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Nach Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry

Zwei Tage vor der Landtagswahl droht der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) Ungemach. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittle gegen Spitzenkandidatin Frauke Petry wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, bestätigte der für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann, gestern auf LVZ-Anfrage. Im Kern gehe es um den Vorwurf, Petry habe trotz Zahlungsunfähigkeit ihrer Firma Purinvent die Insolvenz zu spät gemeldet. Die Ermittlungen stützen sich laut Lehmann auf Paragraf 15 a Insolvenzordnung, weitere Details wie konkrete Namen oder das Aktenzeichen wollte der Oberstaatsanwalt nicht nennen

via lvz online: Nach Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry

Nato: Über tausend russische Soldaten in der Ukraine

Nach Angaben des Sicherheitsrats in Kiew hat das russische Militär die Stadt Nowoasowsk im Südosten der Ukraine übernommen. Der ukrainische Präsident Poroschenko spricht von einer russischen Intervention. Bei der Nato ist von „deutlich mehr“ als tausend russischen Soldaten die Rede. In der Ukraine sind nach Nato-Angaben „deutlich mehr“ als tausend russische Soldaten aktiv. Die russischen Soldaten kämpften mit den Separatisten und unterstützten sie, sagte ein ranghoher Nato-Militärvertreter am Donnerstag im belgischen Mons. Zudem habe die Lieferung von Waffen und Ausrüstung aus Russland in Menge und Qualität zugenommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland einen militärischen Einmarsch in sein Land vorgeworfen. Er habe „einen Besuch in der Türkei abgesagt, (…) da eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine stattfand“, teilte Poroschenko am Donnerstag mit. „Der Platz des Präsidenten ist heute in Kiew.“ Die Lage in der Ostukraine habe sich „extrem verschärft“, betonte er. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zuvor mitgeteilt, bei den Kämpfen in der Ostukraine habe das russische Militär die Kontrolle über „die Stadt Nowoasowsk sowie eine Reihe von Ortschaften der Kreise Nowoasowsk, Starobeschewo und Amwrosijewk“ übernommen. Der Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko, bestätigte, dass russische Soldaten auf Seiten der Aufständischen kämpfen. Die Soldaten hätten sich zu diesem Zweck beurlauben lassen, zitiert das russische Fernsehen den Regierungschef der selbstausgerufenen „Volksrepublik Donezk.“ Ein Kämpfer der regierungstreuen Asow-Bataillons berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, vor zwei Tagen sei unter der Flagge der „Volksrepublik Donezk“ militärische Ausrüstung in die Region gebracht worden, es seien aber „reguläre russische Truppen“. Der Bürgermeister Nowoasowsks bestätigte demnach den Angriff und den Beschuss durch Panzer aus dem Osten. Damit droht im Ukraine-Konflikt eine dritte Front zu entstehen – neben den Kämpfen nahe der Städte Donezk und Luhansk.

via faz: Nato: Über tausend russische Soldaten in der Ukraine

Russenalarm in Kiew

Ukrainischer Präsident Poroschenko meldet »Invasion«. Moskau und Widerstandsbewegung im Donbass dementieren. Armee in Auflösung. Die ukrainische Regierung hat Rußland vorgeworfen, mit regulären Truppen die Grenze überschritten zu haben. Präsident Petro Poroschenko veröffentlichte am Donnerstag auf seiner Webseite die Aussage, es habe »eine Verlegung russischer Truppen auf das Gebiet der Ukraine« gegeben. Sie hätten im Süden des Donbass die Belagerung ukrainischer Einheiten bei Ilowajsk verstärkt. Bei einem dramatisch inszenierten Auftritt auf dem Kiewer Flughafen sagte er eine geplante Reise in die Türkei ab und sprach von einer »Invasion«. Bereits am Mittwoch hatten Kommandeure ukrainischer Freiwilligenbataillone behauptet, der jüngste Vorstoß der Aufständischen zum Asowschen Meer sei das Werk russischer Truppen. Direkte Beweise in Form von Bildern der angeblichen russischen Truppen lieferte Kiew bisher nicht. Die in die grenznahe Küstenstadt Nowoasowsk eingedrungenen Panzer trugen nach Aussagen von Augenzeugen Fahnen der »Volksrepublik Donezk«. Deren »Ministerpräsident« Olexander Sachar­tschenko räumte ein, daß Russen auf seiten der Aufständischen kämpfen. Es seien aber keine regulären Truppen, sondern Freiwillige und – sofern es Soldaten seien – solche, die ihren Urlaub »statt am Strand an der Seite ihrer russischen Brüder« verbrächten. Rußland hat auf allen Ebenen die Vorwürfe Poroschenkos über das angebliche Eindringen seiner Truppen dementiert. Moskaus Botschafter bei der OSZE, Andrej Kelin, sprach von »mythischen Kolonnen«, die niemand gesehen habe, weil es sie nicht gebe. Das stets stramm antirussische Außenministerium Litauens verurteilte dagegen die »offenkundige Invasion« Rußlands und ging damit sogar noch über die Wortwahl Poroschenkos hinaus. Der ukrainische Botschafter bei der EU forderte diese auf, die Lage in der Ukraine zu einem der Themen ihres am Wochenende stattfindenden Gipfeltreffens zu machen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk rief die »westlichen Partner« Kiews auf, jetzt noch entschiedener sämtliche Vermögensgegenstände Rußlands zu blockieren. Die verbale Eskalation seitens des offiziellen Kiew kommt zu einem Zeitpunkt, in dem neben der militärischen auch die innenpolitische Lage für die herrschenden Oligarchen schlecht ist.

via jw: Russenalarm in Kiew

siehe auch: Kiew spricht von Einmarsch – Russische Soldaten sollen Orte in Ukraine kontrollieren. Hat Russland reguläre Truppen in die Ukraine geschickt? Dass behauptet zumindest der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Er berief eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats ein, um über die nächsten Schritte zu beraten. Deswegen wurde ein Staatsbesuch in der Türkei abgesagt. Die ukrainische Armee teilte mit, die Kontrolle über eine Grenzregion im Südosten weitgehend verloren zu haben, Einheiten aus dem Nachbarland seien dafür verantwortlich. “Gestern gingen die Stadt Nowoasowsk sowie eine Reihe von Ortschaften der Kreise Nowoasowsk, Starobeschewo und Amwrosijewka unter die Kontrolle russischer Militärs”, erklärte der nationale Sicherheitsrat in Kiew. Die ukrainischen Soldaten hätten sich aus der Ortschaft zurückgezogen, um ihr Leben zu retten. Die Separatisten würden zusammen mit russischen Truppen ihre Gegenoffensive im Südosten des Landes vorantreiben. (…) Am Montag waren erstmals zehn russische Fallschirmjäger rund 50 Kilometer von der Grenze entfernt auf ukrainischem Gebiet festgenommen und identifiziert worden. Nach unbestätigten Angaben der ukrainischen Armee schickte Moskau nun zudem eine Militärkolonne in die umkämpfte Region bei Donezk. Insgesamt seien mehr als 100 russische Panzer, Truppentransporter und “Grad”-Raketenwerfer auf ukrainischem Territorium unterwegs. Das ukrainische Außenamt twitterte die Hashtags #RussiaInvadedUkraine und #UkraineUnderAttack und forderte die Nutzer auf, diese Nachricht zu teilen. Russland und die Ukraine nutzen die sozialen Medien allerdings schon seit Beginn des Krieges massiv für Propagandazwecke.

A short break – kurze Pause

Just a short break for a handful of days – wir machen eine Handvoll Tage Pause  :-D

AfD Sachsen und Graf Zahl

Der Versuch der AfD Sachsen ihr Wahlprogramm mit römischen Zahlen durchzunummerieren hat nicht so hingehauen. Das Bildungsprogramm steht vermutlich unter dem Motto: Hilfe zur Selbsthilfe.

via extra3: AfD Sachsen und Graf Zahl

screenshot afd sachsen wahlprogramm 2014 - archive.today/IsMDB

screenshot afd sachsen wahlprogramm 2014 – archive.today/IsMDB

das sollten wir noch mal üben, was?

NPD-Funktionär droht Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Trier hat gegen den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Trier, Safet Babic, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Babic (Jg. 1981), zugleich NPD-Landesvize in Rheinland-Pfalz, soll bei einer Rede während einer NPD-Kundgebung, die am 1. Februar in der Nähe der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Trier stattfand, Asylbewerber verunglimpft haben. Er soll die Flüchtlinge als Affen in Menschengestalt bezeichnet haben, die mit Bananen versehen nach Afrika zurückgeschickt werden sollten. Babic sagte, er habe nicht die Asylbewerber gemeint, sondern die Anti-NPD-Demonstranten. Die Bananen-Aussage habe er nicht gemacht. Ihm dort eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der NPD-Funktionär war bereits im Dezember 2010 vom Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Damals wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Als Folge war Babic aus dem Stadtrat der Stadt Trier ausgeschlossen worden. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Babic Anführer einer achtköpfigen Gruppe war, die im Mai 2009 einen Studenten in Trier aufgelauert, ihn verfolgt und krankenhausreif geschlagen hat. Das Opfer hatte zu einer Personengruppe gehört, die NPD-Plakate zur Kommunalwahl beschädigt hatte. Bei einer Verurteilung jetzt wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe könnte auch die Bewährung widerrufen werden. Babic, Redaktionsmitglied des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“, gehörte der 2011 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazi-Truppe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) an. Als Autor in Szene-Publikationen wie der Holocaust-leugnenden Zeitschrift „Sleipnir“ machte Babic erstmals im Alter von 16 Jahren auf sich aufmerksam.

via bnr: NPD-Funktionär droht Freiheitsstrafe

Ina Groll - Screenshot FB-Seite

Screenshot FB-Seite braunes Porno-Sternchen Ina Groll – hier massig links: Safet Babic

Explosion rings out in densely-populated suburbs of besieged Donetsk (VIDEO)

A Donetsk resident has uploaded footage of a massive blast next to an apartment block in the heart of the city. The eastern Ukrainian city, which has been under rebel control since the start of the armed conflict, has been encircled by government forces. The video, shot from the window of an apartment block across a courtyard, captures a momentary fireball next to a multistory development housing thousands of people. It is unclear from the footage whether the explosion is the result of an artillery shell explosion or a flash of gunfire. City authorities say that two people have been injured, and several apartments, gas pipes and cars have been destroyed by the government barrage, saying that residents of almost all areas in the city are within earshot of artillery fire. Authorities say that a nine-story residential block in the center city has been hit, though it is unclear if this refers to the incident witnessed in the video. “There is constant thumping that hasn’t stopped throughout the day,” reports RT’s Paula Slier from Donetsk. “It is difficult to tell who is doing the firing. On the one hand you have the Ukrainian army vowing to take back the city, but these anti-government fighters are also very active and are saying that they won’t let the city surrender.” The Ukrainian Army has said that it plans to recapture the militant stronghold by the end of the week.

via rt: Explosion rings out in densely-populated suburbs of besieged Donetsk (VIDEO)

siehe auch: Ukraine convoy attack: ‘Bodies recovered’ in Luhansk. Ukrainian soldier with a Grad rocket launcher (18 August) Both sides in the conflict use Russian-made Grad rockets. Fifteen bodies have been retrieved from the scene of an attack on a convoy of refugees in eastern Ukraine, a Ukrainian military spokesman says. Earlier, a rebel source told the BBC no-one had survived an attack on a convoy of refugees in the Luhansk area on Monday. Ukraine has accused pro-Russian rebels of attacking the convoy but they have denied involvement. Meanwhile, heavy fighting is reported in the centre of Luhansk itself. The government in Kiev said on Tuesday that street battles were taking place and an interior ministry aide told the Interfax Ukraine agency that the military was recapturing the city “block by block”. (…) The Ukraine army say there are battles on the streets of Luhansk, while footage filmed yesterday show the streets deserted. A Ukrainian military spokesman, Andriy Lysenko, said that by 19:00 (16:00 GMT) on Monday, 15 bodies had been retrieved. He had earlier said dozens of civilians had been killed, including women and children, when mortar rounds and Grad rockets had been fired at the convoy of buses and cars. “The convoy had white flags and was marked as civilian,” Mr Lysenko said. ‘Torn to bits’ Ukrainian authorities in Kiev say the convoy was hit by Grad rockets and mortar rounds. However, a rebel source told the BBC that everyone in the convoy was killed when two buses carrying wounded civilians came under fire from foreign mercenaries fighting for the government. The defence ministry in Kiev has posted a video which it says shows survivors describing what happened. One man describes a car being “torn to bits” by a mortar round while another says his mother-in-law died instantly and his daughter bled to death. Later in the defence ministry video, a soldier says two Zil lorries carrying refugees were hit by two mortar rounds. One was damaged and the other completely destroyed, he says. Establishing who attacked the convoy will be difficult as both sides have supplies of the Russian-made Grad rockets.

Protest in Ferguson und St. Louis: US-Polizei nimmt 90-jährige Holocaustüberlebende fest

Hedy Epstein demonstrierte für Gerechtigkeit, nach den tödlichen Schüssen auf Michael Brown aus Ferguson wollte sie ein Zeichen setzen. Dann wurde die 90-jährige Holocaustüberlebende von der Polizei in Kabelbindern abgeführt. “Die Nationalgarde muss weg, die Nationalgarde muss weg.” Mit lauten Rufen und Plakaten marschierte eine Gruppe Protestierender am Montagnachmittag (Ortszeit) in die Innenstadt von St. Louis. Ihr Ziel war das Büro des Gouverneurs von Missouri, Jay Nixon. Er hatte die Nationalgarde in die nahegelegene Kleinstadt Ferguson beordert, wo sie die Unruhen nach dem Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown befrieden soll. Die Demonstrierenden forderten Gerechtigkeit für Brown, so berichtet es der Fernsehsender KMOV. Mittendrin befand sich auch eine bekannte Aktivistin. Hedy Epstein, 90 Jahre alt, geboren in Freiburg in Deutschland, überlebte als Kind den Holocaust. Seit Jahrzehnten engagiert sie sich in den USA für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Zuletzt hatte sie sich vor allem für Palästina eingesetzt. Bei der Demonstration in St. Louis hielt die 90-Jährige nun eine Rede gegen Polizeigewalt. Im Verlauf der Kundgebung hätten Epstein und acht weitere Mitstreiter sich vor dem Eingang des Bürogebäudes an den Armen untergehakt, berichtet das Wochenmagazin “The Nation” online. Schließlich sei die Menschenkette von der Polizei aufgelöst worden. Videoaufnahmen zeigen, wie mehrere Beamte die alte Frau abführen – die Arme wurden Epstein und ihren Mitstreitern mit Kabelbindern auf den Rücken gebunden. Die Begründung: Sie hätten sich geweigert, die Blockade aufzulösen. Ihnen wird Missachtung des Aufrufs zur Auflösung einer Menge vorgeworfen. Alle neun Demonstranten befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

via spon: Protest in Ferguson und St. Louis: US-Polizei nimmt 90-jährige Holocaustüberlebende fest

Anschlag auf Flüchtlingsheim in Suhl

Gegen das Flüchtlingsheim auf dem Suhler Friedberg hat es einen Anschlag gegeben. Wie die Polizei am Sonntag berichtete, zerstörte ein unbekannter Täter am frühen Morgen mit einem Stein die Fensterscheibe der Gemeinschaftsküche. Außerdem hat jemand versucht, die elektrischen Leitungen im Innern eines Laternenmastes anzuzünden. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Verletzt wurde niemand.

via mdr:Anschlag auf Flüchtlingsheim in Suhl

Kenyan MP proposes ‘Stone the Gays To Death’ Bill

Kenya’s Republican Liberty Party has proposed stoning gays and lesbians to death and has put a bill to that end before the National Assembly for its consideration. Kenya’s Republican Liberty Party wants to impose the death penalty for homosexuality and has put forward a bill that would see foreign gays and lesbians in the country stoned to death. The party’s draft Anti-Homosexuality Bill would also see gay and lesbian Kenyans jailed for life and stoned to death in public for ‘aggravated homosexuality’ which the bill defines as sex with a person under 18, where the person has HIV or where the person is in a position of authority over the person they have had sex with. The ‘aggravated’ category also includes same-sex activity with a person who has a disability or where the person is a ‘serial offender.’ The bill appears to be modeled on a similar law in Uganda that was recently struck down by its Constitutional Court and is now before the Kenyan Parliament’s Justice and Legal Affairs.

via gaystarnews:  Kenyan MP proposes ‘Stone the Gays To Death’ Bill

“Ruhm der Ukraine, Tod den Besatzern”

Amnesty International kritisiert in einem Bericht die menschenrechtswidrigen Vergehen des rechtsextremen Politikers Oleh Ljaschko, der mit seinen eigenen Videos selbst Beweise liefert.
Amnesty International (AI) prangert in einem Bericht die sich rasant verschlechternde Menschenrechtssituation in der Ostukraine an. Dem Bericht zufolge häuften sich vor allem in den letzten Monaten Beweise für Entführungen und Gewaltausschreitungen in der Region. Ein Großteil der Menschenrechtsverstöße wurde laut Amnesty International zwar von prorussischen Separatisten verübt, doch steige auch die Beweislast für Verbrechen proukrainischer Milizen.. Ukrainischer Politiker prahlt mit Gewaltvideos. Besonders oft fällt in diesem Zusammenhang der Name Oleh Ljaschko, eines gewählten Volksvertreters der Radikalen Partei, der sich eigentlich für Recht und Ordnung in der Ukraine einsetzen sollte. Stattdessen handelt er laut Amnesty International nach seinen eigenen Gesetzen. Sein Leitspruch – den er oft auch zu wörtlich nimmt – lautet: „Ruhm der Ukraine, Tod den Besatzern!“ Amnesty International beschuldigt den ultranationalistischen Parlamentsabgeordneten schwerer Menschenrechtsverstöße – das Beweismaterial dafür findet sich paradoxerweise auf seiner eigenen Homepage: Oleh Ljaschko veröffentlichte in den letzten Monaten regelmäßig Videos von Entführungen, Misshandlungen und Überfällen. Sie zeigen, wie Ljaschko – der immer von einer Gruppe maskierter und bewaffneter Männer umgeben ist – in öffentliche und private Gebäude eindringt, Separatisten und Privatpersonen entführt und misshandelt. Morddrohungen, Folter und Erniedrigung sind auf diese Weise zu seinem Markenzeichen geworden.

via derstandard: “Ruhm der Ukraine, Tod den Besatzern”

siehe auch: Impunity reigns for abductions and ill-treatment by pro-Kyiv vigilantes in eastern Ukraine [upd 1600]. In eastern Ukraine, the battle lines have been shifting for months, after pro-Russian separatists asserted effective control over several key towns across the region. In a bid to assert its control, the Ukrainian forces have been fighting for months, to reinstate Kyiv’s authority over areas held by pro-Russian separatists. Law and order do not necessarily follow. In the broader context of a deteriorating security situation in the east, Amnesty International has recently raised its concerns with the Ukrainian authorities about one particularly errant MP who has been “detaining” – in effect abducting – and ill-treating individuals across the region. He’s called Oleg Lyashko, he is the leader of the pro-Ukrainian Radical Party, Member of the Ukrainian Parliament and former presidential candidate. He travels in the company of muscular armed young men in military fatigues and the ubiquitous camera to record his exploits. His website makes for some grim viewing – Oleg Lyashko is shown entering private and public premises, always accompanied by armed men, and subsequently abducting individuals or forcing them to carry out his instructions. Oleg Lyashko is supposed to be a lawmaker, but he has taken the law into his own hands. “Glory to Ukraine, death to the occupiers” is his rallying cry. Though he doesn’t have the right to detain people, he abducts them and abuses them verbally and physically while the camera is rolling. His and other similar websites feature numerous video clips showing what appear to be cases of abduction and violations of the rights to fair trial, liberty and security of the person, and the right not to be subjected to torture and other ill-treatment.

Bildung einer kriminellen Vereinigung: Früherer Die Rechte-Spitzenkader angeklagt

Sie zählen zu den gewaltbereiten Neonazi-Gruppierungen in Baden-Württemberg – die „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Gegen vier ihrer Aktivisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Ihnen wird u. a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter den Angeklagten ist auch der frühere Landeschef der Splitterpartei Die Rechte, Daniel Reusch. Bei einer Verurteilung drohen den Neonazis bis zu fünf Jahren Haft. Die Drohung gegen den politischen Gegner hätte kaum unmissverständlicher formuliert sein können. „Unseren Gegnern, seien es Systembüttel oder Antifa, sei gesagt, ihr müsst wie in den vergangenen Jahren weiter mit uns rechnen“, schrieben die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ zum Jahreswechsel auf ihrer Webseite. Und weiter: „Göppingen ist und bleibt unsere Stadt! Hier bestimmen wir die Regeln!“. Dazu ein entsprechendes Kampagnenplakat „NS Zone. Unsere Stadt. Unsere Regeln“. Das „System“ ließ sich nicht lange bitten und reagierte wenig später. Mit einem Großaufgebot ging das Landeskriminalamt, unterstützt von weiteren Polizeieinheiten, im Februar diesen Jahres gegen die Neonazi-Clique vor. Vier Personen wurden verhaftet. Die Aktion richtete sich gegen insgesamt 18 Verdächtige zwischen 22 und 33 Jahren. Gegen vier von ihnen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage erhoben. Sie stehen nicht nur im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, sondern die Anklageschrift legt ihnen außerdem gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz zur Last. Bei der Razzia beschlagnahmten die Spezialisten seinerzeit umfangreiches Beweismaterial. Neben Propagandamaterialien und NS-Devotionalien fielen den LKA-Beamten Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe in die Hände. Außerdem wurden nach Angaben der Ermittler Speichermedien, Computer und Handys sichergestellt. Ein Aussteiger vor Gericht? Mit Daniel Reusch muss sich der frühere Landesvorsitzende der Mini-Partei Die Rechte vor Gericht verantworten. Nur knapp zwei Monate nach seiner Verhaftung schoss sich das bayerische Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“, das in der Vergangenheit eng mit der Göppinger Szene zusammengearbeitet hatte, auf den ehemaligen „Kameraden“ ein. Reusch, so die mittlerweile verbotene Gruppe auf ihrer Webseite, habe den Ermittlern umfassenden Einblick in die Szene gewährt.

via endstation rechts: Bildung einer kriminellen Vereinigung: Früherer Die Rechte-Spitzenkader angeklagt

Neue Rechtsextremismus-Studie: Wie Neonazis im Netz Nachwuchs ködern [upd 1230]

Rechtsextremisten werben im Web immer aktiver. Die Nazis kapern Hashtags, drehen Hip-Hop-Videos – und spannen selbst Sesamstraßen-Figuren für ihre Zwecke ein.(…) Am Dienstag hat jugendschutz.net seinen neuen Jahresbericht über rechtsextreme Hetze im Netz veröffentlicht. Die Organisation wurde 1997 von den Bundesländern gegründet und scannt das Internet nach jugendgefährdenden Angeboten. In ihrem Report warnen die Jugendschützer: “Das Social Web ist für den modernen Rechtsextremismus das wichtigste Mittel, um Jugendliche (…) mit menschenverachtenden Ideologien zu beeinflussen.” Im vergangenen Jahr sichtete das Team von jugendschutz.net allein 5507 rechtsextreme Web-Angebote, davon befanden sich 70 Prozent auf Facebook, YouTube, Twitter, Tumblr und VK.com, einem Netzwerk aus Russland. Die Dunkelziffer des braunen Netz-Angebots dürfte aber weitaus höher liegen, zumal Hass und Rassismus nicht nur offen, sondern auch immer häufiger scheinbar harmlos daherkommen – eine Strategie der Rechtsextremisten, die mit ihrer Ideologie in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen wollen. (…) Als Türöffner setzen die Rechtsextremen auch auf Aufreger-Themen. Die Gruppe “Deutschland gegen Kindesmissbrauch” bei Facebook hat inzwischen mehr als 41.100 “Gefällt mir”-Angaben. “Klar ist niemand für Kindesmissbrauch, deshalb liken das viele”, sagt Johannes Baldauf, Koordinator des Portals no-nazi.net bei der Amadeu Antonio Stiftung. “Die NPD, die hinter solchen Seiten steckt, versucht so Zustimmung zu gewinnen – unter dem Motto: Keiner tut was dagegen, aber wir.” Die Reichweite sei enorm. Allein im Frühjahr 2013 lud eine Veranstaltungsseite 3,2 Millionen User ein, an einer Aktion gegen Kinderschänder teilzunehmen. Über 761.000 sagten zu. Auch die Hetze gegen Asylbewerber, Kernthema der Rechtsextremisten, wird modern verpackt – meist geben sie sich als besorgte Privatbürger aus. Auf Seiten “Schneeberg wehrt sich”, “Nein zum Heim” oder “Asylflut stoppen” wollen sie angeblich über neue Asylbewerberunterkünfte aufklären. 65 dieser Angebote zählt no-nazi.net mittlerweile. “Hier sind oft Akteure der NPD federführend”, sagt Baldauf. User, die kommentieren, würden auch zu offen rechtsextremen Gruppen eingeladen – die Grenzen seien fließend. Immer wieder sind auch Roma und Sinti Ziel rechtsextremen Hasses, sie werden als “Sozialschmarotzer” und “Kriminelle” beschimpft. Dabei benutzen die Neonazis bei Twitter auch Hashtags aus Kampagnen, die sich eigentlich gegen Rassismus wenden wie #schauhin – eine Guerillataktik, um Jugendliche auf sich aufmerksam zu machen.

via spon: Neue Rechtsextremismus-Studie: Wie Neonazis im Netz Nachwuchs ködern

siehe auch: Mehr Rassismus und Gewalt in sozialen Netzwerken. Beratungsplattform stellt Bericht »Rechtsextremismus online 2013« vor. Berlin. Rassismus, Hass und Gewalt gegen Minderheiten und Andersgläubige werden immer unverhohlener auf Internetplattformen propagiert. Zu diesem Ergebnis kommt die länderübergreifende Beratungsplattform jugendschutz.net in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht »Rechtsextremismus online 2013«; Neonazis im Social Web: Immer häufiger unverhohlener Hass. Rassismus und drastische Gewaltdarstellungen brechen sich Bahn | Zehntausende Zugriffe und schnelle Verbreitung im Social Web | Plattformbetreiber müssen Verstöße umgehend löschen | Stabile Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern wichtig. Unverhohlener Rassismus wird im Social Web schnell zum Selbstläufer. Dabei gilt: Je anstößiger, provokanter und poppiger ein Beitrag ist, desto eher verbreitet er sich schneeballartig und auch über rechtsextreme Kreise hinaus. Diese Erkenntnisse präsentierte jugendschutz.net, die länderübergreifende Stelle für den Jugendschutz im Internet, heute bei der Vorstellung des jüngsten Berichts „Rechtsextremismus online 2013“ in Berlin. „Während in den vergangenen Jahren subtile Propaganda vorherrschte, stoßen wir mittlerweile regelmäßig auf Darstellungen, in denen Juden, Muslime, Sinti & Roma oder Homosexuelle ohne Umschweife zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden“, so Stefan Glaser, stellvertretender Leiter von jugendschutz.net. Vor allem das russische Netzwerk VK oder der US-Dienst Tumblr (Yahoo) unternehmen laut Glaser zu wenig, um diese Inhalte von ihren Plattformen zu verbannen. „Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, die zahlreichen positiven Aspekte des Internets zu nutzen“, betont die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. „Aber sie dürfen dabei nicht stetig Gefahr laufen, mit Hass und Gewalt konfrontiert zu werden. Wir müssen Kinder und Jugendliche vor rechtsextremer Onlinepropaganda schützen”, so Schwesig.

Bericht von jugendschutz.net zu Rechtsextremismus im Internet zum Download: »http://hass-im-netz.info/s/bericht2013« – Materialien zur Pressekonferenz: »http://hass-im-netz.info/s/pressemappe«

Jacky S. gibt auf: Wirtin des “City Train” übernimmt Piraterie doch nicht

Das Gastronomieschiff unterhalb des Staatstheaters in Saarbrücken wird doch nicht zum 1. September von der Wirtin des auch als Treffpunkt der rechten Szene geltenden “City Train” übernommen. Die Stadtverwaltung soll Druck auf den Besitzer des Schiffs ausgeübt haben. Jacky S. beklagt eine “Hetzjagd” gegen sie. Die Wirtin des auch als Treffpunkt der rechten Szene geltenden “City Train” am Saarbrücker Hauptbahnhof, Jacky S., gibt ihren Plan auf, zum 1. September das Gastronomieschiff unterhalb des Staatstheaters zu übernehmen. Sie hat heute Morgen auf ihrer Facebookseite mitgeteilt, dass die “Piraterie – jedenfalls unter meiner Flagge – nun doch nicht in Saar stechen kann”.  Der Besitzer des Schiffs habe sie gebeten, einer Auflösung des Pachtvertrags zuzustimmen, nachdem die Stadtverwaltung den Druck auf ihn erhöht hat. Die Stadtverwaltung hatte dem Eigentümer mitgeteilt, dass “das Schiff, nach einschlägiger Rechtssprechung, eine bauliche Anlage im Sinne des Paragrafen 2 der Landesbauordnung des Saarlandes” sei. Das widerum habe zur Folge, dass es für das Schiff eine Baugenehmigung geben muss. Die wurde aber nie erteilt. Deshalb hat die Stadtverwaltung ein “bauordnungsrechtliches Verfahren” eingeleitet.

via saarbrücker zeitung: Jacky S. gibt auf: Wirtin des “City Train” übernimmt Piraterie doch nicht

anm dokmz: Screenshot aus FB-Profil Jacky Süßdorf hier: https://archive.today/16PL5

Die Trolle von der Polizei

Die Polizeigewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter ist Spezialist für Panik-PR. Immer, wenn irgendwo etwas passiert, fordert sie mehr Überwachung. Trolle gibt es nicht nur im Internet, sondern leider auch in der Politik. Der BDK ist einer davon, der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Immer, wenn irgendwo im Land ein Verbrechen passiert oder vor Gericht verhandelt wird, das öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht, fordert der BDK kurz darauf Zugriff auf mehr Daten und mehr Überwachungstechnik für die Polizei. Gerade wird in Würzburg einem Lkw-Fahrer der Prozess gemacht, der aus seiner Fahrerkabine heraus auf andere Autofahrer geschossen haben soll. Der Mann wurde gefasst. Was aber verlangt der BDK? Er will Mautdaten für Fahndungs- und Ermittlungszwecke nutzen. Zitat aus der Mitteilung der kleinsten Polizeigewerkschaft – die wortgleich im November 2013 schon einmal verschickt wurde: “Nicht zuletzt der Fall des ‘Lkw-Schützen’ (…) macht mehr als deutlich, dass die Strafverfolgungsbehörden einen gesetzlich geregelten und unter Richtervorbehalt stehenden Zugriff auf die ohnehin erhobenen Mautdaten der Bundesfernstraßen benötigen.” Nein, den benötigen sie nicht. Der Zugriff auf Mautdaten ist illegal. Im entsprechenden Gesetz ist eindeutig geregelt, dass diese Daten nicht für die Überwachung des Autoverkehrs genutzt werden dürfen – denn das ist mit ihnen möglich. Genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung ließe sich mit ihnen noch nach Monaten feststellen, wer wann wo und mit wem in seinem Auto herumgefahren ist. Überwachung, Bewegungsprofile, Ende der Privatsphäre.(…) Den BDK ficht das nicht an und er nutzt dabei in Trollmanier gern abwegige Argumente. Zitat aus der Mitteilung: “Im November 2005 wurde ein Parkplatzwärter in Baden-Württemberg von einem Lkw überfahren und tödlich verletzt. Obwohl das Tatfahrzeug durch mehrere Mautkontrollstellen gefahren sein muss und dort Daten angefallen sind, war der Polizei eine Rekonstruktion des Fluchtweges nicht möglich. Die Polizei durfte nicht auf die sowieso erfassten und vorhandenen Daten zugreifen. Fragen Sie bitte mal die Angehörigen des Opfers, was diese davon halten”, so BDK-Chef Andre Schulz. Nein, Opfer von Verbrechen und deren Angehörige werden aus gutem Grund nicht gefragt, wie die Täter ermittelt und bestraft werden sollen. Würde das getan, würden reihenweise Verdächtige gefoltert und Täter hingerichtet. Auge um Auge wäre das Prinzip, und das Ergebnis wären Rache und Gewalt. Deswegen gibt es Gesetze und Gerichte, die nüchtern abwägen. Und die haben entschieden, Mautdaten nicht zu verwenden, da der Preis, den die Gesellschaft dafür zahlen müsste, zu hoch ist. Apropos Lkw-Fahrer. Der Mann, der nun vor Gericht steht, wurde mit einem bereits ziemlich umstrittenen Ermittlungsinstrument gefunden, mit der automatischen Kennzeichenerfassung. Das Bundeskriminalamt hatte 2013 während der Fahndung nach ihm an sieben Autobahnabschnitten Lesegeräte aufgestellt, die alle Autonummern der Vorbeifahrenden speicherten – Mautdaten light sozusagen.

via zeit: Die Trolle von der Polizei

Weißt du noch, wie es früher war????

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