Author Archives: meierz

Revision abgelehnt – Bischof Williamson muss zahlen

Seit er den Holocaust in einem Fernsehinterview geleugnet hat, steht der britische Bischof Williamson im rechten Abseits. Jetzt bestätigte das OLG Nürnberg die Geldstrafe, die schon das Amtsgericht Regensburg verhängt hatte. Der Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson hat versucht, sich gegen eine Geldstrafe zu wehren. Vergeblich. Denn das OLG Nürnberg hat seine Revision nun abgelehnt – der Bischof muss zahlen. Williamson ist vor Gericht kein Unbekannter. Der britische Holocaust-Leugner Richard Williamson hat vor Gericht in letzter Instanz verloren. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat seine Revision verworfen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Damit sei das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom Januar 2013 rechtskräftig, das Williamson zur Zahlung von 1800 Euro verpflichtet hatte. Der ehemalige Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem nahe Regensburg geführten Fernsehinterview den NS-Massenmord an sechs Millionen Juden und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Seit Jahren beschäftigt sich die deutsche Justiz mit dem Fall. Viermal wurde der heute 74-Jährige verurteilt, drei Mal legte er erfolgreich Rechtsmittel ein. Nun hat das OLG Nürnberg einen Schlussstrich gezogen. Trotzdem ist eine Ende noch nicht in Sicht: “Wir werden unserem Mandanten dringend empfehlen, Verfassungsbeschwerde einzulegen”, sagte Williamsons Anwalt Andreas Geipel in München. (…) Der Fall hatte auch deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil die katholische Kirche fast zeitgleich zur Veröffentlichung der Interviewaussagen die Exkommunikation von Williamson und weiteren Bischöfen der ultrakonservativen Bruderschaft aufgehoben hatte. Erst im Oktober 2012 schlossen die Piusbrüder ihren ehemaligen Bischof aus.

via sz: Revision abgelehnt – Bischof Williamson muss zahlen

‘Super gay male soldiers’ coming for USA, warns radio host

An extreme right-wing US radio host has warned that “a race of super gay male soldiers” are plotting to kill Christians and take over America. During a broadcast on Friday (August 4), Right Wing Watch reports, Rick Wiles claimed that Naziism was a “radical homosexual movement” and that Hitler was “trying to create race of super gay male soldiers”. Wiles said:
“The German Nazi Party was homosexual, Hitler was a homosexual, the top Nazi leadership, all of them were homosexuals, it was a radical homosexual movement that gained political power, military power, and they were creating a homosexual special race. That’s what it was all about. It wasn’t this thing about an Aryan race of white people, blue-eyed, blonde-haired, white people, Hitler was trying to create a race of super gay male soldiers. That’s what he was creating. Wiles then went on to claim that the US is now under threat from this “homosexual special race,” adding: When you understand what the real agenda of the homosexual movement was in the 30s and 40s, you see it is happening now here in the United States of America.

via attitude: ‘Super gay male soldiers’ coming for USA, warns radio host

siehe auch: Rick Wiles Warns Adolf Hitler’s ‘Race Of Super Gay Male Soldiers’ Is Taking Over America. Indiana pastor and BarbWire editor Jeff Allen, who has compared gays to Al Qaeda, Nazis and the Ku Klux Klan, spoke to Rick Wiles of TruNews on Friday about his column attacking the Southern Baptist Convention for not being anti-gay enough. Wiles said that anti-gay activists need to become more vocal because gay rights advocates are literal Nazis who idolize Adolf Hitler. Wiles said that anti-gay activists need to become more vocal because gay rights advocates are literal Nazis who idolize Adolf Hitler. Wiles said that Nazis had nothing to do with promoting the Aryan race but were instead bent on creating “a homosexual special race.” “Hitler was trying to create a race of super gay male soldiers,” Wiles said, predicting that gay people in the US will realize Hitler’s goal and launch a mass “slaughter” of Christians.

Saarbrücken: Polizei-Kommissar (29) unter Folter-Verdacht

Ein Beamter der Saarbrücker Polizei soll einen Festgenommenen misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung, Bedrohung und Freiheitsberaubung. Ein Skandal in den eigenen Reihen erschüttert die saarländische Polizei. Ein 29-jähriger Kommissar der Inspektion in der Saarbrücker Karcherstraße soll einen polizeibekannten Rumänen im Dienst misshandelt und gefoltert haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den Beamten und seinen 24 Jahre alten Kollegen, der mit ihm auf Streife war, wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung, wie ihr Sprecher Thomas Reinhardt unserer Zeitung bestätigte. Der Kommissar soll mit einer durchgeladenen Dienstwaffe auf sein am Boden liegendes und gefesseltes Opfer gezielt haben. Der Vorgang wird in den Reihen der Polizei teilweise als „Schein-Erschießung“ und „Schein-Hinrichtung“ beschrieben. Zudem wird dem Kommissar vorgeworfen, dem Mann gezielt Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und ihn in den Rücken getreten zu haben. Erste Ermittlungen, gesicherte Spuren und die Aussage des jüngeren Beamten, der den Streifenwagen fuhr, sollen nach SZ-Informationen aus Polizei- und Justizkreisen die Vorwürfe gegen den Kommissar erhärten. Der Staatsanwaltschaft liege ein entsprechender Zwischenbericht der Kriminalpolizei vor. Demnach wurden auch die Schuhe des Beamten beschlagnahmt. Sie sollen zu einem Abdruck auf der Jacke des Opfers passen. Gegen den Rumänen soll derweil ein Haftbefehl wegen Eigentumsdelikten vollstreckt worden sein.

via saarbrücker zeitung: Saarbrücken: Polizei-Kommissar (29) unter Folter-Verdacht

Hatz auf Kommunisten

Ukraine: Amnestieangebot an Aktivisten im Osten. Linke Opposition wird verfolgt. Sitz der KPU zerstört und in Brand gesteckt. Offiziell setzt das Regime in Kiew auf Entspannung. Am Donnerstag versprach »Übergangspräsident« Olexander Tur­tschinow den Aktivisten im Osten der Ukraine, die öffentliche Einrichtungen besetzt halten, Straffreiheit, »wenn sie ihre Waffen niederlegen«. Zugleich bekräftigte er, daß die Häuser sonst gewaltsam geräumt würden. Die Krise könne noch friedlich beigelegt werden, so Turtschinow bei einer Rede vor dem Parlament. »Wir garantieren, daß wir keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie einleiten.« Statt dessen bereiten die Machthaber offenbar ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) vor. Deren Generalsekretär Petro Simonenko erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, der Chef des Geheimdienstes SBU, Walentin Naliwaitschenko, habe seinen Untergebenen die Anweisung erteilt, mit allen verfügbaren Mitteln – einschließlich Fälschungen – eine Dokumentensammlung anzulegen, auf deren Grundlage ein Verbot der KPU begründet werden könne. Simonenko erinnerte daran, daß faschistische Regime die Errichtung ihrer Herrschaft immer mit dem Verbot der Kommunistischen Partei begonnen haben. »Heute wird versucht, ein solches Regime in der Ukraine zu errichten. Daher ist es nicht verwunderlich, daß das herrschende Regime einen erbitterten Kampf gegen die Kommunisten führt.« Unter Berufung auf Informationen eines SBU-Beamten erklärte der Parteichef, die »Führung der radikal-nationalistischen und faschistischen Kräfte« habe die »physische Vernichtung einzelner Mitglieder der Kommunistischen Partei« beschlossen. In der Nacht zuvor hatten uniformierte Faschisten das Gebäude des KPU-Zentralkomitees verwüstet und in Brand gesteckt. Auf der Straße vor dem Haus im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wurden rote Fahnen verbrannt und aus den Büroräumen gestohlene Bilder von Marx und Lenin zerstört. Das Gebäude war seit dem Putsch Ende Februar von antikommunistischen Gruppierungen besetzt gehalten worden.

via jw: Hatz auf Kommunisten

Rechtliche Grenzen nicht überschritten – Vorwürfe gegen Edathy strafrechtlich nicht relevant

Nach aktuellem Ermittlungsstand sieht Niedersachsens Justizministerin im Fall Edathy bisher noch keine Straftat vorliegen. Niewisch-Lennartz räumte jedoch „Schnitzer“ bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein. Fehler allerdings könne sie keine erkennen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat eingeräumt, dass die Vorwürfe gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) auch zwei Monate nach Beginn des Ermittlungsverfahrens strafrechtlich nicht relevant sind. „Nach wie vor ist das, was die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, nicht strafbar“, sagte Niewisch-Lennartz in einem Interview mit dem FOCUS. Sie ist oberste Dienstherrin der Staatsanwaltschaft Hannover, die das Verfahren führt. Die Behörde steht wegen angeblicher Ermittlungspannen in der Kritik. Niewisch-Lennartz nahm die Staatsanwaltschaft in Schutz: „Fehler sehe ich nicht, allenfalls Schnitzer.“ So sei es zwar „korrekt“ gewesen, dass ein Schreiben an den Bundestag zur Aufhebung von Edathys Immunität als einfache Post rausging. Der Vorgang sei aber „eben nicht gut“. Ihr Ministerium arbeite an einem „Erlass“, der künftig klarstellen solle, dass ein solch wichtiger Brief „förmlich zugestellt oder per Bote überbracht“ werde. Niewisch-Lennartz: “Stolz auf hannoversche Justiz” Bei der detaillierten Information über die Nacktbilder, die Edathy gekauft haben soll, habe die Staatsanwaltschaft „die rechtlichen Grenzen ausgelotet, aber nicht überschritten“, sagte die Ministerin der Grünen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ermittlungsbehörde habe die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Ende voriger Woche „als unbegründet abgewiesen“.

via focus: Rechtliche Grenzen nicht überschritten – Vorwürfe gegen Edathy strafrechtlich nicht relevant

Neue Hinweise auf Maidan-Schützen

Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen. Nach Recherchen des WDR-Magazins Monitor ist es unwahrscheinlich, dass die Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten der damaligen ukrainischen Führung unter Janukowitsch ausgingen. Generalstaatsanwaltschaft und die neue Übergangsregierung hatten sich auf einer Pressekonferenz vor einer Woche dahingehend festgelegt. Zwölf Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Spezialeinheit “Berkut” wurden daraufhin festgenommen und als Hauptschuldige präsentiert. Ermittler zweifelt an Version der Staatsanwaltschaft Ein hochrangiges Mitglied des Ermittlerteams der ukrainischen Regierung, das an den Untersuchungen beteiligt ist, zieht die Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft in Zweifel. “Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat”, berichtet der Ermittler, der anonym bleiben will, im Gespräch mit Monitor. (…) Auf Videos ist außerdem zu erkennen, dass die Oppositionellen auf der Institutska-Straße nicht nur aus Richtung der Regierungsgebäude beschossen wurden, sondern auch vom Hotel Ukraina, das in ihrem Rücken lag. Im Interview mit Monitor bestätigt das ein Augenzeuge, der sich an dem Tag zwischen diesem Hotel und den Regierungsgebäuden aufgehalten hatte und auf mehreren Videos auszumachen ist: “Wir wurden von vorn beschossen und auch von hinten, etwa aus der achten oder neunten Etage des Hotels Ukraina. Das waren auf jeden Fall Profis.” Das Hotel, in dem auch zahlreiche Medienvertreter untergebracht waren, befand sich an jenem Tag fest in der Hand der Opposition. Am Morgen des 20. Februars hatte sie Einlasskontrollen eingeführt: in das Hotel kam nur noch, wer einen Zimmerschlüssel hatte oder sich ausweisen konnte.

via tagesschau: Neue Hinweise auf Maidan-Schützen

siehe auch: “Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir”. Die Ukraine macht Ex-Präsident Janukowitsch und den russischen Geheimdienst FSB für die Todesschüsse verantwortlich. Doch es gibt erhebliche Zweifel. Die Profikiller gehörten einer dritten Partei an. (…) Ähnlich äußerte sich ein Zeuge im März gegenüber der “Welt”. Er habe am 20. Februar rund um das Hotel “Ukraina” allein operierende Heckenschützen gesehen. Er glaube, es handelte sich um angeheuerte Profikiller, denn die Schützen der Regierung hätten auf Dächern rund um den Maidan gestanden und seien immer zu zweit gewesen. Die Scharfschützen vom Hotel “Ukraina” seien einer dritten Partei zuzurechnen, soweit sind sich die Staatsanwaltschaft und ihre Kritiker einig. Aber wer hatte die Killer beauftragt? Der russische Geheimdienst FSB sei an der Ermordung der Maidan-Demonstranten beteiligt gewesen, erklärt Valentin Nalywaitschenko, Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Russische Agenten hätten sich während der Unruhen im Hauptquartier ihrer ukrainischen Kollegen aufgehalten, sagt Nalywaitschenko weiter, und auf dem Gelände des ukrainischen Dienstes trainiert. Waffen und Sprengstoff auf dem Maidan Während der Maidan-Revolution hätten dann fünf Gruppen mit jeweils vier Scharfschützen auf Dächern um den Maidan gestanden, sagte Andrej Parubi, Chef des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, im März der “Welt”. Vier Einheiten seien aus Russland, eine aus Weißrussland gewesen, fügte er hinzu.

Sorge vor weiterem Rechtsrock-Konzert

Die Antifa Meran warnt über das soziale Netzwerk Facebook erneut vor einem Rechtsrock-Konzert. Am 25. April soll eine zweifelhafte Veranstaltung in der „Rockaforte“ stattfinden, heißt es. Auftreten soll die Rechtsrock-Band „Bronson“ aus Rom, die der faschistischen Bewegung Casapound nahe stehe, schreibt Antifa. Wie das Tagblatt Dolomiten berichtet, findet das Konzert ausgerechnet am 25. April, dem Tag der Befreiung vom Faschismus statt.

via südtirol news: Sorge vor weiterem Rechtsrock-Konzert

Front-National-Chefin Marine Le Pen – Man darf sie auch “Faschistin” nennen

Ein Pariser Strafgericht hat entschieden, dass die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, “Faschistin” genannt werden kann. Das Gericht räumte zwar ein, dass das Wort mitunter beleidigende Bedeutung habe – politische Gegner müssten sich den Ausdruck aber gefallen lassen. Diese Entscheidung dürfte für den “Entdämonisierungs”-Kurs der Front National einen Rückschlag bedeuten: Die Bezeichnung “Faschistin” für die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei, Marine Le Pen, stellt keine Beleidigung dar. Ein Strafgericht in Paris sprach den Vorsitzenden der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, am Donnerstag von entsprechenden Vorwürfen frei.Nach Ansicht des Gerichts kann der Begriff “Faschistin” zwar eine beleidigende Bedeutung haben. Dies sei aber in einer Debatte zwischen politischen Gegnern nicht der Fall.

via sz: Front-National-Chefin Marine Le Pen – Man darf sie auch “Faschistin” nennen

Ein Ex-Skinhead-Girl mit Erinnerungslücken

Beim NSU-Prozess wurde am Donnerstag Mandy S. befragt. Die einstige “White-Power-Mandy” will sich an das meiste nicht mehr erinnern. Das NSU-Trio habe sie auch nur einmal getroffen. Schwarze High Heels, schwarzer Pullover, schlichte rosa Hose: Stilvoll ist die 40-Jährige gekleidet, als sie mit ihrem Anwalt am Zeugentisch im Münchner Schwurgerichtssaal A101 Platz nimmt. Gepflegt wirken ihre schwarzen Haare. Dass Mandy S. im sächsischen Erzgebirge aufwuchs, verrät ihre Sprache kaum. Dass sie vor 15 Jahren in der Chemnitzer Neonazi-Szene das “White-Power-Mandy” war, lässt ihr heutiges Aussehen nicht erahnen. Die Zeugin, die etwa zehn Jahre lang in Chemnitz und Franken immer wieder mit einflussreichen Freunden der “Blood & Honour”-Szene verbandelt war, gibt sich vor dem Oberlandesgericht recht unwissend. An Namen aus der Szene erinnert sich die heutige Friseurmeistern auf Nachfragen vereinzelt. Was aber die seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotene Neonazi-Organisation “Blood & Honour” gewesen sei, dazu fällt ihr nur wenig ein. Die hätten Konzerte organisiert, lautet ihre Antwort. Auch zur Gruppierung der “88″ in Chemnitz kommt kaum Erhellendes. Immerhin handelte es sich so um das Jahr 1998 um einen Zusammenschluss von Skinheads und Neonazis in Chemnitz, bei dem auch die Zeugin mitmischte. Alle hätten Bomberjacken mit der Aufschrift “88″ und “Chemnitz” getragen, erklärt sie. So sei zu erkennen gewesen, woher die Gruppe kam. An politische Ziele, die verfolgt wurden, kann sich die Frau auch auf Nachfrage nicht so recht erinnern. Politische Ziele, die damals verfolgt wurden, spielten am Donnerstag immer wieder bei ihrer Befragung im NSU-Prozess eine Rolle. Doch die Zeugin versucht, konkrete Antworten zu umgehen. Allerdings hatte sie im Jahr 2001 in einem rechtsextremen Szenemagazin einen Beitrag veröffentlicht, in dem vom Widerstand gegen das System die Rede ist. “Der Nationale Widerstand ordnet sich dem herrschenden System nicht in irgendeiner Richtung zu, sondern steht ihm frontal gegenüber”, schreibt sie gemeinsam mit einem im Gefängnis sitzenden Gesinnungsgenossen. Diese Zeilen räumt die Zeugin vor Gericht auf Nachfrage auch ein. Mehrfach bestreitet sie dagegen, dass auch der anschließende Passus von ihr stammt, in dem davon die Rede ist, der Widerstand soll “alle in unserer Nation umfassen, die reinen Blutes sind”. Das würde ja eine arische Nation bedeuten, so die Zeugin. Das stamme nicht von ihr. So richtig glauben der 40-Jährigen im Gerichtssaal diese Aussage die wenigsten. Auch weil “White-Power-Mandy” auf die rassistische White-Power-Losung als Inbegriff einer weißen Rasse zurückgeht. Denn einen solchen Szene-Anstecker mit einer weißen Faust soll sie an ihrer Bomberjacke damals getragen haben. Unwissend gab sich die Friseurmeisterin, die im sächsischen Schwarzenberg einen eigenen Salon betreibt, auch bei einem Autokennzeichen: Die Nebenklage hält der Zeugin ihr Nummernschild “BH 88″ vor. Es soll für “Blood & Honour” und den Nazi-Gruß stehen. Die 88 steht dabei jeweils für das H, als den achten Buchstaben des Alphabets, als Anfang der beiden Worte. Ihre Erklärung dagegen lautet: “Bike Hornet”, benannt nach ihrer “Honda Hornet”, einem Motorrad.

via tagesspiegel: Ein Ex-Skinhead-Girl mit Erinnerungslücken

‘Obsessed with sex’: French priest charged with rape, torture during exorcisms

A French fundamentalist priest raped and tortured three teachers at a private religious school he ran during so-called exorcisms, leaving one the victims so disturbed she couldn’t describe events to investigators. Police say the priest raped three women in the autumn of 2010 after he met them at the private religious school Ecole Notre-Dame-de-la Sablonniere in Goussonville, west of Paris, which he was running at the time, according to French media reports. For years the women did not come forward to the police and one of them was so traumatized that she couldn’t even describe what had happened to her. The 40-year old priest was charged on Wednesday on charges of cruelty, torture and rape. He is now being held without bail

via rt: ‘Obsessed with sex’: French priest charged with rape, torture during exorcisms

siehe auch: Un prêtre de la Fraternité Saint-Pie X accusé de trois viols. Un prêtre de 40 ans, ancien directeur de l’école privée de Goussonville (Yvelines), appartenant à la Fraternité Saint-Pie X, a été mis en examen pour viols et violences sexuelles. L’ancien directeur de l’Ecole Notre-Dame-de-la-Sablonnière, située à Goussonville, a été mis en examen ce mercredi 10 avril par un juge d’instruction de Versailles. Christophe, 40 ans, a été mis en examen pour viols, violences sexuelles et actes de torture et barbarie. Le procureur de la République a requis son placement en détention provisoire. Les faits reprochés se seraient passés entre septembre et octobre 2010. Durant cette période, trois enseignantes auraient été violées à plusieurs reprises. Certaines auraient même vécu des rites d’exorcisme pour les libérer d’une emprise sexuelle. L’affaire a éclaté suite à une plainte déposée par un des professeurs, en 2013. Mais, selon nos informations, le prêtre de la Fraternité Saint-Pie X avait déjà été sanctionné par sa hiérarchie et placé dans un monastère pendant deux années.

UK councils to keep ties with far-right twin towns

The leaders of two British towns say they have no plans to cut ties with the French towns they are twinned with despite the fact they were captured by the anti-EU far-right in recent local elections. That stance was in contrast to the position taken by towns in Belgium.  The leaders of two British towns say they have no plans to cut ties with the French towns they are twinned with despite the fact they were captured by the anti-EU far-right in recent local elections. That stance was in contrast to the position taken by towns in Belgium. After far-right candidates won 14 towns in France’s historic local election last month the response from Belgian cities twinned with two of the communes was swift. “Politically, we cannot continue to work with people who develop such views, such ideologies,” Hughes Bayet, the Socialist mayor of Farciennes, which is twinned with Beaucaire in Northern France, told Belgian broadcaster RTBF. However, elected officials in the British towns of Stockport and Wakefield, which are twinned respectively with Béziers and Henin-Beaumont, say the fact their sister cities are now governed by mayors backed by the anti-immigration, anti-EU party National Front, will not prompt official ties to be cut. In Stockport, Council leader Sue Derbyshire had come under pressure from the left-wing Labour group to end its twinning with with Beziers, but although she said she wouldn’t accept – or offer – any official visits at present, she sees cutting ties with the French town a breach of the democratic process.

via thelocal: UK councils to keep ties with far-right twin towns

Medienkompetenz für Einsteiger: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sind der Kopp-Verlag [anm dokmz: rechte Verschwörungstheorien und die Mutterkreuzzüglerin Eva Herrmann im Angebot] für “irgendwas mit Wirtschaft”. Das Geschäftsmodell ist einfach erklärt: Möglichst hysterische Untergangsszenarieren an die Wand malen, damit unbedarfte Leserinnen und Leser auf allen Kanälen alle ihre Kontakte darauf hinweisen, die das wiederum anklicken (sollen) und damit wird dann mit wenig Aufwand viel Werbung verkauft. Je reißerischer, je mehr Weltuntergang und Verschwörungstheorie dabei ist, umso besser verkauft sich eine Geschichte. Das ist alles recht geschickt gemacht, nur leider ist an den Geschichten meistens nicht viel dran. Es werden Tatsachen verdreht und dass der Weltuntergang dann doch nicht kommt, geht leider in der Regel unter.

via netzpolitik.org: Medienkompetenz für Einsteiger: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Tote durch Scharfschützen: ARD-Bericht nährt Zweifel an Version der Regierung in #Kiew

Wer schoss am #Maidan auf Zivilisten? Die neue Regierung in Kiew verhaftete zwölf Mitglieder der #Berkut -Einheit und wirft ihnen “Massenmord” vor. Doch laut TV-Magazin “Monitor” kamen die Schüsse nicht nur von Schützen des Janukowitsch-Regimes. Zweifel daran, ob die tödlichen Schüsse auf die Demonstranten in Kiew nur von Berkut-Milizen unter Befehl von Präsident Wiktor Janukowitsch abgefeuert wurden, sind nicht neu. Doch ein Bericht des ARD-Magazins “Monitor” stützt nun die Gegenversion. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass die Schüsse ausschließlich von Seiten der damaligen ukrainischen Führung ausgegangen seien. Vor einer Woche wurden zwölf Mitglieder der inzwischen aufgelösten Berkut-Bereitschaftspolizei verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen “Massenmord” während der Proteste vor. Sie sollen friedliche Demonstranten erschossen haben. Der ARD-Bericht zitiert nun ein hochrangiges Mitglied des Ermittlerteams, das die Aussagen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft in Zweifel zieht. “Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat”, zitiert “Monitor” den Ermittler, der anonym bleiben wolle.

via spon: Tote durch Scharfschützen: ARD-Bericht nährt Zweifel an Version der Regierung in Kiew

siehe auch: Todesschüsse von Kiew: Ermittlungsergebnisse werden unterdrückt. MONITOR berichtet von schweren Vorwürfen gegen die Staatanwaltschaft +++ Aktuelle MONITOR-Pressemeldung +++. Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen. Nach Recherchen des WDR-Magazins „Monitor“ (Donnerstag, 21.45 Uhr, im Ersten) erscheint es unwahrscheinlich, dass die tödlichen Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten des alten Regimes ausgingen. (…) Dieses Gespräch wurde von einem ukrainischen Amateurfunker mitgeschnitten, den MONITOR getroffen hat. Darauf ist zu hören, wie ein Scharfschütze seine Kollegen über Funk fragt: „Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete.“ Kurze Zeit später sagt ein anderer: „Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir.“ Und dann: „Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?“ Auf Videos ist außerdem zu erkennen, dass die Oppositionellen auf der Institutska-Straße nicht nur aus Richtung der Regierungsgebäude beschossen wurden, sondern auch vom Hotel „Ukraina“, das in ihrem Rücken lag. Im Interview mit „‪#‎Monitor‬“ bestätigt das ein Augenzeuge, der sich am betreffenden Tag zwischen dem Hotel und den Regierungsgebäuden aufgehalten hatte und auf mehreren Videos auszumachen ist: „Wir wurden von vorn beschossen und auch von hinten, etwa aus der achten oder neunten Etage des Hotel ‚Ukraina‘. Das waren auf jeden Fall Profis.“ Das Hotel, in dem auch zahlreiche Medienvertreter untergebracht waren, befand sich an jenem Tag fest in der Hand der Opposition.

Special Report: From Hungary, far-right party spreads ideology, tactics

In a rented public hall not far from Poland’s parliament, about 150 people gathered one afternoon late last year to hear speeches by a collection of far-right leaders from around Europe. The event was organized by Ruch Narodowy, or National Movement, a Polish organization that opposes foreign influences, views homosexuality as an illness and believes Poland is threatened by a leftist revolution hatched in Brussels. Chief attraction was Marton Gyongyosi, one of the leaders of Hungarian far-right party Jobbik. In a 20-minute speech, Gyongyosi addressed the crowd, mostly men in their thirties and forties, as “our Polish brothers,” and railed against globalization, environmentalists, socialists, and what he called a cabal of Western economic interests. Poles needed to resist the forces hurting ordinary people, he said, before urging “regional cooperation between our countries.” It is a familiar rallying cry. Far-right groups have emerged or grown stronger across Europe in the wake of the financial crisis, and they are increasingly sharing ideas and tactics. Reuters has found ties between at least half a dozen of the groups in Europe’s ex-Communist east. At the network’s heart, officials from those groups say, sits Jobbik. The party won 20.54 percent of the vote in Hungary’s parliamentary election on April 6, up from the 15.86 percent it won in 2010, cementing its status as by far the largest far-right group in Eastern Europe. From its strong base at home, Jobbik has stepped up efforts to export its ideology and methods to the wider region, encouraging far-right parties to run in next month’s European parliamentary elections, and propagating a brand of nationalist ideology which is so hardline and so tinged with anti-Semitism, that some rightist groups in Western Europe have distanced themselves from the Hungarians. The spread of Jobbik’s ideology has alarmed anti-racism campaigners, gay rights activists, and Jewish groups. They believe it could fuel a rise in racially-motivated, anti-Semitic or homophobic street attacks. Longer-term, they say, it could help the far-right gain more political power. In a statement sent to Reuters, Jobbik said that it hoped the people of central and eastern Europe would unite in an “alliance that spreads from the Adriatic to the Baltic Sea,” to counter what it called Euro-Atlantic suppression. Jobbik rejected any link between the growing strength of radical nationalists and violence. “Jobbik condemns violence, and its members cannot be linked to such acts either,” it said. (…) Jobbik’s network-building has been most successful in Poland in part because Poland and Hungary have no historical claims on each other’s territory, an issue that has often hindered cooperation between Jobbik and nationalists from other neighbors. PARAMILITARIES On a sandy riverbank in the shadow of a bridge over the river Vistula, members of the paramilitary arm of Ruch Narodowy rehearsed for their role as stewards before November’s rally in Warsaw. Some looked like the stereotype of far-right skinheads. Others were middle-class professionals. One showed up in an Audi saloon, another in an expensive sports utility vehicle. The unit’s leader, Przemyslaw Czyzewski, said several members were lawyers. A diagram of the organization’s structure showed it had a military-style hierarchy, and units called “choragiew”, a word which was used in the past to describe Polish cavalry formations.

via reuters: Special Report: From Hungary, far-right party spreads ideology, tactics

Ukrainische Regierung droht prorussischen Demonstranten mit Gewalt

Die Fronten im Ukraine-Konflikt sind verhärtet. Die Regierung in Kiew droht mit dem Einsatz von Gewalt. Russland bestreitet jede Einmischung. Bundeskanzlerin Merkel erhebt Vorwürfe gegen Moskau. Die ukrainische Regierung droht den prorussischen Aktivisten im Osten des Landes mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte. “Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen”, sagte Innenminister Arsen Awakow vor einer Kabinettssitzung. Einem Fernsehbericht zufolge verlegte die prowestliche Führung in Kiew Militärtechnik in die Stadt Luhansk im Osten des Landes, wo moskautreue Aktivisten ein Gebäude des Geheimdienstes SBU besetzt halten.
Awakow sagte, der “Anti-Terror-Einsatz” gegen Separatisten in den Gebieten Donezk (Artikelbild), Charkiv und Luhansk nahe der russischen Grenze werde fortgesetzt. Zugleich bot er den gemäßigten Kräften einen Dialog an. “Ich denke, dass in den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird”, sagte der Minister. Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken. Aktivisten lassen fast alle Geiseln in Luhansk frei In Lugansk verstärkten prorussische Aktivisten ihre Barrikaden rund um die besetzte Geheimdienstvertretung. Sie fordern – wie auch Russland – eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Mehrere hundert Menschen hielten sich in dem Geheimdienstgebäude auf. Bei der Besetzung erbeuteten die Oppositionellen nach eigener Darstellung auch Maschinengewehre.

via dw: Ukrainische Regierung droht prorussischen Demonstranten mit Gewalt

siehe auch: Ukraine droht Separatisten im Osten mit “schlagkräftiger Antwort”. Die ukrainische Regierung droht den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit Gewalt. “Diese Krise wird innerhalb der nächsten 48 Stunden gelöst sein”, sagte Innenminister Arsen Awakow in Kiew. Die Regierung wolle zwar eine friedliche Lösung erreichen. Sollten die Aufständischen jedoch den Konflikt verschärfen, gäben die Sicherheitskräfte eine “schlagkräftige Antwort”.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 685 other followers

%d bloggers like this: