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Neue Broschüre klärt über Rechtsrock auf

Mit einer neuen Infobroschüre zum Thema Rockmusik und Rechtsextremismus wollen der Verein Logo und das Landesjugendreferat auf den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Bands auf Jugendliche aufmerksam machen. Laut dem Experten Roman Schweidlenka gibt es mittlerweile rund 300 dieser Rechtsrock-Gruppen im deutschen Sprachraum – auch insgesamt seien rechtsextreme Inhalte und Symbole in den letzten Jahren wieder im Aufwind und längst keine Randerscheinung mehr. Leitfaden für Jugendliche, Eltern und Lehrer „Rechts rockt? Rechtsrock und rechtsextreme Szene in Österreich“ wurde am Dienstag vorgestellt. Die Broschüre richtet sich direkt an Jugendliche, soll jedoch auch als Leitfaden für Eltern und Lehrer dienen und nicht zuletzt Sympathisanten und Mitläufer zum Umdenken bewegen. Schweidlenka: „Bei uns ist die Dichte der Rechtsrockbands viel geringer als in den neuen Bundesländern Deutschlands.“ Trotzdem solle man achtsam sein, denn „rechtsextreme Strömungen sind vor allem für Jugendliche auch in Österreich gefährlich“. Verbreitung rechter Musik vor allem virtuell Laut Autor und Jugendarbeiter Alex Mikusch finde gerade durch das Internet rechtsextreme Musik nahezu unbeschränkte Verbreitung: „Bei meinen Schulbesuchen ist es schon vorgekommen, dass bis zu 50 Prozent einer Klasse rechtsextreme Bands und ganze Textpassagen kannten.“

via orf: Neue Broschüre klärt über Rechtsrock auf

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„Was tun, damit´s nicht brennt?“ – Praxistipps für eine gelebte Willkommenskultur

Der bundesweit erste Leitfaden gegen rassistische Mobilisierungen im Umfeld von Sammelunterkünften für Geflüchtete ist eine Reaktion auf die Zunahme von Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime in Ost- und Westdeutschland und bietet zahlreiche Tipps für eine gelebte Willkommenskultur. „Was tun, damit´s nicht brennt?“ Mit dieser Frage setzt sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, die Evangelische Akademie zu Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin in ihrer aktuellen Online-Handreichung auseinander. Mit dem bundesweit ersten Leitfaden gegen rassistische Mobilisierungen im Umfeld von Sammelunterkünften für Geflüchtete reagieren sie auf die Zunahme von Gewalttaten gegen Sammelunterkünfte für Geflüchtete in Ost- und Westdeutschland. 21 gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete Allein im Jahr 2014 lassen sich bereits jetzt 21 gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete zählen, darunter zwölf Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. „Was tun, damit´s nicht brennt?“ verdeutlicht somit auch die Sorge der Herausgeberinnen und Herausgeber, dass sich Ereignisse wie die rassistischen Angriffe Anfang der 1990er Jahre in Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen und an vielen anderen Orten auch heute noch wiederholen können. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund werden in der Handreichung zahlreiche Tipps gegeben, wie sich sowohl zivilgesellschaftliche Gruppen als auch engagierte Einzelpersonen für eine demokratische Vielfalt einsetzen und sich gegen rechtsextreme Mobilisierungen vor Sammelunterkünften und bei Bürgerversammlungen wehren können.

via mut gegen rechte gewalt: „Was tun, damit´s nicht brennt?“ – Praxistipps für eine gelebte Willkommenskultur

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Polish police arrest vandal of Jewish tombstones

Suspect reportedly desecrated over a dozen graves at an 18th-century cemetery near Krakow. Police officers in Poland arrested a man whom they said they had caught desecrating Jewish tombstones. The suspect, who was not named, was arrested last week at the Jewish cemetery of Andrychow, 30 miles southwest of Krakow, the news site Wadowice24.pl reported Tuesday. At the 18th-century burial site, he had knocked down 13 tombstones before police officers arrested him, according to the report. The man, who lives in Andrychow, has several prior convictions and is unemployed, the report also said.

via timesofisrael: Polish police arrest vandal of Jewish tombstones

Ugandan President’s Daughter Reveals She is Gay

In a startling revelation, the daughter of Ugandan President Yoweri ­Museveni admitted today during a radio talk show in Mbarara, in Western Uganda that she is homosexual, and that she is revealing this fact as a protest to the anti-gay law her father signed only a few days ago. Diana Kamuntu, Museveni’s daughter said that though she loves her father unconditionally, she does not agree with Uganda’s anti-gay stance, and will fight against it. “I am gay, I am homosexual. I have known this since I was a little girl. Also, I have been Christian all of my life, so I will not tolerate any law of this supposedly democratic nation, that will place hate on any person just because of what his or her sexual orientation happens to be,” said Kamuntu.

via abriluno: Ugandan President’s Daughter Reveals She is Gay

anm dokmz: Ja, die Seite heißt April Uno – und wir lassen diese Meldung als erkennbare Satiremeldung (und enstprechend kommentiert) online. Und danke an alle, die darauf reagierten. Never trust a news without proofs that will satisfy you ;-)

 

#NSU-Prozess: Zeuge André K.: “Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte”

Die Jenaer Neonazi-Szene stand offenbar kurz davor, für Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefälschte Reisepässe zu organisieren. “Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte”, sagte der Zeuge André K. am Mittwoch vor dem NSU-Prozess in München. Der Thüringer Rechtsextremist André K. war als Zeuge im NSU-Prozess in München geladen. Er hatte in der Jenaer Neonazi-Szene Kontakt zu den mutmaßlichen späteren Terroristen des NSU. Foto: Andreas Gebert/dpa Der Thüringer Rechtsextremist André K. war als Zeuge im NSU-Prozess in München geladen. Er hatte in der Jenaer Neonazi-Szene Kontakt zu den mutmaßlichen späteren Terroristen des NSU. Er hatte offenbar versucht, für das nach einer Polizeirazzia im Januar 1998 aus Jena geflohene Neonazi-Trio gefälschte Dokumente zu besorgen. André K. gehörte in den 90er Jahren zu einer Gruppe Rechtsextremer in Jena, zu der auch die im NSU-Prozess Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. angehört gezählt werden. (…) André K. füllt den Zeugenstuhl auf dem er sitzt aus. Er trägt einen Bart, hat schütteres Haar. Erschienen ist er mit Anwalt Dirk Waldschmidt, einem früheren NPD-Funktionär. Beate Zschäpe sitzt ihm nur wenige Meter entfernt auf der Anklagebank gegenüber – einmal entspannt zurückgelehnt, ein anderes Mal mit verschränkten Armen. Ihr Gesicht lässt kaum eine Regung erkennen.

via thüringer allgemeine: NSU-Prozess: Zeuge André K.: “Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte”

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Der Nagel im Sarg der NPD – Verbotsantrag für die Allgemeinheit zugänglich

Bisher war er nur Insidern und den Verfahrensbeteiligten bekannt: der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD. Seit Kurzem ist das Dokument nun auf der Webseite des Bundesrates abrufbar und offenbart die menschenverachtende Weltanschauung dieser Partei, die insbesondere durch Zitate von Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern belegt wird. Doch nicht nur Primärquellen dienen den Verbotsbefürwortern als Munition – ENDSTATION RECHTS. wird gleich vier Mal herangezogen, um den antidemokratischen Charakter der NPD zu unterstreichen. Für Professor Christoph Möllers und Professor Christian Waldoff ist es eine unumstößliche Tatsache: Die NPD ist eine verbotswürdige Partei. Ihre Ideologie sei mit dem „zentralen Element der freiheitlichen demokratischen Ordnung unvereinbar“. Ferner verfolge die NPD mit „ihrer politischen Aktivität“ das Ziel, diese politische Ordnung abzulösen, stellen die beiden Bevollmächtigten des Bundesrates im NPD-Verbotsverfahren in ihrem Antrag fest. Von dieser Argumentation kann sich seit Kurzem jede/r selbst überzeugen – das Dokument ist mittlerweile auf der Webseite des Bundesrates einsehbar (pdf-Dokument, 128MB (!)), wenn auch an manchen Stellen geschwärzt. Zuvor hatte es nur den Prozessbeteiligten und einigen Medien vorgelegen.

via endstation rechts: Der Nagel im Sarg der NPD – Verbotsantrag für die Allgemeinheit zugänglich

Leitfaden gegen Homophobie im Fußball

Im Januar 2011 schlossen der Berliner Fußball-Verband (BFV) und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) eine Kooperationsvereinbarung um gemeinsam stärker gegen Homophobie im Fußball vorgehen zu können. Nun erschien der Leitfaden “Rote Karte für Homophobie” den Vereine kostenfrei erhalten können. Die Broschüre, welche für Berliner Fußballvereine entworfen wurde, soll Vereinsvertreterinnen und Vertreter für homophobe Verhaltensweisen sensibilisiert und in ihren Kompetenzen stärken. Der Leitfaden gehört zur LSVD Kampagne “Soccer Sound”, welche im Rahmen der Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ durch die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördert wird. “Homophobie ist im Fußball keine Randerscheinung, die man übergehen kann, sondern von der Bundesliga bis in die Kreisklasse eine ernstzunehmende Tatsache

via queerpride: Leitfaden gegen Homophobie im Fußball

Download Leitfaden

Wie der US-Geheimdienst Ex-Nazis anheuerte und so die FPÖ-Gründung förderte

Neue Details zu einem Schurkenstück des Kalten Krieges: 1948 heuerte der US-Geheimdienst in Österreich Ex-Nazis an. Deren Spionagemission scheiterte kläglich, aber sie trieben die Gründung der Vorgängerorganisation der FPÖ aktiv voran. ochen Rindt, Thomas Prinzhorn, André Heller und Ex-Landeshauptmannstellvertreter Peter Schachner-Blazizek haben etwas gemeinsam: Sie besuchten ein Privatgymnasium in Bad Aussee, das 1980 in den Konkurs schlitterte. Der glücklose Besitzer erhielt dennoch 1995 für seinen “Mut zum Risiko“ und “als Historiker und Verfasser zahlreicher zeitgeschichtlicher Publikationen“ das Goldene Verdienstkreuz des Landes Steiermark: Dr. Wilhelm Höttl (1915-1999), ehemals SS-Obersturmbannführer, “Spionage- und Abwehrchef für den Südosten“ und rechte Hand des Nazi-Verbrechers Ernst Kaltenbrunner. Während Letzterer 1946 nach seiner Verurteilung beim Nürnberger Prozesses gehenkt wurde, machte Höttl eine erstaunliche zweite Karriere: als honoriger “Historiker“, als Schulgründer und als Spion verschiedener Geheimdienste. Denn der Ex-Nazi galt als Spezialist für Ungarn und den Balkanraum – ausgezeichnete Referenzen im Kalten Krieg, als die Maxime galt: “Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Also entließ die US-Army Höttl im Dezember 1947 aus dem Straflager und verweigerte dessen Auslieferung an eines der österreichischen Volksgerichte, die damals gegen NS-Täter vorgingen. Groß angelegtes Spionageunternehmen Schon 1948/49 führte Höttl im Auftrag des US-Militärgeheimdienstes Counter Intelligence Corps (CIC) ein groß angelegtes Spionageunternehmen durch, gemeinsam mit den umtriebigen Ex-Nazis Karl Kowarik und Erich Kernmayer sowie einem ungarischen SS-Mann. profil-Recherchen in freigegebenen US-Akten und im Wiener Staatsarchiv zeigen: Höttl und sein Anhang nutzten die US-Ressourcen, um gleichzeitig ein eigenes “nationales Projekt“ voranzutreiben – die politische Reintegration der österreichischen Nazis und den Aufbau des Verbandes der Unabhängigen (VdU), der Vorgängerorganisation der heutigen FPÖ. (,…) Beim Aufstieg des VdU hatten Höttl und seine Netzwerke eine wichtige Rolle gespielt. In einem Bericht der Organisation Gehlen, Vorläufer des heutigen Bundesnachrichtendiensts, vom Dezember 1948 wird vermerkt: “Als sein politisches Ziel bezeichnet Höttl die Herstellung eines tragbaren Verhältnisses zwischen der Regierung und der nationalen Opposition sowie zwischen Österreich und dem ‚deutschen Raum‘. Man müsse die ehemaligen Nationalsozialisten, sofern sie aufbauwillig sind, aus der sozialen Misere herausführen und sie wieder an den österreichischen Staat heranlassen.“ Schon im Oktober 1948 wurde gemeldet, dass Kernmayer “in ständiger Beziehung zu dem Leiter des Salzburger Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Kraus, steht und in dessen Publikation ‚Berichte und Informationen‘ auch Material veröffentlicht, das er entweder direkt von den Emigranten gesammelt hat oder nur durch Verbindungen zu den amerikanischen Nachrichtendienst-Stellen (CIC Salzburg und Gmunden) bekommen haben kann.“ Am 9. Jänner 1949 traf sich Höttl mit Kraus in Gmunden. Man einigte sich darauf, die VdU-Parteigründung durch den “Österreich-Apparat (Kowarik-Kernmayer)“ zu unterstützen – etwa durch “Flüsterpropaganda“ oder indem der VdU-Parteizeitung “Neue Front“ Belastungsmaterial gegen ÖVP-Funktionäre in Oberösterreich zugespielt wurde.

via profil.at: Wie der US-Geheimdienst Ex-Nazis anheuerte und so die FPÖ-Gründung förderte

siehe dazu auch (a historical review: SPIEGEL 1953): Intermezzo in Salzburg. Die Beamten der amerikanischen Spionage-Abwehr in Salzburg legten sich Ende März mit einem der raffiniertesten Nachrichten-Händler in Europa an. Im Hitlerreich war dieser Mann Sturmbannführer der SS und stellvertretender Gruppenleiter (für die Balkan-Staaten) im Amt VI (Ausland) des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA). Heute firmiert er als Schriftsteller (unter dem Pseudonym Walter Hagen) und als Verleger (Nibelungen-Verlag in Linz und Wien) mit intereuropäischen Beziehungen. Es gibt zur Zeit in Europa kaum eine geheime Nachrichten-Organisation, zu der dieser Mann nicht auf geraden oder ungeraden Wegen Kontakte hätte und von der er direkt oder indirekt nicht auch Tantiemen in verschiedener Höhe bezöge. Der Mann ist Dr. Wilhelm Höttl, Jahrgang 1915, wohnhaft in Bad Aussee. Österreich. Am 25. März wurde Höttl von den amerikanischen Spionen-Jägern Salzburgs verhaftet, nachdem er selbst jahrelang Star-Agent dieser Dienststelle gewesen war. Letzte Woche wurde Höttl von seinen Amerikanern in Salzburg wieder auf freien Fuß gesetzt. Dabei hatte noch bei seiner Festnahme der Sprecher der amerikanischen Besatzungsbehörden in Österreich großspurig erklärt, daß der Ex-SS-Offizier aus dem idyllischen Aussee in die Spionage-Affäre um die beiden Ex-US-Offiziere Captain Kurt Ponger und Leutnant Otto Verber (früher Färber) verwickelt sei (SPIEGEL, 7/53).

siehe auch: Aussage Höttl vor Militargerichtshof Nürnberg (Kaltenbrunner-Verfahren; PDF)

Wie Nazis den sexuellen Missbrauch missbrauchen

Seit einigen Jahren greifen Neonazis das Thema des sexuellen Kindesmissbrauchs auf und setzen es für ihre Zwecke ein. Vereine, Organisationen und Initiativen, die sich mit Aufklärung, Prävention oder Aufarbeitung beschäftigen, werden dabei gezielt von Rechtsextremen instrumentalisiert. Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung klärt mit einer neuen Broschüre auf. Seit etwa fünf Jahren beobachten Fachkreise der Prävention gegen Rechtsextremismus, dass die Frage des Umgangs mit (ehemaligen) Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern kampagnenartig von Neonazis aufgegriffen und besetzt wird. Sie fordern “Todesstrafe für Kinderschänder”, ihre Kampagnen finden online, aber auch im öffentlichen Raum oft sehr schnelle und breite Unterstützung. Doch Rechtsextremen geht es nicht um den Schutz von Kindern oder um eine sachliche Auseinandersetzung und Suche nach angemessenen, rechtsstaatlichen Lösungen. Sie nutzen das Thema, um auf sich aufmerksam zu machen und neue Mitglieder und Stimmen zu werben. So erhoffen sie sich einen Weg in die Mitte der Gesellschaft für ihre Ideologien. Dabei knüpfen sie verstärkt an Proteste von Bürgerinnen und Bürgern an (z.B. gegen die Unterbringung von entlassenen Sexualstraftätern) oder initiieren diese selber. Hierauf reagiert die neue Broschüre “Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis. Analysen und Handlungsempfehlungen”: Anlass waren Versuche von Neonazis, sich Initiativen und Betroffenengruppen sexuellen Missbrauchs anzuschließen und deren wichtige Arbeit für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Die Handreichung wendet sich an Zivilgesellschaft, Politikerinnen und Politiker sowie Medien. Sie ist gefördert vom Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und wurde von der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus bei der Amadeu Antonio Stiftung erarbeitet.

via ngn: Wie Nazis den sexuellen Missbrauch missbrauchen

Datei zum Download: “Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis”

Der Lautsprecher des Wahns: Auch in Wiesbaden soll für gefährliches Gedankengut der „Germanischen Neuen Medizin“ geworben werden

Helmut Pilhar, der Propagandist für die sogenannte Germanische Neue Medizin (GNM), gastiert erneut in Wiesbaden: Für Freitag ist ein Vortragsabend geplant, in den Tagen danach soll es mehrere Seminare für Einsteiger geben. Dabei sollen die „Grundlagen der Germanischen Heilkunde“ vermittelt werden. Der Veranstaltungsort soll erst kurzfristig bekannt gegeben werden. Als „Entdecker“ der Germanischen Neuen Medizin lässt sich seit über 30 Jahren der studierte Arzt und Theologe Geerd Hamer von den unkritischen Anhängern feiern. Es ist ein abstruses und zugleich gefährliches Gedankenwerk, dem seit Jahrzehnten die wissenschaftliche Anerkennung verweigert wird. 2003 hat sich Hamer die Bezeichnung schützen lassen. Er will die Ursache einer jeden Krebserkrankung gefunden haben und imstande sein, diese heilen zu können. Der jetzt 78-Jährige lehnt seit über 30 Jahren mit sektiererischem Eifern alle medizinischen Diagnose- und Therapieverfahren der „jüdischen“ Schulmedizin ab. (…) Fester Bestandteil von Hamers Denkmodell sind antisemitische Verschwörungstheorien. Er sieht sich als Märtyrer, der mehrere Mordanschläge überlebt habe. Sein Lautsprecher ist Helmut Pilhar: Der 48 Jahre alte Ingenieur aus Österreich, ein Mann ohne bekannte medizinische Qualifikation, wirbt seit Jahren als unermüdlicher Vortragsreisender für Hamers Gedankenwelt. Die vollkommen „neuartige Medizin“, die sich Hamer zuschreibt, werde eine „gesellschaftlich biologische Revolution“ auslösen, hatte Pilhar vor Jahren prophezeit. Er lebt davon,Pilhar ist der Vermarkter des Abstrusen.

via wiesbadener kurier: Der Lautsprecher des Wahns: Auch in Wiesbaden soll für gefährliches Gedankengut der „Germanischen Neuen Medizin“ geworben werden

siehe dazu auch: Die ideologischen Hintergründe der Germanischen Neuen Medizin (GNM) (PDF).  Dieser Beitrag behandelt die ideologischen Hintergründe der sogenannten Germanischen Neuen Medizin, die durch den Theologen und Arzt Ryke Geerd Hamer begründet wurde. Zur GNM gibt es kaum Literatur die nicht von Anhängern dieser Theorie stammt und somit als Eigenwerbung angesehen werden kann. Ein kritischer Artikel stammt von Christa Federspiel (Zeitschrift Skeptiker), ein weiterer wurde von Hans Jörg Hemminger verfasst, der eine Demonstration von Hamer Anhängern besuchte und davon berichtete . Zusätzlich gibt es viele Zeitungsartikel und Zeitschriftenbeiträge zu den Fällen: Olivia Pilhar, Susanne Rehklau, und Muriel Seebald; “Germanische Neue Medizin”: Brauner Flügel der Esoterik eröffnet den Nazis neue Räume (2008). Zitat Hamer:”..Es geht ja wirklich nur darum: Ist die Neue Medizin richtig oder die dumme alte jüdische Schulmedizin mit ihren 5000 Hypothesen?..” (1)  Die “Germanische Neue Medizin” ist ein Hybrid zwischen einer Organisation und einer Bewegung. Seit 1981 glaubt der ehemalige Arzt Ryke Geerd Hamer den Schlüssel zu Krebs und allen anderen  Krankheiten gefunden zu haben. Sein früh verstorbener Sohn hat ihm angeblich die Kernaussagen von 5 universellen biologischen Gesetzen in Träumen offenbart. Seitdem vertritt Hamer, dass es eigentlich keine Krankheiten gebe, d.h. er definiert sie weg. (…) Hamers Lehre ist von Grund auf inhuman: Kranke sind zunächst selbst Schuld, dass sie erkranken. Versterben sie, sind sie auch selbst Schuld; denn sie konnten offensichtlich ihren Konflikt nicht auflösen. (…) Einmal ist die “Germanische Neue Medizin” aufgestellt wie ein professioneller Multi-Level-Vertrieb. Schaltzentrale der Organisation ist Helmut Pilhar  (www.pilhar.com ) in Österreich. Er steuert sowohl den Vertrieb der Bücher und Filme, als auch die Organisation von Vorträgen, Seminaren, Studienkreisen und Stammtischen der “Germanischen Neuen Medizin”; Germanische Neue Medizin: 12-jähriges Todesopfer. “Report München” berichtete am 18.01.2010 über den Krebstod einer 12-jährigen aus dem Allgäu. Die Eltern des Mädchens sind Anhänger der so genannten “Germanischen Neuen Medizin” des Ryke Geerd Hamer, der auch in der Szene der Reichsdeutschen zahlreiche Anhänger hat.

70 weitere Flüchtlingsleichen vor Lampedusa geborgen

Drei Tage nach der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa haben Taucher Dutzende weitere Tote geborgen. Wie die Küstenwache mitteilte, wurden am Sonntag die Leichen von 70 ertrunkenen afrikanischen Bootsflüchtlingen an die Wasseroberfläche gebracht. Damit wurden nach Behördenangaben bislang 181 Menschen tot geborgen. Mehr als 100 wurden weiter vermisst. Hoher Seegang und starker Wind behinderten die Arbeit der rund 40 Bergungstaucher. Das Schiffswrack befindet sich in 47 Metern Tiefe. Am Donnerstag war ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia vor der sizilianischen Küste gesunken

via reuters: 70 weitere Flüchtlingsleichen vor Lampedusa geborgen

siehe auch: Opferzahl vor Lampedusa steigt weiter. Taucher bergen dutzende neue Leichen. Unter widrigen Witterungsbedingungen haben Taucher vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa etliche weitere Ertrunkene geborgen – womit die Zahl der getöteten Flüchtlinge auf fast 200 steigt. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine Reform der europäischen Asylpolitik. Auch drei Tage nach dem Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa haben Taucher erneut weitere Tote geborgen. Wie die Küstenwache mitteilte, wurden die Leichen von 83 ertrunkenen afrikanischen Bootsflüchtlingen an die Wasseroberfläche gebracht. Damit wurden nach Behördenangaben bislang 194 Menschen tot geborgen. Mehr als 100 gelten weiterhin als vermisst. Hoher Seegang und starker Wind behinderten die Arbeit der rund 40 Bergungstaucher. Das Schiffswrack befindet sich in 47 Metern Tiefe. Nach der Bootskatastrophe hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. “Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat”, kritisierte der SPD-Politiker in der “Bild”-Zeitung. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. “Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss”, verlangte Schulz. Über das Thema müssten die EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Oktober in Brüssel beraten, wird er zitiert. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel unterstrich die Bedeutung der Entwicklungspolitik, für bessere Chancen der Menschen in ihren Heimatländern zu sorgen. Die Tragödie zeige aber auch, “dass wir eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen”. Der Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder, forderte in der Zeitung mehr Unterstützung für Afrika; Flüchtlingstragödie von Lampedusa – Straftatbestand: Illegale Einwanderung. Das Innere des gesunkenen Flüchtlingsboots haben die Taucher noch gar nicht erreicht. Doch schon auf Deck wurden Dutzende Leichen gefunden. Auf die 155 Überlebenden wartet nun Italiens Justiz. Straftatbestand: Illegale Einwanderung. Das Schiff liegt 50 Meter tief auf dem Meeresgrund. Auf den Aufnahmen, die Feuerwehrtaucher gemacht haben, erkennt man die Umrisse eines weißen Kutters, von dessen Deck sich eine kleine Kabine abhebt. Gestern sind die Taucher den ganzen Tag zum Wrack hinabgetaucht, um zumindest die leblosen Körper aus dieser tödlichen Falle zu befreien. 83 Opfer wurden geborgen, damit erhöht sich die traurige Statistik dieses Unglücks auf fast 200 Todesopfer. Und es sind sicher noch mehr, sagt Taucher Giuseppe del Giudice. “Wir waren im oberen Teil des Schiffes, also auf dem Deck. Und schon da ist alles voller Menschen. Unter Deck waren wir noch gar nicht. Durch die Bullaugen aber sieht man viele Körper.” m Hangar des Flughafens von Lampedusa, der zur Leichenhalle umfunktioniert wurde, ist kein Platz mehr. Die gestern geborgenen Toten müssen in Kühl-Lastwagen verstaut werden. Geplant ist, die Leichen möglichst bald nach Sizilien zu überführen, dort sollen sie identifiziert und in Gemeinden, die sich dazu bereit erklären, bestattet werden. Die Angehörigen lehnen das ab. Unter den 155 Überlebenden sind 17 Flüchtlinge, die einen oder mehrere Angehörige verloren haben. “Sie wollen, dass deren Leichen in der Heimat, in Eritrea bestattet werden”, sagt Alganesh Fessarah, eine ehrenamtliche Betreuerin. “Das sind Menschen, die einen Bruder, eine Ehefrau verloren haben. Die sind noch nicht identifiziert, sie haben an einem Sarg geweint, ohne zu wissen, wer darin ist. Das Aufnahmezentrum auf Lampedusa ist mit mehr als 1000 Menschen völlig überfüllt. Viele schlafen im Freien, auch wenn es – so wie in den vergangenen Tagen – regnet. Zu dieser menschenunwürdigen Unterbringung kommt für die Überlebenden Ärger mit italienischen Behörden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen alle volljährigen Flüchtlinge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das liegt in der Logik der italienischen Gesetzgebung, die Boatpeople wie Verbrecher behandelt. Straftatbestand: Illegale Einwanderung; Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Es sind Europas Tote. Ein Ziel der europäischen Gemeinschaftspolitik lautet Flüchtlingsabwehr. Darin wird viel Geld investiert. Es ist allerhöchste Zeit, dass Europa dieses mörderische Kapitel schließt. Gemeinsam schließt. Italien hat getan, was Europa hätte tun müssen: Es hat Staatstrauer angeordnet. Mehr als hundert Frauen, Männer und Kinder sind am Donnerstag an seiner Küste ums Leben gekommen, für über zweihundert besteht kaum Hoffnung. Mit der öffentlichen Trauer macht Rom klar: Das sind unsere Toten, nicht nur Italiens Tote, sondern die ganz Europas. Ein immer dichteres Netz von Abschottung, Patrouillen und nicht zuletzt europäischen Verträgen mit den Regierungen Nordafrikas umgibt inzwischen die Festung Europa. Und immer mehr Menschen verlieren darin ihr Leben. Weit entfernt davon, sie von der Flucht abzuhalten, macht es den Weg nach Europa für sie nur stetig lebensgefährlicher. Erst kürzlich berichtete die italienische Presse über einen Afrikaner, der schon viermal versucht hatte, nach Norden zu kommen. Den fünften überlebte er nicht. Das Mittelmeer ist das große Grab Europas geworden. Und es wird nicht friedlich gestorben, die Flüchtlinge verdursten qualvoll, sie ertrinken. Oft nachdem sie auf ihrem Weg zur afrikanischen Küste überfallen, geschlagen, ausgesetzt, ins Gefängnis geworfen oder zu Sklavenarbeit gezwungen wurden. Das Massensterben wird nördlich des Mittelmeers nicht nur kalt in Kauf genommen, sondern offenbar gewünscht. Wie sonst wäre zu erklären, dass die mit modernster Überwachungstechnik hochgerüstete EU-Grenzagentur Frontex nicht Hilfe erzwingt, wenn Boote wie am Donnerstag in Seenot geraten? Für das „European External Border Surveillance System“ Eurosur zum Beispiel rechneten Wissenschaftler 2012 mit Kosten von 874 Millionen Euro, knapp dem Dreifachen der von Brüssel veranschlagten Summe. Die die Massaker auf See überleben, sind übrigens hochwillkommen und nötig, als Billigarbeiter in Süditaliens Agrarindustrie und weiter nördlich. Ihr rechtloser Status senkt die Arbeitskosten weiter.

siehe auch: Lampedusa: A wake-up call for the EU? Will the latest migration tragedy off the Italian coast trigger any change in the EU’s migration and refugee policies? Italy has declared a day of mourning after at least 127 migrants died when their boat sank off the coast of Lampedusa. Hundreds of migrants are still missing after their boat sank off the Italian island and many on the mainland insist it is a tragedy that could have been avoided. Broadly speaking, global economic disparities are the basic factor behind this. The fact that people feel the need to seek out better opportunities elsewhere – the tragedy is that death should never be a consequence of the desire to seek a better opportunity elsewhere… Around 150 people were rescued, but it is believed that as many as 500 people were on board when the boat sank just one kilometre away from the shore. It is one of the worst disasters of its kind in recent years. Migrants who do manage to make it to Europe are allowed to apply for asylum, but many are ordered to leave. Attention is once again focused on the wider issue of migration to Europe – one of the continent’s most pressing and intractable problems. Thousands of would-be migrants have died on their journeys to Europe in the last 20 years – often in similar circumstances, travelling on overcrowded or unseaworthy vessels.

Lampedusa: A wake-up call for the EU?

Will the latest migration tragedy off the Italian coast trigger any change in the EU’s migration and refugee policies? Italy has declared a day of mourning after at least 127 migrants died when their boat sank off the coast of Lampedusa. Hundreds of migrants are still missing after their boat sank off the Italian island and many on the mainland insist it is a tragedy that could have been avoided. Broadly speaking, global economic disparities are the basic factor behind this. The fact that people feel the need to seek out better opportunities elsewhere – the tragedy is that death should never be a consequence of the desire to seek a better opportunity elsewhere… Around 150 people were rescued, but it is believed that as many as 500 people were on board when the boat sank just one kilometre away from the shore. It is one of the worst disasters of its kind in recent years. Migrants who do manage to make it to Europe are allowed to apply for asylum, but many are ordered to leave. Attention is once again focused on the wider issue of migration to Europe – one of the continent’s most pressing and intractable problems. Thousands of would-be migrants have died on their journeys to Europe in the last 20 years – often in similar circumstances, travelling on overcrowded or unseaworthy vessels. For years, people have been risking their lives to migrate to Europe for a variety of reasons: some in search of economic advancement, others simply escaping from war. Numbers have been boosted this year by thousands of refugees from the civil war in Syria, most of whom have arrived on the eastern coast of Sicily from Egypt. Human Rights groups say migrants are regularly smuggled in crammed conditions with little or no food and water and they can expect mistreatment at the hands of their smugglers as well as border guards, who often send them straight back to the country they came from.

via aljazeera: Lampedusa: A wake-up call for the EU?

Amnesty-Bericht zur Türkei: Die Opfer vom #gezipark

Tausende Verletzte, mindestens drei Tote, unrechtmäßige Verhaftungen: In einem Bericht zu den Protesten in der Türkei erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte. Die Organisation fordert sogar deutsche Sanktionen gegen Erdogan. Am 1. Juni 2013 wird Ethem Sarisülük in den Kopf geschossen, er hatte in der türkischen Hauptstadt Ankara demonstriert. Zwei Wochen später, am 14. Juni, erliegt der 26-Jährige seinen Verletzungen. Ein Polizist wird deshalb angeklagt – nur wegen der Überschreitung der Notwehr, obwohl Sarisülüks Tod auf Video dokumentiert ist. Noch im Krankenhaus wird die Familie von Polizisten belästigt, potentielle Zeugen erhalten Drohanrufe, der Trauerzug wird von Sicherheitskräften stundenlang aufgehalten. Dies ist einer der Fälle, gegen die Amnesty International nun in einem Bericht schwere Vorwürfe erhebt: Die Polizeigewalt gegen türkische Demonstranten bei den Protesten in Istanbul und anderen Städten sei unrechtmäßig gewesen; das harte Eingreifen habe mindestens drei Menschen das Leben gekostet, Tausende seien verletzt worden. (…) Die Anschuldigungen von Amnesty International gegen die Behörden wiegen schwer: Demonstranten und Unbeteiligte seien so massiv geschlagen worden, dass mindestens ein Opfer an den Folgen gestorben sei, zahlreiche seien verletzt worden. Die Polizei habe ständig mit Plastikgeschossen direkt und gezielt auf die Köpfe und Oberkörper der Demonstranten gefeuert. Demonstranten und Passanten seien routinemäßig mit Tränengas beschossen worden. Zum Teil sei das Tränengas auch in Privatgebäude und medizinische Einrichtungen geschossen worden, Hunderte Menschen seien dabei verletzt worden. Nach Augenzeugenberichten soll mindestens ein Mensch durch den Gaseinsatz verstorben sein. Den Tanks der Wasserwerfer sollen chemische Reizmittel beigemischt worden sein. Weibliche Demonstranten sollen von Gesetzeshütern sexuell missbraucht worden sein. Es soll scharfe Munition verwendet worden sein, ein Mensch soll dadurch getötet worden sein. Der Bericht “Gezi Park protests: Brutal denial of the right to peaceful assembly in Turkey” zählt bis zum 15. Juli 2013 insgesamt 4900 Festnahmen und 8000 Verletzte, davon mindestens 61 Schwerverletzte. Die Türkische Ärztekammer spricht von 104 Opfern mit schweren Kopfverletzungen, elf Menschen sollen ein Auge verloren haben. Auch die Kammer bestätigt, dass drei Menschen während der Proteste durch exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte getötet worden sein sollen.

via spon: Amnesty-Bericht zur Türkei: Die Opfer vom #gezipark

siehe auch: Amnesty accuses Turkey of ‘brutal’ Gezi Park protest abuse. Turkish authorities committed human rights abuses “on a massive scale” while trying to quell anti-government protests over the summer, Amnesty International says. The group says live ammunition was used, killing one protester, and some women protesters were sexually abused. It says other demonstrators were badly beaten, resulting in one death. The unrest began in May as a protest to stop the redevelopment of Istanbul’s Taksim Square and Gezi Park. But after a harsh crackdown by riot police, it snowballed into nationwide anti-government demonstrations that lasted for weeks. Amnesty International’s report says investigators interviewed scores of people who were injured, unlawfully detained, beaten or sexually assaulted during detention. Andrew Gardner, Amnesty International’s expert on Turkey, said: “The attempt to smash the Gezi Park protest movement involved a string of human rights violations on a huge scale. “They include the wholesale denial of the right to peaceful assembly and violations of the rights to life, liberty and the freedom from torture and ill-treatment.”

Großes Tamtam um das Bundeskriminalamt

Eine Regierungskommission empfiehlt, die quasi-geheimdienstlichen Kompetenzen des BKA zu stutzen. Das Amt lädt nun zum Tag der offenen Tür mit “einsatznahen Vorführungen”. Die Luft wird dünn für’s Bundeskriminalamt (BKA). Vor zwei Wochen wurde der Bericht einer Regierungskommission veröffentlicht, wonach der Wiesbadener Behörde zahlreiche Überschneidungen mit der Arbeit deutscher Geheimdienste attestiert werden. Die starke Annäherung vollziehe sich aber von beiden Seiten: Nachrichtendienste übernehmen polizeilich-präventive Aufgaben, während sich die Arbeit von Polizeibehörden “stark in das Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr” verlagert. Bei der Vorstellung des in weiten Teilen kritischen Berichts hatten der Innenminister und die Justizministerin noch fröhliche Einigkeit zur Schau gestellt. Der Text ist auf der Startseite des Bundesjustizministeriums (BMJ) verlinkt. Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums (BMI) ist er demgegenüber erst nach umständlicher Suche verfügbar. (…) Die Regierungskommission hatte zahlreiche Gesetze untersucht, die dem BKA zu immer mehr Kompetenzen verhalfen. Kritisiert wird insbesondere die “präventivpolizeiliche Terrorismusabwehr”. Gemeint ist die Verfolgung von Straftaten, deren Begehung noch nicht in Sicht ist. In Begrifflichkeiten des BKA-Gesetzes ist die Rede von sogenannten “Vorfeldtatbeständen”. Eine umfangreiche Gesetzesänderung gab dem BKA 2009 neue Befugnisse im Bereich verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Hierzu gehören etwa die Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung (“Großer Lauschangriff”) oder der Einsatz staatlicher Schadsoftware (“Online-Durchsuchung”). Im BKA-Gesetz findet sich eine sogenannte “Generalklausel” zur “Verhütung terroristischer Straftaten”. Deren Ausführungsbestimmungen sind aber vage: So darf das Amt tätig werden, sofern “Tatsachen die Annahme rechtfertigen”, dass jemand eine Straftat begehen “will”. Dies wird von der Kommission kritisiert, denn das BKA muss begründen, dass eine Straftat tatsächlich begangen “wird”. (…) Diese Kritik berührt das Phänomen des sogenannten “Data Mining”, also der Ausforschung und automatisierten Verarbeitung digitaler Information. Die Technologie soll helfen, aus unstrukturierten Daten bislang unentdeckte Hinweise zu gewinnen. Dadurch werden allerdings neue Informationen generiert, was in Errichtungsanordnungen von Datenbanken eigentlich geregelt werden müsste. Dennoch gab das BKA entsprechende Kenntnisse bereits an Diktaturen in Tunesien und Ägypten weiter, Kurse fanden auch in Kroatien und der Türkei statt. Das BKA und die Geheimdienste nutzen Anwendungen der Firmen rola Security Solutions oder IBM (“Big Data” auch beim BKA). Einige Hersteller versprechen, mit ihren Anwendungen sogar Prognosen für zukünftige Ereignisse erstellen zu können.

via tp: Großes Tamtam um das Bundeskriminalamt

Study: Far-right extremists behind loner attacks were younger, had more military experience

Far-right extremists who plan and commit homicides alone are more likely to have military experience, be younger and have struggled with mental illness than those who don’t act alone, according to research published in Criminology & Public Policy. Loner homicides were also more likely to occur after 9/11, says the study, authored by researchers from the National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism. START announced its publication online Aug. 26, though it was first published in print in February. The study reviews all 139 ideologically motivated homicides committed by far-right extremists between 1990 and 2010 in the U.S. Extremist Crime Database, which START researchers created. It examines homicides by far-right extremists because they made up the majority of ideologically motivated loner attacks in that time.

via fiercehomelandsecurity: Study: Far-right extremists behind loner attacks were younger, had more military experience

siehe auch: Lone actors significantly less involved in extremism. New study identifies characteristics of lone-actor extremists. Involvement in extremist movement activities is significantly lower among violent lone-actor extremists than other violent far-right extremist offenders, according to a new article by researchers from the National Consortium for the Study of Terrorism and Reponses to Terrorism (START). The study found that far-right lone-actor extremists who have committed homicides were less likely to have participated in movement-related activities such as publishing movement materials and attending protests or rallies, and found no evidence that loners rely more on extremist propaganda to “self-radicalize” than other types of offenders. The study, recently published in Criminology & Public Policy, reveals differences between far-right loner extremists and other violent far-right extremists in the United States by examining 139 fatal attacks between 1990 and 2010 recorded in the Extremist Crime Database. Authors Jeff Gruenewald, Steven Chermak and Joshua D. Freilich believe this research on lone actors is important in light of an increasing number of lone-actor terrorist attacks since Sept. 11 and can help inform policies and strategies to prevent lone-actor attacks. Gary LaFree provided background for the study in the introduction, “Lone-Offender Terrorists.” The study found that lone-actor attackers are more likely to have a reported history of mental illness (more than 40 percent) compared to less than 8 percent of other far-right extremists. However, the researchers found no significant difference between lone-actors and other far-right violent extremists in terms of reported abuse of drugs or alcohol before or during attacks. More than half of both lone-actors and other far-right violent extremists had some sort of adult criminal record.

STUDY

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