Category Archives: Kameradschaft

Fewer than 30 attend BNP’s shabby charade on Central Parade

It seems that the widespread support being claimed by the bigots of the BNP for a campaign they are running in New Addington is as non-existent as the plans to build a mosque on which it is based. BNP rosetteFewer than 30 people turned up yesterday on Central Parade to attend the meeting, despite a month’s worth of hard campaigning and leafleting organised by local British National Party activist John Clarke. “The more locals we have at this meeting, the better, as a good turnout will speak volumes,” a BNP website had stated before the event. By that measure, therefore, such a pitiful turn-out suggests that the people of Croydon and New Addington have already seen through Clarke and his mates’ shabby charade.

via insidecroydon: Fewer than 30 attend BNP’s shabby charade on Central Parade

Querfront-Konferenz in Berlin – Kommt, kommt nicht, kommt …

Der umstrittene Journalist Elsässer lädt zur alljährlichen Konferenz, diesmal nach Berlin – und kündigt Prominenz an. Ein SPD-Mann springt nun ab. Die Rednerliste für die dritte Compact-Konferenz ist prominent besetzt. Angekündigt für die Veranstaltung des monatlich im brandenburgischen Werder erscheinenden „Magazins für Souveränität“ sind unter anderen der ehemalige CDU-Staatssekretär Willy Wimmer, der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und der frühere SPD-Bundesminister Andreas von Bülow. Sie wollen am 22. November in Berlin über „Frieden mit Russland. Für ein souveränes Europa“ sprechen. Doch dass die genannten Redner nicht immer von ihrem Glück wissen, zeigt das Beispiel Christoph Zöpel. Zöpel, 15 Jahre lang SPD-Bundestagsabgeordneter und von 1999 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt, zeigte sich der taz gegenüber überrascht darüber, bei dem Kongress als Referent auftreten zu sollen. Zwar habe er mit Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer über die Konferenz gesprochen. An eine Zusage jedoch konnte er sich nicht erinnern. „Ich möchte dort nicht als Redner angekündigt werden“, sagte Zöpel zunächst der taz. Warum nicht? Nach seinem Gespräch mit Elsässer habe sich Zöpel, wie er sagt, intensiver mit dem Journalisten beschäftigt und entschieden: Beim Kongress trete ich als Redner nicht auf. Zöpels Ansicht nach unterstütze Elsässer zu offenkundig die Politik von Russlands Machthaber Wladimir Putin. Zwar sieht auch Zöpel die Notwendigkeit, mit Russland im Dialog zu sein. Aber als er von der taz mit Elsässers Forderung, die homofeindlichen Gesetze Putins auch in Deutschland einzuführen, konfrontiert wurde, war für Zöpel das Maß voll: Er werde auf keinen Fall auch nur als Zuhörer zur Konferenz erscheinen. „Diese menschenrechtswidrige Einstellung kann ich nicht unterstützen.“ (…) Die „Causa Zöpel“ ist kein Einzelfall. Schon für andere Compact-Konferenzen waren Referenten angekündigt, die dann nicht erschienen. Im vergangenen Jahr beispielsweise hatten der gerade verstorbene Journalist Peter Scholl-Latour sowie die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt. Im Falle Herman machte Elsässer „persönliche Anfeindungen und Drohungen“ von Gegendemonstranten verantwortlich.

via taz: Querfront-Konferenz in Berlin – Kommt, kommt nicht, kommt …

Peinlich: AfD fordert Sprachkurse, kann das Wort aber nicht schreiben

Das Wahlprogramm der sächsischen AfD setzt bewusst auf großbürgerlichen, altkonservativen Gestus: Die Einwanderungspolitik der Landesregierung wird beispielsweise als “Integrationsfolklore” verhöhnt. Die sächsische AfD fordert eine “strikte Anwendung des Asylrechts” (mit Ausrufezeichen) und will eine “Erziehungsoffensive für bessere Disziplin” voranbringen. Da dürfte mancher Preußennostalgiker vor lauter Rührung ins Stillgestanden gehen. (…) Im Kapitel IV.2.2 fordert die Partei verpflichtende Sprachkurse “auf hohem Niveau” für alle Einwanderer, die Sozialleistungen beziehen. Dumm nur, dass in der Überschrift des Absatzes statt “Sprachkurse” das drollige Wort “Sprachkurze” steht (S. 18 im Wahlprogramm). Wer andere Menschen zu “Sprachkurzen auf hohem Niveau” zwingen will, sollte sich vielleicht selbst vorher erst einmal ein ordentliches Rechtschreibprogramm besorgen.

via huff: Peinlich: AfD fordert Sprachkurse, kann das Wort aber nicht schreiben

Xavier Naidoo sagt, dass Deutschland “gar kein richtiges Land” ist

Auf der Montagsdemo in Mannheim hat Sänger Xavier Naidoo verschwörungstheoretischen Unsinn von sich gegeben. “Hat Deutschland ‘ne Verfassung?”, fragte er, “ist Deutschland noch besetzt?” Und: “Tut der (die) NSA gar nichts Verbotenes, sondern darf er (sie) das sogar, weil die Deutschen ihm (ihr) das per Gesetz erlauben, weil wir eigentlich gar kein richtiges Land sind und immer noch besetzt?”

via huff: Xavier Naidoo sagt, dass Deutschland “gar kein richtiges Land” ist

siehe auch: Wirres Deutschland – Xavier Naidoo und die Montagsdemos haben sich endlich gefunden. Manchmal fügen sich die Teile des Puzzles einfach zusammen. Da gibt es diese Person, bei der man ob ihrer furchtbaren Musik schon immer eine Ahnung hatte, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Und dann sind da diese montäglichen Veranstaltungen, wo sich Deppen treffen, um sich die Welt mit ihren Verschwörungstheorien zu einem James-Bond-Film spannend zu reden. Und irgendwann (nämlich letzten Montag in Mannheim) kommt dann alles zusammen. Xavier Naidoo tritt bei der Montagsmahnwache auf. Endlich könnte man nun sagen, es ist zusammengekommen, was zusammen gehört. Kartoffel-R’n’B mit der Kartoffelverschwörung. Man möchte den Bildschirm anschreien, wenn man dieses Video anschaut. Nur kann man sich nicht entscheiden, warum. Ist es die Musik? Oder sind es die Behauptungen von Xavier? Nein, Xavier, Deutschland ist kein besetztes Land und obwohl über dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht in Buntstift „Friedensvertrag“ drüber steht, damit auch du es raffst, so ist er doch essentiell genau das: der Friedensvertrag, der die Nachkriegszeit in Deutschland beendet hat. Natürlich ist das nicht das erste Mal, dass Naidoo mit seiner Reichsbürgerideologie auffällt.

NPD-Funktionär droht Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Trier hat gegen den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Trier, Safet Babic, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Babic (Jg. 1981), zugleich NPD-Landesvize in Rheinland-Pfalz, soll bei einer Rede während einer NPD-Kundgebung, die am 1. Februar in der Nähe der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Trier stattfand, Asylbewerber verunglimpft haben. Er soll die Flüchtlinge als Affen in Menschengestalt bezeichnet haben, die mit Bananen versehen nach Afrika zurückgeschickt werden sollten. Babic sagte, er habe nicht die Asylbewerber gemeint, sondern die Anti-NPD-Demonstranten. Die Bananen-Aussage habe er nicht gemacht. Ihm dort eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der NPD-Funktionär war bereits im Dezember 2010 vom Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Damals wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Als Folge war Babic aus dem Stadtrat der Stadt Trier ausgeschlossen worden. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Babic Anführer einer achtköpfigen Gruppe war, die im Mai 2009 einen Studenten in Trier aufgelauert, ihn verfolgt und krankenhausreif geschlagen hat. Das Opfer hatte zu einer Personengruppe gehört, die NPD-Plakate zur Kommunalwahl beschädigt hatte. Bei einer Verurteilung jetzt wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe könnte auch die Bewährung widerrufen werden. Babic, Redaktionsmitglied des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“, gehörte der 2011 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazi-Truppe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) an. Als Autor in Szene-Publikationen wie der Holocaust-leugnenden Zeitschrift „Sleipnir“ machte Babic erstmals im Alter von 16 Jahren auf sich aufmerksam.

via bnr: NPD-Funktionär droht Freiheitsstrafe

Ina Groll - Screenshot FB-Seite

Screenshot FB-Seite braunes Porno-Sternchen Ina Groll – hier massig links: Safet Babic

Explosion rings out in densely-populated suburbs of besieged Donetsk (VIDEO)

A Donetsk resident has uploaded footage of a massive blast next to an apartment block in the heart of the city. The eastern Ukrainian city, which has been under rebel control since the start of the armed conflict, has been encircled by government forces. The video, shot from the window of an apartment block across a courtyard, captures a momentary fireball next to a multistory development housing thousands of people. It is unclear from the footage whether the explosion is the result of an artillery shell explosion or a flash of gunfire. City authorities say that two people have been injured, and several apartments, gas pipes and cars have been destroyed by the government barrage, saying that residents of almost all areas in the city are within earshot of artillery fire. Authorities say that a nine-story residential block in the center city has been hit, though it is unclear if this refers to the incident witnessed in the video. “There is constant thumping that hasn’t stopped throughout the day,” reports RT’s Paula Slier from Donetsk. “It is difficult to tell who is doing the firing. On the one hand you have the Ukrainian army vowing to take back the city, but these anti-government fighters are also very active and are saying that they won’t let the city surrender.” The Ukrainian Army has said that it plans to recapture the militant stronghold by the end of the week.

via rt: Explosion rings out in densely-populated suburbs of besieged Donetsk (VIDEO)

siehe auch: Ukraine convoy attack: ‘Bodies recovered’ in Luhansk. Ukrainian soldier with a Grad rocket launcher (18 August) Both sides in the conflict use Russian-made Grad rockets. Fifteen bodies have been retrieved from the scene of an attack on a convoy of refugees in eastern Ukraine, a Ukrainian military spokesman says. Earlier, a rebel source told the BBC no-one had survived an attack on a convoy of refugees in the Luhansk area on Monday. Ukraine has accused pro-Russian rebels of attacking the convoy but they have denied involvement. Meanwhile, heavy fighting is reported in the centre of Luhansk itself. The government in Kiev said on Tuesday that street battles were taking place and an interior ministry aide told the Interfax Ukraine agency that the military was recapturing the city “block by block”. (…) The Ukraine army say there are battles on the streets of Luhansk, while footage filmed yesterday show the streets deserted. A Ukrainian military spokesman, Andriy Lysenko, said that by 19:00 (16:00 GMT) on Monday, 15 bodies had been retrieved. He had earlier said dozens of civilians had been killed, including women and children, when mortar rounds and Grad rockets had been fired at the convoy of buses and cars. “The convoy had white flags and was marked as civilian,” Mr Lysenko said. ‘Torn to bits’ Ukrainian authorities in Kiev say the convoy was hit by Grad rockets and mortar rounds. However, a rebel source told the BBC that everyone in the convoy was killed when two buses carrying wounded civilians came under fire from foreign mercenaries fighting for the government. The defence ministry in Kiev has posted a video which it says shows survivors describing what happened. One man describes a car being “torn to bits” by a mortar round while another says his mother-in-law died instantly and his daughter bled to death. Later in the defence ministry video, a soldier says two Zil lorries carrying refugees were hit by two mortar rounds. One was damaged and the other completely destroyed, he says. Establishing who attacked the convoy will be difficult as both sides have supplies of the Russian-made Grad rockets.

Funkenflug vermutlich Ursache für Brand bei Nahtz in Eschede

Vermutlich durch Funkenflug wurde das Feuer ausgelöst, das am Samstag Teile des Nahtz-Hofes in Schutt und Asche legte. Etwa zehn Meter neben der Scheune, die als erstes in Brand geriet, habe es eine Feuerstelle gegeben, in der Holzlatten verbrannt wurden, sagte am Montag Polizeisprecher Thorsten Wallheinke. Die Scheune habe in Windrichtung gelegen. Bei dem Brand waren die Scheune mit Futtermitteln sowie Stallungen vernichtet worden. Ob auch landwirtschaftliche Geräte zerstört wurden, konnte Wallheinke nicht sagen. Den Schaden schätzt die Polizei auf etwa 80.000 Euro. Ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus hatten die Feuerwehren mit Wasser weitgehend verhindern können. Ob tatsächlich auch Tiere in den Flammen umkamen, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. (…) Neben der Feuerwehr war am Samstag auch die Polizei mit drei Fahrzeugen zum Brand geeilt. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass auf dem Hof eine Aufräumaktion stattfand. Dazu sei auch das Lagerfeuer angezündet worden. Zusammen mit dem Ehepaar Nahtz stellte die Polizei acht Zeugen fest. Die Brandstelle war von den Beamten zur weiteren Untersuchung beschlagnahmt worden.

via cellsche zeitung: Funkenflug vermutlich Ursache für Brand bei Nahtz in Eschede

siehe auch: [Nds.] Nazihof von Nahtz bei Eschede abgefackelt. “Sturmfest und Erdverwachsen” – eher nicht. Feuerfest aber offensichtlich ganz und gar nicht! Anfang August brannte ein ordentlicher Teil des Hofes des Nazis Nahtz bei Eschede ab. Laut Medien sollen Funken eines zuvor auf dem Hof entzündeteten Lagerfeuers dafür verantwortlich sein; Eschede: Feuer wütet auf Neonazi-Hof. Er war einer der wichtigsten Treffpunkte der Neonazi-Szene in Norddeutschland: Der Bauernhof der Familie Nahtz in Eschede (Landkreis Celle). Kürzlich hat ein Feuer auf dem Hof gewütet. Etliche Tiere kamen dabei ums Leben. Als die etwa 80 Feuerwehrleute vor einer Woche am Einsatzort ankamen, versuchten bereits mehrere Männer, den Brand mit Wassereimern zu bekämpfen. Wenig später stand dennoch das gesamte Holzgebäude in Flammen.

36 Aryan Brotherhood of Texas Members Have Pleaded Guilty

All 36 members of the Aryan Brotherhood of Texas (ABT) –– a white supremacy gang indicted in a precedent setting racketeering case brought in 2012 –– have now pleaded guilty, sparing courts millions in expensive legal costs. The last defendant to plead guilty was Rusty Eugene Duke, 32, of Dallas, Texas, who pleaded guilty on Wednesday in federal court in Houston. Duke, identified as an ABT “captain,” pleaded to participating in a racketeering conspiracy. “The Aryan Brotherhood of Texas launched its murderous and racist ideology within the Texas prisons, but unleashed a violent crime wave that jumped the prison walls and spread like a virus,” said Assistant Attorney General Leslie R. Caldwell of the Justice Department’s Criminal Division. These “sweeping convictions will ensure that these ABT gang members, from generals to soldiers, spend their years in federal prison paying for their crimes, not committing new ones,” Caldwell said. The violent, racist-based gang, operating in and outside of Texas prisons, was responsible for multiple acts of murder, robbery, arson, kidnapping and narcotics trafficking, according to the Justice Department. The guilty verdicts came as part of a multiple-count superseding racketeering indictment returned by a federal grand jury in October 2012 in Houston, Texas, that replaced initial charges filed in May of that year. (…) The ABT, promoting whites as the superior race and offering protection for white inmates, enforced its rules and promoted discipline among its members, prospects and associates through murder, attempted murder, conspiracy to commit murder, arson, assault, robbery and threats. Overtime, investigators say, the ABT became a criminal, for-profit enterprise, operating in and out of prisons. New members took a “blood in” oath, drawing a sample of their blood, and committing to membership for life, calling fellow members “family” and living under the motto:  “God Forgives, Brothers Don’t.”  Members signed a “Blind Faith Commitment,” agreeing to do anything directed or requested by their superiors – without question.  Failure to comply with those direct orders would result in severe beatings, known as beat-downs, or death.

via splcenter: 36 Aryan Brotherhood of Texas Members Have Pleaded Guilty

Wurde NSU-Trio staatlich geschützt?

Ein Untersuchungsbericht des Thüringer Landtages enthält schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Staatliche Behörden aus Thüringen könnten das NSU-Trio bewusst begünstigt haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages schließt nicht aus, dass Sicherheitsbehörden des Freistaats die Flucht und das Untertauchen des Zwickauer Terror-Trios bewusst begünstigt haben. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommende Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, heißt es: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“ Erstmals hält damit ein parlamentarisches Untersuchungsgremium eine aktive Mitwirkung staatlicher Behörden am Entstehen der rechten Terrorgruppe NSU für möglich. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte in seinem Abschlussbericht vor einem Jahr noch keine Anhaltspunkte dafür erkennen wollen, dass das NSU-Trio von Polizei oder Verfassungsschutz gedeckt wurde. Allerdings haben inzwischen mehrere Obleute des Bundestagsgremiums Zweifel an ihrem damaligen Untersuchungsergebnis geäußert, und zwar insbesondere was die Rolle staatlicher Behörden in der NSU-Affäre anbelangt. (…) Im günstigsten Fall stehe hinter dem festgestellten „umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten im Vergleich zu anderen Aufgaben“. Ausgeschlossen werden könne aber eben sowenig ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios. Insbesondere der Thüringer Verfassungsschutz habe durch das Zurückhalten wichtiger Informationen zum Aufenthaltsort der Flüchtigen und deren Verbindungen in mutmaßliche Helferkreise „zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt“, stellen die Abgeordneten weiter fest.
Doch auch das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft hätten nachweislich „ihre eigenen Aufgaben und Befugnisse nicht hinreichend wahrgenommen“ sowie vorliegende Erkenntnisse nicht konsequent verfolgt, heißt es in dem Bericht. Auch das habe indirekt das NSU-Trio und dessen schwere Straftaten begünstigt.

via fr: Wurde NSU-Trio staatlich geschützt?

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Aufruf an Europas extreme Rechte

Ein französischer Söldner rekrutiert Freiwillige für den Krieg in der Ukraine. Mittlerweile kämpfen europäische Unterstützer auf beiden Seiten der Front. Es braucht nicht viel, um in den Krieg zu ziehen. Man solle einfach nach Kiew kommen, heißt es in der E-Mail aus der Ukraine. Militärische Erfahrung sei zwar wünschenswert, aber nicht Voraussetzung. Man solle so viel militärische Ausrüstung wie möglich mitbringen. Keine Waffen, die erhält man vor Ort, aber alles andere, was man im Felde so gebrauchen kann. In Kiew könne man zunächst eine Nacht ausschlafen; am besten im Hotel Dnipro. Ansprechpartner und Handynummern befinden sich im Anhang. Als allererstes aber solle man den Verfasser der E-Mail selbst kontaktieren: Gaston Besson. Er werde dafür sorgen, dass der Freiwillige auch wirklich beim Bataillon Asow landet. Das Bataillon Asow ist eine Freiwilligen-Einheit mit – nach eigenen Angaben – 500 Kämpfern. Nominell dem Innenministerium unterstellt, handelt es sich tatsächlich um den bewaffneten Arm der rechtsextremen Splitterpartei SNA (Sozial-Nationale Versammlung), die versucht Rechtsradikale aus ganz Europa an die ostukrainische Front zu mobilisieren. Ansprechpartner für die Freiwilligen ist der Franzose Gaston Besson. Ein Mann mit einschlägiger Erfahrung. (…) esson selbst spricht davon, „Idealisten“ für den ukrainischen Freiheitskampf anzuwerben. Welche Art „Idealisten“ gemeint ist, macht derweil schon die Standarte des Bataillons deutlich, das eine Wolfsangel ziert. Noch deutlicher wird die politische Ausrichtung in einem Aufruf an internationale Freiwillige, der seit einigen Monaten verbreitet wird: „Wir sind sozialistisch, nationalistisch und radikal.“ Es ist ein Aufruf an Europas extreme Rechte. Doch die ist beim Ukraine-Konflikt gespalten. Während ein Teil den autoritären Kurs Russlands unter Putin begrüßt und mit den Separatisten im Osten der Ukraine sympathisiert, bewundert der andere die Erfolge rechtsradikaler Gruppierungen wie des Prawyj Sektor und sucht den Schulterschluss im Kampf gegen den slawischen Erzfeind Russland. Rechte auf beiden Seiten So finden sich in der Ukraine Rechtsradikale auf beiden Seiten der Frontlinie. Während beispielsweise Besson mehrere Kämpfer aus Kroatien anwerben konnte, erhalten die „Volksrepubliken“ im Osten Unterstützung von serbischen Freischärlern, die sich in der Tradition der ultranationalistischen Tschetniks sehen

via fr: Aufruf an Europas extreme Rechte

Russian anti-gay extremist sentenced to five years in penal colony

The leader of the Russian anti-gay vigilante group “Occupy Pedophilia,” who is alleged to have lured LGBT youth to abusive encounters through fake social media profiles, was sentenced Friday to five years in a Russian penal colony. Maxim Sergeyevich Martsinkevich was convicted of inciting and fomenting cases of extremism by posting videos on the “Vkontakte” (VK.com) social network that contained racial slurs and extremist opinions on Russia’s state of the union, reports Interfax. Videos containing anti-gay statements and abuse were not included in the prosecutor’s case against him, however. (…) Amid outrage by international Human Rights groups and the prosecutor’s office in what was then Sevastopol, Ukraine (which sought to arrest him for crimes against a young male adult citizen of Ukraine) Martsinkevich fled to Cuba in December 2013, but was arrested and extradited for breaking Cuban immigration law in January. Meanwhile, other members of “Occupy Paedophilia” are currently awaiting trial for their participation in anti-gay crimes. According to the prosecutor’s office in the Kamensk-Uralsky region, a court on August 8 approved the indictment in a criminal case against nine members of the group. The nine members are accused of “committing crimes under several articles of the Criminal Code,” including organization of an extremist community and membership in an extremist community, beatings and other acts of violence, the threat of murder and causing grievous bodily harm, intentional infliction of moderate bodily harm, torture and robbery.

via lgbtnation: Russian anti-gay extremist sentenced to five years in penal colony

siehe auch: Anti-Gay ‘Occupy Pedophilia’ Group Leader Sentenced To Russian Penal Colony. The good news? Maxim Martsinkevich, the leader of the Russian anti-gay vigilante group “Occupy Pedophilia” who we’ve seen torture gay youth on camera, has been convicted and sentenced. The bad news? He’s only being sentenced to five years in a Russian penal colony and the videos of the abuse weren’t even used by the prosecution in the case; Anti-Gay Neo-Nazi Russian Leader Sentenced to 5 Years. The head of the Russian-based anti-gay/neo-Nazi vigilante group “Occupy Pedophilia,” which reportedly abused LGBT youth after luring them via social media, was sentenced Friday to five years in a Russian penal colony, according to LGBTQ Nation. Maxim Sergeyevich Martsinkevich was found guilty of “inciting and fomenting cases of extremism,” LGBTQ Nation writes, after he posted videos to Russia’s social media site VKontakte (VK.com) that featured racial slurs and extremist opinions on Russia’s state of the union. The news site notes that his videos that had anti-gay rhetoric and abuse were not included in the prosecutor’s case against him. Martsinkevich, also known as “Teask” (Russian for “cleaver”), made headlines in January for fleeing Russia for Cuba after he had been spending months running away from Russian authorities for the crimes charged against him. He initially fled to Ukraine but eventually settled on hiding out in Cuba.

Rechtsextreme in NRW-Stadträten – Wo wartet ein Waffenbruder?

Rechte Parteien in NRW-Stadträten versuchen Kräfte zu bündeln. Es hat wohl auf kommunaler Ebene geheime Absprachen zwischen PRO NRW, NPD und AfD gegeben. Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind in den Stadträten die rechten Parteien auf der Suche nach neuen Partnern. Dabei gehe es auch um die Position der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), sagte Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. In einigen Kommunalparlamenten hätten bei geheimen Abstimmungen Pro NRW, NPD und AfD offenbar ihre Stimmen gebündelt. Dadurch hätten Pro-NRW-Vertreter die Wahl in Gremien und Ausschüsse geschafft. „Sollte es sich das fortsetzen, stellt das für die demokratischen Parteien eine neue Herausforderung dar“, sagte Häusler. Die AfD bestreitet allerdings, Absprachen mit den rechten Parteien getroffen zu haben. Bislang soll diese Taktik den Pro-NRW-Vertretern etwa in Duisburg Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsrats-gremien städtischer Beteiligungsgesellschaften sowie im Polizeibeirat verschafft haben. „Es ist für uns offenkundig, dass es Absprachen gab zwischen Pro NRW und der AfD“, sagte Oliver Hallscheidt, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Duisburger Stadtrat. Zwar hätten die Rechten keine gemeinsamen Listen mit der AfD aufgestellt, aber offenbar vor den Abstimmungen festgelegt, wer sich jeweils mit einer Liste zur Wahl stellt. So erhielt die Pro-NRW-Listen in der geheimen Gremienwahl regelmäßig bis zu acht Stimmen, obwohl Pro NRW nur vier Mandate im Rat hat. Umgekehrt konnte die dreiköpfige AfD-Fraktion mit bis zu acht Stimmen punkten, wenn Pro NRW nicht mit einer eigenen Liste antrat. Vermutlich habe die NPD-Ratsfrau mit ihrer Stimme in vielen Fällen mitgestimmt. „Dass die Stimmen von anderen Fraktionen kommen, ist auszuschließen, weil es dort jeweils eigene Listenverbindungen gab, wo jede Stimme gebraucht wurde“, so Hallscheidts Einschätzung.

via taz: Rechtsextreme in NRW-Stadträten – Wo wartet ein Waffenbruder?

„Patriotisches Menschenmaterial“

Analyse und Hintergründe der extrem rechten Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich’s noch trau’n!“. Wenn sich Salafisten in der Öffentlichkeit präsentieren, rufen nicht selten verschiedene Strömungen der rechten Szene zu Protesten auf: Sogenannte „rechtspopulistische“ Parteien wie Pro Deutschland, die völkische Identitäre Bewegung (IB), die Islamfeinde von der German Defence League (GDL) und manchmal auch die NPD. Zuletzt traten bei solchen Anlässen auch rechte und neonazistische Fußball-Hooligans in Erscheinung. Diese vernetzten sich über die Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich’s noch trau’n!“. Die genaue Betrachtung dieser Gruppe und ihrer Exponenten bietet einen Einblick in die Verfasstheit und Organisierung rechter Hooligans. (…) Im März 2014 tauchten rund 200 rechte Hooligans mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ in Mannheim auf, um eine Salafisten-Kundgebung zu attackieren. Sie warfen mit Flaschen, Böllern sowie Feuerwerkskörper und versprühten Reizgas. Fünf Polizisten wurden verletzt. Die Polizei nahm vier Hooligans fest, 16 weitere wurden zeit­weilig in Gewahrsam genommen. Die Angreifer waren nach Medienberichten „größtenteils polizeibekannt“ und aus verschiedenen Städten angereist, unter anderem aus Stuttgart, Kaiserslautern und Karlsruhe. PI-News berichtete erfreut, man hätte vor Ort auch Fußballfans aus Frankfurt getroffen.2 (…) Ähnlich wie bei den rassistischen Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte spielen soziale Netzwerke wie Facebook auch bei diesen Mobilisierungen eine große Rolle. Unter dem Motto „Weil Deutsche sich’s noch traun!“ sammelten sich von Februar bis April 2014 knapp 320 extrem rechte Hooligans und Neonazi-Aktivisten aus ganz Deutschland in einer geschlossenen, heute nicht mehr existenten Facebook-Gruppe. Initiator war der 35-jährige Marc H. aus Remchingen bei Karlsruhe. (…) Bereits unter den ersten Administratoren waren bekannte Neonazis wie der Mannheimer Neonaziskinhead Christian Hehl, seit den Kommunalwahlen NPD-Abgeordneter im Gemeinderat von Mannheim. Rasch ging es im Schneeball-System weiter. Der Mönchengladbacher Hooligan George von E. stieß zum Kreis der Administratoren und exponierte sich in der Folgezeit als rassistischer Scharfmacher. Die Blaupausen dafür, was kommen sollte, lieferten Youtube-Videos von Angriffen englischer Hooligans und Aktivisten der English Defense League (EDL) auf Versammlungen von „Isla­misten“ in verschiedenen englischen Städten.

via aib: „Patriotisches Menschenmaterial“

Die NPD vor den Landtagswahlen: Brandenburg

Die nächsten Wochen sind von entscheidender Bedeutung für den Fortbestand der finanziell arg gebeutelten NPD. Sollten die Nationaldemokraten bei den folgenden drei Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, droht nicht nur politische Bedeutungslosigkeit, sondern auch finanzieller Ruin. Grund genug die Partei auf ihrem vielleicht letzten Weg zu begleiten und die jeweilige Situation ihrer Landesverbände näher zu beleuchten. Dieses Mal beschäftigen wir uns mit Brandenburg, wo ein erstmaliger Landtagseinzug der NPD als beinahe ausgeschlossen gilt. Auch der Potsdamer Landtag hat in seiner Geschichte bereits Erfahrungen mit einer rechtsextremen Fraktion gemacht. Allerdings war es nicht die NPD, die hier von 1999-2009 im Parlament vertreten war, sondern die mittlerweile mit den Nationaldemokraten fusionierte DVU. Nach der Aufkündigung des zwischenzeitlichen „Deutschlandpaktes“, der eine Konkurrenz der beiden rechtsextremen Parteien bei Wahlen vermeiden sollte, bemühten sich 2009 sowohl die DVU, als auch die NPD um den Einzug in den Potsdamer Landtag. Beide verfehlten ihr Ziel jedoch so deutlich (NPD: 2,6 %, DVU: 1,2 %), dass auch mit erhaltenem Pakt die Fünf-Prozent-Hürde wohl ein zu großes Hindernis gewesen wäre. In diesem Jahr tritt erstmals die NPD ohne dezidiert rechtsextreme Konkurrenz an und versucht sich mit ihrem Landesvorsitzenden Klaus Beier an dieser Aufgabe. Bürgerlich und vorbestraft Klaus Beier, der bereits vor fünf Jahren Spitzenkandidat der  NPD Thüringen war, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische und rassistische Äußerungen auf. 2006 hetzte er gegen ein Anti-Rassismus-Seminar in Fürstenwalde mit der Aussage, dass Deutsche nur weiß sein könnten. Im selben Jahr war er Mitherausgeber des gegen Patrick Owomoyela gerichteten WM-Flyers der „Nationaldemokraten“. 2007 erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland wegen einer antisemitischen Internetveröffentlichung Strafanzeige gegen ihn. Insgesamt dominieren auf der Kandidatenliste jedoch eher die „bürgerlichen“ Kräfte in der NPD, zumeist mit sauberem Vorstrafenregister und solider Ausbildung. Vielleicht auch aus Gründen der Außenwirkung sucht man Michael Müller auf den Stimmzetteln vergeblich. Der wegen Beihilfe zum versuchten Mord und gefährlicher Körperverletzung  vorbestrafte Organisationsleiter der Brandenburgischen NPD hätte wohl nicht so gut in dieses gemäßigte PR-Konzept der Rechtsextremen hineingepasst.

via ngn: Die NPD vor den Landtagswahlen: Brandenburg

Personelle Überschneidungen

Mit nationalbewusstem Duktus ruft die islamfeindliche „German Defence League“ für den 3. Oktober zum „Tag der Patrioten“ in Berlin auf. Die „German Defence League“ (GDL) hat es nicht geschafft, mit ihrer islamfeindlichen Einstellung größeren Einfluss zu gewinnen und im weit gefächerten Lager der extrem rechten Szene ihre Randstellung zu verlassen. Die eigene Internetpräsenz wird nur noch stiefmütterlich bis gar nicht gepflegt, während beim eigenen Facebook-Auftritt die Netzaktivitäten die realen Auftritte deutlich in den Schatten stellen. Als Ableger des Vorbilds „English Defence League“ (EDL) 2010 ins Leben gerufen, ist sie allerdings zu keinem Zeitpunkt an deren Bedeutung herangekommen. Trotz allem ruft man für den 3. Oktober in Berlin mit nationalbewusstem Duktus zu einem „Tag der Patrioten“ auf – der nunmehr dritten Auflage der Veranstaltung. Im Vorjahr erschienen zum „Tag der Patrioten“ – übrigens ein Relikt aus Berliner „pro“- und „Die Freiheit“-Zeiten – nicht einmal 30 Teilnehmer. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu antimuslimischen Ausprägungen heißt es in Bezug auf die GDL, dass „einzelne personelle Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Partei ‚pro NRW‘ “ existierten. Nach eigenen Angaben verfügt die GDL über zehn Regionalgruppen genannt Division, dazu über sieben Probegruppen, was einen deutlichen Rückgang bedeutet. Dass die Neustrelitzer Metal-Band „Abendland“ der Gruppierung vor zwei Jahren einen Song geschrieben hat, ist inzwischen auch schon wieder in Vergessenheit geraten.

via bnr: Personelle Überschneidungen

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