Category Archives: Dienste

SpyFiles 4

Today, 15 September 2014, WikiLeaks releases previously unseen copies of weaponised German surveillance malware used by intelligence agencies around the world to spy on journalists, political dissidents and others. FinFisher (formerly part of the UK based Gamma Group International until late 2013) is a German company that produces and sells computer intrusion systems, software exploits and remote monitoring systems that are capable of intercepting communications and data from OS X, Windows and Linux computers as well as Android, iOS, BlackBerry, Symbian and Windows Mobile devices. FinFisher first came to public attention in December 2011 when WikiLeaks published documents detailing their products and business in the first SpyFiles release. Since the first SpyFiles release, researchers published reports that identified the presence of FinFisher products in countries aroud the world and documented its use against journalists, activists and political dissidents. Julian Assange, WikiLeaks Editor in Chief said: “FinFisher continues to operate brazenly from Germany selling weaponised surveillance malware to some of the most abusive regimes in the world. The Merkel government pretends to be concerned about privacy, but its actions speak otherwise. Why does the Merkel government continue to protect FinFisher? This full data release will help the technical community build tools to protect people from FinFisher including by tracking down its command and control centers.” FinFisher Relay and FinSpy Proxy are the components of the FinFisher suite responsible for collecting the data acquired from the infected victims and delivering it to their controllers. It is commonly deployed by FinFisher’s customers in strategic points around the world to route the collected data through an anonymizing chain, in order to disguise the identity of its operators and the real location of the final storage, which is instead operated by the FinSpy Master.

via wikileaks: SpyFiles 4

+++ Liveticker zu Schottland +++: Wahlbegeisterung bei den Schotten entfacht

Verabschiedet sich Schottland vom Vereinigten Königreich? Die Abstimmung läuft, noch bis 23 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, eine extrem hohe Beteiligung deutet sich an. Alle Infos, alle Bilder, alles Wichtige – verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung im Liveticker. Die Europäischen Separatisten nutzen die schottische Wahl zur PR: Vertreter von 29 Bewegungen haben sich in Edinburgh getroffen und sich mit den Ja-Sagern solidarisiert. Darunter waren etwa die Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens und Korsika. “Hier geht es um das Recht auf Selbstbestimmung”, sagte der Vorsitzende der Parti Québécois (PQ), Daniel Turp. Seine Partei will das französischsprachige Québec von Kanada abspalten. “Schotten, bitte sagt ‘Ja’ für euch, aber auch für uns!”, so Turp. Anders als sonst wird es heute keine Exit Polls geben, also keine Prognosen unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale. Der Grund: Weder die BBC noch andere Medien haben solche Umfragen in Auftrag gegeben.

via spon: +++ Liveticker zu Schottland +++: Wahlbegeisterung bei den Schotten entfacht

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

“Fragmentarisch”, “tendenziös”, “mangelhaft” und “einseitig”: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung. Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den “Eindruck der Voreingenommenheit erweckt” und seien “tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen” gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen “nicht oder nur unzureichend beleuchtet” worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung “nicht ausreichend differenziert”, urteilen die Medienkontrolleure. (…) Insgesamt musste der Programmbeirat nach einer umfangreichen inhaltlichen Analyse in zehn Punkten eine unzureichende Arbeit der ARD feststellen. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten gefehlt. Die “politischen und strategischen Absichten der NATO” bei der Osterweiterung seien kaum thematisiert worden. Die Legitimation des “sogenannten Maidanrats” und die “Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda” hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern “der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar”. Weiterhin moniert der Beirat, dass die “Verfassungs- und Demokratiekonformität” der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsradikaler Kräfte bei dessen Sturz nicht hinreichend Gegenstand der ARD-Berichterstattung waren. Zudem hätte sich der Beirat eine kritische Analyse von Politikern wie Julia Timoschenko und Vitali Klitschko gewünscht. Gerade in jüngster Zeit fehlten “belastbare Belege für eine Infiltration durch russische Armeeangehörige”. Chancen für solide Darstellung vertan Besonders der letzte der zehn aufgeführten Kritikpunkte dürfte der Chefredaktion der ARD persönlich zu schaffen machen: Die Mitglieder des Beirats vermissen “einen längeren Beitrag, um die tieferen Ursachen der Krise” verständlich zu machen

via tp: Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

siehe auch: Tendenziös, mangelhaft, einseitig. Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD: Programmbeirat nimmt sich den eigenen Sender zur Brust. Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte.

Das vergessene KZ von Ebensee

In der Markgemeinde Ebensee im oberösterreichischen Salzkammergut leben viele Familien auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers. Als vor einigen Jahren eine Gedenkfeier an der KZ-Gedenkstätte von Naziparolen grölenden Jugendlichen attackiert wurde, bekam die Kleinstadt das Image eines »Nazidorfes«. Die Dorfgemeinschaft wehrt sich dagegen, doch die wenigsten sind bereit, sich mit der Geschichte dieses Ortes auseinanderzusetzen. Das ist leider so bei uns«, sagt der junge Mann Anfang 20, der hier im Stollen die Besucher betreut. Ein rotes Hakenkreuz, verwischt, aber noch gut zu erkennen, prangt an der Wand im Inneren des Gedenkstollens in Ebensee. Daneben ist der Schriftzug »Heil« zu erkennen. Der Rest ist unleserlich. Ebensee ist ein Dorf mit 8 000 Einwohnern in Oberösterreich, im nördlichen Alpenvorland. (…) November 1943. Die Nationalsozialisten wüten in Europa. Auch durch Österreich zieht sich die Blutspur des deutschen eliminatorischen Expansionismus. Die Nazis schmieden einen irrsinnigen Plan. Abgeschirmt von den Bomben der Alliierten, wollen sie den Bau ihrer »Wunderwaffe«, der V4-Rakete, vorantreiben. Zu diesem Zweck setzen sie Zwangsarbeiter ein, die ein kilometerlanges, weitverzweigtes Stollensystem in die Berge treiben sollen. Dort soll die Arbeit weitergehen, die zuvor in der Raketenversuchsanstalt Peenemünde begonnen wurde. Codename: »Zement«. Eigens dafür wurde zwei Kilometer außerhalb der Ortschaft das Vernichtungslager Ebensee errichtet – eines von mehr als 40 Nebenlagern des KZ Mauthausen. Bis zur Befreiung durch die 3. US-Panzerarmee am 6. Mai 1945 hatten mehr als 8 700 Menschen hier den Tod gefunden. Das sind mehr Menschen, als Ebensee heute Einwohner hat. Das KZ galt als eines der grausamsten Lager in Österreich. In den letzten Wochen der NS-Herrschaft war es infolge eintreffender »Evakuierungstransporte« aus anderen Konzentrationslagern völlig überfüllt und wurde zum berüchtigten Hungerlager. Heute dient einer der Stollen als Gedenk- und Dokumentationsort. Er ist Teil der KZ-Gedenkstätte Ebensee, die mit dem Zeitgeschichte-Museum verbunden ist. Das Hakenkreuz an der Wand des Gedenk­stollens scheint den Ruf zu bestätigen, der der Marktgemeinde Ebensee seit einiger Zeit anlastet. Genauer: seit dem 9. Mai 2009. An diesem Tag wurden die an der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Teilnehmenden, unter ihnen zahlreiche Überlebende, von einer Gruppe vermummter, Naziparolen grölender Jugendlicher angegriffen und mit Luftgewehren beschossen. Damals schaffte es das kleine Ebensee sogar in die internationalen Medien, seitdem hadert man hier mit dem Image eines Dorfes, in dem rechte Jugendliche ihr Unwesen treiben, ein­gebettet in eine Dorfgemeinschaft, die sich weigert, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen.

via jungle: Das vergessene KZ von Ebensee

“Unsterblich”-Prozess in Wien: Anklage gegen Gewerkschafter erweitert

KOM-intern-Mitglied muss sich nun auch wegen schwerer Körperverletzung verantworten – Verschiedene Zeugen wollen unterschiedliche Täter identifiziert haben – Ermittlung wegen falscher Zeugenaussage eingeleitet. Mit weiteren Zeugenaussagen ist am Mittwoch im Landesgericht der Prozess um einen Überfall auf das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten fortgesetzt worden. Danach wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt. Ein aus Spanien stammender Fußball-Fan, der damals die angeklagten Austria Wien- Anhänger begleitet hatte und damit als möglicher Tatzeuge infrage kommt, soll geladen werden. Sieben Hooligans, die dem mittlerweile offiziell verbotenen Austria Wien-Fanklub “Unsterblich Wien” angehören sollen, müssen sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten, einer von ihnen zusätzlich wegen schwerer Körperverletzung. Er soll am 27. Oktober 2013 einem Funktionär der kommunistischen Gewerkschaft KOMintern im Stiegenhaus des EKH zwei Faustschläge versetzt haben. Auf der Anklagebank befinden sich auch zwei KOMintern-Gewerkschafter. Sie sollen – nachdem man die Eindringlinge aus dem EKH vertrieben hatte – den Hooligans mit anderen Gesinnungsgenossen nachgelaufen sein und jenen Fußball-Fan, der zuvor ihren Kollegen attackiert hatte, mit einem Besenstiel und einem Wischmopp angegriffen haben.

via standard: “Unsterblich”-Prozess in Wien: Anklage gegen Gewerkschafter erweitert

siehe auch: Updates vom Prozess gegen „Unsterblich“. In den letzten beiden Verhandlungstagen am 16. und 17. September 2014 wurden ZeugInnen einvernommen. Hierbei wurden wieder einmal gängige Gerichtspraktiken, die vor allem den faschistischen Angeklagte zugunsten kommen, deutlich. Ebenso kamen weitere interessante Details über die Gesinnung der faschistischen Angeklagten zum Vorschein. Interessant ist auch, dass, laut eines Zeugen, die Angeklagten bei der Polizei offenbar bereits bekannt waren, „die kennen wir eh schon“, soll die Polizei gesagt haben. Das liegt möglicherweise an deren Vorstrafen, auf die bis jetzt im Gericht aber noch nicht näher eingegangen worden ist.  Obwohl der Prozess ja laut Richter nicht als ein politischer geführt wird, bringen die VerteidigerInnen mehr und mehr politischen Gehalt in die Einvernahmen. Beispielsweise fragt der Verteidiger der Faschisten, Phillip Winkler, nach, ob sich die ATIGF auf Demonstrationen beteiligt, ob sie sich denn dort eventuell auch Auseinandersetzung mit der Polizei liefert. Was das mit der Hauptverhandlung zu tun hat? Naja, seine Mandanten werden ja auch mit den politischen Gesinnungen von „Unsterblich“ in Verbindung gebracht. Als der Verteidiger der angeklagten Aktivisten, Facebook Fotos vom Zweitangeklagten Parisi-Wortmann vorlegt, die dessen Nähe zu „Unsterblich“ bekräftigen sollen, kontert dieser mit schlechten Ausreden: Warum er Aufforderungen wie „wetzt die Messer“ auf seine Profilseite stellt? „das war schlicht eine Reaktion auf Menschen, die bei der Gebietskrankenkasse in der Schlange standen, und, genervt von der langen Wartezeit, sich fast attackiert hätten“. Warum er auf einem Foto einen Pulli mit dem Logo von „Unsterblich“ anhat? Hier wurde er „nur“ markiert, also verlinkt, dass kann er doch nicht beeinflussen. Warum er „hahaha, antifa“ postet und sich mit den Postings von Schleudern über die Antifa lustig macht? „Na, so wie sich die aufführen“. Warum er, genauso wie drei weitere Angeklagte, die eigentlich zum Zeitpunkt des Angriffs auf das EKH Stadionverbot hatten, trotzdem auf dem Weg ins Stadion war? „Weil man sich ja hinter der gelben Linie trotzdem mit seinen Freunden treffen darf, um sich gemeinsam das Match anzuschauen“. Der Widerspruch mit seiner Aussage am ersten Verhandlungstag, nämlich dass er sich in der Nähe des EKHs aufgehalten hat, weil er auf dem Weg von Mc Donalds zu seiner Mutter war, wird vom Gericht und seinen Marionetten nicht angesprochen. Bei der relativierenden und verharmlosenden Aussage des Angeklagten wurde nicht weiter nachgehakt. Auf der anderen Seite legt Verteidiger Winkler dem Richter Facebook Fotos vor, auf denen scheinbar Mitglieder einer kurdischen Jugendorganisation abgebildet sind, welche zwar nichts mit der ATIGF zu tun haben, die aber, für den Verteidiger, genauso irrelevant für die Verhandlung sind, wie die „Assoziation mit Unsterblich“, die durch die gezeigten Facebook Fotos des Zweitangeklagten.

Spielplatz eingezäunt – Flüchtlingskinder müssen draußen bleiben

Eingezäunte Schaukeln: In Reinickendorf verbieten Anwohner den Kindern von Asylbewerbern das Betreten eines Spielplatzes. Und die Anwohner planen noch mehr, um die Flüchtlinge aus der Nachbarschaft zu vertreiben. Am Morgen habe sie sich mit einer Nachbarin angelegt. Das erzählt die ältere Dame vor dem Spielplatz der Wohnanlage am Windhalmweg. „Ja, leben wir hier in einem Zoo!“, habe sie gesagt. Der Grund für ihren Ärger ist der etwa 1,20 Meter hohe Zaun um den Spielplatz herum. Der Zaun ist neu. Er ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Spielplatz nicht für alle da ist. Vor allem nicht für die Jungen und Mädchen aus dem Asylbewerberheim nebenan, die dort bis vor kurzem gespielt haben. Eine andere Anwohnerin bleibt stehen. „Es war ein Geschrei und Gebrüll bis elf Uhr nachts“, sagt sie. „Man konnte sich nicht mehr auf den Balkon setzen. Und die Spielgeräte sind neu, die haben wir bezahlt.“ Bei den neuen Geräten handelt es sich um zwei Schaukeln, eine Wippe, ein Klettergerüst. Nur ein Nebenschauplatz „Privatgrundstück“, heißt es auf einem Schild neben der Eingangstür zum Spielplatz. Furchtbar sei diese Ablehnung der Flüchtlinge, sagt eine andere ältere Dame, die an diesem Vormittag unterwegs ist. „Wir sollten froh sein, dass es uns so gut geht. Aber ich habe nichts zu sagen, ich bin hier nur Mieterin“, sagt die Frau. Die Maßnahmen der Eigentümer gegen die Spielplatznutzung durch die Kinder der Asylbewerber waren erfolgreich. Jetzt kommen keine Kinder mehr dorthin, es gibt keinen Lärm durch Kinderlachen und Kreischen. Doch der Spielplatz ist ein Nebenschauplatz. Die Mehrheit der Eigentümer in der Wohnanlage möchte das ganze Heim nicht. Seit dem Frühjahr wohnen dort Flüchtlinge, davor war es ein Pflegeheim für alte Menschen. Früh schon suchten die Eigentümer von nebenan juristischen Beistand gegen die neue Nutzung des Gebäudes. Ihr Anwalt Jens-Peter Morgenstern reichte kürzlich Widerspruch gegen die vom Bezirksamt Reinickendorf erteilte Nutzungsgenehmigung des Hauses als Asylbewerberheim ein.

via berliber zeitung: Spielplatz eingezäunt – Flüchtlingskinder müssen draußen bleiben

Scottish independence: Voting under way in referendum

People in Scotland are voting on whether the country should stay in the UK or become an independent nation. Voters will answer “Yes” or “No” to the referendum question: “Should Scotland be an independent country?” With 4,285,323 people – 97% of the electorate – registered to vote, it is expected to be the busiest day in Scottish electoral history. Votes will be cast at 5,579 polling stations until 22:00 on Thursday. The result is expected on Friday morning.

via bbc: Scottish independence: Voting under way in referendum

FPÖ wirft Bürgermeister nach NS-Sager aus Partei

Gurker Ortschef Kampl: “Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war” – Parteiausschluss folgte prompt. Die Kärntner FPÖ hat Mittwochabend auf Aussagen des freiheitlichen Bürgemeisters von Gurk, Siegfried Kampl, reagiert und den 78-Jährigen aus der Partei ausgeschlossen, wie die Partei in einer Aussendung mitteilte. In einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” (Online-Ausgabe) hatte Kampl über die Nationalsozialisten erklärt: “Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war.” Im Jahr 2015 will er trotzdem wieder bei der Gemeinderatswahl antreten. (…) Kampl war 2005 als damaliger BZÖ-Politiker als Bundesratspräsident vorgesehen, stolperte aber über seine Haltung zu Wehrmachtsdeserteuren, die er als “zum Teil Kameradenmörder” bezeichnete. Im aktuellen Interview erklärte er nun: “Ich habe nie die Absicht gehabt, jemanden zu beleidigen. Ich habe das damals so gesagt, wie ich es erlebt habe. In welchem Staat gibt es das, dass man Deserteuren 50 Jahre Pension nachzahlt und dann noch eine Auszeichnung verleiht? Ich wollte nur, dass das überprüft wird. Weil solche dabei waren, die eben nicht ausgezeichnet gehören.”

via derstandard: FPÖ wirft Bürgermeister nach NS-Sager aus Partei

siehe auch: Die Akte Kampl sen. (2005). Was BZÖ-Mann Siegfried Kampl bei seiner Rede verschwieg: Der wurde wegen Denunziation verurteilt. Siegfried Kampl fühlt sich verfolgt. Seit einer Woche steht der 68-jährige Kärntner BZÖ-Mann und Bundesrat im Kreuzfeuer nationaler und internationaler Kritik, nachdem er in der Länderkammer Wehrmachtsdeserteure als „zum Teil … Kameradenmörder“ bezeichnet und von selbst erlebter brutaler „Nazi-Verfolgung“ nach 1945 in Österreich gesprochen hatte. (…) In seiner Bundesratsrede am 14. April beschrieb Kampl in abgehackten Worten die Nachkriegszeit: „Nazi-Verfolgung, viele heimatlos, Vertreibung, rechtlos.“ Dem schloss er direkt an: „Mein Beispiel – ich habe sie (sic) mit voller Brutalität gespürt – fünf Geschwister, Mutter 1944 verstorben, Vater drei Jahre in Wolfsberg, am elterlichen Hof rechtlos.“ Es folgte das Bekenntnis zur Aufarbeitung der Geschichte: „Aber dann muss auch alles aufgearbeitet werden, auch jener Teil, bei dem ich sicher nur ein kleines Rädchen bin. Diejenigen, die damals die Rechtlosigkeit, die Unsicherheit erleben und ertragen mussten, waren auch Menschen.“ Siegfried Kampls Vater Franz, dessen Geschichte der Sohn zur drastischen Veranschaulichung der brutalen Verfolgung der Nazis wiedergab, war nicht drei, sondern knapp zwei Jahre im britischen Internierungslager Wolfsberg gewesen. Und er wurde nicht „rechtlos“ zur Verantwortung gezogen: Franz Kampl wurde durch das Volksgericht Graz, Senat Klagenfurt, am 25. Juni 1948 nach Paragraf 7 des Kriegsverbrechergesetzes rechtskräftig zu zehn Monaten Kerker verurteilt. Laut Gauakt gab der 1904 geborene Franz Kampl im NSDAP Aufnahmebogen an, bereits im Mai 1934 in die Partei eingetreten zu sein. Seine Tätigkeit als Illegaler in der bis März 1938 in Österreich verbotenen NSDAP war „politische Leitung“. Die offizielle Parteiaufnahme erfolgte am 22. Juli 1938, Franz Kampl wurde in seiner Heimatgemeinde Steuerberg NS-Ortsgruppenleiter. Im Juli 1945 wurde er durch das britische Field Secret Service verhaftet und interniert. 1946 eröffneten die österreichischen Behörden gegen Kampl senior ein Verfahren wegen illegaler NS-Zugehörigkeit und ein weiteres Verfahren nach dem Kriegsverbrechergesetz: Mit einem Zweiten wurde er beschuldigt, eine Nachbarin, die sich abfällig über Nazigrößen und den Kriegsverlauf geäußert hatte, denunziert zu haben. Die Frau war daraufhin vor ein NS-Volksgericht gestellt und zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Nur durch Glück oder Zufall entging sie einem härteren Los: Es gibt hunderte ähnlicher Akten über Denunziation, auch im dörflichen Umfeld, und unter ihnen Fälle, in denen die Verratenen von der Gestapo in ein KZ überwiesen wurden.

»Laßt uns Fackeln bauen«

Rassistische »Bürgerwehr« gegen Roma patrouilliert im Stadtviertel »Silberhöhe« und mobilisiert im Internet zu Pogromen. Erst Hetzparolen, dann ein Übergriff: In der Silberhöhe, einem Wohngebiet im sachsen-anhaltischen Halle (Saale), eskaliert der Fremdenhaß. Jetzt hat sich eine »Bürgerwehr gegen Roma« formiert, die ankündigt, regelmäßig »Streife« zu laufen. Das Bündnis »Halle gegen rechts« will nicht länger hinnehmen, »daß selbsternannte Ordnungshüter versuchen, andere Menschen zu bedrohen und anzugreifen«. Mit einer Demonstration unter dem Motto »Für Solidarität und Mitgefühl mit den Betroffenen rassistischer Gewalt« wollte das Bündnis gestern abend einem rassistischen »Rundgang« Kontra bieten und die Migranten schützen. Solche Szenen könnten sich nun Woche für Woche wiederholen. (…) Als im April dieses Jahres 40 Familien aus Rumänien zuzogen, begann ein rassistischer Mob zu toben, zunächst im sozialen Netzwerk Facebook. Seit Anfang Juli existiert dort eine Gruppe namens »Bürger der Silberhöhe setzen sich zur Wehr«. Unter den inzwischen 674 Anhängern sind auch bekannte Neonazis. Die Gruppe ruft zum »Widerstand« gegen die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und die Roma auf. Der Stadtteil werde »mit Imigranten förmlich überschüttet« (Rechtschreibfehler im Original), heißt es. Und: Die Roma produzierten Müll, sorgten für Lärm und Diebstähle, bedrohten Anwohner. Anfangs wurde in dem Forum ganz offen vom Leder gezogen, die Fremden wurden als »Viehzeug« und noch Schlimmeres beschimpft. Seit sich im August Behörden eingeschaltet haben, hetzen die Rassisten nichtöffentlich, inzwischen auch in einer zweiten Gruppe namens »Bürgerwehr Silberhöhe« mit knapp 100 Mitgliedern. Man wolle zeigen, »das wir es ernst meinen und wenns nötig ist, selbst darum kämpfen für Recht und Ordnung auf unseren Straßen!« (Originalzitat) Eine kürzlich von jenen Akteuren initiierte Onlinepetition gegen angeblich durch Roma verschlechterte Wohnbedingungen in Halle-Silberhöhe wurde wegen Beleidigung, Herabwürdigung und Diskriminierung bereits gestoppt und gelöscht. Nun ruft die »Bürgerwehr« zu »Kontrollgängen« im Wohngebiet auf. Für Gewaltpropaganda bedient sie sich auch der öffentlichen Gruppe »Halle/Saale Silberhöhe-Treffpunkt« mit mehr als 6000 Mitgliedern. So hetzte ein Nutzer am Dienstag: »Das Pack soll sich verpissen und alle Biofresser die dafür sind gleich mit.« Ein weiterer schlug vor: »Laßt uns Fackeln bauen wie früher!« Und ein Dritter drohte: »Morgen ist Silvester.« Vor einer Woche hatte sich der Haß in einem Angriff entladen: Laut Polizei beleidigte eine Gruppe Kinder und Jugendliche eine 26jährige Frau mit rassistischen Parolen und bespuckte sie. Anschließend hätten die etwa Neun- bis Dreizehnjährigen ihren zweijährigen Sohn mit einem Gegenstand ins Gesicht geschlagen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Volksverhetzung.

via jw: »Laßt uns Fackeln bauen«

„Marsch für das Leben“: Nationalismus in christlichem Gewand

Mit einem sogenannten „Marsch für das Leben“ wollen am Samstag Antifeminist*innen, christliche Fundamentalist*innen und Nationalist*innen durch Berlin ziehen. Unter dem Motto „Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“ fordern sie ein europaweit komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und Sterbehilfe. Organisiert wird der Marsch, der schon seit mehreren Jahren am letzten Septemberwochenende in Berlin stattfindet, vom „Bundesverband Lebensrecht e.V.“, einem Dachverband von derzeit 13 „Lebensschutz“–Gruppen. Unterstützung bekommen die selbsternannten „Lebensschützer“ dabei sowohl von hochrangigen Vertretern der Kirchen und der CDU, als auch aus dem Umfeld der Neuen Rechten und der AfD. (…) Die „Lebensschützer“-Szene tritt seit den späten 1960er Jahren öffentlich in Erscheinung, um einer zunehmenden sexuellen Freizügigkeit und feministischen Emanzipationsbestrebungen entgegenzuwirken. Sie fordern den Erhalt der „traditionellen Familie“ und vertreten ein patriarchales Weltbild, in dem Frauen zuallererst in ihrer Rolle als Mütter wahrgenommen werden. Alternative Lebensmodelle oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben darin keinen Platz. Kernthema der „Lebensschützer“ ist dabei die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Abtreibungen. Zunehmend gerät aber auch Sterbehilfe in den Fokus der Bewegung, die keinen Eingriff in „Gottes Plan“ dulden will. In der Vergangenheit erkämpfte gesellschaftliche Freiheiten, wie eine liberalere Sexualmoral, Geschlechter-Gerechtigkeit, die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften oder selbst den Zugang zu Verhütungsmitteln lehnen sie ab. Dahinter steht oft ein christlich fundamentalistisches Weltbild, das die Säkularisierung der Gesellschaft als die Quelle allen Übels ausmacht. (…) Mit Slogans wie „Deutschland treibt sich ab“ in Anschluss an Sarrazins rassistische Migrantenhetze oder „Ein Volk stirbt im Mutterleib“ zeigt dann auch so mancher christliche „Lebensschützer“ sein wahres Gesicht. Denn eine eindeutige Trennlinie zwischen christlich-konservativen „Lebensschützern“ und „Lebensschützern“ aus dem Umfeld der „Neuen Rechten“ gibt es keineswegs.  Martin Lohmann, der Vorsitzende des BvL, schrieb bereits für die rechte Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“. Martina Kempf, die Vorsitzende des Freiburger Regionalverbandes der „Aktion Lebensrecht für Alle e.V.“ (ALfA) und Gründerin der Arbeitsgemeinschaft „Christen in der Alternative für Deutschland“ gab 2013 ein Interview für das extrem rechte Magazin „Zuerst!“ Aber auch in eigenen Publikationen der „Lebensschützer“ finden sich rechte Inhalte. So fallen in der Vereinszeitschrift von „Pro Conscientia e.V.“, einem weiteren Mitglied des BvL, Autor*innen wie die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch durch Islamfeindlichkeit, aggressiven Antifeminismus und Hetze gegen Sexualaufklärung und Homosexualität auf.  Warnung vor dem „Babycaust“ Immer wieder machen „Lebensschützer“ zudem durch die Instrumentalisierung des Holocausts und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen auf sich aufmerksam. Zentrales Motiv ist dabei der Vergleich von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Holocaust. Slogans wie „Damals: Holocaust – Heute: Babycaust“ (Klaus Günter Annen) sind dabei kein Einzelfall und finden auch bei den „Christdemokraten für das Leben“, einer „Lebensschützer“- Gruppe innerhalb der CDU, Zuspruch. Der Regionalverband Stuttgart der ALfA instrumentalisierte sogar eine Stolperstein-Verlegung zum Gedenken an ein Mädchen, das im Rahmen des „Kindereuthanasie“-Programmes der Nationalsozialisten umgebracht wurde, um darauf hinzuweisen, dass im selben Haus heute Abtreibungen durchgeführt werden.

via ngn: „Marsch für das Leben“: Nationalismus in christlichem Gewand

Linkspartei: Ukraines Nationalwappen ist ein “Nazi-Symbol”

Die Debatte um den Krieg in der Ostukraine wird in Deutschland nach wie vor sehr emotional geführt. An steilen Thesen mangelt es dabei nie. Die Linksfraktion im Bundestag hat nun in einer Pressemitteilung das ukrainische Nationalwappen, den Dreizack, als „Nazi-Symbol“ bezeichnet. Hintergrund: Derzeit hält die Nato in der Westukraine ein militärisches Manöver ab. Daran nehmen auch drei Bundeswehrsoldaten teil. „Das NATO-Manöver hat sich den Namen ‚Schneller Dreizack‘ gegeben. Der Dreizack war und ist ein Symbol des militanten Flügels der Stepan-Bandera-Organisation“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke in einer Pressemitteilung der Linksfraktion. „Diese Organisation war Teil der Nazi-Armee in der Ukraine und ist besonders durch die aggressive Vernichtungspolitik gegen Jüdinnen und Juden in der Westukraine bekannt geworden.“ (…) Das Problem mit dem Dreizack sei die historische Bedeutung des Symbols während der Nazi-Herrschaft, sagte am Donnerstag ein Mitarbeiter von Wolfgang Gehrcke der Huffington Post. Dass der Dreizack Staatswappen der Ukraine geworden sei, könne man als Kompromiss an den nationalistischen Westen des Landes verstehen.

via huff: Linkspartei: Ukraines Nationalwappen ist ein “Nazi-Symbol”

151.000 Personen sind polizeilich mit “Drogenkonsum” getaggt, andere mit “geisteskrank” oder “Ansteckungsgefahr”

Auf Anfrage der Berliner Piratenfraktion hat der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter “personengebundenen Hinweise” (PHW) erteilt. Demnach sind in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL derzeit rund 152.000 Menschen als “BTM-Konsument” (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet (INPOL ist das polizeiliche Informationssystem der deutschen Bundes- und Landespolizeien). Ein Viertel davon wurden von der Polizei Berlin eingespeichert. Andere, im gesamten Bundesgebiet genutzte Kategorien sind “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Freitodgefahr”, “Rocker” oder “Straftäter linksmotiviert”. Die Berliner Polizei nutzt darüber hinaus weitere PHW, darunter “Auskunftssperre”, “Aufenthaltsverbot”, “BTM-Kontakt”, “Konsument harter Drogen” oder “Serienbrandstifter”. Eine frühere Anfrage hatte ergeben, dass der Zuordnung eines PHW keine Verurteilung vorausgehen muss: Der Hinweis wird auch dann vergeben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden war. Es genüge laut dem Senat sogar der “begründete Anfangsverdacht”, dass eine entsprechende Straftat begangen werden könnte. Auch wenn also keine Straftaten in Sicht sind, darf weiter unter der Kategorie “Straftäter” gespeichert werden: Die Verwendung der Begrifflichkeit “Straftäter” umfasst allgemein und im Zusammenhang mit Politisch motivierter Kriminaliät (PMK) auch den strafprozessualen Status des/ der “Tatverdächtigen”, des/ der “Beschuldigten”, des/ der “Angeschuldigten” sowie des/ der “Angeklagten” und dient hier zur Unterscheidung zum Begriff “Betroffener/ Betroffene”, der bei gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bzw. im Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung findet. Tatsächlich genügt der durch Tatsachen manifestierte und damit begründete Anfangsverdacht des Begehens oder der Beteiligung (an) einer Straftat, die der Politisch motivierten Kriminalität –links- zugeordnet werden kann.

via netzpolitik: 151.000 Personen sind polizeilich mit “Drogenkonsum” getaggt, andere mit “geisteskrank” oder “Ansteckungsgefahr”

Neo-Nazi Vandalism in Sderot

Neo-Nazi and Satanic symbols slathered on cars in Sderot has further traumatized residents whose nerves are already stretched to the breaking point. One of the vandalized cars in Sderot that was slathered with a painted swastika and dripping red paint intended to look like blood, imitating a Satanic ritual symbol. One of the vandalized cars in Sderot that was slathered with a painted swastika and dripping red paint intended to look like blood, imitating a Satanic ritual symbol. Israel Police have arrested three teens in connection with anti-Semitic vandalism involving destruction of property in the southern Israeli city of Sderot. The gang painted green swastikas and slathered dripping red Satanic symbols on cars in the city, where residents have already been traumatized by years of incessant rocket fire from Gaza.

via jewishpress: Neo-Nazi Vandalism in Sderot

Greece: Member of Neo-Nazi Party Guilty of Inciting Racism

Member of Golden Dawn party found guilty of inciting racist violence after saying that migrants are “sub humans”. A court in Athens, Greece, on Tuesday found a member of the neo-Nazi Golden Dawn party guilty of inciting racist violence, the To Vima Greek newspaper reported. The man, Alexandros Plomaritis, was given a three-year suspended sentence, according to the report. Plomaritis was accused of making racist comments in a documentary by director Konstantinos Georgousis, where he referred to migrants as “sub humans” and “taints”. Clips from the documentary had been broadcast by Channel 4 in the UK. The candidate for the neo-Nazi party told the courts that his comments were made during an exaggerated, private conversation at a café and claimed to have thought that he was talking to a student competing an assignment rather than a professional director, according to To Vima. Golden Dawn has become notorious for its blatant anti-Semitic and xenophobic rhetoric, openly displaying copies of “Mein Kampf,” as well as other works on Greek racial superiority at party headquarters.

via israelnationalnews: Greece: Member of Neo-Nazi Party Guilty of Inciting Racism

PM: No room for xenophobia and homophobia

Serbian Prime Minister Aleksandar Vučić has told Deutsche Welle that Serbia was seriously opposed to xenophobia and homophobia, and fighting against it. He pointed out that it will become evident “in the coming weeks” how successful the state was in this. He was referring to the investigation launched after a German participant in an LGBT conference was assaulted over the weekend in Belgrade. “Belgrade is a cosmopolitan city, Serbia is a country that is fighting not only to join the European Union, but a country that will never support the values ​​of violence and primitivism, compromising the rights of others, and other people’s lives,” Vučić said. (…) Commenting on remarks of Amnesty International and other organizations that warned about homophobia and xenophobia in Serbia, Vučić said that every complaint was understood seriously, “but we have shown that the state is seriously opposing and fighting xenophobia and homophobia.” When the interviewer observed that there was “little time left until the Pride Parade,” and asked “what was his message at this time to the the German, and also to the Serbian public, as far as the safety of participants and the prevention of violence,” Vučić reiterated that Serbia found it “important to protect diversity, human rights and freedoms, and would behave accordingly.” According to Vučić, this was done not because of pressure coming from various sides or statements from different organization, “but because it is important for our country, for our people, for our citizens.”

via b92: PM: No room for xenophobia and homophobia

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 791 other followers