Category Archives: Gewalt

Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine – Kämpfen auf eigene Faust

Wenn die ukrainische Armee gegen die pro-russischen Separatisten kämpft, wird sie dabei von Aidar unterstützt. Das ist der berüchtigtste Freiwilligenverband – viele Mitglieder sind Neonazis und Rechtsextreme. Doch auch die Separatisten kämpfen nicht allein.(…) In vielen Fällen beklagen sich die Betroffenen darüber, dass der Beschuss ihrer Wohnhäuser aus der Richtung der ukrainischen Streitkräfte komme. Unklar bleibt jedoch, ob in solchen Fällen reguläre ukrainische Streitkräfte verantwortlich sind oder die Freiwilligen-Bataillone, die an deren Seite gegen die pro-russischen Separatisten kämpfen. Diese Verbände, bestehend aus erfahrenen und zu allem entschlossenen Kämpfern, hatten sich im Mai gebildet – nach dem Beginn der schleichenden russischen Invasion im Osten der Ukraine. Sie verstärken die Regierungstruppen beim Kampf gegen die Separatisten und die sie unterstützenden Russen. Dabei handeln die Freiwilligen-Bataillone aber offenbar weitgehend auf eigene Faust und nach eigenen Regeln. Besonders berüchtigt ist das Bataillon Aidar, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken – als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Aidar schwere Menschenrechtsverletzungen vor: “In den Gebieten, die diese Bataillone von den pro-russischen Separatisten zurückerobert haben, haben sie die gleichen Verbrechen begangen, wie zuvor die Separatisten”, sagt Bogdan Ovcharuk, der Sprecher von Amnesty International in der Ukraine. “Wir haben Folter dokumentiert, Misshandlungen, Entführungen und Lösegeld-Erpressung. Die fehlende Untersuchung solcher Straftaten und die fehlende Kontrolle dieser Bataillone führen immer wieder zu solchen Verstößen.” (.,..) Auch die andere Seite, die pro-russischen Separatisten, kämpft nicht alleine. Die Präsenz offizieller russischer Soldaten in der Ukraine wurde zwar von der Regierung in Moskau immer wieder als westliche Propaganda bezeichnet und als Falschmeldung westlicher Medien dementiert. Die Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben jedoch die Beteiligung russischer Streitkräfte im Konflikt rund um Donezk und Lugansk bestätigt.

via tagesschau: Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine – Kämpfen auf eigene Faust

siehe auch: 8-9.2014 – Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons. Sie erpressen Geld, schlagen ihre Opfer in einem geheimen Gefangenenlager: Ein Bericht von Amnesty International dokumentiert Gräueltaten in Luhansk. Sie kämpfen auf beiden Seiten des Kriegs: paramilitärische Truppen, sogenannte Freiwilligen-Bataillons. Über 30 davon sollen alleine gegen die prorussischen Separatisten im Einsatz stehen. Eines davon ist das Aidar-Bataillon. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dessen Kämpfern nun Kriegsverbrechen im Raum Luhansk vor.
Das Bataillon sei nach militärischen Erfolgen in der Region buchstäblich außer Kontrolle. Und das obwohl es offiziell unter dem Dach der Einsatzzentrale ukrainischer Sicherheitskräfte steht. “Während das Bataillon auf nationaler Ebene von vielen als entschlossene Kampftruppe gepriesen wird, steht es bei der Lokalbevölkerung wegen brutaler Vergeltungsmaßnahmen, Räubertums und Erpressungen im Verruf”, schreibt Amnesty International. (…) Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: „Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.” Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält. Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International und derzeit auf hochrangiger Mission in Kiew, forderte am Montag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk, Verstöße und Kriegsverbrechen, die von proukrainischen Milizen verübt werden, umgehend zu stoppen.

Tote und Verletzte auf beiden Seiten – Blutige Kämpfe in der Ostukraine

Bei schweren Gefechten zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften sind in Donezk und anderen Orten im Osten der Ukraine mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die heftigsten Gefechte seit Beginn der Waffenruhe. Bei schweren Gefechten zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften sind in Donezk und anderen Orten im Osten der Ukraine seit gestern offenbar mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die heftigsten und blutigsten Feuergefechte seit Beginn der Waffenruhe, die am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden war. Vor allem der Flughafen der Stadt Donezk habe unter Artilleriebeschuss gestanden, sagte der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Lysenko, in seiner täglichen Pressekonferenz (…) Ein Fernsehteam hatte in einem Unterstand der Separatisten zusammen mit einigen Kämpfern ausgeharrt, solange der Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte andauerte. Berüchtigte Freiwilligen-Verbände “Die ukrainischen Nationalisten und die Regierungstruppen wollen uns besiegen. Aber das schaffen sie nicht”, sagt einer der Separatisten. Mit ukrainischen Nationalisten meint er die Freiwilligen-Verbände, die an der Seite des ukrainischen Militärs im Osten der Ukraine im Einsatz sind. Sie stehen zwar formell unter dem Oberkommando der Streitkräfte, handeln aber offenbar immer wieder auf eigene Faust und nach eigenen Regeln. Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. (…) Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International untersucht Massengräber oder Sammelgräber mit mehreren Leichen. Der Sprecher von Amnesty in der Ukraine, Bogdan Ovcharuk, verlangte von der ukrainischen Regierung eine Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung. Auch mögliche Menschenrechtsverletzungen durch Freiwilligen-Bataillone wie AIDAR müssten untersucht werden: “Die operieren völlig unabhängig von den Streitkräften. Und sie verstoßen gegen Menschenrechte, wir haben das dokumentiert”, so Ovcharuk. “Aber sie werden überhaupt nicht strafrechtlich verfolgt. Sie gehen vor wie eine normale Verbrecherbande.”

via tagesschau: Tote und Verletzte auf beiden Seiten – Blutige Kämpfe in der Ostukraine

Asyl-Praxis in Großbritannien und USA: Sexuelle Übergriffe, mysteriöse Todesfälle

Die Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach erschüttern Deutschland. In den USA und Großbritannien ist die Unterbringung von Asylbewerbern durch private Unternehmen gängige Praxis. Die Bilanz ist erschreckend Fotos wie die aus Burbach sind in Großbritannien und den USA bislang nicht aufgetaucht. Es gibt keine Bilder von Sicherheitsleuten, die liegenden Asylbewerbern oder Immigranten auf den Hals treten – noch nicht. Denn an Skandalen mangelt es nicht, seit Unterbringung, Bewachung und Abschiebung komplett (Großbritannien) oder teilweise (USA) an private Dienstleister ausgelagert wurden. In Großbritannien ereignete sich der bekannteste Fall im Oktober 2010 auf dem Rollfeld des Londoner Flughafens Heathrow. Mit Entsetzen sahen Passagiere an Bord einer British-Airways-Maschine, wie der 46-jährige Abschiebehäftling Jimmy Mubenga am brutalen Haltegriff seiner Bewacher erstickte. Der fünffache Familienvater rief mehrfach: “Hilfe, ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen”, doch die Männer der Sicherheitsfirma G4S ließen nicht locker. Nach einer halben Stunde regte Mubenga sich nicht mehr, ein Notarzt wurde gerufen, doch es war bereits zu spät: Der Angolaner war tot. Der Mubenga-Fall beschäftigt die britische Justiz bis heute: Seine drei Bewacher sind wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Eine gerichtliche Untersuchung bescheinigte ihnen “festsitzenden Rassismus”. (…) Der Missbrauch in den Abschiebezentren sei “erheblich”, sagt Emma Mlotshwa von der Menschenrechtsgruppe Medical Justice. Genaue Zahlen gebe es nicht, weil Beschwerden in vielen Fällen individuell erhoben und außergerichtlich durch Schadensersatz gelöst werden. Eine Studie von Medical Justice hatte 2008 mithilfe von Ärzten und Anwälten 300 Missbrauchsvorwürfe zu Tage gefördert. Eine Verbesserung, so Mlotshwa, sei nicht in Sicht. US-Abschiebegefängnisse: Ein lukrativer Job Auch in den USA profitieren Privatfirmen von einer massiven Einwanderungskrise. So sitzen zurzeit mehr als 25.000 Immigranten – die meisten aus Lateinamerika – in 13 privaten US-Spezialgefängnissen ein. Dort warten sie auf ihre Einbürgerung oder die Abschiebung. Die meisten dieser Anstalten gibt es in Texas – und immer wieder machen sie durch Missbrauch, sexuelle Gewalt oder mysteriöse Todesfälle Schlagzeilen. Den Betrieb und das Management der Gefängnisse hat die US-Regierung an drei Privatkonzerne ausgelagert.

via spon: Asyl-Praxis in Großbritannien und USA: Sexuelle Übergriffe, mysteriöse Todesfälle

Kiew ermittelt gegen russische Beamte

In Kiew wurden Ermittlungen gegen russische Beamte eingeleitet. Das Verfahren kommt nachdem in Moskau wiederum Ermittlungen wegen Völkermordes an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine begonnen hatten. Nach dem Beginn eines Verfahrens in Moskau wegen „Völkermords“ an russischsprachigen Bewohnern der Ostukraine hat Kiew selbst Ermittlungen gegen russische Beamte eingeleitet. Das russische Ermittlungskomitee habe sich illegal in die Angelegenheiten der Ukraine eingemischt mit dem Ziel, die prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk zu unterstützen, begründete die Generalstaatsanwaltschaft ihren Schritt am Dienstag. Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde in Moskau bezeichnete die Reaktion Kiews nach Angaben russischer Agenturen am Dienstag als Verschleierungstaktik zum Schutz ukrainischer Beamter. (…) ie Regierung in Moskau beschuldigt die Staatsführung in Kiew schon länger, mit Gewalt gegen Zivilisten im Osten der früheren Sowjetrepublik vorzugehen. Die Ukraine wirft Russland dagegen vor, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen und so den Konflikt anzuheizen. Russland wirft ukrainischen Politikern und Militärvertretern außerdem vor, seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ im April Befehle zur „vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger“ in den Gebieten Donezk und Luhansk gegeben zu haben. Unklar ist, gegen wen konkret wegen „Völkermords“ ermittelt wird.

via faz: Kiew ermittelt gegen russische Beamte

#Misshandlungen von #Flüchtlingen – Spur führt nach #Rheinland-Pfalz – zu einem #Polizisten

Im Zusammenhang mit den Misshandlungen von Flüchtlingen führt auch eine Spur nach Rheinland-Pfalz – zu einem Polizisten. Ein Flüchtling liegt in #Handschellen gefesselt auf dem Boden der Flüchtlingsunterkunft in #Burbach , in seinem Nacken der Stiefel eines Sicherheitsmannes, der in die Kamera grinst. Dieser Wachmann auf dem Handyfoto ist nach Informationen dieser Zeitung Mitarbeiter der Firma SFS Security, die im rheinland-pfälzischen Nistertal (Westerwaldkreis) ansässig ist. Ihr Chef: Ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Koblenz. Der musste nach Auskunft des Polizeipräsidiums Koblenz mittlerweile Waffe und Dienstausweis abgeben. „Die Ausführung der Dienstgeschäfte wurde ihm untersagt“, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Offiziell läuft das Unternehmen über die Ehefrau des Polizisten. Weil der Mann jedoch verdächtigt wird, an der Führung mitgewirkt zu haben, wurde schon vor einiger Zeit ein Disziplinarverfahren wegen ungenehmigter Nebentätigkeit eingeleitet. Als die rheinland-pfälzischen Behörden jetzt erfuhren, dass die Sicherheitsfirma in den Misshandlungsskandal in NRW verwickelt ist, wurden am Montagabend Wohn- und Geschäftsräume des Ehepaares durchsucht. „Die sichergestellten Beweismittel bedürfen der weiteren Auswertung“, heißt es aus Koblenz. (…) Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Siegen stammen der Mitarbeiter auf dem Handyfoto und ein darauf ebenfalls zu sehender Kollege nicht aus Rheinland-Pfalz. Ob die Firma aus dem Westerwald auch in rheinland-pfälzischen Flüchtlingsunterkünften tätig ist, ist nicht bekannt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Trier und Ingelheim arbeiten nicht mit SFS Security zusammen

via allgemeine zeitung: Misshandlungen von Flüchtlingen: Spur führt nach Rheinland-Pfalz – zu einem Polizisten

siehe auch: Wachleute nannten sich offenbar “SS-Trupp”. Von ständigen Übergriffen auf Flüchtlinge berichten Wachleute aus Burbach. Intern nannten sie sich offenbar “SS-Trupps”, viele hätten einen “rechten Hintergrund”. Gegen elf Wachleute wird ermittelt. (…) Ein fremdenfeindliches Motiv ist nicht mehr auszuschließen. Der “Siegerlandkurier” interviewte einen anonymen Mann, der als Wachmann in Burbach an den Misshandlungen beteiligt gewesen und zu den Verdächtigen gehören soll. Er sprach von einem “rechtsfreien Raum” in der Asylunterkunft in der ehemaligen Siegerlandkaserne. Es habe ständig Übergriffe gegen Flüchtlinge gegeben. Als Gründe nannte der Mann Überforderung und zu wenig Personal. Bei einigen Kollegen gebe es zudem einen “deutlich erkennbaren rechten Hintergrund”. Außerdem hätten Mitarbeiter des Personals gezielt nach Verstößen gegen Rauch- und Alkoholverbote gesucht, die Streifen seien intern als “SS-Trupps” bezeichnet worden. Bei “Spiegel Online” berichtet ein anderer Wachmann, einige seiner Kollegen hätten sich einen Spaß daraus gemacht, Flüchtlinge zu schikanieren. Manchmal hätten sie sich per WhatsApp gegenseitig Bilder der erniedrigten Flüchtlinge zugeschickt. Nach Informationen der Seite trägt ein anderer Wachmann auf dem Unterarm offenbar die Tätowierung “Ruhm und Ehre”, eine bei Neonazis beliebte Formulierung.

Kiel: Büro von Sinti und Roma überfallen

In Kiel-Elmschenhagen ist heute Mittag die Landesgeschäftsstelle des Verbands der Sinti und Roma überfallen worden. Nach Informationen von NDR 1 Welle Nord stürmten drei dunkel gekleidete Männer in das Ladenlokal und zerschlugen Computer und Kopierer. Mehrere Arbeitsplätze wurden verwüstet. Es gab keine Verletzten. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe es nicht, sagte ein Polizeisprecher. Ein solcher könne aber auch nicht ausgeschlossen werden.

via ndr: Kiel: Büro von Sinti und Roma überfallen

Akademikerball-Demo: Wenn der Polizist zum Handy greift

Im Prozess gegen Josef S. bleibt vieles unklar. Auch der Einsatz der Zivilpolizisten wirft Fragen auf. Die Zeugenaussage eines Zivilpolizisten war es, die zum vielbeachteten Schuldspruch gegen den deutschen Studenten Josef S. am 22. Juli am Wiener Landesgericht führte: Josef S. wurde zu zwölf Monaten teilbedingter Haft verurteilt, weil er laut Ansicht des Gerichts bei der Demo gegen den FPÖ-“Akademikerball” am 24. Jänner Rädelsführer eines Mobs gewesen sein soll, der Polizisten verletzt und Polizeieigentum beschädigt habe (derStandard.at berichtete). Doch ebendieser Einsatz von Zivilpolizisten sorgt nun für viele Fragen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hätte das Dunkel erhellen sollen, doch die Ministerin zeigt sich wortkarg. Festgenommener Polizist Unklar bleibt etwa, warum der Zivilpolizist vorübergehend auf die Wachstube mitgenommen wurde – er hatte selbst vor Gericht ausgesagt, von Kollegen “festgenommen” worden zu sein. Laut dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser, der die die Anfrage an die Ministerin gerichtet hat, lässt diese Anhaltung nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat der Beamte gegen Gesetze verstoßen – sonst wäre er nicht festgenommen worden. Oder aber er wurde ohne konkreten Anlass festgenommen – dann stelle sich die Frage, wie viele Unschuldige sonst noch aufs Polizeirevier mitkommen und sich ausweisen mussten. Die Innenministerin quittiert dieses Logikspiel mit einem einfachen Satz: “Er (der Beamte, Anm.) wurde nicht festgenommen.” Man habe nur seine Personalien überprüft, der Polizist habe seinen Dienstausweis hergezeigt. Warum man ihn deswegen aufs Revier mitnehmen musste, klärt die Ministerin nicht auf. Nur so viel: Auf der Demo seien “keine Personen ohne ersichtlichen Grund festgenommen oder deren Identität festgestellt worden”. Welchen Grund hatte also die Identitätsfeststellung des Wega-Beamten? Diese Frage bleibt unbeantwortet.

via derstandard:Akademikerball-Demo: Wenn der Polizist zum Handy greift

Skandal in Flüchtlingsheim: Nürnberger Security-Firma verwickelt

Von Sicherheitsfirma SKI beauftragte Wachleute sollen Asylbewerber in Burbach gequält haben. Neue Wendung im Fall der misshandelten Flüchtlinge: Die Sicherheitsleute, die in einer Notunterkunft im Siegerland Flüchtlinge misshandelt haben sollen, sollen von einer Nürnberger Sicherheitsfirma beauftragt worden sein. Gegen die Wachleute wird ermittelt. Dem Sicherheitsdienst sei nun gekündigt worden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit, die in der Region für die Asylunterkünfte des Landes zuständig ist. Traudl Jung und Walter Stilper, die Betreiber der SKI Wach- und Sicherheitsgesellschaft sprechen in einer Presseerklärung von niederträchtigen Vorfällen: “Selbstverständlich haben wir unmittelbar die uns zur Verfügung stehenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen. Dazu unterstützen wir Polizei und Staatsanwaltschaft, die gegen die Verdächtigen ermitteln.” Die an den Vorfällen beteiligten Mitarbeiter wurden alle entlassen. (…) Laut dem WDR werde im Fall der Misshandlungen in Burbach mittlerweile gegen sechs Mitarbeiter des Nürnberger Sicherheitsdienstes ermittelt. Zwei  der Beschuldigten sollen der Polizei bereits wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Körperverletzung bekannt gewesen sein. Nürnbergs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) bezeichnete die Vorfälle als “widerliche Verfehlungen”. Die Notunterkünfte in Burbach und Essen sind Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Beide werden von der Firma European Homecare aus Essen betrieben. Den Sicherheitsdienst hatte European Homecare nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg dem Nürnberger Unternehmen SKI übertragen, das dort als Subunternehmen beauftragt wurde. Verdächtige als Sub-Subunternehmer aktiv? Wie die Leiterin des Nürnberger Ordnungsamtes Katrin Kurr mitteilte, handelt es sich bei den Beschuldigten jedoch nicht um Angestellte der Nürnberger Firma SKI, sondern um Mitarbeiter eines von SKI beauftragten Subunternehmens. Eine wie im Vorangegangenen beschriebene Überprüfung durch das Nürnberger Ordnungsamt habe daher nie stattgefunden. (…) Die mutmaßlichen Täter konnten anhand der Stimmen auf dem Video ermittelt werden. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft, ebenso gegen zwei weitere Wachleute, bei denen verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden wurden.

via nordbayern: Skandal in Flüchtlingsheim: Nürnberger Security-Firma verwickelt

Roma woman flees racial attacks in Czech Republic, becomes UK police officer

In Czech society, stereotypes usually put ethnic Roma on the wrong side of the law. In Great Britain, Romani people are offered unsuspected opportunities, and so it is that Dana Ghosh, a Romani woman from the Czech Republic, is in her police uniform for the first time today. In the English town of Peterborough, Ghosh is expected to mainly serve the large Romani community. Czech Radio reports that her ethnic origin was not important at all when she applied for the prestigious job. “I liked the idea. I thought about it a lot and ultimately I decided to go for it. The whole process lasted about five months. I learned I got the job a couple of weeks ago. I’m enthusiastic about it,” says Ghosh, who is originally from the town of Opava. Ghosh, who is now a mother of two, left the Czech Republic with her parents and siblings because of racial attacks in 1998 and relocated to Britain. Now the delicate, elegant young woman in her third year of college has become a community police officer.   “I didn’t say I was a Romani woman during the interview, but I remembered that I speak Romani fluently,” Ghosh says. Reportedly no one even asked about her ethnic origin.

via romea.cz: Roma woman flees racial attacks in Czech Republic, becomes UK police officer

Hass-Posting mit Konsequenzen

Ein Wiener AMS-Mitarbeiter hetzte gegen afrikanische Flüchtlinge. Nun wurde das Dienstverhältnis beendet. Die Zeilen, die ein Mitarbeiter des Wiener Arbeitsmarktservice (AMS) unter einem KURIER-Artikel postete, sind schockierend. “Würde der afrikanische Kontinent schneller untergehen, hätten wir auch kein Problem mit den Flüchtlingen! Atombomben sind ja schon erfunden”, lautete der Kommentar des Mitarbeiters des Unternehmens-Service. In dem Artikel vom vergangenen Freitag, den er kommentierte, ging es um ein Kreuzfahrtschiff, das vor Zypern 350 Menschen an Bord nahm. Das überfüllte Boot der Flüchtlinge drohte auf dem Weg nach Italien zu kentern und setzte einen Hilferuf ab. Unter den Geretteten waren 52 Kinder. Der Mitarbeiter ist seit 2008 für das AMS unter anderem auch im Umgang mit Klienten tätig – das Posting könnte ihm jetzt den Arbeitsplatz kosten. Als der KURIER die Verantwortlichen auf den geschmacklosen Kommentar hinwies, wurde der Mitarbeiter umgehend damit konfrontiert – eine Kündigung stand im Raum.

via kurier.at_: Hass-Posting mit Konsequenzen

NSU-Terrorzelle – Der dunkle Fleck in Baden-Württemberg

Eine Polizistin wurde ermordet. Bei den Ermittlungen kommt es zu Pannen und Versäumnissen. Einen Untersuchungsausschuss aber lehnt die Mehrheit im Landtag ab. Sollen Fehler der Polizei und das Versagen des Verfassungsschutz nicht aufgearbeitet werden? Am 25. April 2007 wurde an der Theresienwiese in Heilbronn die junge Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Der Fall hat die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg viel Ansehen gekostet, denn schon bei den ersten Ermittlungen war viel missraten. Seit aber 2011 herauskam, dass Kiesewetter wohl von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erschossen wurde, gebiert jede Frage drei neue. Auch an die Polizei, auch an den Verfassungsschutz. Sie sollen, wenn es nach der grün-roten Landesregierung geht, nicht beantwortet werden. (…) Bei der Aufklärung der baden-württembergischen Hintergründe der NSU-Morde – besonders der Motive für die Ermordung der Polizistin Kiesewetter – sollte es nach Auffassung Galls reichen, dass eine Ermittlungsgruppe der Polizei 221 Seiten über ihre eigene Arbeit verfasst. „Die Polizei prüft die Polizei“, das ist Galls Motto. Nach einem Jahr lautet das Fazit der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ zum Fall Kiesewetter: „Die Tat hat sich gegen Zufallsopfer gerichtet, die als Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen wurden. Dem NSU ist es darauf angekommen, die eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohnmacht des Staates darzustellen.“ Schöner hätte das die Generalbundesanwaltschaft auch nicht formulieren können, die ebenso immer noch von einer Zufallstat ausgeht. Aber weder die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger noch die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die im NSU-Ausschuss des Bundestages Tausende Akten gelesen haben, können der Zufallsthese noch etwas abgewinnen. (…) Zwickau, Eisenach und Jena, wo sich der NSU organisierte, liegen inmitten Deutschlands. Heute ist bekannt, dass Baden-Württemberg ein Rückzugsraum der NSU-Terroristen war. Acht Personen aus der Region Stuttgart hatten direkten Kontakt zum Trio Böhnhardt-Mundlos-Zschäpe, 52 Rechtsextreme gelten nach den Recherchen der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ als Unterstützer. Im Brandschutt des NSU-Wohnmobils in Eisenach fanden die Ermittler nicht nur die Dienstwaffe Kiesewetters, sondern auch einen Stuttgarter Stadtplan. Die Verbindungen zwischen der gewaltbereiten Türsteherszene, dem rechtsextremen Netzwerk „Blood and Honour“, Teilen der organisierten Kriminalität und den Akteuren des NSU reichten bis in die schwäbische Provinz. Diese Verstrickungen sind bis heute unzureichend aufgeklärt. Die rechtsextreme Band „Noie Werte“ stammt aus Esslingen, und die NSU-Terroristen legten unter ihr Bekennervideo deren Lied „Kraft für Deutschland“.

via faz: NSU-Terrorzelle – Der dunkle Fleck in Baden-Württemberg

Wohin rutscht die Demo in Meran?

Eine Demonstration in Meran ist für Freitag, 3. Oktober, geplant. “Gegen Gewalt” oder “Gegen Ausländergewalt”? Auf Facebook sammeln sich rechtsgerichtete Kräfte. Eigentlich sollte es ein Aufruf werden – man wollte gemeinsam gegen Gewalt vorgehen. Doch was friedlich begann, könnte anders enden. Keine Demo gegen Gewalt, eine Demo gegen Ausländergewalt soll es werden, am 3. Oktober “am Kornplatz bei der Polizei”: Auf Facebook eine rege Diskussion:  “Do geats um Ausländer de inser Lond scheinpoor regiern welln.” Die Wogen gehen seit einer Woche hoch:  In der Nacht auf Samstag, 20. September, wurde gegen 4.00 Uhr früh am Meraner Sandplatz der 31-jährige Norbert Pixner auf brutale Weise verprügelt und dabei schwer im Gesicht und am Kopf verletzt. Seitdem wird kommentiert, gehetzt, gejagt. Verantwortlich für die Gewalttat: ein 19-Jähriger aus dem Kosovo. Doch wer hat Schuld an der Gewalteskalation? Was braucht es in Südtirol? Mit Ängsten wird gearbeitet, die Ängste sind da. Südtirol gegen kriminelle und gewalttätige Immigranten – eine neue Gruppe auf Facebook wurde gegründet. Über 2.000 Likes gibt es derzeit. Die Demo in Meran hat Franz Gufler organisiert, er betont: “Also liebes Süd-Tirol…. Wenn ihr nicht weiter oder immer mehr “Fremde” im eigenen Land sein wollt, kommt vorbei und zeigt Präsenz!!!”  Er unterstreicht: “Es soll eine friedliche Demo werden”, man wolle aber “unseren “Behörden” und “Politikern” endlich zeigen, dass gegen die Gewalt mit harten Strafen vorgegangen werden muss”, “I glab “ietz” isch zeit wos zu tien!!!”

via salto.bz: Wohin rutscht die Demo in Meran?

Firebomb thrown at Kiev’s oldest synagogue

Great Choral Synagogue targeted on Rosh Hashanah eve, no damage caused to historic building. Kiev’s oldest synagogue was the target of a firebomb that burst into flames outside the building. The firebombing at the Great Choral Synagogue on September 24, the eve of Rosh Hashanah, did not cause damage, according to the news website evreiskiy.kiev.ua, which belongs to the Jewish Kiev watchdog on anti-Semitism.(…) The synagogue, which is also known as the Podil Synagogue, was reconstructed in 1915. In a separate incident, a swastika was painted on the Holocaust memorial monument at Babi Yar in Kiev, where Nazi troops murdered more than 33,000 in September 1941.

via timesofisraelk: Firebomb thrown at Kiev’s oldest synagogue

Ukraine Clashes Kill 12 as Donetsk Airport Battles Threaten Fragile Ceasefire

At least 12 people have been killed in eastern Ukraine in the worst outbreak of fighting in more than a week, further imperiling the tenuous three-week-old ceasefire between pro-Russian rebels and Ukrainian forces that seemingly sputters on in little more than name alone. Ukrainian army officials said at least nine soldiers were killed and 27 wounded in just one day of clashes, seven of them in a single attack by rebels close to Donetsk airport, which has been the focus of fierce battles as the separatists try to rout Kiev’s forces from their last foothold in the city. Three civilians were also killed and five wounded by shelling overnight Sunday on a residential neighborhood in the north of the city, officials in the rebel stronghold said in a statement. The latest violence further belies the insistence of both Moscow and Kiev that the ceasefire is holding, a line that is becoming increasingly difficult to maintain to a skeptical Ukrainian public. The loss of the strategically and symbolically important airport would likely shatter even that superficial peace. Colonel Andriy Lysenko, a military spokesman, told reporters in the Ukrainian capital Monday that the seven troops had died when an armored vehicle was hit by fire from a rebel tank. “During the evening attack, the Ukrainian armored transporter, with its crew and a paratroop unit, took a direct hit from a tank,” he said. “Intensive fighting broke out. Our paratroopers sustained losses.” Lysenko reported that the army had repelled the attack, killing 50 rebels and destroying three tanks. However, the Donetsk city council said that fighting continued around the airport Monday afternoon. Ukrainian President Petro Poroshenko insisted last week that “the most dangerous part of the war is over.” But the contention that his plan to bring peace to the fractured country remains on course is increasingly falling on deaf ears. Some of Poroshenko’s key government allies have defected, and a fresh round of elections is scheduled for October 26, following the dissolution of the Ukrainian parliament in late August. Russia, Ukraine, and separatist leaders signed an agreement September 20 requiring all heavy artillery to be removed from the front line, and providing for the establishment of a buffer zone between the opposing forces to help reinforce the ceasefire.

via vice: Ukraine Clashes Kill 12 as Donetsk Airport Battles Threaten Fragile Ceasefire

Geheimdienst vor Gericht

VVN-BdA-Ehrenvorsitzender Heinrich Fink setzt sich am 2. Oktober vor dem Verwaltungsgericht gegen den bayerischen Verfassungsschutz zur Wehr. Der frühere Bundesvorsitzende der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA), Professor Heinrich Fink, setzt sich gegen diffamierende Behauptungen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Geheimdienst hatte in seinen jährlichen »Verfassungsschutzberichten« 2010, 2011 und 2012 dessen Aktivitäten und des von ihm geführten antifaschistischen Verbandes moniert. Fink, ehemaliger Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin sowie über zwei Legislaturperioden Bundestagsabgeordneter für die damalige PDS, liefere »besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird«, wußte die Behörde etwa zu berichten. Am Donnerstag soll sie sich vor dem Verwaltungsgericht München dafür verantworten.

via jw: Geheimdienst vor Gericht

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 795 other followers