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Recht radikal

Auch in Sachsen geht die Justiz gegen Neonazi-Gegner vor. Bis heute. Im Herbst wird Lothar König wieder häufiger nach Dresden reisen. Und er hat darauf – das sagt er freundlich, aber bestimmt – “überhaupt keinen Bock”. Momentan versuche er alles, um “die Sache” zu verdrängen. Die Sache, das ist der Prozess, den die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen den Jenaer Jugendpfarrer angestrengt hat, weil er im Februar 2011 bei Anti-Nazi-Demonstrationen aus seinem Lautsprecherwagen heraus zur Gewalt aufgerufen haben soll. Auf eigentümliche Weise erinnert das Verfahren gegen Josef S. in Österreich – bei allen Unterschieden – an jenes gegen Lothar König in Sachsen. Auch weil beide Männer aus Jena stammen. Der erste Versuch, König als Aufwiegler zu überführen, scheiterte vor einem Jahr krachend. Mitten in der Hauptverhandlung war umfangreiches, nicht gesichtetes Videomaterial aufgetaucht. Der Richter folgte dem Antrag von Königs Verteidigung, den Prozess auszusetzen. Erleichterung für den Pfarrer – die nur kurz währte. Denn nun soll der Prozess von vorn beginnen, derzeit wird ein Termin gesucht, womöglich geht es im Herbst schon wieder los. (…) Noch immer laufen in Sachsen auch mehrere Verfahren gegen prominente Anti-rechts-Aktivisten. Etwa gegen Bodo Ramelow, Fraktionschef und Spitzenkandidat der Thüringer Linken – weil er 2010 an der Blockade einer Neonazi-Demonstration teilgenommen hat. Erst im Mai 2014 wurde das Verfahren eingestellt, keine vier Wochen später war die Einstellung aber wieder aufgehoben, denn Ramelow weigert sich, seine Anwaltskosten selbst zu tragen. Es entbehrte nicht einer gewissen Komik, sollte Ramelow im September zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt werden – und anschließend im Nachbarland Sachsen zur Hauptverhandlung vorgeladen werden.

via zeit: Recht radikal

Presserats-Beschwerde gegen “Mannheimer Morgen”: Zu viel Verständnis für NPD-Wähler

Die Diskussion über die Konsequenzen aus dem Einzug des Nazi-Gewalttäters, Volksverhetzers und NPD-Mannes Christian Hehl in den Mannheimer Gemeinderat hält in der Stadt an. Die Tageszeitung “Mannheimer Morgen” (“MM) steht stark in de Kritik. Gegen ihre Berichterstattung liegt eine Presseratsbeschwerde vor. Der Mannheimer Gemeinderat nahm am Dienstag, 22. Juli, im Stadthaus N1 ungestört seine Arbeit auf. Das Bündnis “Mannheim gegen Rechts” hatte nahezu alle Zuschauerplätze besetzt. Alle Gemeinderatsfraktionen versichern, das es mit Hehl keine Zusammenarbeit geben werde. Neben dem Faschisten zogen auch vier Vertreter der nationalkonservativen AfD ins Mannheimer Stadtparlament ein. Rund 300 Menschen protestierten im und am Stadthaus. Der “Mannheimer Morgen” widmete sich in seiner Ausgabe von Samstag, 19. Juli, auf einer ganzen Seite drei dem Neu-Ratsmitglied der NPD. Christian Hehl bedankte sich inzwischen artig auf seiner Facebook-Seite für die Würdigung und posiert stolz auf Fotos mit der Zeitungsseite. Auf ihr ist auch eine Zeichnung von ihm abgebildet. Der Artikel enthält aus Sicht des Beschwerdeführers beim Presserat “die als Zitat getarnte Diskriminierung von Asylbewerbern, gepaart mit offenem Verständnis für die rassistische Haltung der NPD”. Der Presserat ist ein Organ der Selbstkontrolle der Medien und paritätisch mit Vertretern der Verlage und der Journalistengewerkschaften besetzt. Der  Autor des Artikels Dirk Lübke, neuer Lokalchef des “MM”,  wirft in seinem Bericht ausgerechnet einen Blick nach Sachsen, um seine Ausgangsfrage “Wie gehen wir mit dem Nazi um?” zu beantworten. Dort jedoch sitzt die NPD nicht nur im Landtag, sondern auch in 12 von 13 Parlamenten der Landkreise und kreisfreien Städte mit einem oder mehreren gewählten Vertretern. Leider ist sie auch sonst in vielen Stadtvierteln und Gemeinden fest verankert – ganz anders als in einer Stadt wie Mannheim. Hier schaffte es Christian Hehl nur durch eine Änderung des Auszählverfahrens mit 3645 Stimmen in den Gemeinderat, was einem Anteil von 1,14 Prozent entspricht. Insgesamt hat das Gremium 48 Sitze.

via beobachternews: Presserats-Beschwerde gegen “Mannheimer Morgen”: Zu viel Verständnis für NPD-Wähler

BND will gigantische Datenmengen speichern

Endlich überwachen wie die NSA: Der BND möchte superschnelle Datenspeicher einsetzen. Die SAP-Software Hana soll eines der zentralen Probleme des deutschen Geheimdienstes lösen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) möchte massiv technisch aufrüsten. Um große Datenmengen vor allem aus sozialen Netzwerken zu verarbeiten, will der deutsche Auslandsgeheimdienst auf eine schnelle Speichertechnik umsteigen. Erst dann sei es möglich, das Internet systematisch und “nahe Echtzeit” auszuwerten. Möglich machen soll dies eine sogenannte In-Memory-Datenbank. Die Universität der Bundeswehr prüft aktuell, ob Software der Firma SAP dies leisten kann. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die In-Memory-Datenbank soll demnach Teil der Initiative werden. Damit möchte der BND das Internet live überwachen und dafür bis 2020 die Summe von 300 Millionen Euro ausgeben (dazu hier mehr…). Die SAP-Software namens Hana könnte ein zentrales Problem für den Geheimdienst lösen. In Zeiten der sozialen Netzwerke stößt der BND nach eigenen Angaben an seine Grenzen. Nur dank der neuen Software könnten Blogs, Foren und Portale wie der Fotodienst Flickr, Facebook und Twitter systematisch ausgewertet werden – indem man “Milliarden Datenfragmente” miteinander verknüpft und analysiert.

via sz: BND will gigantische Datenmengen speichern

‘No Jews allowed’ sign removed from Belgian cafe following complaint

A sign reading “Dogs are allowed in this establishment but Jews are not under any circumstances” in a cafe near Liege, July 2014. (Belgian League Against Anti-Semitism). Police removed a sign from a Belgian cafe saying that Jews were not allowed following a complaint by an anti-Semitism watchdog. The Belgian League Against Anti-Semitism, or LBCA, filed the complaint Wednesday with the mayor of Saint-Nicolas against the parties responsible for hanging a Turkish- and French-language sign at a cafe in the Liege suburb. The Turkish text reads, “Dogs are allowed in this establishment but Jews are not under any circumstances.” The French text replaces “Jews” with “Zionists.” Following the LBCA complaint, Saint-Nicolas Mayor Jacques Heleven dispatched police to the cafe, who had the sign removed and confirmed the LBCA report. The window display also included a Palestinian flag, an Israeli flag crossed out with a red “X” sign and a kaffiyeh, or Palestinian shawl, draped around it.

via jta: ‘No Jews allowed’ sign removed from Belgian cafe following complaint

Deutscher Sektenführer in Chile gestorben

Rechte Hand des Gründers der berüchtigten Sektensiedlung “Colonia Dignidad”. Einer der deutschen Führer der berüchtigten Sektensiedlung “Colonia Dignidad” ist in Chile gestorben. Der 93-jährige Gerd Seewald starb am Montag an einer Lungenentzündung in dem Krankenhaus von Cauquenes, 400 Kilometer südlich von Santiago de Chile, wie der Sender Radio Cooperativa berichtete. Er saß eine fünfjährige Haftstrafe ab, zu der er 2013 wegen Mittäterschaft in 16 Fällen von Kindesmisshandlung in “Colonia Dignidad” verurteilt worden war.

via derstandard: Deutscher Sektenführer in Chile gestorben

siehe auch: Muere Gerd Seewald mano derecha de Paul Schäfer en Colonia Dignidad. Este lunes se dio a conocer la noticia del fallecimiento de Gerd Seewald, mano derecha de Paul Schäfer, y que antes de su deceso se encontraba cumpliendo condena de cárcel. El anciano de nacionalidad alemana, se encontraba cumpliendo una sentencia de 5 años, tras ser declarado como cómplice de cuatro delitos de violación contra un menor de 12 años, y también de 16 delitos de abuso sexual contra otros menores; Jerarca de ex Colonia Dignidad Gerd Seewald murió en Cauquenes. Su deceso se produjo a causa de una neumonia que derivó en un paro cardíaco. Cumplía pena de cinco años de presidio por diversos delitos de índole sexual. El ex jerarca de la ex Villa Baviera Gerd Seewald, de 93 años, falleció en la madrugada de este lunes a causa de una neumonia severa, que derivó en un paro respiratorio. (…) Seewald cumplía pena de cinco años y un día de presidio por su participación como cómplice de cuatro delitos de violación de un menor de 12 años y 16 delitos de abusos sexuales contra menores.

Polen wegen illegalen CIA-Gefängnisses verurteilt

Polen soll der CIA bei der Festnahme von Terrorverdächtigen geholfen und deren Folter ermöglicht haben Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der monatelangen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem CIA-Gefängnis verurteilt. Die polnischen Behörden hätten dem US-Geheimdienst CIA bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes Beihilfe geleistet, stellten die Richter fest. Damit hätten sie den Geheimdienst-Agenten die Möglichkeit gegeben, die beiden auf polnischem Territorium zu foltern und somit gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

via derstandard: Polen wegen illegalen CIA-Gefängnisses verurteilt

Antisemitismus in Deutschland: CDU-Ratsherr tritt nach judenfeindlicher Äußerung zurück

“Juden sind scheiße”, schrieb ein CDU-Kommunalpolitiker aus Niedersachsen auf Facebook. Der 62-Jährige ist nun einem Parteiausschluss zuvorgekommen. Ein langjähriger CDU-Ratsherr aus Seesen in Niedersachsen ist über eine judenfeindliche Äußerung im Internet gestürzt. Der 62-jährige Werner Mroz habe sein Mandat niedergelegt und sei aus der Partei ausgetreten, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rudolf Götz am Donnerstag. Der Kommunalpolitiker sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen. Der Ratsherr habe nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem palästinensischen Jungen in Israel auf seiner Facebook-Seite “Juden sind scheiße” geschrieben, sagte Götz. (…) Seit Beginn der jüngsten Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern haben sich die antisemitischen Vorfälle in Deutschland gehäuft.

via spon: Antisemitismus in Deutschland: CDU-Ratsherr tritt nach judenfeindlicher Äußerung zurück

Gordon Higinbotham: Reformed Nazi-lover and Benefits Britain star now linked to escort agency at council house

Gordon Higinbotham is never far away from controversy. Indeed, the outspoken father of four has had more than just his five minutes of fame on Channel 5 show Benefits Britain: Life On The Dole, when it was televised on July 7. In 2008, the 42-year-old skinhead – who is now under investigation for helping run an escort agency while claiming benefits – was caught on CCTV plaguing his home estate, Bransholme, by sticking far-right messages on shop windows, blocks of flats and other public places. In January, 2009, he was arrested and given a two-year antisocial behaviour order, banning him from distributing material that would cause distress or incite racial hatred. He was also banned from showing his 15 racist tattoos in public. His tattoos, still on his body today, include a foot-long image of Adolf Hitler, which dominates his back, and pictures of the Ku Klux Klan. But in an interview with the Mail in April 2010, the grandad promised he was a changed man. He said he had been saved by policewoman Martina Akrill – the same officer who applied for his Asbo – after she referred him to bereavement counselling. However, three weeks ago, Mr Higinbotham was seen on Channel 5′s documentary saying: “I like anyone, to be honest – as long as they are English.” He sparked controversy when he was then filmed offering to pay his daughter and her husband if they voted UKIP in May’s European elections.

via hulldailymail: Gordon Higinbotham: Reformed Nazi-lover and Benefits Britain star now linked to escort agency at council house

Fall Josef S.: „Erschreckend, welche Sprache hier verwendet wird“

Der deutsche Student Josef S. wurde am Dienstag vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu zwölf Monate unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der 23-Jährige soll sich im Zuge der Demonstrationen um den Akademikerball der versuchten Körperverletzung, Sachbeschädigung und des Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. profil online sprach mit der Strafrechtlerin Alexia Stuefer über mögliche negative Auswirkungen des Urteils auf künftige Demonstrationen und zivilgesellschaftliches Engagement. (…) profil online: Beim Prozess war die Rede von Rädelsführern, Demonstrationssöldnern, Krieg und Terrorismus. Ist diese einseitige und teils polemische Sprache nicht bereits politisch relevant und wertend? Stuefer: Es ist tatsächlich erschreckend, welche Sprache laut Medien in der Anklage und im Anklagevortrag verwendet wurde. Das Gesetz verpflichtet auch die Strafverfolgungsbehörden zur Objektivität, bei den Ermittlungen, aber auch im Umgang mit den Verfolgten. Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch achtsam und respektvoll behandelt zu werden, vor allem auch vor Gericht, wo er sich dem übermächtigen Staat gegenübersieht. Es verwundert daher sehr, dass laut Berichterstattung Worte wie „Krieg“ oder „Terrorismus“ gefallen seien, wenn z.B. im Nahen Osten tatsächlich brutale Kriegszustände unter terroristischer Beteiligung herrschen. Die beiden Sachverhalte stehen in keinem Verhältnis. profil online: Wie wird sich diese Problematik auf zukünftige Proteste auswirken? Stuefer: Die Frage lässt sich schwer beantworten. Die verwendete Sprache erreicht jedenfalls eine Dimension, die ich bisher nicht gekannt und erlebt habe. Meiner Meinung haben derartige Äußerungen und deren Verbreitung in den Medien potentiell Einfluss auf Menschen, die an einer Versammlung oder Demonstration teilnehmen möchten. Insbesondere wenn es um politische Themen geht. Sie fragen sich womöglich: Vielleicht sind da „Chaoten“? „Terroristen“? „eine martialische Phalanx“? Was wenn ich in deren Nähe bin? Es ist zu hoffen, dass sich zivilgesellschaftlich engagierte Menschen davon nicht beeindrucken lassen.

via profil.at: Fall Josef S.: „Erschreckend, welche Sprache hier verwendet wird“

Gegen Putin, aber wofür? Ukrainische Rechtsradikale

(…) Unterdessen richten wir einen kühlen Blick auf einen Aspekt des Konflikts, der bislang wenig Beachtung erfahren hat, zumindest außerhalb des schrillen Agitprop-Theaters der Kreml-Medien: die rechten Bataillone auf der ukrainischen Seite – und ihre Verbindungen in die Politik. Für die Partei Swoboda und den Prawyj Sektor sieht es nicht gut aus. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai kamen beide nur auf marginale Stimmenanteile. Der Kandidat Oleh Ljaschko jedoch von der Radikalen Partei brachte es auf insgesamt 8,33 %, das drittbeste Ergebnis. Einer alarmierenden Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) in Kiew zufolge hätte die Radikale Partei sogar den Sieg davontragen können, wären die Parlamentswahlen Ende Juni abgehalten worden.
Wer ist dieser Oleh Ljaschko und wer sind seine vermummten Freunde? Ljaschko selbst vergleicht seine Partei mit der polnischen Samoobrona (Selbstverteidigung), die sozialistische und konservativ-katholische Inhalte mischt. (…) Doch als der Russland-Ukraine-Konflikt eskalierte, zog der Populist seinen schlecht sitzenden Anzug aus und seither ist er vor allem in schwarzer Militärkleidung in den Medien zu sehen, in der Regel begleitet von Bewaffneten. Berüchtigt wurde ein im Internet kursierendes Video, auf dem Ljaschko einen gefangenen pro-russischen Anführer in erniedrigender und äußerst aggressiver Weise befragt. Amnesty International warf ihm Beteiligung an der Folter des halbnackten und gefesselten Mannes vor. (…) (Asow-Bataillon) Kommandiert wird das Bataillon, dem nach eigenen Angaben etwa 600 Männer angehören, von Andrej Biletski, einem Führungskader der neonazistischen Splittergruppe Sozial-Nationale Versammlung (SNV). Als sich die SNV im November 2013 dem Rechten Sektor anschloss, um an den Maidan-Protesten teilzunehmen, saßen Biletski und einige seiner Mitstreiter allerdings gerade im Gefängnis. Es war Oleh Ljaschko, der unmittelbar nach dem Umsturz dafür sorgte, dass die militanten Rechtsradikalen der SNV von einer Amnestie profitierten, die eigentlich nur für Gefangene des Aufstandes gedacht war,  schreibt Anton Schechowzow. Dem Rechtsradikalismusexperten zufolge näherten sich SNV und Radikale Partei im April und Mai 2014 weiter an, als auch das Asow-Bataillon gegründet wurde. Unklar ist, wer die auffällig modern ausgestattete Truppe im Einzelnen finanziert, die an der Seite der regulären Armee in der so genannten Anti-Terror-Operation gegen die pro-russischen Rebellen kämpft. In den ukrainischen Medien wird die Ideologie des elitären Verbandes nicht problematisiert, vermutlich sogar gezielt ausgeblendet, um Steilvorlagen für die russische Propaganda zu vermeiden. Söldner, Nationalisten und Kriminelle Mitte Juli berichtete die BBC über einen White-Power-Aktivisten aus Schweden, der sich dem Bataillon Asow angeschlossen haben soll. (…) Im Unterschied zur Truppe um Biletski behauptet das Bataillon Donbas, dass unter ihren Sturmhauben vor allem Männer aus der umkämpften Region Donbas stecken. Prüfen lässt sich das nicht. Auch dieser Verband steht politisch sehr weit rechts. Angeführt wird das “patriotische” Bataillon von einem Mann, der sich “Semen Sementschenko” nennt. (…)  Menschen wie Oleh Ljaschko oder jenen SNV-Kadern, die heute wichtige Positionen in der Radikalen Partei und im Asow-Bataillon inne haben, schwebt ein Ideal der Ukraine vor, das sich von der antimodernen Vorstellung des Kremls kaum unterscheidet: auch sie sind homophob, rassistisch und chauvinistisch. Und auch sie wissen eine antidemokratische, korrupte Elite hinter sich.

via krzysztofwrath.wordpress.com: Gegen Putin, aber wofür? Ukrainische Rechtsradikale

St. Petersburg: LGBT-Organisation “ausländischer Agent”

Die LGBT-Organisation “Coming Out” aus St. Petersburg ist am Montag von einem städtischen Gericht als “ausländischer Agent” eingestuft worden. Dem Verein, der seit 2008 Schwule, Lesben und Transsexuelle berät und aufklärt, könnte damit gar das Aus drohen. Hintergrund ist ein Ende 2012 in Kraft getretenes Gesetz, nach dem sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit ausländischer Finanzierung und politischen Zielen aus eigenen Stücken als “Agent” registrieren müssen. Das Gesetz dient der Stimmungsmache und Schikane gegen die oft regierungskritischen NGOs. Viele Organisationen wie “Coming Out” verweigern die Registrierung, die dazu führen würde, dass sie härtere bürokratische Auflagen zu erfüllen haben und in Folge weiter schikaniert werden können. Selbst Haftstrafen sind bei Formfehlern möglich. Der Prozess gegen “Coming out” geht wie viele weitere Prozesse gegen Nichtregierungsorgansationen auf Razzien im März 2013 zurück (queer.de berichtete). Damals wurde unter anderem auch gegen Stiftungen deutscher Parteien vorgegangen, nach Kritik durch die Bundesregierung wurden die Verfahren aber eingestellt. (…) Das Urteil gegen “Coming Out” hingegen wurde wegen Formfehlern aufgehoben und zurück an das erste Gericht verwiesen (queer.de berichtete). Stigmatisierendes Label Dieses hat nun “Coming Out” erneut als Agenten eingestuft. “Keine der Argumente der Verteidigung spielte eine Rolle”, berichtet Polina Andrianowa von der Organisation. Das Gericht sei der Anklage gefolgt, wonach Aufklärungsbroschüren über die sexuelle Orientierung die Rechte von “Personen mit traditioneller Orientierung” verletzten. Sie würden außerdem “Propaganda” betreiben: “Jemand liest diese Broschüre und ist beeindruckt und könnte damit anfangen, diese Gedanken mit anderen zu teilen, eine Koalition zu bilden und Aktivitäten zu starten”, so das Gericht. “Coming Out” hingegen betonte, man arbeite nicht politisch, sondern helfe Personen.

via queer.de: St. Petersburg: LGBT-Organisation “ausländischer Agent”

On visit to Israel and West Bank, Ban calls for end to current fighting, return to dialogue

Secretary-General Ban Ki-moon today called on Israelis and Palestinians to stop the fighting that has been raging for the past two weeks and return to dialogue with the aim of addressing the underlying causes of the cycles of violence that continue to plague them. “My message to Israelis and Palestinians is the same: Stop fighting. Start talking. And take on the root causes of the conflict, so we are not back to the same situation in another six months or a year,” Mr. Ban said in remarks to the press with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu in Tel Aviv. “We must address these underlying issues – including mutual recognition, occupation, despair and the denial of dignity – so people do not feel they have to resort to violence as a means of expressing their grievances.” (…) Israeli-Palestinian violence flared in the wake of the recent kidnapping and murder of three Israeli teenagers in the West Bank and the subsequent kidnapping and killing of a Palestinian teenager from East Jerusalem. Militants in Gaza have since stepped up rocket attacks against Israel, and Israel has intensified its airstrikes and launched a ground offensive into the enclave.
“The United Nations position is clear: We condemn strongly the rocket attacks. These must stop immediately,” said Mr. Ban. “We condemn the use of civilian sites – schools, hospitals and other civilian facilities – for military purposes. “No country would accept rockets raining down on its territory – and all countries and parties have an international obligation to protect civilians,” he added. During his meeting with Mr. Netanyahu, Mr. Ban reiterated his call for an immediate and unconditional ceasefire and stressed the need to alleviate the dire humanitarian situation in Gaza.

via un.org: On visit to Israel and West Bank, Ban calls for end to current fighting, return to dialogue

‘Jews and Arabs refuse to be enemies’ online campaign goes viral

An Israeli student, living in the US, is said to have launched an online campaign in an attempt to initiate dialogue between Jewish and Arab communities. Abraham Gutman and Dania Darwish, both students at Hunter College in New York, created the hashtag #JewsAndArabsRefuseToBeEnemiesamid escalating violence in Gaza. More than 600 people are said to have been killed in the conflict.

via itv: ‘Jews and Arabs refuse to be enemies’ online campaign goes viral

siehe auch: #Peace from #Brooklyn #JewsAndArabsRefuseToBeEnemies

Bundesregierung: Trojaner-Einsatz des BND ist “Verschlusssache Geheim”

Details zur Frage, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) Trojaner einsetzt, können nach Ansicht der Regierung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden und die Aufgabenerfüllung des BND wesentlich schwächen. Weder das BKA noch der Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst setzen Trojaner ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einsatz von Trojaner-Software hervor, die das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Über den Einsatz derartiger Software beim Bundesnachrichtendienst (BND) wird darin keine Auskunft gegeben, da dies “VS-Geheim” sei. Die Zollfahnder, die im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamtes Trojaner-Software von DigiTask einsetzten, werden überhaupt nicht erwähnt, da sie nicht zum Geschäftsbereich des Innen- oder Verteidigungsministeriums gehören. (…) Mitteilsamer gibt sich das Bundesinnenministerium auf die Frage, welche Firmen im Trojaner-Geschäft tätig sind. Genannt wird die Firma 4Soft, von der das für die Trojaner-Programmierung genutzte V-Modell XT stammt, und CSC Deutschland, die seit Bekanntwerden dieser Details den Quellcode prüft. Die Einstufung der Trojaner-Einsätze beim BND auf die zweithöchste Geheimhaltungsstufe könnte damit zusammenhängen, dass der BND im Bereich der Softwarepflege mit ausländischen Diensten kooperiert oder Software dieser Dienste nutzt.

via heise: Bundesregierung: Trojaner-Einsatz des BND ist “Verschlusssache Geheim”

MH17: Auch die US-Geheimdienste präsentieren Vermutungen

Bis auf Satellitenbilder über den Ausbau einer russischen Militärbasis an der Grenze legen die Geheimdienste keine neuen Informationen vor, sie können nicht sagen, ob ein Buk-System in der Ostukraine war und wer für den Abschuss verantwortlich ist Nach dem ukrainischen Geheimdienst und dem russischen Verteidigungsministeriums präsentieren nun die amerikanischen Geheimdienste ihre Belege und Vermutungen über den Abschuss von MH17 über der Ostukraine. Während der ukrainische Geheimdienst die Verantwortlichen bei den Separatisten sieht, die direkt von Russland unterstützt wurden, suggeriert Russland, dass sich in der Nähe der Maschine zur Abschusszeit ukrainische Buk-Systeme und ein ukrainisches Kampfflugzeug befanden und eine Aufnahme, auf der ein Buk-System angeblich nach Russland abtransportiert, einen anderen Ort als den vom ukrainischen Geheimdienst genannten zeigt. Die US-Geheimdienste haben ebenfalls keine direkten Beweise, aber sie vermuten wenig überraschend, dass alles dafür spreche, dass die Separatisten die Maschine abgeschossen haben. Die Möglichkeit, dass ukrainische Streitkräfte verantwortlich sein könnten, wird hingegen ausgeschlossen, allerdings nur als “nicht plausibles Szenario”, wie dies mal wieder einer von drei anonym bleibenden Geheimdienstmitarbeiter ausdrückte, die die Medien mit Informationen versorgen sollten. (…) Allerdings haben die Russen zwar eine Beteiligung der Ukraine suggeriert, aber dies nicht direkt ausgesprochen, sondern die ukrainische Regierung aufgefordert, die anhand der Belege gestellten Fragen zu beantworten. Auch die US-Geheimdienste beantworten nicht die Frage, ob sich ein ukrainisches Kampfflugzeug in der Nähe der Passagiermaschine befunden hat, warum diese von ihrem Kurs abgewichen ist und ob ukrainische Buk- oder SA-11-Raketensysteme in der Nähe des Absturzortes installiert waren. Sie erklären hingegen, dass sie die für die Bedienung Verantwortlichen nicht kennen und nicht wissen, ob es Russen oder übergelaufene Soldaten der ukrainischen Armee waren. Man habe auch keine Hinweise auf die Motive für den Abschuss, abgesehen von der Reaktion von Separatisten, die in Sozialen Netzwerken glaubten, es sei eine ukrainische Militärmaschine. (…) Ansonsten ist die angeblich so allmächtige NSA doch nicht fähig, die Kommunikation im Internet abzugreifen und zu analysieren. Es kann aber auch sein, dass man nicht wirklich einen Treffer gelandet hat, der als Beweis gelten könnte. Die Geheimdienstmitarbeiter verweisen indes auf YouTube-Aufzeichnungen, auf denen Separatisten zu hören seien, wie sie sagten, dass sie Zivilisten am Abschussort gefunden hätten. Das ist auch schon länger bekannt, wiederholt wird wieder die Vermutung, dies sei ein Hinweis darauf, dass die Separatisten vermuteten, eine Militärmaschine abgeschossen zu haben.
Das ist nicht viel, was die Geheimdienstmitarbeiter präsentieren, die auch spekulieren, dass die Separatisten, die das Raketensystem bedienten, vielleicht schlecht ausgebildet waren und keinen Zugang zu weiteren Radarsystemen besaßen, die normalerweise vorhanden sind, um Militär- von Zivilflugzeugen zu unterscheiden.  (…) Etwas lächerlich wirkt, wenn die Geheimdienstmitarbeiter eine Grafik mit einer Karte vorlegen, auf der die Flugbahnen der Passagiermaschine und die einer von Snizhne abgefeuerten Buk-Rakete eingezeichnet sind. Ohne die Veröffentlichung der Daten, auf der dies basiert, ist dies nur leere Luft.

via tp: MH17: Auch die US-Geheimdienste präsentieren Vermutungen

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