Anschlag auf die “Gesinnungsjustiz”

Neonazis bekennen sich dazu, eine Attacke auf das Österreichische Generalkonsulat im fränkischen Fürth verübt zu haben – angeblich aus Solidarität mit dem inhaftierten Österreicher Gottfried Küssel. Gegen 14.00 Uhr gab das Polizeipräsidium Mittelfranken am heutigen Montag in einer Pressemeldung kund, das am Morgen Unbekannte in Fürth großflächig ein Gebäude – in dem unter anderem auch das Konsulat der Bundesrepublik Österreich untergebracht ist – besprüht hätten. Im Laufe des Tages sei ein „Bekennerschreiben politischen Inhalts“ eingetroffen, so die Polizeimeldung weiter. Bereits vor der Pressemeldung der Polizei veröffentlichte das Neonazi-Internetportal „Altermedia“ um 12.55 Uhr das besagte Bekennerschreiben.

via bnr: Anschlag auf die „Gesinnungsjustiz“

siehe auch: Österreichisches Konsulat in Fürth besprüht. Sachschaden beträgt 3000 Euro – politischer Hintergrund möglich. Am Montagmorgen haben unbekannte Täter großflächig ein Gebäude in Fürth besprüht. In dem Haus ist unter anderem das Österreichische Konsulat untergebracht. Nach bisherigen Erkenntnissen der Kriminalpolizei haben die Täter in den frühen Morgenstunden an dem Gebäude in der Frankenstraße sowohl den Eingangsbereich, als auch die Fassade beschädigt. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 3000 Euro.

Rechtsextreme in Dresden und Chemnitz missbrauchen Gedenken an 17. Juni

In Dresden veranstaltete am Montag der NPD-Landesverband einen Aufmarsch, um seine geschichtsrevisionistischen Parolen zu skandieren. In Chemnitz rief die Gruppe „Raus in die Zukunft“ zur Demo. In beiden Fällen sahen sich die Neonazis mit einer Überzahl Gegendemonstranten konfrontiert und konnten ihre Aufzüge erst verspätet starten. (…) Denn unter dem Motto „Tradition verpflichtet: 1813 – 1953 – 2013 – Heimat bewahren, Souveränität schaffen“ rief der “Dresdner Arbeitskreis 17. Juni 1953″, dem auch NPD-Stadtrat Jens Baur angehört, seine „Kameraden“ um 18.00 Uhr auf den Postplatz zusammen. Laut DNN lauschten ca. 100 Rechtsextreme den geschichtsrevisionistischen Parolen zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR und der Leipziger Völkerschlacht, die sich zum 200. Mal jährte. Als Redner traten Bundeschef Holger Apfel und der Landtagsabgeordnete Arne Schimmer auf. Etwa 1.000 Einwohner und Besucher folgten dem Aufruf des Bündnisses „Dresden 17. Juni Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch“, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen (…) Auch in Chemnitz wollte sich eine Gruppe namens „Raus in die Zukunft“, deren Personal deckungsgleich mit der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) sein soll, das Gedenken an den 17. Juni zunutze machen. Gegen 18.00 Uhr musste Demo-Anmelder Maik Arnold, der der Anführer des NSC sein soll, feststellen, dass seinem Aufruf nur 20 Anhänger folgten. Der enttäuschte Kommentar eines Anhängers dazu in einem sozialen Netzwerk: „Wo wart ihr 208 ‚Gefällt mir-Drücker‘ vorhin?“ Zuvor hatten sich bereits 80 Gegendemonstranten vor dem Karl-Marx-Kopf in der Innenstadt versammelt und somit den Kundgebungsort der Neonazis blockiert. Auch in Chemnitz wurde der Aufmarsch durch den lautstarken Protest über eine Stunde verzögert. Gegen drei Rechtsextreme seien Platzverweise ausgesprochen worden. So habe beispielsweise ein Neonazi den Gegendemonstranten „Heil Hitler“ zugerufen.

via endstation rechts: Rechtsextreme in Dresden und Chemnitz missbrauchen Gedenken an 17. Juni

siehe auch: Jahrestag 17. Juni: Bis zu 1000 Dresdner protestieren gegen 100 Rechtsextreme. Bis zu 1000 Dresdner haben am Montag friedlich gegen einen Nazi-Aufzug in der Stadt protestiert. Die Rechtsextremen hatten auf einen Aufruf der NPD hin versucht, das Gedenken an den Volksaufstand in der DDR 1953 zu instrumentalisieren. Die Kundgebung und die Demo der rund 100 Teilnehmer der Nazi-Veranstaltung wurden von lautstarken Protesten begleitet. (…) Als die Rechten gegen 18 Uhr ihre Kundgebung am Panzerkettendenkmal abhalten wollten, waren deren Redner kaum zu hören, da sie lautstark übertönt wurden. Im Anschluss, versuchten die Gegendemonstranten die Marschroute der Rechtsextremisten an verschiedenen Stellen zu blockieren. Vor allem am Freiberger Platz und am Dippoldiswalder Platz wurde es kurz unübersichtlich. Hier griff die Polizei sehr schnell, teils ruppig zu und erteilte mehrere Platzverweise. Festnahmen gab es nach Angaben der Beamten nicht. „Die Einsatzkräfte ermöglichten fortlaufenden Proteste in Hör- und Sichtweite des Aufzuges. Das die Proteste so friedlich und störungsfrei verliefen, ist ein Ausdruck gelebter Demokratie und damit ein tolles Zeichen aus Dresden“, beurteilte der leitende Polizeidirektor Horst Kretzschmar den Tagesverlauf.

#Volksverhetzung : #Juden für #Weltkrieg verantwortlich gemacht

Ein 49-jähriger Mann aus der Verbandsgemeinde Diez ist vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5200 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm gegründeten Internetseite nach Einschätzung des Gerichts die Juden und die Alliierten für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verantwortlich gemacht. (…) Das Verhalten des Angeklagten erscheint auch angesichts der Tatsache, dass er den Sachverhalt im Großen und Ganzen einräumte, kaum nachvollziehbar. Ganz offensichtlich geht es dem Mann aber um Grundsätzliches – sein Internetauftritt zum Thema „Unrechtstaat” bietet ein konfus wirkendes Konglomerat an Meinungsäußerungen mit Videos und Links zu anderen Homepages mit, vorsichtig formuliert, fragwürdigen Positionen und Inhalten. Der Mann selbst hatte im vergangenen Jahr auf dieser Internetpräsenz eine Reihe von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten veröffentlicht, die alle in der Aussage mündeten, dass „das internationale Judentum” beziehungsweise die Alliierten dafür verantwortlich seien, dass der Zweite Weltkrieg ausgebrochen ist. Der 49-Jährige leugnete nicht, die Inhalte auf die Seite gestellt zu haben, erging sich vor Gericht aber in ellenlangen Zitaten, Urteilen und Kommentaren, die sich um das Recht auf freie Meinungsäußerung als ein Menschenrecht drehten (…) Richter Eckhard Krahn folgte der Argumentation des Angeklagten nicht, verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 40 Euro und ging damit sogar noch über die Forderung von Staatsanwalt Horst Minkler hinaus. Mit der Zitatenreihe hat der 49-Jährige nach Ansicht Krahns ganz offensichtlich beabsichtigt, gegen Mitbürger jüdischen Glaubens aufzustacheln. Die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen an den allgemeinen Gesetzen.

via rhein-zeitung: Volksverhetzung: Juden für Weltkrieg verantwortlich gemacht

Bad Kreuznach: Angeklagter stellt #Holocaust in Frage – 6 Monate Gefängnis

„Ich bin uneinsichtig.” Das waren die letzten Worte eines 49-jährigen Angeklagten aus der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach vor Gericht. Damit brachte sich der Mann um eine mildere Strafe. Wegen #Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilte ihn das Schöffengericht des Amtsgerichts Bad Kreuznach am Mittwoch zu sechs Monaten Freiheitsentzug. Dem in beiden Fällen einschlägig vorbestraften Mann wurde vorgeworfen, am 6. Juli 2011 eine E-Mail, deren Inhalt unter anderem den Holocaust leugnete, an 411 Adressen versendet zu haben. (…) Denn während der Ermittlung hatte der Mann selbst den Holocaust in Frage gestellt, wie ein als Zeuge geladener Polizist aussagte. Zuvor hatte sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung in einem mehr als 30-minütigen Monolog um Kopf und Kragen geredet. Er sprach der Bundesrepublik und dem Grundgesetz die Existenzberechtigung ab, witterte Verschwörungstheorien gegen sich und machte in der ganzen Verhandlung einen großen Komplott aus. Der geladene Sachverständige für forensische Psychiatrie, Dr. Werner Richtenberg, sprach von einer fanatisch, paranoid-querulativen Persönlichkeitsstörung und empfahl eine Strafmilderung.

via rhein-zeitung: Bad Kreuznach: Angeklagter stellt Holocaust in Frage – 6 Monate Gefängnis

Hundreds of neo-Nazis set to attend skinhead music festival in Milan

British band Brutal Attack will perform at Skinhouse Milano in front of far-right extremists from across Europe. Hundreds of neo-Nazis from all over Europe are expected to gather in Milan for a skinhead music festival this evening. British band Brutal Attack, a well-known far-right group, will play alongside US act Bully Boys at the Skinhouse Milano concert, held in a hangar in the industrial zone of Rogoredo, just outside of the city centre. Both bands have pages dedicated to them on the website of Stormfront, a white supremacist group. It is expected to attract more than two thousand skinheads from England, Germany, Switzerland, Spain, Slovakia, Poland, Russia, Greece, Norway, Romania and the Czech Republic. The event follows recent insults to the Italian minister for integration, Cecile Kyenge, and calls from extreme far-right groups for her to be raped.

via independent: Hundreds of neo-Nazis set to attend skinhead music festival in Milan

BBC journalist gets ‘death threats’ after English Defence League interview

The interview was broadcast on the BBC’s Sunday Politics show this morning, and saw Mr Neil repeatedly question Mr Robinson about his criminal past and the alleged fascist conduct of the EDL. Writing on Twitter after the broadcast, Mr Neil said: “After EDL interview I’ve had death threats, been called a Muslim (whatever), an IRA sympathiser and of course a c***. All in a day’s work.” Mr Robinson also took to the social networking site, and criticised the style of the interview. He wrote: “These interviews are not about debate or hearing our point of views but more about slandering and discrediting us.” Since the murder of Drummer Lee Rigby in Woolwich last month, the profile and perceived support of the EDL has grown. The group has seen membership of its official Facebook group increase from about 20,000 to more than 140,000 since the killing.

via express.co.uk: BBC journalist gets ‘death threats’ after English Defence League interview

Bomb-Maker Case Highlights Links Between Domestic Extremists and Jihadists

A young man from Clarkston, Wash. – who idolized Oklahoma City bomber Timothy McVeigh and nearly died exploding a test bomb before becoming interested in radical jihadists – was sentenced Tuesday to 12.5 years in federal prison. The federal investigation and prosecution of Joseph Jefferey Brice shines a spotlight on the antigovernment, anti-Semitic links shared between Islamic jihadists and white supremacists. “Tim’s characteristics are nearly the same as myself, physically (and) politically,” Brice, 23, wrote in an Internet message posted on Jan. 14, 2010. But the former “self-declared, conservative, right-wing Christian,” appeared to undergo a rapid radicalization to Islam after he nearly died on April 18, 2010, when an acetone peroxide ammonium nitrate bomb he built prematurely exploded near his rural home in eastern Washington. Local sheriff’s deputies wrote that case off as a teenage prank and didn’t seek criminal charges, but federal investigators later became interested and launched an investigation after a backpack bomb attempt in Spokane in 2011. “The actual nature and circumstances of manufacturing the ‘unregistered Firearm’ … is nothing like lighting firecrackers in the driveway,” Assistant U.S. Attorney Russell Smoot wrote in a memo for the sentencing in U.S. District Court in Spokane. Rather, the prosecutor said, the homemade bomb that left Brice unconscious for 12 days “was the result of years of internet research, experimentation with dangerous chemical mixtures, and involving others in both the manufacturing process and the detonation of pipe bombs and chemical IEDs.” Later, recovering from severe injuries, Brice became interested in Islamic extremists and attempted to communicate with members of that movement via social media, ultimately providing them with bomb-making formulas. Brice wrote posts on a “I’m a Proud Terrorist” web forum and bragged that his “Strength of Allah” videos of bombings were some of the best and most-exciting posted on YouTube, court document say.

via splcenter: Bomb-Maker Case Highlights Links Between Domestic Extremists and Jihadists

Überwachungsprogramm Prism: Innenpolitiker fordern ein deutsches Google

Aufgeschreckt durch Berichte über das NSA-Spähprogramm Prism sehen deutsche Innenpolitiker einen Ausweg in eigenen, alternativen Internetdiensten. Bürokraten sollen “europäische Angebote” schaffen – und ein zweites Google oder Facebook erfinden. Der Skandal um das amerikanische Spähprogramm Prism hinterlässt viele deutsche Politiker ratlos. Niemand weiß, auf welche Daten die amerikanische NSA (National Security Agency) wirklich zugreifen kann, welche Daten sie wie auswertet. Nur, dass der Geheimdienst offenbar Zugriff auf Daten hat, die bei amerikanischen Anbietern wie Google, Microsoft und Facebook gespeichert sind, ist klar. Doch nicht einmal wie oft und auf welche Weise dort Informationen abgegriffen werden, ist sicher.

via spon: Überwachungsprogramm Prism: Innenpolitiker fordern ein deutsches Google

siehe auch: Deutschland: Zusätzliche 100 Millionen Euro für Internet-Überwachung. Der deutsche Bundesnachrichtendienst will die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um die amerikanische NSA die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dafür hat der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. Mit den intern “Technikaufwuchsprogramm” genannten Investitionen möchte der BND den Ausbau der Abteilung “Technische Aufklärung” mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern vorantreiben und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen. Dies berichte der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

Digitaler Stinkefinger: Nazis veröffentlichen BKA-Akten

Seit vielen Jahren hetzen die Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia gegen Migranten, Journalisten, Linke und viele andere Menschen – unter Beobachtung staatlicher Stellen. Offener Rassismus, Gewaltaufrufe, Urheberrechtsverletzungen, Volksverhetzung und Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Nun veröffentlichte Altermedia Ermittlungsakten, die vom Bundeskriminalamt stammen, und führt den Staat damit vor. Dutzende Seiten aus den Ermittlungsakten gegen die mutmaßlichen Betreiber des Neonazi-Forums “Thiazi” hat Altermedia bereits online gestellt. “Vernehmung, Einverständniserklärung zur Forensicherung, IT-Beweissicherungsbericht und Screenshots des Durchsuchungsberichts” bieten die Neonazis unter anderem an. Die Aktion läuft seit dem 10. Juni, täglich werden weitere Dokumente ins Netz gestellt. Altermedia liegen dabei offenkundig auch die Vernehmungsprotokolle von Beschuldigten und Zeugen vor. Neonazis, die ausgesagt haben, werden nun angeprangert, ihre Daten mit Klarnamen, Anschrift, persönlichen Angaben sind öffentlich zugänglich. Bei anderen Beschuldigten wurden Daten hingegen anonymisiert.

via publikative: Digitaler Stinkefinger: Nazis veröffentlichen BKA-Akten

US-Spähprogramm Prism: Facebook und Microsoft verraten Umfang der Datenübermittlung

Wie viele Nutzerdaten geben US-Internetkonzerne regelmäßig an den Geheimdienst weiter? Facebook und Microsoft geben im Prism-Skandal erstmals Zahlen bekannt – und versuchen sich zugleich zu verteidigen. Seit Tagen drängen Internetnutzer darauf zu erfahren, wie sehr sie von den US-Geheimdiensten durch das Prism-Programm ausgespäht wurden. Nun hat Facebook erstmals Details zu Anfragen der US-Behörden genannt. Im zweiten Halbjahr 2012 seien 9000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Zuvor hatte die US-Internetindustrie der Nachrichtenagentur Reuters zufolge eine Vereinbarung mit der Regierung in Washington getroffen, welche Daten herausgegeben werden dürfen – und welche nicht. Bei den Anfragen an Facebook, die rund 18.000 bis 19.000 Konten auf dem sozialen Netzwerk betrafen, sei es sowohl um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle als auch um Terrordrohungen gegangen, hieß es weiter (…) Auch Microsoft rückte nun erstmals Zahlen heraus. Demnach hat der Konzern im zweiten Halbjahr 2012 zwischen 6000 und 7000 Anfragen erhalten, die zwischen 31.000 und 32.000 Konten betrafen. In diesen Zahlen seien sowohl Anfragen zu Kriminalfällen als auch solche mit Bezug zur nationalen Sicherheit enthalten, teilte das Unternehmen mit.

via spon: US-Spähprogramm Prism: Facebook und Microsoft verraten Umfang der Datenübermittlung

Rassistischer Shitstorm gegen Roma-Familie mit Fünflingen

Die Eltern der Fünflinge sind fassungslos – seit der Geburt ihrer Kinder sind sie Zielscheibe rassistischer Hetze. Internetforen tschechischer Medien mussten wegen Hasspostings gesperrt werden – Keine Reaktion der Politik Als die 23-jährige tschechische Romni Alexandra K. Anfang Juni gesunde Fünflinge zur Welt brachte, war es eine kleine Sensation. Noch nie zuvor waren in Tschechien Fünflinge ohne künstliche Befruchtung geboren worden. Die Wahrscheinlichkeit für eine natürliche Fünflingsschwangerschaft wird auf eins zu 50 Millionen geschätzt – dementsprechend groß war die Aufmerksamkeit. Tschechische Medien feierten die junge Familie und organisierten Spenden für die aus armen Verhältnissen stammenden Eltern. Noch liegen die fünf Geschwister – vier Buben und ein Mädchen – in Brutkästen eines Krankenhauses in Prag, bald sollen sie die Intensivstation aber verlassen dürfen. Die Eltern sehen sich indes zunehmend mit rassistischen Beschimpfungen und Kommentaren auf Internetseiten und in Social-Media-Foren konfrontiert. Mehrere Nachrichtenportale haben deshalb die Postingforen zu Berichten über die Fünflinge gesperrt, schreibt die Roma-Nachrichtenseite romea.cz. Rechtsradikale Facebook-Gruppen mit Namen wie “Nation in Gefahr” schäumten in kürzester Zeit vor rassistischen Beschimpfungen über. Romafeindliche Kommentare tauchten aber auch umgehend auf Seiten von Mainstream-Nachrichtenportalen auf. “Warum die Aufregung? Das sind keine Tschechen, das sind Roma”, war auf novinky.cz zu lesen. “Man sollte die ganze Familie nach Indien zurückschicken!” Zahlreiche Leser unterstellten den Eltern, sie hätten die Fünflinge absichtlich gezeugt, um mehr Kindergeld beziehen zu können. Roma würden von Natur aus nicht arbeiten, sondern lieber Kinder bekommen. “Fünflinge? Das ist für die ein Sozialhilfe-Jackpot”, war im Forum der großen Nachrichtenseite idnes.cz zu lesen. (…) Inzwischen haben zahlreiche tschechische Medien auf die rassistischen Äußerungen reagiert. In vereinzelten Zeitungskommentaren wurden die Beschimpfungen scharf verurteilt, große Nachrichtenportale wie aktuálně.cz und idnes.cz sperrten die Kommentarfunktion zu betreffenden Berichten.

via derstandard.at: Rassistischer Shitstorm gegen Roma-Familie mit Fünflingen

siehe auch: Czech Republic: Birth of Roma quintuplets prompts hate online. A wave of racist hate has been expressed against the Romani parents of newborn quintuplets and those assisting them in the Czech Republic. The response is most apparent online, either in discussion posts responding to mainstream news articles about the safe delivery of the children, or in comments posted to social networking sites. A Facebook page entited “The Nation at Risk” (Národ v ohorožení), which celebrates the neo-Nazi National Resistance group and other racists, has published a photograph of the mother of the quintuplets with the following inscription:  “I never finished primary school. I have one brat at home and another five about to hatch…  That’s a lot of welfare! ” An article about the quintuplets published on news server Romea.cz was also attacked with hateful commentary. The most frequently expressed opinion was that the taxpayers would be burdened by the children, as well as the usual opinion that Romani people should be deported “back” to India, as the ultra-right National Party once included in its political program. Administrators of mainstream news server iDNES.cz also had a great deal of work on their hands removing the many racist commentaries posted beneath their news items about the quintuplets. On 1 June they ran out of patience and moved to a moderated discussion format for those articles, which means all comments must be pre-approved by administrators before being posted.

Universität Jena erkennt Polizeidirektor Doktortitel ab

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat einem hohen Polizeibeamten den Doktortitel aberkannt. Andreas Schneider wurde im Jahr 2006 am Institut für Politikwissenschaft mit der Dissertationsschrift: “Die Geheime Staatspolizei im NS-Gau Thüringen. Geschichte, Struktur, Personal und Wirkungsfelder.” promoviert. Schneider ist Fachgruppenleiter und Bildungskoordinator  am Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen.

via jenapolis: Universität Jena erkennt Polizeidirektor Doktortitel ab

siehe auch: Plagiatsverdacht: Meininger Polizeidirektor verliert Doktortitel. “Wissenschaftliches Fehlverhalten”: Die Jenaer Universität sieht den Plagiatsverdacht gegen einen Dozenten der Polizeischule Meiningen bestätigt. (…) Der hohe Polizeibeamte, der im Meininger Bildungszentrum der Landespolizei arbeitet, hatte den Titel 2008 für eine Dissertation über die Geheime Staatspolizei im NS-Gau Thüringen verliehen bekommen. Vor einem Jahr wurden Vorwürfe bekannt, dass Schneider große Teile der Doktorarbeit aus studentischen Abschlussarbeiten der Polizeilichen Fachhochschule abgeschrieben habe, ohne dies zu kennzeichnen. Zudem sei durch ihn aus dem Internet-Lexikon Wikipedia ohne Quellennachweis zitiert worden, hieß es. Der Beamte hatte die 100-seitige Dissertation am Institut für Politikwissenschaft eingereicht. Die Fälschung sei zuerst nicht aufgefallen, weil die Examensarbeiten der Meininger Studenten nicht publiziert worden waren, hieß es aus der Universität. Man habe damals schlicht keine Kenntnis dieser Quellen gehabt.

#Germanophobe #Flutbrigade – ein brauner #Propaganda-Gag?

Das mediale Entsetzen ist auflagensteigernd – auf indymedia ist ein “Bekennerschreiben” einer “germanophoben Flut-Brigade” aufgetaucht. Darin wird die Beschädigung von den “von der scheisz-deutschen Volksgemeinschaft errichteten Dämme und Deiche” angekündigt, um Deutschland in den Rücken zu fallen. Nachdem sich Presse wie offizielle Stellen auf das Feindbild der linken “Deich-Chaoten” gestürzt habe, verkündet mittlerweile der Neonazi Sascha Krolzig (Die Rechte) nicht ohne Stolz, dass diese Aktion “wohl der beste PR-Gag [ist], den es in der letzten Zeit gegen die Antifa gegeben hat”

Wir dokumentieren und kommentieren: Germanophobe Flutbrigade – nicht mehr als ein brauner Propaganda-Gag?

“Wir hacken jeden überall”

Der #NSA – #Whistleblower hat sich zu erkennen gegeben, er wolle nicht, dass die USA mit einer riesigen Überwachungsmaschine die #Privatsphäre und die #Internetfreiheit zerstören. Die NSA hat die Washington Post und den Guardian nicht nur gerügt, mit der Aufdeckung des geheimen Abhörsystems #Prism (Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness) die Terrorabwehr zu gefährden und falsche Informationen zu verbreiten. Der Geheimdienst hat auch eine Untersuchung eingeleitet, um den Whistleblower zu finden und bestrafen (Heat Map der globalen Lauschangriffe der NSA). Das Schicksal von Brad Manning und die Lage von WikiLeaks-Gründer Julian Assange dürften jeden als Abschreckung gedient haben. Es war also schon todesmutig, Geheimdokumente aus dem geheimsten der US-Geheimdienste, den man auch “No Such Agency” nennt, den Medien zu übergeben. 2008 hatte Barack Obama noch die Arbeit von Whistleblowern als wichtig zur Aufklärung bezeichnet. Das ist lange vorbei. Man wird nun sehen, wie es nun dem 29-jährigen Edward Snowden, einem ehemaligen CIA-Angestellten, ergehen wird, der auch vier Jahre lang bei der NSA für verschiedene Arbeitgeber wie den Rüstungskonzern Booz Allen oder Dell gearbeitet hat. Er soll die Dokumente an den Guardian und die Washington Post weitergeleitet haben. Der Guardian erklärt, man habe nun seinen Namen nach mehreren Gesprächen auf sein Verlangen hin veröffentlicht. Er habe nach seiner Entscheidung, Geheimdokumente an die Öffentlichkeit zu bringen, nie daran gedacht, anonym bleiben zu wollen, “weil ich weiß, dass ich nichts Falsches gemacht habe”.

via tp:“Wir hacken jeden überall”

#Neonazi-Attacken begleiten #NSU-Prozess – Drei #Festnahmen nach Angriffen

Seit Beginn des #NSU -Prozesses gab es in München mehrere Anschläge auf linke Einrichtungen. Nun hat die Münchner Polizei drei Verdächtige festgenommen. Rein rechtlich handelt es sich um Sachbeschädigungen. Dennoch spricht Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat von einer „neuen Qualität“. Neun Mal haben vermutlich Neonazis im Vorfeld und seit Beginn des NSU-Prozesses in München linke Einrichtungen und das Büro einer Opferanwältin attackiert. Mittlerweile hat die Polizei drei mutmaßliche Täter vorübergehend festgenommen, deren Wohnungen durchsucht und umfassendes Beweismaterial sichergestellt. (…) Zuvor waren die angegriffenen Orte zum Teil auf der neonazistischen Internetplattform blu-News mit ihrer kompletten Adresse aufgelistet worden. Lange Zeit fühlten sich die Betroffenen von der Münchner Polizei im Stich gelassen. Es handele sich um „Einzeltäter“, hieß es von Seiten der Polizei zunächst immer wieder. Dem widersprach Markus Buschmüller, dessen a.i.d.a.-Archiv rechtsradikale Umtriebe in Bayern beobachtet, von Anfang an. „Rechtsradikale Angriffe auf linke Strukturen und Migranten häufen sich derzeit nicht nur in München, sondern in ganz Bayern“, so Buschmüller.

via taz: Neonazi-Attacken begleiten NSU-Prozess – Drei Festnahmen nach Angriffen

LIVE-TICKER / updates via Tweetgrid: http://goo.gl/zcz3O

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Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu