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Jäger gesteht unzureichende Erkenntnisse über Hooligan-Szene ein #hogesa #nohogesa

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat eingestanden, dass die Sicherheitskräfte über einen Großteil der Teilnehmer der Hooligan-Krawalle in Köln kaum Informationen haben. Er fordert deshalb ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. Nach den Krawallen von 4800 Hooligans in Köln am vergangenen Sonntag sieht der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger (SPD), den Rechtsstaat in der Pflicht, ähnliche Ereignisse in Zukunft zu unterbinden. Mit Blick auf die angekündigte Hooligan-Demonstration Mitte November in Berlin sagte Jäger: „Mit den Erkenntnissen von Köln müssen wir versuchen zu begründen, dass es sich um eine Zusammenkunft zur Ausübung von Straftaten handelt, die nicht unter das Versammlungsrecht fällt.“ Es sei eine neue Qualität, dass es den Organisatoren in Köln gelungen sei, eine solche große Menge ganz unterschiedlicher Personen zu mobilisieren. Jäger sagte, nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden befanden sich unter den 4800 Teilnehmern 400 organisierte Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, die aber keine steuernde Funktion gehabt hätten. Es müsse nun gelingen, so schnell wie möglich herauszufinden, wer die restlichen 4400 Personen seien. „Wir brauchen dringend soziologische Erkenntnisse.“ In den kommenden zwei Tagen wolle er mit seinen Innenministerkollegen klären, wie diese Erkenntnisse am besten gewonnen werden können. Es sei möglich, das LKA in Düsseldorf damit zu betrauen oder aber eine länderübergreifende Stelle einzurichten. Das Kölner Ereignis habe klargemacht, dass die bisherigen Schablonen „unpolitische Hooligans“ und „rechtsextremistische Hooligans“ nicht mehr weiterhelfen, sagte Jäger. Die Klammer, die die neue Bewegung zusammenhalte sei aber offensichtlich „Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft und das ist besorgniserregend“, sagte Jäger.

via faz: Jäger gesteht unzureichende Erkenntnisse über Hooligan-Szene ein

Fotogalerie: Hooligan-Demonstration in Köln

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#hogesa #nohogesa – Neonazi-Hooligans planen weitere Machtdemonstrationen in Hamburg und Berlin

Sie macht ihre Drohung wahr: Die mit Neonazis durchsetzte Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mobilisiert für den 15. November zu zwei Großdemonstrationen nach Hamburg und Berlin. Außerdem haben sich für den 9. November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – HoGeSa-Anhänger auf einer Kundgebung der Reichsbürger vor dem Berliner Kanzleramt angesagt. Es könnte eine skurrile Begegnung werden. Xavier Naidoo, Soulsänger und Anhänger kruder Verschwörungstheorien, unterhält sich am Rande einer unter dem Motto „Frieden Jetzt! Mahnen und Wachen. 25 Jahre Mauerfall“ stehenden Demonstration angeregt mit Siegfried Borchardt, dem wohl bekanntesten Neonazi-Hooligan Deutschlands. Der Musiker mit Migrationshintergrund und sein Gesprächspartner, der erst kürzlich wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Taxifahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, haben freie Sicht auf das Berliner Kanzleramt. Es ist der 9. November – während Naidoo tatsächlich die Bilder jubelnder Menschen, die auf die Berliner Mauer steigen, vor seinem geistigen Auge haben könnte, denkt „SS-Siggi“ bei diesem Datum womöglich an andere historische Ereignisse: etwa den gescheiterten Hitler-Putsch 1923 oder den Beginn der Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung 15 Jahre später. „Köln war erst der Anfang“, diese Drohung ist ernst zu nehmen. Besonders auf Facebook sind mittlerweile mehrere Aufrufe der Hooligan-Szene im Umlauf, die für den 9. November nach Berlin mobilisieren. Und wie am vergangenen Sonntag in Köln, als gewaltbereite Fußball-Anhänger gemeinsam mit militanten Neonazis unter dem Deckmantel der Kritik an der radikal-islamischen Strömung des Salafismus eine Gewaltorgie gegen den Rechtsstaat entfachten, melden die HoGeSa-Macher keine eigene Veranstaltung an, sondern schließen sich einem bestehenden Event an. Jürgen Elsässer, Herausgeber des neurechten „Compact“-Magazins, begrüßte in seinem Blog die vermutliche Teilnahme der „Hools“ an der Reichsbürger-Demonstration. (…) In besonderem Maße rührt eine offensichtliche HoGeSa-Abspaltung die Werbetrommel für die beiden Berliner Veranstaltungen. Aus ihrer Systemfeindschaft macht diese Gruppierung keinen Hehl: „Wir möchten das Problem am Kragen packen und direkt dort auslöschen wo es herkommt nämlich in Berlin bei der Regierung.“ [sic!], geben die Hintermänner in einer Facebook-Stellungnahme bekannt. Ihr Ziel unterscheide sich etwas von der ursprünglichen Intention des Hooligan-Zusammenschlusses. Man habe sich den „Kampf für ein freies Deutschland“ auf die Fahnen geschrieben.

via endstation rechts: Neonazi-Hooligans planen weitere Machtdemonstrationen in Hamburg und Berlin

siehe auch: #nohogesa #hogesa Krawalle in Köln Chronik eines angekündigten Exzesses. Auf den Gewaltexzess von Hooligans aus ganz Deutschland am vergangenen Sonntag war die Polizei nicht ausreichend vorbereitet. Sie hat die radikale Szene unterschätzt – und Hinweise auf Ausschreitungen offenbar ignoriert. (…) Schon seit längerer Zeit hatten sich die aus ganz Deutschland angereisten Hooligans über das Internet organisiert – mit dem Ziel, „etwas gegen Salafisten zu tun“. Zunächst geschah dies in einem nichtöffentlichen Internetforum mit dem Titel: „Deutsche, die sich was trauen“.; Randalewarnung in Hamburg. Hool-Mobilisierung läuft schon. Die „Hooligans gegen Salafisten“ planen nun auch einen Aufmarsch in Hamburg. Die Polizei überlegt, ob sie ein Verbot aussprechen soll. Auf Köln soll Hamburg folgen: Am 15. November will das Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in der Hafenstadt eine Demonstration ausrichten – unter dem Motto: „Europa gegen den Terror des Islamismus“. Angemeldet habe die Aktion eine Privatperson, die bisher nicht polizeilich aufgefallen sei, bestätigt der Hamburger Polizeisprecher Andreas Schöpflin. Und längst läuft auf rechtsextremen Internetportalen sowie über Twitter und Facebook die Mobilisierung. Am Dienstag haben Polizei und Anmelder ein erstes Gespräch über den Verlauf der Demonstration geführt: Beginnen soll die Route im alternativ-multikulturellen Stadtteil Sternschanze. Schöpflin zufolge wollen die Demonstrierenden Deutschlandfahnen sowie die Fahnen diverser Fußballvereine mitführen. Man erwarte derzeit mehr als 500 Teilnehmer, auf der „HoGeSa“-Facebook-Seite haben indes mehr als 5.000 Menschen angekündigt, dabei sein zu wollen. „Der Kampf um unsere Heimat hat begonnen“, heißt es da etwa. (…) Seit einigen Jahren zeichne sich eine Mischszene aus Fußballfans und Rechtsextremisten ab, sagt der Fanforscher Gunter A. Pilz von der Universität Hannover. Bereits im Frühjahr 2012 habe der Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchert – bundesweit bekannt als „SS-Siggi“ – den Zusammenschluss von 17 Hooligan-Gruppen eingeleitet; Nach der Demo in Köln – Hooligans gegen Salafisten – Was tun? Es war eine Eskalation mit Ansage. Am Wochenende demonstrierte das Bündnis HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) in Köln. Erstaunlich war nur, dass sich tatsächlich 4.000 Demonstranten in der Kölner Innenstadt zusammenfanden. Die Polizei hatte im Vorfeld mit weniger Teilnehmern gerechnet.  Wie erwartet, geriet die Situation schnell außer Kontrolle. Die mehrheitlich gewaltbereiten Demonstranten verletzten 44 Polizisten, mehrere Unbeteiligte und warfen einen Mannschaftswagen um. Bei der jüngsten Eskalation handelt es sich um eine neue Muskelprobe der rechten Szene in Deutschland. Denn keineswegs waren nur unpolitische Fußballfans an den Ausschreitungen beteiligt. Verschiedene rechte Gruppen und auch einzelne Rocker beteiligten sich ebenso an der Demonstration. Das ist erstaunlich. Zwischen den drei genannten Milieus gibt es nicht oft Überschneidungen und oft genug sind sie in sich selbst zerstritten. Schalke gegen Dortmund, Rechte gegen Nationaldemokraten, Bandidos gegen Hells Angels. In sich stimmig ist das alles nicht. Die NPD-Größen aus Nord und Süd, der Bayer Sascha Roßmüller und der Schleswig-Holsteiner Peter Borchert, sind Mitglieder des Motorrad-Clubs Bandidos. In der eigenen Partei, die sich als Hüterin von “Law and Order” sieht, kommt das nicht gut an. Schließlich wird den Rockergruppen Gewaltkriminalität, Drogenhandel und Zwangsprostitution nachgesagt. Ebenso nehmen die Bandidos gern auch Türken und Araber auf, was der NPD kaum gefallen dürfte. Auf der anderen Seite ist das “Die-Rechte”-Mitglied Siegfried Borchardt, genannt “SS-Siggi”, Bindeglied zwischen Nationalisten und gewaltbereiten Fußballfans. Auf seinen Spitznamen angesprochen, erwiderte der Hooligan, die Medien sollten ihn lieber “SA-Siggi” nennen. Der Veteran der Szene war ebenfalls in Köln zugegen.

Fotogalerie: Hooligan-Demonstration in Köln

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Das #Thinghaus in #Grevesmühlen – Ein Blick in den braunen Abgrund

Ein geselliger Familiennachmittag sollte es werden, ausgerechnet im Nazi-Treffpunkt Thinghaus. Wir sahen uns dort um. Ergebnis: Ein „Führer“, eine Holocaust-Leugnung und brauner Kuchen – uns ist der Appetit vergangen. Ein gut 2,50 Meter hoher Palisadenzaun aus massivem Holz macht das Gelände zu einer Festung, auf dem Holz-Wall liegt messerscharfer Stacheldraht. Auch ein Wachturm ist zu sehen und lässt eher an ein Straflager denken. Davor stehen mehrere breitschultrige Herren, vorzugsweise mit kahlem Kopf. Sie tragen weite, schwarze Hosen und schwarze Lederwesten. Mehrere Schilder warnen vor Hunden. Und über der Eingangstür hängt eine Videokamera. Am Eingang wehen mannshohe Fahnen mit dem NPD-Logo. Auf dem T-Shirt des einen Mannes prangt der Schriftzug „Nationaler Sozialist“. Die Anlehnung an die wohl dunkelste Epoche der Neuzeit fällt nicht nur auf, sie ist gewollt. Denn wir sind nicht irgendwo, und nicht irgendwer will uns Kaffee und Kuchen kredenzen. Das „Thinghaus“ in Grevesmühlen hatte zu einem „geselligen Familiennachmittag“ eingeladen. (…) Den Kuchen gäbe es drinnen, so heißt es. Als wir eintreten wollen, werden wir höflich aber bestimmt gestoppt. Wir würden geführt, heißt es. Als wir uns vorstellen, bleibt er seinen Namen schuldig. Er wird wohl wissen, warum. Denn sein Gesicht ist inzwischen in ganz Deutschland bekannt. Er ist seit Jahren einer der Einpeitscher der braunen Horden. Er ist zwölf Mal vorbestraft, auch wegen brutaler Angriffe auf Ausländer. Die NPD hatte damit aber offensichtlich kein Problem. Schließlich saß er für die Rechtsextremen im Kreistag und im Landesvorstand. Hausbesitzer war bis Anfang Februar in Haft In dem uns zugewiesenen „Führer“ erkennen wir Sven Krüger. Der 40-jährige Abrissunternehmer aus dem nahen Jamel ist sozusagen der Hausherr. Er hatte das 2000 Quadratmeter große Gelände 2009 gekauft. Sein Firmenlogo zierte ein Arbeiter, der mit einem Vorschlaghammer einen Davidstern, das Symbol des Staates Israel und des Judentums, durchschlug. Er scheint die freie Luft zu genießen. Schließlich saß Krüger bis Anfang Februar in Haft. Wegen „guter Führung“ wurde er auf Bewährung entlassen. Am Tag seiner Haftentlassung postete er „geläutert“ im Internet: „Wir werden siegen, irgendwann einmal. Und ich lebe nur für diesen einen Tag.“ (…) Auffällig viele kleine Kinder sind da. Sie laufen mit Zetteln durch den Raum und absolvieren wohl so eine Art Suchspiel. Als eines der Kinder nicht findet, was es finden soll, deutet ein Mann auf eben jenen Spruch an der Decke. Brav schreibt das Kind den Spruch ab und sucht weiter. An der Türseite bittet die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ um Spenden. Wofür bleibt offen, zumindest heute. Die Stimmung ist gruselig. Wir haben den Eindruck, dass jeder unsere Schritte beobachtet wird. Wo wir uns auch hinwenden, ständig verfolgen uns mehrere Augenpaare argwöhnisch. Man kennt sich hier. Und an dem „Tag der offenen Tür“ bleiben wir die einzigen Fremden. Intern bleibt damit auch eine Art Wandzeitung, aufgehängt gegenüber vom Büro des amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs. Deutlich prangt dort ein Plakat mit der Aufschrift „Mord“. Darunter ein Bild von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Allerdings wird ihm hier nicht die Schuld am millionenfachen Morden der Nazis und der industriellen Vergasung jüdischer Menschen in den Konzentrationslagern vorgeworfen. Nein! Die lebenslange Haft, zu der ihn das internationale Militärgericht in Nürnberg 1946 verurteilt hatte, wird hier als Mord auf Raten bezeichnet.

via nordkurier: Das Thinghaus in Grevesmühlen – Ein Blick in den braunen Abgrund

Nach den Kölner Krawallen – Die Schlachten der Schlichten #HoGeSa #NoHoGeSa

Beim Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten in Köln kommt es zu Protestrufen gegen die Polizei. Beim Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten in Köln kommt es zu Protestrufen gegen die Polizei. (Bild: Reuters)
Die Erkenntnis kam als Schock: Deutschland hat eine neue, gewaltbereite rechte Allianz. Die Politik rät zur Wachsamkeit, will aber keine Überreaktion. Nach den Gewaltexzessen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln vom Sonntag hat in Deutschland die politische Aufarbeitung begonnen. Dass es am Rhein nicht einmal ansatzweise um eine Manifestation besorgter, aber im übrigen friedliebender Bürger gegen Salafisten, sondern um vorsätzliche Provokationen gewaltbereiter Hooligans, Rocker und Rechtsextremer ging, ist inzwischen allgemein verstanden worden, ebenso, dass Fussballfans durchaus in der Lage sein können, ihre traditionellen Rivalitäten aus gegebenem Anlass temporär hintanzustellen. Klar ist im Weiteren, dass sich in Köln viele landesweit bekannte Rechtsextreme unter die Hooligans gemischt haben und dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass die bisher nicht eben virulente rechte Allianz noch an Kraft gewinnen wird.  Kampfbereite Elite Die nächste Konfrontation steht bevor. Für Mitte November hat die offensichtlich gewaltbereite Gruppe «Hooligans gegen Salafisten» in Berlin und Hamburg Demonstrationen angekündigt, linke Gruppen wollen ebenfalls aufmarschieren und die «Nazis aus der Stadt jagen». Illusionen über den Charakter der Schläger macht sich niemand mehr. Bei der Polizei heisst es, die Vorwürfe gegen die Salafisten und den Islamischen Staat seien lediglich ein Vorwand. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, sagte am Dienstag, «die wollten ja keine Politik machen, die wollen Randale auf die Strasse bringen». (…) Entzückt über den Gang der Dinge sind natürlich vor allem die Rechtsextremen. Sie, denen das Stigma der Dümmlichkeit ebenso hartnäckig anhaftet wie das der Brutalität, vermögen in Deutschland schon seit Jahren keine Massen mehr zu mobilisieren. In der Regel marschieren sie in kleinen Gruppen auf, von der Polizei abgeschirmt von linken Gegendemonstranten. Nun feiern sie mithilfe der politisch weit weniger gefestigten Hooligans und Rocker unverhoffte Erfolge, sind in den Medien präsent und können so für sich werben. Die Polizei betrachtet das neue Bündnis als eine «unselige Melange», die Behörden wirken ratlos. Für den Verfassungsschutz waren die Hooligans bisher primär nicht übertrieben alerte, oft alkoholisierte Menschen, die sich bei Gelegenheit gerne etwas prügeln. Verbindungen zu Nazis gab es, aber das waren Einzelfälle. Strukturelle Zusammenarbeit auf ideologischer Ebene konnte laut dem «Spiegel» keine festgestellt werden. Nun aber ist Deutschland mit dem Phänomen konfrontiert, dass wieder Tausende von Fremdenfeinden zusammen aufmarschieren.

via nzz: Nach den Kölner Krawallen – Die Schlachten der Schlichten

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Damit es die Muslime nicht tun—Hooligans bringen deutschen Terror zurück auf die Straße #HoGeSa #NoHoGeSa

„Nochmal: Schön den Ball flachhalten!“, ruft Hannes Ostendorf der jubelnden Menge zu. „Wir marschieren heute friedlich! Lasst euch nicht provozieren!“ Nach einer kurzen Pause fügt der Sänger der Band Kategorie C dann noch hinzu: „Aber lasst euch auch nicht alles gefallen!“ Das taten die rund 5.000 Hooligans, Rechtsextreme und Mitläufer dann auch nicht. Kaum eine halbe Stunde später hatte sich ihre Demo schon in eine Straßenschlacht mit der Polizei verwandelt, bei der die Hooligans alles angriffen, was ihnen vor die Bierflasche kam: Schaufenster, Autos, Polizisten und Journalisten. Die Polizei reagierte mit massivem Wasserwerfer-, Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz, so dass das Kölner Kunibertviertel zeitweise aussah wie der Taksim-Platz zu Gezi-Zeiten—nur dass man hier statt für Freiheit für Islamhass und den „Nationalen Widerstand“ kämpfte. Hannes Ostendorf macht müde Männer mit Hetzparolen munter. Die Veranstalter hatten im Vorfeld immer wieder betont, dass es sich um keine „rechte“ oder rassistische Demo handle (einer der Organisatoren erklärte mir stolz, man habe sogar einen „Neger“ dabei). Tatsächlich war von Rassismus und rechter Symbolik nichts zu sehen—wenn man von den zahlreichen Hitlergrüßen absah; wenn man ignorierte, dass immer wieder „Frei! Sozial! National!“ und „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ skandiert wurde; wenn man die zahllosen Thor-Steinar-Hoodies und „Good Night Left Side“-Aufnäher übersah; und wenn man es schließlich schaffte, aus der Zeile „Heute schächten sie Schafe und Rinder / Morgen vielleicht schon Christenkinder“ aus dem offiziellen „Hooligans gegen Salafismus“-Lied von Kategorie C keinen krassen Islamhass herauszuhören. Und natürlich war auch dann nichts „irgendwie Rechtes“ damit gemeint, wenn ein Pärchen aus Leverkusen mit selbst entworfenen T-Shirts ankam, auf denen „Auschwitz University — Est. 1941“ stand.

via vice: Damit es die Muslime nicht tun—Hooligans bringen deutschen Terror zurück auf die Straße

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Flüchtlingsheime im MeckPomm – Naziaufmärsche „für Groß und Klein“

Hakenkreuze, Nazidemos gegen Flüchtlinge und eine überforderte Lokalpresse: In MeckPomm sind Asylsuchende besonderen Gefahren ausgesetzt. 350 Polizisten in Kampfmontur patrouillieren durch die Güstrower Altstadt. Junge Männer in Springerstiefeln und Bomberjacken führen ihre Kampfhunde an leer stehenden Geschäften vorbei. Auf der anderen Straßenseite schieben Ehepaare Kinderwagen über das Kopfsteinpflaster Richtung Marktplatz. Sie alle haben das gleiche Ziel: Die Initiative „Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ hat zu einer Versammlung aufgerufen. Was sich einen „Fackelumzug für Groß und Klein“ nennt und im Internet mit Fotos von leuchtenden Laternen bestückt ist, ist in Wahrheit ein Neonaziaufmarsch hinter der Tarnung eines Sankt-Martin-Umzugs. Treffen wie diese würden in vielen Gebieten Deutschlands Ausnahmezustand bedeuten. In den ländlichen, strukturschwachen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns gehören sie zum Alltag. Einen Anlass finden die Rechtsextremen fast jedes Wochenende. Diesmal ist es eine Bustour, die Journalisten überregionaler Medien auf die Lebenssituation von Asylsuchenden aufmerksam machen will, die in den Flüchtlingsheimen in Neonazihochburgen wie Güstrow, Anklam und Ludwigslust untergebracht sind. (…) Auch meldet das Ministerium einen Anstieg von Naziparolen und Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit. „Es ist zu erwarten, dass die rechtsextremistische Szene vor allem die steigenden Asylbewerberzahlen verstärkt für ihre Hasspropaganda und Provokationen nutzen wird“, sagt Innenminister Lorenz Caffier. Neu sind aber auch die subtileren Methoden, mit denen die Neonazis vorgehen. Der „Fackelumzug für Groß und Klein“ in Güstrow wurde von einer Frau angemeldet. Unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“ führen NPD-Frauen als besorgte Mütter mit Kinderwagen immer häufiger die ersten Reihen der Demonstranten an. „Frauen und Kinder sollen den Veranstaltungen einen harmlosen Anschein geben, die Szene profitiert davon“, sagt Stella Hindemith von „Lola für Ludwigslust“, die die Bustour organisiert hat. „Mit solchen familienfreundlichen Veranstaltungen kriegen sie auch Leute, die sonst nicht an der NPD interessiert sind.“ Orte mit wenig zivilgesellschaftlichem Engagement für Flüchtlinge seien für diese Propaganda besonders anfällig.

via taz: Flüchtlingsheime im MeckPomm – Naziaufmärsche „für Groß und Klein“

Asylbewerber beschimpft Jugendstrafe für 18-Jährigen in Kitzingen

Weil ein 18-Jähriger in Kleinlangheim Asylbewerber beleidigt und anschließend mit einem Freund auf ihre Wäsche uriniert haben soll, wurde er nun am Amtsgericht Kitzingen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. (…) Verurteilt wurde der 18-Jährige wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Am 28.10.13 soll der junge Mann die Asylbewerber in Kleinlangheim vor ihrer Unterkunft als “Scheiß Kanacken” beschimpft haben. Dann soll er gemeinsam mit einem Freund widerrechtlich in die Kellerräume der Asylbewerberunterkunft eingedrungen sein. Von dieser Tat ist im Urteil jedoch keine Rede mehr. Die beiden sollen dort auf Wäsche und Waschmaschinen der Flüchtlinge uriniert haben. Mittäter ist Ex-Bundeswehrsoldat Der Vorfall war 2013 sogar dem Wehrbeauftragten der Bundeswehr gemeldet worden. Denn der Mittäter des jetzt Angeklagten war offenbar bis kurz vor der Tat noch freiwillig Wehrdienstleistender.

via br: Asylbewerber beschimpft Jugendstrafe für 18-Jährigen in Kitzingen

Beunruhigende Parallelgesellschaft – «Königreich Deutschland»

Sie zahlen keine Steuern und drucken ihr eigenes Geld: die sogenannten Reichsbürger. Bisher haben die Behörden das Phänomen belächelt – doch manche sehen die nationalistisch angehauchten Esoteriker inzwischen als Gefahr. Der König von Wittenberg ist ein Fan klarer Worte. «Steuern sind nur dafür da, Sie zu steuern», sagt Peter Fitzek und blickt selbstbewusst in die Runde. Sein Hemd ist mit einer Krone bestickt, am Revers klemmt ein Mikrofon. Es ist Tag der offenen Tür im «Königreich Deutschland», und wie immer lässt Fitzek seine Rede filmen. Niemandem soll entgehen, was er zu bieten hat: kostenlose Gesundheitsvorsorge, sichere Rente, keine Steuern. Der einzige Haken: Das Königreich Deutschland gibt es nicht, es existiert nur in Fitzeks Kopf. (…) Gerät die verschworene Gemeinschaft jedoch in Konflikt mit dem echten Staat, wird es schnell ungemütlich. Im Oktober 2010 streitet sich Fitzek – damals noch kein König – mit einer Wittenberger Rathaus-Mitarbeiterin und verletzt sie dabei am Arm. Als ihn das Amtsgericht daraufhin wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, kommt es erneut zum Eklat: Fitzeks Anhänger versuchen den Richter «festzunehmen», da dieser gar nicht das Recht habe, ein souveränes Staatsoberhaupt zu verurteilen. In einer Wittenberger Grundschule hat der Monarch Hausverbot, weil er dort zwei Lehrerinnen bedroht hat. Er habe den «unmoralischen Sexualkundeunterricht» der Pädagoginnen stoppen wollen, sagt Fitzek heute. Noch einmal werde er so etwas aber nicht tun, beteuerte er kürzlich in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. Solche Dinge fielen in die Zuständigkeit der «Neuen Deutschen Garde», einer Truppe aus älteren Kampfsportlern, die sich als Polizei des neuen Staates versteht. (…) Reichsbürger glauben, die Bundesrepublik sei kein legitimer Staat, sondern lediglich eine Firma der Alliierten. Sie sprechen von der «BRD GmbH», die immer noch unter Kontrolle der Siegermächte stehe – eine absurde Vorstellung. Trotzdem boomt die Szene, der sogar einige Prominente angehören. Der Sänger Xavier Naidoo macht kein Hehl daraus, dass für ihn Deutschland «kein richtiges Land» ist. Besonders deutlich wird das bei einem Interview im ARD-Frühstücksfernsehen vor drei Jahren. Auf die Frage, ob er sich frei fühle, antwortet der Sänger: «Nein, wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land.» Anfang Oktober 2014 tritt Naidoo bei einer Veranstaltung der Berliner Reichsbürger auf. Im Publikum: Verschwörungstheoretiker, Kapitalismus-Kritiker – und Rechtsextreme wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke. Inzwischen ist sogar Naidoos Heimatstadt Mannheim das Engagement ihres einstigen Vorzeigebürgers peinlich. Man werde die weitere Zusammenarbeit überprüfen, heisst es. Der Sänger, der sein Engagement bei den Reichsbürgern mit künstlerischer Freiheit rechtfertigt, kooperiert mit der Stadt seit längerem bei Werbeaktionen.

via nzz: Beunruhigende Parallelgesellschaft – «Königreich Deutschland»

Bedrohung durch Rocker und Neonazis in Saalfeld-Gorndorf: Polizei ermittelt gegen Tatverdächtige wegen illegaler Ceska-Pistole Waffen-Beschaffer Renaldo B.

Renaldo B. (hier an unserem Infostand am 30.8.2014 mit mehreren Neonazis) übergab die Ceska-Schusswaffe an Steffen Richter. Am 30. August wurden Katharina König und weitere Unterstützer bei einem LINKE-Infostand von mehreren Neonazis und Rockern bedroht, von denen einer komplett vermummt und mit einer Metallkette ausgerüstet war. Bis ca. zehn Personen könnten an diesem Vorfall beteiligt gewesen sein, die Polizei hat mindestens vier Tatverdächtige ermittelt und der Fall wurde an die besondere Aufbauorganisation “Zesar” beim LKA Thüringen abgegeben. “Inzwischen wissen wir, dass gegen maßgebliche Akteure dieser Bedrohungsaktion ein Parallelverfahren läuft, sie sollen illegal eine Ceska-Schusswaffe angeschafft bzw. untereinander verkauft haben. Mit einer Waffe vom selben Hersteller wurde auch die NSU-Mordserie begangen”, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das Informationsportal “blick nach rechts” (bnr) berichtete am 1. Oktober 2014 über ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Dieses geht u.a. auf Ermittlungen der “Sonderkommission Feuerball” zurück, welche im Jahr 2010 über einen mutmaßlich geplanten Brandanschlag auf ein u.a. von Katharina König mitbenutzen Reisebus ermittelte. In Folge der Ermittlungen hätten sich über Jahre zwei Personen herauskristallisiert: der ehemalige Saalfelder NPD-Direktkandidat Steffen Richter und der Saalfelder Rocker Renaldo B. Richter soll in einer Vernehmung gestanden haben, von Renaldo B. die Ceska angeboten bekommen zu haben. B., der zeitweise Anhänger von zwei “Hells-Angels” Unterstützer-Clubs in Saalfeld war, habe später bei der Befragung durch Polizisten geäußert, dem ehemaligen NPD-Kandidaten die Ceska, Modell CZ 1924 mit Munitionsgröße 9 mm, weitergegeben zu haben, um damit 500 Euro Schulden auszugleichen. Im Jahr 2011 hätten die Ermittler dann Hinweise erhalten, wonach Steffen Richter die Waffe für 1.000 Euro inklusive Munition in der Neonazi-Szene zum Verkauf anbiete.

via haskala: Bedrohung durch Rocker und Neonazis in Saalfeld-Gorndorf: Polizei ermittelt gegen Tatverdächtige wegen illegaler Ceska-Pistole

#nohogesa #hogesa Krawalle in Köln Chronik eines angekündigten Exzesses

Auf den Gewaltexzess von Hooligans aus ganz Deutschland am vergangenen Sonntag war die Polizei nicht ausreichend vorbereitet. Sie hat die radikale Szene unterschätzt – und Hinweise auf Ausschreitungen offenbar ignoriert. (…) Schon seit längerer Zeit hatten sich die aus ganz Deutschland angereisten Hooligans über das Internet organisiert – mit dem Ziel, „etwas gegen Salafisten zu tun“. Zunächst geschah dies in einem nichtöffentlichen Internetforum mit dem Titel: „Deutsche, die sich was trauen“. Rund 120 Teilnehmer hetzten dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen alles Muslimische in Deutschland. Als das Internetforum Anfang des Jahres von Unbekannten gehackt und Inhalte daraus veröffentlicht wurden, flogen die Initiatoren der Gruppe auf: Sie kamen aus dem Hooliganmilieu in Baden-Württemberg, von wo aus am Sonntag viele Gewalttäter nach Köln gereist waren. Die Polizei nahm Online-Hinweise nicht ernst Erst nachdem das Hooligan-Netzwerk öffentlich wurde, entschlossen sich deren Teilnehmer als Initiative „Hooligans gegen Salafisten“ auf die Straße zu gehen – in Essen, Mannheim und Frankfurt. In Dortmund demonstrierten Ende September schließlich 350 Hooligans und wurden von der Polizei eher mit Gelassenheit beobachtet. Für die Hooligans waren die Treffen eine Form der Selbstvergewisserung – eine Antwort auf die Frage, ob die Zusammenkunft von gewaltgeneigten Fans aus ursprünglich verfeindeten Lagern gelingen kann. Schon bei diesen Treffen war klar, dass die Hooligans mehr wollten. Das sprachen einige der Hooligans in Dortmund laut aus, später auch im Internet, für jedermann lesbar. Bis zu den Ausschreitungen in Köln bekannten sich allein in dem sozialen Netzwerk Facebook rund 40.000 Nutzer zu der Initiative, 7000 Nutzer zeigten Interesse, an der Demonstration in Köln teilzunehmen. Am Donnerstag vor der Demonstration wurde die Gruppe von Facebook geschlossen. Über interne Foren läuft die Kommunikation seither trotzdem weiter. Die für gewöhnlich gut informierten Antifa-Gruppen warnten, dass Köln vor dem seit Jahren größten Aufmarsch von Rechtsextremen in Westdeutschland stehe. Die Polizei verwies diese Hinweise in das Reich der Propaganda und bereitete sich auf eine Demonstration mit 1000 bis 1500 Teilnehmern vor – mit ebenso vielen Polizisten. Zur gleichen Zeit ging die Polizei in Nordrhein-Westfalen noch davon aus, dass es bundesweit nur vierhundert rechtsextreme und gewaltbereite Fußballfans gebe, wie ein Mitte Oktober von der zentralen Informationsstelle Sporteinsätze CIS in Düsseldorf veröffentlichter Bericht festgestellt hatte. Dieser Wert hatte sich aus der CIS-Datei der bundesweit polizeilich erfassten Rechtsextremen ergeben.

via faz: Krawalle in Köln Chronik eines angekündigten Exzesses

Fotogalerie: Hooligan-Demonstration in Köln

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siehe auch: “Hooligans gegen Salafisten” in Köln #hogesa #nohogesa. „Hier sind nicht nur Nazis!“ – über die rechtsradikalen Hooligan-Ausschreitungen in Köln. Es deutete sich bereits im Vorfeld an, dass die Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), einem losen, vereinsüberschreitenden Zusammenschluss von Hooligans und Fußballfans sowie verschiedenen rechten Akteur_innen, nicht einfach nur eine Veranstaltung „gegen Salafismus“ werden sollte. Auf Facebook kündigten über 7000 Personen ihr Kommen an, rund 5000 waren es dann tatsächlich – was wohl etwas mehr als erwartet, aber dann doch nicht vom Himmel gefallen war. Die Polizei hingegen ging von etwa 1500 Personen aus und richtete ihr Konzept, wie auch immer das aussah, nach dieser Personenzahl aus. Dass diese Demonstration in offener Gewalt und der wohl größten Machtdemonstration der extremen Rechten der letzten Jahre endete, war zumindest ein Stück weit vorhersehbar. Bereits Stunden vor Veranstaltungsbeginn zeichnete sich ein erschreckendes Bild: große Gruppen von aggressiven und aufgedrehten Hooligans und Neonazis liefen ohne sichtbare Polizeipräsenz ungestört im Bahnhofsgebäude herum. Reisende, darunter viele Migrant_innen oder als links Identifizierte, wurden beleidigt, bedroht und bedrängt. Dass es nicht bereits hier zu schlimmeren Vorfällen kam, scheint purer Zufall zu sein.: Sicherheitsbehörden versagen gegen rechte Gewalt. “Trotz aller Warnungen haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen unterschätzt. Das ist ein weiteres Kapital in der Geschichte des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis”, kommentiert Ulla Jelpke (MdB Die Linke und VVN-BdA-Aktivistin) die Ausschreitungen am Rande der Demonstration der Gruppierung “Hooligans gegen Salafismus” am Wochenende. Jelpke weiter: “Seit den 80er Jahren sind die engen Verbindungen zwischen der Hooligan-Szene und dem gewaltbereiten Rechtsextremismus bekannt. Auch in den vergangenen Jahren gab es von engagierten Journalisten und antifaschistischen Initiativen immer wieder Warnungen vor Neonazis in der Hooligan-Szene. Doch statt auf diese Erkenntnisse zu vertrauen, hat sich der Innenminister von Nordrhein-Westfalen durch Beschwichtigungen der Hooligans im Vorfeld der Demonstration in die Irre führen lassen. Bund, Länder und Vereine sind nun gefordert, ihre Anstrengungen hinsichtlich der Prävention rechtsextremer Mobilisierung im Umfeld des Fußballs zu erhöhen, um der rechtsextremen Hooligan-Szene den Nährboden zu entziehen.”

CDU: Polizei wusste früh von den 4000 Randalierern in Köln. Hat die Polizei im Umgang mit der Hooligan-Gewalt am Sonntag in Köln alles richtig gemacht? Die Opposition im Landtag sagt, das Aufgebot an Beamten sei “leichtfertig gering” gewesen. Wie viele Randalierer kommen würden, habe die Polizei schon am Donnerstag gewusst. Nach den gewalttätigen Krawallen von Hooligans in Köln hat die CDU-Opposition schwere Vorwürfe gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD) erhoben. „Trotz 49 verletzten Polizisten gab es nur 17 Festnahmen. Das ist ein klares Missverhältnis“, kritisierte der CDU-Innenexperte Peter Biesenbach gegenüber dieser Zeitung die aus seiner Sicht zu geringe Polizeistärke. Nach Informationen Biesenbachs wusste die Polizeiführung durch die Beobachtung der sozialen Netzwerke bereits am Donnerstagabend, dass rund 4000 Hooligans nach Köln zur Demonstration gegen den Salafismus kommen würden; Nach Hooligans-Ausschreitungen in Köln: Polizei gesteht Fehler ein. Nach den Ausschreitungen von Hooligans in Köln räumte die Bundespolizei am Dienstag (28.10.2014) auf WDR-Nachfrage ein, dass sie personell nicht in der Lage war, die Hooligans auf ihrer Rückreise in den Zügen zu begleiten um andere Reisende zu schützen. Dabei ist die Begleitung von Hooligans nach einem Bundesligafußballspiel Standard für die Polizei. So aber reisten die Hooligans in Gruppen zwischen 30, 50 oder sogar 100 Personen nach den Krawallen am Sonntag (26.10.2014) in Köln unbewacht nach Hause. Zeugen berichten vor allem aus den Fern- und Regionalzügen über schwere Randale, Pöbeleien und Angriffe auf ausländische Mitbürger. (…) Ein junger Polizist, der anonym bleiben möchte, sagte dem WDR jedoch, dass die Lage am Sonntag völlig eskaliert sei. Die Kollegen hätten sich schlicht überfordert gefühlt. “Wir waren absolut überrascht von dem Ansturm. Es herrschte das reinste Chaos”, sagt er. “Wir waren absolut in Unterzahl, das war ein Beamter auf drei Demonstranten, das war definitiv zu wenig.” Die Sicherheit der Bürger “war zu keinem Zeitpunkt wirklich gewährleistet.”; Hooligan-Krawalle: Neonazis im Propaganda-Rausch. Hooligan-Demo in Köln: Neue “Volksfront”. Die rechtsextreme Szene feiert die gewaltsamen Anti-Salafisten-Proteste von Köln als Machtdemonstration. Schwächelnde Neonazi-Parteien wie “Die Rechte” hoffen auf neuen Zulauf. Weitere Aufmärsche sind geplant. Mancher scheint noch immer wie im Rausch. Von einem “Fanal des Aufbruchs” ist auf einer einschlägigen Internetplattform die Rede. Endlich hätten “echte Männer Gesicht für unser deutsches Vaterland gezeigt”, heißt es an anderer Stelle. Und einer prophezeit: “Köln war nicht das Ende, Köln war der Anfang!”. Die rechtsextreme Szene feiert die Gewaltproteste von Köln als Machtdemonstration. Fast 5000 Menschen waren am Sonntag auf der Straße – es ist lange her, dass sich in Deutschland ein Mob dieser Stärke durch eine Metropole bewegen und dabei offen rassistische Parolen grölen, Polizisten, Journalisten und politische Gegner angreifen konnte. Für viele braune Aktivisten muss das wie ein Befreiungsschlag wirken (…) Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass unter den Teilnehmern des aus der Fußball-Hooligan-Szene initiierten Bündnisses der Gewalt rund 500 bekannte Rechtsextremisten waren. Dass sich eine so große Zahl zusammenfindet, ist an sich schon ungewöhnlich. Dass sie aber unbehelligt in einer viel größeren Gruppe mitmarschieren können, noch viel ungewöhnlicher. Rechtsextreme Gruppierungen haben nun eine Hoffnung: Die Proteste von Köln, der angebliche Kampf gegen gewaltbereite Salafisten sollen ihnen aus der Isolation und damit auch aus der politischen Bedeutungslosigkeit helfen – und neuen Zulauf verschaffen. Besonders eine rechtsextreme Truppe, die frische Kräfte gut gebrauchen kann, tat sich als wohlwollender Begleiter der Kölner Proteste hervor: Die vor zwei Jahren gegründete Partei “Die Rechte” des Hamburger Neonazis Christian Worch war laut Beobachtern mit etlichen Mitgliedern und Sympathisanten vor Ort. Vorneweg Siegfried Borchardt, genannt “SS-Siggi”, “Rechte”-Vorsitzender in Dortmund und Ex-Stadtrat, auch der wegen Körperverletzung verurteilte Matthias Drewer wurde gesichtet, Kreischef in Wuppertal, genauso NRW-Landesvize Michael Brück. In dessen Versandhandel “Antisem” gibt es alles, was der gemeine Neonazi so braucht: Zwille, Stahlkugeln, Reizgas, Sturmhaube; “SS-Siggi” und Alt-Hooligans haben großen Einfluss. Lange war es ruhig um die Hooliganszene, aber 2012 führte ein Treffen zu einem Wiedererstarken der gewaltbereiten Schläger. Die Demonstration am Sonntag in Köln könnte erst der Anfang gewesen sein. Besoffene Schläger, die Nazi-Parolen brüllen und nur auf Randale mit der Polizei aus sind, die Ausländer anpöbeln und auf Journalisten einprügeln. So präsentierten sich sogenannte Fußballfans am Wochenende in Köln. Die Demonstration von Hooligans gegen Salafisten zeichnete ein düsteres Bild der Fanszenen. (…) Während die Ultras sich zum allergrößten Teil innerhalb demokratischer Normzusammenhänge bewegen, schaffen Hooligans sich ganz bewusst rechtsfreie Räume, in denen sie ohne Zugriff der Polizei agieren können und in denen nur noch das Recht des Stärkeren regiert. Ihr Highlight ist nicht die stimmungsvolle Choreografie in der Kurve, sondern die verabredete Massenkeilerei auf der “grünen Wiese”. Ihre Trophäen sind die Narben am eigenen und die Verwüstungen am Körper des Gegners. Und stets ist jemand dabei, der das blutige Spektakel mit der Kamera dokumentiert, um den Erfolg der eigenen Gruppe im Internet zu verbreiten. Bereits Anfang der Achtziger traten die Hooligans erstmals in Erscheinung. Ihren kommerzialisierungskritischen Fanatismus trugen sie schnell außerhalb der Stadien. Sie pflegten einen ausgeprägten Männlichkeitskult und nutzten die Vereinszugehörigkeit nurmehr als Vehikel zur Gewaltanwendung. In den Achtzigern formierten sich die ersten Hooligangruppen mit Verbindungen in die rechtsnationale Szene. Prominentester Vertreter dieser rechten Alt-Hooligans ist der Mitbegründer der Borussenfront, Siegfried Borchardt, in Fachkreisen nur als “SS-Siggi” bekannt.

“Hooligans gegen Salafisten” in Köln #hogesa #nohogesa

„Hier sind nicht nur Nazis!“ – über die rechtsradikalen Hooligan-Ausschreitungen in Köln. Es deutete sich bereits im Vorfeld an, dass die Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), einem losen, vereinsüberschreitenden Zusammenschluss von Hooligans und Fußballfans sowie verschiedenen rechten Akteur_innen, nicht einfach nur eine Veranstaltung „gegen Salafismus“ werden sollte. Auf Facebook kündigten über 7000 Personen ihr Kommen an, rund 5000 waren es dann tatsächlich – was wohl etwas mehr als erwartet, aber dann doch nicht vom Himmel gefallen war. Die Polizei hingegen ging von etwa 1500 Personen aus und richtete ihr Konzept, wie auch immer das aussah, nach dieser Personenzahl aus. Dass diese Demonstration in offener Gewalt und der wohl größten Machtdemonstration der extremen Rechten der letzten Jahre endete, war zumindest ein Stück weit vorhersehbar. Bereits Stunden vor Veranstaltungsbeginn zeichnete sich ein erschreckendes Bild: große Gruppen von aggressiven und aufgedrehten Hooligans und Neonazis liefen ohne sichtbare Polizeipräsenz ungestört im Bahnhofsgebäude herum. Reisende, darunter viele Migrant_innen oder als links Identifizierte, wurden beleidigt, bedroht und bedrängt. Dass es nicht bereits hier zu schlimmeren Vorfällen kam, scheint purer Zufall zu sein. Gegen 15.00 Uhr war dann der Breslauer Platz derart gefüllt, dass die Polizei den Kundgebungsbereich auf die umliegenden Straßen ausweiten musste. Dicht an dicht drängten sich Demonstrant_innen aus den unterschiedlichsten rechten Milieus. Das Spektrum reichte von extrem rechten Hooligan-Gruppen, etwa der „Borussenfront“ und rechtsradikalen Parteien wie der NPD oder „Der 3. Weg“, über neurechte Gruppierungen, wie der Bewegung der „Identitären“ bis hin zu organisierten Neonazis, wie z.B. Mitgliedern der Gruppe „Freies Netz Hessen“. Auch zu sehen waren migrantische Rechte, Zugehörige der Partei „Die Rechte“, wie der unter dem Namen „SS-Siggi“ bekannt gewordene Siegfried Borchhardt, und Mitglieder von Pro-Gruppen. Diese krude Zusammensetzung ignorierend, fühlte sich dennoch jemand berufen von der Bühne verlautbaren zu lassen, dass „hier nicht nur Nazis“ seien. Es folgten einige wahllose Redebeiträge in denen die Sorge vor einer Scharia in Deutschland und Enthauptungen in Europa kundgetan wurden. Dann betrat unter lautstarkem Jubel mit der Rechtsrockband „Kategorie C“ der langersehnte Special Guest die Bühne und gab den eigens für den Anlass gedichteten Song „Hooligans gegen Salafisten“ sowie andere Klassiker, wie „So sind wir“ und „HaHoHe“, inklusive der Zeile „Fußball ist Fußball und Politik bleibt Politik“, zum Besten. Das Letzteres nicht so ganz stimmt wurde dann im weiteren Verlauf deutlich. Einträchtig unter wehenden „Klaget nicht, kämpft“- und Deutschlandfahnen gröhlte das Publikum neben den etwas einfältigen Liedtexten rassistische Parolen und zeigte hier und da auch mal einen Hitlergruß. (…) Die Verschärfung des antimuslimischen Rassismus wird also nicht nur durch das Aufkommen des Salafismus begünstigt, sondern gerade auch durch extrem-rechte Erscheinungen. So wird der Kampf gegen den Islam unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Salafismus zum einenden Band zwischen sich gemäßigt gebenden Rassist_innen, der extremen Rechten und sich sonst möglichst unpolitisch gebenden Fußballfans. Daraus wird vor allem die extreme Rechte deutlich gestärkter hervorgehen, als derzeit vorstellbar ist – genauso wenig, wie die Auswirkungen, die das auf für sie als minderwertig empfundenes Leben haben wird. Wie es mit der HoGeSa weitergeht, ist dahingehend derzeit unklar. Eine Demoankündigung für Hamburg und Berlin, im Rahmen der rechten „Friedensmahnwache“, hat bereits über 3000 Zusagen auf Facebook. Was bereits seit einigen Wochen immer offensichtlicher wurde bestätigte sich in Köln: die „Hooligans gegen Salafisten“ sind eine stramm rechte, rassistische und antimuslimische Mobilisierung, die Neonazis und Hooligans im Kampf um das „deutsche Volk“ vereint. Dass sie damit ein Ergebnis einer durchweg rassistischen Gesellschaft ist, die nicht müde wird ihre Feindschaft mit dem Islam hervorzuheben und muslimische Menschen ausgrenzt, macht die Empörung der bürgerlichen Parteien und Gesellschaft nur noch absurder. Letztendlich ist der Antrieb der „HoGeSa“ kaum ein anderer als derjenige, der durch rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete, gegen den Bau einer Moschee oder den Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ seinen Ausdruck findet: Rassismus und Nationalismus.

via aib: “Hooligans gegen Salafisten” in Köln

siehe auch: #Gewalt-Exzesse – Neue „Anti-Salafisten-Demos“ geplant #nohogesa #hogesa. Nach den Krawallen gewaltbereiter Hooligans und Neonazis in Köln fragt sich die Politik, ob ähnliche Veranstaltungen künftig verhindert werden können. Bei Facebook rufen zwei Gruppierungen derweil zu neuen Demos auf. Die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“, die am Wochenende in Köln durch ihre hohe Gewaltbereitschaft aufgefallen ist, hat für den 15. November eine Kundgebung „gegen den islamistischen Terror“ angemeldet.; Köln: Rechtsstaat kapituliert vor rechtem Mob (Fotos). An die 5000 Menschen, hauptsächlich Neonazis und Hooligans, haben sich in Köln versammelt, um unter dem Motto “Hooligans gegen Salafisten” zu demonstrieren. Aus dem Demonstrationszug wurde schnell ein Gewaltaufmarsch eines rechten Mobs. Polizei, Journalisten und Anwohner wurden immer wieder angegriffen und gejagt. Steine, Flaschen und Fäuste flogen. Die Polizei konnte nur das schlimmste verhindern. Zum Schluss war sie nicht einmal in der Lage oder nicht willens, die Landfriedensbrecher festzusetzen. (…)  Der Rechtsstaat hat vor dem rechten Mob kapituliert; HoGeSa: Die alte Garde meldet sich zurück. Mit ihrer Demonstration in Köln haben rechtsradikale Hooligans ein Comeback in der überraschten Öffentlichkeit gefeiert. Der Innenminister von NRW blamiert sich nach Kräften, während die “Hooligans gegen Salafisten” neue Demos planen. Sie orientieren sich dabei an einem Konzept aus Großbritannien. Die Reaktionen bei den Anhängern der “Hooligans gegen Salafisten” auf die Demonstration in Köln sind geteilt. Einerseits freut man sich über die vielen Teilnehmer und die große Aufmerksamkeit, andererseits fühlen sich viele von den Medien zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. Einige ärgern sich über die Teilnahme vieler Neonazis an dem Aufmarsch unter dem Motto “In den Farben getrennt, in der Sache vereint”. Die “Hooligans gegen Salafisten” sind keine feste und einheitliche Gruppierung – auch nicht politisch. Doch die Organisatoren orientieren sich offenkundig an dem Konzept der English Defense League. Die EDL wurde vor einigen Jahren von Hooligans gegründet und lässt sich ideologisch der rassistischen Islamkritik einordnen, die an verschiedene politische Milieus anknüpfen kann. Ähnlich wie Anders Breivik sieht man das eigene Land in einem Abwehrkampf gegen eine Islamisierung und will nun auch selbst Hand anlegen. Dementsprechend marschierte die EDL beispielsweise vor Geschäften auf, in denen Halal-Produkte angeboten werden. Über die EDL konnten nicht nur ideologische Fanatiker, sondern auch aktionsorientierte Hooligans oder Stammtischrassisten erreicht werden. Das Bemerkenswerte an der EDL und auch an den HoGeSa ist, dass keine feste Organisationsstruktur existiert. Damit ist die Gruppierung kaum zu greifen und schwer einzuschätzen. Die Kommunikation und Mobilisierung läuft über das Netz, auch Verbote von Aktionen könnten so ins Leere laufen. Das Angebot ist sehr niedrigschwellig und damit attraktiv für Leute, die sich nicht kontinuierlich binden wollen (…) Nun sind die alten Hools zurück. Die politische Verortung als rechtsradikal und rassistisch haben die “HoGeSa” durch den Auftritt in Köln nachhaltig bestätigt. Parolen wie “Ausländer raus!” oder “Hier marschiert der Nationale Widerstand” schallten aus dem Demozug, die rechte Hoolband “Kategorie C” liefert den pathetischen Soundtrack. Mehrere Kollegen berichteten von Angriffen und Drohungen gegen Journalisten, so wie sie von Neonazi-Aufmärschen bekannt sind. Die Kundgebung war von einem Funktionär der Partei Pro NRW angemeldet worden. Zudem beteiligten sich wie erwähnt Funktionäre rechtsextremer Parteien aus mehreren Bundesländern an der Demonstration – beispielsweise aus NRW, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen.

Fotogalerie: Hooligan-Demonstration in Köln

Beiträge zu #HoGeSa / #NoHoGeSa unter http://bit.ly/nohogesa

Vettelschoß – Nazi-Kampfsport-Veranstaltung am 25. Oktober 2014

Am Samstag, dem 25. Oktober 2014, fand in Vettelschoß (Verbandsgemeinde Linz im Landkreis Neuwied) ein überregionales Neonazi-Kampfsport-Event statt. Angereist waren mindestens 100 Neonazis aus mehreren Bundesländern, unter anderem aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und NRW. Dies dürfte bereits das zweite Neonazi-Kampfsport-Event in Vettelschoß sein. Der „Ring der Nibelungen“ – eine Veranstaltung von Neonazis für Neonazis Die Veranstaltung wurde im Geheimen organisiert: Auf dem Flyer mit dem Motto Ring der Nibelungen gaben die Veranstalter nicht bekannt, wer sie sind und wo genau das Event stattfindet. Als Veranstaltungsort gaben die Organisatoren nur „Raum Hessen“ an, tatsächlich liegt Vettelschoß in Rheinland-Pfalz an der Landesgrenze zu NRW. Für das Event wurden „Boxen-K1-MMA“ angekündigt. Insbesondere MMA (Mixed Martial Arts, „gemischte Kampfkünste“) sind bei Neonazis in den letzten Jahren sehr beliebt. Die Veranstaltung richtete sich nicht an ein breites Publikum, sondern nur an eine ausgewählte Szene: Der Flyer wurde in Social Networks nicht weit verbreitet. Anmeldungen zur der Veranstaltung waren nur über eine anonyme Email-Adresse möglich. Hammerskins als Veranstalter? Hinter der Veranstaltung dürfte das Chapter Westwall der Hammerskins stecken. Die Hammerskins sind ein neonazistisches Netzwerk, das in Deutschland führende Strukturen im Südwesten aufweist. Exponierte Hammerskins wie beispielsweise Malte Redeker aus Ludwigshafen betreiben Kampfsport. Vor einigen Tagen suchte ein Neonazi aus Ludwigshafen über Facebook noch Boxer für das Event.

via infobüro: Vettelschoß – Nazi-Kampfsport-Veranstaltung am 25. Oktober 2014

Demo in Dresden bleibt friedlich – Teilnehmerzahl weit unter Erwartungen #hogesa #nohogesa

Eine Demonstration der Gruppe „Pegida“ in Dresden ist am Montagabend friedlich verlaufen. Die Beteiligten zogen vom Altmarkt über den Dr.-Külz-Ring zum Postplatz und weiter bis zum Neumarkt. Die Teilnehmerzahl blieb dabei aber weit hinter den Erwartungen der Veranstalter. Statt der angemeldeten 1000 Menschen kamen weniger als die Hälfte. Anwesende erlebten eine weitere sogenannte „Montagsdemo“. Zwar gaben sich die Veranstalter bewusst unpolitisch, Teilnehmer wurden vorab gebeten, bei Neonazis beliebte Kleidermarken wie „Thor Steinar“ daheim zu lassen. Hinter der Fassade wurde aber das rechte Weltbild vieler Teilnehmer sichtbar. Die Abkürzung der Gruppe Pegida selbst steht für „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“. „Die Affen holen doch das Viehzeug rein“, echauffierte sich ein Teilnehmer lautstark, Journalisten wurden als Zecken beleidigt, die wenigen Gegendemonstranten bepöbelt. In den Wortbeiträgen wurde eine muslimische Unterwanderung des „christlich-jüdischen Deutschlands“ konstruiert, wurden eine Einschränkung des Asylrechts oder der Entzug der Staatsbürgerschaft für „Gewaltbereite“ gefordert.

via dnn online: Demo in Dresden bleibt friedlich – Teilnehmerzahl weit unter Erwartungen

Beiträge zu #HoGeSa / #NoHoGeSa unter http://bit.ly/nohogesa

Die Einzelfallpartei—Ein AfD-Gründungsmitglied „zieht ihren Hut“ vor den #HoGeSa -Hools #nohogeso

Tatjana Festerling ist Gründungsmitglied der AfD für den Bezirk Hamburg-Mitte. Und natürlich ist sie kein Hooligan. Das hat sie aber nicht daran gehindert, als Beobachterin, wie sie selbst sagt, am vergangenen Sonntag nach Köln zu fahren und an der HoGeSa-Demo teilzunehmen, einer Veranstaltung von „Hooligans“, die angeblich gegen Salafisten demonstrieren wollten, und die sich schnell zu einem dumpf-nationalen gewalttätigen Besäufnis mit rechtsradikalen Parolen (die man genauso auch auf einer NPD-Demo hören kann), Hitlergrüßen und 44 verletzten Polizisten entwickelte.  Davon hat Tatjana Festerling nichts mitbekommen. Sie schreibt (auf einer fragwürdigen Website, auf der Klimaskeptiker und Bildungsplangegner zur Wort kommen und die auf Bannern für die rechtskonservative Preußische Allgemeine wirbt), dass alles ganz anders war als das, was die „Systempresse“ berichtet. Und nicht nur das, Festerling zieht ihren Hut „vor den Hools, vor Euch. Vor dem, was Ihr in sechs Wochen auf die Beine gestellt habt! Für das Überwinden Eurer eigenen Gesetze und des Freund-Feindbildes, für das Gemeinsam-sind-wir-stark gegen den echten Feind der Freiheit, den Salafismus.“ Festerlings Standpunkt ist in dem Punkt ähnlich wie der von Beatrix von Storch, ihrer EU-Abgeordneten, die am Sonntagabend zunächst auf Facebook gefragt hatte, ob sie für die Salafisten sein „müsse”, wenn es um Hooligans gegen Salafisten geht. Von Storch hat ihren Post gestern zwar geändert, aber trotzdem beweisen die beiden Damen hier Unverständnis und Relativierung gegenüber extremistischem Gedankengut. Gegen Salafismus zu sein, bedeutet nicht, dass man für Nazi-Hools ist. Und gewaltbereite Hooligans schlecht zu finden, heißt noch lange nicht, dass man ein Salafist ist. An einigen Stellen ihres Berichts fragt man sich, ob Festerling eine andere Demo besucht hat als alle anderen: „Eure Parolen waren nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd: 1. Wir wollen KEINE – SalafistenSCHWEINE! 2. Wir sind das Volk!“ Was ist mit „Frei! Sozial! National!“ oder „Hier marschiert der Nationale Widerstand“? Der „nationale Widerstand“ marschiert auf NPD-Demos mit genau den gleichen Parolen. Und dann wäre da noch „Heute schächten sie Schafe und Rinder / Morgen vielleicht schon Christenkinder“ aus dem offiziellen „Hooligans gegen Salafismus“-Themesong. Ist Frau Festerling nicht aufgefallen

via vice: Die Einzelfallpartei—Ein AfD-Gründungsmitglied „zieht ihren Hut“ vor den HoGeSa-Hools

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Polizist nennt bei Domian #HoGeSa-Demonstranten “rechten Mob”, der schlimmer als jede NPD-Demo ist (Video) #nohogesa

Ein junger Polizist meldet sich bei Domian und berichtet von seinen Eindrücken im Einsatz bei der #HoGeSa-Demonstration in Köln. Der 19jährige Beamte bezeichnet die Demonstranten als “rechten Mob [...] rechter geht gar nicht”, widerspricht vehement der offiziellen Darstellung, die Polizeistrategie sei aufgegangen, sagt, dass die Veranstaltung mit dem Wissen, das man im Vorfeld hatte, gar nicht erst hätte stattfinden dürfen und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. So kritisiert er auch die Personalpolitik der Polizei NRW. Im Verlauf des Gespräches äußert er sich auch noch zu der schwierigen Situation, in der sich viele Polizisten tagtäglich befinden, in der sie den Einsatz von Gewalt haargenau abwägen müssen. Ein paar Zitate: Ich finde die NPD-Demonstrationen im Gegensatz dazu ganz harmlos, auch was die Äußerungen angeht. (…) Er erhebt zudem noch schwere Vorwürfen gegen seine Vorgesetzten und spekuliert, weshalb nicht mehr Polizisten bei der Demonstration eingesetzt wurden: Beantragt ein Land für eine Veranstaltung Amtshilfe durch Bereitschaftspolizisten aus anderen Bundesländern, muss das beantragende Land die vollen Kosten übernehmen.

via indub.io: Polizist nennt bei Domian #HoGeSa-Demonstranten “rechten Mob”, der schlimmer als jede NPD-Demo ist (Video)

Beiträge zu #HoGeSa / #NoHoGeSa unter http://bit.ly/nohogesa

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