Category Archives: Kameradschaft

Teacher banned for life appointed to replace Nick Griffin as BNP leader

Former teacher Adam Walker takes over after party’s vote collapses and Griffin loses only seat in European parliament. Nick Griffin has been replaced as leader of the British National party, the far-right group has announced. The BNP’s website said Adam Walker, a former teacher who this year was struck off the teaching register for life, had been appointed acting chairman after Griffin “stepped aside”, two months after he lost the party’s only seat at the European parliament in a disastrous set of election results. Griffin, who was declared bankrupt in January, had “taken up the position of president”, it said, adding that the national executive was “united in their support” for his replacement. After voters in north-west England ousted him as an MEP in May, Griffin accepted that the BNP, which now has only two local councillors, could be described as a “racist” outfit. (…) Walker was banned from teaching in February after he lost a legal challenge against the then education secretary, Michael Gove. Walker had received a suspended jail sentence for verbally abusing three schoolboys, chasing them in his car and slashing the tyres on their bikes with a Stanley knife. He took Gove to court, claiming that this decision was “prejudiced” because of his membership of the BNP. Walker argued that the National College for Teaching and Leadership, which replaced the General Teaching Council, had recommended that he be banned from the classroom for a minimum of two years. But the punishment was increased to a life ban without review by a senior official, in Gove’s name, the next day.

via guardian:; Teacher banned for life appointed to replace Nick Griffin as BNP leader

Erklärung zur Konstituierung des Mannheimer Gemeinderats – Gemeinderat nimmt Arbeit auf

Am Dienstag, den 22. Juli, nimmt der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit auf. Neu im Gemeinderat sind auch ein Vertreter der NPD, Christian Hehl, sowie die Fraktion der AfD mit vier Vertretern. Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ rief zu einer Kundgebung gegen Rechts am Montagabend 21. Juli am Paradeplatz ab 20:00 Uhr auf und dazu, am 22. Juli ab 15:00 Uhr im Stadthaus N1 unseren Protest gegen den Einzug von Vertretern faschistischer, rassistischer und rechtspopulistischer Politik zum Ausdruck zu bringen. (…) Im Fokus steht jedoch aktuell der NPD-Vertreter Christian Hehl. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) steht in der Tradition der NSDAP. Die Bundesländer haben mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt. Die Mitglieder und Anhänger dieser Partei sind eine reale Bedrohung für Alle, die nicht in das völkische Weltbild der Nazis passen. Christian Hehl zeigt in seiner politischen Laufbahn in der Nazi-Szene deutlich, wofür die Politik der NPD steht. Wegen rassistischer Aussagen und Gewalttaten gegen Andersdenkende ist er vorbestraft und saß dafür auch schon im Gefängnis. Ein Richter bescheinigte ihm eine „menschenverachtende Gesinnung und Brutalität“. Er stammt aus Ludwigshafen und wohnt seit längerem schon in der Mannheimer Innenstadt. In den 80er Jahren wurde er bekannt als Skinhead und Mitglied der Hooligan-Gruppierung „The Firm“. Er ist immer noch aktives Mitglied der rechtsorientierten Hooligan-Szene im Umfeld des SV Waldhof.

via rhein-neckar-blog: Erklärung zur Konstituierung des Mannheimer Gemeinderats – Gemeinderat nimmt Arbeit auf

Ungarn ernennt Rechtsextremen zum neuen Botschafter in Italien?

Die ungarische Regierung plant laut Medienberichten die Ernennung des rechtsextremen Publizisten Péter Szentmihályi Szabó zum neuen Botschafter in Italien. Er hat keine Erfahrung im diplomatischen Dienst und spricht kein Italienisch, dafür blickt er auf eine lange Karriere in den rechtsextremen Medien zurück. Szentmihályi Szabó tritt seit Jahren mit Jobbik auf, vor ihrem Verbot 2009 auch mit der Ungarischen Garde. Für DK stellt seine Ernennung kein Zugeständnis der Regierung an die Rechtsextremen dar, sondern steht für den gemeinsamen Kurs von Fidesz und Jobbik in der Europapolitik. Während Péter Szentmihályi Szabó in den 1970ern noch flammende Oden an den Kommunismus verfasste, vertritt er seit der Wende die sog. “christlich-nationalen Werte”. Unter der ersten “national gesinnten” Regierung Antall-Boros (1990-94) war er Pressechef des Außenministeriums und Chefredakteur des Hungarian Observer (Quelle). Bei den Parlamentswahlen 2002 kandidierte er für die rechtsextreme Partei MIÉP. Unter István Csurka war er langjähriger Mitarbeiter des antisemitischen MIÉP-Organs Magyar Fórum, sowie des rechtsextremen Fidesz-nahen Wochenmagazins Magyar Demokrata. Derzeit hat er – wie auch Zsolt “Roma sind Tiere” Bayer – eine Kolumne im rechtsextremen regierungsnahen Magyar Hírlap und tritt im rechtsextremen regierungsnahen Echo TV auf. Eine weitere Kolumne hat er im rechtsextremen Monatsmagazin Kárpátia, herausgegeben vom Jobbik-Abgeordneten Dániel Zs. Kárpát.

via pusztaranger: Ungarn ernennt Rechtsextremen zum neuen Botschafter in Italien?

Trotz Zerwürfnis: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten

Sie wollte ihre Anwälte loswerden – doch daraus wird nichts. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe darf ihre Verteidiger nicht entpflichten. Das hat das Oberlandesgericht München nach SPIEGEL-Informationen entschieden. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird weiter von ihren Rechtsanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vertreten werden. Wie der SPIEGEL aus Justizkreisen erfuhr, sah der zuständige 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts nach einer mehrtägigen Prüfung keinen Anlass, die Bestellung der drei Pflichtverteidiger aufzuheben. (…) Eine vom Senat geforderte schriftliche Begründung Zschäpes ging am Freitag bei Gericht ein, enthielt dem Vernehmen nach aber keine detaillierten Vorwürfe, die auf ein nachhaltig zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und ihrem Verteidiger-Team schließen ließen. Der Senat forderte daraufhin Zschäpes Anwälte sowie die Bundesanwaltschaft auf, Stellung zur Verteidiger-Kritik der Angeklagten zu nehmen. Nach Prüfung der entsprechenden Dokumente entschied der Senat jetzt, dass die Bestellung von Heer, Stahl und Sturm als Pflichtverteidiger aufrechterhalten wird

via spon: Trotz Zerwürfnis: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Eingetragener Neonazi-Verein: Innenministerium prüft Verbot von “Sturm 18″

Der justizbekannte Rechtsextremist Bernd T. hat beim Amtsgericht Kassel einen Verein namens “Sturm 18″ angemeldet – mit Erfolg. Das Gericht rechtfertigt seine Entscheidung, das Innenministerium hingegen prüft ein Verbot der Kameradschaft. Das hessische Innenministerium prüft ein Verbot der rechtsextremen Kameradschaft “Sturm 18″ in Kassel, die jüngst den Status eines eingetragenen Vereins erhielt. Dies teilte ein Sprecher des Ministeriums am Montag mit. Am Donnerstag hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, dass “Sturm 18″ vom Amtsgericht Kassel am 27. Juni als Verein unter der Registernummer VR 5129 eingetragen wurde. (…) Allerdings hatte das Landeskriminalamt Wiesbaden kurz vor der Anerkennung des Vereins “Sturm 18″ “vereinsrechtliche Vorermittlungen” angestellt, wie das Innenministerium nun bekannt gab. Das Ministerium selbst hatte das LKA Mitte Juni beauftragt. Was der Anlass war, ist noch unklar. (…) “Sturm 18″ hatte am 20. April bei einer “Jahreshauptversammlung”, wie es in der Satzung der Gruppierung heißt, beschlossen, den Status als eingetragener Verein zu beantragen. Vereinssymbol ist ein Reichsadler in der Fassung aus dem Dritten Reich. Lediglich das Hakenkreuz wich einer “18″, die in der rechten Szene für die Initialen Adolf Hitlers steht. Ob das in der Satzung genannte Auftreten der Mitglieder in einheitlicher Kleidung unter das Uniformierungsverbot nach dem Versammlungsgesetz fällt, muss laut Amtsgericht im Einzelfall geprüft werden.

via spon: Eingetragener Neonazi-Verein: Innenministerium prüft Verbot von “Sturm 18″

siehe auch: Zurück in die Zelle. Neonazi-Netzwerker gründet Verein/ Vereinsvorsitzender wegen Verdacht auf Vergewaltigung in Untersuchungshaft. Mit seinen Neonazi-Netzwerken für Gefängnishäftlinge machte Bernd T. Schlagzeilen. Jetzt muss der 39-Jährige wegen des Verdachts auf versuchte Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung in Untersuchungshaft. Der Neonazi Bernd T. muss wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Am Donnerstag sprach das Amtsgericht Kassel auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl aus, wie die Hessische/ Niedersächsische Zeitung meldete. Der weit über die Region bekannte Neonazi soll versucht haben, eine 16-jährige  [sic! dokmz] Jugendliche in seiner Wohnung in Welheiden zu vergewaltigen; Neonazi-Kameradschaft “Sturm 18″ ins Vereinsregister eingetragen. Die Neonazi-Kameradschaft “Sturm 18″ genießt seit kurzem Vorzüge eines eingetragenen Vereins. Dem Amtsgericht Kassel sind nach eigenen Angaben die Hände gebunden. Das hessische Innenministerium prüft ein Verbot. Die nordhessische Neonazi-Kameradschaft “Sturm 18″ ist ins Vereinsregister eingetragen worden. Das Amtsgericht Kassel bestätigte am Montag entsprechende Medienberichte. Für das Eintragen hätten die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen, sagte ein Gerichtssprecher. (…) Nach einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” hatte am 20. April, dem 125. Geburtstag von Adolf Hitler, der Kasseler Neonazi Bernd T. die Wandlung in einen Verein offiziell beantragt. Ende Juni sei “Sturm 18 e.V.” dann ins Vereinsregister eingetragen worden. Bernd T. sitzt derzeit wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung in Untersuchungshaft. Auf der Internetseite von “Sturm 18″ heißt es, es sei ein “Kultur-, Sport-, Familien-, Gefangenenhilfe- und Förderverein”. Vereinssymbol ist laut “FR” aber ein “Reichsadler von 1935-1945 in modifizierter Version mit der Zahl 18 im Eichenlaubkranz”; „Sturm 18″ im Vereinsregister – Amtsgericht: Eintragung ist rechtens. Wenn er nicht gerade hinter Gittern saß, dann ist er der erste Mann der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ gewesen, deren Anhänger vornehmlich durch Attacken und Saufgelage in Kassel aufgefallen sind. Diese Kameradschaft ist mittlerweile offiziell als Verein eingetragen worden. Der Kasseler Neonazi Bernd T. ist dessen Vorsitzender. Allerdings sitzt der 39-Jährige, der bereits einen Menschen zu Tode geprügelt hat, seit vergangener Woche wieder in Untersuchungshaft. Er steht unter Verdacht, Anfang Juli eine 16-Jährige in seiner Wohnung in Wehlheiden vergewaltigt und seine 21-jährige Mitbewohnerin mit Schlägen und Tritten in den Bauch verletzt zu haben.

Vorherige Meldungen im Blog über den Neonazi Bernd Tödter

screenshot öffentliches vereinsregister, 21.07.14

screenshot öffentliches vereinsregister, 21.07.14

Alarmierende Funde in München – Hakenkreuz im Wohnzimmer

Steigt die Gefahr rechtsextremer Gewalttaten in München? In der Stadt werden immer häufiger Pistolen, Messer oder Chemikalien bei Menschen gefunden, die eine Affinität zum Rechtsextremismus haben. Sie horten Pistolen, Messer sowie Chemikalien und schmücken ihr Haus mit NS-Devotionalien: In München gibt es eine auffällige Häufung von Waffen- und Sprengstofffunden bei Personen, denen man einen Hang zum Rechtsextremismus unterstellen kann. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Gefahr von rechtsextremen Gewalttaten in der Stadt steigt? Die Polizei sieht keinen Grund zur Besorgnis, argumentiert wie Innenministerium und Verfassungsschutz aber teilweise fragwürdig – und informiert die Öffentlichkeit nur tröpfchenweise über Zusammenhänge. Vier Fälle aus den vergangenen Monaten sind bekannt. Im Glockenbachviertel versuchte ein 32-Jähriger vergeblich, mit Kanistern voller Spiritus seine Wohnung in die Luft zu jagen. Dann erschoss er sich. In seiner Wohnung fanden Polizisten zwei Glock-Pistolen und 1000 Schuss Munition, dazu Elektroschocker, Messer und weitere Kampfausrüstung. Erst zwei Monate später teilte das Innenministerium auf Anfrage der Grünen mit, dass der Mann auch Hitlers “Mein Kampf” sowie Bücher über das Oklahoma-Attentat besaß. Ein Rechtsanwalt hortete Waffen, Chemikalien und NS-Devotionalien, ein Arzt besaß Waffen und einen Hakenkreuzwimpel. Und in Schwabing bastelte ein wegen rechter Umtriebe vorbestrafter Mann eine Nagelbombe. (…) Neben organisierten Neonazis gebe es Waffenfetischisten, die sich zu Rechtsextremen hingezogen fühlen, sagt Robert Andreasch vom Münchner Informationszentrum gegen Rechtsextremismus Aida. Der Oklahoma-Attentäter etwa, über den der 32-Jährige aus dem Glockenbachviertel Bücher besaß, tötete 1995 mit einer Bombe 168 Menschen und wird seitdem in der rechtsextremistischen Szene als Held gefeiert. “Es geht eine Gefahr von Leuten aus, die Einzelkämpfer sein wollen und den führerlosen Widerstand propagieren”, sagt Andreasch. Kein Grund zur Sorge, so die Botschaft Die Polizei streitet die Gefahr nicht ab. In allen vier Fällen wurde der Staatsschutz eingeschaltet. “Das Polizeipräsidium nimmt Ermittlungen gegen solche Personen sehr ernst”, sagt Sprecher Wolfgang Wenger. Die Gefahreneinschätzung, heißt es beim Staatsschutz, habe sich aber in jüngster Zeit nicht geändert. Kein Grund zur Sorge, so die Botschaft. Bei dem 32-jährigen Waffensammler etwa kann die Polizei trotz der Bücher keine rechtsextremistische Gesinnung erkennen. Die Begründung: Die Ausgabe von “Mein Kampf” sowie die Werke über das Oklahoma-Attentat seien ohne Gebrauchsspuren. (…) “Die Polizei hätte am liebsten immer einen Mitgliedsausweis von rechten Organisationen, um Personen oder Taten als rechtsextrem einzustufen. Das ist aber unrealistisch, damit verliert sie auch Einzelkämpfer aus den Augen”, kritisiert Andreasch. Wie problematisch die Einordnungen der Polizei sind, zeigt eine Statistik ostdeutscher Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt. Sie zählten 2013 alleine in den fünf neuen Bundesländern sowie in Berlin 737 rechte Angriffe. Das Bundesinnenministerium geht bundesweit im gleichen Zeitraum lediglich von 801 rechten Gewalttaten aus. “Bei der Einordnung von Straftaten als rechts motiviert, also auch bei unerlaubtem Waffenbesitz, haben vor allem Bayern und andere westdeutsche Bundesländer großen Nachholbedarf”, sagt Judith Porath von der Beratungsstelle Opferperspektive Brandenburg. Das Münchner Präsidium bleibt dabei, dass man zwar bei Personen, die in rechte Strukturen eingebunden sind, von einem rechtsextremen Hintergrund ausgehen kann. Bücher oder Hakenkreuzwimpel indes ließen keine abschließende Bewertung zu. “Die Einordnung ist objektiv schwierig”, sagt Sprecher Wenger. Daher kommuniziere die Polizei Fälle wie den des Mannes aus dem Glockenbachviertel zögerlich. Wenger sagt aber auch: “Es steht bei uns intern schon auf dem Prüfstand, ob wir diese Themen zu vorsichtig kommunizieren.” Grüne stellen neue Landtagsanfrage Bei ihren Besprechungen können die Beamten dann auch diskutieren, warum sie den Fund bei einem 74-Jährigen aus Sendling-Westpark bislang nicht veröffentlicht haben. Passanten hatten den Mann am 8. Juni mit einer Waffe gesehen. Als Polizisten sein Haus durchsuchten, entdeckten sie mehrere Waffen, einen Holzknüppel, in den die Buchstaben NSU und NPD eingraviert sind, sowie eine Fotomontage, die den 74-Jährigen in SS-Uniform zeigt. Die Polizei teilt die Details nur auf Nachfrage der SZ mit.

via sz:; Alarmierende Funde in München – Hakenkreuz im Wohnzimmer

Extrem rechts: Über den braunen Rand der Region

Der Mannheimer NPD-Erfolg hat für Wirbel gesorgt – dabei gibt es im gesamten Rhein-Neckar-Raum eine gut vernetzte Neonazi-Szene. Die Warnungen kommen ganz plötzlich. Auf einmal kleben Eier am Auto. Anrufer schweigen bedrohlich in den Hörer. Da sind Beschimpfungen im Internet, massive Gewaltandrohungen – Nadelstiche, die zeigen sollen: Wir beobachten dich! Doch Stefan Seitz sagt: “Ich habe keine Angst.” Seit Jahren kämpft der 41-Jährige in Sinsheim gegen Rechtsextreme. Der Grünen-Stadtrat hat ein “Bündnis für Toleranz” mitgegründet. Für die Nazis ist er ein Feindbild – das zeigen sie. Zum Gespräch kommt Seitz in ein Sinsheimer Café. Durch seinen Kinnbart ist er leicht zu erkennen. Für jeden. Aber Seitz setzt ein sicheres Lächeln auf. “Wir können uns nicht einfach verstecken.” (…)  Im Rhein-Neckar-Raum gibt es seit Jahren eine der aktivsten Rechtsextremen-Szenen im Südwesten. Das ist nicht erst seit der Aufregung um den NPD-Mann Christian Hehl bekannt, der morgen erstmals im Mannheimer Gemeinderat Platz nimmt. 2013 zog zum Beispiel der NPD-Bundesparteitag in Weinheim ein bundesweites Echo nach sich. Doch während es in diesen Städten – wie in Heidelberg – zuletzt ruhig blieb, deutet vieles darauf hin, dass sich Sinsheim zu einer weiteren Hochburg der Rechtsextremen entwickelt. Immer wieder gab es hier in den vergangenen Jahren Demos, die so viele Teilnehmer anzogen und so ungestört abliefen, wie kaum eine Neonazi-Kundgebung in der Umgebung. Die NPD Rhein-Neckar wird von der hier ansässigen Kameradschaft Freie Nationalisten Kraichgau unterstützt. Der Chef der Partei in der Region kürte Sinsheim zur “Hauptstadt des Kreisverbandes”. Bei der Bundestagswahl holte die NPD 2,5 Prozent der Stimmen – so viel wie in keiner der größeren Städte im Kreis. Regionale Verschiebungen gehören zur Umbruchphase der rechten Szene. Eine Szene, deren Ruf weit über die Grenzen der Metropolregion hinaus geht. “Hier gibt es Leute, die Kontakte bis nach Ungarn oder Schweden haben”, sagt ein gut informierter Beobachter. Lange liefen die Fäden in Ludwigshafen zusammen. Hier arbeitet der einflussreiche Europachef der Hammerá †skins, einer als brutal geltenden Nazi-Bruderschaft. Daneben ist ein Netz aus Parteikadern, Kameradschaften und Skinheads entstanden. Zentral war das Aktionsbüro Rhein-Neckar (ABRN), ein Forum, über das Aktionen rechtsextremer Gruppen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen koordiniert wurden – Demos, Konzerte, Treffen. Auch wurden wohl Gewalttaten vom Drei-Länder-Eck aus gesteuert. Von Schießtrainings in der Schweiz ist die Rede; 2009 verwüsteten Neonazis den US-Shop in Mannheim. Medienberichtete über Verbindungen zum Ludwigshafener Wohnhausbrand von 2008 bleiben unbestätigt. Doch zumindest das ABRN hat an Einfluss verloren. “Es war einmal in der Lage, Großveranstaltungen mit 700 Menschen auf die Beine zu stellen, heute hat die Bedeutung abgenommen”, heißt es beim Verfassungsschutz in Stuttgart. Der Grund: Die Szene spaltet sich auf. Das Spektrum ist ohnehin groß. Es reicht von Anzugträgern zu Schlägern. Von Hitler-Verehrern zu Freizeit-Nazis. Von straffen Strukturen zu losen Freundeskreisen. Es zeigt sich, dass die Unterschiede, Streit und die NSU-Ermittlungen zu weiteren Spannungen führen.

via rnz: Extrem rechts: Über den braunen Rand der Region

Straftaten von Neonazis Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat. Der Umgang der rechtsextremen Bewegung mit den Taten des NSU ist widersprüchlich: Einerseits werden die Morde als “staatliches Konstrukt” abgetan, der NSU als eine vom Verfassungsschutz aufgebaute Gruppe bezeichnet. Damit wollen die Neonazis die Verantwortung für die Verbrechen auf staatliche Stellen abwälzen, um die eigene Szene zu entlasten. Andere Neonazis verzichten aber auch auf solche taktischen Überlegungen und zeigen offen ihre Sympathie bis Bewunderung für die Rechtsterroristen. Im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2013 heißt es dazu, “vereinzelt” hätten die Sicherheitsbehörden Straftaten “mit positiver Bezugnahme auf den NSU” registriert. Doch so selten, wie es der Geheimdienst nahelegt, sind solche Straftaten keineswegs. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung – die tagesschau.de exklusiv vorliegt – hervorgeht, hat es seit dem Bekanntwerden der Terrorgruppe im November 2011 fast 220 entsprechende Straftaten gegeben. Dabei handelt es sich überwiegend um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Registriert wurden aber auch sieben Gewalttaten, darunter Brandstiftung, schwere Körperverletzung oder schwerer Raub. In Rostock griffen beispielsweise mehr als 30 Neonazis mit Eisenstangen eine Gedenkveranstaltung für den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut an. Dazu listet die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion noch weitere Vorfälle mit NSU-Bezug auf, die “teilweise strafrechtlich nicht relevant” gewesen seien, beispielsweise ein Drohbrief an die “Mitteldeutsche Zeitung”, eine Bombendrohung in Velbert oder T-Shirts mit der Parole “NSU – sind wir nicht alle etwas mundlos?”. Martina Renner, Abgeordnete der Linksfraktion, sagte tagesschau.de, die Zahlen seien “erschreckend”. Statistisch gesehen würden seit der Selbstenttarnung des NSU alle vier Tage in Deutschland Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug verübt.

via tagesschau:Straftaten von Neonazis  Der NSU-Terror als Vorbild

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Zschäpe darf Anwälte wohl nicht wechseln

Beate Zschäpe wird ihre Pflichtverteidiger im NSU-Prozess vermutlich behalten müssen. Ihre Begründung ist dem Vernehmen nach nicht ausreichend. Der NSU-Prozess wird am Dienstag mit großer Wahrscheinlichkeit wie geplant weitergehen. Daran wird das Misstrauen, das die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gegen ihre Verteidiger hegt, nichts ändern. Soweit bisher bekannt ist, hat Zschäpe, die seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, keine juristisch bestechenden Gründe vorgebracht, um sich von ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zu trennen – auch wenn sie erklärt hatte, sie habe kein Vertrauen mehr zu ihnen. Am Freitag leitete Zschäpe dem Oberlandesgericht München eine Erklärung zu, in der sie offenbar nur recht knapp und kursorisch schreibt, dass sie sich nicht immer gut vertreten fühle. Dies allerdings reicht nicht aus, damit das Gericht unter dem peniblen Vorsitzenden Richter Manfred Götzl die Pflichtverteidiger von ihrer Aufgabe entbindet. Durch Pflichtverteidiger soll eine ordnungsgemäße Verteidigung und der Fortgang eines Prozesses gesichert werden. Sie werden aus Steuergeldern gezahlt, sind vom Gericht dem Angeklagten beigeordnet, und das Gericht muss entscheiden, ob das Vertrauensverhältnis zu einem Mandanten nicht mehr besteht. Dafür sind gravierende Vorfälle nötig, nicht nur ein allgemeines Unwohlsein über einen zu leisen oder lauten Ton der Verteidigung. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, hat ein Münchner Anwalt Zschäpe bei der Abfassung ihrer Erklärung geholfen.

via sz: Zschäpe darf Anwälte wohl nicht wechseln

siehe auch: Fehlendes Vertrauen in Verteidiger: Zschäpe liefert nur kurze Begründung. Wie begründet Beate Zschäpe, warum sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger hat? Die Stellungnahme der Hauptangeklagten im NSU-Prozess ist nur kurz – und offenbar nicht besonders gut. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, hat die ihr vom Münchner Oberlandesgericht zugebilligte Fristverlängerung genutzt, um dem zuständigen Senat am Freitag eine Begründung ihres Misstrauens gegen ihre Verteidiger schriftlich vorzulegen. (…) Die Vermutung, der NSU-Prozess werde trotz Zschäpes Intervention unverändert fortgesetzt, konkretisiert sich also. Der Senat gab inzwischen das Zeugenprogramm für die drei Verhandlungstage in der kommenden Woche bekannt. Fraglich bleibt, wie die Zschäpe-Verteidiger auf das schriftliche Misstrauensvotum ihrer Mandantin reagieren werden.

Foreigners join far-right militias in Ukraine’s fight against rebels

Fears that nationalist Azov Battalion and others could ultimately turn on new rulers. Sitting in the shade of a broad pine tree and a pink-and-orange umbrella, two Swedes and a Canadian explain why they are ready to kill, and be killed, for the future of a free Ukraine. They are members of the Azov Battalion, one of several units of volunteers fighting alongside Ukraine’s military and national guard against separatist rebels – allegedly backed by Moscow – who want the country’s eastern regions to join Russia. The battalion is based by the Sea of Azov in southern Donetsk province, in a beachside complex formerly used as a holiday home by the family of Viktor Yanukovich, who was ousted as Ukraine’s president in February. The unit was formed by the Social National Assembly, a Ukrainian nationalist group described by critics as violently racist, and its emblem includes variations on the “black sun” and “wolf’s hook” symbols long associated with Nazism. The ideology of Azov is a gift to the Kremlin, which has used lurid propaganda to discredit Ukraine’s revolution as a fascist coup that threatens the country’s tens of millions of Russian-speakers and, more broadly, Europe. There are also growing fears in Ukraine that Azov and other far-right militias could ultimately turn on its new rulers, whom they see not as representatives of the revolution but of a venal oligarchy that has dominated the country for decades (…) Azov now plans to expand its ranks from 300 to 500 men, and a French supporter called Gaston Besson – who fought for Croatian independence in the 1990s – is forming a brigade of foreigners willing to take up arms for Ukraine’s freedom and territory. “Volunteers have come from Russia, France, Italy, Belarus, Canada, Sweden, Slovenia – many countries,” said Oleg Odnorozhenko, a self-proclaimed ideologue of the Social National Assembly. “We have had about two dozen foreigners so far. Lots more want to come but we select those with relevant experience,” he added, noting that a Georgian special forces trainer was working “semi-officially” with Azov.

via irish times: Foreigners join far-right militias in Ukraine’s fight against rebels

NPD unterstütze Pro Palästina-Demo

Rund 100 DemonstrantInnen zogen am Freitag Mittag durch die Trierer Innenstadt um ihre Verbundenheit mit den PalästinenserInnen zu bekunden. Mit dabei waren auch NPD-Chef Safet Babic und der Neonazi Marcel Falter aus Großlittgen bei Wittlich. Beide trugen Polohemden der NPD Trier und führten eine schwarzen Fahne. Babic verteilte eigene Flyer – die ihrerseits allerdings kein Logo der NPD zeigten. AntifaschistInnen wurden antisemitisch beleidigt und bedroht.  Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Zionisten sind Faschisten“ und „Allahu akbar“ ließen keinen Zweifel an der inhaltlichen Ausrichtung der Versammlung. Zunächst begleiteten lediglich zwei FahrradpolizistInnen die Menge. Am Kornmarkt fand schließlich die Abschlusskundgebung statt, bei der Babic und Falter lange Zeit weiterhin mitten unter den DemonstrantInnen standen. Einzelne Verantwortliche der Versammlung distanzierten sich zwar auf Nachfrage gegenüber AntifaschistInnen von den beiden Neonazis. Babic und Falter wurden am Ort der Abschlusskundgebung aufgefordert die Versammlung zu verlassen – und standen schließlich wenig Meter neben die Versammlung. Trotzdem unterhielten sich einige TeilnehmerInnen weiterhin angeregt mit den beiden NPDlern. Eine öffentliche Distanzierung von der NPD, etwa in Form einer Durchsage per Megafon, blieb aus.

via linksunten: NPD unterstütze Pro Palästina-Demo

Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück

„Scheppe war keine dumme Hausfrau.“ Scheppe? So klingt der Name Zschäpe aus dem Mund ihres Thüringer Nazikumpans Tino Brandt, der diese Woche als Zeuge im NSU-Prozeß aussagte. Was war sie dann, die Scheppe? Eine intelligente nationalsozialistische Powerfrau mit Killerinstinkt? – Es ist wohl kein Zufall, daß Zschäpe Stunden später erklärte, kein Vertrauen mehr zu ihren drei Verteidigern zu haben. Doch was kommt jetzt? Bricht die Hauptangeklagte ihr Schweigen? Und was hat der Zeuge Brandt eigentlich alles verzapft, was jetzt in der Aufregung um Zschäpe untergeht? Jener Tino Brandt, der seine steile Neonazikarriere vor zwanzig Jahren im Regensburger Kolpinghaus begann. Eine Reportage aus dem Schwurgerichtssaal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts. (…) Laut Thüringer Innenministerium wurde gegen Brandt 35 (in Worten: fünfunddreißig) Mal ermittelt. Wegen solcher Bagatellen wie: Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Volksverhetzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und und und. Die einschlägigen Delikte eines notorischen Neonazis eben. Nur stand am Ende dieser Ermittlungen 35 Mal entweder die Einstellung oder ein Freispruch. Denn Tino Brandt war V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und als solcher tabu. 200.000 Mark für die „Bewegung“ So um die 200.000 Mark erhielt Tino Brandt dafür, daß er den Schlapphüten vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Woche für Woche einen Bären aufband: „Ich habe denen doch nur gesagt, was die ohnehin schon wußten“, so Brandt in einem Interview im November 2011.

via regensburg digital: Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück

Brandt, Wohlleben

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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EU-Parlament: Im Zweifel auch mit Neofaschisten

Der Europäischen Volkspartei droht Ungemach. Der Einzug von Alessandra Mussolini spaltet die Fraktion. Ein Südtiroler ist deshalb Gast bei der ÖVP-Delegation. „Am Ende werden uns diese Bürokraten in die EVP aufnehmen“, sagte Alessandra Mussolini 2008 in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“. Sie sollte recht behalten. Heute sitzt die Enkelin des Duce, die sich nie von der Gewaltherrschaft ihres Großvaters distanziert hat und gern mit starken Worten gegen Muslime, Zuwanderer und Homosexuelle auftritt, in der größten Fraktion des Europaparlaments, der Europäischen Volkspartei. Sie ist über die Liste von Silvio Berlusconis Forza Italia bei den vergangenen Europawahlen zum zweiten Mal in ihrer politischen Karriere in das EU-Parlament eingezogen. Nachdem 2007, Mussolini war damals noch Mitglied der neofaschistischen Azione Sociale, eine gemeinsame EU-Fraktion mit der FPÖ und anderen rechten Kräften durch ihre Attacken gegen rumänische Zuwanderer („notorische Kriminelle“) zerbrochen ist, droht die Italienerin nun auch ihre neue politische Heimat, die Europäische Volkspartei, zu spalten. „Ich bin in der EVP wegen meines Namens unerwünscht“, klagte Mussolini bereits nach den ersten Sitzungen in Straßburg. Vor allem deutsche EVP-Abgeordnete hätten sich gegen ihre Einbindung ausgesprochen. (…) Bereits vor der Wahl hat es eine interne Debatte darüber gegeben, ob die Fraktion der Europäischen Volkspartei weiterhin mit den zunehmend EU-kritischen, nationalistischen Vertretern der Forza Italia und des ungarischen Fidesz zusammenarbeiten sollte. Doch beide Gruppen schienen für das Gesamtergebnis der Parteifamilie und damit auch für die Bestellung des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten von Bedeutung. Deshalb wurde die Kooperation fortgesetzt. 13 EU-Abgeordnete stellt letztlich die Forza Italia im neuen Europaparlament, zwölf der ungarische Fidesz. Ohne die Einbeziehung der beiden Parteien hätte die EVP statt 220 Abgeordneter heute also nur noch 195 und damit lediglich einen hauchdünnen Vorsprung vor den Sozialdemokraten mit 191 Abgeordneten. Nun ist aber die Juncker-Wahl geschlagen, und der Unmut über die neofaschistischen und nationalistischen Kräfte in den eigenen Reihen nimmt zu.

via diepresse.com: EU-Parlament: Im Zweifel auch mit Neofaschisten

„Bürgerdemo“ in Bützow: Ohne NPD geht nichts

Mit reichlich Verspätung wollte die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern nun auch anhand einer „Bürgerinitiative“ gegen Asylbewerber hetzen. Was andernorts teilweise von Erfolg gekrönt war, misslang heute in Bützow allerdings. Erneut wurde deutlich: Ohne personelle und logistische Unterstützung der NPD wäre die Demonstration so nicht zustande gekommen. Und am Ende musste NPD-Chef Udo Pastörs gar um neue Mitglieder werben. Bereits in den frühen Morgenstunden deutete sich an, dass am heutigen Sonnabend ein äußerst heißer Tag bevorstünde. Bei sengender Hitze und über 30 Grad in der Sonne versammelten sich ab 10 Uhr die ersten Asylgegner in Bützow. Als Treffpunkt diente der Parkplatz vor der Schloss, doch auch die Gegendemonstranten nutzten diesen, um zusammenzukommen. Eine skurrile Situation, in der sich die beiden politischen Lager nur wenige Meter voneinander entfernt befanden. Ursprünglich war der Start des Aufmarsches für 11 Uhr geplant, doch eine Blockade der Wegstrecke sorgte nicht nur dafür, dass es zu einer zeitlichen Verzögerung kam, auch die ursprünglich geplante Route musste verworfen und durch eine neue Strecke ersetzt werden. Der Mob, dem sich rund 130 Personen angeschlossen hatten, war ein Testballon für die NPD. Bislang wurden sämtliche Asylproteste in Mecklenburg-Vorpommern durch die rechtsextreme NPD initiiert. Doch der Mannschaft um Landeschef Stefan Köster war klar, dass sich etliche Sympathisanten aus dem bürgerlichen Spektrum kaum den oft martialisch wirkenden Aufmärschen der NPD anschließen würden. So wurde die Aufgabe der „Bürgeriniative Bützow wehrt sich“ übertragen. Parteinahe Personen mobilisierten zur Teilnahme, die sich gerade im Verbotsverfahren befindliche Partei hielt sich bewusst zurück mit Aufrufen. Doch schnell wurde klar: Ohne maßgebliche Beteiligung der NPD sind Demonstrationen in der Form kaum möglich. So saß der ehemalige Bürgerschaftskandidat für die Hansestadt Rostock, Jörn Stelter, hinter dem Steuer des Transporters, den die NPD seit Jahren ebenfalls nutzt. Hinter Stelter nahm David Petereit, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, in dem Fahrzeug Platz. Seine Zuständigkeit lag in der Beschallung der Teilnehmer mit Musikstücken und aufgezeichneten Redebeiträgen, von denen in den vergangenen Monaten mehrere bereits auf Aufmärschen der Neonazi-Partei gespielt wurden.

via endstation rechts: „Bürgerdemo“ in Bützow: Ohne NPD geht nichts

Police believe missing Blackburn man has EDL links

A far right sympathiser from Blackburn, who was part of a group that ambushed people going to an anti-fascist benefit gig, is being hunted by police. Peter Hawley, 54, was jailed last year for his part in the attack, which left his victim ‘battered and bruised’. He is now wanted on prison recall after breaching the terms of his license which involve him cooperating with the probation service. Sgt Andy Horne, the East division crime and tasking co-ordinator, said: “East division remains committed to make communities safe, and local people can assist with this goal. “I’d also like to appeal to Hawley himself to come forward.” The assault happened in Liverpool last July when a gang of nine men, including Hawley, who is from the Lower Audley area of Blackburn, rushed towards the victims, throwing punches and kicks.

via hope not hate: Police believe missing Blackburn man has EDL links

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