Category Archives: Gewalt

U.S. Military Bans The Intercept

The U.S. military is banning and blocking employees from visiting The Intercept in an apparent effort to censor news reports that contain leaked government secrets. According to multiple military sources, a notice has been circulated to units within the Army, Navy, Air Force, and Marine Corps warning staff that they are prohibited from reading stories published by The Intercept on the grounds that they may contain classified information. The ban appears to apply to all employees—including those with top-secret security clearance—and is aimed at preventing classified information from being viewed on unclassified computer networks, even if it is freely available on the internet. Similar military-wide bans have been directed against news outlets in the past after leaks of classified information. A directive issued to military staff at one location last week, obtained by The Intercept, threatens that any employees caught viewing classified material in the public domain will face “long term security issues.” It suggests that the call to prohibit employees from viewing the website was made by senior officials over concerns about a “potential new leaker” of secret documents.

via intercept: U.S. Military Bans The Intercept

Hungary: Jewish Nobel laureate not “Hungarian enough” for the ultra-right

Imre Kertész, a Hungarian author with Jewish roots who is a Nobel laureate, will receive the Order of St. Stephen, Hungary’s highest state honor, today. The Fascist party “Movement for a Better Hungary” (Jobbik), is opposed to his receiving it and has written an open letter on the subject to Hungarian President János Áder.  The decoration is being much discussed in the Hungarian press; to illustrate the situation in Hungary, we can quote, for example, the web portal Index.hu, which has published a commentary calling Kertész a “clown of the Holocaust”. Kertész will receive the medal together with the inventor of the famous Rubik’s Cube, Ernö Rubik. Kertész not “Hungarian enough” for Jobbik In its open letter, Jobbik criticizes the decision to award Hungary’s highest honor to Kertész, as the author has allegedly “questioned Hungarian-ness in the past.” In an interview for the newspaper Die Welt, Kertész said anti-Semites and right-wing radicals have a big say in Hungary and are incapable of acknowledging Hungary’s share of the blame for the transport of Jewish people to the concentration camps during the Holocaust. This comment, of course, was not a “questioning of Hungarian-ness”, but an allusion to the rising influence of Fascists there, precisely those from the Jobbik party. Kertész is also being criticized by some intellectuals for accepting the honor, albeit from a different position than Jobbik’s. Should the Nobel laureate accept the state honor, then according to Hungarian author Rudolf Ungváry he will be “absolving” the conservative right-wing government of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán. According to Index.hu, accepting the award will mean Kertész is just Orbán’s underling, as it would be taken as implying approval of the Hungarian Government’s move this year to begin construction of a controversial memorial in the center of Budapest on the 70th anniversary of the occupation of Hungary by Germany, an idea that critics of Orbán interpret as an effort to push the responsibility of Hungary’s wartime leaders for the deportations of the Jews into the background.

via romea.cz: Hungary: Jewish Nobel laureate not “Hungarian enough” for the ultra-right

Eilantrag zurückgewiesen – Gericht bestätigt Mottohemden-Verbot für “Die Rechte”

Mitglieder der Partei “Die Rechte” hatten vor, in einheitlichen T-Shirts in Dortmund als “Stadtschutz'” aufzutreten, die Polizei sieht dies jedoch als Verstoß gegen das Uniformierungsgebot. Die Rechtsextremen legten Beschwerde beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Nun ist eine Entscheidung gefallen. Laut einer Mitteilung der Polizei wies das Gericht den Eilantrag zurück. Polizeipräsident Gregor Lange begrüßte demnach die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich. “Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt.” Strafverfahren Die Dortmunder Polizei sieht in dem Tragen von Mottohemden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen der Partei “Die Rechte” einen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 Versammlungsgesetz.

via ruhrnachrihten: Eilantrag zurückgewiesen – Gericht bestätigt Mottohemden-Verbot für “Die Rechte”

Nato-Übung könnte Flugradar gestört haben

Im Juni probte die Nato einen simulierten Einsatz mit gestörten Funkfrequenzen. Darunter litt auch das reguläre Flugradar. Die Vorfälle werden untersucht – aber die Nato verteidigt das Training. Die Luftraumüberwachung in Europa ist nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins “Report München” möglicherweise im Juni zeitweise durch militärische Übungen beeinträchtigt worden. Demnach ist am 5. und 10. Juni der sogenannte Sekundärradar zeitweise ausgefallen. Dieser sorgt dem Bericht zufolge dafür, dass die Flugsicherungen Informationen etwa zu Flughöhe, Geschwindigkeit und Flugrichtung haben. Die Nato bezeichnete Beeinträchtigungen am Dienstag als sehr unwahrscheinlich. Laut “Report München” untersucht die europäische Flugsicherungsbehörde Eurocontrol die Vorfälle und hält Störungen der Radarsignale durch eine militärische Übung für möglich. Die Behörde habe daher die Nato kontaktiert. Bisher äußerte sich Eurocontrol dazu nicht auf Anfrage.

via welt: Nato-Übung könnte Flugradar gestört haben

Rechtsextreme in Polen auf dem Vormarsch

Ultranationalisten, Neonazis und gewalttätige Fussball-Hooligans machen sich in Polen zunehmend bemerkbar. Sie gewinnen auch politisch an Einfluss. «Mit Hammer und Sichel gegen das rote Pack. Raus, du Jude»: Erschütternde Parolen – skandiert in der Aula der Universität Breslau in Polen. Mehrere Dutzend Hooligans schrien dort den international bekannten polnisch-britischen Holocaust-Forscher Zygmunt Bauman nieder. Es dauerte Minuten, bis die Sicherheitskräfte eingriffen und die Hooligans aus dem Saal führten. Immer mehr Störung im gesellschaftlichen Leben Was sich an der Breslauer Universität abspielte, kennt man aus den polnischen Fussballstadien. Dort treibt die Hooligan-Szene schon länger ihr Unwesen. Doch immer mehr beeinträchtigen rechte Krawallmacher im Verbund mit neonazistischen Ideologen auch das gesellschaftliche Leben. Sie stören Veranstaltungen von feministischen oder homosexuellen Gruppen, diffamieren jüdische Mitbürger oder gehen gewalttätig gegen Minderheiten und Ausländer vor. (…) Dominika Kasprowicz unterscheidet drei Typen von Rechtsextremen. Zum einen die Neonazis: Ihre Aktionen sind ideologisch und rassistisch motiviert, häufig gewalttätig und deshalb nicht verfassungskonform. Zum anderen die Hooligans, die weniger an einer politischen Idee als vielmehr am Krawall interessiert sind und mit ihrer Gewaltbereitschaft und den lukrativen Verbindungen zur Unterwelt den Neonazis vielfältige Unterstützung bieten. Schliesslich die Rechtsradikalen und Ultranationalisten, die wiederum klar einer Ideologie verpflichtet sind, und das politische und gesellschaftliche System in ihrem Sinn verändern wollen. Sie gründen Parteien, Klubs, Stiftungen, verzichten weitgehend auf Gewalt und operieren gemäss Definition der Politologin noch knapp innerhalb des Gesetzesrahmens.

via srf: Rechtsextreme in Polen auf dem Vormarsch

Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Heute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. (…) Der Abschlussbericht samt Sondervoten hat die Drucksachennummer “8080″, ist ca. 10 MB groß und kann hier als PDF heruntergeladen werden (Download über Server des Landtages).

via haskala: Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Waffennarren mit Hitler-Bild – Behörden sehen keinen Nazi-Bezug

Allein in München wurden in den vergangenen Monaten – zum Teil illegale – Waffen bei mehreren Personen mit möglicher NS-Affinität gefunden. Den Behörden fällt es trotzdem schwer, einen eindeutigen Bezug zu Rechtsextremismus herzustellen. Im Mai 2014 tötete sich im Glockenbachviertel ein 48-Jähriger mit einem Kopfschuss. Nach dem Mann war laut Polizei seit drei Jahren gefahndet worden, da er wegen illegalen Waffenbesitzes mehrfach aufgefallen war und zeitweise in Haft gesessen hatte. In dessen Wohnung entdeckte die Polizei anschließend ein illegales Waffenarsenal. Zwei Monate zuvor hatte bei einem Nachbarschaftsstreit in Obersendling ein Arzt eine Pistole gezogen. Auch in der Wohnung des 55-Jährigen fanden Beamte jede Menge Waffen, Munition sowie einen Hakenkreuz-Wimpel. Im August 2013 stellte die Polizei bei einem 40-jährigen Rechtsanwalt in Pasing Waffen, Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und Hitler-Bilder sicher. Und im Juni 2013 wurde ein 33-jähriger, möglicherweise zur rechten Szene gehöriger Mann verhaftet, der in seiner Schwabinger Wohnung eine Nagelbombe gebastelt hatte. Rechtsextremer Hintergrund zunächst ausgespart Was im Fall des 48-jährigen Waffennarren erst zwei Monate später herauskam – und auch erst nach Anfrage der Landtagsgrünen: Die Polizei fand in der Wohnung nicht nur zwei Glock-Pistolen, 1.000 Schuss Munition sowie Kampfausrüstung, sondern auch Hitlers “Mein Kampf” und Bücher über das Oklahoma-Attentat von 1995. Die Öffentlichkeit wurde von den Behörden also nicht von Anfang an umfassend informiert, der mutmaßliche Hang des 48-Jährigen zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus wurde ausgespart. Der Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh wird in der Neonazi-Szene als Held verehrt.

via br: Waffennarren mit Hitler-Bild  – Behörden sehen keinen Nazi-Bezug

Grüne: Strafanzeige gegen NPD-Chef Pastörs wegen Hausfriedensbruchs

Gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NDP, Udo Pastörs, ist nach Angaben der sächsischen Grünen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet worden. Zusammen mit anderen NPD-Wahlkämpfern habe Pastörs am Mittwochmittag das Büro der Grünen-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack in Schwarzenberg im Erzgebirge aufgesucht und es trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen. Die Büroleiterin habe daraufhin Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Die Polizeidirektion Chemnitz bestätigte entsprechende Anzeigen, konnte zunächst aber keine Auskunft über die Identität der angezeigten Personen geben.

via t-online: Grüne: Strafanzeige gegen NPD-Chef Pastörs wegen Hausfriedensbruchs

Erneut brennende Koranexemplare – Dritter Brandanschlag auf Moschee innerhalb von acht Tagen

Der dritte Brandanschlag auf eine Moschee innerhalb weniger Tage lässt die Bielefelder Polizei vorsichtiger werden. Sie schließt eine politisch motivierte Tat nicht mehr aus. Bei einem Brandanschlag vor acht Tagen konnte sie noch keine Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit finden. Erneut haben Unbekannte in einer Bielefelder Moschee einen Brand gelegt. Das ist bereits der zweite Brandanschlag auf Moscheen in Bielefeld innerhalb von acht Tagen und der Dritte bundesweit. Bei den beiden Anschlägen in Bielefeld haben die Täter jeweils Exemplare des Korans angezündet und mit diesem Gebetsräume der Moschee in Brand gesetzt. Polizeiangaben zufolge haben die Täter bei der gestrigen Tat sich in den frühen Morgenstunden durch ein Fenster gewaltsam Zutritt in den Gebetsraum verschafft. Dort haben sie Exemplare des Korans aufeinandergestapelt und angezündet. Vor der Tat beschädigten die Täter im Außenbereich des Gebäudes angebrachte Videokameras oder veränderte deren Aufnahmewinkel. Polizei schließt politischen Hintergrund nicht mehr aus Wie die anlässlich des ersten Brandanschlags eingesetzte Ermittlungskommission am Dienstag mitteilte, wird ein Zusammenhang zum ersten Brandanschlag vom 11. August geprüft. „Eine politisch motivierte Tat kann nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in einer Polizeimitteilung. Die Ermittlungen dauerten an – in alle Richtungen. Nach dem Brandanschlag vor acht Tagen hatte die Polizei noch am selben Tag mitgeteilt, „keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen, politischen oder religiösen Hintergrund“ gefunden zu haben. Funktionäre der Moscheegemeinde hatten angesichts der NSU-Skandale wenig Verständnis für diese „vorschnelle“ Feststellung gezeigt. Für den Vorsitzenden des Bündnis Islamischer Gemeinden in Bielefeld e.V. (BIG), Cemil Şahinöz, war von Anfang an klar, dass die Tat eine klare Handschrift trägt. „Ziel war es größtmöglichen Schaden anzurichten und Angst zu schüren“, erklärte er am Montag. Was die Moscheegemeinde allerdings „zutiefst enttäuscht“ habe sei die ausgebliebene Solidarität mit der Gemeinde. Das hinterlasse ein ungutes Gefühl, so Şahinöz. Denn „jeder Rassismus, jede Fremdenfeindlichkeit kommt nur zu Stande, wenn die Mehrheit schweigt. Genau das macht der Gemeinde Angst. Sie fühlen sich allein gelassen“, sagte der BIG-Vorsitzende und forderte Öffentlichkeit und Politiker auf, dieses Schweigen zu brechen.

via mogazin: Erneut brennende Koranexemplare – Dritter Brandanschlag auf Moschee innerhalb von acht Tagen

Jüdischer Friedhof in Gröbzig – Anlage erneut geschändet

Der jüdische Friedhof in Gröbzig wurde erneut geschändet. Vermutlich in der Nacht zu Sonntag hebelten die Täter die Friedhofstür auf und hinterließen antisemitische Schmierereien sowie Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Marion Mendez, die Leiterin des Museum-Synagoge Gröbzig, ist entsetzt. Innerhalb nicht mal eines Jahres ist es auf dem jüdischen Friedhof erneut zu einer Schändung gekommen. Die Nachricht erreichte die Museumsleiterin im Urlaub und macht sie fassungslos. Vermutlich in der Nacht zum Sonntag muss es passiert sein. „Noch dazu am Sabbat“, einem Ruhetag, den das Judentum am siebenten Wochentag begeht. Mendez spricht von antisemitischen Schmierereien und davon, dass die Täter offenbar sehr gewaltbereit waren. Denn die Tür zum Friedhof wurde aus den Angeln gehoben. Hakenkreuze sollen im Eingangsbereich entdeckt worden sein. Sie habe die Jüdische Gemeinde Sachsen-Anhalt bereits informiert, sagt die Leiterin des Museums.

via mz-web: Jüdischer Friedhof in Gröbzig – Anlage erneut geschändet

Gehbehinderte Asylbewerberin verprügelt

Eine 70 Jahre alte Frau mit einem Rollator ist am Freitagabend am Schlaatz angegriffen worden. Ein fremdenfeindlicher Hintergund kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Eine 70 Jahre alte Bewohnerin des Flüchtlingsheims am Schlaatz ist von zwei möglicherweise rechtsradikalen jungen Männern verprügelt worden. Die gehbehinderte Frau aus Russland war am Freitagabend auf der Straße Am Nuthetal mit ihrem Rollator unterwegs, als die beiden Männer sie unvermittelt angriffen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Durch Schläge und Tritte wurde sie verletzt, ging aber erst am Montag zum Arzt

via pnn: Gehbehinderte Asylbewerberin verprügelt

British MP questioned by police after anti-Israel comments

Controversial UK parliament member George Galloway was questioned by British police this week in the wake of complaints regarding his call for Bradford, the city he represents, to be an “Israel-free zone.” Commander of the Leeds police Paul Money said that Galloway had been voluntarily “interviewed under caution…following complaints made about the content of a speech given in Leeds earlier this month,” the Daily Express reported on Wednesday. Money added that “the matter will be referred to the Crown Prosecution Service for their consideration.”

via timesofisrael: British MP questioned by police after anti-Israel comments

Facebook-Hetze gegen Roma: Weiterer Angeklagter verurteilt

Im Zuge des Verhetzungsprozesses rund um Roma-Beschimpfungen auf sozialen Netzwerken rund um Vorfälle in Bischofshofen (Pongau) gab es nun einen weiteren Schuldspruch. Ende Juli wurden bereits sieben Beschuldige verurteilt. Im Verhetzungsprozess wegen rassistischer Kommentare auf Facebook ist am Landesgericht Salzburg am Mittwoch der letzte von insgesamt acht Angeklagten verurteilt worden. Der 24-jährige Mann erhielt drei Monate Haft auf Bewährung. Er war am eigentlichen Prozesstag, dem 30. Juli 2014, nicht vor Gericht erschienen. Damals sind bereits sieben Mitangeklagte zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden. Angeklagter erschien ohne Anwalt Laut Gerichtssprecherin Christina Rott nahmen die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte das Urteil an. Da der Mann aber ohne Anwalt vor Gericht erschien, könnte er noch drei Tage lang Einspruch gegen den Richterspruch erheben.

via salzburg24: Facebook-Hetze gegen Roma: Weiterer Angeklagter verurteilt

Querfront-Konferenz in Berlin – Kommt, kommt nicht, kommt …

Der umstrittene Journalist Elsässer lädt zur alljährlichen Konferenz, diesmal nach Berlin – und kündigt Prominenz an. Ein SPD-Mann springt nun ab. Die Rednerliste für die dritte Compact-Konferenz ist prominent besetzt. Angekündigt für die Veranstaltung des monatlich im brandenburgischen Werder erscheinenden „Magazins für Souveränität“ sind unter anderen der ehemalige CDU-Staatssekretär Willy Wimmer, der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und der frühere SPD-Bundesminister Andreas von Bülow. Sie wollen am 22. November in Berlin über „Frieden mit Russland. Für ein souveränes Europa“ sprechen. Doch dass die genannten Redner nicht immer von ihrem Glück wissen, zeigt das Beispiel Christoph Zöpel. Zöpel, 15 Jahre lang SPD-Bundestagsabgeordneter und von 1999 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt, zeigte sich der taz gegenüber überrascht darüber, bei dem Kongress als Referent auftreten zu sollen. Zwar habe er mit Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer über die Konferenz gesprochen. An eine Zusage jedoch konnte er sich nicht erinnern. „Ich möchte dort nicht als Redner angekündigt werden“, sagte Zöpel zunächst der taz. Warum nicht? Nach seinem Gespräch mit Elsässer habe sich Zöpel, wie er sagt, intensiver mit dem Journalisten beschäftigt und entschieden: Beim Kongress trete ich als Redner nicht auf. Zöpels Ansicht nach unterstütze Elsässer zu offenkundig die Politik von Russlands Machthaber Wladimir Putin. Zwar sieht auch Zöpel die Notwendigkeit, mit Russland im Dialog zu sein. Aber als er von der taz mit Elsässers Forderung, die homofeindlichen Gesetze Putins auch in Deutschland einzuführen, konfrontiert wurde, war für Zöpel das Maß voll: Er werde auf keinen Fall auch nur als Zuhörer zur Konferenz erscheinen. „Diese menschenrechtswidrige Einstellung kann ich nicht unterstützen.“ (…) Die „Causa Zöpel“ ist kein Einzelfall. Schon für andere Compact-Konferenzen waren Referenten angekündigt, die dann nicht erschienen. Im vergangenen Jahr beispielsweise hatten der gerade verstorbene Journalist Peter Scholl-Latour sowie die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt. Im Falle Herman machte Elsässer „persönliche Anfeindungen und Drohungen“ von Gegendemonstranten verantwortlich.

via taz: Querfront-Konferenz in Berlin – Kommt, kommt nicht, kommt …

Propaganda und Wirklichkeit in der Ostukraine – Geschönter Frontverlauf

Seit Wochen verkündet die ukrainische Armee, sie habe die Grossstädte Donezk und Luhansk eingekesselt. Die publizierten Karten des Frontverlaufs stimmen aber nur teilweise. Die Versorgung der Separatisten aus Russland funktioniert immer noch. Auch am Dienstag gab es wieder Erfolgsmeldungen aus Kiew: «Wir haben die Schlüsselstädte in der Ostukraine eingekreist», sagte Andrei Lisenko, der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates. Er meint damit die grossen Bevölkerungszentren Donezk und Luhansk. Glaubt man der ukrainischen Darstellung, dann kann es sich nur noch um Tage handeln, bis zur Befreiung der beiden Grossstädte. Die Realität an der Front sieht aber vermutlich etwas anders aus. Loch im Belagerungsring Der ukrainische Sicherheitsrat publiziert jeden Tag eine aktualisierte Karte vom Frontverlauf in der Ostukraine. Seit Wochen suggerieren diese Karten, dass die Separatisten in und um Donezk von ihren überlebenswichtigen Versorgungsrouten aus Russland abgeschnitten sind. Die Karte der ukrainischen Armee zeigt ein in zwei Teile aufgespaltenes Separatistengebiet.Die Karte der ukrainischen Armee zeigt ein in zwei Teile aufgespaltenes Separatistengebiet.(mediarnbo.org) Die unabhängige ukrainische Website burkonews.info zeichnet aber einen etwas anderen Frontverlauf. Demnach befindet sich die wichtige Strasse H21 nach Krasni Lutsch und die weiteren Verbindungswege zur russischen Grenze unter der Kontrolle der Separatisten. Laut der Website burkonews.info verfügen die Separatisten in Donezk aber immer noch über einen Korridor nach Russland.Laut der Website burkonews.info verfügen die Separatisten in Donezk aber immer noch über einen Korridor nach Russland.(burkonews.info) Auf diesen wichtigen Versorgungskorridor hatte sich am Freitag der Separatistenführer Aleksandr Sachartschenko bezogen, als er von einer grossen Truppenverstärkung aus Russland berichtete. Rund 150 Panzerfahrzeuge und 1200 in Russland trainierte Kämpfer würden helfen, den Korridor abzusichern, meinte Sachartschenko. Am Donnerstag haben die Separatisten zudem verkündet, den Grenzübergang bei Mariniwka zurückerobert zu haben. Von dort aus können nun Versorgungsgüter und Waffen für die Separatisten nach Donezk gelangen. Bei den Kämpfen dabei war auch der selbsternannte «Volksgouverneur» Pawel Gubarew. «Von hier aus fahren wir jetzt nach Donezk», sagt Gubarew in einem Youtube-Video.

via nzz: Propaganda und Wirklichkeit in der Ostukraine – Geschönter Frontverlauf

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