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Mit Schlagstöcken und Sturmhauben – Neonazis stürmen besetztes Haus

Am Samstagabend tauchte in Oberbottigen plötzlich eine Gruppe Rechtsradikale auf und stürmte ein besetztes Haus. Samstagabend in Bern, 21.30 Uhr: Maskierte Angreifer stürmen gewaltsam das besetzte Haus an der Adresse. «Es ging alles sehr schnell», sagt ein Bewohner dem «Bund». Die Gruppe Männer sei mit Schlagstöcken bewaffnet und mit Sturmhauben maskiert gewesen. «Sie rannten ins Haus, schlugen auf Einzelne von uns ein und warfen Mobiliar aus dem Fenster», so der Bewohner weiter. (…) Die Männer gehören offenbar der rechtsradikalen Szene an. Einer von ihnen hatte einen Pullover mit der Aufschrift «Combat 18» an – das steht für «Kampftruppe Adolf Hitler».

via blick.ch: Mit Schlagstöcken und Sturmhauben – Neonazis stürmen besetztes Haus

Sachsen: NPD am Ende

Nach zehn Jahren fliegt die NPD aus dem Sächsischen Landtag. Beim vorläufigen Endergebnis fehlen der Partei rund 800 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für die Bundespartei ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie muss um ihre finanzielle Existenz bangen. Er sei “fest überzeugt”, dass seine Partei erneut in den Landtag einzieht, sagte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel am Sonntagabend noch selbstbewußt in die Kameras. Bis zum Ende des Wahlabends war unklar, ob es die NPD zum dritten Mal in den Landtag schaffen wird. Erst als der Landeswahlleiter das vorläufige Endergebnis bekannt gab, war klar: die NPD ist raus. Rund 800 Stimmen sind es, die fehlen. 81.060 Menschen gaben der Partei ihre Zweitstimme. Das entspricht aber nur 4,96 Prozent. Fünf Jahre zuvor wählten noch über 100.000 Menschen die Rechtsextremen. Damit verlor die Partei trotz “Materialschlacht” mit 1,5 Millionen Flugblättern rund 20 Prozent ihrer Wähler. Dass sich der erhebliche Stimmenverlust nicht weit deutlicher auf das prozentuale Ergebnis der NPD niedergeschlagen hat, liegt vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung. Schon bei der letzten Landtagswahl 2009 zog es nur 52,2 Prozent der sächsischen Bevölkerung an die Wahlurne. Mit 49,2 Prozent zählen Wähler in Sachsen mittlerweile zur Minderheit im Bundesland. (…) Ein weiterer Grund für das Ausscheiden der NPD ist der große Stimmengewinn der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Das Wählerpotential der AfD überschneidet sich zwar nicht gänzlich mit dem der NPD, ist aber immerhin groß genug, dass die entscheidenden Stimmen bei der AfD gelandet sind. Rund 15.000 ehemalige NPD-Wähler gaben ihre Stimme der AfD. Letzte Hoffnung Thüringen Der Verlust der Landtagsfraktion in Sachsen ist für die Bundespartei ein herber Schlag. Damit gehen der ohnehinn schon klammen Partei nicht nur erhebliche Einnahmen verloren, sondern auch ein wichtiger Ausbildungs- und Beschäftigungsort für ihre Mitglieder und Funktionäre. Rund 1,4 Millionen Euro konnte die Fraktion jede Legislaturperiode an Steuergeldern abgreifen. Einen erheblichen Teil ihres Einkommens spendeten die Abgeordneten zurück an die Partei und leiteten so Steuermittel direkt an die Parteistrukturen weiter. Neben acht Abgeordneten hatte die Landtagsfraktion rund 40 Mitarbeiter, darunter zahlreiche Szenekader. Die sitzen jetzt auf der Straße. Aktuell besitzt die Partei damit nur noch ihre Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit Udo Voigt einen einzigen Abgeordneten im Europaparlament. Letzte Hoffnung ist jetzt die Landtagswahl in Thüringen. Hier hat die Partei noch Chancen eine neue Landtagsfraktion zu gewinnen. Am 14. September wird sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg gewählt.

via publikative: Sachsen: NPD am Ende

NPD scheitert in Sachsen

Die NPD ist auf der Zielgeraden eingebrochen. Nach Berechnungen der Experten von Wahlrecht erreichten die Rechtsextremisten bei der sächsischen Landtagswahl mit 4,95 Prozent. Demnach fehlten ihnen 808 Stimmen. Die NPD ist bei der Landtagswahl in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Spannend war es bis zuletzt. Hochrechnungen hatten die Rechtsextremisten um 5,0 Prozent ausgewiesen. Gegen 23.00 Uhr verbreitete dann Wahlrecht.de die Nachricht: „Nach dem vorläufigen Endergebnis landet die NPD bei 81.060 von 1.637.364 Listenstimmen (4,95%).

via endstation rechts: NPD scheitert in Sachsen

siehe auch: NPD scheitert in letzter Minute. Die Rechtsextremisten haben den Einzug in den sächsischen Landtag doch verpasst: Sie blieben mit 4,95 Prozent knapp unter der Fünfprozenthürde. Schwarz-Grün wird möglich. Die FDP ist raus, die AfD ist drin. Das war schnell klar. Anders das Wahlergebnis der NPD: Erst sah es so aus als ob sie den Einzug in den sächsischen Landtag gerade so wieder schafft. Die Hochrechnungen zur Landtagswahl zeigten lange 5,0 Prozent für die NPD an. Erst gegen Mitternacht gingen beim Landeswahlleiter die letzten Ergebnisse der Auszählungen ein – es waren Werte aus vor allem städtischen Wahlkreisen, wo die NPD wenig Anhänger hat. Das Ergebnis der Partei sackte unter die Fünfprozenthürde, am Ende kam sie doch nur auf 4,95 Prozent der Stimmen. Bei der letzten sächsischen Landtagswahl 2009 hatte die NPD noch 5,6 Prozent der Zweitstimmen erzielt. (…) Die Rechtsextremisten schnitten in ihren früheren Zentren wieder gut ab: In den Wahlkreisen um die ostsächsische Stadt Zittau kam sie auf Werte um acht Prozent, in der Sächsischen Schweiz sogar auf mehr als 16 Prozent. Die Partei ist damit nur noch in einem einzigen deutschen Landtag vertreten: in Mecklenburg-Vorpommern.

Stockholm: Injuries as neo-Nazi march provokes clash with anti-fascists, police

Seven people suffered injuries after riot police clashed with anti-fascists at a neo-Nazi rally in Stockholm. Police say four law enforcement officers needed treatment, along with three civilians. The march was organized by the Party of Swedes, a far-right organization, and attracted around 150 members. They were far outnumbered by those protesting against the gathering, with thousands gathering in the city center. The vast majority of protesters were well-behaved, but a minority attacked the police with firecrackers, bottles, eggs and panels from a security fence. “We have had violent riots with people throwing objects at police,” police spokesman Lars Bystrom said, according to AP. He also mentioned that two arrests were made, one for “preparation of aggravated assault,” and another for climbing onto the roof of the Royal Opera House, where the neo-Nazi group started and ended their march. The rally took place with Swedish parliamentary elections set to take place in two weeks. Just last week, on August 23, violence broke out at another march held by the Party of Swedes in Malmo, which has a high immigrant population with 31 percent of the city’s residents having been born abroad, according to the city’s official website. The trouble started after anti-fascists tried to block the neo-Nazi march and clashed with the police ahead of a speech by Stefan Jacobsson, the leader of the Party of Swedes. Ten people were injured during the clashes, with many of the demonstrators critical of the heavy-handed tactics used by the police, which included a charge by officers mounted on horseback at the participants. “I am shocked at the police’s excessive force,” Matilda Renkvist, one of the organizer of the demonstration, said. This is not the first time Malmö has witnessed disturbing scenes of violence during protests. In March 2013, a standoff between anti-racist demonstrators and anti-Muslim group the Swedish Defense League (SDL) was similarly dispersed by police using horses, dogs and helicopters. The Party of Swedes is campaigning on an anti-immigration ticket. Their program says they want to stop immigration and keep Swedish citizenship for people with “Western genetic and cultural heritage,” AP reports. Formerly known as the National Socialist Front, they managed to win one local council seat in a small town in central Sweden in 2010. However, the Party of Swedes do not enjoy widespread support and with elections in a fortnight, they are not expected to gain nearly enough support to enter the national parliament.

via rt: Stockholm: Injuries as neo-Nazi march provokes clash with anti-fascists, police

Hochrechnung – CDU klar vorn, FDP klar raus, AfD klar drin

Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Sachsen – es war das letzte in der Republik – steht vor dem Aus. Die Alternative für Deutschland hat erstmals bundesweit den Einzug in einen Landtag geschafft haben. Insgesamt waren 3,4 Millionen Menschen zur sächsischen Landtagswahl aufgerufen, doch nicht einmal jeder zweite Sachse war dem Wahlaufruf gefolgt. In Mittelsachsen könnte es zu einer Wahlpanne gekommen sein. Die letzte schwarz-gelbe Regierung in Deutschland ist abgewählt worden. Bei der Landtagswahl in Sachsen konnte sich die CDU zwar als stärkste Kraft behaupten. Sie muss sich jedoch einen neuen Koalitionspartner suchen, da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die CDU kam Hochrechnungen zufolge auf gut 39 Prozent, was das schlechteste Ergebnis für die sächsische Union seit 1990 bedeutet. Zweitstärkste Partei im Land bleibt die Linke, gefolgt von der SPD, die um gut zwei Prozent zulegen konnte. Die Grünen sind mit knapp sechs Prozent weiter drin im Landtag. Einen Start mit Pauken und Trompeten erwischte die Alternative für Deutschland. Die AfD zieht erstmals in einen Landtag in Deutschland ein – möglicherweise sogar mit einem zweistelligen Ergebnis. Zittern muss hingegen noch die NPD, ob sie im Landtag bleibt. In der Hochrechnung liegt sie bei fünf Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird laut Statistischem Landamt gegen 23 Uhr erwartet.

via mdr: Hochrechnung – CDU klar vorn, FDP klar raus, AfD klar drin

siehe auch: Nach der Wahl in Sachsen Thüringer CDU-Fraktionschef offen für Bündnisse mit AfD. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nach langem Zögern einem Bündnis mit der AfD eine Absage erteilt. Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist in dieser Frage nicht so strikt. Herr Mohring, die AfD ist zweistellig im sächsischen Landtag? Hat die CDU diese neue Partei hoffähig gemacht? Nein, hat sie nicht. Die CDU hat in Sachsen ein klasse Wahlergebnis hingelegt. Die CDU ist so stark, dass Rot-Rot-Grün keine Regierung bilden kann. CDU und AfD haben zusammen fast 50 Prozent der Stimmen bekommen. Das linke Lager ist ohne Mehrheit. Die CDU hat in Sachsen vor der Wahl verzichtet auf eine klare Absage an ein Bündnis mit der AfD. War das die richtige Strategie? Ich finde ja. Jetzt ist die CDU so stark, dass sie mehrere Optionen für die Regierungsbildung hat – mit der SPD, mit der AfD und auch – wenn die NPD nicht in den Landtag einziehen sollte – mit den Grünen. Die CDU wird nun schauen, was für das Land am besten ist. Unsere Freunde in Sachsen können aus diesen drei Optionen jetzt die beste Variante wählen. Die CDU sollte also auch bereit sein für Sondierungsgespräche mit der AfD? Die Sachsen sollen das entscheiden. Ich werde aus Nachbarsicht keine Empfehlungen abgeben, das verbietet sich. Es gibt gute Optionen mit den Grünen, es gibt gute Optionen mit der SPD und es gibt auch noch die theoretische Option mit der AfD – die sich nicht zuallererst stellt.

Zweistündige Tortur in Halberstadt – 14-jähriges Mädchen geschlagen und erniedrigt

Auf dem Bahnhof in Halberstadt wurde am Sonnabend eine 14-Jährige von zwei Mädchen beschimpft und angegriffen. Die Angreiferinnen schlugen sie, malten Hakenkreuze auf ihre Haut und übergossen sie mit Wasser. Über zwei Stunden musste sie die Torturen ertragen, bevor sie zur Polizei flüchtete. Eine 14-Jährige aus Friedrichsbrunn wurde am Sonnabend gegen 14 Uhr am Bahnhof in Halberstadt angegriffen. Auf sie kamen zwei zumindest vom Vornamen her bekannte Mädchen zu, die sofort die 14-Jährige verbal attackierten und sie ins Gesicht schlugen. Danach hielten sie das geschädigte Mädchen abwechselnd fest und beschmierten sie mit einem Eddingstift, einem Lackmarker. So wurden ihre Arme mit Schimpfworten beschrieben und das Gesicht mit einem Hakenkreuz und SS-Runen beschmiert. Weiterhin wurde sie mit Wasser begossen, und sie musste ihr T-Shirt ausziehen. Zweistündige Tortur Die Handlungen haben sich laut Polizeibericht über zwei Stunden hingezogen, bis die Geschädigte völlig verängstigt und in ihrem Zustand zum Polizeirevier flüchten konnte.

via mz-web: Zweistündige Tortur in Halberstadt 14-jähriges Mädchen geschlagen und erniedrigt

Ukraine-Konflikt – “Uns fehlen die objektiven Informationen”

OSZE hat bisher keine eindeutigen Beweise für eine russische Invasion Die OSZE habe zwar keine Belege für einen Einmarsch regulärer russischer Truppen in die Ukraine, sagt Thomas Greminger, der ständige OSZE-Vertreter der Schweiz. Allerdings habe die Organisation die Zahl der freiwilligen russischen Kämpfer unterschätzt. Und die müssen auch irgendwoher Nachschub an Waffen und Munition bekommen. Der ständiger Vertreter der Schweiz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, hat die Besorgnis des Gremiums angesichts der Situation in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Bei der gestrigen Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OSZE seien die Meinungen über die Informationen aus der Ukraine “weit auseinander gegangen”, sagte Greminger am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Man wisse, dass ganz offensichtlich eine Gegenoffensive der Separatisten im Gange sei: “Was wir nicht wissen, wofür wir im Moment keine Beleg haben, ist, ob reguläre russische Truppen eingegriffen haben.” OSZE kann nur mit Szenarien arbeiten Aus unterschiedlichen Quellen sei allerdings bestätigt worden, dass eine “doch größere als erwartete Zahl von russischen Freiwilligen in diesen Kämpfen impliziert” sei, äußerte Greminger. Es erscheine auch als wahrscheinlich, dass von irgendwoher Nachschub an Waffen und Munition geliefert werde.

via deutschlandradio: Ukraine-Konflikt – “Uns fehlen die objektiven Informationen”

FKK-Club in Dachau – Schwarze im Rotlicht

Lange wurde spekuliert, ob in Dachau ein riesiges neues Bordell entsteht. Jetzt stellt sich heraus, dass mehrere Kommunalpolitiker der CSU am Bau eines FKK-Clubs beteiligt sind. Die sprechen von einem “ganz normalen Geschäft”. Monatelang wurde in der Stadt über ein großes Bordell gerätselt, das im Gewerbegebiet Dachau-Ost eröffnen soll. Stadtrat, Verwaltung und auch Bürgermeister Florian Hartmann (SPD) gaben sich lange Zeit ahnungslos. Doch wie sich nun heraus stellt, sind Kommunalpolitiker und Mandatsträger aus der Dachauer CSU maßgeblich an dem Bau eines FKK-Clubs in der Ohmstraße beteiligt: der Bauunternehmer und amtierende Stadtrat Wolfgang Moll, der Elektroinstallateur und erst im März aus dem Stadtrat geschiedene Helmut Erhorn sowie die Architektin und CSU-Stadtratskandidatin Heidi Lewald. Deren Name steht auf drei von vier Bautafeln, die seit kurzem an der versteckten Eingangstür des Bordells in der Ohmstraße 5 angebracht sind. Lewald, so steht es auf den Tafeln geschrieben, ist die Planerin des “Bordells mit Wellness-Relax-Oase” sowie der dazugehörigen Terrasse und Garage. Dachaus zweiter Bürgermeister Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) hatte mehrmals beim städtischen Bauamt nach dem Verbleib der Bautafeln gefragt. Erst kürzlich wurden diese schließlich an die Eingangstür geklebt – allerdings so, dass sie für die Öffentlichkeit nicht sichtbar sind. Architektin Heidi Lewald bestätigte nun der Süddeutschen Zeitung, maßgeblich an den Planungen des FKK-Clubs beteiligt gewesen zu sein. “Ich habe davon gewusst, dass es um ein Bordell geht. Für mich war das ein ganz normaler Auftrag”, sagte sie, um anschließend das Telefongespräch abrupt zu beenden. (…) Freilich ist fraglich, weshalb die Kommunalpolitiker angesichts der lange anhaltenden öffentlichen Diskussion um das Bordell nicht schon früher ihre Beteiligung an dem Projekt publik gemacht haben. Helmut Erhorn sagt: “Die Stadt Dachau hat von dem Bordell eher gewusst als wir. Ich sage, sie wusste von Anfang an, was dort gebaut wird.” Ex-CSU-Stadtrat wollte Thema nicht an die große Glocke hängen Stadtrat Kai Kühnel hatte nach eigenen Angaben mehrmals im Bauausschuss um Informationen über das angeblich entstehende Freudenhaus gebeten. Die Reaktion innerhalb des Gremiums: “Allgemeines Achselzucken.” Bei den betreffenden Sitzungen, so Kühnel, sei auch der am Bau des Etablissements beteiligte Stadtrat Wolfgang Moll zugegen gewesen.

via sz: FKK-Club in Dachau – Schwarze im Rotlicht

na denn – saludos, Amigos!

Brand in Berliner Moschee: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tatverdächtigen

Mevlana-Moschee: Ob der Anschlag politisch motiviert war, ist noch unklar. Das Feuer hatte einen Anbau der Mevlana-Moschee in Berlin zerstört und die Fassade beschädigt: Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Gotteshaus eingeleitet. Im Fall des mutmaßlichen Brandanschlags auf eine Moschee in Berlin-Kreuzberg hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen eingeleitet. Wie ein Sprecher der Anklagebehörde auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte, handle es sich bei dem Beschuldigten um einen aus Jordanien stammenden Mann, der bereits wegen anderer Brandstiftungsvorwürfe aufgefallen sei und derzeit in Untersuchungshaft sitze. Gegen ihn habe sich nun auch der Anfangsverdacht ergeben, in der Nacht zum 12. August Feuer in der Berliner Mevlana-Moschee gelegt zu haben. (…) Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat es allein von Januar bis August dieses Jahres zwölf politisch motivierte Übergriffe auf Moscheen in Deutschland gegeben. Seit 2001 wurden nach dieser Zählung insgesamt mehr als 300 muslimische Gotteshäuser attackiert.

via spon: Brand in Berliner Moschee: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tatverdächtigen

Krise in der Ukraine – Gegen alle Regeln

Schon die Römer kannten ihn, die USA haben ihn weiterentwickelt und die Russen modernisiert: den unkonventionellen Krieg Die kalte Annexion der Krim und die offene politische und verdeckte militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine haben den Westen überrascht. Trotz der Erfahrungen aus dem Georgienkrieg 2008 und des Wissens um Moskaus geopolitische Interessen in Europa tut sich der Westen schwer, angemessen zu reagieren. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon scheint die von Beobachtern konstatierte angeblich völlig neue Art der Kriegführung zu sein. Diese firmiert unter dem Fachbegriff „unkonventioneller Krieg“ oder, mit den Worten des russischen Generalstabschefs Waleri Gerasimow, „nichtlinearer Krieg“ und ist so neu nicht. Dabei handelt es sich um einen verdeckten, mit unkonventionellen Mitteln durchgeführten und in unklaren Gefechtslinien verlaufenden Gewaltkonflikt, der von einem Staat durch die Unterstützung einer Widerstandsbewegung gezielt in einem anderen Staat betrieben wird, um eine Regierung zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen oder sie zu stürzen. Der betroffene Staat betreibt dann Aufstandsbekämpfung, während der unkonventionell operierende Staat den Aufstand unterstützt. Bereits die Römer setzten dieses Mittel erfolgreich im Zweiten Punischen Krieg ein, als sie Karthago durch das Schüren von Aufständen zu schwächen versuchten. Früher wurde diese Form der Kriegführung meist im Rahmen regulärer Kriege angewendet; während des Kalten Krieges galt es, diese wegen der Gefahr einer nuklearen Eskalation zu vermeiden. Das Ende des Ost-West-Konflikts sollte eigentlich, so die Charta von Paris 1990, in Europa ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ eröffnen. Stattdessen erlebten Formen unkonventioneller Kriegführung in Europa eine Renaissance. Die verdeckte militärische Unterstützung Kroatiens sowie der UÇK im Kosovo während der Balkankriege in den 90er Jahren durch die USA gehört ebenso dazu wie etwa die verdeckten Operationen Frankreichs und Großbritanniens mit Spezialkräften im Libyenkrieg von 2011. Der Auftrag: Versorgung der Aufständischen mit Aufklärung, Ausrüstung, Ausbildung und Führungsunterstützung.

via taz: Krise in der Ukraine – Gegen alle Regeln

Kundgebung einer rechten Gruppierung während des Stadtfests: Naziideologie breitet sich in Göppingen aus

Rechte vor dem westlichen Bahnhofsgebäude. Man bestaune die Masken “Esel und “Schwein”. Göppingen. Erneut ging am Samstagnachmittag während des Stadtfests in Göppingen eine rechte Gruppierung auf die Straße: der sogenannte “Dritte Weg”. Sie protestierte unter anderem dagegen, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim Landgericht die Anklage gegen vier Neonazis aus dem Raum Göppingen und Esslingen eingereicht hat. Die ungefähr 30 Nazis sammelten sich um 13.20 Uhr vor dem Bahnhof. 20 Polizisten sicherten die Kundgebung der Rechten unter dem Motto „Stoppt die Repressionswut gegen Deutsche Nationalisten“.

via beobachternews: Kundgebung einer rechten Gruppierung während des Stadtfests: Naziideologie breitet sich in Göppingen aus

Panikstimmung in Kiew

Kiew fehlen die Beweise für eine “russische Invasion”. Ukrainische Kampfverbände mit mehreren Tausend Soldaten eingekesselt. Jeden Tag sterben in der Ost-Ukraine durchschnittlich 36 Menschen. Immer häufiger meldet die Regierung in Kiew, dass Soldaten und militärisches Gerät aus Russland über die Grenze in das umkämpfte Gebiet der Ost-Ukraine geschafft wird. In Kreml-kritischen, russischen Medien gibt es Berichte, dass in der Ukraine gefallene russische Soldaten in Russland beerdigt und verletzte Soldaten in Russlands Krankhäusern behandelt werden, ohne dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wird. Der “Ministerpräsident der Donezk-Republik”, Aleksandr Sachartschenko, gestand am Donnerstag das erste Mal öffentlich ein, dass 3.000 bis 4.000 Bürger Russlands – “Freiwillige” und “Soldaten, die Urlaub genommen haben” an der Seite der Aufständischen in der Ost-Ukraine kämpfen. Die russischen Menschenrechtsorganisation Memorial protestierte in einem Offenen Brief an den russischen Präsidenten dagegen, dass russische Soldaten an “militärischen Aktivitäten” gegen “die gesetzliche Macht eines Nachbarlandes” beteiligt sind. Russland ist massiv in den Konflikt in der Ukraine involviert, es kommen Freiwillige und wohl auch Waffen über die Grenze. Aber eine offizielle Hilfe des russischen Verteidigungsministeriums für die Aufständischen gibt es bisher nicht. Keine russischen Soldaten mit Hoheitsabzeichen Dem Kreml nahestehende Politologen sind sich einig, dass Kiew bestrebt ist, Russland in den Krieg hineinzuziehen. Die ukrainische Regierung mit ihrer unerfahrenen und schwachen Armee versuche sich als Opfer zu stilisieren, um möglichst schnell offizielle Militärhilfe von Nato-Mitgliedsländern zu bekommen. Doch Russland will sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen, weil das zu einer Eskalation führen würde, bei der auch russisches Territorium in Mitleidenschaft gezogen würde. Solange keine russischen Soldaten mit dem russischen Hoheitsabzeichen in der Ukraine kämpfen, sondern Freiwillige (wie auch schon in Bosnien 1993), ist die Argumentationsbasis für eine offizielle Militärhilfe von Nato-Mitgliedsländern dünn, so offenbar die Hoffnung in Moskau. Für eine offizielle Beteiligung der russischen Streitkräfte hat Kiew bisher keine Beweise vorgelegt. Bilder von russischen Panzern und Lastwagen ohne eindeutige Ortsangabe sind kein Beweis. Und um Militärgerät eindeutig als “russisch” zu kennzeichnen, bräuchte es schon mehr als unscharfe Satelliten-Fotos (vgl. Ukraine: Streit über Vorwürfe einer “russischen Invasion”). Zudem wird in der Berichterstattung westlicher Medien häufig die Tatsache übergangen, dass die Aufständischen fast täglich Waffen der ukrainischen Seite erbeuten. Dass Kiew in den letzten Tagen mit noch größerer Lautstärke von einer “russischen Invasion” spricht, hängt offenbar auch damit zusammen, dass die ukrainische Armee zunehmend Niederlagen erleidet und es in der Zentral- und sogar West-Ukraine zunehmend zu Protesten (siehe “Rettet unsere Männer!”) gegen “unfähige Militärs” und das Verheizen von Soldaten kommt. Fast kein Tag vergeht in Kiew, wo nicht Soldaten und deren Angehörige vor der Präsidialverwaltung demonstrieren und sofortige Hilfe für eingekesselte ukrainische Soldaten fordern. Aufständische eröffnen “zweite Front” am Asowschen Meer Dabei sieht die Lage, wie sie vom ukrainischen Sicherheitsrat in der täglich aktualisierten Karte dargestellt wird, für die ukrainischen Streitkräfte immer noch viel besser aus, als sie in der Realität offenbar ist. Nach der Karte der Aufständischen ist die Hafenstadt Nowoasowsk am Asowschen Meer bereits eingenommen und die Hafenstadt Mariupol fast umzingelt. Außerdem sind die Gebiete Donezk und Lugansk nicht durch ukrainische Truppen getrennt. Die Großstadt Donezk wird zwar immer noch von der ukrainischen Artillerie beschossen, gleichzeitig haben die Aufständischen in der Ost-Ukraine nach eigenen Angabe jedoch zahlreiche Städte zurückerobert. In mindestens drei Gebieten seien ukrainische Kampfeinheiten eingekesselt worden. Der rechtsradikale Populist Oleg Ljaschko, der bei den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten mit acht Prozent beachtlich abschnitt, forderte den ukrainischen Präsident angesichts der katastrophalen militärischen Lage und der Bedrohung der Stadt Mariupol auf, den Verteidigungsminister und den Generalstabschef auszuwechseln. “In dem Bestreben, schnell über jeder befreiten Stadt die Flagge zu hissen, hat man vergessen, dass es ein zuverlässiges Hinterland geben muss”, erklärt Ljaschko, der sich selbst häufig an der Front im Kreis von Soldaten fotografieren lässt. Von Präsident Poroschenko fordert der Rechtsradikale die “gesamte Wirtschaft” auf die Bedürfnisse der Front auszurichten. Es fehle an Allem, an “schwerer Technik, Artillerie, Luftwaffe, Kommunikationsmitteln und auch einfach an Fahrzeugen”.

via tp: Panikstimmung in Kiew

»Der kühnen Bahn nun folgen wir, die uns geführt Lasalle!«

Heute vor genau 150 Jahren, am 31. August 1864, starb Ferdinand Lassalle an den Folgen der Verletzungen, die er sich in einem Duell zugezogen hatte. Der deutsche Politiker und Publizist war einer der Gründer der ersten Arbeiterorganisation auf deutschem Boden, des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, der im Jahr zuvor entstanden war und heute als die »Wiege der Sozialdemokratie« gilt. In der Ausstellung »150 Jahre Sozialdemokratie«, die das Moskauer Staatsarchiv vor einem Jahr präsentierte, wurden auch die Duell-Pistolen von Ferdinand Lassalle gezeigt. Der Politiker und charismatische Agitator für die Sache der organisierten Arbeiterschaft war erst 39 Jahre alt, als er Wilhelm von Dönniges zum Duell forderte, weil dieser ihm die Hand seiner Tochter verweigert hatte. Nach seinem plötzlichen Tod entwickelte sich ein regelrechter Personenkult um Lassalle. Er manifestierte sich in Gedichten, Liedern und Ritualen, die während der weit verbreiteten Lassalle-Erinnerungsfeiern vorgetragen und durchgeführt wurden sowie in zahlreichen Memorabilia, die unter seinen Anhängern kursierten. Das erste Buch mit »Enthüllungen über das tragische Lebensende Lassalles« erschien 1868, der Autor war ein enger politischer Weggefährte Lassalles. In der Dauerausstellung des Jüdischen Museums Berlin wird die Bedeutung von Lassalle für die Deutsche Arbeiterbewegung an der Seite von Karl Marx gewürdigt.

via jüdisches museum berlin: »Der kühnen Bahn nun folgen wir, die uns geführt Lasalle!«

Wahlbeteiligung bisher niedriger als 2009 – Landtagswahl in Sachsen kommt schwer in die Gänge

3,4 Millionen Menschen sind heute in Sachsen zur Landtagswahl aufgerufen. Nach einem eher langweiligen Wahlkampf ist der Ausgang umso spannender, denn es werden wichtige Weichen gestellt: Dem schwarz-gelben Regierungsbündnis droht das Aus und die Alternative für Deutschland könnte es erstmals in einen Landtag schaffen. Knapp wird es für die Grünen und vor allem für FDP und NPD. 23,1 Prozent der wahlberechtigten Sachsen haben bis 14 Uhr ihre Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Damit läuft die Wahl schleppender an als noch 2009, als zur gleichen Uhrzeit schon 27,6 Prozent den Weg zur Urne geschafft hatten. Im Vergleich der Großstädte war die Beteiligung dieses Mal am stärksten in Dresden, gefolgt von Chemnitz und Leipzig. Die Sachsen stimmen heute über ihr neues Landesparlament ab. Seit acht Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Die Landeswahlleiterin Professor Irene Schneider-Böttcher rechnet außerdem dieses Mal mit einem Briefwähler-Anteil von 9,1 Prozent.

via mdr: Wahlbeteiligung bisher niedriger als 2009 – Landtagswahl in Sachsen kommt schwer in die Gänge

EU Mulls New Russia Sanctions As Ukraine Rebel Offensive Gains Ground

The European Union on Saturday was poised to impose new sanctions against Russia as Ukraine’s president warned the conflict with Moscow threatens peace and stability for Europe as a whole. Petro Poroshenko said before a summit of the EU’s 28 leaders that a strong response was needed to the “military aggression and terror” facing his country. “Thousands of the foreign troops and hundreds of the foreign tanks are now on the territory of Ukraine,” Poroshenko told reporters in English. “There is a very high risk not only for peace and stability for Ukraine, but for the whole peace and stability of Europe.” On the ground, fighting continued. The office of the Donetsk mayor reported in a statement on Saturday that at least two people died in an artillery attack on one of Donetsk’s neighborhoods. Shelling was reported elsewhere in the city, but there was no immediate word on casualties. French President Francois Hollande and Swedish Prime Minister Fredrik Reinfeldt said upon their arrival for the summit in Brussels that the leaders will ask the EU’s executive arm to finalize the legal fine print of new sanctions. Lithuanian leader Dalia Grybauskaite added Russia’s stance on Ukraine, which seeks closer ties with the EU, amounts to a direct confrontation that requires stronger sanctions. “Russia is practically in the war against Europe,” she said in English. European Commission President Jose Manuel Barroso said “sanctions are not an end in themselves,” but a means to dissuade Russia from further destabilizing Ukraine. “Russia should not underestimate the European Union’s will and resolve to stand by its principles and values,” he told reporters, adding that the escalation seen over the past week can’t go unpunished. “The opening of new fronts and the use of Russian regular forces (on Ukrainian soil) is not acceptable and represents a grave transgression,” Barroso added. NATO estimates that at least 1,000 Russian soldiers are in Ukraine even though Russia denies any military involvement in the fighting that has so far claimed 2,600 lives, according to U.N. figures.

via huff: EU Mulls New Russia Sanctions As Ukraine Rebel Offensive Gains Ground

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