wird. Etwa 200 Menschen protestierten am Sonntag. Das Denkmal von Bildhauer Péter Párkányi-Raab im neuen Fidesz-Monumentalstil (s.u.) zeigt den deutschen Reichsadler, der sich auf den Ungarn symbolisierenden Erzengel Gabriel stürzt. Im Vergleich zum Entwurf gibt es mehrere Neuerungen: Auf dem Tympanon befindet sich eine Aufschrift (“Denkmal der Opfer der deutschen Besatzung”); der Reichsadler trägt einen Ring mit der Aufschrift “1944″ am Fuss; der Engel hält einen Reichsapfel mit apostolischem Doppelkreuz und verweist somit auf das “tausendjährige christliche Ungarn”. Eben dieser “christliche” ungarische Staat hatte seine jüdische Bevölkerung seit 1920 zunehmend diskriminiert, entrechtet, enteignet, 1941 Tausende und 1944 Hunderttausende deportiert und an die Nazis ausgeliefert. Unter anderem dieses Denkmals wegen boykottieren die ungarischen jüdischen Gemeinden das Holocaust-Gedenkjahr der Regierung. In der Nacht zum Sonntag waren die beiden Bronzestatuen auf den großräumig abgesperrten Platz angeliefert und montiert worden, bewacht von einer Hundertschaft der Polizei.

via pusztaranger: Nacht-und-Nebel-Aktion: Denkmal der deutschen Besatzung errichtet

MH17-Absturzstelle: Der zertrampelte Tatort

Für den Fall eines Flugzeugabsturzes gibt es präzise Handlungsanweisungen für Ermittler. Nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine aber ist alles anders. International vereinbarte Grundregeln werden bewusst gebrochen. Wenn sich ein Flugzeugunglück ereignet, läuft in der Regel eine gut eingespielte Maschinerie an. Bestimmte Schritte werden in immer der gleichen Weise und Reihenfolge abgearbeitet, um möglichst schnell und sicher die Ursache der Katastrophe zu bestimmen. Beim Absturz von MH17 auf dem Staatsgebiet der Ukraine aber ist alles anders. Die klaren Regeln der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO), einer Uno-Organisation, werden derzeit aktiv missachtet. Sie sehen vor: “Der Staat, in dem sich ein Unglück ereignet, ist damit betraut, eine Untersuchung der Umstände des Unglücks einzuleiten und diese Untersuchung durchzuführen”. Dieser Staat aber ist die Ukraine – und deren Staatsgewalt kann “in diesem Gebiet keine Sicherheit garantieren”, wie der stellvertretende Premierminister Wolodymyr Groisman am Sonntag sagte. Russland und die Ukraine sind ICAO-Mitgliedstaaten, aber die Rebellen im Osten fühlen sich augenscheinlich nicht an internationale Abkommen gebunden. Die Ukraine hat die ICAO offiziell um Unterstützung gebeten, und die Uno-Organisation hatte bereits am Freitag erklärt, ICAO-Experten würden “bald abreisen”, um Fachleute der ukrainischen Behörden zu unterstützen. Dass sich die ICAO selbst an einer Untersuchung beteiligt, ist höchst ungewöhnlich. (…) Am Absturzort nahe dem ostukrainischen Ort Hrabowe aber hatten bis Samstag nicht Vertreter der Ukraine die Kontrolle, sondern bewaffnete Separatisten. Das Trümmerfeld war Tage nach dem Absturz noch immer nicht abgesperrt, wie ein Sprecher der OSZE bemängelte: “Jeder kann da rein und womöglich mit Beweisstücken herumhantieren.” Augenzeugen berichten von Plünderungen vor Ort. Der niederländische Bankenverband hat sogar Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet, um Betrug mit den Kreditkarten der Opfer zu verhindern. Diverse Journalisten, die Zugang zur Absturzstelle hatten, berichteten, etwa via Twitter, von geleerten Geldbeuteln, Computer- und Kamerataschen zwischen den Trümmern. Am Sonntag konnten sich OSZE-Beobachter offenbar relativ ungehindert im Bereich der Absturzstelle bewegen – es handelt sich bei ihnen aber nicht um Fachleute, die zur Untersuchung von Flugzeugabstürzen ausgebildet sind. Üblicherweise werden an den Untersuchungen neben dem Land, in dem der Crash sich ereignet, weitere Staaten beteiligt: das Herstellerland, das Land, in dem das Flugzeug registriert war, das der betroffenen Fluggesellschaft und in Fällen, in denen besonders viele Opfer aus weiteren Staaten stammen, auch Vertreter dieser Staaten. Im Vorliegenden Fall also mindestens der Niederlande, Australiens, Großbritanniens und unter Umständen Deutschlands. Nun aber hat die Untersuchung drei Tage nach dem Abschuss der Maschine noch nicht einmal begonnen, dafür ist die Absturzstelle mittlerweile von zahllosen Menschen durchstreift worden: von zu Hilfe gerufenen Minenarbeitern, Dutzenden Journalisten und Kamerateams, ukrainischen Rettungskräften, bewaffneten Separatisten und eben von Plünderern.

via spon: MH17-Absturzstelle: Der zertrampelte Tatort

Foreigners join far-right militias in Ukraine’s fight against rebels

Fears that nationalist Azov Battalion and others could ultimately turn on new rulers. Sitting in the shade of a broad pine tree and a pink-and-orange umbrella, two Swedes and a Canadian explain why they are ready to kill, and be killed, for the future of a free Ukraine. They are members of the Azov Battalion, one of several units of volunteers fighting alongside Ukraine’s military and national guard against separatist rebels – allegedly backed by Moscow – who want the country’s eastern regions to join Russia. The battalion is based by the Sea of Azov in southern Donetsk province, in a beachside complex formerly used as a holiday home by the family of Viktor Yanukovich, who was ousted as Ukraine’s president in February. The unit was formed by the Social National Assembly, a Ukrainian nationalist group described by critics as violently racist, and its emblem includes variations on the “black sun” and “wolf’s hook” symbols long associated with Nazism. The ideology of Azov is a gift to the Kremlin, which has used lurid propaganda to discredit Ukraine’s revolution as a fascist coup that threatens the country’s tens of millions of Russian-speakers and, more broadly, Europe. There are also growing fears in Ukraine that Azov and other far-right militias could ultimately turn on its new rulers, whom they see not as representatives of the revolution but of a venal oligarchy that has dominated the country for decades (…) Azov now plans to expand its ranks from 300 to 500 men, and a French supporter called Gaston Besson – who fought for Croatian independence in the 1990s – is forming a brigade of foreigners willing to take up arms for Ukraine’s freedom and territory. “Volunteers have come from Russia, France, Italy, Belarus, Canada, Sweden, Slovenia – many countries,” said Oleg Odnorozhenko, a self-proclaimed ideologue of the Social National Assembly. “We have had about two dozen foreigners so far. Lots more want to come but we select those with relevant experience,” he added, noting that a Georgian special forces trainer was working “semi-officially” with Azov.

via irish times: Foreigners join far-right militias in Ukraine’s fight against rebels

Malaysia Airlines Crash: ‘Dangerous’ British student with Putin links is leading Russian rebel in Ukraine

Beness Aijo, 29, was under house arrest in Latvia on Saturday night where security sources say he is “a dangerous and influential individual”. A British student is a major player in the rebel group who shot down the Malaysian jet, killing 298 innocents. Beness Aijo, 29, who has links to Russian president Vladimir Putin, was under house arrest in Latvia tonight where security sources say he is “a dangerous and influential individual”. Decked out in camouflage and standing proudly in front of a tank, AIjo can today be exposed as the student fanatic with “dangerous” links to the violent rebels who shot down Malaysia Airlines Flight MHI7. Beness Aijo, 29, is said to be a “major player” in the group and has close ties with ­pro-Russia commander Igor Girkin, who is widely blamed for the atrocity that killed 298 passengers and crew. Aijo – who has numerous convictions for violent political extremism – studied microbiology at London’s prestigious Birkbeck College and worked on the reconstruction of Heathrow Terminal 2. He left the UK in March after six years here to join the pro-Putin paramilitary forces that raided Crimea. In May, he was arrested and deported back to Britain, but he slipped out of the country again, heading for Ukraine to join separatist fighters. Last night Aijo was under house arrest in Latvia. A security source in Latvia said: “Aijo has been a major player for the pro-Russia rebels for some time. He is extremely well-connected in the ­organisation and very committed. “He’s lived quietly in London for the last six years but has been secretly very active in separatist moves to take over Ukraine. He is a dangerous and influential individual.”

via mirror: Malaysia Airlines Crash: ‘Dangerous’ British student with Putin links is leading Russian rebel in Ukraine

siehe auch: EXCLUSIVE: Heathrow worker who left UK to fight with pro-Russian rebels says Ukraine and the West shot down MH17 to smear Russia. Beness Aijo, 29, is a Latvian communist who lived in London for years Went to Crimea to fight, and was arrested after protesting in Donetsk He was arrested on Crimean border in May and deported to Latvia Pictured ranting in extremist videos and posing with tanks and military gear Believes Ukraine and the West shot down MH17 for political reasons Claims attack was orchestrated to ‘make public opinion turn against’ rebels He studied at Birkbeck in London and was construction worker Links unveiled as pressure intensifies on Putin and rebels over MH17 Surface-to-air missile hit the plane on Thursday, killing all 298 on board (…) Speaking exclusively to MailOnline today, he said: ‘I think that this plane has been attacked by Ukranian military forces – maybe in co-operation with some Western Security forces. ‘This plane was flying at 10,000 metres high, but Donetsk Republik army have anti-plane guns which can flight no higher than 5,000 metres.’ ‘Second a Ukrainian air force officer told the Malaysian plane to go 600 metres lower. I think it was asked in order to attack it easier.’ Reports today do state that the aircraft descended before being attacked, but it is not clear why. Defence analysts have suggested the missile used could hit a plane at 75,000ft – more than twice the height at which MH17 was flying. He continued: ‘I think that Ukranian military forces destroyed the plane above Donetsk area in order to blame in this offence on the rebels and make public opinion turn against them.’

Betreuung von Informanten: Fußball-Fanforscher arbeitet für Nachrichtendienst

Als Fanforscher erwarb Martin Thein das Vertrauen von Ultra-Gruppierungen. Offenbar nicht sein einziger Job. Nach SPIEGEL-Informationen ist er seit rund zwei Jahrzehnten für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und warb dort Informanten an. Der renommierte Kölner Fanforscher Martin Thein ist seit rund zwei Jahrzehnten und bis heute für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Für den Inlands-Nachrichtendienst hat der 48-jährige Politologe auch Informanten angeworben und betreut. Seit 2004 soll Thein beim Verfassungsschutz allerdings nicht mehr operativ, sondern in der Verwaltung tätig sein, berichten Insider. Der gebürtige Bamberger baute 2011 an der Universität Würzburg das Institut für Fankultur mit auf, mit dem auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) zusammenarbeitete. Thein veröffentlichte mehrere Bücher über Fans, mit seiner Arbeit erwarb er sich das Vertrauen ansonsten verschlossener Ultra-Gruppierungen. Der Wissenschaftler hat auch einige Bundesligavereine beraten, zum Beispiel in Fragen der Gewaltbereitschaft gewisser Fanschichten. In dem unlängst erschienenen Buch “Heimatschutz” der Autoren Dirk Laabs und Stefan Aust, des früheren SPIEGEL-Chefredakteurs, war Thein bereits als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in den Neunzigerjahren enttarnt worden – allerdings ohne Bezug zu seinen späteren Verbindungen in die Fußballszene. Dort haben die Enthüllungen jedoch Verunsicherung ausgelöst, ob Thein gezielt Fans, Ultras oder Hooligans ausgekundschaftet hat.

via spon: Betreuung von Informanten: Fußball-Fanforscher arbeitet für Nachrichtendienst

NPD unterstütze Pro Palästina-Demo

Rund 100 DemonstrantInnen zogen am Freitag Mittag durch die Trierer Innenstadt um ihre Verbundenheit mit den PalästinenserInnen zu bekunden. Mit dabei waren auch NPD-Chef Safet Babic und der Neonazi Marcel Falter aus Großlittgen bei Wittlich. Beide trugen Polohemden der NPD Trier und führten eine schwarzen Fahne. Babic verteilte eigene Flyer – die ihrerseits allerdings kein Logo der NPD zeigten. AntifaschistInnen wurden antisemitisch beleidigt und bedroht.  Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Zionisten sind Faschisten“ und „Allahu akbar“ ließen keinen Zweifel an der inhaltlichen Ausrichtung der Versammlung. Zunächst begleiteten lediglich zwei FahrradpolizistInnen die Menge. Am Kornmarkt fand schließlich die Abschlusskundgebung statt, bei der Babic und Falter lange Zeit weiterhin mitten unter den DemonstrantInnen standen. Einzelne Verantwortliche der Versammlung distanzierten sich zwar auf Nachfrage gegenüber AntifaschistInnen von den beiden Neonazis. Babic und Falter wurden am Ort der Abschlusskundgebung aufgefordert die Versammlung zu verlassen – und standen schließlich wenig Meter neben die Versammlung. Trotzdem unterhielten sich einige TeilnehmerInnen weiterhin angeregt mit den beiden NPDlern. Eine öffentliche Distanzierung von der NPD, etwa in Form einer Durchsage per Megafon, blieb aus.

via linksunten: NPD unterstütze Pro Palästina-Demo

Israelis and Palestinians battle on social media

With the invasion of Gaza, the eyes of the world, and social media forums in particular, are closely watching the conflict and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu. For nearly two weeks Facebook, Twitter and nearly every other form of social media has been inundated with a constant barrage of brutal images illustrating realities on the ground in Gaza. The grim photos of bloodshed are now so immediate that people have become emotionally involved even if they’ve never been to Israel, the West Bank, or the Gaza Strip. (…) Nestled in a quiet, leafy campus along the idyllic Mediterranean coastline is the nondescript computer lab at IDC Hertzliya. Inside this building, just north of Tel Aviv, is the command center for Israel’s new media counter-offensive. A group of 400 Israeli students on the campus are pushing back against the outpouring of sympathy for Palestinians killed or wounded in Gaza by using the hashtag IsraelUnderFire. They are attempting to garner support for a war they see as unavoidable, defensive and provoked only by rocket fire from Hamas militants. The base for this online counteroffensive is known as the “Hasbara Room,” or explanation room. The opposing Palestinian hashtag GazaUnderAttack lost credibility when images in some posts were later discovered by the BBC to contain images of older examples of violence in the Israeli-Palestinian conflict, or were from other parts of the Middle East such as Iraq or Syria. The New York Times, however, also claims that tweeting images from the “Hasbara Room” have either been “misidentified, or even fabricated.”

via dw: Israelis and Palestinians battle on social media

„Bürgerdemo“ in Bützow: Ohne NPD geht nichts

Mit reichlich Verspätung wollte die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern nun auch anhand einer „Bürgerinitiative“ gegen Asylbewerber hetzen. Was andernorts teilweise von Erfolg gekrönt war, misslang heute in Bützow allerdings. Erneut wurde deutlich: Ohne personelle und logistische Unterstützung der NPD wäre die Demonstration so nicht zustande gekommen. Und am Ende musste NPD-Chef Udo Pastörs gar um neue Mitglieder werben. Bereits in den frühen Morgenstunden deutete sich an, dass am heutigen Sonnabend ein äußerst heißer Tag bevorstünde. Bei sengender Hitze und über 30 Grad in der Sonne versammelten sich ab 10 Uhr die ersten Asylgegner in Bützow. Als Treffpunkt diente der Parkplatz vor der Schloss, doch auch die Gegendemonstranten nutzten diesen, um zusammenzukommen. Eine skurrile Situation, in der sich die beiden politischen Lager nur wenige Meter voneinander entfernt befanden. Ursprünglich war der Start des Aufmarsches für 11 Uhr geplant, doch eine Blockade der Wegstrecke sorgte nicht nur dafür, dass es zu einer zeitlichen Verzögerung kam, auch die ursprünglich geplante Route musste verworfen und durch eine neue Strecke ersetzt werden. Der Mob, dem sich rund 130 Personen angeschlossen hatten, war ein Testballon für die NPD. Bislang wurden sämtliche Asylproteste in Mecklenburg-Vorpommern durch die rechtsextreme NPD initiiert. Doch der Mannschaft um Landeschef Stefan Köster war klar, dass sich etliche Sympathisanten aus dem bürgerlichen Spektrum kaum den oft martialisch wirkenden Aufmärschen der NPD anschließen würden. So wurde die Aufgabe der „Bürgeriniative Bützow wehrt sich“ übertragen. Parteinahe Personen mobilisierten zur Teilnahme, die sich gerade im Verbotsverfahren befindliche Partei hielt sich bewusst zurück mit Aufrufen. Doch schnell wurde klar: Ohne maßgebliche Beteiligung der NPD sind Demonstrationen in der Form kaum möglich. So saß der ehemalige Bürgerschaftskandidat für die Hansestadt Rostock, Jörn Stelter, hinter dem Steuer des Transporters, den die NPD seit Jahren ebenfalls nutzt. Hinter Stelter nahm David Petereit, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, in dem Fahrzeug Platz. Seine Zuständigkeit lag in der Beschallung der Teilnehmer mit Musikstücken und aufgezeichneten Redebeiträgen, von denen in den vergangenen Monaten mehrere bereits auf Aufmärschen der Neonazi-Partei gespielt wurden.

via endstation rechts: „Bürgerdemo“ in Bützow: Ohne NPD geht nichts

Polizei ermittelt wegen Hetze im Internet

Eine Facebook-Gruppe aus der Silberhöhe in Halle verunglimpft Roma. Laut Polizei laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Die Integrationsbeauftragte ist eingeschaltet. Die Polizei ermittelt gegen eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr“ . Dies teilte Sprecherin Ulrike Diener auf MZ-Anfrage mit. „Der Staatsschutz hat die Staatsanwaltschaft informiert. Es laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. In der Facebook-Gruppe, die seit einigen Tagen online ist, wird auf eine teils sehr aggressive Art Stimmung gegen auf der Silberhöhe wohnhafte Roma gemacht. Mittlerweile hat die Gruppe mehr als 700 Mitglieder. So heißt es in dem Ankündigungstext: „Seit geraumer Zeit wird unsere Heimat die Silberhöhe mit Immigranten förmlich überschüttet.“ In vielen Kommentaren, die mittlerweile öffentlich nicht mehr sichtbar sind, werden die Roma auf übelste Weise beschimpft.

via mz web.de: Polizei ermittelt wegen Hetze im Internet

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