Category Archives: Gewalt

Charges amended against supremacist suspect

Charges amended against supremacist accused of killing 3 people at Kansas Jewish sites. The Kansas City Star (http://bit.ly/1sAH2he ) reports that 73-year-old Frazier Glenn Cross Jr. faces a single capital murder count for all three victims after Johnson County prosecutors dismissed a separate first-degree murder charge. Cross, also known as F. Glenn Miller Jr., is accused of killing 69-year-old William Corporon and his 14-year-old grandson, Reat Griffin Underwood, in the parking lot of the Jewish Community Center in Overland Park, Kansas, on April 13.

via kwch.com: Charges amended against supremacist suspect

NSU-Prozess – Braune Omertà

»Brüder schweigen – bis in den Tod«: Die Botschaften des Angeklagten Eminger, die »Hammerskins« und das Ziel, »vereint stark genug« zu sein. Wie Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben schweigt auch André Eminger seit eineinhalb Jahren im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Doch anders als die Hauptangeklagte und Wohlleben, dem Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird, ist Eminger, angeklagt als Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrunds«, auf freiem Fuß – und im Gerichtssaal teilt er sich trotz seines Schweigens mit. Mal trägt der 35jährige Neonazi im Rockerlook einen Kapuzenpullover mit dem Logo der Black-Metal-Band »Satanic Warmaster« und dem Bild einer vermummten Figur mit Maschinenpistole – was Nebenklageanwälte im Mai als »Statement für den bewaffneten Kampf« werteten –, mal erscheint er mit der Parole »Brüder schweigen – bis in den Tod« auf dem Sweatshirt. (…) Befragt werden sollte der heute 35jährige Thomas Gerlach in München auch über die Gruppierung »Hammerskins«, die zumindest ideologisch auf NSU-Linie lag. Doch hier scheint der von Eminger propagierte Schweigekodex – in Mafiakreisen Omertà genannt – zu greifen: Bereits im Juli hatte sich Thomas Gerlach vor Gericht geweigert, darüber zu sprechen, ob er Mitglied der »Hammerskins« gewesen sei und wie diese den Mitgliedsstatus definieren. Sein »Wertegefühl« verbiete ihm, darüber zu reden, hatte er seinerzeit erklärt. Dabei blieb er trotz der Belehrung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, dass hierfür Ordnungsstrafen verhängt werden könnten. Götzl gab ihm damals Bedenkzeit in Sachen »Wertegefühl« und »Hammerskins«. Vorbild »The Order« Von Bedeutung ist die Struktur dieser Gruppe im NSU-Prozess wegen der Vernetzung, die André Eminger und sein Zwillingsbruder Maik zwischen ihrer »Weißen Bruderschaft Erzgebirge«, den »Hammerskins« und dem internationalen Netzwerk »Blood & Honour« (B&H) anstrebten, dessen deutsche Sektion im Jahr 2000 verboten worden war. Als Rundbrief der »Weißen Bruderschaft« erstellten die Eminger-Zwillinge nach Aktenlage ein Heft namens »The Aryan Law and Order«. Darin hieß es im Jahr 2001: »Natürlich sehen wir uns dabei nicht als Konkurrenz für B&H oder für die Hammerskinbewegung. Nein, wir gründeten uns, um den schon bestehenden Bewegungen den Rücken zu stärken und um vereint stark genug zu sein, unser aller Ziel zu verwirklichen, die 14 Words«. Gemeint war der auf englisch 14 Wörter umfassende Glaubenssatz »Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern«. Als Erfinder der »14 Words« gilt der US-Neonazi David Lane, der als Mitglied der Gruppe »The Order« an der Ermordung des jüdischen Radiomoderators Alan Berg 1984 beteiligt war.

via jw: NSU-Prozess – Braune Omertà

#Polizei ermittelt gegen Jugendliche – #Hakenkreuze brennen im #Mauerpark

Erst brannten Hakenkreuze, dann wurde ein Polizist mit #Pfefferspray attackiert. Wieder hat es einen Polizeieinsatz mit Mauerpark gegeben. Zwei brennende Hakenkreuze haben in der Nacht zu Sonntag zu einem Polizeieinsatz im Mauerpark in Prenzlauer Berg geführt. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte eine Gruppe Jugendlicher die verbotenen Symbole mit brennbarer Flüssigkeit auf ein Basketballfeld gemalt und entzündet. Eine Zeugin bemerkte kurz nach Mitternacht die Flammen, ging zum nahe gelegenen Polizeiabschnitt und zeigte die Aktion an. Als die alarmierten Beamten eintrafen, flüchteten etwa 20 Jugendliche, über deren Herkunft oder politische Orientierung laut Polizei nichts bekannt ist.

via tagesspiegel: Polizei ermittelt gegen Jugendliche – Hakenkreuze brennen im Mauerpark

Ostukraine: BND macht Separatisten für MH17-Absturz verantwortlich

Wer steckt hinter dem Abschuss von MH17 mit 298 Toten in der Ostukraine? Der Bundesnachrichtendienst legt sich laut SPIEGEL fest: Verantwortlich sind prorussische Rebellen. Diese feuerten demnach mit einer Luftabwehrrakete auf den Jet. Der Bundesnachrichtendienst (BND) kommt in einer detaillierten Analyse zu dem Schluss, dass prorussische Rebellen für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine, Flug MH17, in der Ostukraine verantwortlich seien. In einem Vortrag vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums präsentierte BND-Präsident Gerhard Schindler am 8. Oktober umfangreiche Belege, darunter eine Auswertung von Satellitenaufnahmen und verschiedenen Fotos. Demnach erbeuteten prorussische Separatisten ein russisches Buk-Luftabwehrraketensystem von einem ukrainischen Stützpunkt und feuerten damit am 17. Juli eine Rakete ab, die direkt neben der malaysischen Maschine mit 298 Menschen an Bord explodierte. Bereits unmittelbar nach dem Unglück hatten Indizien auf einen Abschuss durch prorussische Milizen hingedeutet. Seitdem beschuldigen die russische und die ukrainische Regierung sich gegenseitig, für den Absturz verantwortlich zu sein.

via spon: Ostukraine: BND macht Separatisten für MH17-Absturz verantwortlich

Kommunalwahlen 2014: Wegen Rassismus entlassener rechtsextremer Lehrer wird Bürgermeister

Als Lehrer untauglich, als Bürgermeister nicht: Der frisch gewählte rechtsextreme Bürgermeister von Konyár will in seiner Gemeinde das Érpataker Modell einführen. Szilárd Vígh, der neue Bürgermeister der ostungarischen Gemeinde Konyár (ca. 2.000 Einwohner) war Anfang 2013 von der zentralen Schulbehörde KLIK als Geschichtslehrer der Grundschule von Konyár entlassen worden. In einer Rede auf einer rechtsextremen Veranstaltung in Érpatak hatte er unter anderem erklärt, Romakinder seien nur durch physische Gewalt zu disziplinieren. Nach seiner Entlassung bekundete Jobbik im März 2013 ihre Solidarität mit einem  Fackelzug in Konyár (“Marsch des ungarischen Lebens”, in Anspielung auf den alljährlichen Holocaust-Gedenkmarsch “Marsch des Lebens” in Budapest). “Schluss mit dem Zigeunerterror! Schluss mit der Einschüchterung der Lehrer!” (galamus.hu) Im September 2013 hielt ein Bus mit rechtsextremen Fußballfans, darunter Szilárd Vígh, auf dem Weg zum Spiel Ungarn gegen Rumänien in Konyár unmittelbar vor der Schule. Laut Augenzeugenberichten bewarfen die betrunkenen Hooligans die Schule mit Bierflaschen und brüllten rassistische Parolen gegen Roma, einige urinierten vor dem Gebäude. Eine sechsjährige Schülerin berichtete damals: “Sie haben gesagt, kommt raus, ihr verdammten Zigeuner, gleich kommen wir rein und schlagen euch zusammen. Die Lehrerin sagte, wir sollen uns verstecken, denn wenn sie reinkommen, wird es sehr schlimm.” Die Schüler versteckten sich unter den Schulbänken und in den Toiletten.

via pesterlloyd: Kommunalwahlen 2014: Wegen Rassismus entlassener rechtsextremer Lehrer wird Bürgermeister

Neonazi-Internetforum abgeschaltet

Gemeinsam mit deutschen Kollegen ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein Schlag gegen den Rechtsextremismus gelungen. Das Neonazi-Forum “Nationale Revolution” wurde abgeschaltet, zwei Hauptverdächtige verhaftet. Ein Schlag gegen den Rechtsextremismus ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit deutschen Kollegen gelungen: Das Neonazi-Forum “Nationale Revolution” wurde abgeschaltet und zwei Hauptverdächtige in beiden Ländern in Haft genommen. Bei Hausdurchsuchungen am Donnerstag wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, gab das Innenministerium am Samstag bekannt. Das neonazistische Diskussionsforum ist laut DÖW seit 2007 im Internet aktiv, nach der Schließung des Thiazi-Forums habe es massiv an Bedeutung zugenommen. Unter Pseudonymen wie “Linzer Reichsmarschall”, “14Ostmark88″ oder “RächerGermanias” seien auch österreichische Neonazis dort mit Einträgen vertreten gewesen. Weil in mehreren Forums-Einträgen gegen das Strafgesetzbuch und das Verbotsgesetz verstoßen wurde, hat das BVT in enger Kooperation mit den deutschen Kollegen seit Jänner gegen die Betreiber ermittelt, gab das Innenministerium am Samstag bekannt. Auf österreichischer Seite wurden zwei Frauen und ein Mann – er ist ein Hauptverdächtiger – als verantwortliche Administratoren ausgeforscht. In Deutschland konzentrierten sich die Ermittlungen auf drei männliche Täter. Dem österreichischen Hauptverdächtigen wird zusätzlich vorgeworfen, dass er durch den Verkauf von Tonträgern die Verbreitung von NS-Gedankengut gefördert hat.

via kleinezeitung: Neonazi-Internetforum abgeschaltet

Moscow Tear Gas Attack Shows Rise of Anti-Semitism in Putin Era

Rosh Hashanah Battle Points to Disturbing Trend. On the second night of Rosh Hashanah, a group of five or six men disrupted a Jewish concert in the Great Hall of Moscow’s International Music House with a tear gas attack. A half-hour into the program, the men, who were seated in the first row, began shouting menacing insults at rock star Andrey Makarevich, the featured performer of the evening, and hurled canisters of pepper gas into the hall, forcing the audience of 400 to evacuate the building teary-eyed and coughing. To the Russian Jewish Congress, a major national Jewish organization, this was a clear anti-Semitic attack. In a statement after the onslaught, the group condemned the incident as a desecration of the Jewish holiday, which many members of Russia’s largely nonreligious Jewish population celebrate through cultural rather than religious observance. The use of gas against Jews was especially hurtful, the RJC said, conjuring up painful memories of the Holocaust. But state-controlled Russian TV networks presented things otherwise. NTV, for example, described the attack as a legitimate expression of outrage at Makarevich “for his friendship and support of the fascist junta in Ukraine,” where pro-Russian rebels, with Russian military aid, are battling government forces.

via forward: Moscow Tear Gas Attack Shows Rise of Anti-Semitism in Putin Era

Two Central Asian Migrant Workers Killed In Moscow

Two Central Asian migrant workers — from Kyrgyzstan and Uzbekistan — were found stabbed to death in Moscow on October 12. The second secretary at the Kyrgyz Embassy in Moscow, Aiymkan Kulukeeva, told RFE/RL on October 13 that the two men’s bodies had been found in a park in southwestern Moscow. Police in the Russian capital were searching for two men and a woman identified as suspects.

via rferl: Two Central Asian Migrant Workers Killed In Moscow

Kyrgyz MPs pass ‘anti-gay’ law in first reading, ignore U.S. criticism

Kyrgyzstan’s parliament voted overwhelmingly on Wednesday to pass a bill on first reading that bans “gay propaganda,” ignoring a call by the United States opposing the discriminatory changes to the Central Asian state’s legislation. The bill, condemned by human rights bodies as homophobic and allowing police to take arbitrary action against sexual minorities, was passed by a 79-7 vote. It has to be approved on three readings and be signed by the president to become a law. “We supported this bill, because it reflects the hopes and expectations of our voters willing to protect the traditional family,” Kurmanbek Dykanbayev, one of the initiators of the bill, told Reuters. “And from now on, there will be no possibility to arrange gay clubs, gay cafes or to hold gay rallies.” The draft law proposes imposing fines or prison terms of up to one year on those “forming a positive attitude to untraditional sexual relations” among minors or in mass media. Dykanbayev said that penalties might toughened in the following readings.

via reuters: Kyrgyz MPs pass ‘anti-gay’ law in first reading, ignore U.S. criticism

Slovak Plan To Give Gypsies Free Flights To UK

A group of local Slovak politicians who wear cowboy hats and call themselves the magnificent seven are campaigning on a promise to solve crime and clean up the area by putting gypsies on flights to the rest of Europe, and sterilising those that remain. Vladimir Guertler, 41, who is head of the Magnificent Seven Party that promises to restore law and order by getting rid of the gypsies with one-way tickets abroad, has backed up his plan with TV spots interviewing gypsies admitting they would welcome the chance of a free ticket out of the country. Those that remain, he said, would be eligible for free sterilisation operations for which they would get incentives, including the advantage that with fewer children they would have more money for other things. Before the region split into the Czech Republic and Slovakia in 1993, Czechoslovakia routinely sterilised Roma women to curb the birthrate of people regarded as “undesirables” but it was thought to have ceased after the 1989 Velvet Revolution. It was later found out however that doctors had continued the practice not just for months but for years.

via croatiantimes: Slovak Plan To Give Gypsies Free Flights To UK

#IamaLiberianNotaVirus Goes Viral to Stop Ebola Stigmatization

The hashtag and YouTube video quickly went viral when four women joined together to combat the stigmatization surrounding Ebola and Liberians. Since the rise of Ebola cases in the United States, many Liberians, and people from other African countries, have been stigmatized and even discriminated against out of others’ fear of becoming infected with the disease. In Texas, the Los Angeles Times reported, Liberians living in the Dallas area were taunted with, “Go back to Liberia.” “If I am Liberian, that doesn’t mean that I have Ebola,” Carolyn Woahloe, a registered nurse, told the Times. “This is not a Liberian problem. This is a world problem.” As the Ebola hysteria rises in the U.S., the finger-pointing, blaming and ostracizing have escalated. In response, Shoana Clarke Solomon, a Liberian photographer and TV host, created a video, “#IamaLiberianNotaVirus,” that immediately went viral. Since the creation of the video, people have posted on social media sites selfies that show them holding signs that read, “I am a Liberian, not a virus.”

via : #IamaLiberianNotaVirus Goes Viral to Stop Ebola Stigmatization

Erneut Razzia gegen mutmaßliche Administratoren eines Neonazi-Forums

In rund sechs Wochen beginnt vor dem Landgericht Rostock der Prozess gegen vier mutmaßliche Hintermänner und -frauen des „Thiazi-Forums“. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dessen ungeachtet gehen die Behörden deutschlandweit gegen weitere Forums-Aktivisten vor. Gestern führte das LKA Düsseldorf eine Razzia bei drei Verdächtigen durch. Ein 25-jähriger Kölner wurde festgenommen, gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Bis zu seiner Abschaltung im Sommer 2012 war das „Thiazi-Forum“ mit seinen gut 30.000 Benutzern das größte und bedeutendste deutschsprachige Internetforum der Neonazi-Szene. Die Ermittlungen der Behörden dauern an, erst im Juni diesen Jahres führten Beamte in zwölf Bundesländern umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen bei 35 Beschuldigten durch. Sie stehen im Verdacht, als Sponsoren und Geldgeber das kriminelle Forum unterstützt zu haben. Bereits in wenigen Wochen müssen sich dessen ungeachtet vier mutmaßliche „Macher“ vor dem Landgericht Rostock verantworten. Den Angeklagten, unter ihnen ein damals 30-jähiger Erzieher aus Barth (Mecklenburg-Vorpommern) und eine 29-jährige Hausfrau und Mutter aus Untereisesheim (Baden-Württemberg), wirft die Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ermittlungen dauern an Gestern nun schlug das LKA Düsseldorf im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln zu. Intensive Ermittlungen führten die Spezialisten auf die Spur von drei Männern aus Köln, Wuppertal und Ostwestfalen, die als Administratoren ein Internetforum, mutmaßlich das „Thiazi“-Forum, betrieben haben sollen. Bei der Razzia wurde ein 25-jähriger Mann festgenommen. Gegen den Kölner lag ein Haftbefehl vor. Er wird dem zuständigen Haftrichter vorgeführt.

via endstation rechts: Erneut Razzia gegen mutmaßliche Administratoren eines Neonazi-Forums

„Stimme der Vernunft“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im Raum Güstrow hat die NPD einen Nachwuchskader installiert, der maßgeblich an der dort seit Monaten stattfindenden Agitation gegen Asylbewerberheime beteiligt ist. Der Partei-Funktionär wurde am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt: Er hat knapp zwei Dutzend Waschmaschinen gestohlen. Frühere Urteile wegen Beleidigung und Hehlerei seien in die Gesamtstrafe mit eingeflossen. Nils Matischent musste sich am Freitag vor dem Amtsgericht Güstrow verantworten, dem 24-Jährigen wurde vorgeworfen, in zwei Fällen von einem Werkstoffhof Elektro- und Metallschrott sowie ca. 20 dort befindliche Waschmaschinen entwendet zu haben. Laut Pressemitteilung des Gerichts hätten Matischent sowie der Mitangeklagte Maik B., die beide vorbestraft sind, die Vorwürfe eingeräumt. Das NPD-Mitglied wurde wegen seiner Beteiligung an den Diebstahlshandlungen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss sich Matischent der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellen und 1.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

via endstation rechts: „Stimme der Vernunft“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

Tödlicher Streit um Einstecktuch: War verletzter Verbindungsstolz der Grund?

Nach einer Erstsemesterparty in Marburg ersticht ein 26-Jähriger einen jungen Mann. Auslöser für den tödlichen Streit: Das Opfer stibitzte das Einstecktuch des anderen. Der mutmaßliche Täter soll Mitglied einer Verbindung sein – und das Tuch deren Erkennungszeichen. Erstsemester-Party am vergangenen Wochenende in der beschaulichen Studentenstadt Marburg. In einem Club in der Oberstadt wird ordentlich gefeiert. Motto der Party: „Das Leben ist schön.“ Es ist schon früh am Morgen. Unter den Gästen ist eine Gruppe junger Männer in Anzug und mit Einstecktüchern – einem Erkennungszeichen für studentische Verbindungen. Auch ein 20-jähriger Studienanfänger feiert mit Freunden. Sie erlauben sich einen schlechten Scherz, klauen einem der Anzugträger das Einstecktuch. Es kommt zum ersten Streit. Die „Diebe“ geben das Tuch zurück, die Situation beruhigt sich wieder. Gegen sechs Uhr morgens ist die Party vorbei, der Club schließt. Vor der Tür treffen die beiden Gruppen, zwischen zehn und 15 Personen, erneut aufeinander. Auf verbale Provokationen folgt ein Handgemenge. Ein 26 Jahre alter Pharmaziestudent hat auf einmal ein Messer in der Hand, sticht zu. Einmal. Direkt ins Herz. Das Opfer, der 20-Jährige, stirbt. Der Angreifer und seine Freunde flüchten, das Messer wirft er unterwegs weg. (…) Die Staatsanwaltschaft gehe nicht von Notwehr aus.(…) An den Aktivitäten seiner Verbindung nahm er rege teil, taucht beispielsweise in Ergebnislisten von Wettkämpfen auf. Viele Verbindungen verzichten auf die sogenannte Mensur, ein Fechtwettkampf mit scharfen Waffen. Einige stellen ihren Mitgliedern die Teilnahme frei. In den pflichtschlagenden Verbindungen müssen alle die Mensur fechten. Dort versammeln sich die Hardliner – der Messerstecher gehört einer pflichtschlagenden an. Marburger Studenten berichten, dass es in der Stadt schon häufiger Ärger mit Mitgliedern von Verbindungen gab. Auch der 26-jährige Pharmaziestudent sei schon an nächtlichen Streitereien beteiligt gewesen.

via focus: Tödlicher Streit um Einstecktuch: War verletzter Verbindungsstolz der Grund?

Griechische Justiz fordert #Prozess gegen Goldene #Morgenröte

Staatsanwalt für Verfahren gegen 70 Mitglieder. Die griechische Staatsanwaltschaft will 70 Mitgliedern der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte den Prozess machen. Staatsanwalt Isidoris Dogiakos sprach sich in einem am Donnerstag erlassenen Justizdokument unter anderem dafür aus, Parteichef Nikos Michaloliakos vor Gericht zu stellen. Insgesamt sind demnach 18 Parlamentsabgeordnete betroffen. Eine Gruppe aus drei Richtern werde nun über die Forderungen von Dogiakos beraten, eine Entscheidung solle innerhalb der kommenden zwei Monate getroffen werden, teilte die Justiz mit. Ein Prozess könnte im kommenden Jahr beginnen.

via derstandard: Griechische Justiz fordert Prozess gegen Goldene Morgenröte

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