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Unbekannte schänden KZ-Friedhof

Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Die Polizei hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung.  Auf dem KZ-Friedhof „Kaufering Süd“ nördlich der Marktgemeinde wurden Grabsteine, Mauern und Sitzbänke mit blauem Spraylack beschmiert. Unbekannte haben den KZ-Friedhof „Kaufering Süd“ nahe der Lechstaustufe 18 geschändet. Mit blauem Spraylack wurden mehrere Grabsteine, Mauern und Sitzbänke beschmiert – mit antisemitischen Sprüchen und Symbolen der Nationalsozialisten. Die Landsberger Polizei geht davon aus, dass der oder die Täter zwischen Freitag und Samstagvormittag vor Ort waren. Der angerichtete Schaden wird auf rund 1000 Euro geschätzt. Am Montag waren Kauferings Bürgermeister Erich Püttner und Ulrich Fritz von der Stiftung Bayerische Gedenkstätten auf dem Friedhof. „Solche massiven Beschädigungen habe ich in diesem Umfang schon lange nicht mehr gesehen“, sagt Fritz. Die Stiftung hat seit vergangenem Jahr nicht nur die Verantwortung für die KZ-Friedhöfe in Bayern, sondern auch für die beiden KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg. Über die Gründe der Tat mag Fritz nur spekulieren. Eine Verbindung zur aktuellen Lage in Nahost sei vorerst nicht von der Hand zu weisen. Die Landsberger Polizei hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt und die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck verständigt, weil verfassungswidrige Symbole und Äußerungen verwendet worden seien.

via augsburger allgemeine: Unbekannte schänden KZ-Friedhof

Doch antijüdische Vorfälle?

Bei der Demonstration gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen soll es am Samstag in Gießen entgegen der bisherigen Bilanz doch zu antijüdischen Vorfällen gekommen sein. Dies zumindest behauptet das Gießener Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus. In einer Presseerklärung berichtet das Bündnis von mehreren Vorfällen, bei denen Gegendemonstranten von Teilnehmern der »Free-Gaza«-Demonstration als »Scheißjuden« oder »jüdische Hurensöhne« bezeichnet worden seien. Teilweise sei den als Juden identifizierten Personen Gewalt angedroht worden. Die Vorfälle sollen sich am Rande der beiden Demonstrationen bzw. nach Abschluss der Veranstaltungen zugetragen haben. Die Stadtredaktion der GAZ kann diese Vorwürfe nicht überprüfen. Anfragen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ergaben am Dienstag, dass es im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom Samstag ein Ermittlungsverfahren gegen drei Männer gibt, die im Anschluss an die Demos eine Person jüdischen Glaubens bedroht haben sollen. Unstrittig ist, dass bei der »Free-Gaza«-Demonstration, an der rund 1000 Menschen teilgenommen hatten, Plakate mitgeführt wurden, auf denen »Kindermörder Israel« oder »Babymörder Israel« stand. Parolen, die derzeit auf Anti-Israel-Demonstrationen bundesweit skandiert werden und nach allgemeiner Einschätzung von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Für die in Gießen auf Plakaten vorgenommene Gleichsetzung der Judenvernichtung durch die Nazis mit dem Militäreinsatz Israels im Gazastreifen gilt das womöglich so eindeutig nicht. »Hört auf zu tun, was Hitler mit euch getan hat«, war auf mehreren Plakaten in Englisch zu lesen. Das Pro-Israel-Bündnis, zu dessen Demo etwa 100 Personen gekommen waren, spricht in diesem Zusammenhang von einer »Relativierung des Holocaust«.

via gießener allgemeine: Doch antijüdische Vorfälle?

Pro-ISIS Demonstrators Call for “Death to Jews” in the Netherlands

Jewish human rights group the Simon Wiesenthal Center has expressed its shock that protests in support of Islamic terrorist group ISIS have gone undeterred by Dutch authorities in the Hague. Two public rallies, expressing support for ISIS have been held this month, with chants advocating the murder of “dirty Jews from the sewers” heard at both. The first protest inciting violence towards Jews was held on July 4, while a second went ahead last week, on July 24, Dutch newspaper NL Times reports. Doctor Shimon Samuels of the Simon Wiesenthal Center addressed a passionate letter to the Dutch prime minister in response to the protests, asking him to rescind approval should a third demonstration of this kind be organised. “Yesterday, the call in Arabic and Dutch was for ‘dirty Jews from the sewers to be killed,’” Samuels told Jewish paper the Algemeiner, a day after the second protest. “This rally had little to do with Gaza solidarity. It was unambiguously targeted against Jews, but also according to the Dutch press sought to lynch journalists, who were pulled to safety by the police, otherwise serving as silent spectators.”

via newsweek: Pro-ISIS Demonstrators Call for “Death to Jews” in the Netherlands

NPD und Gegendemonstranten demonstrierten am Brandenburger Tor

36 Berliner Neonazis demonstrierten am Freitag am Brandenburger Tor. Etwa 200 Gegendemonstranten waren ebenfalls auf den Pariser Platz gekommen. Um 17 Uhr marschierte die Berliner NPD mit knapp 40 Personen am Brandenburger Tor auf. Die Polizei hatte zuvor bestätigt, dass sich etwa 20 Demonstranten versammeln wollten, und zwar auf dem Mittelstreifen des Pariser Platzes – inmitten von Touristen also. Knapp zwei Stunden später endete die Aktion ohne Zwischenfälle. Linke Gruppen hatten eine Gegenkundgebung angemeldet, ebenfalls auf dem Pariser Platz, hier etwa 200 Personen. Die Polizei übernahm die übliche Aufgabe, mit Bereitschaftspolizisten beide Gruppen voneinander zu trennen. Die rechtsextremistische NPD nannte auf ihrer Internetseite als Motto der Kundgebung: “100. Jahrestag deutsche Mobilmachung zum 1. Weltkrieg – Nie wieder europäische Bruderkriege”.

via tagesspiegel: NPD und Gegendemonstranten demonstrierten am Brandenburger Tor

Ahead of the 70th anniversary of the “Gypsy camp” liquidation at Auschwitz-Birkenau, OSCE/ODIHR Director calls for leaders to speak out against anti-Roma rhetoric, scapegoating

Michael Georg Link, Director of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), speaking ahead of Saturday’s 70th anniversary of the liquidation of the “Zigeunerlager”, or “Gypsy Camp”, at Auschwitz-Birkenau called today on political leaders not only to refrain from scapegoating Roma and Sinti communities, but also to speak out against racist rhetoric in public discourse that can fuel anti-Roma sentiment in society. “Seventy years after the liquidation of the so-called ‘Zigeunerlager’, where some 23,000 Roma and Sinti were murdered, public discourse still perpetuates old negative stereotypes against these people,” Link said. “In a number of countries in the OSCE region Roma are portrayed as criminals or social outsiders. The crucial role of the media in constructing and perpetuating these negative images has recently been confirmed by a comprehensive study in Germany. These stereotypes must be countered, both to bring justice to the victims of the Roma and Sinti genocide, and to create a better future for Roma today.” Link underlined the important role of leadership in combatting these attitudes. “Public figures, and particularly politicians, have a responsibility to lead by example and publicly condemn racist speech targeting Roma and Sinti,” the ODIHR Director said. “The authorities in OSCE participating States should also work to promote non-discriminatory portrayals of Roma and their communities, in order to prevent the perpetuation of negative stereotypes in the media.”

via OSCE: Ahead of the 70th anniversary of the “Gypsy camp” liquidation at Auschwitz-Birkenau, OSCE/ODIHR Director calls for leaders to speak out against anti-Roma rhetoric, scapegoating

Überraschende Einigung zwischen Israel und Hamas: Waffenruhe in Gaza tritt in Kraft

Für 72 Stunden sollen in Israel und im Gaza-Streifen die Waffen ruhen. Delegationen beider Parteien wollen sich in Kairo zu Verhandlungen treffen. Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand.
Tel Aviv – Israel und die palästinensische Hamas haben sich auf eine Waffenruhe für drei Tage geeinigt. Sie gilt seit Freitagmorgen um sieben Uhr deutscher Zeit. Die Uno und die USA luden Vertreter der Konfliktparteien zu Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in Kairo ein, díe umgehend beginnen sollen.. Weder Israel noch die USA werden sich jedoch direkt an einen Tisch mit den Vertretern der Hamas setzen. US-Außenminister John Kerry und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten Israel und die Hamas aufgefordert, sich schon vor Beginn des Waffenstillstandes zurückzuhalten. Während der Feuerpause “werden die Zivilisten in Gaza dringend benötigte humanitäre Hilfe erhalten” und die “Gelegenheit, lebenswichtige Arbeiten auszuführen”, sagte Kerry. Der US-Außenminister nannte die Bestattung von Toten, Versorgung von Verletzten und die Aufstockung von Lebensmittelvorräten. Zudem könnten während der humanitären Waffenruhe wichtige Reparaturarbeiten an Energie- und Wasserversorgung für die Bevölkerung erledigt werden.

via spon: Überraschende Einigung zwischen Israel und Hamas: Waffenruhe in Gaza tritt in Kraft

siehe auch: Tote trotz Feuerpause im Gaza-Krieg. Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten einer neuen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist sie schon wieder gebrochen worden. Medien melden heftige Feuergefechte im Süden des Gazastreifens. Mindestens vier Menschen wurden in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens getötet, wie palästinensische Medien berichteten. Palästinensische Ärzte sprachen von acht Toten. Der israelische Rundfunk berichtete von heftigen Feuergefechten zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern in Rafah. Israelische Artillerie feuere Granaten in das Gebiet. Auch die israelische Luftwaffe sei im Einsatz. Der Warenübergang Kerem Schalom sei angesichts schwerer Kämpfe geschlossen worden. In israelischen Grenzorten heulten wieder die Warnsirenen. (…) Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erklärt, eine Waffenruhe sei nur akzeptabel, wenn Israel weiter Tunnelanlagen im Gazastreifen zerstören könne. US-Außenminister Kerry teilte mit, Israel werde auch während der Feuerpause “defensive Operationen” gegen Tunnelanlagen der Hamas fortsetzen. Diese Einsätze fänden “hinter” den israelischen “Linien” statt.

Belgian doctor refuses treatment to Jewish patient

Patient suffering from a fractured rib told to get treated in Gaza; incident among string of anti-Semitic incidents in Belgium. A Belgian physician who refused to treat a Jewish woman with a fractured rib suggested she visit Gaza to get rid of the pain. The physician made the remark on Wednesday while manning a medical hotline in Flanders, Belgium’s Flemish region, whose capital, Antwerp, has a sizeable Orthodox Jewish population, the local Jewish monthly Joods Actueel reported Thursday. The woman, Bertha Klein, had her son, who is American, call the hotline at 11 p.m. “I’m not coming,” the doctor reportedly told the son and hung up. When the son called again, the doctor said: “Send her to Gaza for a few hours, then she’ll get rid of the pain.” According to Joods Actueel, the doctor confirmed the exchange, saying he had an “emotional reaction.” Health ministry officials were looking into the incident, according to the monthly’s online edition. According to Joods Actueel, the doctor knew the patient was Jewish because of Klein’s son’s American accent.

via jpost: Belgian doctor refuses treatment to Jewish patient

Das Netzwerk der Bandidos

Ein Ex-Hells-Angel mit Kontakten ins EU-Parlament als mutmaßlicher Fädenzieher in Österreich. Die Aktivitäten der Bandidos in Österreich gehen weiter als bisher gedacht. Vieles scheint auf eine Verlagerung des Rockerkrieges nach Österreich hinzudeuten. Denn der mutmaßliche Mastermind dürfte ein Ex-Mitglied der Hells Angels sein. Der Salzburger Hannes H. ist zumindest eine schillernde Persönlichkeit. Unter anderem Namen, als Hannes T., startete er vor Jahren ein Tourismusprojekt und knüpfte Kontakte bis ins EU-Parlament. Etwas später gründete er Tabledance-Clubs, unter anderem in einem heimischen Nobel-Skiort. Dieses Lokal wurde nach nur wenigen Monaten insolvent. 2012 gründete H. ein Fitness-Studio in Salzburg und outete sich in Lokalmedien als “Höllenengel”. Das schmeckte seine Rockerbrüdern, die gerne abseits des Rampenlichts agieren, so gar nicht. H. wurde für vogelfrei (“out in bad standig”) erklärt. Danach dürfte der 30-Jährige Schutz bei den Bandidos gesucht haben. Diese sind derzeit, wie andere Rocker-Gruppierungen auch, in Europa auf Expansionskurs. Vor allem aus der Kampfszene werden derzeit laut deutschen Medien Neulinge rekrutiert. Beliebt sind Migranten, weil diese in ganz Europa vernetzt sind. Mit einem im Mai eröffneten Vereinshaus in Salzburg wurde der Anker nach Österreich ausgeworfen. Da diese in den Bandido-Clubfarben bemalte Filiale (noch) keinen offiziellen Status in der Gruppierung hat, wurde hier die sogenannte “Legion Torro” gegründet. Das Vereinslokal und eine Wohnung im oberen Stock hat Hannes H. angemietet. Seit Wochen gehen dort deutsche und italienische Bandidos sowie Mixed-Martial-Arts-Kämpfer ein und aus. Das bestätigt die Polizei.

via kurier.at: Das Netzwerk der Bandidos Ein Ex-Hells-Angel mit Kontakten ins EU-Parlament als mutmaßlicher Fädenzieher in Österreich

Bad Nenndorf: Wie viele Neonazis marschieren?

Niedersachsen blickt an diesem Wochenende nach Bad Nenndorf: Seit 2006 rufen rechtsextreme Kader am ersten August-Wochenende zu einem sogenannten Trauermarsch ihre Gesinnungsgenossen in die Kleinstadt am Deister. Die Bad Nenndorfer setzen sich seit Jahren mit einem bunten und friedfertigen Protest zur Wehr. Doch selten zuvor war die Lage kurz vor dem “Trauermarsch” so unübersichtlich wie jetzt. Niemand weiß, ob die Neonazis überhaupt in nennenswerter Stärke in der Kurstadt aufmarschieren werden. Dreh- und Angelpunkt des rechten Interesses an Bad Nenndorf ist das Wincklerbad. Britische Besatzungssoldaten nutzten das Bad von 1945 bis 1947 als Internierungslager für NS-Schergen und mutmaßliche Kriegsverbrecher. Es kam dort auch zu Misshandlungen ehemaliger Wehrmachtssoldaten. Großbritannien entschuldigte sich dafür später. Nach der Auflösung der Grabstätte des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel im Juli 2011 gilt Bad Nenndorf als einer der letzten rechten “Wallfahrtsorte”. Mit ihrem “Trauermarsch” wollen die Neonazis an die Opfer des Vorgehens der Alliierten erinnern. Immer weniger Neonazis reisen an Die Teilnehmerzahlen ihrer Märsche zeigten in den vergangenen Jahren steil nach unten. Im vergangenen Jahr waren rund 300 von ihnen nach Bad Nenndorf gekommen. In den Jahren zuvor waren es bis zu 1.000 Rechtsextremisten gewesen. Die Mobilisierung im Internet – normalerweise ein zuverlässiger Indikator – ist kaum wahrnehmbar. Sicher ist nur: Die Neonazis sorgen sich bei ihrem diesjährigen Aufmarsch zum Wincklerbad offenbar vor allem um das eigene Wohlergehen. Von den Behörden verlangte Anmelder Malte B. nach Informationen von NDR Info, dass genügend Mobiltoiletten aufgestellt werden – nicht einsehbar für die Kameras von Journalisten, wie Malte B. ausdrücklich forderte. Einem Kooperationsgespräch mit den Behörden am 3. Juli blieben die Neonazis fern. Bunte Partys an der Strecke Die Bad Nenndorfer wehren sich seit Jahren gegen die Stigmatisierung ihrer Kurstadt. Die Bad Nenndorfer werden der Aktion der Rechtsextremisten auch in diesem Jahr mit einer Demonstration unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgegentreten. Mehr als 1.000 Teilnehmer hat der DGB angemeldet. Zudem werden bunte Partys entlang der Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten gefeiert. So wollen die Kurstädter den Neonazis deutlich machen, dass es aus ihrer Sicht an diesem Wochenende am Deister keinen Anlass zur Trauer gibt. Für diese Partymeile ist das Bündnis “Bad Nenndorf ist bunt” bereits vor Jahren mit einem Bundespreis für Demokratie ausgezeichnet worden.

via ndr: Bad Nenndorf: Wie viele Neonazis marschieren?

Swedish neo-Nazis join fight in Ukraine

Four Swedes are fighting with the Ukrainian task force Azov – a squad which flies a flag with Nazi symbols and, according to one Swedish soldier, fights for “a white Ukraine”.  Azov is a special force of about 300 soldiers, including multiple volunteer soldiers from across Europe. The force was established by the Ukrainian government, but does not fight alongside the national army and is instead steered by ultra-nationalists. Four Swedes are in the group. Neo-Nazi Mikael Skillt is one of them. “They are not fighting for a democratic Ukraine,” Anton Shekhotsov, a Ukrainian political scientist who researches right extremist movements in Europe, told Sveriges Radio (SR).  “Their vision of Urkaine is a fascist dictatorship.” The squad, which wields a yellow and black flag decorated by the Wolfsangel symbol, is a powerful weapon against pro-Russian separatists. But they have their own priorities.  The battalion’s commander, Andrij Belitskij, is also the leaer of the Social-National Assembly (SNA), which lists among its goals the end of “sexual perversions and contact between races”. Skillt, a member of the neo-Nazi Party of the Swedes (Svenskarnas parti), seems to agree. “My goal is a white Ukraine,” Skillt told newspaper Svenska Dagbladet (SVD) last week. “I am a nationalist and I want there to still be white Europeans in Europe.” (…) Swedish national police have also confirmed their presence.  “We do not know exactly how many Swedes are fighting in Ukraine, but we know there are several,” police superintendent Sören Clerton told SVD. Shekhotsov warned that the battalion may not be satisfied simply by separatist defeat.  He reported that the SNA has been behind multiple attacks against sexual and ethnic minorities in Kiev. He also expressed concern that, although Azov may not successfully instate dictatorship, the force may still block the construction of a democratic Ukraine. His fears seemed confirmed by Swedish soldier Skillt, who called the struggle in Ukraine a war based on race.

via thelocal.se: Swedish neo-Nazis join fight in Ukraine

Neonazi-Terrorist Manfred Roeder gestorben

Manfred Roeder ist tot. Der notorische Holocaust-Leugner und verurteilte Neonazi-Terrorist verstarb am Mittwoch 85-jährig in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis). In den achtziger Jahren galten die von ihm gegründeten „Deutschen Aktionsgruppen“ als eine der gefährlichsten Organisationen der extremen Rechten. Bei ihren Anschlägen kamen mehrere Menschen ums Leben. Zwei Menschen hat Manfred Roeder auf dem Gewissen. 1982 verurteilte ihn das Stuttgarter Oberlandesgericht wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Freiheitsstrafe. Die von ihm gegründeten „Deutschen Aktionsgruppen“ verübten zu Beginn der achtziger Jahre mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge auf eine Schule, die den Namen des berühmten jüdischen Pädagogen Janusz Korczak trug, ein Landratsamt und einige Flüchtlingswohnheime. 1980 töteten zwei seiner Gefolgsleute, Sibylle Vorderbrügge – gleichzeitig Roeders Geliebte – und Raimund Hörnle, in Hamburg die beiden jungen Asylbewerber Ngoc Nguyên und Anh Lân Dô bei einem Brandanschlag. Die beiden Neonazis hatten Molotowcocktails in ein Asylbewerberwohnheim in Hamburg-Billbrock geworfen. Roeder bestritt stets eine Beteiligung, nannten Asylbewerber laut dem SPIEGEL aber gerne „Halbaffen“.

via endstation rechts: Neonazi-Terrorist Manfred Roeder gestorben

siehe auch: Rechtsextremist Roeder starb 85-jährig in Neukirchen. Der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Manfred Roeder ist tot. Er starb nach HNA-Informationen am Mittwoch in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis). Der Holocaustleugner wurde 85 Jahre alt. Vor über 30 Jahren galt der ehemalige Rechtsanwalt als Anführer der rechtsradikalen Szene in der Bundesrepublik, er war Anwalt von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gewesen und bezeichnete Auschwitz als „Lüge“.

Das ist purer Hass – und niederträchtig

Rafael Seligmann über Judenhass, ahistorische Vergleiche und fatale Schuldzuweisungen. Rafael Seligmann, 1947 in Tel Aviv geboren, studierte Politikwissenschaft und Geschichte in München und Tel Aviv und promovierte 1982 über »Israels Sicherheitspolitik«. Der streitbare Essayist, Schriftsteller (u. a. »Rubinsteins Versteigerung«, »Die jiddische Mamme«, »Der Musterjude«, »Der Milchmann«) und Sachbuchautor (»Hitler. Die Deutschen und ihr Führer«) gibt seit 2012 die vierteljährlich erscheinende Zeitung »The Jewish Voice from Germany« heraus, die in seiner Berliner Wohnung produziert wird. Mit Rafael Seligmann sprach Karlen Vesper. nd: Herr Seligmann, beunruhigen Sie die derzeitigen pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland, die einen sehr scharfen Ton gegen Israel anschlagen? Seligmann: Das ist kein scharfer Ton, das ist purer Hass und teilweise Vernichtungswille. Wenn jemand wortwörtlich äußert, man müsse »die Juden« auslöschen oder »Juden ins Gas« schreit, dann ist der Rubikon überschritten. Ich habe nichts gegen Schärfe, aber hier artikulieren sich offener Hass und Antisemitismus. Wohin das führen kann, das wissen wir. Selbstverständlich beunruhigt mich das. Ich wäre genauso beunruhigt, wenn es solche hasserfüllten Demonstrationen gegen Sinti und Roma oder sexuelle Minderheiten gäbe. Aber das traut sich niemand in unserem Land – zumindest vorläufig nicht. Demonstrationen, bei denen man von vornherein in Kauf nimmt, dass es zu Gewalt- und zu Hassausbrüchen kommt, haben keinerlei Legitimation in einer Demokratie. Unser Demonstrationsrecht berechtigt niemanden, andere Menschen zu beleidigen, zu bedrohen, zu misshandeln. NPD-Demonstrationen werden verboten, zu Recht, wenn dergleichen zu erwarten ist. NPD-Leute werden angezeigt und festgenommen, wenn sie entsprechende Hassäußerungen von sich geben. Das muss man bei allen anderen ebenso handhaben. Sehen Sie eine neue Welle des Antisemitismus über Deutschland schwappen? Und: Gibt es einen Unterschied zwischen arabischem und deutschem Antisemitismus?
Nein, Antisemitismus ist Antisemitismus. Das Alibi hierfür wechselt. Die einen hassen die Juden aus rassistischen, die anderen aus religiösen Gründen und wieder andere, weil sie Israel hassen. Man kann den Sack nennen, wie man will, auf den man schlägt – das Opfer ist immer der Esel. Antisemitismus ist für mich Menschenfeindschaft, ein Krebsgeschwür der Gesellschaft. Wenn jemand gegen Israels Politik demonstriert, ist das sein gutes Recht. Jedoch nicht, wenn er Israel mit Nazideutschland vergleicht und Netanjahu als Teufel, als Vampir darstellt und völlig undifferenziert auf Juden losgeht. Da unterscheidet sich derjenige oder diejenige nicht von den Nazis, von gewalttätigen Antisemiten. Die deutsche Gesellschaft sollte die im ersten Paragrafen des Grundgesetzes festgeschriebene Würde des Menschen ernst nehmen. Was sagen Sie zu Vergleichen wie »palästinensischer Holocaust« oder »Ghetto Gaza«? Das sind Vergleiche, die mit der historischen und aktuellen Wirklichkeit und Wahrheit nichts zu tun haben. Man kann sich über die Frage der Schuld streiten, das ist legitim. Ein hohes Gut der deutschen Verfassung ist auch die Meinungsfreiheit.
In meinen Augen ist dieser Krieg durch die Raketenangriffe der Hamas provoziert worden. Kein Staat würde sich das gefallen lassen. Ja, es herrscht Krieg. Leider. Aber dieser Krieg ist nicht mit dem Hinschlachten, mit der systematischen Ermordung von Millionen wehrloser Menschen zu vergleichen. Dieser Vergleich ist niederträchtig! Er lässt sich durch nichts und niemanden rechtfertigen.

via nd: Das ist purer Hass – und niederträchtig

Far-right mayor sparks fury with fountain paint job

French mayor says he was just brightening up the ‘ugly’ work as artist accuses him of using Front National colours. A Front National mayor has sparked a cultural row after ordering the “ugly” fountain in his town to be painted two shades of blue to “brighten the place up”. Fabien Engelmann, 35, a political adviser to the far-right party’s president, Marine Le Pen, has now offered to sell the sculpture back to the artist who created it. His actions earned a swift rebuke from the country’s socialist culture minister, Aurélie Filippetti, who said she was astonished that anyone would decide to repaint a work of art “to make it more decorative … without the artist’s permission”. “This incident reveals how elected Front National representatives approach cultural matters,” Filippetti said in a statement. In May, Engelmann – the elected mayor of Hayange in the Moselle in eastern France – took exception to the stone and metal fountain installed in the town square. It was created by Alain Mila and bought by Engelmann’s socialist predecessors in 2001 for €9,000 (£7,000). “I received an anonymous call a few days ago to tell me the fountain had been repainted. At first I didn’t believe it, but a friend later confirmed it was true,” Mila told French journalists. He added that the blue used was “very close to that in the Front National logo” and announced he had begun legal action.

via guardian: Far-right mayor sparks fury with fountain paint job

Greek court acquits farmers who shot 28 Bangladeshi strawberry pickers

‘Scandalous’ verdict condemned by politicians and anti-racist groups after case that revealed migrant workers’ plight. A Greek court’s decision to acquit local farmers who admitted shooting 28 Bangladeshi strawberry pickers when they dared to ask for months of back pay has sparked outrage in the country. Politicians, unionists and anti-racist groups roundly condemned the verdict describing it as a black mark for justice in a case that had shone a light on the appalling conditions in which migrant workers are often kept in Greece. “I feel shame as a Greek,” said the victim’s lawyer, Moisis Karabeyidis, after the tribunal in the western port city of Patras, delivered the shock ruling. “This decision is an outrage and a disgrace … the court showed an appalling attitude toward the victims.” Scores of migrants, many sobbing in disbelief, protested outside the court house after magistrates allowed two of the men, including the owner of the farm who had been accused of human trafficking, to walk free. Two others, accused of aggravated assault and illegal firearms possession, were handed prison sentences of 14 years and seven months and eight years and seven months but were also freed pending appeal. The Bangladeshis were shot at in April last year when they demanded to be remunerated for six months of unpaid work at a farm in Manolada in the southern Peloponnese. Four of the strawberry pickers were badly injured in the attack.

via guardian: Greek court acquits farmers who shot 28 Bangladeshi strawberry pickers

siehe auch: Greek farmers who shot 28 Bangladeshi strawberry pickers for demanding pay walk free from court in ‘scandalous, racist’ verdict. A Greek court has sparked an “unprecedented racist scandal” after it cleared farmers who shot and wounded 28 Bangladeshi strawberry pickers when they asked to be paid. (…) The incident in April last year saw farmers turn their shotguns on migrant workers in Manolada who had asked to be recompensed for six months of unpaid labour. Dozens were injured, four of them severely. Media investigations found they and workers like them had been living and working in squalid conditions without basic sanitation, and the case brought attention to the plight of foreign workers in Greece’s desperate economy. Yet despite admitting the shooting, two farmers were acquitted yesterday. Two others were convicted of aggravated assault and illegal use of firearms and given sentences of 14 years and seven months and eight years and seven months – but they too were allowed to walk free from court pending appeals. The court’s verdict has been roundly criticised by politicians and activists alike, and the victims’ lawyer, Moisis Karabeyidis, said he would take the case to the European Court of Human Rights. He said: “This decision is an outrage and a disgrace … The court showed an appalling attitude toward the victims.” (…) Petros Constantinou, coordinator of Greece’s Movement Against Racism and the Fascist Threat, told the Guardian the case represented an “unprecedented racist scandal“. “The hundreds of millions of profit made in the strawberry industry cannot come about by shooting labourers in strawberry fields,” he said.

Golden Dawn and the Social Media Wars

The Greek neo-fascists are not only still active on the streets, but according to the research, they seem to be increasing their presence in another public space: the social media.
Since the murder of Pavlos Fyssas and the government crackdown on the Golden Dawn, people may have felt justified in thinking that the streets and public spaces in Greece are now clear of fascist intimidation. They would be wrong. Recent attacks show that the Golden Dawn is still active in the streets, while they are also moving towards the occupation of another public space, that of the Internet. Golden Dawners and their supporters are realizing the potential and logics of social media, and are increasingly seeking to incorporate them into their practices, albeit in a warped and perverse manner. Their expansion on platforms such as Facebook and YouTube is a significant development, but equally, if not more, noteworthy is their use of Facebook as a weapon against antifascist groups and pages. This is done in two ways: firstly, they mobilize their supporters to mass report antifascist pages to Facebook; and secondly, through setting up fake pages and circulating misinformation. These tactics, which would have made Goebbels proud, show the dubious and ambivalent role played by Facebook as a mediator, while they also signal a shift from thinking of social media as platforms for democratic participation and activism to understanding their more equivocal political role. (…) It is apparent that Golden Dawn and its supporters are becoming increasingly sophisticated in their use of social media platforms. Their tactics represent a mix of the good old propaganda practices pioneered by Goebbels alongside the logics of social media, whose diffused and networked architectures allow for the quick spread of information that cannot be immediately verified or easily removed.

via thepressproject: Golden Dawn and the Social Media Wars

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