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„Überleben des eigenen Volkes sicherstellen“ – AfD: Petry will Volksentscheid über Abtreibung

Wie rechts ist die AfD? Ein Vorstoß der Bundessprecherin Frauke Petry zum Paragrafen 218 gibt der Debatte neue Nahrung. Die Alternative für Deutschland (AfD) erwägt eine Volksabstimmung zur Verschärfung des Strafrechtsparagrafen 218. Das sagte die Bundessprecherin und Mitbegründerin der AfD, Frauke Petry, in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Für viele Mitglieder sei die seinerzeit heiß umstrittene Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch unter ethischen Gesichtspunkten nicht abschließend geregelt, erklärte Petry. Eine Änderung könne zudem ein Mittel gegen den Kindermangel in Deutschland sein. Zugleich mahnte die Bundessprecherin Petry eine verschärfte Einwanderungspolitik an. Sie habe nichts gegen Zuwanderung als eine Ergänzung, sagte Petry, die für ihre Partei bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August als Spitzenkandidatin antritt. Aber: „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen“, erklärte sie. Wünschenswert sei daher, dass eine normale deutsche Familie drei Kinder habe, bekräftigte Petry die Position ihrer Partei. Sie selbst ist vierfache Mutter. Die ebenfalls als Bundessprecher tätigen Politiker Bernd Lucke und Konrad Adam haben fünf beziehungsweise drei Kinder.

via noz: „Überleben des eigenen Volkes sicherstellen“ – AfD: Petry will Volksentscheid über Abtreibung

Anklage gegen AfD-Landeschef in MV wegen Volksverhetzung

Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Volksverhetzung gegen den Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD), Holger Arppe, erhoben. Das gab Sprecher Martin Fiedler am Donnerstag bekannt. Die Anklage sei dem Amtsgericht Rostock bereits am 18. September zugestellt worden. Arppe soll sich in einem Internetforum unter einem Pseudonym islamfeindlich geäußert haben. Der AfD-Politiker bestreitet, der Urheber der Texte zu sein. (…) Nach früheren Medienberichten waren zwischen 2009 und 2010 unter dem Pseudonym «antaios_rostock» im Internet Gewaltaufrufe gegen Araber und Muslime erschienen.

via svz: Anklage gegen AfD-Landeschef in MV wegen Volksverhetzung

siehe auch: Hat Holger Arppe (AfD) unter einem Pseudonym gehandelt? Er soll sich islamfeindlich geäußert haben und das noch nicht einmal unter dem eigenen Namen. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den Landeschef der AfD. Der Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Rostock habe bereits am 18. September Anklage gegen den Politiker erhoben, sagte Sprecher Martin Fiedler am Donnerstag; Anklage gegen AfD-Landeschef Arppe. Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung erhoben. Die Anklage liege dem zuständigen Richter am Amtsgericht Rostock vor, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Sie sei dem Amtsgericht bereits am 18. September zugestellt worden. Arppe werden zwei Fälle von Volksverhetzung vorgeworfen. Er soll sich in einem Internetforum unter einem Pseudonym islam- und ausländerfeindlich geäußert haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte. Laut Staatsanwaltschaft droht im Falle einer Verurteilung wegen Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. (…) ach NDR Informationen waren ausländerfeindliche Beiträge eines Nutzers namens “antaios_rostock” auf einer rechtskonservativen Internetseite zu lesen. Eine E-Mail-Adresse zu diesem Pseudonym deutete demnach auf Arppe hin.

siehe dazu auch 25.04.2014: Facebook-Hetze durch AFD-MV-Chef Holger Arppe. AFD Galerie Arppe Der AFD-Vorstandsvorsitzende in MV und Inhaber der Rostocker „Galerie Arppe“ Holger Arppe wird seit einigen Tagen der Volksverhetzung verdächtigt. (…) Update 18.02.14: “Bei pi-news.net sind sämtliche Einträge von “antaios_rostock” gelöscht worden. Ob durch Aufforderung Arppes ist unbekannt. Die Orginal-Einträge sind momentan z.B. bei Google noch im Cache-Modus lesbar (Pfeil hinter der angezeigten Mail-Adresse klicken und “Im Cache” wählen).”

Noch kein Termin für Prozess gegen NPD-Vize Babic

Über einen möglichen Volksverhetzungsprozess gegen den Trierer NPD-Landesvize Safet Babic ist noch nicht entschieden. Derzeit würden noch Nachermittlungen gemacht, sagte der Direktor des Trierer Amtsgerichts, Jörg Theis, auf Anfrage unserer Zeitung. Erst danach falle eine Entscheidung über die mögliche Eröffnung des Hauptverfahrens. Die Trierer Staatsanwaltschaft hatte den Rechtsextremen Babic Mitte August angeklagt, weil er Asylsuchende übelst beleidigt haben soll.

via volksfreund.de: Noch kein Termin für Prozess gegen NPD-Vize Babic

Babic hier massig links

„Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt – Fünf Gruppierungen sind im Land aktiv

Bei den Behörden in Sachsen-Anhalt tauchen immer häufiger Schreiben und Forderungen von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ auf. Das Innenministerium reagiert nun mit einer Hintergrundbroschüre zum Thema. Sie nennen sich „Exilregierung Deutsches Reich“, „Republik Freies Deutschland“ oder „NeuDeutschland“ und fallen in Sachsen-Anhalt seit rund fünf Jahren öffentlich vermehrt auf: sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Verstärkt treten sie vor allem seit dem vergangenen Jahr auf, sagt Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes. Dort gelten sie wegen häufiger Nähe zum Rechtsextremismus, teilweise gar tiefer Verankerung in der Szene, als Prüffälle – die Behörde geht für Sachsen-Anhalt von einer zweistelligen Zahl von Anhängern aus und listet fünf Gruppierungen auf, die hierzulande in Erscheinung getreten sind. (…) Größtes Problem für viele Verwaltungen seien nicht Fantasie-Kennzeichen für Autos, die sich die „Reichsbürger“ selbst ausstellen. „Es sind nassforsche, anmaßende Schreiben und Forderungen oder ähnliche persönliche Besuche“, sagt Hollmann. Die durchaus auch mit Drohungen einhergehen. Im Flyer ist zum Beispiel davon die Rede, dass teilweise sogar „Todesurteile“ von selbsternannten Richtern oder Ministern zugestellt worden seien oder Ankündigungen an Stadtangestellte, dass sie von einem „Reichsbürger“ auf 30000 Euro verklagt würden.

via mz-web: „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt – Fünf Gruppierungen sind im Land aktiv

Download Flyer

Justiz will nach Nazi-Schmierereien in Salzwedel Anklage erheben

Die Staatsanwaltschaft Stendal will noch im Oktober Anklage gegen die mutmaßlichen Täter der Nazi-Schmierereien in Salzwedel vor einem Jahr erheben. «Die Ermittlungen sind bald abgeschlossen», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal, Thomas Kramer, der Nachrichtenagentur dpa. Die Anklageschrift sei bereits an die Anwälte der vier Tatverdächtigen rausgeschickt worden. Die vier Beschuldigten sollen am 3. Oktober 2013 an Dutzenden Stellen in Salzwedel mehr als 100 Hakenkreuze und Naziparolen an Hauswände, Autos und Buden geschmiert haben. Auch eine jüdische Gedenktafel wurde geschändet. Die Tat am Tag der Deutschen Einheit hatte auch bundesweites Entsetzen ausgelöst.

via welt>: Justiz will nach Nazi-Schmierereien in Salzwedel Anklage erheben

Gedenkstättenleiter in NPD-Prozess gehört

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer der NPD wegen Störung der Totenruhe in der Gedenkstätte Sachsenhausen vor dem Amtsgericht Oranienburg ist am Mittwoch der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Professor Dr. Günter Morsch, gehört worden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 5. Juni 2013 ein Mitteilungsblatt der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern in der Gedenkstätte verteilt zu haben. In dem Pamphlet werden Sinti und Roma Asylbetrug und Sozialmissbrauch vorgeworfen. Der Text an sich sei zwar nicht strafbar, die Verteilung des Infoblatts in Sachsenhausen erfülle nach Auffassung der Staatsanwaltschaft aber den Tatbestand des beschimpfenden Unfugs in einer öffentlichen Gedenkstätte und der Störung der Totenruhe. Schließlich seien im früheren Konzentrationslager Sachsenhausen tausende Sinti und Roma interniert, gequält und ermordet worden. Gedenkstättenleiter Günter Morsch erklärte vor Gericht, Sachsenhausen sei nicht nur im übertragenen Sinne ein Friedhof, sondern auch ein realer und im Umfeld des Neuen Museums, wo zahlreiche der NPD-Blätter gefunden worden waren, als solcher gestaltet. Inhaltlich stehe der Text “in der Tradition der rassistischen Argumentation der Nationalsozialisten”, sagte Morsch. Die von den Nazis verfolgte Kriminalitätsthese, wonach Sinti und Roma ein umherziehendes Volk von Dieben und Schmarotzern seien, habe schon damals jeglicher Grundlage entbehrt. Sie sei von den Nazis in die Welt gesetzt worden, um einen Vorwand für die Unterdrückung zu finden. Morsch: “Das Klischee wird bis heute weiter verbreitet. Viele Sinti und Roma leiden darunter sehr. Ihre Würde wird verletzt.”

via moz: Gedenkstättenleiter in NPD-Prozess gehört

 

Facebook reagiert auf Ellos Erfolg

Facebook entschuldigt sich für das Ignorieren der Bedenken aus der schwul-lesbischen Community – und kündigt an, die Namensregelung anzupassen. “Menschen sollen den Namen nutzen dürfen, mit dem sie sich identifizieren”, heißt es in einem Beitrag des Unternehmens. In den vergangenen Wochen haben sich pro Tag mehr als 50 000 Menschen pro Stunde bei der Facebook-Alternative “Ello” angemeldet.Nach mehreren Wochen hat Facebook eingesehen, zu bedenkenlos über die Einwände aus der schwul-lesbischen Community hinweggegangen zu sein. “Wir wollen uns entschuldigen”, schreibt Chris Cox, der sich um die Produkt-Entwicklung bei Facebook kümmert. Zuvor hatten sich Menschen innerhalb dieser Community über die Klarnamen-Regelung auf Facebook beschwert. Diese erfordert es, dass Nutzer des Netzwerks so heißen, wie im echten Leben auch. Geprüft wurde das im Einzelfall über Identitäts-Nachweise, also über offizielle Dokumente wie Führerscheine. In Zukunft soll das Verfahren angepasst werden, mit dem Facebook die Nutzernamen prüft. “Wir sehen, dass es viel Raum für Verbesserung gibt”, schreibt Cox nun. (…) Das aktuelle Statement von Facebook ist also eine direkte Reaktion auf den Erfolg von Ello. Facebook kämpft dagegen an, als zu bürokratischer Ort wahrgenommen zu werden, der sich nicht um die Interessen seiner Nutzer kümmert. Ab sofort sind auch Künstler-Namen erlaubt Das soll sich nun ändern, schreibt Cox: “Unsere Regelung hatte nie den Zweck, dass Menschen auf Facebook ihren echten Namen angeben müssen”. Stattdessen sei es um den authentischen Namen gegangen. Der Unterschied liegt darin, dass der eine Name auf dem Führerschein steht, der andere zum Beispiel auf Eintrittskarten (bei Künstlern). Eine Drag Queen, die “Sister Roma” heißt, solle auch weiterhin auf Facebook “Sister Roma” heißen dürfen.

via sz: Facebook reagiert auf Ellos Erfolg

Schüler ruft Nazi-Parolen in KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Ein Schüler aus Coswig (Sachsen-Anhalt) soll in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Weimar Nazi-Parolen gerufen haben. Der 14-Jährige hatte am Mittwoch mit seiner Klasse das ehemalige NS-Konzentrationslager besucht und danach vor dem Lagertor laut Parolen gerufen, wie die Weimarer Polizei am Donnerstag mitteilte. Ein 14-Jähriger hat am Mittwoch vor dem Lagertor in Buchenwald Nazi-Parolen gerufen. Archiv-Foto: Marco Kneise Ein 14-Jähriger hat am Mittwoch vor dem Lagertor in Buchenwald Nazi-Parolen gerufen. Besucher und Wachpersonal hätten dies gehört und die Beamten alarmiert. Der Jugendliche sei nach Aufnahme der Personalien seiner Klassenlehrerin übergeben worden. Er muss sich wegen der Verwendung von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

via thürimnger allgemeine: Schüler ruft Nazi-Parolen in KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Kita in Stresow bald Nazitreff?

Stresow ist ein Dorf im Jerichower Land, das immer wieder für Schlagzeilen sorgt: Zu den Landtags- und Bundestagswahlen war das Wahlergebnis für die NPD in diesem Dorf sehr hoch: Ein Viertel der Einwohner haben die NPD gewählt. Nun ist Stresow wieder in den Schlagzeilen. Ein altes Kita-Gebäude soll verkauft werden. Kaufinteressent ist ein bekannter Rechtsextremer und Ex-Hooligan. In einer Nebenstraße in Stresow steht die alte Kita. Ein Backsteingebäude, über hundert Jahre alt, Fenster und Türen sind mit Brettern vernagelt. Das Gebäude ist reif für den Abriss – doch es gibt einen Kaufinteressenten: Dennis Wesemann – eine umstrittene Person. Er war Anführer der Hooligan-Vereinigung Blue White Street Elite, wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und ist aktiv in der rechtsextremen Jugendkultur. David Begrich von Miteinander e.V. befürchtet, dass in Stresow nun ein Nazitreff entsteht, wenn Wesemann die alte Kita kauft. (…) Das Innenministerium hat der Stadt Möckern dagegen empfohlen, auf einen Verkauf des Grundstücks zu verzichten. Nun liegt die Entscheidung bei der Stadt.

via mdr: Kita in Stresow bald Nazitreff?

Anm dokmz: Eine Kurzdoku zu Dennis Wesemann gibt es nach wie vor in der MDR-Mediathek:

Russland kündigt Schüleraustausch mit USA wegen “Homo-Adoption”

Der russische Kinderrechtsbeauftragte beschuldigt die USA der illegalen Homo-Adoption. Mit einer kryptischen Erklärung hat die Regierung in Moskau das Abkommen gekündigt, weil ein russischer Schüler angeblich in einer Regenbogenfamilie untergekommen ist und nicht nach Hause zurückkehren will. Das russische Außenministerium hat am Mittwoch ein Schüleraustauschprogramm mit den USA mit sofortiger Wirkung beendet. Grund sei, dass einer der Schüler bei einem homosexuellen Paar gewohnt habe und danach nicht nach Russland zurückgekehrt sei. Das Ministerium warf den USA vor, die “moralischen und ethischen Prinzipien der russischen Gesellschaft” zu missachten. Über das “Future Leaders Exchange Program” (FLEX) haben in den letzten zwei Jahrzehnten über 8.000 Schüler aus Russland an einen Austausch teilgenommen. Der russische Kinderrechtsbeauftragte Pawel Astachow erklärte nach AFP-Angaben: “Ein Teenager, dessen Mutter in Russland lebt, wurde illegal an ein homosexuelles Paar in den USA übergeben. Der Jugendliche kommt von einer anständigen Familie und ist gesund, daher ist es unklar, was die Leute in den USA zu diesem Schritt getrieben hat”. Er könne keine weiteren Details zu dem Fall nennen, da ihn die Mutter um Stillschweigen gebeten habe. Er könne nur sagen, dass der Jugendliche nicht nach Russland zurückgekehrt sei und dies eine Verletzung der Vereinbarung darstelle.

via queer: Russland kündigt Schüleraustausch mit USA wegen “Homo-Adoption”

Never forget: Blutige Proteste in Mexiko-Stadt – Das Massaker von Tlatelolco

Maschinengewehre gegen Studentenproteste: Mit brutaler Gewalt schlug die mexikanische Regierung im Oktober 1968 eine Massendemonstration in Mexiko-Stadt nieder, um nur zehn Tage später ungestört eine “Olympiade des Friedens” zu feiern. Es ist ein nieseliger Nachmittag in Mexiko-Stadt. Am 2. Oktober 1968 haben sich rund 10.000 Menschen auf dem Platz der Drei Kulturen im Zentrum versammelt. Sie warten auf die Ansprache von “Sócrates” Campos Lemus, dem Führer der Studentenbewegung, die seit Monaten Reformen in dem lateinamerikanischen Land fordert. Die Studenten der beiden größten Universitäten sind dort, aber auch Arbeiter und Angestellte, die sich den Protesten zuletzt angeschlossen haben. Die Stimmung ist angeheizt: In zehn Tagen sollen die Olympischen Spiele in Mexiko Stadt beginnen, und Präsident Gustavo Díaz Ordaz lässt seit Wochen die Jugend des Landes niederknüppeln. Auch heute ist die Versammlung von Polizei und Militär umringt, Hubschrauber kreisen über dem Gelände. Kaum tritt der Studentenführer ans Mikrofon, fallen von einem der Hubschrauber drei bengalische Feuer: Erst zwei grüne, dann ein rotes. Noch während die Lichter in der Dämmerung glühen, fallen die ersten Schüsse. Von allen Seiten drängen Soldaten in die Menge, Maschinengewehrfeuer hämmert über den Platz. Am Ende sind hunderte Menschen tot, Tausende verhaftet. Die Studentenproteste sind niedergeschlagen. Das Ereignis wird erst Jahrzehnte später offiziell untersucht werden – und als “Massaker von Tlatelolco” in die Geschichte eingehen. (…) Dann begannen die Schüsse über den Platz zu zischen, erst vereinzelt, dann als knatterndes Sperrfeuer der Maschinengewehre. Sie trafen Demonstranten und Soldaten gleichermaßen. Die Schüsse kamen aus allen Richtungen, von den gepanzerten Fahrzeugen an den Eingängen und von den Häuserdächern. Menschen rannten in Panik durcheinander, suchten einen Ausweg, doch sie kamen nur bis zu den geschlossenen Reihen der Soldaten, die ihre Bajonette aufgesetzt hatten und in die Menge schossen.  (…) Der Platz der drei Kulturen hatte sich in ein Inferno verwandelt. Eine halbe Stunde lang knatterte das Feuer der Maschinenpistolen, Jeeps und leichte Panzer rollten auf den Platz. Dann waren nur noch vereinzelt Schüsse zu hören. Unzählige Tote und Verletzte lagen auf dem Boden. Unter dem Geheul der Sirenen wurden die Überlebenden auf dem Gelände der Kirche von Santiago Tlatelolco zusammengetrieben. Die Leichen werden rasch in Militärtransportern und Krankenwagen abtransportiert. Viele der Überlebenden hatten sich in die umliegenden Wohnhäuser geflüchtet. Erst wurden dort Telefon und Strom abgestellt, dann durchsuchten Männer des “Batallón Olimpia” Wohnung für Wohnung. Die Razzia ging bis in die frühen Morgenstunden. Am Morgen waren über 3000 Menschen auf dem Gelände der Kirche eingekesselt. Sie wurden abtransportiert in Militärkasernen, Gefängnisse und Einrichtungen des Geheimdienstes. Viele von ihnen berichteten später über Folter, andere tauchten nie wieder auf. Auf dem Platz der Drei Kulturen lagen Schuhe und Kleider, das Blut zerfloss in Schlieren auf dem Pflaster. In der Nacht hatte es geregnet.

via spon: Blutige Proteste in Mexiko-Stadt – Das Massaker von Tlatelolco

siehe auch: TLATELOLCO MASSACRE: DECLASSIFIED U.S. DOCUMENTS ON MEXICO AND THE EVENTS OF 1968. Mexico’s tragedy unfolded on the night of October 2, 1968, when a student demonstration ended in a storm of bullets in La Plaza de las Tres Culturas at Tlatelolco, Mexico City. The extent of the violence stunned the country. When the shooting stopped, hundreds of people lay dead or wounded, as Army and police forces seized surviving protesters and dragged them away. Although months of nation-wide student strikes had prompted an increasingly hard-line response from the Diaz Ordaz regime, no one was prepared for the bloodbath that Tlatelolco became. More shocking still was the cover-up that kicked in as soon as the smoke cleared. Eye-witnesses to the killings pointed to the President’s “security” forces, who entered the plaza bristling with weapons, backed by armored vehicles. But the government pointed back, claiming that extremists and Communist agitators had initiated the violence. Who was responsible for Tlatelolco? The Mexican people have been demanding an answer ever since. Thirty years later, the Tlatelolco massacre has grown large in Mexican memory, and lingers still. It is Mexico’s Tiananmen Square, Mexico’s Kent State: when the pact between the government and the people began to come apart and Mexico’s extended political crisis began. To commemorate this thirtieth anniversary, the National Security Archive has assembled a collection of some of our most interesting and richly-detailed documents about Tlatelolco, many recently released in response to the Archive’s Freedom of Information Act requests, all obtained from the secret archives of the CIA, FBI, Defense Department, the embassy in Mexico City and the White House. The records provide a vivid glimpse inside U.S. perceptions of Mexico at the time, and discuss in frank terms many of the most sensitive aspects of the Tlatelolco massacre which continue to be debated today: the political goals of the protesting students, the extent of Communist influence, Diaz Ordaz’s response, and the role of the Mexican military in helping to crush the demonstrations. But while the declassified U.S. documents reveal new details about Tlatelolco, perhaps most important is the challenge their release poses to Mexico today. Thirty years after the massacre, the Mexican government continues to deny its people basic facts about what happened — refusing to open Army and police records to public scrutiny on the grounds of “national security,” denying Congress the right to hear testimony by agents of the state who were present at Tlatelolco. The valiant investigative efforts by reporters, scholars, historians, and an official congressional committee have helped clarify the events of 1968 enormously. But Mexico’s secret archives are also critical for a full understanding of Tlatelolco — and until they are opened, doubts about the truth of the Tlatelolco massacre will linger on.

Diese Leute tauchen nicht im Fußballstadion auf

Michael Gabriel von der »Koordinationsstelle Fanprojekte« über Hooligans, die sich gegen Salafisten zusammentun, aber Neonazis sind. Am Sonntag fand in Dortmund ein zentrales Treffen der Bewegung »Hooligans gegen Salafisten« statt. Mehr als 300 Hooligans von Vereinen aus ganz Deutschland waren angereist. Und nicht nur die Anwesenheit von Siegfried Borchardt – besser bekannt als »SS-Siggi« – zeigte, dass der politische Charakter dieser Zusammenkunft eindeutig rechts war. Für die Politik sollte das ebenso wie für Fanbeauftragte und Fanprojekte ein Warnsignal sein. Michael Gabriel, Leiter der »Koordinationsstelle Fanprojekte«, sprach mit Max Zeising über rechte Tendenzen in der Szene und die Möglichkeiten, sich zu wehren. Wer verbirgt sich hinter der Bewegung »Hooligans gegen Salafisten« und was will diese Gruppe erreichen? Es scheint ein Zusammenschluss von Hooligans aus verschiedenen Einzelgruppierungen zu sein mit einer eindeutig rechten Agenda. Es erinnert an die Strategie der NPD: Es werden Themen aufgegriffen, um damit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Das Besondere ist, dass die Bewegung »Hooligans gegen Salafisten« nicht im Fußballstadion auftaucht, sondern bisher nur im Internet oder bei Treffen wie dem in Dortmund. Und es ist kein Zufall, dass dort bisher die größte Zahl anwesend war. In Dortmund gibt es schließlich nicht nur rechte Hooliganstrukturen. Die Stadt ist auch Hochburg der Neonazis in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt eine besorgniserregende Entwicklung.

via nd: Diese Leute tauchen nicht im Fußballstadion auf

„Hammerskin-Nation“ und Rocker-Verbindungen – #NSU

Eine weitere #Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten #Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach. In Thüringer Neonazi-Kreisen kursieren mehr scharfe Waffen als bisher angenommen. Bereits im Herbst 2010 vermutete die Polizei im Freistaat, dass der Saalfelder Neonazi Steffen Richter illegal eine tschechische Pistole besitzen könnte, bei den Hausdurchsuchungen zur „Operation Feuerball“ waren Fotos aufgetaucht. Im Mai 2011 gab es dann konkrete Hinweise. Den Beamten wurde mitgeteilt, der Aktivist wolle sie für 1000 Euro verkaufen. Auch die dazu gehörige Munition habe der Neonazi mehrfach Kameraden angeboten. Nur wenige Monate später wird eine Ceska mit der größten Mordserie der bundesdeutschen Geschichte, begangen durch Thüringer Neonazis, in Verbindung gebracht. Auch deren Beschaffungsweg ist bisher ebenso wenig aufgeklärt wie der von Richters Waffe. Richter gilt als Anhänger der „Hammerskin Nation“ und deren Supporter „Crew 38“ und verfügt über Kontakte zum „MC Red Devils“ sowie den „Hells Angels“. Außerdem zählen er  und die Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) inzwischen zu den eifrigsten Unterstützern des inhaftierten Jenaer NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben. Ihrem Idol, Spitzname „Wolle“, wird unter anderem vorgeworfen, über einen Szene-Laden in Jena die tschechische NSU-Mordwaffe besorgt zu haben. (…) So in die Enge gedrängt, gab Steffen Richter daraufhin an, die Pistole etwa 2009 im Schützenhaus in Pößneck von dem Saalfelder Renaldo B., einem ehemaligen „Red Devil“ und Anwärter des „MC Hells Angels“ in Hof, angeboten bekommen zu haben. Richter beschuldigte B. 2013 „Vertrauensperson“ der Polizei zu sein, diese Vermutung verbreitete sich auch in der Szene. Renaldo B. behauptet, ihm sei in Folge am 1. September 2013 von seinen „Brüdern“ die Kutte der „Blood Red Section Hof“ sowie die Suzuki mit Fahrzeugschein abgenommen worden. B. bekam den Status „Out in bad standing“, welcher ihn für vogelfrei erklärte. Daraufhin packte der erboste Kamerad aus. Er belastet Richter schwer, doch über die Herkunft der Ceska schweigt er. Der Ex-Rocker habe die Waffe CZ 1924, Kaliber 9mm, in Pößneck an Richter weitergegeben, weil er damit 500 Euro Schulden ausgleichen wolle.

via bnr: „Hammerskin-Nation“ und Rocker-Verbindungen


Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

NSU-Komplex – Der Fall “Corelli”

Der Verfassungsschutz hatte immer wieder betont: Im NSU oder in dessen unmittelbarer Umgebung habe es keine V-Männer gegeben, ebenso wenig wie Hinweise auf den NSU. Neue Erkenntnisse im Fall “Corelli” nähren Zweifel an dieser Darstellung. Thomas R. aus Halle war einer der führenden Neonazis in Ostdeutschland: Er betrieb Internet-Seiten, um die Szene zu vernetzen, half neonazistischen Medienprojekten mit Serverplatz, berichtete mit Fotos von zahlreichen Aufmärschen und mischte in mehreren rechtsextremen Organisationen mit. Außerdem baute R. ein internes Forum für Neonazis auf, saß so direkt an der Quelle, was Informationen anging. Denn Thomas R. war nicht nur ein umtriebiger Neonazi-Kader, sondern er verkaufte auch von Anfang der 1990er-Jahre bis 2012 Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an ein Landesamt. Dafür soll er insgesamt 180.000 Euro kassiert haben. Aus dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU ging hervor, dass Thomas R. Selbstanbieter war. Er galt als Spitzenquelle, die bundesweit aus der rechten Musik- und Kameradschaftsszene berichtete. Seine V-Mann-Tätigkeit wurde mit seiner Enttarnung im September 2012 beendet. Er wurde in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen. Die Geschichte von R., in der Szene auch als “HJ Tommy” bekannt, geht aber noch weiter. Denn seine Rolle im NSU-Netzwerk beschäftigt seit Wochen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Grünen beantragten nun eine Sondersitzung zum Fall “Corelli”, denn Thomas R. lieferte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2005 eine Daten-CD, auf der Dateien mit der Bezeichnung NSU/NSDAP zu finden waren. (…) Es war allerdings nicht der erste Hinweis: Bereits 2002 hatte das Fanzine “Der weiße Wolf” aus Mecklenburg-Vorpommern einen Dank an den NSU veröffentlicht; die Terrorgruppe hatte dem Neonazi-Magazin zuvor eine Spende von 2500 Euro zukommen lassen. Und auch hier liegt offenkundig ein Bezug zum V-Mann “Corelli” vor, denn der hatte dem “Weißen Wolf” bei der Verbreitung des Machwerks im Internet geholfen, Serverplatz zur Verfügung gestellt. Zudem erschienen in dem Fanzine Anzeigen für R.s Internet-Angebote. Außerdem zählte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Thomas R. nach vorliegenden Dokumenten zum europäischen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans; R. nahm sogar an einem Treffen in den USA teil. Das Pikante: Zu der KKK-Gruppe gehörten zeitweise auch zwei Polizisten aus der Einsatzgruppe der Polizistin Michelle Kiesewetter, die 2007 vom NSU in Heilbronn erschossen worden sein soll. Und es gibt noch einen Bezug von “Corelli” zum NSU: Der Name Thomas R. stand auf einer Liste mit Kontakten, die bei Uwe Mundlos gefunden worden war. R. bestritt später aber, die untergetauchten Böhnhardt und Mundlos überhaupt zu kennen. “Corelli” soll zudem einem V-Mann des Hamburger Verfassungsschutzes im Jahr 2006 eine DVD mit dem Titel “NSDAP/NSU” übergeben haben, die Anfang 2014 beim Geheimdienst der Hansestadt aufgetaucht ist. Der V-Mann will die DVD kurz zuvor beim Aufräumen gefunden haben. Der Inhalt der Daten-CD ähnelt denen von Thomas R.s ehemaliger Internet-Seite, auf der er zahlreiche Aufnahmen aus dem “3. Reich” gesammelt hatte. Eine Beteiligung “Corellis” an der Herstellung erscheint wahrscheinlich. Wenige Wochen nachdem die Daten-CD beim Verfassungsschutz in der Hansestadt auftauchte, starb “Corelli” überraschend an einer nicht erkannten Diabetes – im Alter von 39 Jahren. Zu diesem Zeitpunkt war er nicht mehr als V-Mann aktiv, sondern wurde vom Geheimdienst in einem Zeugenschutzprogramm mit neuer Identität in Nordrhein-Westfalen untergebracht.

via tagesschau: NSU-Komplex Der Fall “Corelli”

siehe auch: “Corelli” soll Verfassungsschutz auf NSU hingewiesen haben. Neue Entwicklung im NSU-Komplex: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz des Kürzel NSU. Das schreibt die “Bild” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hatte der V-Mann Thomas Richter, der den Decknamen “Corelli” hatte, seinem Quellenführer beim Verfassungsschutz bereits 2005 eine DVD mit rechtsextremem Material und einer Datei mit dem Titel “NSDAP/NSU” übergeben. Bei einer Erstauswertung des Datenträgers im Jahr 2005 konnte nach “Bild”-Informationen beim BfV niemand etwas mit dem Kürzel “NSU” anfangen. Anfang 2014 tauchte dann beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz eine weitere DVD mit dem Titel “NSU/NSDAP” auf (sie stammte aus dem Jahr 2006), an deren Produktion “Corelli” offenbar beteiligt war. Sie enthielt 15.000 rassistische und antisemitische Texte und Bilder. Im Begleittext wurde sie als “erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDAP (NSU)” angepriesen


Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Private Sicherheitsdienste: Verlierer in Uniform

Mit Mütze, Taschenlampe und geborgter Autorität: Wenn staatliche Aufgaben an Privatfirmen weitergereicht werden, bewachen Menschen den Rand der Gesellschaft, die selbst am Abgrund stehen.
Vor einigen Jahren arbeitete ich für einen Sommer bei einem privaten Sicherheitsdienst. Eine Ausbildung in München ist teuer, das Unternehmen zahlte gut. Alle Schichten waren Nachtschichten. Das kam mir entgegen, weil ich tagsüber studierte und nachts mein eigener Herr sein konnte. Ich bekam eine eigene Uniform mit Mütze, einen gewaltigen Schlüsselbund und eine noch gewaltigere Taschenlampe. Meine Aufgabe bestand darin, zwischen Mitternacht und Morgengrauen zahlreiche “Objekte” in der Stadt abzufahren und auf ihre Unversehrtheit zu prüfen. Keine Menschen, nirgends. Nur Baustellen, Tiefgaragen, Wohnkomplexe, Versicherungstürme, Ämter, Autohäuser, Ruinen. (…) Wer bei dieser Firma anheuerte, um die toten Winkel der Gesellschaft zu überwachen, gehörte selbst zum Rand der Gesellschaft. Längst nicht alle, aber doch die meisten meiner Kollegen hatten die entscheidenden Niederlagen ihres Lebens längst erlitten. Verantwortung in den Händen polizeibekannter Schlägertypen Hier liegt das grundsätzliche Problem, wenn hoheitliche Aufgaben wie der Schutz von Asylbewerbern – vor sich selbst oder dem Mob vor der Tür – an private Unternehmen ausgelagert wird. Outsourcing wird zum Durchreichen der Verantwortung nach unten, bis sie endlich in den Händen polizeibekannter Schlägertypen liegt. In Burbach wurde vom Regierungspräsidium die, wie man hört, recht günstige Firma European Homecare bestellt. European Homecare wiederum beauftragte die Nürnberger Sicherheitsfirma SKI, die ihrerseits wiederum auf noch billigere Subunternehmer zurückgriff. Dass hier keine ausgebildeten Traumatherapeuten mit Zusatzqualifikation in ambulanter Deeskalation zum Einsatz kommen, liegt auf der Hand.
Es ist, als würde man eine gemietete Wohnung an einen Untermieter weitervermieten, der sie seinerseits an einen Unteruntermieter weiterreicht. Und ein solches System wird derzeit als wichtiger Pfeiler der inneren Sicherheit einer Gesellschaft bezeichnet, die die fortschreitende Privatisierung inzwischen als Naturgesetz hinzunehmen gelernt hat. (…) Nun werden Zustände wie die in Burbach in Leitartikeln reflexhaft als “unhaltbar” bezeichnet, als handele sich um Fehler im System. Ist nicht das System der Fehler? Ein System, das Bedürftige erst abweist, dann einpfercht und in diesem Pferch einem armseligen Wiedergänger eben jener sadistischen Obrigkeit ausliefert, vor der sie einst geflohen sind? Die Zustände sind eben nicht “unhaltbar”, sie sind durchaus tragfähig und gewollt. Sie herrschen, die Zustände. Und daran wird auch ein Korrigieren irgendwelcher “Standards” kaum etwas ändern.

via spon: Private Sicherheitsdienste: Verlierer in Uniform

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