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Brandenburg veröffentlicht neuen “Extremographen”

Wo befinden sich Orts- und Kreisverbände der NPD, von Hass-Bands oder linksextremistischen autonomen Gruppen: Der “Extremograph Brandenburg” stellt auf einem großen Plakat extremistische Standorte und Strukturen dar und zeigt Entwicklungen auf. Nun ist er vom Verfassungschutz neu aufgelegt worden. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat einen neuen “Extremographen Brandenburg” veröffentlicht. Auf dem großformatigen Plakat werden extremistische Standorte und Strukturen übersichtlich und auf einen Blick dargestellt, wie der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Ingo Decker, am Sonntag in Potsdam mitteilte. Im Bereich des Rechtsextremismus dokumentiert der “Extremograph” den Angaben zufolge die Orts- und Kreisverbände der NPD sowie die Verteilung ihrer kommunalen Mandate. Ebenso werden neonationalsozialistische “Freie Kräfte”, Hass-Bands, Immobilien sowie das Gewaltpotenzial dargestellt. Beim Linksextremismus werden autonome Gruppen, die “Rote Hilfe” und die DKP abgebildet. Zudem zeigen Verlaufsdiagramme die Entwicklung politisch motivierter Gewaltstraftaten und extremistischer Personenpotenziale seit 1992. So würden auch langfristige Entwicklungstrends sichtbar. Der “Extremograph” zeigt beispielsweise, dass es 2011 fast so viele linksextremistische Gewaltstraftaten gab wie rechtsextremistische, dass seither aber die rechte Kriminalität angestiegen und die linke gesunken ist.

via rbb: Brandenburg veröffentlicht neuen “Extremographen”

Download “Extremograph Brandenburg” 2014 (PDF)

Fundamental rights: challenges and achievements in 2013 – Annual report 2013

This year’s FRA annual report looks at fundamental rights-related developments in asylum, immigration and integration; border control and visa policy; information society, respect for private life and data protection; the rights of the child and the protection of children; equality and non-discrimination; racism, xenophobia and related intolerance; access to justice and judicial cooperation; rights of crime victims; EU Member States and international obligations. The EU and its Member States took a variety of important steps in 2013 to protect and promote fundamental rights by assuming new international commitments, revamping legislation and pursuing innovative policies on the ground. Yet, fundamental rights violations seized the spotlight with distressing frequency: would-be migrants drowned off the EU’s coast, unprecedented mass surveillance, racist and extremist-motivated murders, child poverty and Roma deprivation.

via europa: Fundamental rights: challenges and achievements in 2013 – Annual report 2013

download Fundamental rights: challenges and achievements in 2013 – Annual report 2013

Antiziganismus – ein mediales Problem

Am 10. Juli 2014 wurde in Berlin Markus Ends neue Studie mit dem Titel „Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit – Strategien und Mechanismen medialer Kommunikation“ auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Hierzu hatten sich neben dem Autor auch Romani Rose vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Christine Lüders von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den Räumen der Bundespressekonferenz eingefunden. Gemeinsam berichteten sie von der anhaltenden Stigmatisierung der Sinti und Roma in Deutschland. Sinti und Roma – auch nach 600 Jahren noch Fremde? Zwischen Klischee und Lebensrealität der Sinti und Roma in Deutschland klafft eine beträchtliche Lücke. In Medien und Gesellschaft wird die Bevölkerungsgruppe auch im 21. Jahrhundert immer noch stereotypisch verklärt, wie Romani Rose deutlich macht: „Man sieht uns trotz 600 Jahren als nicht verwurzelt an. Wir werden der Heimat beraubt und zu Fremden deklariert.“ Noch immer werden Sinti und Roma als fahrendes Volk angesehen, das ein freies „Zigeunerleben“ führt und nicht sesshaft ist. Selbst wenn hierbei gelegentlich auch positive Konnotationen in den Köpfen der Menschen entstehen, vermitteln solche Klischees das Zerrbild einer Gruppe die nicht wirklich dazugehört. Wenn die Stereotype dann noch, wie im Fall der Sinti und Roma, meist negativer Art sind, birgt dies die Gefahr einer offenen Ausgrenzung. Welche Schranken dadurch im Alltag entstehen, weiß Christine Lüders zu berichten: „Kaum eine Gruppe ist von Diskriminierung so sehr betroffen wie die Sinti und Roma.“ Sie spricht von einer „katastrophalen Bewerbungssituation“: Wer offen zu seiner Herkunft steht, besitzt danach deutlich schlechtere Jobchancen. Als weiteres großes Problem sieht sie die Praxis des „Racial Profiling“, die dazu führt, dass Sinti und Roma überproportional häufig von der Polizei kontrolliert werden.  Dazu trägt auch bei, dass in der öffentlichen Migrationsdebatte ein vollkommen falsches Bild gezeichnet wird. Wenn etwa von “Armutszuwandern“ aus Bulgarien und Rumänien die Rede ist, sollen damit vor allem oft Sinti und Roma gemeint sein, was de facto nicht stimmt. Zum anderen gibt es die „Armutszuwanderung „ als solche nicht: Vier von fünf Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien gehen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit in Deutschland nach. Für Lüders sind die Auswüchse der Debatte um Sinti und Roma in Deutschland eine „Schande für die Gesamte Gesellschaft“.

via ngn: Antiziganismus – ein mediales Problem

siehe auch: Präsentation der Studie „Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit“ Am Donnerstag, den 10. Juli 2014, um 11:00 Uhr stellt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, gemeinsam mit dem Autor Markus End und der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, die vom Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Auftrag gegebene Studie „Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit. Strategien und Mechanismen medialer Kommunikation“ (ISBN: 978-3-929446-30-2) in der Bundespressekonferenz  in Berlin vor. In dieser Untersuchung werden die Wirkungsmechanismen antiziganistischer Ressentiments in den Medien erstmals im Detail analysiert. Dabei geht es weniger um extreme Beispiele von Vorurteilen als vielmehr um subtile Formen antiziganistischer Denkstrukturen. An einer Vielzahl von konkreten Beispielen zeigt Markus End auf, wie die Berichterstattung über Sinti und Roma an tief verwurzelte antiziganistische Deutungsmuster anknüpft und auf diese Weise stereotype Vorstellungen bestätigt.

Download der Studie (PDF)

Die kommunale Strategie der NPD

Die NPD ist mit Hunderten Abgeordneten in kommunalen Parlamenten vertreten. Die Partei versucht sich dabei von der Kommune aus immer weiter zu verankern. Teilweise erfolgreich. Doch wie sieht die Strategie der NPD eigentlich genau aus? Und gibt es wirksame Gegenstrategien? Im Mai haben bundesweit zahlreiche Kommunalwahlen stattgefunden. In einigen Bundesländern verlor die NPD Stimmen, in anderen konnte die extrem rechte Partei erhebliche Zugewinne verzeichnen. Allein in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind es insgesamt mehr als 200 Mandate, die die NPD erringen konnte. Somit bleibt – auch in anderen Bundesländern – weiterhin die Herausforderung, mit den Kommunalabgeordneten der NPD umzugehen. Die Auseinandersetzung mit der Ideologie und Strategie der Partei ist dabei wichtig, um der weiteren Verankerung der NPD etwas entgegenzusetzen. Das bloße Ignorieren der bereits seit 2009 gewählten NPD-Vertreter hat sich dabei vielerorts als wenig erfolgreich erwiesen. (…) Sich vor Ort gegen die Bestrebungen der NPD einzusetzen kostet Zeit und Energie. Es gibt dennoch zahlreiche Möglichkeiten, um die extrem rechte Propaganda nicht hinzunehmen und der NPD das Feld zu überlassen. Zuletzt stelle die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Studie „Vor Ort entscheidet“ vor. Neben einem gemeinsamen Auftreten der demokratischen Kräfte, von Parteien über Bündnisse, ist es vor allem das entschiedene Entgegenstellen und Begründen der Aktionen gegen die extreme Rechte vor Ort. Extrem rechte Aktivitäten dürfen nicht widerspruchslos hingenommen werden, es muss klare Positionierungen gegen extrem rechte Aktivitäten und Ideologie geben, so ein Ergebnis der Studie. Insbesondere für Lokalpolitiker ist es dabei ebenso wichtig, lokale Problemlagen rechtzeitig zu erkennen, um der NPD nicht den Raum zu lassen, sich als „Beschwerdeführer“ und „Kümmerer“ zu inszenieren. Insgesamt kommt die Studie zum Schluss: „Eine gute Kommunalpolitik im Interesse der Bürger/innen ist auch eine erfolgreiche Prävention gegen Rechtsextremismus.“

via publikative: Die kommunale Strategie der NPD

Die Vermessung der Rechten

Weil es den Deutschen wirtschaftlich gutgeht, nehmen rechtsextreme Einstellungen ab. Doch der Fanatismus verschwindet nicht, er verlagert sich. Auf den ersten Blick sehen die Befunde der Forscher vielversprechend aus: Immer weniger Deutsche hegen rechtsextreme Gedanken. Das haben Sozialpsychologen der Universität Leipzig zumindest in einer repräsentativen Studie herausgefunden, die an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Alle zwei Jahre ermitteln sie, wie weit rechts die Deutschen politisch sind. Im April wurden dazu 2432 deutsche Staatsangehörige zwischen 14 und 91 Jahren befragt. Im Vergleich zu den Studien der vergangenen Jahre sind Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Antisemitismus diesmal klar zurückgegangen. Das ist die gute Nachricht. “Es gibt aber auch eine schlechte”, sagt Sozialpsychologe Oliver Decker. “Bestimmte Gruppen von Migranten werden umso deutlicher diskriminiert.” Das klingt zunächst nach einem Widerspruch. Doch die Forscher haben eine Erklärung dafür: Der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft verändert sich. (…) Zwar zeigen sich mit 18 Prozent weniger Deutsche ausländerfeindlich als zuvor, 2002 waren es noch fast 27 Prozent. Doch es hat den Anschein, als ob das ausländerfeindliche Potenzial sich vor allem verschoben hat – zulasten der Asylbewerber, Sinti und Muslime. Asylbewerber werden von 84,7 Prozent der Befragten in den neuen und von 73,5 Prozent in den alten Bundesländern abgelehnt oder schlecht beurteilt. Auch Sinti und Roma ziehen Ressentiments auf sich: 55,4 Prozent sagten, sie hätten “Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten”. In einer Vergleichsstudie von 2011 gaben das nur 40,1 Prozent der Befragten an. Auch Muslime werden vielfach von den Deutschen abgelehnt. 36,6 Prozent meinten, ihnen sollte “die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden”, 43 Prozent sagten, sie fühlten sich durch die Anwesenheit von Muslimen “wie ein Fremder” im eigenen Land. “Die Empfänglichkeit für die Ideologie der Ungleichwertigkeit ist weiterhin vorhanden”, sagt Oliver Decker. “Wir sehen hier eine autoritäre Dynamik. Nicht Migranten im Allgemeinen werden abgelehnt, viele Deutsche denken nun: Die bringen uns was. Aber jene, die die Phantasie auslösen, sie seien grundlegend anders oder hätten ein gutes Leben ohne Arbeit, die ziehen die Wut auf sich.” Je mehr Bildung, desto seltener rechts: Die Studie zeigt deutlich, dass eine hohe Bildung die Menschen am ehesten von rechten Ideologien fernhält.

via sz:; Die Vermessung der Rechten

siehe auch: Rechtsextremismus-Studie: Mehrheit der Deutschen lehnt Sinti und Roma ab. Es gibt weniger rechtsextreme Tendenzen in Deutschland – das ist die gute Nachricht. Doch eine neue Studie der Uni Leipzig zeigt auch: Ressentiments gegen einzelne Gruppen nehmen zu. Die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen nimmt in Deutschland insgesamt ab, aber die Ressentiments gegenüber bestimmten Gruppen sind erschreckend hoch. Zu diesem Ergebnis kommt die Rechtsextremismus-Studie “Die stabilisierte Mitte” der Universität Leipzig. Vor allem Asylbewerber, Sinti und Roma sowie Muslime werden demnach stigmatisiert. Fast die Hälfte aller Bundesbürger möchte der Studie zufolge Sinti und Roma aus den Innenstädten verbannen. 56 Prozent der Befragten geben an, diese Gruppe neige zur Kriminalität. Und fast ebenso viele hätten nach eigenen Angaben ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhielten.
Die repräsentative Erhebung stützt sich auf Zahlen, die das Meinungsforschungsinstitut Usuma im Frühjahr 2014 eingeholt hat. Knapp 2500 Menschen wurden persönlich befragt. Die Autoren der Studie nennen als Dimensionen des Rechtsextremismus: Befürwortung einer Diktatur, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus und Chauvinismus.

download “Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014″ (via Amadeu Antonio Stiftung; PDF)

European gay rights study finds little to celebrate

Malta has jumped upward in an annual ranking on gay rights, but many of Europe’s micro-states lag behind the norm, while Russia actively promotes homophobia. The 2014 review and colour-coded map of LGBTI (lesbian, gay, bisexual, trans and intersex) rights in Europe points to mixed results in terms of improvements on a political, social, and legal level. Published on Tuesday (13 May) by the Brussels-based Ilga-Europe, the EU umbrella organisation for the rights of LGBTI people, the research found incremental improvements last year in most countries and a rollback in others. “Progress in terms of real legal, political and social changes vary considerably from one country to another, in large part depending on levels of societal acceptance, of political leadership and political will, as well as the strength of civil society in a given country,” said Gabi Calleja, co-chair of Ilga-Europe’s executive board, in a statement. The NGO monitors events in 49 European countries. It also ranks states’ legal benchmarks for LGBTI equality on a range of 0 to 100. Scores are based on whether a country’s policies and legal system make specific references to sexual orientation and gender equality. A critic of gay rights, Russia finds itself at bottom of the scale with six percent, followed closely by Azerbaijan, Armenia, and Monaco.

via euobserver: European gay rights study finds little to celebrate

Download: ILGA-Europe – Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People in Europe 2014

Islamophobia Thrives on the Internet

A new report shows that Islamophobia is metastasizing on the Internet. After anti-Muslim sentiment crystallized in 2010 around the construction of an Islamic interfaith center in Manhattan, there’s been a sharp increase in such feelings. “In recent years, we have seen hate groups and anti-Muslim activists use the Internet and social media platforms to spread hate,” Madihha Ahussain, staff attorney at Muslim Advocates and lead author of the report, tells me. “For example, Pamela Geller, a well-known anti-Muslim proponent who has her own blog, had 19,000 supporters on Facebook last summer. Today, less than a year later, she has over 78,000 supporters.” The report is entitled, “Click Here to End Hate: Anti-Muslim Bigotry Online & How to Take Action.” It mentions several hate groups. There’s Act! for America, led by Brigitte Gabriel, who, the New York Times reports, “presents a portrait of Islam so thoroughly bent on destruction and domination that it is unrecognizable to those who study or practice the religion.” Her outfit claims to have roughly 875 chapters and 279,000 members nationwide. Its Facebook page has almost 84,000 likes. The United States Defense League, dedicated to “exposing Shariah law,” has nearly 23,000 likes for its page. A blog named Bare Naked Islam has a reported 51 million hits since 2008. The report does a good job of highlighting disturbing use of social media by elected representatives.

via progreessive.org: Islamophobia Thrives on the Internet

siehe auch: Click Here to End Hate.  There was a time when people expressed their hatred in private or within social circles, but the Internet has dramatically changed the way we share ideas and interact with others. While the Internet has become an incredibly powerful tool for sharing ideas and connecting people, its wide accessibility has also created opportunities for groups and individuals to generate and proliferate hate. Read the Report: Click Here to End Hate ». Every minute 100 hours of video are uploaded to YouTube, and every day there is an average of 58 million tweets and about 4.75 billion pieces of content shared on Facebook. Given the staggering amount of content created, uploaded, or posted online, it is impossible for social media companies to proactively review each piece of content found on their platforms.  In addition, the mass accessibility of social media sites makes it difficult to know exactly how many pieces of anti-Muslim hate are transmitted every second of every day.  But we do know, even anecdotally, that the problem exists in many different forms.

CLICK HERE TO END HATE. Anti-Muslim Bigotry Online & How to Take Action (PDF)

Neue Broschüre klärt über Rechtsrock auf

Mit einer neuen Infobroschüre zum Thema Rockmusik und Rechtsextremismus wollen der Verein Logo und das Landesjugendreferat auf den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Bands auf Jugendliche aufmerksam machen. Laut dem Experten Roman Schweidlenka gibt es mittlerweile rund 300 dieser Rechtsrock-Gruppen im deutschen Sprachraum – auch insgesamt seien rechtsextreme Inhalte und Symbole in den letzten Jahren wieder im Aufwind und längst keine Randerscheinung mehr. Leitfaden für Jugendliche, Eltern und Lehrer „Rechts rockt? Rechtsrock und rechtsextreme Szene in Österreich“ wurde am Dienstag vorgestellt. Die Broschüre richtet sich direkt an Jugendliche, soll jedoch auch als Leitfaden für Eltern und Lehrer dienen und nicht zuletzt Sympathisanten und Mitläufer zum Umdenken bewegen. Schweidlenka: „Bei uns ist die Dichte der Rechtsrockbands viel geringer als in den neuen Bundesländern Deutschlands.“ Trotzdem solle man achtsam sein, denn „rechtsextreme Strömungen sind vor allem für Jugendliche auch in Österreich gefährlich“. Verbreitung rechter Musik vor allem virtuell Laut Autor und Jugendarbeiter Alex Mikusch finde gerade durch das Internet rechtsextreme Musik nahezu unbeschränkte Verbreitung: „Bei meinen Schulbesuchen ist es schon vorgekommen, dass bis zu 50 Prozent einer Klasse rechtsextreme Bands und ganze Textpassagen kannten.“

via orf: Neue Broschüre klärt über Rechtsrock auf

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„Was tun, damit´s nicht brennt?“ – Praxistipps für eine gelebte Willkommenskultur

Der bundesweit erste Leitfaden gegen rassistische Mobilisierungen im Umfeld von Sammelunterkünften für Geflüchtete ist eine Reaktion auf die Zunahme von Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime in Ost- und Westdeutschland und bietet zahlreiche Tipps für eine gelebte Willkommenskultur. „Was tun, damit´s nicht brennt?“ Mit dieser Frage setzt sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, die Evangelische Akademie zu Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin in ihrer aktuellen Online-Handreichung auseinander. Mit dem bundesweit ersten Leitfaden gegen rassistische Mobilisierungen im Umfeld von Sammelunterkünften für Geflüchtete reagieren sie auf die Zunahme von Gewalttaten gegen Sammelunterkünfte für Geflüchtete in Ost- und Westdeutschland. 21 gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete Allein im Jahr 2014 lassen sich bereits jetzt 21 gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete zählen, darunter zwölf Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. „Was tun, damit´s nicht brennt?“ verdeutlicht somit auch die Sorge der Herausgeberinnen und Herausgeber, dass sich Ereignisse wie die rassistischen Angriffe Anfang der 1990er Jahre in Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen und an vielen anderen Orten auch heute noch wiederholen können. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund werden in der Handreichung zahlreiche Tipps gegeben, wie sich sowohl zivilgesellschaftliche Gruppen als auch engagierte Einzelpersonen für eine demokratische Vielfalt einsetzen und sich gegen rechtsextreme Mobilisierungen vor Sammelunterkünften und bei Bürgerversammlungen wehren können.

via mut gegen rechte gewalt: „Was tun, damit´s nicht brennt?“ – Praxistipps für eine gelebte Willkommenskultur

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Polish police arrest vandal of Jewish tombstones

Suspect reportedly desecrated over a dozen graves at an 18th-century cemetery near Krakow. Police officers in Poland arrested a man whom they said they had caught desecrating Jewish tombstones. The suspect, who was not named, was arrested last week at the Jewish cemetery of Andrychow, 30 miles southwest of Krakow, the news site Wadowice24.pl reported Tuesday. At the 18th-century burial site, he had knocked down 13 tombstones before police officers arrested him, according to the report. The man, who lives in Andrychow, has several prior convictions and is unemployed, the report also said.

via timesofisrael: Polish police arrest vandal of Jewish tombstones

Ugandan President’s Daughter Reveals She is Gay

In a startling revelation, the daughter of Ugandan President Yoweri ­Museveni admitted today during a radio talk show in Mbarara, in Western Uganda that she is homosexual, and that she is revealing this fact as a protest to the anti-gay law her father signed only a few days ago. Diana Kamuntu, Museveni’s daughter said that though she loves her father unconditionally, she does not agree with Uganda’s anti-gay stance, and will fight against it. “I am gay, I am homosexual. I have known this since I was a little girl. Also, I have been Christian all of my life, so I will not tolerate any law of this supposedly democratic nation, that will place hate on any person just because of what his or her sexual orientation happens to be,” said Kamuntu.

via abriluno: Ugandan President’s Daughter Reveals She is Gay

anm dokmz: Ja, die Seite heißt April Uno – und wir lassen diese Meldung als erkennbare Satiremeldung (und enstprechend kommentiert) online. Und danke an alle, die darauf reagierten. Never trust a news without proofs that will satisfy you ;-)

 

#NSU-Prozess: Zeuge André K.: “Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte”

Die Jenaer Neonazi-Szene stand offenbar kurz davor, für Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefälschte Reisepässe zu organisieren. “Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte”, sagte der Zeuge André K. am Mittwoch vor dem NSU-Prozess in München. Der Thüringer Rechtsextremist André K. war als Zeuge im NSU-Prozess in München geladen. Er hatte in der Jenaer Neonazi-Szene Kontakt zu den mutmaßlichen späteren Terroristen des NSU. Foto: Andreas Gebert/dpa Der Thüringer Rechtsextremist André K. war als Zeuge im NSU-Prozess in München geladen. Er hatte in der Jenaer Neonazi-Szene Kontakt zu den mutmaßlichen späteren Terroristen des NSU. Er hatte offenbar versucht, für das nach einer Polizeirazzia im Januar 1998 aus Jena geflohene Neonazi-Trio gefälschte Dokumente zu besorgen. André K. gehörte in den 90er Jahren zu einer Gruppe Rechtsextremer in Jena, zu der auch die im NSU-Prozess Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. angehört gezählt werden. (…) André K. füllt den Zeugenstuhl auf dem er sitzt aus. Er trägt einen Bart, hat schütteres Haar. Erschienen ist er mit Anwalt Dirk Waldschmidt, einem früheren NPD-Funktionär. Beate Zschäpe sitzt ihm nur wenige Meter entfernt auf der Anklagebank gegenüber – einmal entspannt zurückgelehnt, ein anderes Mal mit verschränkten Armen. Ihr Gesicht lässt kaum eine Regung erkennen.

via thüringer allgemeine: NSU-Prozess: Zeuge André K.: “Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte”

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Der Nagel im Sarg der NPD – Verbotsantrag für die Allgemeinheit zugänglich

Bisher war er nur Insidern und den Verfahrensbeteiligten bekannt: der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD. Seit Kurzem ist das Dokument nun auf der Webseite des Bundesrates abrufbar und offenbart die menschenverachtende Weltanschauung dieser Partei, die insbesondere durch Zitate von Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern belegt wird. Doch nicht nur Primärquellen dienen den Verbotsbefürwortern als Munition – ENDSTATION RECHTS. wird gleich vier Mal herangezogen, um den antidemokratischen Charakter der NPD zu unterstreichen. Für Professor Christoph Möllers und Professor Christian Waldoff ist es eine unumstößliche Tatsache: Die NPD ist eine verbotswürdige Partei. Ihre Ideologie sei mit dem „zentralen Element der freiheitlichen demokratischen Ordnung unvereinbar“. Ferner verfolge die NPD mit „ihrer politischen Aktivität“ das Ziel, diese politische Ordnung abzulösen, stellen die beiden Bevollmächtigten des Bundesrates im NPD-Verbotsverfahren in ihrem Antrag fest. Von dieser Argumentation kann sich seit Kurzem jede/r selbst überzeugen – das Dokument ist mittlerweile auf der Webseite des Bundesrates einsehbar (pdf-Dokument, 128MB (!)), wenn auch an manchen Stellen geschwärzt. Zuvor hatte es nur den Prozessbeteiligten und einigen Medien vorgelegen.

via endstation rechts: Der Nagel im Sarg der NPD – Verbotsantrag für die Allgemeinheit zugänglich

Leitfaden gegen Homophobie im Fußball

Im Januar 2011 schlossen der Berliner Fußball-Verband (BFV) und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) eine Kooperationsvereinbarung um gemeinsam stärker gegen Homophobie im Fußball vorgehen zu können. Nun erschien der Leitfaden “Rote Karte für Homophobie” den Vereine kostenfrei erhalten können. Die Broschüre, welche für Berliner Fußballvereine entworfen wurde, soll Vereinsvertreterinnen und Vertreter für homophobe Verhaltensweisen sensibilisiert und in ihren Kompetenzen stärken. Der Leitfaden gehört zur LSVD Kampagne “Soccer Sound”, welche im Rahmen der Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ durch die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördert wird. “Homophobie ist im Fußball keine Randerscheinung, die man übergehen kann, sondern von der Bundesliga bis in die Kreisklasse eine ernstzunehmende Tatsache

via queerpride: Leitfaden gegen Homophobie im Fußball

Download Leitfaden

Wie der US-Geheimdienst Ex-Nazis anheuerte und so die FPÖ-Gründung förderte

Neue Details zu einem Schurkenstück des Kalten Krieges: 1948 heuerte der US-Geheimdienst in Österreich Ex-Nazis an. Deren Spionagemission scheiterte kläglich, aber sie trieben die Gründung der Vorgängerorganisation der FPÖ aktiv voran. ochen Rindt, Thomas Prinzhorn, André Heller und Ex-Landeshauptmannstellvertreter Peter Schachner-Blazizek haben etwas gemeinsam: Sie besuchten ein Privatgymnasium in Bad Aussee, das 1980 in den Konkurs schlitterte. Der glücklose Besitzer erhielt dennoch 1995 für seinen “Mut zum Risiko“ und “als Historiker und Verfasser zahlreicher zeitgeschichtlicher Publikationen“ das Goldene Verdienstkreuz des Landes Steiermark: Dr. Wilhelm Höttl (1915-1999), ehemals SS-Obersturmbannführer, “Spionage- und Abwehrchef für den Südosten“ und rechte Hand des Nazi-Verbrechers Ernst Kaltenbrunner. Während Letzterer 1946 nach seiner Verurteilung beim Nürnberger Prozesses gehenkt wurde, machte Höttl eine erstaunliche zweite Karriere: als honoriger “Historiker“, als Schulgründer und als Spion verschiedener Geheimdienste. Denn der Ex-Nazi galt als Spezialist für Ungarn und den Balkanraum – ausgezeichnete Referenzen im Kalten Krieg, als die Maxime galt: “Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Also entließ die US-Army Höttl im Dezember 1947 aus dem Straflager und verweigerte dessen Auslieferung an eines der österreichischen Volksgerichte, die damals gegen NS-Täter vorgingen. Groß angelegtes Spionageunternehmen Schon 1948/49 führte Höttl im Auftrag des US-Militärgeheimdienstes Counter Intelligence Corps (CIC) ein groß angelegtes Spionageunternehmen durch, gemeinsam mit den umtriebigen Ex-Nazis Karl Kowarik und Erich Kernmayer sowie einem ungarischen SS-Mann. profil-Recherchen in freigegebenen US-Akten und im Wiener Staatsarchiv zeigen: Höttl und sein Anhang nutzten die US-Ressourcen, um gleichzeitig ein eigenes “nationales Projekt“ voranzutreiben – die politische Reintegration der österreichischen Nazis und den Aufbau des Verbandes der Unabhängigen (VdU), der Vorgängerorganisation der heutigen FPÖ. (,…) Beim Aufstieg des VdU hatten Höttl und seine Netzwerke eine wichtige Rolle gespielt. In einem Bericht der Organisation Gehlen, Vorläufer des heutigen Bundesnachrichtendiensts, vom Dezember 1948 wird vermerkt: “Als sein politisches Ziel bezeichnet Höttl die Herstellung eines tragbaren Verhältnisses zwischen der Regierung und der nationalen Opposition sowie zwischen Österreich und dem ‚deutschen Raum‘. Man müsse die ehemaligen Nationalsozialisten, sofern sie aufbauwillig sind, aus der sozialen Misere herausführen und sie wieder an den österreichischen Staat heranlassen.“ Schon im Oktober 1948 wurde gemeldet, dass Kernmayer “in ständiger Beziehung zu dem Leiter des Salzburger Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Kraus, steht und in dessen Publikation ‚Berichte und Informationen‘ auch Material veröffentlicht, das er entweder direkt von den Emigranten gesammelt hat oder nur durch Verbindungen zu den amerikanischen Nachrichtendienst-Stellen (CIC Salzburg und Gmunden) bekommen haben kann.“ Am 9. Jänner 1949 traf sich Höttl mit Kraus in Gmunden. Man einigte sich darauf, die VdU-Parteigründung durch den “Österreich-Apparat (Kowarik-Kernmayer)“ zu unterstützen – etwa durch “Flüsterpropaganda“ oder indem der VdU-Parteizeitung “Neue Front“ Belastungsmaterial gegen ÖVP-Funktionäre in Oberösterreich zugespielt wurde.

via profil.at: Wie der US-Geheimdienst Ex-Nazis anheuerte und so die FPÖ-Gründung förderte

siehe dazu auch (a historical review: SPIEGEL 1953): Intermezzo in Salzburg. Die Beamten der amerikanischen Spionage-Abwehr in Salzburg legten sich Ende März mit einem der raffiniertesten Nachrichten-Händler in Europa an. Im Hitlerreich war dieser Mann Sturmbannführer der SS und stellvertretender Gruppenleiter (für die Balkan-Staaten) im Amt VI (Ausland) des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA). Heute firmiert er als Schriftsteller (unter dem Pseudonym Walter Hagen) und als Verleger (Nibelungen-Verlag in Linz und Wien) mit intereuropäischen Beziehungen. Es gibt zur Zeit in Europa kaum eine geheime Nachrichten-Organisation, zu der dieser Mann nicht auf geraden oder ungeraden Wegen Kontakte hätte und von der er direkt oder indirekt nicht auch Tantiemen in verschiedener Höhe bezöge. Der Mann ist Dr. Wilhelm Höttl, Jahrgang 1915, wohnhaft in Bad Aussee. Österreich. Am 25. März wurde Höttl von den amerikanischen Spionen-Jägern Salzburgs verhaftet, nachdem er selbst jahrelang Star-Agent dieser Dienststelle gewesen war. Letzte Woche wurde Höttl von seinen Amerikanern in Salzburg wieder auf freien Fuß gesetzt. Dabei hatte noch bei seiner Festnahme der Sprecher der amerikanischen Besatzungsbehörden in Österreich großspurig erklärt, daß der Ex-SS-Offizier aus dem idyllischen Aussee in die Spionage-Affäre um die beiden Ex-US-Offiziere Captain Kurt Ponger und Leutnant Otto Verber (früher Färber) verwickelt sei (SPIEGEL, 7/53).

siehe auch: Aussage Höttl vor Militargerichtshof Nürnberg (Kaltenbrunner-Verfahren; PDF)

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