Demonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch

Nach Ausschreitungen bei einer Protestaktion gegen Neonazis ist ein Aufmarsch der Rechten am Samstag in Karlsruhe abgesagt worden. Die zuständige Behörde habe das „auf Grund der aktuellen Lage“ entschieden, teilte die Polizei mit. Es fand lediglich eine Kundgebung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes statt. Bei den Angriffen der Neonazi-Gegner wurden mindestens sieben Polizisten verletzt. (…) Insgesamt hatten laut Polizei etwa 2500 Demonstranten den geplanten Aufmarsch blockiert. Bis zu 200 Rechtsradikale, die sich zunächst im Bahnhof versammelt hatten, kamen nur auf den Vorplatz. Dort schallte ihnen der Lärm aus Trillerpfeifen der Demo-Gegner entgegen. „Nazifreie Zonen schaffen“ war unter anderem auf Bannern zu lesen. Nach etwa vier Stunden fuhren die Neonazis wieder nach Hause.

Via focus; Demonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch

Suspendierter Polizist soll auch Neonazi-Band gelobt haben

 Vom Dienst freigestellter Beamter bezeichnete “Zillertaler Türkenjäger” im Internet als “geile Truppe”. Im Fall des am 10. Mai vorübergehend vom Dienst suspendierten   Polizisten Alois R. aus Schärding liegen dem KURIER nun weitere Postings vor, die auf ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis des 52-Jährigen schließen lassen. Wie berichtet, steht der Beamte – er ist auch  Ersatzgemeinderat der FPÖ-Schärding und Personalvertreter der FP-nahen Polizeigewerkschaft AUF – unter Verdacht, auf seiner Facebook-Seite die Österreichische Bundeshymne verunglimpft und gegen Asylwerber gehetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt nach einer entsprechenden Strafanzeige. Auch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Beamtendienstrecht ist eingeleitet. Wie nun aber bekannt wurde, soll der Polizist außerdem am 12. März auf der Facebook-Seite des grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger die wegen antisemitischer und rassistischer Liedtexte verbotene deutsche Neonazi-Band „Zillertaler Türkenjäger“ öffentlich als „geile Truppe“ bezeichnet haben.

via kurier.at: Suspendierter Polizist soll auch Neonazi-Band gelobt haben

V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehen

Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg. Die Begriffe Rassismus oder rassistisch sucht man in dem 365-seitigen Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission vergeblich: Die Volltextsuche ergibt jeweils null Treffer. Eine bemerkenswerte Leistung bei einem Papier, das die Verbrechen einer rassistischen Terrorgruppe untersuchen und zudem Schwachstellen bei den Ermittlungen analysieren soll; Ermittlungen, die sich gegen die Angehörigen der Opfer richteten – und ein rassistisches Motiv weitestgehend ausschlossen. (…) In den vergangenen Monaten war nur wenig von der BLKR zu hören oder zu lesen gewesen. Doch nun legten die Sicherheitsexperten ihre Forderungen vor: Bessere Kommunikation zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften; Zentralstellen stärken; den Verfassungsschutz besser organisieren, aber unbedingt beibehalten – und: Ein generelles Versagen des Systems sei nicht zu verzeichnen gewesen. Als Krönung schlug die Kommission eine gesetzliche Regelung vor, mit der Ermittlungen gegen V-Leute, die sich strafbar machen, eingestellt werden können. Denn auf V-Leute könne man nicht verzichten, so die Kommission, besonders nicht im Bereich Rechtsterrorismus, den es laut Verfassungsschutz bis zum November 2011 allerdings gar nicht gegeben haben soll… In dem Papier werden Straftaten von V-Leuten offenbar explizit gebilligt, damit die Informanten, die mit Polizei und Geheimdienst kooperieren, in der Szene weiterkommen. Wörtlich heißt es: Werden die menschlichen Quellen in verfassungsfeindlichen Organisationen eingesetzt, besteht darüber hinaus die Gefahr der Verwirklichung von Propagandadelikten wie dem Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 StGB oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB. Schließlich können menschliche Quellen bei allen Einsätzen gezwungen sein, milieutypische Straftaten (z. B. Sachbeschädigung oder Körperverletzung) zu begehen, um in die zu beobachtende Organisation aufgenommen zu werden oder ihre Stellung innerhalb des Personenzusammenhangs zu wahren.

via publikative:V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehen

Mundlos: Ein “Macher” im Neonazi-Netzwerk #NSU

Die umfangreiche Briefkorrespondenz von Uwe #Mundlos offenbart ein neues Bild des NSU-Terroristen. Der war nicht nur militanter Kameradschaftsaktivist aus Jena, sondern verfügte bereits vor dem Abtauchen des Trios über bundesweiten Einfluss. „Der Böhnhardt und Mundlos, das waren Macher, Ideengeber, sie hatten Tatendrang“, sagte einer der Angeklagten im NSU-Terrorverfahren vor den Ermittlern aus. Holger G. aus Lauenau bei Hannover ist geständig, er kannte Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bereits bestens vor ihrer Zeit im Untergrund. Als treuer politischer Paladin gehörte er der Kameraden-Kette zur Waffenbeschaffung an. Auch Ulrike P., zählte damals zur Kameradschaft in Jena, sie erinnert sich: Mundlos sei „geistreich und witzig“ gewesen. Als sie ihn näher kennen lernte, kam er ihr radikal vor. Er habe eine dominante Art gehabt und sei der „Macher“ in der Gruppe gewesen. Tatsächlich belegt der bereits bei der Flucht Ende Januar 1998 vom LKA in Thüringen beschlagnahmte Briefverkehr des späteren rassistisch motivierten Mörders, dass der gelernte Datenverkehrskaufmann und angehende Abiturient bereits Mitte der 1990er Jahre über ein bundesweites Netzwerk an Kontakten verfügte. Immer wieder bezeichnen ihn Kameraden auch als „Intellektuellen“ der Szene.  Spannend sind vor allem Hinweise darauf, dass Mundlos in den ersten Jahren politische Mentoren hatte, die ihm Tor und Tür innerhalb der militanten Szene öffneten. Darunter Thomas S., stellvertretender Chef von „Blood&Honour“ in Chemnitz und langjähriger V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes. Bisher war bekannt, dass S. dem Trio den Sprengstoff für ihre Bombenattrappen besorgt und ihnen Unterschlupfmöglichkeiten besorgt hatte. Zeitweilig war er mit Zschäpe liiert. (…) Über seine Gönner wie S. und Endres könnte Mundlos dann auch in den illustren Kreis eines „National Politischen Forums“ (NPF) gekommen sein. Mit der geplanten Vereinsgründung ging ein Programmentwurf und das Logo mit dem Umriss des „Großdeutschen Reiches“ herum. Neben Mundlos wurden den Behörden mutmaßliche Personen aus dem Umfeld der beabsichtigten Initiative bekannt, unter anderem der berüchtigte US-Neonazi Tom Metzger, Frank Schwerdt, Sascha Wagner, Dieter Riefling sowie ein Marcel aus Dänemark. Bei ihm könnte es sich um den bekannten, 2001 verstorbenen „Blood&Honour“-Drahtzieher Marcel Schilf gehandelt haben.

via publikative: Mundlos: Ein “Macher” im Neonazi-Netzwerk

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Die Rechten marschieren im Lumdatal

Jugendorganisation der NPD meldet für den 25. Mai eine Demonstration in Allendorf im Lumdatal an: “gegen linke Hetze und Repression”. Gegenproteste sind angekündigt, aber es könnten auch Neonazis aus ganz Hessen ins Lumdatal einfallen. Es ist der offensichtliche Versuch einer Machtdemonstration: Am kommenden Samstag, 25. Mai, wollen hessische Neonazis in Allendorf im Lumdatal (Landkreis Gießen) aufmarschieren. Wie der Landkreis auf Nachfrage bestätigte, liegt eine Anmeldung der Jungen Nationaldemokraten Hessen (JN) vor, der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD. Unter dem Motto „Das Lumdatal bleibt national – gegen linke Hetze und Repression“ wollen die Rechtsradikalen am Nouvion-Platz demonstrieren, an der zentralen Straßenkreuzung im Allendorfer Ortskern. (…) uletzt hatten offensichtlich angetrunkene Angehörige der Szene in der Nacht zum 1. Mai das Hoftor der Allendorfer Bürgermeisterin, Annette Bergen-Krause (SPD), demoliert und danach die Tür eines nahe gelegenen Wohnhauses eingetreten. Werbung aus Wetzlar Das betreffende Haus, deren Bewohner schon zuvor von Neonazis bedroht worden waren, liegt direkt am geplanten Aufmarschort der JN – dort hat Anfang Mai außerdem eine Kundgebung gegen die neuesten Naziumtriebe stattgefunden, an der sich rund 200 Menschen beteiligten. Zu der geplanten Demonstration könnten am Samstag aber auch Neonazis aus anderen Teilen Hessens anreisen. Nach FR-Informationen wurde sie von Stefan Jagsch angemeldet, stellvertretender Vorsitzende der hessischen NPD aus Altenstadt im Wetteraukreis. Jagsch fungiert auch als stellvertretender Landesvorsitzender der JN und verfügt über gute Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften. Im Internet wird die Demonstration zudem von Neonazis aus Wetzlar und dem Freien Netz Hessen beworben, einer landesweiten Plattform von Neonazi-Kameradschaften

via fr: Die Rechten marschieren im Lumdatal

“Global Hawk”: Drohnen-Projekt der Nato belastet de Maizière

Nach dem “Euro Hawk” droht jetzt auch ein Nato-Projekt mit dem Modell “Global Hawk” zu scheitern. Für Verteidigungsminister de Maizière wäre es ein weiteres Debakel: Obwohl die Probleme absehbar waren, drängte er noch 2012 auf eine Zusage für den deutschen Anteil von 483 Millionen Euro. Wenn bei der Nato gemeinsame Kaufverträge unterschrieben werden, sind die Kommentare meist überschwänglich. Folglich sparte der Vize-Generalsekretär 2012 am Rande des Allianz-Gipfels in Chicago nicht mit großen Worten. “Das ist ein großer Tag für das Alliance Ground Surveillance Programm”, schwärmte Alexander Vershbow. (…) Für rund 1,5 Milliarden Euro schafft die Allianz derzeit fünf Riesen-Drohnen vom Typ “Global Hawk” an. Das unbemannte Fluggerät mit den Ausmaßen eines Boeing-Passagierjets soll laut Plan von einer Basis in Italien alle Nato-Länder mit Luftbildern von Kriegs- und Krisenregionen aber auch von Naturkatastrophen beliefern. Deutschland beteiligt sich maßgeblich an dem AGS-Projekt: Mit rund einem Drittel des Budgets – in Zahlen ausgedrückt satte 483 Millionen Euro – ist Berlin neben den USA Hauptzahler. Mittlerweile herrscht bei Nato-Militärs weniger Euphorie. “Beim ‘Global Hawk’ droht das gleiche Fiasko wie in Deutschland”, ahnte ein Top-Militär schon Ende vergangener Woche. Gerade eben war das Millionen-Debakel beim deutschen Drohnen-Projekt “Euro Hawk” aufgeflogen, das hauptsächlich an den horrenden Mehrkosten für eine europäische Luftfahrtzulassung gescheitert war. Den Nato-Experten schwante, dass es beim “Global Hawk”, dem Bruder-Modell der US-Rüstungsschmiede Northrop Grumman, ähnlich schlecht laufen könnte. Auch der Nato-Drohne fehlt das Kollisions-Warnsystem Tatsächlich wird das AGS-System bei Zulassung wohl Probleme bekommen. Zwar ließ die Nato am Dienstag eilig verbreiten, man bekomme für die Allianz-Variante alle nötigen Papiere aus den USA und hoffe, so irgendwie auch eine Zulassung hinzubekommen. Allerdings verfügt auch der “Global Hawk” nicht über eine spezielle Technik zur Vermeidung von Kollisionen in der Luft. Für jedes Fluggerät, für das eine Zulassung in Europa beantragt wird, ist dieses “Sense and Avoid-System”-Warnsystem Pflicht – egal ob ein Pilot an Bord ist oder nicht. Die drohende zweite Mega-Panne in Sachen Drohnen ist kaum noch abzuwenden, schließlich sind die “Global Hawks” bereits in der Produktion, technische Änderungen sind schwierig und teuer

via spon: “Global Hawk”: Drohnen-Projekt der Nato belastet de Maizière

Anklage gegen Betreiber von Nazi-Internetplattform

Vier Betreiber der größten deutschsprachigen rechtsextremen Internetplattform „Thiazi-Forum“ müssen sich in Kürze vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Rostock verantworten. Unter den Verdächtigen ist eine Frau aus Untereisesheim. Die Hausfrau und Mutter galt als Hauptbeschuldigte im Verfahren. Wie berichtet, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die mutmaßliche Betreiberin im Juni 2012 bei einer Razzia in ihrer Wohnung in Untereisesheim festgenommen. Bei den weiteren Verdächtigten handelt es sich um drei Männer aus dem Raum Rostock, aus Sachsen-Anhalt sowie aus Karlsruhe. Weitere Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. Nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft vom Mittwoch lautet die Ende April erhobene Anklage auf Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung in Hunderten Fällen.

via : Anklage gegen Betreiber von Nazi-Internetplattform

siehe auch: Betreiber eines Nazi-Forums angeklagt. Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber des ehemals größten deutschen rechtsextremen Internetforums “Thiazi” erhoben. (…) Die Plattform habe Diskussionsforen zu verschiedenen Themen geboten, in denen registrierte Benutzer ihre Beiträge veröffentlichen und insbesondere volksverhetzende Inhalte hochladen konnten. Zudem seien rechtsextreme oder auch als jugendgefährdend eingestufte Lieder, Liedtexte und Musikalben zum Download ins Netz gestellt worden. Erstmaliger Ermittlungserfolg Das Ermittlungsverfahren hatte bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt. Erstmals war es nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft deutschen Behörden gelungen, die Betreiber einer großen rechtsextremen Plattform zu identifizieren. Das auf einem ausländischen Server betriebene Forum sei vollständig mit allen Daten gesichert und vom Netz genommen worden; Volksverhetzung: Anklage gegen Betreiber eines rechtsextremen Internetforums. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Anklage erhoben gegen vier Betreiber der rechtsextremen Internetplattform “Thiazi-Forum”. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Volksverhetzung betrieben zu haben. (…) Bei den Verdächtigten handele es sich um drei Männer und eine Frau. Einer der Tatverdächtigen soll ein 30-jähriger Pädagoge aus Mecklenburg-Vorpommern sein. Zwei weitere Angeklagte stammen aus Baden-Württemberg, der vierte aus Sachsen-Anhalt. Weitere Einzelheiten über die Verdächtigen wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen; Anklage gegen „Thiazi“-Forum-Betreiber. Pädagoge soll mit drei weiteren Angeschuldigten kriminelle Gruppe im Internet gegründet haben. (…) Unter anderem steht als Hauptinitiator der 30-jährige Erzieher Klaus R. aus dem mecklenburgischen Barth im Verdacht, das „bedeutendste rechtsextremistische Internetforum“ mit mehr als 30 000 registrierten Benutzern organisiert zu haben. (…) Die Auswertungen der Ermittler dauern noch an, eine Vielzahl weiterer Tatverdächtiger konnte bereits identifiziert werden, gegen sie wurden gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Das Thiazi-Forum war lange Jahre das größte deutschsprachige Neonazi-Forum – am 14.06.2012 beendete eine bundesweite Razzia sowie mehrere Festnahmen bis auf weiteres dessen braune Hetze.

Unser Dossier biete die bisherigen Artikel / Texte zum Thiazi.forum: Artikel zu / articles about thiazi / thiazi-forum at http://bit.ly/thiazi

Mordserie hätte verhindert werden können: NSU-Terrortrio seit dreizehn Jahren bekannt

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen informierte laut Report Mainz bereits im Jahr 2000 den damaligen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) über das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sowie über vier weitere Unterstützer. Dies geht aus einem amtlich geheim gehaltenen Dokument über das Zwickauer Terrortrio hervor, dass Report Mainz zugespielt wurde.  Wie der Südwestrundfunk (SWR) heute mitteilte, darf dieses Dokument bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden. Es enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits vor dreizehn Jahren innerhalb des Verfassungsschutzes Sachsen als Terrorgruppe eingestuft worden ist. In dem Dokument vom 28. April 2000 heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Außerdem heißt es weiter im Dokument: Zweck der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Und: Bei dem Trio wäre „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar.“ (…) Für den ehemaligen Geheimdienstler Winfried Ridder, jahrzehntelang tätig für das Bundesamt, ist dieses Dokument „heute eine Sensation“. Völlig neu und überraschend für ihn sei, dass man schon damals „vollumfänglich die Gesamtstruktur des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund zu diesem Zeitpunkt gekannt“ habe, noch bevor der erste Mord in Nürnberg geschah. Uwe-Karsten Heye, Regierungssprecher im Kabinett Schröder, kommentiert das Geheimdokument mit den Worten: „Alles, was wir heute wissen, steht da drin.“ Er ist davon überzeugt, wenn die Behörden damals „dran geblieben wären, hätte es diese Mordserie nicht gegeben“. (…) Insgesamt steht damit fest, so Report Mainz, dass deutsche Sicherheitsbehörden und Teile der Politik umfassend und frühzeitig über das Terrortrio informiert waren. Diese G10-Maßnahme soll unter dem Namen „Operation Terzett“ seinerzeit auch von Mai bis Oktober 2000 durchgeführt worden sein. Sie erbrachte nur wenige Erkenntnisse, u. a. deshalb, weil die Kontrollen völlig sporadisch erfolgten. Wie die Welt bereits zuvor berichtete, sollen die Abhörmaßnahme gegen die NSU-Mitglieder sogar bis 2010 gelaufen sein. Laut Publikative.org ist fraglich, ob der Verfassungsschutz damals schon tatsächlich von einer geplanten terroristischen Mordserie ausgegangen ist.

via störungsmelder: Mordserie hätte verhindert werden können: NSU-Terrortrio seit dreizehn Jahren bekannt

siehe auch: NSU: Behörden gingen bereits 2000 von Terror aus. Dem ARD-Magazin REPORT MAINZ ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über den NSU zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist. In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Außerdem heißt es weiter im Dokument: Zweck der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“.

Video: Rechter Terror – Die Behörden wussten viel mehr über den NSU als bisher bekannt. Report Mainz, Dienstag, 21.5. | 21.45 Uhr | Das Erste

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Neonazis bedrohen alternative Projekte

Immer brutaler und hinterhältiger agieren bayerische Neonazis wenn es um das Bedrohen, Einschüchtern und Ausschalten vermeintlicher politischer Gegner geht. War früher noch das Stereotyp vom Springerstiefel tragenden Glatzkopf verbreitet, der betrunken Migranten und Punks anpöbelt, zeichnet sich seit einiger Zeit eine Reihe von brutalen körperlichen Angriffen auf Journalisten, Antifaschisten und alle anderen, die nicht ins neonazistische Weltbild passen, ab. Anti-Antifa nennt sich die seit den Neunzigerjahren verbreitete Taktik der Neonazis, Namens- und Adresslisten (vermeintlicher) politischer Gegner (wie Linke, Antifaschisten, Politiker, Journalisten, etc.) anzulegen (so genannte “Anti-Antifa-Akten”), sie gezielt auf Demonstrationen, in Gerichtssälen oder auch vor ihrer Wohnung anzugreifen und Häuser sowie Autos zu beschädigen. Dies dient vor allem einem Ziel: der totalen Einschüchterung. Wenn Gegendemonstranten damit rechnen müssen auch noch Tage später zusammengeschlagen werden zu müssen,  so die Logik der Neonazis, ist die Bahn frei für die ungestörte Verbreitung neonazistischer Propaganda. Wenn niemand mehr über die Aktivitäten der rechten berichtet, steht der Infiltrierung gesellschaftlicher Einrichtungen durch Neonazis nichts mehr in Wege. So wurden in den letzten Monaten verstärkt Pressevertreter bei Neonazi-Aufmärschen und -Kundgebungen von “Anti-Antifa”-Aktivisten des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands “Freies Netz Süd” körperlich angegangenen, geschubst, bespuckt und geschlagen, oft sogar unter Augen der anwesenden Polizei, die nicht nur nicht einschritt, sondern oft auch den Journalisten “Provokationen” vorwarf. Die Provokation bestand schon alleine in der Anwesenheit kritischer Presse. Während das jedoch seit Jahren gängige Praxis ist, greifen bayerische Neonazis in letzter Zeit jedoch auch vermehrt linke und antirassistische Wohngemeinschaften, Hausprojekte, Jugendzentren und Büros an:  In der Nacht vom 5. auf den 6. April 2013 überfiel eine Gruppe vermummter Neonazis mit Messern und Holzlatten bewaffnet eine antifaschistische Wohngemeinschaft im oberbayerischen Rosenheim. Dabei wurde ein Bewohner mit einer Holzlatte angegriffen und erleidet eine Gehirnerschütterung. Nur zwei Tage später, ebenfalls in Rosenheim: Eine Gruppe von mindestens vier Neonazis überfällt zwei Jugendliche und verprügelt sie mit einem Schlagstock. Die erlittenen Verletzungen  waren so stark, dass die Jugendlichen im Krankenhaus behandelt werden müssen. Die Polizei findet später heraus, dass zwei der Täter auch bei dem Angriff auf die Wohngemeinschaft wenige Tage zuvor beteiligt waren.

via störungsmelder: Neonazis bedrohen alternative Projekte

NPD will mit Ressentiments gegen Sinti und Roma punkten

Die Rechten haben neben den Muslimen und Asylbewerbern ein neues Thema entdeckt, um alte Ressentiments gegen Ausländer und Minderheiten zu wecken. Seitdem angeblich (Die herbeigerechnete Roma-Flut) aus Bulgarien und Rumänien vermehrt Roma nach Deutschland einwandern und sich hier als “Armutszuwanderer” niederlassen wollen, wie im Februar der Städtetag meldete, unterstützt durch Medien, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Einreisesperre für Sozialbetrüger aus Osteuropa forderte, stürzte sich die NPD auf die Roma. Andere Rechtspopulisten schließen sich an. Die Zuwanderung aus Osteuropa wird auf die von Roma und Sinti reduziert, womit ein altes, bei den Nazis tödlich exekutiertes Vorurteil wieder aktiviert wird, das weiterhin bei vielen Anklang findet. Die Sinti und Roma, die man nicht Zigeuner nennen dürfe, wie man in NPD-Kreisen gerne als Tabubrecher für Diskriminierung ausführt, werden als kriminell und unhygienisch bezeichnet. Der NPD-Landesverband NRW hat nun die ausländerfeindliche Polemik weiter zugespitzt, fordert eine Rücküberführung der Asylanten (“Asylantenflut endlich stoppen, einmal NRW und zurück!”) und meint damit vor allem Roma. Dazu wurde ein Flugblatt verbreitet, das die Roma als gefährlich stigmatisiert – und an die allerdings noch dramatischer inszenierte Aktion der Weltwoche, Chefredakteur ist Roger Köppel, erinnert.

via tp: NPD will mit Ressentiments gegen Sinti und Roma punkten

“Schotter”-Prozess: Diether Dehm soll zahlen

Herbst 2010: Tausende Menschen demonstrieren gegen den Castor-Transport. Eine Aktion der Kernkraftgegner war das sogenannte Schottern. Dabei wurden Steine aus dem Gleisbett entfernt, um den Zug an der Weiterfahrt zu hindern. Im Internet bekannten sich auch etliche Politiker zu diesem Vorgehen und beteiligten sich an einem entsprechenden Aufruf. Am Dienstag musste sich der Bundestagsabgeordnete und ehemalige niedersächsische Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Diether Dehm, wegen eines solchen “Schotter”-Aufrufs vor dem Amtsgericht Lüneburg verantworten. Er wurde verurteilt – zu einer Geldstrafe. Doch das will Dehm nicht hinnehmen. In der Unterzeichnung des Internet-Aufrufs sah die Richterin eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Sie folgte der Staatsanwaltschaft und verurteilte Dehm zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 Euro, in der Summe also 2.250 Euro. Dehm, der am Dienstagvormittag persönlich vor Gericht erschienen war, kündigte allerdings gleich darauf an, für einen Freispruch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen zu wollen. Er versteht den Aufruf als zivilen Ungehorsam im Widerstand gegen die Atompolitik.

gia ndr: “Schotter”-Prozess: Diether Dehm soll zahlen

siehe auch: Anti-Castor-Protest: Linken-Politiker wegen “Schotter”-Aufrufs verurteilt . Linken-Politiker Dehm: Zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 Euro verurteilt. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraftgegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu blockieren. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Der Linken-Politiker hatte einen Internetaufruf zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben unterzeichnet.

Staatsschutz der KPI Anklam ermittelt nach Grölen verfassungsfeindlicher Parolen auf einem Campingplatz in Ückeritz

Über das Pfingstwochenende campierte auf einem Zeltplatz in Ückeritz (Insel Usedom) eine Gruppierung von etwa 150 Personen, von denen ein Teil dem rechten Umfeld zugeordnet werden kann. Unter diesen Personen befanden sich allerdings auch Familien mit Kindern. Am 18. Mai 2013, gegen 00.20 Uhr, informierte ein Hinweisgeber die Polizei darüber, dass von einer Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen, einzeln aber auch im Chor, verfassungsfeindliche Parolen gegrölt worden seien. Die unmittelbar eintreffenden Beamten aus den Revieren Heringsdorf und Greifswald konnten diese Personengruppe vor Ort jedoch nicht mehr feststellen. Nach Angaben von Zeugen hätte sich die Gruppe bei Eintreffen der Polizei in der Dunkelheit zerstreut, so dass eine unmittelbare Feststellung der Identitäten in der Nachtzeit nicht möglich war.

via newsroom – polizeipresse brandenburg: Staatsschutz der KPI Anklam ermittelt nach Grölen verfassungsfeindlicher Parolen auf einem Campingplatz in Ückeritz

Athens Mosque Irks Greek Neo-Nazis

Accelerating their hostile campaigns against Muslims, A neo-Nazi party has threatened to fight against plans to build a long-sought mosque in the Greek capital. “If a mosque is constructed for Islamist criminals in Greece, a front of 100,000 Greeks headed by Golden Dawn will be created,” Ilias Kasidiaris, spokesman for the far-right Golden Dawn party, told supporters at a rally late on Sunday, May 19, Agence France-Presse (AFP) reported. Greek Muslims have long called for building a grand mosque in Athens to accommodate the religious needs of the growing Muslim minority. Despite objections from its powerful Orthodox Church, Greece had pledged to build a mosque in Athens to serve the city’s growing Muslim minority. (…) The threat came days after the far-right party has given a one-month ultimatum for Muslims to leave Greece or they will be “slaughtered like chickens”. The Muslim Association of Greece said it has received a letter with the emblem of the far-right party threatening that “there will be blood” if Muslims do not leave the country. Police said they were examining the threatening letter, which was written in Greek, English and Arabic. Aided by current economic woes in Greece, the far-right Golden Dawn has been gaining popularity over its hostile rhetoric against immigrants. The party, which has 18 seats in parliament, has been blamed for recent attacks against immigrants in Greece, which is a major gateway for mostly Asian and African migrants trying to enter the European Union.

via onislam.net: Athens Mosque Irks Greek Neo-Nazis

Sinti-und-Roma-Gedenkstätte – Ort der Erinnerung entsorgt

In Wiesbaden lässt eine Schule eine Gedenkstätte für Sinti und Roma still und heimlich abbauen. Nach Protesten wird behauptet, sie habe nie existiert. Sinto Alexander Meyer ist fassungslos: „Ich dachte, Gedenkstätten seien für die Ewigkeit.“ Doch nicht an der Krautgartenschule im Wiesbadener Stadtteil Kostheim. Dort ist eine Gedenkstätte entfernt worden, die an Meyers Mutter Maria Theresia Lehmann erinnerte. Lehmann lebte früher in Kostheim und wurde von den Nationalsozialisten deportiert. Bis Februar war die Gedenkstätte, die seit sieben Jahren existierte, einer von etwa hundert Orten, die das Dokumentationszentrum der Sinti und Roma in Heidelberg auf seiner Website vorstellt. Doch seit Kurzem ist der Eintrag gelöscht. Darum gebeten hat das Landesschulamt in Wiesbaden mit einem Schreiben vom 7. Februar 2013. Die Gedenkstätte gebe es nicht mehr. Es war eine kleine Glasvitrine mit Fotos von Maria und ihrer Familie, die in der Eingangshalle der Schule hing. Sie erzählte von Maria Theresias Schicksal. Sie wurde am 16. Mai 1940 mit elf Jahren von den Nazis aus Kostheim verschleppt. Morgens um halb drei stand die Polizei vor der Tür und holte sie, ihre Eltern, die vier Brüder und die Schwester ab. Wie alle Sinti-Familien aus der Region, fast einhundert Personen, wurde die Familie zunächst im Polizeigefängnis eingesperrt. Dort fotografierte man sie und stempelte ihnen eine Nummer auf den Arm. Am selben Vormittag noch brachte man die Familie nach Stuttgart in das Zuchthaus Hohenasperg zu „rassenbiologischen Untersuchungen“. Eine Woche später erfolgte der Abtransport in Lager nach Polen. Die Mai-Deportationen markierten den Beginn der systematischen Vernichtung der deutschen Sinti und Roma. Maria gehörte zu den wenigen, die überlebte. Nur nicht die Kinder belasten Die Gedenkstätte wurde nach langer Diskussion an der Schule eingerichtet. Damals gab es sogar den Vorschlag, die neu gebaute Schule nach Maria zu benennen. Doch Eltern und Lehrerkollegium entschieden mehrheitlich, man dürfe Kinder nicht mit dem grauenvollen Schicksal des Mädchens belasten.

via taz: Sinti-und-Roma-Gedenkstätte – Ort der Erinnerung entsorgt

anm dokmz: Wer sich vor Ort informieren oder nachfragen will – die Krautgartenschule hat natürlich eine “Homepage” mit Anschrift, Telefon und Mailadresse. Betrieben wird sie über den Bildungsserver im “Bildungsland Hessen” – und Ewiggestrig ist auch der Internetauftritt, der im Jahr 2010 steckengeblieben ist. Nicht nur im Bezug auf das Internet scheinen hier einige Menschen bildungsfern zu sein….

Golden Dawn MP ejected from Parl’t for cursing

An MP for the ultra-right Golden Dawn party, Panayiotis Iliopoulos, was ejected from a session in Parliament on Friday after the deputy used derogatory language to revile fellow MPs. Yiannis Dragasakis, a prominent SYRIZA MP and economist who was chairing the session, asked security guards to remove Iliopoulos after the far-right MP remarked that «Mr Alexis is preparing a souped-up question for the prime minister,” he said, adding that the leftist opposition leader was “sleeping the sleep of the just” and dreaming of waking up as prime minister. Pulled up by Dragasakis for using derogatory language, Iliopoulos went further, condemning fellow MPs as «wretched sell-outs» and «goats.» Iliopoulos left Parliament, cursing all the while, accompanied by the remaining Golden Dawn MP who had been in attendance. Shouts of “Heil Hitler” heard during the MPs’ departure were believed to have been uttered by the party’s parliamentary spokesman Christos Pappas though Golden Dawn claimed the cries came from SYRIZA deputies.

via ekathimerini: Golden Dawn MP ejected from Parl’t for cursing

siehe auch: »Heil Hitler«-Rufe in Athener Parlament. Neonazi-Abgeordneter ausgeschlossen / Chryssi-Avgi-Redner hatte zuvor Linkspartei SYRIZA als »Bande« beschimpft. Ein Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgendämmerung) ist am Freitag wegen Beleidigung aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Als der Abgeordnete Panagiotis Iliopoulos die Parlamentssitzung zusammen mit seinen Fraktionskollegen verließ, ertönte in dem Durcheinander drei Mal der Ruf »Heil Hitler«, wie in der Fernsehübertragung zu hören war. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Ana meldete, gerufen habe der Chryssi-Avgi-Abgeordnete Christos Pappas. Dessen Partei bestritt das. Pappas hatte vor wenigen Tagen im Parlament erklärt, er habe in einem von ihm vor einigen Jahren verfassten Text Adolf Hitler als »Visionär« gepriesen.