Category Archives: Internet

SPLC Report: Nearly 100 Murdered by Stormfront Users

Almost 100 people were murdered over the last five years by registered users of Stormfront, the largest racist Web forum in the world, according to a report released today by the Southern Poverty Law Center. The forum in effect acts to nurture budding killers and give them moral support, the report says.

via splcenter: SPLC Report: Nearly 100 Murdered by Stormfront Users

siehe auch: White Homicide Worldwide. A typical murderer drawn to the racist forum Stormfront.org is a frustrated, unemployed, white adult male living with his mother or an estranged spouse or girlfriend. She is the sole provider in the household. Forensic psychologists call him a “wound collector.” Instead of building his resume, seeking employment or further education, he projects his grievances on society and searches the Internet for an excuse or an explanation unrelated to his behavior or the choices he has made in life. His escalation follows a predictable trajectory. From right-wing antigovernment websites and conspiracy hatcheries, he migrates to militant hate sites that blame society’s ills on ethnicity and shifting demographics. He soon learns his race is endangered — a target of “white genocide.” After reading and lurking for a while, he needs to talk to someone about it, signing up as a registered user on a racist forum where he commiserates in an echo chamber of angry fellow failures where Jews, gays, minorities and multiculturalism are blamed for everything. Assured of the supremacy of his race and frustrated by the inferiority of his achievements, he binges online for hours every day, self-medicating, slowly sipping a cocktail of rage. He gradually gains acceptance in this online birthing den of self-described “lone wolves,” but he gets no relief, no practical remedies, no suggestions to improve his circumstances. He just gets angrier.  And then he gets a gun.

#Attac warnt vor rechten #Montagsdemonstrationen – Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen

Seit einigen Wochen finden in immer mehr Städten so genannte Montagsdemonstrationen statt, oft auch unter dem Namen “Friedensbewegung 2014″. Jutta Ditfurth und das Weblog Spiegelfechter haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Veranstaltungen von rechten Ideologen organisiert und maßgeblich bestimmt werden. Am Ostermontag, dem traditionellen Aktionstag der Friedensbewegung, ist damit zu rechnen, dass wieder viele derartige Veranstaltungen abgehalten werden. Möglich ist ebenfalls, dass die Rechten versuchen werden, Kundgebungen der Friedensbewegung zu infiltrieren. Diese neue Aktionsform der Rechten orientiert sich offensichtlich an einer Veranstaltung, die seit mehreren Wochen montags in Berlin stattfindet. Für Ostermontag ist dort Andreas Popp als Redner angekündigt. Andreas Popp gehört zur sogenannten Wissensmanufaktur, mit der er seit langem für einen “Plan B” wirbt, mit dem Untertitel “Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung”. Popp und sein Mitautor Albrecht beziehen sich dort positiv auf die antisemitische Hetzschrift “Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft” von Gottfried Feder, den sie als “großen Wirtschaftstheoretiker” würdigen. Feder war bis 1933 einer der führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP. Mit seinen Thesen zur Zinsknechtschaft und seiner antisemitischen Hetze hatte er großen Anteil an den Wahlerfolgen der NSDAP. In “Mein Kampf” streicht Hitler mehrmals die hohe Bedeutung heraus, die die Thesen Feders für ihn hatten. Wer das “Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft” mit dem “Plan B” der Wissensmanufaktur vergleicht, der wird schnell zahlreiche Ähnlichkeiten finden. Tatsächlich macht der Plan B den Eindruck, als sei er eine aktualisierte und um einige Lehren Silvio Gesells erweiterte Fassung des Manifests von Feder. Feder diagnostiziert für seine Zeit eine Herrschaft des Finanzkapitals, der er den Namen “Mammonismus” gibt, die im Plan B ihre Entsprechung in der “Danistakratie” findet. In beiden Papieren ist eine zentrale Forderung die Abschaffung des Zinses und die Vergemeinschaftung des Geldsystems. Nach Umsetzung dieser Forderung ließen sich angeblich alle direkten und indirekten Steuern sparen. Beide Papiere beruhen auf der Annahme, man könne Kapital in “gutes schaffendes Industriekapital” und “schlechtes raffendes Finanzkapital” einteilen. Während ersteres nach einiger Zeit eine Sättigung erfahre und aufhöre zu wachsen, wachse letzteres exponentiell weiter. Diese von Feder gemachte Unterteilung in gutes Industriekapital und schlechtes Finanzkapital lässt sich empirisch nicht belegen. Ursache des Wachstumszwangs im herrschenden Wirtschaftssystem ist nicht der Zins, sondern der Profit, dem alle Kapitalarten gleichermaßen unterworfen sind. Auch wenn die Forderung nach Abschaffung des Zinses nach 1933 in der NSDAP keine große Rolle mehr spielte, hatten die  Irrlehren Feders eine große Bedeutung für die Propaganda der Nazis, lieferten sie doch nicht nur eine verschwörungstheoretische Begründung ihres Antisemitismus, sondern dienten auch dazu, einen angeblichen Interessensgegensatz zwischen “Volksgemeinschaft” und  ausländischem, angelsächsischen Finanzkapital zu konstruieren.

via attac: Attac warnt vor rechten Montagsdemonstrationen – Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen

Malmö Nazi attack victim on the mend

The 25-year-old man, whose stabbing by neo-Nazis sparked mass demonstrations across Sweden, has made a strong recovery in hospital and took to social media to thank supporters for campaigning against fascism. Showan Shattak, a well-known fan of Malmö football club, was stabbed in his native city on March 8th after attending a demonstration in support of International Women’s Day. (…) News of the attack sparked revulsion across Sweden, in particular in Shattak’s hometown of Malmö. A week after he was left fighting for his life more than 10,000 locals demonstrated against fascism, while similar rallies were held across the country. “Don’t know what I would have done without all the help and sympathy that I and my family have received recently. The road is punctuated by massive solidarity greetings from friends, comrades, football fans and particularly MFF family.The heat in your action and anti-fascism gives me strength,” he wrote on Facebook.  Shattak was left in a coma after being set upon by a group of neo-Nazis in the popular Möllevångstorget area of the city. Swedish police arrested three men, with ties to The Party of the Swedes, in connection with the incident in a case that also involved Interpol.

via thelocal.se: Malmö Nazi attack victim on the mend

Toter Zeuge: V-Mann “Corelli” sollte zu Nazi-CD befragt werden

V-Mann “Corelli” galt als wichtiger Zeuge bei den Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund”. Anfang April wollten Sicherheitsbeamte den Mann befragen – doch er war tot. Eine kurz zuvor aufgetauchte Daten-CD wirft nun neue Fragen auf. Kurz vor dem Tod des ehemaligen V-Manns Thomas R. alias “Corelli” ist dem Verfassungsschutz nach Informationen des SPIEGEL ein Datenträger zugespielt worden, der eine Verbindung des Spitzels zu dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) belegen könnte. (…) Auf der CD mit der Aufschrift “NSU/NSDAP” befinden sich nach Angaben aus Ermittlerkreisen rund 15.000 Texte und Bilder mit rassistischem und antisemitischem Inhalt, das meiste davon mit Bezug zur NS-Zeit. Einige Dateien lassen sich offenbar dem Urheber “Corelli” zuordnen.

via spon: Toter Zeuge: V-Mann “Corelli” sollte zu Nazi-CD befragt werden

siehe auch: Tod eines V-Mannes. Der langjährige Rechtsextremist und Top-Spitzel Thomas R. ist plötzlich verstorben –  offen bleiben Fragen zu Kontakten zum NSU-Trio. Er galt als zuverlässig. Seine Informationen als zutreffend. Am Wochenende verdichteten sich die Hinweise, dass der langjährige Rechtsextremist und V-Mann Thomas R. tot sei. In der vergangen Woche soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestag über den Tod des Top-Spitzel unterreicht haben. Bereits im März sei R. in seiner Wohnung in der Nähe vom Schloss Holte-Stukenbrock an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung verstorben. „Um die Jahre 2000 war er einer der führenden Kader in dem Spektrum der Freien Kameradschaften und dem ‚Blood & Honour’-Netzwerk“, sagt David Begrich vom Verein „Miteinander e.V“. Nicht ohne zu betonen, dass der V-Mann „viele Fragen zum NSU hätte wohl beantworten können“. Seit den 1990er Jahren war R, den die Freien Kameradschaften „HJ Tommy“ nannten und der Verfassungsschutz „Corelli“, in der Szene aktiv. Auf einem Rechtsrock-Konzert in Dresden lernte er 1995 das spätere NSU-Mitglied Uwe Mundlos kennen. Mundlos hätte eine Kameradschaft in Jena gegründet, teilte der V-Mann dem BfV mit. In der Szene war R., der lange in Halle an der Saale lebte, damals auch schon eine Größe, war bei der „Blood&Honour“-Sektion in Sachen-Anhalt aktiv. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzte den umtriebigen V-Mann in einem internen Bericht als „Namengeber und Initiator“ des „Nationalen Widerstands Halle/Saale“ ein; Tod von V-Mann “Corelli” wirft Fragen auf. Im NSU-Fall tauchen immer wieder neue Fragen auf. Wusste der V-Mann “Corelli” mehr, als er zugab? Der frühere Spitzel aus der rechten Szene ist überraschend gestorben. Statt der erhofften Antworten gibt es nun Spekulationen. (…) Im Zuge von Recherchen zum NSU war Corelli vor zwei Jahren enttarnt worden. Um ihn vor möglichen Racheakten zu schützen, half ihm der Geheimdienst, neu anzufangen. Doch Corelli blieb im Fokus von Medien und Ermittlern. Wie der Spiegel berichtet, wurde dem Hamburger Verfassungsschutz im Februar eine CD mit rechtsextremistischem Material zugespielt, das zum Teil Corelli zugeordnet werden könne. Die CD sei beschriftet gewesen mit dem Titel “NSU/NSDAP” – und angeblich spätestens im Jahr 2006 fertiggestellt worden. In einigen Texten sei von einem “Nationalsozialistischen Untergrund” die Rede. Unklar sei, ob damit die rechte Terrorgruppe NSU gemeint war, der zehn Morde angelastet werden. Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht war Corelli nicht als Zeuge vorgesehen, aber das BKA hat ihn zweimal zum NSU vernommen. Für eine erneute Befragung kamen die Ermittler zu spät. Corelli soll tot in einer Wohnung im Landkreis Paderborn gefunden worden. Zuvor hatte Thomas R. in Leipzig gewohnt. Wer die Leiche fand und wie die Ergebnisse der Obduktion ausgefallen sind, ist bisher nicht bekannt. Ein Beamter des Bundesamts bezeichnete Corelli im vergangenen Jahr als “Spitzenquelle”. Thomas R. bekam etwa zehn Jahre lang Geld für seine Informantentätigkeit. Er verriet Interna über die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt und in Sachsen, über die bundesweite Organisation “Blood & Honour” und einen deutschen Ableger des Ku Klux Klan. Thomas R. war gut vernetzt, viele braune Kameraden kannten ihn unter dem Spitznamen “HJ Tommy”. Als ihn das BKA voriges Jahr befragte, tischte Thomas R. den Beamten eine interessante Erklärung für den Spitznamen auf: “HJ” stehe nicht etwa für die Hitlerjugend, es bedeute lediglich “Hallescher Junge”. Er sei ja in Halle aufgewachsen. Auch bei anderen Antworten hatten die Ermittler Grund, an der Ehrlichkeit des ehemaligen V-Mannes zu zweifeln. Er behauptete, das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausschließlich aus den Medien zu kennen. Corellis früheres Postfach stand jedoch auf einer Kontaktliste von Mundlos, die 1998 bei einer Razzia sichergestellt wurde. (…) Die Frage, die nicht nur Ermittler umtreibt, lautet nun, ob Corelli vielleicht doch mehr wusste über den NSU, als er bisher zugegeben hat. Auffällig ist, dass er einst seinen Computerserver bereitstellte für das Neonazi-Magazin “Der Weiße Wolf”. In einer Ausgabe dieses Blättchens, für das zeitweise ein NPD-Politiker verantwortlich zeichnete, erschien im Jahr 2002 der Satz: “Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter”. Corelli beschaffte damals auch dem Bundesamt ein Heft. Die rätselhaften Zeilen lösten damals offenbar keine Nachfragen aus. Der NSU war zu der Zeit noch unbekannt, später fand die Polizei in der niedergebrannten Wohnung der Terroristen in Zwickau eine Datei mit einem Brief. Ihn hatten die untergetauchten Neonazis offensichtlich an ausgewählte Neonazis-Blättchen verschickt und Geld beigelegt. Die Macher des “Weißen Wolfs” haben sich dann artig bedankt.

Leipziger „Bürgerinitiative“ lässt ihre Maske fallen

Seit Monaten setzt sich die vermeintliche Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ gegen den Bau einer Moschee im Leipziger Stadtteil Gohlis ein. Seit Mittwoch ist klar, was viele längst vermuteten: Hinter der Initiative stecken auch Funktionäre der NPD. Ihr Vorhaben, dem Bürgermeister am Mittwoch eine Petition gegen die Moschee zu überreichen, scheiterte. Seit Oktober 2013 setzt sich die vermeintliche Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ gegen den Bau einer Moschee in der Leipziger Georg-Schumann Straße für die Ahmadiyya-Gemeinde ein. Damals bestritt die Initiative jegliche Parteizugehörigkeit und veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite folgenden Kommentar: „Wir weisen nochmals darauf hin, daß wir keiner Partei angehören. Uns geht es in der ersten Linie um Gohlis und um die Interessen der dortigen Anwohner.“ Schon am 3. Februar wurde offensichtlich, dass es sich bei dieser Aussage um ein reines Lippenbekenntnis handelte. Damals beteiligte sich „Gohlis sagt Nein“ an einer Demonstration, die von „Leipzig steht auf“, ebenfalls einer vermeintlichen Bürgerinitiative hinter der lokale NPD-Funktionäre stecken, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Schule organisiert wurde. Anfang April veröffentlichte Alexander Kurth auf Facebook ein Wahlplakat, welches ihn als NPD-Kandidaten für den Leipziger Stadtrat zeigt. Auf diesem ist der Schriftzug „Unterstützt durch die Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ zu sehen. (…) Via Facebook verbreitet „Gohlis sagt Nein“ nun eine Statusmeldung des NPD-Kreisverbandes Leipzig, in der es heißt: „Aus Sicherheitsgründen erfolgte die Übergabe durch Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Leipzig.“ Die Bürgerinitiative hätte zuvor alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, um Unterstützung gebeten. „Lediglich die NPD-Fraktion und die Fraktion der Linkspartei hielten es für nötig zu antwoten [sic!].“ Seit einigen Monaten würde die NPD der Bürgerinitiative nun „beratend zur Seite“ stehen.

via endstation rechts: Leipziger „Bürgerinitiative“ lässt ihre Maske fallen

Auseinandersetzung mit den neuen Rechten: Jürgen Elsässer / Ken Jebsen / Lars Mährholz

von Jutta Ditfurth. “Wir sind für Frieden und gegen die jüdische Weltverschwörung”. Zu meiner Auseinandersetzung mit den neuen Rechten um Jürgen Elsässer (Compact), Ken Jebsen (Ken FM, Citizen Ken usw.) und Lars Mährholz . Ende März begann ich eine Auseinandersetzung bei Facebook, die nun auch in andere Medien und vor allem in kritische Gruppen überschwappt. Mir war damals aufgefallen, dass mehr als 400 meiner knapp 5.000 Facebook-”Freunde” auch mit Antisemiten und Verschwörungstheoretikern “befreundet” waren oder diese “geliked” hatten. Zu ihnen gehören:  Jürgen Elsässer (Compact), Ken Jebsen (Ken FM, Citizen Ken usw.), Lars Mährholz, Anonymous usw. Ich habe daraufhin recherchiert, dass verschiedene Gruppen der neuen Rechten, vor allem Antisemiten und Homophobe, Völkische und Antifeministen, dabei sind, sich zu sammeln und in neuen gesellschaftlichen Bereichen neue AnhängerInnen zu rekrutieren. Ein wesentliches Mittel dazu sind die sog. “Friedensdemos” an Montagen. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser z.T. höchst unterschiedlichen neurechten Organisationen und Medien (Verschwärungstheoretiker aller Art, Nazis, aber auch Anhänger der ‘AfD’ mobilisieren…)  ist, Motto: “Wir sind für Frieden und gegen die jüdische Weltverschwörung”. Ich habe mich dann für das Mittel der aufklärerischen Provokation entschieden und habe alle Facebook-”Freunde” “entfreundet”, die bei Facebook mit Neurechten liiert waren und habe dies auf meiner fb-Seite offen erklärt. Daraufhin brach eine heftige Debatte aus, die seither zu einer großen Auseinandersetzung im Netz geführt hat – mit zehntausenden von Beiträgen und einer Reichweite von mehreren Hundertausend. Ich erfahre einerseits wunderbare Unterstützung vieler fb-Mitglieder, sehe mich aber andererseits auch einem braunem ‘Shitstorm’ aus zehntausenden von Meldungen ausgesetzt, die alles enthalten von Morddrohungen über Vergewaltigungankündigungen bis hin zu Vorwürfen, die mich mal zur (verhassten) “Jüdin” erklären mal als “Hitlerkind” bezeichnen. Der Angriff: “88! Du Nutte” ist so typisch für die neuen “Friedensbewegten” wie das “Gewehr”, das man für mich “bereit” hält. ["88" ist Nazi-Code für "Heil Hitler"] Als Schriftstellerin kann ich für das Material fast dankbar sein… Sie können meine Beiträge seit dem 30. März 2014 nachlesen sowie die (um einen Teil des ‘Shitstorms’ gekürzten) Diskussionen: www.facebook.com/Jutta.Ditfurth

via jutta ditfurth: Auseinandersetzung mit den neuen Rechten: Jürgen Elsässer / Ken Jebsen / Lars Mährholz

Polit-Spam: Pro Köln muss 15.000 Euro zahlen

Pro Köln muss 15.000 Euro an die Gerichtskasse Köln zahlen. Die “Bürgerbewegung” hatte immer wieder Newsletter an Hunderte Mitarbeiter der Stadt Köln verschickt – auch noch nachdem die vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen dieses Vorgehen erstritten hatte. Im Herbst vergangenen Jahres versandte die Fraktion Pro Köln via E-Mail Newsletter an hunderte Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Pro Köln bestritt dieses Vorgehen, konnte das Gericht aber nicht überzeugen. Köln erwirkte eine  einstweilige Verfügung, die bestand hatte. Und gegen die hat Pro Köln verstoßen – es wurden wieder Mails verschickt. Und das wird nun teuer. Auf Anfrage der Ruhrbarone teilte die Stadt mit: Die Stadt Köln hat einen Ordnungsmittelantrag gestellt, auf den das Landgericht gegen die Bürgerbewegung wegen Verstoßes gegen unsere  Unterlassungsverfügung mit Beschluss vom 28.3.14 (Az. 18O 475/13) die Zahlung eines Ordnungsgeldes iHv 15.000 € festgesetzt hat.

via publikative: Polit-Spam: Pro Köln muss 15.000 Euro zahlen

Facebook-Spam: Russland-Freunde aus der rechten Ecke

Viele deutsche Medien werden mit einer Flut konzertierter Facebook-Kommentare konfrontiert. Gefordert werden eine russlandfreundliche Haltung und Berichte über Demonstrationen rechter Verschwörungstheoretiker. Ein paar Dutzend, vielleicht auch ein paar hundert Facebook-Nutzer sind seit Dienstag dabei, die Kommentarspalten vieler deutscher Medien mit Spam zu füllen. In kopierten und immer wieder eingefügten, vorgefertigten Beiträgen wird behauptet, Medien wie der Deutschlandfunk, die ARD, die “Wirtschaftswoche” oder auch SPIEGEL ONLINE hätten “Blut an den Händen”, und zwar wegen ihrer Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine – die sei zu russlandkritisch. Außerdem wird den Medienhäusern vorgeworfen, “Montagsdemonstrationen” zu ignorieren, an denen jede Woche “mehrere tausend” teilnähmen. Angeblich stammen die Aufrufe aus dem Umfeld des Aktivistenkollektivs Anonymous. Daran aber gibt es berechtigte Zweifel. (…) Die Neuauflage der “Montagsdemonstrationen” war ursprünglich eine Aktion von Gegnern der Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt. Mittlerweile aber ist der Begriff offenbar mancherorts von einer seltsamen Mischung aus Esoterikern und rechten Verschwörungstheoretikern vereinnahmt worden. Deren Demonstrationen finden parallel zu denen der Hartz-IV-Kritiker statt. “Faschistoide Sprüche” Bei den Demonstrationen in Berlin tritt beispielsweise der ehemalige Radiomoderator Moustafa Kashefi alias Ken Jebsen auf, den sein Arbeitgeber, der RBB, einst entließ, nachdem er durch antisemitische Äußerungen aufgefallen war. Verteilt wird bei den Demonstrationen die neu-rechte Publikation “Compact”, die ihrer Selbstbeschreibung zufolge den “Totalitarismus der neuen Weltordnung” attackiert, gegen Schwulenrechte, Einwanderer und, aktuell, “Nato-Marionetten” wettert. Wladimir Putin gilt “Compact” als rechtschaffener, zu Unrecht kritisierter Anführer, vielleicht wegen seiner Haltung zum Thema Homosexualität oder weil auch er gern die USA kritisiert. (…) Ein Problem mit der Aktion haben auch Anonymous-Aktivisten. Sie distanzieren sich an mehreren Orten im Netz unmissverständlich von der Seite und ihrer politischen Ausrichtung. Sowohl Anonymous-Aktivisten als auch das Magazin “Vice” berichten, ein gewisser Mario Rönsch sei der Administrator der Facebook-Seite. “Die Seite ‘Anonymous.Kollektiv’ bzw. ‘Anonymous’ von Mario Rönsch hat nichts mit Anonymous zu tun”, heißt es bei den Aktivisten. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bestritt Rönsch jedoch, die Seite zu kennen. Er gab auch an, er könne mit dem Begriff Administrator einer Facebook-Seite nichts anfangen, was zumindest überraschend ist: Er ist der Geschäftsführer eines Unternehmens, bei dem man für Geld Facebook-Likes und -Fans einkaufen kann, wie der SPIEGEL 2012 berichtete.

via spon: Facebook-Spam: Russland-Freunde aus der rechten Ecke

Rechtsrock-Event in Neuauflage

Für den 28. Juni ist wieder eine so genannte „Skinhead-Party“ an bisher unbekanntem Ort angekündigt – in den Jahren zuvor hat das braune Spektakel in Nienhagen in Sachsen-Anhalt stattgefunden. Skinhead-Party ist das Schlüsselwort für ein sich erneut ankündigendes Rechtsrock-Großereignis. Ähnlich wie im Vorjahr (bnr.de berichtete) startete Anfang April wieder die international angelegte Werbung für eine geplante dritte Auflage des Musikevents gleichen Namens am 28. Juni. Es wird kein genauer Ort dafür genannt, doch in den beiden Jahren zuvor fand die Veranstaltung jeweils im sachsen-anhaltinischen Nienhagen, dem Ortsteil von Schwanebeck im Vorharz, statt. Im Vorjahr sahen sich 380 Einheimische knapp 1500 rechtsgesinnten Besuchern, die aus ganz Europa anreisten, und mehreren Hundertschaften Polizei gegenüber. Ein weiteres Jahr zurück waren gar 1700 Besucher zu dem Meeting gepilgert, das von Oliver Malina organisiert wurde. Dieser versuchte gar nicht erst zu verschleiern, dass ein Organisationskreis namens „Honour & Pride“ für das Spektakel verantwortlich ist. Die angeheuerten Security-Mitarbeiter trugen jedenfalls alle T-Shirts mit just dem Namenszug, das nicht zufällig an die Bewegung „Blood&Honour“, die in Deutschland 2000 verboten wurde, erinnert. Oliver Malina ist Behörden und Verwaltungen als Rechtsrock-Strippenzieher bekannt. Im vergangenen Jahr gelang es ihm, das Tagesprogramm mit Festival-Charakter verwaltungsrechtlich in zweiter Instanz durchzusetzen. Auf einem Privatgelände neben der Gaststätte „Alte Hopfendarre“ dauerte der braune Spuk, abgesperrt von einem das Areal umgebenden Bretterzaun, dann mehrere Stunden lang an. (…) In diesem Jahr stehen sieben Namen auf der Auftrittsliste: „Pitbullfarm“ (Schweden), „Gesta Bellica“ (Italien), „Kommando Skin“ sowie „Faustrecht“ aus Baden-Württemberg (waren schon 2013 beziehungsweise 2012 in Nienhagen dabei), „Kraft durch Froide“ (Berlin), „Sturmtrupp“ (Bayern) sowie I.C.1., ein britisch-deutsches Bandprojekt des „Razors Edge“-Sängers mit der baden württembergischen Band „Carpe Diem“.

via bnr: Rechtsrock-Event in Neuauflage

Revision abgelehnt – Bischof Williamson muss zahlen

Seit er den Holocaust in einem Fernsehinterview geleugnet hat, steht der britische Bischof Williamson im rechten Abseits. Jetzt bestätigte das OLG Nürnberg die Geldstrafe, die schon das Amtsgericht Regensburg verhängt hatte. Der Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson hat versucht, sich gegen eine Geldstrafe zu wehren. Vergeblich. Denn das OLG Nürnberg hat seine Revision nun abgelehnt – der Bischof muss zahlen. Williamson ist vor Gericht kein Unbekannter. Der britische Holocaust-Leugner Richard Williamson hat vor Gericht in letzter Instanz verloren. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat seine Revision verworfen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Damit sei das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom Januar 2013 rechtskräftig, das Williamson zur Zahlung von 1800 Euro verpflichtet hatte. Der ehemalige Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem nahe Regensburg geführten Fernsehinterview den NS-Massenmord an sechs Millionen Juden und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Seit Jahren beschäftigt sich die deutsche Justiz mit dem Fall. Viermal wurde der heute 74-Jährige verurteilt, drei Mal legte er erfolgreich Rechtsmittel ein. Nun hat das OLG Nürnberg einen Schlussstrich gezogen. Trotzdem ist eine Ende noch nicht in Sicht: “Wir werden unserem Mandanten dringend empfehlen, Verfassungsbeschwerde einzulegen”, sagte Williamsons Anwalt Andreas Geipel in München. (…) Der Fall hatte auch deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil die katholische Kirche fast zeitgleich zur Veröffentlichung der Interviewaussagen die Exkommunikation von Williamson und weiteren Bischöfen der ultrakonservativen Bruderschaft aufgehoben hatte. Erst im Oktober 2012 schlossen die Piusbrüder ihren ehemaligen Bischof aus.

via sz: Revision abgelehnt – Bischof Williamson muss zahlen

Sorge vor weiterem Rechtsrock-Konzert

Die Antifa Meran warnt über das soziale Netzwerk Facebook erneut vor einem Rechtsrock-Konzert. Am 25. April soll eine zweifelhafte Veranstaltung in der „Rockaforte“ stattfinden, heißt es. Auftreten soll die Rechtsrock-Band „Bronson“ aus Rom, die der faschistischen Bewegung Casapound nahe stehe, schreibt Antifa. Wie das Tagblatt Dolomiten berichtet, findet das Konzert ausgerechnet am 25. April, dem Tag der Befreiung vom Faschismus statt.

via südtirol news: Sorge vor weiterem Rechtsrock-Konzert

Es brennt in Sachsen-Anhalt

Dass Rechtsextreme das gesellschaftliche Leben für ihre Zwecke nutzen, ist nicht neu. Beispielsweise die Feuerwehr, wie in Sachsen-Anhalt. Die Politik reagiert nur langsam. Dabei droht sie selbst unterwandert zu werden. Jerchel ist ein kleines altmärkisches Dorf in den Elbniederungen im Norden Sachsen-Anhalts. Eine Gegend, in der Rechtsextreme recht unverhohlen mit markigen Sprüchen auftreten. Auch die Feuerwehr bleibt davon nicht verschont. Deren Wehrleiter heißt Enrico Mertynink. Ein knapp 40-jähriger Mann, kurze Haare, Ohrring. Ein Mann mit rechtsextremen Ansichten. Erst im Februar hat er auf seiner Facebookseite ein Bild gepostet, auf dem man einen Wehrmachtspanzer mit deutschen Soldaten sieht. Das Bild trug die unpassende Unterzeile: Endlich wieder Winterspiele mit deutscher Beteiligung. Als Verweis auf die Olympischen Spiele in Sotschi. “Da wird einem angst und bange…”, sagt Ortsbürgermeisterin Elke Behrens. Sie kennt Mertynink seit Kindesbeinen. “Es ist beunruhigend. Auch weil er kandidiert für den Ortschaftsrat, wir haben am 25. Mai Ortschaftsratswahlen.” In der Öffentlichkeit zeigt sich Feuerwehrmann Mertynink gern mit einem Basecap von Thor Steinar, einer bei Neonazis beliebten Kleidermarke, deren Tragen im Bundestag oder anderen öffentlichen Gebäuden verboten ist. Auf der Heckscheibe seines Autos klebt der Spruch “Todesstrafe für Kinderschänder”, womit Mertynink seine Nähe zur NPD dokumentiert. Auf Facebook veröffentlicht Mertynink – Chef einer 60-köpfigen Feuerwehrmannschaft – ausländerfeindliche Witze oder islamfeindliche Statements. So ist beispielsweise zu lesen: “Hey Moslems wenn euch unsere Meinungsfreiheit nicht gefällt, nutzt doch eure Reisefreiheit.” Ortsbürgermeisterin Elke Behrens nennt ihn “großkotzig”. “Und er denkt, er ist wer, die anderen sind klein. Eine schwierige Sache.” Auf der Stirn der gerade mal 1,60 Meter großen Frau bilden sich Sorgenfalten. Doch ihr seien die Hände gebunden, sagt Behrens noch. Erstens seien die Äußerungen im Internet privat, zweitens habe man schlicht keinen, der den Job an der Spitze der Feuerwehr machen will. Zu einem Gespräch mit Journalisten ist Enrico Mertynink nicht bereit.

via deutschlandfunk: Es brennt in Sachsen-Anhalt

Medienkompetenz für Einsteiger: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sind der Kopp-Verlag [anm dokmz: rechte Verschwörungstheorien und die Mutterkreuzzüglerin Eva Herrmann im Angebot] für “irgendwas mit Wirtschaft”. Das Geschäftsmodell ist einfach erklärt: Möglichst hysterische Untergangsszenarieren an die Wand malen, damit unbedarfte Leserinnen und Leser auf allen Kanälen alle ihre Kontakte darauf hinweisen, die das wiederum anklicken (sollen) und damit wird dann mit wenig Aufwand viel Werbung verkauft. Je reißerischer, je mehr Weltuntergang und Verschwörungstheorie dabei ist, umso besser verkauft sich eine Geschichte. Das ist alles recht geschickt gemacht, nur leider ist an den Geschichten meistens nicht viel dran. Es werden Tatsachen verdreht und dass der Weltuntergang dann doch nicht kommt, geht leider in der Regel unter.

via netzpolitik.org: Medienkompetenz für Einsteiger: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

NSA-Untersuchungsausschuss – Binningers mysteriöser Sinneswandel

Plötzliche Eingebung? Fehleinschätzung? Oder Druck aus dem Kanzleramt? Der Rücktritt von Clemens Binninger als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses gibt Rätsel auf. Die Opposition vermutet eine Einmischung der Regierung. Das wäre ein starkes Stück. Clemens Binninger eilt ein hervorragender Ruf voraus. Überaus gewissenhaft sei er, integer, auf Ausgleich bedacht. So wird über den CDU-Politiker auf den Fluren des Bundestages geredet. Im Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorzelle NSU hat er das im vergangenen Jahr eindrücklich unter Beweis gestellt. Ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit der zu vernehmenden Personen hat er sie mit präzisen Fragen gelöchert. Der Erfolg dieses Ausschusses ist auch Binninger zu verdanken. Umso erstaunlicher, dass Binninger jetzt als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses die Brocken hinwirft. Anders lässt sich der Vorgang kaum beschreiben. Binninger war gerade erst zum Vorsitzenden gewählt worden. Er wollte das Amt – und er kannte die Rahmenbedingungen. Zu denen gehörte auch, dass Grüne und Linke darauf bestehen würden, den nach Moskau geflohenen US-Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor dem Ausschuss zu hören. Binninger gibt zwei Gründe für seinen Rücktritt an: Der Opposition gehe es mit der Snowden-Sache nur um ein mediales Spektakel und weniger um Aufklärung. Daran wolle er nicht mittun. Er habe den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen “falsch eingeschätzt”. Seine Hoffnung habe sich darauf gegründet, dass Regierungsfraktionen und Opposition sich auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für den Ausschuss verständigt hätten. Das habe es in der parlamentarischen Geschichte zuvor erst einmal gegeben. Binninger sieht jetzt einen möglichen Konflikt zwischen seinen Rollen als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Nachrichtendienste und seiner Arbeit als U-Ausschuss-Vorsitzender. Im PKGr werde alles geheim verhandelt, im U-Ausschuss vieles öffentlich. Er befürchtet, dass er durch die Vorstöße der Opposition in Konflikt mit den Geheimhaltungsregeln im PKGr kommen könnte. Das Seltsame ist: Beides war Binninger bekannt, bevor er den Job antrat. Seit Monaten schon freut sich Hans-Christian Ströbele von den Grünen darauf, Snowden nach Deutschland zu holen. Er hatte im vergangenen Jahr mit seinem Besuch bei dem ehemaligen NSA-Angestellten in Moskau einen Coup gelandet. Seitdem ist er auf Snowden-Werbetour.

via sz: NSA-Untersuchungsausschuss – Binningers mysteriöser Sinneswandel

FPÖ-Abgeordneter: “Ein Neger ist ein Neger”

Der FPÖ-Vorstand berät nach dem Mölzer-Eklat über die EU-Liste, blaue Abgeordnete halten zu ihm. Auch wenn im FPÖ-Vorstand am Mittwochnachmittag mit der restlosen Demontage des Rechtsaußen Andreas Mölzer der Befreiungsschlag anstand, tut sich in der Partei eine große Kluft auf: zwischen Mölzer-Fans und Mölzer-Gegnern. Zwischen dem deutschnationalen Flügel und dem engen Kreis rund um Parteichef Heinz-Christian Strache, der vor allem aus wahltaktischen Überlegungen Deutschtümler zum Schweigen bringen will. Doch das ist nach den Grenzüberschreitungen Mölzers – er verglich die Europäische Union mit dem Dritten Reich und sprach von einem “Negerkonglomerat” – schwierig, auch wenn Strache Mittwochnachmittag dabei blieb: “Die Entscheidung steht fest.” Denn “Rücktritt ist Rücktritt”, sekundierte ihm Generalsekretär Herbert Kickl. Also galt es im Vorstand die neue EU-Liste formal zu beschließen, und da reiht sich hinter den nunmehrigen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky der EU-Abgeordnete Franz Obermayr. Offen war noch, ob der Grazer Klubobmann Georg Mayer oder die bisherige Wiener Landtagsabgeordnete Barbara Kappl auf Platz drei vorrückt. Zwar wären mit dem Kandidaturverzicht von Hans-Peter Martin, dem Team Stronach und von Jörg Haiders Tochter Ulrike Haider-Quercia (BZÖ ) jede Menge Protestwähler abzuholen, doch nach dem Mölzer-Eklat ist die FPÖ vorläufig mit sich selbst beschäftigt. Denn allein im 40-köpfigen Parlamentsklub sind knapp die Hälfte in Burschenschaften, bei Landsmannschaften oder rechten Gilden aktiv – und im STANDARD-Gespräch vertreten einige davon immer noch Ansichten, die es mit dem Weltbild Mölzers durchaus aufnehmen können. (…) Klubkollege Gerhard Schmid geht im STANDARD-Gespräch noch weiter: Er finde “nicht so viel Verwerfliches” an Mölzers Thesen. Den Begriff “Negerkonglomerat” habe er gar nicht gehört, sondern: “Ich hab’s als Konglomerat gehört im Allgemeinen.” Und das sei schließlich nichts anderes als “etwas Vermischtes”. Schmid definiert weiter: “Ein Neger ist ein Neger, da kann er nichts dafür. Da gibt’s hellere und dunklere.”

via derstandard.at: FPÖ-Abgeordneter: “Ein Neger ist ein Neger”

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