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Beatrix von Storch – AfD-Europaabgeordnete im Zwielicht

Eine Studie erhebt schwere Vorwürfe gegen Beatrix von Storch. Die AfD-Politikerin soll eine Hetzkampagne gegen einen „Sexualausbildungsleitfaden“ für Kinder und Jugendliche forciert haben. Von Storch streitet das ab. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch: „Sexualausbildungsleitfäden für Kinder und Jugendliche, die Analverkehr und Sexspielzeuge zum  Inhalt haben, sind pervers.“. Konservative Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren offenbar mit aggressiven Kampagnen gegen Wissenschaftler, die sich mit Themen der Geschlechter- oder Sexualitätsforschung beschäftigen. Zu diesem Schluss kommt eine dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegende noch unveröffentlichte Studie des Soziologen Andreas Kemper im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Fokus steht dabei auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Ihr Kampagnen-Netzwerk „Zivile Koalition“ sei während einer von dem Bestseller-Autor Akif Pirincci angestoßenen „Hetzkampagne“ gegen die Kasseler Universitätsprofessorin Elisabeth Tuider durchgehend als „Multiplikator“ aufgetreten. So sei in der zum Von-Storch-Netzwerk zählenden Internet-Zeitung „Freie Welt“ oder den Internet-Präsenzen „Familien-schutz.de“ und „Abgeordneten-Check.de“ entsprechende Beiträge „gespiegelt und verlinkt“ worden. „Hier fanden auch entsprechende Verharmlosungen statt“, heißt es in der Untersuchung mit dem Titel „Keimzelle der Nation. Zur Geschlechterpolitik der AfD nach der Europawahl 2014“. (…) In der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung werden die Aktivitäten der AfD gegen sexualpädagogische Reformen generell kritisch gesehen. „Die Auseinandersetzung um Sexualpädagogik wurde von konservativer Seite nicht nur mit demokratischen Mitteln geführt, sondern ging mit persönlichen Angriffen einher, die in Mord- und Vergewaltigungsaufrufen mündeten“, heißt es in der Untersuchung. Und immer wieder werden Bezüge zum Von-Storch-Netzwerk hergestellt. So etwa auch im Fall der Publizistin Birgit Kelle. Ihr Artikel „’Puff für alle’ als pädagogisches Stilmittel“, der heftig gegen Tuiders Sammelband „Sexualpädagogik der Vielfalt“ polemisiert, wurde in der „Freien Welt“ veröffentlicht. Der Text taucht auch auf der Webseite „Familien-Schutz.de“ auf – als Link, der auf den Text bei der „Freien Welt“ zurückverweist. Die Initiative Familienschutz führt im Impressum Hedwig Freifrau von Beverfoerde als Sprecherin auf. Der Name von Storch steht dort zwar nicht. Allerdings ist die Berliner Postadresse der Initiative identisch mit der Adresse der „Zivilen Koalition“ der Familie von Storch. Dort ansässig ist auch das Aktionsbündnis „Demo für alle“, hinter dem von Beverfoerde steht. „Wir gehen auf die Straße, um für die Wahrung der Elternrechte, Ehe und Familie und gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung der Kinder zu demonstrieren“, heißt es in der Selbstdarstellung des Bündnisses.

via handelsblatt: Beatrix von Storch – AfD-Europaabgeordnete im Zwielicht

Überall und doch nicht sichtbar: Schwule und Lesben in der Tech-Branche

In vielen Unternehmen ist es noch immer ein Tabuthema, über seine Homosexualität zu sprechen, andere Firmen sprechen Schwule und Lesben mit Netzwerken oder auf Karrieremessen gezielt an. Sind Homosexuelle also besondere Arbeitnehmer oder Chef? Und welche Rolle spielen sie in der Tech-Branche? Eine Bestandsaufnahme. „Diversität ist für uns eine Business-Strategie“, sagt Janina Cußmann, „Head of People Operations“ beim deutschen  Spielesoftwareunternehmen Wooga . „Uns ist es einfach wichtig zu unterstreichen, dass es keinerlei Rolle für den Job spielt, welche sexuelle Orientierung jemand hat – genauso wenig wie die Nationalität, die Hautfarbe oder das Geschlecht Vor- oder Nachteile mit sich bringen sollten.“ Deshalb ist das Unternehmen auch auf der Sticks & Stones vertreten, einer Karriere-Messe, die sich anfangs vor allem an Lesben und Schwule, an Bi- und Transsexuelle gerichtet hat, mittlerweile aber auch immer mehr heterosexuelle Menschen adressiert. Arbeitgeber, die sich auf dieser Messe präsentieren, zeichnen sich durch Toleranz und Offenheit aus. Es sind auch solche Unternehmen, die eher auf die Persönlichkeit des Menschen schauen als auf einen gradlinigen Lebenslauf. Aus der Karrieremesse ist mittlerweile mit Unicorns in Tech ein Netzwerk entstanden, „dass tech-begeisterte Schwule, Lesben und Heteros vernetzt, mit Unternehmen und Investoren zusammenbringt, sich über zukunftsweisende Tech-Innovationen austauscht und selbst Themen vorantreibt“, sagt Stuart B. Cameron, der auch Gründer der Sticks & Stones ist. Seine Motivation beschreibt er wie folgt: „Unter denjenigen, die Tech-Themen vorantreiben und revolutionieren, gibt es weltweit sehr viele Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender, zum Beispiel Megan Smith (VP Google X), Dana McCallum (Senior Engineer Twitter), Jon Hall (Executive Director of Linux) oder Tim Cook (CEO von Apple). Viele der ersten Internet-Pioniere wie Alan Turing waren homosexuell und haben die Welt maßgeblich beeinflusst.“

via t3n: Überall und doch nicht sichtbar: Schwule und Lesben in der Tech-Branche

Kiews zweifelhafter Umgang mit der Wahrheit

Über Falschmeldungen aus Moskau wundert sich inzwischen niemand mehr. Doch auch die Ukraine nimmt es im Konflikt mit den Separatisten mit Wahrheit und Pressefreiheit offenbar nicht so genau. Was Petro Poroschenko Anfang September verkündete, sorgte im Westen für Verwunderung und ließ den Kreml aufhorchen: Einige Nato-Staaten würden bald “Präzisionswaffen” in die Ukraine liefern, sagte Poroschenko in einem “BBC”-Interview. Militärhilfe bekäme Kiew von den USA, Frankreich, Norwegen und Polen, ergänzte Poroschenkos Berater Juri Lutsenko auf seiner Facebook-Seite. Die Nato-Länder dementierten umgehend. Polen liefere keine Waffen an Kiew, erklärte soeben Premierministerin Ewa Kopacz, und auch Washington werde sich an einer Aufrüstung nicht beteiligen, machte Präsident Obama klar. Die Abmachungen seien eben geheim, spekuliert die Presse in Kiew, und würden deshalb offiziell bestritten. Wieso aber spricht Poroschenko selbst dann öffentlich von Waffen-Deals? Wahrscheinlicher ist: Poroschenko will Zuversicht im Volk stiften und Moskau drohen. In einem Konflikt, in dem die Rollen zwischen Gut und Böse klar verteilt schienen, wirft Kiews zweifelhafter Umgang mit der Wahrheit Fragen auf. Es zeigt sich immer deutlicher: Nicht nur der Kreml verbreitet im Ringen um die Ostukraine Propaganda. Auch die Ukraine kämpft mit allen Mitteln um die öffentliche Meinung, streut bewusst Desinformationen und Halbwahrheiten – und konnte sich bisher noch stets der Unterstützung aus dem Westen sicher sein. Im August behauptete der ukrainische Militärsprecher Andrej Lysenko, die Armee hätte einen russischen Militärkonvoi in der Ostukraine zerstört. Beweise lieferte er nicht. Anfang September schrieb die regierungsnahe Website Euromaidanpress, Russland habe die Stadt Lugansk annektiert und verteile dort russisches Geld und russische Pässe. Man berief sich auf eine deutsche Bundestagsabgeordnete, die angeblich vor Ort war. Auf Nachfrage der “Welt am Sonntag” erklärt diese: “Ich war nie in Lugansk.” (…) Viele Militärnachrichten kommen von Dmitri Timtschuk, einem ukrainischen Ex-Militär, den auch westliche Medien häufig zitieren. Timtschuk betreibt in Kiew das “Zentrum für Gegeninformation” und berichtet meist sehr detailliert über die Kämpfe in der Ostukraine. Woher allerdings Timtschuk seine Informationen bezieht, ist unklar. Die Vermutung liegt nahe, dass Timtschuk von Kiew benutzt wird, um Informationen an die Öffentlichkeit zu lancieren. “Nachrichten sind in bewaffneten Konflikten ein Mittel zur Kriegsführung”, sagt Dušan Reljić, Büroleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Brüssel. Journalisten seien nicht in der Lage, Militärinformationen zu prüfen, erklärt Reljić. “Sie machen sich mitschuldig, wenn sie Erklärungen der Regierung einfach so übernehmen.” Ähnlich wie in Russland verbreiten die meisten Zeitungen und TV-Sender in der Ukraine eine patriotische Grundstimmung. Russischsprachige Bürger werden aber nicht verunglimpft. Darin unterscheidet sich die ukrainische von der russischen Propaganda, die Kremlkritiker gerne als “Faschisten” brandmarkt. Die Presse würde zudem ihre Leser verärgern, denn auflagenstarke Blätter wie Segodnja oder Fakty sowie Zeitschriften wie Novoe Vremja oder Focus erscheinen auf russisch

via welt: Kiews zweifelhafter Umgang mit der Wahrheit

Neonazi Wulff rechnet mit der NPD ab

Es war nur eine Frage der Zeit, bis er sich zu Wort melden würde. Nach dem desolaten Abschneiden der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rechnet der Hamburger Landeschef Thomas Wulff in einem Brandbrief mit seiner Partei, ihrem „Aushilfsvorsitzenden“ Udo Pastörs und weiteren Spitzenfunktionären ab. (…) In seinem aktuellen Schreiben, das bereits auf den 17. September datiert ist, knöpft sich Wulff die NPD-Führungsclique, insbesondere aber Chef Udo Pastörs, vor. Der „Aushilfsvorsitzende“, ein „reaktionärer Geselle“, erweise sich in diesen Tagen als „hilfswilliger Wegbegleiter des parlamentarischen Abwrackkommandos für die NPD“. Gemeinsam mit seinem Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, habe er als „Flügelmann der Apfelclique“ in der Vergangenheit gegen die Mehrheit seines Heimatverbandes zweifelhafte Aktionen wie die Ausgrenzung von Jürgen Rieger, die später zurückgezogene Kandidatur von Andreas Molau für den NPD-Vorsitz oder die „Apfelintronisierung“ mitgetragen. Wulff legt sich mit allen an Darüber hinaus greift Wulff weitere Funktionäre an, denen er „Selbstbereicherung“ vorwirft. Besonders „Seiteneinsteiger“ wie der frühere sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel oder der Geschäftsführer des angeschlagenen Deutsche Stimme-Parteiverlages, Peter Schreiber, ziehen sich seinen Zorn zu. Und da der Neonazi gerade dabei ist, setzt er zum Rundumschlag an. Den kürzlich von seiner Vergangenheit eingeholten Patrick Wieschke nennt er einen „wadenbeißenden Pinscher“. Sascha Roßmüller, bayerischer NPD-Vize, macht er wegen seiner Aktivitäten bei der tief ins kriminelle Milieu verstrickten Motorrad-Gang „Bandidos“ für das Wahl-Desaster in Thüringen mitverantwortlich. „Firle-Franz“ – gemeint ist Bundespressesprecher Frank Franz – seien die „Zeichen des Verrats ins Gesicht“ geschrieben.

via endstation rechts: Neonazi Wulff rechnet mit der NPD ab

AfD-Programm für Hamburg-Wahl – „Kultur, Tradition und Tugend“

Von der Hamburg-Wahl 2015 verspricht sich die AfD den ersten Triumph im Westen. In einem Programmentwurf beruft sie sich auf hanseatisch-bürgerliche Werte. Es soll ihr erster Erfolg in einem westdeutschen Landtag werden: Wenn am 15. Februar kommenden Jahres in Hamburg die Bürgerschaft gewählt wird, hofft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort Platz nehmen zu können. Sieben bis acht Prozent hält Landesparteichef Jörn Kruse für möglich. Ein jetzt kursierender Entwurf des Wahlprogramms offenbart, wen die AfD in Hamburg von sich überzeugen will – und wie.
In der Präambel des 24-Seiten-Papiers wird ausgeführt, dass die AfD „längst das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei“ vorweise. „Im Kern“ fühle man sich dem „gesunden Menschenverstand“ verpflichtet, heißt es weiter, und sei „ideologisch nicht eingeengt“. Nein, die Partei sieht sich als „wirtschaftsliberal und wertkonservativ“ und will „die bürgerliche Kultur, Tradition und Tugend“ vertreten. Und dann setzt der Text auf Lokalpatriotismus: Gerade eine Stadt wie Hamburg stehe für solche „bürgerlichen Lebensformen mit ihrer altehrwürdigen Kultur des Hanseatentums“. Bürgerlich und hanseatisch also ist, was den Wählern angeboten wird. Ebenfalls in der Präambel ist aber dann auch die Rede von einem „beschämenden Zusammenhang zwischen kolossalem Politikversagen und umfassender Behinderung offener Diskussionen (’political correctness‘)“. Dieses Sich-zum-Opfer-Erklären – man dürfe ja nicht sagen, was es zu sagen gäbe – einhergehend andererseits mit einer Selbst-Heroisierung: Das sei der typische Jargon der radikalen Rechten, sagt Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt „Rechtsextremismus und Neonazismus“ der Fachhochschule Düsseldorf. Anlässlich zurückliegender Wahlen stellte Häusler in mehreren Studien einen zunehmenden Rechtstrend der AfD fest.

via taz: AfD-Programm für Hamburg-Wahl – „Kultur, Tradition und Tugend“

The summer of intolerance. UK perspective

Unfortunately, intolerance towards different religions has existed for as long as religion has itself. This summer, the UK added to this shameful history through marked increases in Islamophobia and Anti-Semitism. It appears that events in the Middle East caused an increase in hate incidents aimed at different religious communities here in the UK. What is more, events here in the UK have also escalated community tensions. Last month’s revelation that authorities in Rotherham in Yorkshire had suppressed information about a predominantly Pakistani sex gang has also caused an increase in Islamophobia. The summer of 2014 will be remembered as a period of turmoil in the Middle East. The hostilities between Hamas in Gaza and the Israeli Defence Force in Israel in July/August gained international media and political attention. This already horrendous situation was made worse when it was escalated by hatred. Anti-Semitism increased in the UK during the conflict. Two of England’s largest police forces, Greater Manchester Police and The Metropolitan Police, reported a ‘‘significant increase’’ in Anti-Semitic hate crime. The Metropolitan Police said that hate crimes against the Jewish Community in London doubled when compared to the same period last year. Between April and August 2014 71 Anti-Semitic hate crimes were recorded compared with 37 in April to August 2013. Furthermore, in July 2014 240 calls were received by the Community Security Trust (CST), a trust that seeks to protect Jewish communities in the UK. This shocking hatred also made its way onto the Internet. For instance, a trend on Twitter was #HitlerWasRight along with images of the Holocaust and the Third Reich.

via hopenothate: The summer of intolerance. UK perspective

Nazi-Verdacht in der Freien Waldorfschule

Ein Verwaltungsmitarbeiter der Rendsburger Waldorfschule wurde suspendiert: Er soll in Verbindung mit der rechten Szene stehen. Klassenlehrerin und Vorstandsmitglied Yvonne Fahrig bestätigte am Sonntag gegenüber der Landeszeitung den Vorfall. Bereits am Donnerstag habe der Vorstand des Trägervereins in enger Abstimmung mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Schleswig-Holstein (LAG) über die Angelegenheit beraten – und den Verwaltungsmitarbeiter schließlich suspendiert. Der Mann habe in Gesprächen nicht überzeugend ausräumen können, in Kontakt mit den als verfassungswidrig eingestuften Vereinen „NeuDeutschland“, „Deutsches Polizeihilfswerk“ (DPHW) und „Reichsbürger“ zu stehen oder gestanden zu haben, teilte Thomas Felmy, Sprecher der LAG, mit. (…) „Verfassungsfeindliches und rechtsradikales Gedankengut haben an einer Waldorfschule keinen Platz“, so Felmy und Henning Kullak-Ublick vom Vorstand im Bund der Freien Waldorfschulen (Bund). LAG und Bund waren erst kürzlich durch mehrere Hinweise auf die Kontakte zur rechten Szene aufmerksam gemacht worden. Dem Deutschen Polizeihilfswerk – einer rechtsextremen Gruppierung, die meist in polizeiähnlicher Uniform auftritt – sei zum Beispiel im März 2013 ein Raum in der Waldorfschule für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt worden. Lehrerin Yvonne Fahrig zeigte sich gestern zumindest ein bisschen erleichtert darüber, dass es sich bei dem Vorfall um einen Kollegen handelt, der nicht in direktem Kontakt mit den Schülern steht, schließlich ist er kein Lehrer.

via shz: Nazi-Verdacht in der Freien Waldorfschule

Berner Polizist kann sich nicht erinnern

Zwei Polizisten der Kapo Bern sagten am Dienstag im Neonazi-Prozess gegen die NSU in Deutschland aus. Einzelheiten zur Ermittlung der Tatwaffe konnten sie jedoch nicht liefern. Einer der Berner Polizisten hatte gegen einen mutmasslichen Mittelsmann bei der Beschaffung der Mordwaffe vom Typ «Ceska» ermittelt. Er sollte über eine Vernehmung dieses Mannes aus dem Jahr 2007 Auskunft geben, erinnerte sich aber nicht mehr an Einzelheiten. Ihm wurden am Dienstag daher immer wieder Passagen aus dem Vernehmungsprotokoll vorgelesen, woraufhin der Polizist sagte: «Wenn es da so steht, dann wird es so gewesen sein.» Der mutmassliche Mittelsmann habe nach eigenen Angaben von der «Ceska» nichts gewusst, sagte der Polizist. Dass sie mit einem auf seinen Namen lautenden Waffenerwerbsschein gekauft wurde, habe er sich nicht erklären können. Die «Ceska» war von den NSU-Terroristen bei neun ihrer zehn Morde verwendet worden. (…) In diesem Prozess sagen nun zwei Berner Polizisten aus. Es geht um einen Zeugen aus dem Berner Oberland, den sie vernommen hatten. Auf dessen Namen wurde der Waffenschein jener Pistole ausgestellt, die in der ausgebrannten Wohnung zum Vorschein gekommen war. Worauf die Befragung der Polizisten hinausläuft, will die Pressestelle des Münchner Gerichts nicht sagen: «Die Einvernahme der beiden Kantonspolizisten ist letztlich dem Unmittelbarkeitsgrundsatz geschuldet. Nach deutschem Prozessrecht zählen nur unmittelbare Beweise, zeugen sollen nicht aus Akten zitiert werden, sondern erneut direkt befragt werden», sagte eine Sprecherin gegenüber der Zeitung «Der Bund». Eine Spur des Bundeskriminalamtes hatte bereits 2004 nach Bern und einer hier ansässigen Waffenhandlung geführt. Die in der Brandruine gefundene Pistole war in der Tschechoslowakei hergestellt und an einen Berner Oberländer verkauft worden. Dann gelangte sie in die Hände von Waffenhändlern und ging schliesslich in einer ostdeutschen Nazi-Boutique über den Ladentisch. Im Auftrag von Ralf Wohlleben – Funktionär der rechtsextrem Partei NPD – wurde sie dort gekauft und an die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos weitergegeben.

via 20min: Berner Polizist kann sich nicht erinnern

siehe auch:; Berner sagen im Neonazi-Prozess aus. Zwei Berner Kantonspolizisten sagen am Dienstag und Mittwoch am Münchner NSU-Prozess aus: 
Bei der spektakulären Mordserie wurden zehn Menschen getötet. In neun Fällen führt die Spur der Waffe nach Bern. Es war die Seriennummer 034 678 der Pistole, welche die Ermittler der Berner Kantonspolizei zu Anton G. führte. Auf seinen Namen war der Waffenschein der Ceska 83, einer für das Militär der Tschechoslowakei entwickelten Pistole, ausgestellt worden. Am 20. Januar 2012 schlugen die Polizisten zu und verhafteten den IV-Rentner zu Hause in einer Gemeinde im Berner Oberland. (…) Bereits 2004, als die Hälfte der Morde begangen waren, hatte eine erste Spur des Bundeskriminalamts zur Waffenhandlung Schläfli und Zbinden in Bern geführt. Diese verlor sich vorerst. Erst später konnte die Spur der Ceska 83 nachverfolgt werden. Die Waffe war Mitte der 1990er Jahre für 1250 Franken von einem Solothurner Generalimporteur angeboten worden. Das Berner Waffengeschäft verkaufte die Pistole 1996 an Anton G., der sie wiederum einem Töffkollegen, Hans M., übergab. Dieser hatte nach der Wende einige Jahre in Ostdeutschland gelebt. Mithilfe zweier Waffenlieferanten soll die Ceska vom Thunersee nach Jena gelangt sein, wo sie 1999 oder Anfang 2000 über den Ladentisch der Neonazi-Boutique Madley ging – und damit in die Hände von Carsten S. geriet. Dieser kaufte die Pistole im Auftrag von Ralf Wohlleben, Funktionär der rechtsextremen Partei NPD, und gab sie in Chemnitz weiter: an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Weil G. und M. in München nicht vor Gericht erschienen, wurden sie von einem Schweizer Staatsanwalt in Thun vernommen. Mehrere deutsche Beamte nahmen an der Befragung teil. Laut Titz werden diese zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls vernommen. Laut einem Insider werden die Aussagen der Berner Polizisten dahingehend von Wichtigkeit sein, als sie von der Verteidigung des Angeklagten Wohlleben in Zweifel gezogen werden.

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Gerichtsentscheid: Kein Sparkassenkonto für NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Die Ostsächsische Sparkasse Dresden muss kein Girokonto für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einrichten. Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ist die Rechtsaußenpartei mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden gescheitert. Laut dem Richterspruch des 4. Senats des OVG in Bautzen habe zwar eine Partei oder deren Unterorganisation grundsätzlich einen Anspruch, bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut ein Konto zu eröffnen. “Wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls sei eine Verpflichtung der beklagten Sparkasse aber nicht gegeben”, teilte Gerichtssprecher Dr. Thomas Pastor mit. Konkret ging es um 500 Euro Schulden, die sich im Zusammenhang mit dem Sparkassenkonto des früheren NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz seit 2002 angehäuft hatten

via döbelner allgemeine: Gerichtsentscheid: Kein Sparkassenkonto für NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

siehe auch:OVG Sachsen: Ostsächsische Sparkasse Dresden muss kein Girokonto für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge einrichten. Mit Urteil hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden auf Eröffnung und Führung eines Girokontos abgewiesen worden war. Mit der Klage wurde geltend gemacht, dass die Sparkasse als öffentlich- rechtliches Kreditinstitut verpflichtet sei, für den Kreisverband der NPD ein Girokonto zu eröffnen, da diese auch für den Unterbezirk Dresden der SPD und den Kreisverband Dresden der FDP Konten führe. Da der NPD-Kreisverband über kein eigenes Konto verfüge, müsse sein Zahlungsverkehr über die Kontoverbindung des NPD-Landesverbandes Sachsen abgewickelt werden, was die Arbeit des Kreisverbandes erschwere und eine Behinderung der politischen Arbeit bewirke. (Urteil des OVG Sachsen vom 19.08.2014, Az.: 4 A 810/13)

“Flagge zeigen für Hehli” beim SV Waldhof-Spiel gegen Saarbrücken – NPD-Politisierung im Stadion

Beim vergangenen Waldhof-Spiel haben mehrere Männer “Flagge für Hehli” gezeigt – sie beklagten ein Stadionverbot für den neu gewählten NPD-Stadtrat. Droht eine Politisierung der Fan-Szene durch Rechtsextreme über das “gewohnte Maß” hinaus? Christian Hehl, genannt “Hehli”, ist für die NPD in den Stadtrat gewählt worden. Die rechtsradikale Partei feiert das, Hehli feiert sich selbst. Beim vergangenen Fußballspiel zeigten mehrere Männer Fahnen mit Sprüchen: “Hausverbot für Stadtrat” und “Gerechtigkeit für Hehli” und der postet die Bilder auf Facebook, kommentiert: 45 min Flagge zeigen für den “Stadtrat der Herzen” in Mannheim ! Ich bedanke mich für die Solidarität der Waldhoffans die zu mir stehen ! Es ist jedes mal eine Freude zu den besten Fans der Welt zu gehören ! Einmal Waldhof immer Waldhof ! Der SV Waldhof hat die Aktion bemerkt, aber die Sicherheitslage abgewogen: Wir hätten 60 Ordner für die Ecke gebraucht und dann entschieden, dass wir nicht eingreifen, weil da oben in Block 6 eine sehr spezielle Klientel sitzt. Mal abgesehen davon hätten die Transparente nicht ins Stadion gedurft. Wir werden unsere Kontrollen verstärken.

via rheinneckarblog: “Flagge zeigen für Hehli” beim SV Waldhof-Spiel gegen Saarbrücken – NPD-Politisierung im Stadion

Kritik an Rechtsruck: Netzpolitikerin tritt aus AfD aus

Vor einem Jahr hatte sie noch die netzpolitische Agenda der Alternative für Deutschland (AfD) geprägt, nun kehrt die Internetunternehmerin Michaela Merz der Partei enttäuscht den Rücken. Als Grund gibt sie den Rechtsruck in der Partei an. Die Internet-Unternehmerin Michaela Merz, die die netzpolitische Agenda der Alternative für Deutschland (AfD) prägte, tritt aus der Partei aus. In einem Blogbeitrag begründete Merz den Schritt damit, dass die Partei liberale Positionen ignoriere und zunehmend eine “identitäre Bewegung” werde, in der Ausländerfeindlichkeit und religiöse Intoleranz die bestimmenden Themen seien.

via heise: Kritik an Rechtsruck: Netzpolitikerin tritt aus AfD aus

Sports Direct security guard allegedly banned Jewish schoolboys and told them: ‘No Jews, no Jews’

The guard, employed through a security firm, has since been sacked and could now face criminal proceedings. A Sports Direct security guard has been sacked and is now the subject of a police investigation after he allegedly barred a group of Jewish schoolboys from entering the store and told them: “No Jews, no Jews.” The two 11-year-olds were in their first full week of school at Yavneh College in Borehamwood, but the boys’ families say their “lasting memory” will be of the alleged antisemitic incident at the sports retailer’s Hertfordshire branch. (…) Writing on Facebook, Professor Rosen said he would have been sure his son had “misheard” the guard’s alleged use of the phrase “No Jews, no Jews,” had it not been heard and reported by other boys to their parents as well.
“The matter has been taken extremely seriously by Sports Direct at the highest managerial level,” Professor Rosen said. “The Area Manager, in the first instance, acted swiftly to remove the security guard for the offensive remarks, who in turn, no longer works for the security company.” Simon Bentley, a director at Sports Direct, investigated the matter himself and later apologised to the family, Professor Rosen said. “Sports Direct have confirmed to me that the actions of this guard were entirely contrary to their policies and that Jews are welcome as are all customers, whatever their religious denomination,” he added. The incident has since been reported to the police and to the CST, an organisation that represents Britain’s Jewish community and tackles antisemitism.

via independent: Sports Direct security guard allegedly banned Jewish schoolboys and told them: ‘No Jews, no Jews’

Chilenischer Abgeordneter wegen Mordes an Pinochet-Gegnern angeklagt

Ex-Heeresoffizier soll drei unbewaffnete Mitglieder der linken MIR-Guerilla getötet haben. Ein Oppositionsabgeordneter ist in Chile wegen der Tötung von drei Regimegegnern der Pinochet-Diktatur angeklagt worden. Eine Richterin der südchilenischen Stadt Valdivia ordnete am Donnerstag die Verhaftung des rechten Abgeordneten Rosauro Martínez an. Er soll 1981 als damaliger Heeresoffizier drei unbewaffnete Mitglieder der linken MIR-Guerilla getötet haben.

via derstandard.at: Chilenischer Abgeordneter wegen Mordes an Pinochet-Gegnern angeklagt

Hunderttausende vor Kämpfen nach Russland geflohen

Uno: Mehr als 620.000 Menschen auf der Flucht. Seit dem Beginn der Kämpfe in der Ukraine vor fünf Monaten sind nach UN-Angaben 367.000 Menschen in umliegende Nachbarländer geflohen. Bis auf etwa 40.000 von ihnen hätten alle Schutz in Russland gesucht, sagte ein Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) am Dienstag.
Innerhalb der Ukraine seien darüber hinaus mehr als 260.000 Menschen auf der Flucht. Beide Zahlen seien allerdings “konservative Schätzungen”, sagte der Sprecher, die Wahrheit liege vermutlich “weit darüber”.

via standard: Hunderttausende vor Kämpfen nach Russland geflohen

Ukrainischer Abgeordneter vor Parlament in Mülltonne geworfen

Ausschreitungen von Anhängern rechtsextremer Parteien. Am Rande der Sitzung des ukrainischen Parlaments in Kiew, bei der über das Assoziierungsabkommen mit der EU abgestimmt wurde, kam es vor dem Parlamentsgebäude zu gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der rechtsextremen Parteien Swoboda und Rechter Sektor. Dabei wurden Barrikaden aus Autoreifen in Brand gesteckt. Der oppositionelle Abgeordnete Vitaly Zhuravsky wurde vom Mob angegriffen und in eine Abfalltonne geworfen.

via derstandard: Ukrainischer Abgeordneter vor Parlament in Mülltonne geworfen

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