Category Archives: Internet

Neonazi-Netzwerk zu spät verboten

Das „Freie Netz Süd“ wird von Bayerns Innenminister verboten. Aber das hat so lange gedauert, dass die Kader der Neonazis sich neu orientieren konnten. Das Bayrische Innenministerium hat das „Freie Netz Süd“ (FNS) verboten. Am Mittwochmorgen standen Polizeikräfte vor dem Haus des führenden FNS-Kaders Tony Gentsch in Regnitzlosau und durchsuchten das Grundstück. „Das ’Freie Netz Süd‘ “, erklärte das Innenministerium von Minister Joachim Herrmann (CSU), habe die „aggressiv-kämpferischen Bestrebungen“ der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ fortgeführt. Um sechs Uhr begannen die Polizeimaßnahmen an dem Grundstück im Ortsteil Oberprex. In dem Ort mit 83 Einwohnern nahe Hof richtete das FNS Schulungen und Kameradschaftsabende aus. Hier hatte die Familie Gentsch 2010 den Gasthof Restaurant zum Egerländer erworben. Von der Adresse aus betrieb Tony Gentsch zusammen mit Matthias Fischen den Szene-Online-Shop „Final Resistance“. Auch der Shop ist von dem Verbot betroffen. Mit dem Verbot hat das Innenministerium zudem Vermögen Dritter beschlagnahmt. Das Grundstück obliegt nun dem Staat. Grundlage für das Verbot, so Herrmann, war eine Razzia vor einem Jahr. Damals waren die Behörden mit etwas 700 Beamten gegen das „Netz“ vorgegangen, es war die größte Aktion, die es je gegen die rechtsextreme Szene in Bayern gab. (…) Doch nicht nur Jena sorgt, dass durch das lange Zögern die Rechten Ersatzstrukturen vorbereiten konnten. Robert Andreasch von der Münchner Antifaschistischen Informations- und Archivstelle wird deutlich: „Das FNS erkannte die Signale.“ Nach den Durchsuchungen hätten sie nach neuen Organisationsformen gesucht. In Fürth gründeten Kader die „Bürgerinitiative Soziales Fürth“, in Augsburg die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und in der Oberpfalz wirkten sie bei der „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ mit. Überregional wandten sie sich der 2013 gegründeten Partei „Der Dritte Weg“ (DIIIW) zu.

via taz: Neonazi-Netzwerk zu spät verboten

siehe auch: Oberprex atmet auf: “Es hieß doch immer, wir sind das Neonazidorf“. Schluss mit braunem Spuk im bayerischen Oberprex: Innenminister Joachim Herrmann hat das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ verboten und dessen Zentrale in dem kleinen Ort dicht gemacht. Die Bewohner atmen auf – und fürchten schon die Rückkehr der Neonazi-Brut. (…) Innenminister Herrmann sagt dazu in München: „Gut gemeint reicht für Vereinsverbote nicht aus – sie müssen auch gut gemacht sein.“ Ein solches Verbot müsse 150-prozentig wasserdicht sein, um möglichen gerichtlichen Überprüfungen standzuhalten. „Da ging in dem Fall Gründlichkeit vor Tempo.“ Grundlage für das Verbot war nach Worten Herrmanns eine umfangreiche Razzia im Juli 2013. Damals wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von führenden Aktivisten des „Freien Netzes Süd“ durchsucht. Mit dem damals sichergestellten Beweismaterial habe eindeutig belegt werden können, dass das FNS eine Ersatzorganisation der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ und deshalb ebenfalls zu verbieten sei; Schlag gegen bayerische Neonazis. Mit sofortiger Wirkung hat das bayerische Innenministerium das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verbieten lassen. Es soll die „aggressiv-kämpferischen verfassungs-feindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ fortgeführt haben. Ein ganzes Jahr nach einer groß angelegten Razzia hat Bayerns Innenministerium am heutigen Mittwoch das Ende 2008 beziehungsweise Anfang 2009 gegründete braune Netzwerk „Freies Netz Süd“ verbieten und auflösen lassen. Nach Ansicht des Ministeriums hat die größte bayerische Neonazi-Organisation die „aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront’ (FAF) an deren Stelle weiter verfolgt“. Der bis zu 200 aktive Personen starke Kameradschaftsdachverband wird damit – wie nach der Razzia angekündigt – als Nachfolger der FAF verboten. Von dem Verbot sind außer der Dachstruktur auch die FNS-Immobilie in Oberprex 47 und der dort ansässige Szene-Versand „Final-Resistance“ betroffen. Zudem hat das Innenministerium das „Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vorsätzlich gefördert wurden“, heißt es in einer ersten Erklärung. Demnach haben Einsatzkräfte der Polizei gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken ab 6.00 Uhr das von FNS-Führungskader Tony Gentsch bewohnte Anwesen „durchsucht und gesichert“ und „zugunsten des Freistaates Bayern eingezogen“. Außerdem zogen sie alle Gegenstände ein, die dem neonazistischen „Final-Resistance-Versand“ zuzurechnen waren. Gleichzeitig musste die redaktionell nicht mehr betreute, bis zuletzt aber weiter abrufbare Website des FNS laut Bekanntmachung im Bundesanzeiger aufgrund des Vereinsverbots ebenso „unverzüglich eingestellt“ werden wie ausnahmslos alle Kontaktmöglichkeiten zum FNS. Auch dürfen fortan keine Propaganda-Materialien wie Flyer oder Banner mehr verwendet oder verbreitet werden, die einen Bezug oder nur eine Ähnlichkeit zum FNS aufweisen.

Neo-Nazis Comment on MH17 Crash, Call Death of AIDS Researchers “Good News”

In response to the reported death of approximately 100 AIDS researchers aboard flight MH17, the commercial airplane shot down by a missile over Ukraine, Neo-Nazis made a crass exhibition of their opinion regarding the AIDS virus on an extremist online forum. Users expressed their views on the Vanguard News Network (VNN) Forum—a neo-Nazi forum which has, in the past, included notorious figures like Craig Cobb, a white supremacist jailed for intimidating residents of Leith, North Dakota; North Carolina White Patriot Party leader Glenn Miller, accused of committing a shooting at Overland Park Jewish Community Center in Kansas in April 2014; and the Spokane, Washington bomber, Kevin Harpham. On July 18, 2014, a VNN user identifying as a news bot posted the text from a USA Today article and retitled it, “Good news: 100 AIDS researchers may have been killed in crash – long live AIDS.” The article detailed the reported death of the AIDS researchers on board flight MH17 and the 20th International AIDS Conference in Melbourne to which the group was heading.

via siteintelgroup: Neo-Nazis Comment on MH17 Crash, Call Death of AIDS Researchers “Good News”

MH17: Auch die US-Geheimdienste präsentieren Vermutungen

Bis auf Satellitenbilder über den Ausbau einer russischen Militärbasis an der Grenze legen die Geheimdienste keine neuen Informationen vor, sie können nicht sagen, ob ein Buk-System in der Ostukraine war und wer für den Abschuss verantwortlich ist Nach dem ukrainischen Geheimdienst und dem russischen Verteidigungsministeriums präsentieren nun die amerikanischen Geheimdienste ihre Belege und Vermutungen über den Abschuss von MH17 über der Ostukraine. Während der ukrainische Geheimdienst die Verantwortlichen bei den Separatisten sieht, die direkt von Russland unterstützt wurden, suggeriert Russland, dass sich in der Nähe der Maschine zur Abschusszeit ukrainische Buk-Systeme und ein ukrainisches Kampfflugzeug befanden und eine Aufnahme, auf der ein Buk-System angeblich nach Russland abtransportiert, einen anderen Ort als den vom ukrainischen Geheimdienst genannten zeigt. Die US-Geheimdienste haben ebenfalls keine direkten Beweise, aber sie vermuten wenig überraschend, dass alles dafür spreche, dass die Separatisten die Maschine abgeschossen haben. Die Möglichkeit, dass ukrainische Streitkräfte verantwortlich sein könnten, wird hingegen ausgeschlossen, allerdings nur als “nicht plausibles Szenario”, wie dies mal wieder einer von drei anonym bleibenden Geheimdienstmitarbeiter ausdrückte, die die Medien mit Informationen versorgen sollten. (…) Allerdings haben die Russen zwar eine Beteiligung der Ukraine suggeriert, aber dies nicht direkt ausgesprochen, sondern die ukrainische Regierung aufgefordert, die anhand der Belege gestellten Fragen zu beantworten. Auch die US-Geheimdienste beantworten nicht die Frage, ob sich ein ukrainisches Kampfflugzeug in der Nähe der Passagiermaschine befunden hat, warum diese von ihrem Kurs abgewichen ist und ob ukrainische Buk- oder SA-11-Raketensysteme in der Nähe des Absturzortes installiert waren. Sie erklären hingegen, dass sie die für die Bedienung Verantwortlichen nicht kennen und nicht wissen, ob es Russen oder übergelaufene Soldaten der ukrainischen Armee waren. Man habe auch keine Hinweise auf die Motive für den Abschuss, abgesehen von der Reaktion von Separatisten, die in Sozialen Netzwerken glaubten, es sei eine ukrainische Militärmaschine. (…) Ansonsten ist die angeblich so allmächtige NSA doch nicht fähig, die Kommunikation im Internet abzugreifen und zu analysieren. Es kann aber auch sein, dass man nicht wirklich einen Treffer gelandet hat, der als Beweis gelten könnte. Die Geheimdienstmitarbeiter verweisen indes auf YouTube-Aufzeichnungen, auf denen Separatisten zu hören seien, wie sie sagten, dass sie Zivilisten am Abschussort gefunden hätten. Das ist auch schon länger bekannt, wiederholt wird wieder die Vermutung, dies sei ein Hinweis darauf, dass die Separatisten vermuteten, eine Militärmaschine abgeschossen zu haben.
Das ist nicht viel, was die Geheimdienstmitarbeiter präsentieren, die auch spekulieren, dass die Separatisten, die das Raketensystem bedienten, vielleicht schlecht ausgebildet waren und keinen Zugang zu weiteren Radarsystemen besaßen, die normalerweise vorhanden sind, um Militär- von Zivilflugzeugen zu unterscheiden.  (…) Etwas lächerlich wirkt, wenn die Geheimdienstmitarbeiter eine Grafik mit einer Karte vorlegen, auf der die Flugbahnen der Passagiermaschine und die einer von Snizhne abgefeuerten Buk-Rakete eingezeichnet sind. Ohne die Veröffentlichung der Daten, auf der dies basiert, ist dies nur leere Luft.

via tp: MH17: Auch die US-Geheimdienste präsentieren Vermutungen

Vorarlberg Neo-Nazi convicted

A 27-year-old Vorarlberg man has been found guilty of engaging in National Socialist activities, including operating as a leading member of the group National Action Vorarlberg. Sentenced to seven months conditional imprisonment and a €7,200 fine, the man is said to have organized round table meetings and operated a website which disseminated Nazi content. The defendant himself denied the allegations. The website in question calls for “a non-violent revolution of the mind” and the abolition of democracy, to be replaced by a national community. It also demands freedom for the right-wing radical Gottfried Küssel. The material was found on the man’s computer in his apartment, along with images and symbols reminiscent of and glorifying the Nazi era. (…) The site was registered on an American server, where there is no information as to who owns the site. The whole presentation, the content and symbols are all very clearly Nazi symbols, Siegele told the court. “There is no doubt that this is a case of re-engagement with National Socialist Activities,” said Seigele. “This has nothing to do with freedom of speech.”

via thelocal.at: Vorarlberg Neo-Nazi convicted

Msg of support for #censored radio host @Loraxlive

AnonOps is an international communication platform frequented by Anonymous. We have seen our friends persecuted and jailed by unfair governments who seek nothing more than to control the people, control what we see, what we can read, who we can talk to. The internet does NOT belong to any government or any corportation. It belongs to us. We should not be controlled by anyone. In the last few days, it has been reported that a prominent voice within the Anonymous community has been arrested alongside another. Lorax was an outspoken individual who, above all, truly believed in the various operations and causes of not only Anonymous, but also those outside the collective who shared similar ideologies. He reached out to those he felt had an aim worthy of promotion on many occasions, with such causes as freedom of speech, freedom on the internet and those against the machinations of the state which aim to take away the privacy and freedoms of opinion and expression that he felt we should have. In the course of this, he and his show have been invaluable in spreading the various messages from the guests he had; we now ask those guests to show solidarity with the man who categorically believed in them.

via cyberguerilla.org: Msg of support for #censored radio host @Loraxlive

Das Doppelleben der Katja Bütow (Kahla): Menschenfeind statt Menschenfreund

Diakonien sind der soziale Dienst der evangelischen Kirchen, sie arbeiten für und mit Menschen aller Altersgruppen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Herkunft. Einer der Schwerpunkte ist auch die Arbeit mit sozial Benachteiligten und mit pflegebedürftigen Menschen. Dass man gerade dort mit Neonazis in Berührung kommen könnte würde man wahrscheinlich eher für unmöglich halten. In Kahla ist das anders, dort konnte eine besonders aktive Aktivistin der rechten Szene zur stellvertretenden Pflegedienstleiterin in der Sozialstation aufsteigen. Tagsüber spielt sie die Helferin, am Abend und am Wochenende mutiert sie zum extrem rechten Menschenfeind. Am 7. Dezember 2013 löste die Polizei in Eisenach ein nicht angemeldetes Neonazi-Konzert auf, bei dem u.a. auch der bekannte Szeneliedermacher Frank Rennicke auftrat. Angekündigt war zuvor auch der Auftritt eines früheren Waffen-SS Kämpfers. Unter den 140 rechten Besuchern soll sich auch Katja Bütow befunden haben, zumindest kündigte sie ihre Teilnahme im Vorfeld im Internet an. Bütow besucht seit einigen Jahren Neonazi-Treffen, Konzerte und Demonstrationen in Thüringen. So nahm sie nach eigenen Angaben beispielsweise beim Neonazi-Openair “Rock für Deutschland” am 6. Juli 2013 in Gera teil und bei einem Neonaziaufmarsch im Februar 2013 in Gera. Im sozialen Netzwerk Facebook verbreitet sie unter dem Pseudonym “Kaethe von der Rolle” mehrfach Propaganda der extrem rechten NPD. Auch ihre öffentliche Musikauswahl (darunter KZT, Blitzkrieg, Stahlgewitter, Frontalkraft und Legion of Thor) spricht Bände, nämlich die einschlägiger Rechtsrock-Gruppen. Bütow solidarisiert sich mit mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben Als am 29. November 2011 der Jenaer NPD-Chef Ralf Wohlleben als mutmaßlicher NSU-Helfer verhaftet wurde kam es auch in Kahla zu Unterstützungsaktionen. Einige Wochen später schloss sich ebenso Katja Bütow einer rechte Kampagne an und änderte ihr Profilbild mit einem “Freiheit für Wolle”-Logo ab, um sich mit jenem Neonazi öffentlich zu solidarisieren, dem das Münchener Oberlandesgericht die Beschaffung der tödlichen Schusswaffe vorwirft. Katja Bütow ist mit zahlreichen Neonazis aus der Region vernetzt, auch ihr Mann ist kein Unbekannter. Marcel Bütow wurde am 25. Juni 2014 auf Listenplatz Nr.1 der NPD in den Kahlaer Stadtrat als neuer kommunaler Mandatsträger gewählt. Zusammen mit ihm nahm sie beispielsweise ein Jahr zuvor am 15. Juni 2013 beim Neonazi-Konzert “Thüringentag der nationalen Jugend” in Kahla organisatorische Funktionen war. So wurde Katja Bütow einerseits als Ordnerin für die Versammlung eingeteilt, andererseits war sie zuständig für die Versorgung und bereitete mit ihrem Ehemann am Rost die Bratwürste für über 150 teilnehmenden Neonazis vor. Im Bundestagswahlkampf 2013 unterstützte auch Katja Bütow öffentlich die NPD, zum Beispiel am 18. September 2013 in Jena.

via naziskahla: Das Doppelleben der Katja Bütow (Kahla): Menschenfeind statt Menschenfreund

 

screenshot fb-profil: Geschichtsklitterung

screenshot fb-profil: Geschichtsklitterung

Roma in Halle Silberhöhe – Ermittlungen nach fremdenfeindlichen Schmierereien

Seitdem Bürger aus Rumänien und Bulgarien ganz einfach nach Deutschland reisen können, gibt es in einigen Städten Probleme mit den Zuwanderern. Knapp 60 Roma sind in den vergangenen Wochen in den Süden von Halle in den Stadtteil Silberhöhe gezogen. Doch die Stimmung zwischen den neuen und alten Nachbarn ist zum Teil angespannt. Zuletzt haben Unbekannte Fassaden im Stadtteil beschmiert – unter anderem mit fremdenfeindlichen Parolen und Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Der Blick der Behörden richtet sich auf eine Gruppierung, die auf Facebook gegen Ausländer hetzt. Still liegt der Wohnblock in Halle-Silberhöhe da. Nur vereinzelt sind Menschen zu sehen, ein älterer Mann schaut vom Balkon hinunter, eine Roma-Frau fegt einen Hauseingang, neben ihr spielen vier Kinder. Doch so friedlich ist es nicht immer in der Siedlung, erzählen einige Anwohner. Sie beklagen unter anderem nächtliche Ruhestörungen. Zu viel Lärm, zu viel Müll, Fäkalien in den Büschen. Die meisten haben derlei Vorfälle allerdings bisher nicht selber mitbekommen, sondern kennen sie nur vom Hörensagen. (…)Am Wochenende wurden Hauseingänge beschmiert, unter anderem mit der Parole “Roma raus”, das S ersetzt durch die Runen der Waffen-SS. Auf einer eigens gegründeten Facebook-Gruppe fielen Wörter wie “Dreckspack” und “Viehzeug”. Mitglied dieser Gruppe ist auch der hallesche CDU-Bundestagsabgebordente Christoph Bergner – was nun wiederum auf politischer Ebene für Protest sorgt. Bergner kann das nicht nachvollziehen: “Also, soweit ich darüber urteilen kann, sind diejenigen, die diese Gruppe gegründet haben, Menschen, die nach einer Möglichkeit gesucht haben, die Sorgen der Bevölkerung zu artikulieren und zu bündeln. Wir habens nun leider so, dass es aus der Anonymität des Internets heraus Raum für schreckliche Brutalitäten gibt.”

via mdr: Roma in Halle Silberhöhe – Ermittlungen nach fremdenfeindlichen Schmierereien

Israelis and Palestinians battle on social media

With the invasion of Gaza, the eyes of the world, and social media forums in particular, are closely watching the conflict and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu. For nearly two weeks Facebook, Twitter and nearly every other form of social media has been inundated with a constant barrage of brutal images illustrating realities on the ground in Gaza. The grim photos of bloodshed are now so immediate that people have become emotionally involved even if they’ve never been to Israel, the West Bank, or the Gaza Strip. (…) Nestled in a quiet, leafy campus along the idyllic Mediterranean coastline is the nondescript computer lab at IDC Hertzliya. Inside this building, just north of Tel Aviv, is the command center for Israel’s new media counter-offensive. A group of 400 Israeli students on the campus are pushing back against the outpouring of sympathy for Palestinians killed or wounded in Gaza by using the hashtag IsraelUnderFire. They are attempting to garner support for a war they see as unavoidable, defensive and provoked only by rocket fire from Hamas militants. The base for this online counteroffensive is known as the “Hasbara Room,” or explanation room. The opposing Palestinian hashtag GazaUnderAttack lost credibility when images in some posts were later discovered by the BBC to contain images of older examples of violence in the Israeli-Palestinian conflict, or were from other parts of the Middle East such as Iraq or Syria. The New York Times, however, also claims that tweeting images from the “Hasbara Room” have either been “misidentified, or even fabricated.”

via dw: Israelis and Palestinians battle on social media

Polizei ermittelt wegen Hetze im Internet

Eine Facebook-Gruppe aus der Silberhöhe in Halle verunglimpft Roma. Laut Polizei laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Die Integrationsbeauftragte ist eingeschaltet. Die Polizei ermittelt gegen eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr“ . Dies teilte Sprecherin Ulrike Diener auf MZ-Anfrage mit. „Der Staatsschutz hat die Staatsanwaltschaft informiert. Es laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. In der Facebook-Gruppe, die seit einigen Tagen online ist, wird auf eine teils sehr aggressive Art Stimmung gegen auf der Silberhöhe wohnhafte Roma gemacht. Mittlerweile hat die Gruppe mehr als 700 Mitglieder. So heißt es in dem Ankündigungstext: „Seit geraumer Zeit wird unsere Heimat die Silberhöhe mit Immigranten förmlich überschüttet.“ In vielen Kommentaren, die mittlerweile öffentlich nicht mehr sichtbar sind, werden die Roma auf übelste Weise beschimpft.

via mz web.de: Polizei ermittelt wegen Hetze im Internet

Snowden: “Dropbox ist extrem gefährlich”

Der NSA-Whistleblower warnte im Guardian-Interview ausdrücklich vor dem Cloud-Speicher-Dienst  In einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian warnte Edward Snowden ausdrücklich vor dem Cloud-Speicher-Service Dropbox. Der Dienst soll extrem gefährlich für die Privatsphäre sein, gab der NSA-Whistleblower an. Die Warnung kommt nicht von ungefähr, 2014 wurde die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice in den Vorstand gewählt, was Snowden auch explizit in dem Interview erwähnt. Politikerin wurde in Vorstand gesetzt Dropbox soll im Rahmen des Prism-Projekts ein angestrebter Partner der verschiedenen US-Geheimdienste sein, weshalb die ehemalige Politikerin in den Vorstand gesetzt wurde.

via derstandard: Snowden: “Dropbox ist extrem gefährlich” 

siehe auch: NSA-Spähaffäre: Snowden warnt Nutzer vor Dropbox. Online-Speicherdienst Dropbox: “Auf der Wunschliste als Prism-Partner”. Edward Snowden rät in einem Interview, Daten nicht beim Cloud-Anbieter Dropbox zu sichern. Der Speicherdienst sei ein leichtes Ziel für die NSA. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Vorwürfe – der Whistleblower empfiehlt eine konkrete Alternative. In einem Interview mit der britischen Zeitung “The Guardian” warnt der Whistleblower Edward Snowden vor dem beliebten US-Speicherdienst Dropbox. Der Cloud-Service sei “eine Gefahr für die Privatsphäre”. Der Grund: Die Mitarbeiter von Dropbox und ähnlichen Diensten haben Snowden zufolge unverschlüsselten Zugang auf Nutzerdaten in der Wolke. Somit sei der Speicherdienst ein interessantes Ziel für den US-Geheimdienst. “Wie Sie wissen, steht Dropbox auf der Wunschliste als Prism-Partner”, sagt Snowden gegenüber dem “Guardian”. (…) Er empfiehlt, auf Online-Datenspeicher wie Spideroak umzusteigen, die ebenfalls Speicherplatz in der Wolke anbieten, wo sich Filme, Videos und Dokumente ablegen lassen. Bei Spideroak werden die Daten allerdings bereits auf dem Rechner der Nutzer verschlüsselt, und nach Angaben der Betreiber wird das Passwort nie als Klartext auf den Servern abgelegt. Demnach hat niemand außer dem Nutzer selbst Zugriff auf die unverschlüsselten Daten.

“Viehzeug, Pack”: Silberhöhe-Bewohner hetzen gegen Roma-Nachbarn

Im halleschen Stadtteil Silberhöhe droht eine Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Sinti und Roma, die hier leben. Im Internet haben sich bereits zahlreiche Anwohner aus dem Bereich Staßfurter Straße / Erhard-Hübener-Straße zusammengefunden. Sie wollen die ausländischen Nachbarn nicht haben. Und so wird in ihrer Facebook-Gruppe auch nicht mit deftigen Worten gespart. Zitate sind im Original übernommen. Das heißt, die dargestellten Fehler sind tatsächlich so gefallen. Zudem wurden bereits Unterschriften gesammelt, um einen Wegzug der ausländischen Nachbarn zu erreichen. “Weg mit den viehzeug”, schreibt beispielsweise einer der User in der Facebook-Gruppe. Ein anderer, der sich auf seinem Facebook-Profil mit der schwarz-weiß-roten Flagge des Deutschen Reichs präsentiert, erklärt: “sehr jut,schützt unser silberhöhe und noch wichtiger unsere kinder.so kann und darf das nicht weiter gehen!” In einem weiteren Kommentar erklärt er, “diese gutmensch scheiss politik”, und weiter: “die sollten mal überlegen die tore zu schliessen sonst werden wir hier noch völlig unterwandert.” Ein User fordert gleich aktives Handeln: “man sollte vielleicht mal über solche sachen wie Bürgerwehr gegen dieses Roma pack nach denken”, schreibt er, “wenn die Stadt selbst nix tut dann eben die Bürger.” (…) Der Gruppengründer wendet sich mit folgenden Worten an HalleSpektrum.de: “überall auf der Silberhöhe Romas soweit das Auge reicht.die wohnen mit zig Leuten in einer Bude ey.in der Erhard- Hübener Straße ist es richtig schlimm.” Spielplätze würden verunreinigt mit Fäkalien, es werde geklaut und gebettelt. “Die Bewohner von der Silberhöhe. Sätzen sich zusammen in einer Gruppe. Und wollen was dagegen tun. Sowie auch Was Gegen Die HWG. Die es nicht mal sehen was da ab geht.” Doch nicht nur in der eigens eingerichteten Facebook-Gruppe wird gehetzt, auch auf anderen Facebook-Seiten der Silberhöhe.

via hallespektrum: “Viehzeug, Pack”: Silberhöhe-Bewohner hetzen gegen Roma-Nachbarn

„Bis zum letzten Blutstropfen“ – Asylgegner mobilisieren zu Demo nach Bützow

Kaum eröffnet in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Asylbewerberheim, wittert die NPD bereits Asylmissbrauch und mobilisiert ihre Anhänger in die jeweilige Stadt. Doch bis auf die eigene Szene gelang ein Anschluss an die Bevölkerung bisher nicht. Am Sonnabend organisiert die rechtsextreme Szene in Bützow nun ebenfalls eine Anti-Asyl-Demonstration, bei der bewusst keine Verbindung zur NPD hergestellt werden soll. Doch Duktus und Aufmachung ähneln sich sehr. Asylgegner haben für den kommenden Sonnabend in der unweit von Rostock gelegenen Kleinstadt Bützow eine Demonstration unter dem Motto „Asylmißbrauch – Nicht mit uns! – Bützow wehrt sich“ angemeldet. Insgesamt werden rund 150 Teilnehmer erwartet, die durch den Ort marschieren wollen und gegen neu angekommene Asylbewerber hetzen wollen. (…) Wer genau hinter der Demonstration steckt, ist unklar. Bislang zeichnete die NPD für sämtliche Aufmärsche gegen Asylbewerber und Flüchtlinge verantwortlich. Seit knapp zwei Jahren führt der Landesverband um Stefan Köster regelmäßig Demos durch oder ist zumindest maßgeblich an deren Durchführung beteiligt – Wolgast, Friedland, Güstrow und Ueckermünde. (…) Am kommenden Wochenende soll nun ein Testballon gestartet werden. Vor allem über Facebook mobilisiert die rechtsextreme Szene derzeit nach Bützow. Bewusst werden offizielle Verbindungen zur NPD unterbunden, wenn auch einige Funktionäre der Partei ebenfalls zur Teilnahme auffordern. Aufgerufen wird von den mutmaßlichen Organisatoren dazu, „Reden vorzubereiten“, „gerne“ dürften Anhänger am Samstag „Ängste und Sorgen Preis geben“ (Fehler im Original). Gefahren wird das gleiche Schema wie bei der NPD. Eindeutiger fällt die Botschaft eines weiteren Anhängers aus: „Wir werden die Festung Bützow verteidigen, bis zum letzten Blutstropfen.“

via endstation rechts: „Bis zum letzten Blutstropfen“ – Asylgegner mobilisieren zu Demo nach Bützow

CA winemaker behind neo-Nazi website flees to Canada to escape FBI

The California owner of an anti-Semitic website registered in the United States, but written in Hungary, fled to Canada after the Federal Bureau of Investigations issued a warrant for his arrest this week. Béla Varga, owner of the kuruc.info domain, is charged with having threatened the life of lawyers who subpoenaed him regarding the hate site. The name of the domain, “kuruc,” has nativist roots, referring to a patriotic nationalist Hungarian movement that opposed the foreign reign of the Hapsburg Dynasty. Its English-language “About Us” page describes it as “a patriotic Hungarian conservative, right-wing nationalist, fact-finding news site.” Varga allegedly worked at Claar Cellars, “a medium-size Premium winery in the Columbia Valley, as well as Chateau Soverain. According to Patch.com, “Varga said he came to the U.S. in 1988, picking Healdsburg as home because he wanted to establish himself as a winemaker.” However, the exact nature of his employment — as well the degree that qualified him to work at these wineries — has recently come into question. As for the domain he acknowledged owning, a Budapest organization that monitors European extremism characterized kuruc.info as “the most active hate group operating in Hungary,” adding that it regularly publishes information about Jewish people that “qualifies as hate speech and [glorifies] fascist ideas.” It regularly targets those it refers to as Zionists, Israelis, Gypsies, and criminal immigrant elements, and frequently complains about the “so-called Hungarian Holocaust Museum, which was involved in massive embezzlement of millions of Hungarian taxpayers’ dollars.” The site also publishes material in which the gas chambers used to murder thousands of Jews are claimed to be “air defense shelters.”

via rawstory: CA winemaker behind neo-Nazi website flees to Canada to escape FBI

Utah White Supremacist Gang Member Sentenced for Firing Gun at Salt Lake Synagogue

A decade after the Department of Justice successfully brought a major racketeering case against two white supremacist gangs in Utah, another hate crime – gunshots fired at a Salt Lake City synagogue – indicates the groups are still active. Soldiers of the Aryan Culture (SAC) and Silent Aryan Warriors (SAW) were first publicly identified in 1999 and 2000 when their members were involved in attempted murders and other acts of violence, extortion and conspiracy to distribute narcotics in Utah, according to court records. “They still are operating in our state’s prisons and on the streets,” a Justice Department official said today. In the most recent case, Macon Michael Openshaw, who has affiliations with both gangs, was sentenced to five years in prison on Tuesday for firing a gun at a Salt Lake City synagogue in 2012 – a federal hate crime. The 22-year-old Salt Lake City man pleaded guilty in April to using an illegally modified .22 handgun to fire three rounds at the Congregation Kol Ami synagogue. Openshaw confessed that he fired at the Jewish place of worship “because of its religious character.” Committing such hate crimes can be a way of earning membership or membership-nomination in a gang, but Openshaw’s motivation isn’t detailed in court documents. He also admitted to illegally possessing several firearms, including a sawed-off assault rifle, and ammunition while he was subject to a protective order. (…) The Anti-Defamation League, in a blog post last December, said Openshaw had made comments on the neo-Nazi web site Stormfront, claiming alle­giance to the now-defunct Vin­land Folk Patri­ots, which stated its mission as awakening the white race to pending “racial extinction.”

via splcenter: Utah White Supremacist Gang Member Sentenced for Firing Gun at Salt Lake Synagogue

Blutiger Szenestreit in Berlin

Fünf Neonazis haben am Wochenende offenbar einen ihrer eigenen “Kameraden” mit Schlagstöcken angegriffen und verletzt. Auch die Frau des Angegriffenen wurde bei dem Überfall verprügelt. Sie erlitt einen Nasenbeinbruch.  Das Pärchen stammt aus dem Ortsteil Niederschöneweide. Die beiden Opfer Marco Oemus (33) und Julia S. (21) gehören selbst seit Jahren der Neonazi-Szene an. Sie sollen interne Abweichler sein. Der Angriff war offenbar eine Racheaktion. Auf seinem Facebook-Profil schildert Oemus am Sonntagmorgen den Überfall: „Da stehen sie da mit fünf mann über mir und meiner frau mit keulen und som dreck.“ (Fehler im Original). Dass es sich bei den Tätern nicht um politische Gegner sondern um vermeintliche „Kameraden“ handelt, verdeutlicht der darauffolgende Satz: „ihr seit feiger als die bullen und die zecken zusammen“. Auch seine Verlobte Julia S., die ursprünglich aus Hessen stammt und seit einigen Jahren mit dem Treptow-Köpenicker Rechtsextremisten liiert ist, äußert sich in einem Kommentar zu der Attacke: „Still fucking alive ihr Wichser!!! Das Ding kommt zurück!!! Meine Nase mag gebrochen sein, mein Stolz NICHT!“  (…) Hintergrund der Auseinandersetzung dürfte offenbar das Verhalten von Oemus im Rahmen eines Gerichtsprozesses gewesen sein. Die Berliner Vorsitzende des NPD-Frauenverbands RNF, Maria Fank prangert im Internet den langjährigen Neonazi namentlich an und wirft ihm vor,  bei Gericht zu „quatschen“ und zu „spalten“. Von „einem abartigen Verhalten“ ist die Rede: „Aus allen Gruppen abgehauen und dann die Fresse über andere Leute aufreißen!? Ich frage mich ernsthaft, wieso mit jemanden zusammen gearbeitet wird, der öffentlich sagt ausgestiegen zu sein!!!“

via störungsmelder: Blutiger Szenestreit in Berlin

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