Category Archives: Kameradschaft

NPD will AfD-Sitz im Landtag

Die AfD streitet sich über ihren Brandenburger Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß. Der hatte auf Facebook antisemitisch gehetzt. Von dem Skandal will nun die NPD profitieren.  Der Text wurde von publikative.org übernommen. Nach einer Prüfung verzichtet die AfD in Brandenburg nun doch auf einen juristischen Schachzug, mit dem sie den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag hätte verhindern können. AfD-Pressesprecher Frye sagte dem rbb, man habe entsprechende Überlegungen am Montag doch verworfen. Es bleibe bei allen getroffenen Entscheidungen. Demnach wird Stefan Hein sein AfD-Mandat nicht annehmen. Jan-Ulrich Weiß ist der erste Nachrücker auf der Liste. Der 39-jährige Templiner hatte auf Facebook antisemitische Inhalte veröffentlicht. Die AfD hatte ihm daraufhin die Aufnahme in die Fraktion verweigert. Außerdem hat die AfD einen Parteiausschluss von Weiß angekündigt. Davon will nun die NPD profitieren. Der Redaktion publikative.org liegt ein Schreiben der NPD-Brandenburg an Weiß vor, in dem es heißt, die Wähler seien „mit rechten Forderungen geworben“ worden – und „nun distanziert man sich offenbar von rechten Politikern“. Die NPD schlägt Weiß vor, man könne sich „in den kommenden Tagen einmal zusammensetzen, um zu erörtern, ob es nicht sinnvoll wäre, dass Sie möglicherweise in der NPD ihre politische Arbeit fortsetzen?“ Die Initiative für dieses Schreiben kam offenbar unter anderem von NPD-Pressesprecher Frank Franz, der als ein Kandidat für den Parteivorsitz gilt und der Partei eine eher rechtspopulistische Rhetorik verpassen möchte.

via bnr: NPD will AfD-Sitz im Landtag

NSU-Terrorzelle – Der dunkle Fleck in Baden-Württemberg

Eine Polizistin wurde ermordet. Bei den Ermittlungen kommt es zu Pannen und Versäumnissen. Einen Untersuchungsausschuss aber lehnt die Mehrheit im Landtag ab. Sollen Fehler der Polizei und das Versagen des Verfassungsschutz nicht aufgearbeitet werden? Am 25. April 2007 wurde an der Theresienwiese in Heilbronn die junge Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Der Fall hat die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg viel Ansehen gekostet, denn schon bei den ersten Ermittlungen war viel missraten. Seit aber 2011 herauskam, dass Kiesewetter wohl von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erschossen wurde, gebiert jede Frage drei neue. Auch an die Polizei, auch an den Verfassungsschutz. Sie sollen, wenn es nach der grün-roten Landesregierung geht, nicht beantwortet werden. (…) Bei der Aufklärung der baden-württembergischen Hintergründe der NSU-Morde – besonders der Motive für die Ermordung der Polizistin Kiesewetter – sollte es nach Auffassung Galls reichen, dass eine Ermittlungsgruppe der Polizei 221 Seiten über ihre eigene Arbeit verfasst. „Die Polizei prüft die Polizei“, das ist Galls Motto. Nach einem Jahr lautet das Fazit der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ zum Fall Kiesewetter: „Die Tat hat sich gegen Zufallsopfer gerichtet, die als Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen wurden. Dem NSU ist es darauf angekommen, die eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohnmacht des Staates darzustellen.“ Schöner hätte das die Generalbundesanwaltschaft auch nicht formulieren können, die ebenso immer noch von einer Zufallstat ausgeht. Aber weder die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger noch die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die im NSU-Ausschuss des Bundestages Tausende Akten gelesen haben, können der Zufallsthese noch etwas abgewinnen. (…) Zwickau, Eisenach und Jena, wo sich der NSU organisierte, liegen inmitten Deutschlands. Heute ist bekannt, dass Baden-Württemberg ein Rückzugsraum der NSU-Terroristen war. Acht Personen aus der Region Stuttgart hatten direkten Kontakt zum Trio Böhnhardt-Mundlos-Zschäpe, 52 Rechtsextreme gelten nach den Recherchen der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ als Unterstützer. Im Brandschutt des NSU-Wohnmobils in Eisenach fanden die Ermittler nicht nur die Dienstwaffe Kiesewetters, sondern auch einen Stuttgarter Stadtplan. Die Verbindungen zwischen der gewaltbereiten Türsteherszene, dem rechtsextremen Netzwerk „Blood and Honour“, Teilen der organisierten Kriminalität und den Akteuren des NSU reichten bis in die schwäbische Provinz. Diese Verstrickungen sind bis heute unzureichend aufgeklärt. Die rechtsextreme Band „Noie Werte“ stammt aus Esslingen, und die NSU-Terroristen legten unter ihr Bekennervideo deren Lied „Kraft für Deutschland“.

via faz: NSU-Terrorzelle – Der dunkle Fleck in Baden-Württemberg

Aufmarsch in Kiew

Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluss. Seit Monaten kommt es in der Ukraine immer wieder zu Demonstrationen, bei denen Alte und Junge in aller Öffentlichkeit, teilweise mit Uniformen aus dem Zweiten Weltkrieg, durch die Straßen marschieren. Im Oktober, kurz vor den Parlamentswahlen, zogen Tausende durch Kiew, in den vergangenen Wochen waren vor allem die Provinzstädte in der West- und Zentralukraine Ziel ultranationalistischer Bewegungen. Immer wieder fällt dabei das Wort »Swoboda«, ukrainisch für Freiheit, aber auch der Name der rechten, nationalistischen Partei, die bei den Wahlen im vergangenen Jahr mit mehr als zehn Prozent erstmals ins Parlament einzog.(…) Das Simon Wiesenthal Center führte Miroschnitschenko im vergangenen Jahr auf Platz fünf der zehn schlimmsten Antisemiten weltweit. »Leider ist der Antisemitismus in der Ukraine weit verbreitet«, sagt Anatoli Schengait, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Kiew. »Eine Partei wie Swoboda bedient sich der Ressentiments vieler Bürger«, klagt Schengait. Das bestätigt auch ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums. Zusammen mit Griechenland und Ungarn wird in der Ukraine ein Anstieg des Einflusses antisemitischer Parteien beobachtet. Die Entwicklung sei »besorgniserregend«, heißt es. Offene antisemitische Übergriffe gibt es in der Ukraine bisher jedoch nicht. Eduard Dolinski, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde im Land, fordert die Ukraine und die internationale Gemeinschaft auf, dem Phänomen Swoboda offen entgegenzutreten und die Partei zu demaskieren. »Mit dem Einzug ins Parlament hat man die rassistischen Parolen hoffähig gemacht«, sagte er der Jerusalem Post. In der Ukraine könne heute der altslawische Ausdruck »Schid« problemlos und straffrei verwendet werden, wenn von Juden die Rede ist, beklagt Dolinski. Swoboda ermuntere seine Anhänger dazu, dieses Wort zu benutzen. »Eine solche Politik ist verheerend für die jüdische Minderheit der Ukraine«, warnt Dolinski.

via jüdische allgemeine: Aufmarsch in Kiew

Bahnschranken und Asylpolitik

Ein Besuch beim AfD-Stammtisch in Staufen.. Bei der Kommunalwahl hat es noch nicht ganz gereicht: Die Alternative für Deutschland (AfD) trat im Mai nur zu den Kreistagswahlen an – und errang drei Mandate. Für Gemeinderäte gab es keine AfD-Kandidaten im Südlichen Breisgau. Doch nun will die Bewegung auf der Welle der Erfolge der letzten Landtagswahlen im Osten auch hier aktiver werden: Seit kurzer Zeit existiert eine AfD-Ortsgruppe Bad Krozingen/Staufen mit 22 Mitgliedern. Die hat sich vor kurzem zu ihrem ersten Stammtisch in Staufen getroffen. Langsam füllt sich das Hinterzimmer der Staufener Gastwirtschaft “Alter Simpl”. An der Wand hängen Deutschland-Wimpel, aber die sind noch vom Public Viewing während der Fußball-WM übrig. Vor den Versammlungsleitern liegen Stapel von Broschüren: ein Heft plus CD mit dem Titel “Die Deutsche Nationalhymne”, herausgegeben von den “Deutschen Konservativen” des Joachim Siegerist, der sich vor allem als Spendensammler für zahlreiche vornehmlich rechte Aktionen hervorgetan hat; daneben ein Flyer der Wochenzeitung “Junge Freiheit” mit dem Titel “Kriminalität explodiert”. (…) Da scheinen auch der AfD im Südlichen Breisgau andere Themen geeigneter, um Wähler erreichen zu können – etwa die “verfehlte Flüchtlings- und Asylpolitik”. Das belebt das Gespräch im Rund erneut: Unverständlich sei es, dass man auch normale Bürger bitte, Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen, meint ein Anwesender. Wenn die Heime voll sind, sollte Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen; man könne keine Flüchtlingsheime inmitten der Gemeinden bauen, weil die Bürger Angst vor Übergriffen hätten, sagt ein anderer. Eine dritte Stimme wiederum mahnt, Flüchtlinge eben nicht zu weit entfernt von den Gemeinden unterzubringen; sie sollen sich ja integrieren, auch arbeiten dürfen – solange es sich nicht um Wirtschaftsflüchtlinge handele oder solche, die nur ihre Religion verbreiten wollen. Dann gibt es ein Problem mit dem Wahlvolk vorn in der Kneipe: Es will Fußball gucken. Die Kellnerin drängt auf ein Ende der Versammlung rechtzeitig zum Anpfiff der Champions League.

via badische zeitung:Bahnschranken und Asylpolitik

Ungarns Premier verbietet Rassistentreffen in Budapest

Der ungarische Premier Viktor Orban hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, mit allen gesetzlichen Mitteln ein internationales Treffen rassistischer Aktivisten in Budapest zu verhindern. Das teilte der Leiter des Pressebüros des Ministerpräsidenten, Bertalan Havasi, am Sonntag mit. Die Konferenz soll vom 3. bis 5. Oktober in Budapest stattfinden. Veranstaltet werden soll sie von der US-Rassentheoretiker-Organisation National Policy Institute. Auf der Teilnehmerliste stehen auch die Namen des russischen Rechtsaußen-Ideologen Alexander Dugin und des ungarischen Parlamentsabgeordneten Marton Gyöngyösi, der der ungarischen rechtsradikalen Partei Jobbik angehört. Gyöngyösi hatte vor zwei Jahren mit dem Vorschlag für Empörung gesorgt, alle Juden in Regierung und Parlament auf einer Liste zu erfassen. In einer Aussendung hatte das Außenministerium am letzten Montag kritisiert, dass extremistische Kreise diese Konferenz dazu nutzen wollen, um den Ruf Ungarns international zu schaden, was inakzeptabel sei, hieß es in der Aussendung. „Die ungarische Regierung distanziert sich ausdrücklich von allen fremdenfeindlichen und ausschließenden Organisationen, die Minderheiten aufgrund ihrer Religion oder ethnischer Herkunft beleidigen – so auch von der geplanten radikalen Konferenz“.

via tt.com: Ungarns Premier verbietet Rassistentreffen in Budapest

siehe auch: Heuchelei im Amt: Orbán lässt Konferenz der “Identitären” in Ungarn verbieten. Auf Orbáns persönliche und öffentlich verbreitete Anweisung hin, hat der ungarische Außenminister Sándor Pintér eine für den 3. bis 5. Oktober in Budapest geplante Konferenz von Rechtsextremisten de facto verboten. Gleichzeitig wies er die Grenzbehörden an, die bekannten Teilnehmer an der Einreise nach Ungarn zu hindern. So viel Elan legen die Behörden bei inländischen Extremisten sonst nie an den Tag. Warum jetzt bei ein paar professoralen Wichtigtuern? Angst um die “weiße Rasse”: Identitäre Konformität, so eine Art Hippster-Faschos vor dem Brandenburger Tor in Berlin Innenminister Pintér kennzeichnete die geplante Tagung des National Policy Institute als “extremistisch und rassistisch”, allerdings wurden weder von ihm, noch bisher von anderen Behörden entsprechende Verstöße gegen geltendes Recht angezeigt, belegt oder auch nur konkret erwähnt. Bleibt es dabei, handelt es sich nicht um die Abwehr eines strafrechtlich relevanten Events, sondern um einen Willkürakt gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das ist besonders bemerkenswert, da offene Rechtsbrüche durch die “Garden” der Jobbik und rechtsextreme Aktivisten in Ungarn reihenweise ungeahndet bleiben. Mehr in: Sabotage am Rechtsstaat. Pintér sorgte dafür, dass der Verantsaltungsort dem Mietvertrag kündigte und erließ enstprechende Einreiseverobtsdekrete. Unter dem Vorwand “extremistisch und rassistisch” müssten in Ungarn praktisch jede Jobbik-Veranstaltung, ja sogar die Tagungen der “Akademie der Künste” verboten werden… Polizeichef Károly Papp machte sich das Pintérsche Dekret zu eigen, er werde “garantieren, dass Redner, die beständig rassistische Ansichten verbreiten” nicht “nach Ungarn kommen oder hier bleiben dürfen.”

Freie Wähler: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Hubert AiwangerDie Freien Wähler wollen von der AfD nichts wissen. Die Freien Wähler (FW) lehnen eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) kategorisch ab. Dem „Focus“ sagte der FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger, die AfD habe sich „ganz deutlich als politischer Konkurrent positioniert“. Die AfD versuche, seine Partei gezielt zu schwächen: „Sie übernimmt nicht nur unsere Themen, sondern versucht auch, unser Personal abzuwerben. Über Monate hat die AfD systematisch unsere Mitglieder abtelefoniert und versucht, sie zum Übertritt zu bewegen.“

via schwaebische: Freie Wähler: Keine Zusammenarbeit mit AfD

und hier die Juli-Meldung zum Mainzer Modell: Zwei „Kleine“ bilden Fraktion. AfD und Freie Wähler arbeiten zusammen, um in Ausschüssen vertreten zu sein. Die beiden Stadtratsmitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), Prof. Jürgen von Stuhr und Claus Berndroth, haben sich mit dem Ratsmitglied der Freien Wähler (FW), Kurt Mehler, zusammengetan und einen Fraktionsvertrag unterzeichnet. Damit kommt diese Fraktion auf drei Sitze im neu gewählten Stadtrat – und ist so wohl auch in allen Ausschüssen des Stadtparlamentes vertreten. Die AfD hat auch ohne die Unterstützung der FW mit zwei Stadträten Fraktionsstatus – was ihr finanzielle Mittel aus der Stadtkasse für eine Geschäftsführung und einen Raum im Rathaus beschert. Bei der bislang diskutierten Größe für die meisten Stadtratsausschüsse von 13 beziehungsweise 11 Mitgliedern allerdings sind drei Ratsmitglieder nötig, um einen Sitz zu erhalten.

Golden Dawn: Australian branch of far-right Greek party raises cash

Ultra-nationalist party raises funds and clothing in Australia using an unregistered charity and sends donations to Greece. The Australian branch of Greece’s ultra-nationalist Golden Dawn party is raising funds locally using an unregistered charity. A Melbourne-based charity named Voithame Tin Ellada (VTE) – which translates to “We are helping Greece” – has been raising cash and clothing from Australia’s Greek community since late last year. The donations are ostensibly sent to Greece to help citizens afflicted by the country’s financial downturn. A shipping container of clothing collected from Australians was sent to Greece in March. Photographs on the charity’s Facebook page show its members clad in matching T-shirts bearing the far-right party’s name and swastika-like logo. A Christmas fundraising drive – asking donors to deposit their money into a Greek bank account – was announced on the page last week by Golden Dawn’s Australian representative, Ignatius Gavrilidis. Gavrilidis confirmed to Guardian Australia that VTE was affiliated with the controversial Greek political party, whose leader, Nikolaos Michaloliakos, is in detention awaiting trial on charges of running a criminal organisation.

via guardian: Golden Dawn: Australian branch of far-right Greek party raises cash

Gemeinde erlässt Verfügung gegen Neonazis – #Nazikonzert in #Finowfurt verboten

Das für Sams­tag ange­kün­digte Kon­zert der Neo­na­zi­rap­per A3stus in Finow­furt wird nicht statt­fin­den. Die Gemeinde Schorf­heide erlies eine ent­spre­chende Ver­fü­gung gegen das geplante — nach­träg­li­che — Som­mer­fest auf dem Gelände der Fami­lie Mann (Info­riot berich­tete). Wie bereits nach ihrem abge­sag­ten Kon­zert im Juli ver­öf­fent­li­chen die inzwi­schen drei Neo­na­zis von A3stus — Villian051, R.a.W. und nun auch mit Evil Goat — eine kurze Mel­dung auf ihrer Face­book­seite. Trot­zig kün­di­gen sie an, noch in die­sem Jahr ein Kon­zert in Ber­lin zu veranstalten.

via inforiot: Gemeinde erlässt Verfügung gegen Neonazis – Nazikonzert in Finowfurt verboten

NPD-Kader als Mitarbeiter der Universität Potsdam

Studierende der Universität Potsdam können sich in der Bibliothek Bücher bei einem Neonazi ausleihen. Der NPD-Kader Steve Schmidt geht in der Universitätsbibliothek einer Ausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste nach. Eingesetzt wurde er mindestens an den Standorten Neues Palais und Golm. Den schulischen Teil absolviert er am Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung “Louise-Schroeder-Schule” in Berlin. Steve Schmidt, geboren 1984 in Henningsdorf, ist Mitglied der “Junge Nationaldemokraten” (JN), der Jugendorganisation der NPD, und seit 2013 Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Oberhavel. (…) Auf dem Landesparteitag der NPD-Brandenburg am 22. März 2014 in Oranienburg hielt Steve Schmidt die Eröffnungsrede und hetzte gegen Geflüchtete. [3] Dies zeigt seinen Stand innerhalb der NPD. Wer einen Parteitag einer Partei eröffnet, kann nicht als Mitläufer gelten und als solcher behandelt werden. Bei ihm ist von einer festen Einbindung in die Strukturen der NPD und einem gefestigten menschenfeindlichen Weltbild auszugehen. Aktiv ist Schmidt jedoch nicht nur in NPD-Kreisen. Auch Demonstrationen und Aktionen außerparlamentarischer “Kamerad_innen” besuchte er und ist Teil bei deren Organisierung und Durchführung. Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg während des Zweiten Weltkrieges fand ein Neonaziaufmarsch am 12. Januar 2013 statt, den er beispielsweise als Ordner begleitete und so bei der Durchführung half.
Am 8. Mai 2013 war Schmidt außerdem Fackelträger auf einer jährlich stattfindenden neonazistischen Demonstration in Demmin. In diesem Jahr, am 8. Februar, nahm Steve Schmidt erstmals am “Day Of Honour” in Budapest teil. Diese Demonstration wird jährlich aus dem Spektrum der Neonazi-Struktur “Blood & Honour” oder der neonazistischen Partei Jobbik organisiert und soll an den “Heldenmut” der Waffen-SS und ungarischer Faschisten während einer Schlacht 1944 erinnern.

via arpu: NPD-Kader als Mitarbeiter der Universität Potsdam

Konsequenzen wegen antisemitischer Karikatur – AfD-Fraktion schließt Weiß offiziell aus

Die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag hat den Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß am Montagmorgen endgültig ausgeschlossen. Das wurde auf einer Sondersitzung beschlossen. Nun soll Weiß auch aus der Partei geworfen werden. Er war wegen einer antisemitischen Karikatur auf seiner Facebook-Seite in die Kritik geraten. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg hat den Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss fällte sie am Montagmorgen einstimmig in einer Sondersitzung. Der Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Freitag bereits Weiß’ Ausschluss aus der Fraktion angekündigt. Die AfD will Weiß zudem auch aus der Partei ausschließen. Der Antrag dafür liege dem Schiedsgericht der AfD in Brandenburg bereits vor, teilte die Partei mit. Weiß wird vorgeworfen, eine antisemitische Karikatur auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht zu haben. Der AfD-Kreisvorsitzender in der Uckermark sträubt sich jedoch gegen einen Rückzug. Er hat bereits angekündigt er wolle sein Mandat behalten und als Fraktionsloser im Parlament bleiben

via rbb: Konsequenzen wegen antisemitischer Karikatur – AfD-Fraktion schließt Weiß offiziell aus

siehe auch: Nach antisemitischer Hetze – AfD schmeißt Jan-Ulrich Weiß raus. Der AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß hat auf seiner Facebook-Seite eine antisemitische Karrikatur. Die Partei zog nun Konsequenzen. AfD-Chef Alexander Gauland hat reagiert und Jan-Ulrich Weiß aus der Brandenburger AfD-Fraktion geworfen. Der 39-Jährige hatte im Internet einen antisemitischen Facebook-Eintrag veröffentlicht und sich abfällig über den NSU-Prozess geäußert. Zuvor hatten SPD, Linke und Grüne in Brandenburg AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß gefordert, auf sein Mandat im Brandenburger Landtag zu verzichten. Der 39-Jährige hatte auf seiner Facebook-Seite antisemitistische Hetze gegen den jüdischen Bankier Jacob Rothschild veröffentlicht.

PI wieder klamm – Extremistische National-Christen in Not

Das rassistisch-fundamentalchristliche Internetportal „PI-News“ ist mal wieder in Geldnot. Kein Unternehmen, das Wert auf seinen guten Ruf legt, schaltet Werbung auf dem Portal. Diese Lücke schließen die Betreiber mit zeimlich fiesen Tricks – eine Art Sozialtourismus auf Kosten ihrer Anhänger. Das rassistisch-fundamentalchristliche Internetportal „PI-News“ ist mal wieder in Geldnot. Und diesmal liegt es wohl an den Recherchen dieses Autors durch seine Anfragen bei Anzeigenkunden – auch wenn die Betreiber erneut als Grund angebliche „DDoS-Angriffe“ aus dem Internet als Grund angeben. Freilich ohne dass man bisher irgendeinen ernsten und regelmäßigen Ausfall oder sonstige Probleme des Hass-Portals bemerkt hätte. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass seit kurzem gezielt periodisch abgeschaltet wird, um seiner Fan-Gemeinde eine Dringlichkeit zu suggerieren – in zeitlicher Korrelation zu dem Beginn der Recherchen zu diesem Artikel und seinen mittelbaren Folgen. Schon Ende 2012 hatten die anonymen Betreiber von „PI-News“ eine großangelegte Spendenkampagne durchgeführt, weil der Fortbestand ihres Portals gefährdet sei. Nach eigenen Angaben nahmen die anonymen Betreiber damals binnen kürzester Zeit 32.854,- Euro bis zum Stichtag 30.09.2012 ein. Der Erfolg solcher Aktionen veranlasste die Beteiligten offenbar auch schon vorher dazu, die Spendenkanäle professionell auf Lastschriftverfahren, Kreditkartenakzeptanz und Bezahldienste wie PayPal auszuweiten, wie man unschwer auf der Internetseite von „PI-News“ nachlesen kann. Offenbar bringen die geschalteten Kleinanzeigen möglicherweise befreundeter und/oder PI-affiner Kleinunternehmer nicht genügend Tantiemen ein, um daraus einen nennenswerten Profit zu erzielen, den – so „PI“ – man aber dringend bräuchte, um sich an „große Gegner“ heranzuwagen: „In Zukunft möchten wir uns auch an große Gegner wagen und, wo es gerechtfertigt und notwendig ist, auch juristisch gegen unzutreffende Behauptungen über PI und unsere Leser und Kommentatoren vorgehen.“ Diese Begründung, so einsichtig sie auch für eindimensional denkende Leser klingen mag, entbehrt jedoch der Logik, wie ein extremistisches Portal, das von anonymen Betreibern und unfreiwillig enttarnten Autoren befüllt wird, mit dem gespendeten Geld gegen unbekannte „große Gegner“ antreten könnte – und worin dieses Vorgehen bestehen soll. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass der Traum vom großen Geld noch nicht ausgeträumt ist, schließlich verdienen andere Portale mit ähnlich hohen Zugriffszahlen durchaus achtbares Geld. Der schwere Schlag für PI-News kam vor einigen Wochen, als ich im Rahmen meiner Recherchen eine stark überladene Schaltung von Werbung aller Art auf dem Portal bemerkte und mir dabei die von großen Firmen wie Microsoft, Vodafone, Nokia oder Adidas auffiel. Bei solchen Firmen gibt es normalerweise einen Code of Conduct hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern – und dieser verbietet in der Regel Verbindungen zu Extremisten und/oder moralisch fragwürdigen Geschäftsmodellen. Dass ein Blick auf die Seiten von PI-News genügt, um Xenophobie, Rassismus, und Homophobie sowie Diffamierungen und öffentliche Beleidigungen von Personen sofort als Teil der „Berichterstattung“ zu erkennen – größtenteils in süffisantem Ton und herabwürdigenden Formulierungen der Zielpersonen im schlechten Stile von Julius Streichers Nazizeitung „Der Stürmer“ im Dritten Reich. Kein Zweifel, „PI-News“ gibt seinen Lesern, was sie ausschließlich lesen wollen und führt sie in ihre eigene (Alb-)Traumwelt, die der “PI”-Austeiger Jens von Wichtingen, der heute eine Sprachschule in Südafrika betreibt und der als sich selbst outender „Verräter“ Ende 2007 zum Erstaunen vieler Beobachter auffällig milde und sachlich von „PI-News“ verabschiedet wurde, einmal als “sektenähnlich” beschrieb – aber dies entspricht nicht unbedingt den Werbezielen der Firmen, die ihre Werbebanner von Agenturen schalten lassen. In der Tat wiesen die angefragten Firmen denn auch entsetzt die bewusste Vergabe der Werbeaufträge an PI-News von sich und stellten sie über die von ihnen beauftragten Agenturen nach ein paar Tagen ein. Übrig blieb lediglich die Bannerwerbung von (PC-)Spieleherstellern und dubiosen Kreditanbietern, die auf Anfragen gar nicht erst reagierten – und neuerdings ein Pseudo-„Browser-Hijacker“ namens Infolink, der als „non malicious pay per click in text advertising platform“ bezeichnet wird.

via migazin: PI wieder klamm – Extremistische National-Christen in Not

Misshandlungen Flüchtlinge Burbach – Ein Hauch von Abu Ghraib

In einer Unterkunft für Flüchtlinge in NRW haben Sicherheitsleute Asylsuchende misshandelt und gedemütigt. Die Täter filmten und fotografierten sich dabei sogar per Handy. Der zuständige Regierungspräsident ist schockiert – und kündigt Konsequenzen an. Sie kommen nach Deutschland, um sich vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat zu retten – und landen hier in den Fängen brutaler Sicherheitsleute. Im siegerländischen Burbach sind in einer Flüchtlingsunterkunft mindestens zwei Männer von Mitarbeitern eines privaten Wachdienstes misshandelt und gedemütigt worden. Die Täter filmten und fotografierten sich dabei sogar per Handy. Ein Foto gaben die Ermittler am Sonntag an die Presse. Die Aufnahme ist schockierend. Ein junger Mann liegt gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken, sein Kollege posiert daneben. «Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt», sagt der Hagener Polizeipräsident Frank Richter mit Blick auf das umstrittene US-Gefangenenlager. Andere Betrachter erinnert die Szene an Aufnahmen aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad, wo US-Soldaten irakische Gefangene folterten. Die Bilder gingen 2004 um die Welt. (…) Er sei bestürzt gewesen, als er das Video gesehen habe, sagt der Siegener Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. «Da sitzt ein Mann auf einer mit Erbrochenem verschmutzten Matratze und wird gezwungen, sich hinzulegen», schildert er. «Es ist entsetzlich, wenn man sich vorstellt, dass zu uns Leute kommen aus anderen Ländern, die dort schon Gewalt erlitten haben und hier Schutz suchen und dann so einer Situation ausgesetzt werden. Das trägt dazu bei, die Traumatisierung noch zu verstärken.” Dieses Video war es auch, das die umfangreichen Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte. Es wurde einem Journalisten zugespielt, der wandte sich an die Polizei. Bei einem der Beschuldigten wurde dann das Foto gefunden, das den am Boden liegenden Mann in Fesseln zeigt, dem ein Wachmann den Fuß in den Nacken setzt. «Beide Sicherheitsleute grinsen», sagt Richter.

via fr: Misshandlungen Flüchtlinge Burbach – Ein Hauch von Abu Ghraib

siehe auch: Sicherheitsmänner misshandelten Flüchtlinge in Deutschland. In einer Notunterkunft für Flüchtlinge im deutschen Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber misshandelt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen vier Verdächtige. Die Ermittler zeigten heute ein Handyfoto aus der Einrichtung in Burbach im Siegerland, auf dem ein gefesselt am Boden liegender Mann und zwei uniformierte Sicherheitsmänner zu sehen sind. Einer der beiden stellt dem Opfer, einem etwa 20 Jahre alten Algerier, seinen Fuß in den Nacken. Laut Polizei grinsen die Sicherheitsleute auf dem Foto. Westpol (WDR Fernsehen, Sonntag, 19.30 Uhr) liegt außerdem ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, in dem Verletzungen dokumentiert werden. Auch in einer Unterkunft in Burbach soll es zu Übergriffen des Wachdienstes auf Flüchtlinge gekommen sein. Beide Flüchtlingsunterkünfte werden von der Firma European Homecare betrieben; Police investigate abuse at refugee centres. Investigators are questioning hundreds of refugees after a video emerged of security guards abusing a young man at a centre for asylum seekers in western Germany. One video shows a refugee being forced to lie in his own vomit. Police released a mobile phone photo of two uniformed guards at the facility in the town of Burbach, North Rhine-Westphalia, standing over a 20-year-old man from Algeria. One of the guards has his booted foot on the man’s neck. He is lying on his chest with his hands cuffed behind him. Local authorities in Arnsberg announced they had cancelled the contract with the security firm whose employees were responsible for the centre. A different company has been in charge since midnight on Friday.

Neue brisante Spur aufgetaucht

Das Oktoberfest-Attentat gilt als der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun wurde bekannt: Nur einen Tag nach dem Anschlag fand eine Zeugin Hinweise, die auf Hintermänner hindeuten. Doch die Polizei interessierte sich nicht dafür. 34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat von 1980 hat sich beim Anwalt Werner Dietrich, der sechs der Opfer von damals vertritt, eine neue Zeugin gemeldet. Ihre Aussage erschüttert die These vom Einzeltäter schwer, an der die Ermittlungsbehörden seit drei Jahrzehnten hartnäckig festhalten. Dietrich präsentiert die Angaben der Frau in seinem Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen, den er beim Generalbundesanwalt eingereicht hat. Die Zeugin, eine Theologin aus München, meldete sich bei Dietrich nach der jüngsten Berichterstattung der SZ über seine Bemühungen um Wiederaufnahme des Verfahrens und gab Unglaubliches zu Protokoll. Danach hat sie nur einen Tag nach dem Attentat im Schrank eines Neonazis Waffen und gedruckte Nachrufe auf den Bombenleger Gundolf Köhler entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei Köhlers Namen noch gar nicht bekannt gegeben. (…) Dennoch fand die Theologin, die damals als Studentin Sprachkurse in der Unterkunft für Aussiedler an der Ecke Petuelring/Osterwaldstraße gab, am 27. September um die Mittagszeit brisantes Material: Während einer ihrer Schüler – Andreas W., ein bekennender Rechtsextremer – Tee gekocht habe, wollte sie ihre Jacke in einen Garderobenschrank in seinem Zimmer hängen und habe versehentlich die falsche Tür geöffnet. In einem Fach hätten Flugblätter und zwei Pistolen gelegen, sagte die Zeugin aus: “Die Flugblätter, ein ganzer Stapel im DIN-A5-Format und von etwa 20 cm Höhe, enthielten einen lobenden Nachruf auf Gundolf Köhler. Die Rede war von einem ,ehrenwerten Heldentod’, ,Oktoberfest’, mit einer anschließenden ,Würdigung’.” Wie konnte jemand einen Attentäter, der als Einzeltäter gehandelt haben soll, zu diesem frühen Zeitpunkt derart feiern? Handelte sich bei dem Anschlag doch um das Werk einer Gruppe Neonazis, was die Behörden stets ausgeschlossen hatten? (…) Die Polizei hatte sich offensichtlich nie für Andreas W. interessiert. Die Zeugin selbst ist nach ihrer Aussage im Polizeipräsidium aber sechs Wochen lang beschattet worden: Ein Auto habe sie verfolgt, sie habe Telefonanrufe von Unbekannten bekommen, die bedrohlich über ihre Familie schwadroniert hätten. Die damalige Studentin wandte sich deshalb Hilfe suchend an ihren Münchner Professor, der ihr riet, sie solle die Verfolger im Auto einfach zur Rede stellen. Danach wurde die Frau nicht mehr behelligt. Anwalt Dietrich sieht in den Angaben der Theologin den eindeutigen Beleg, dass Gundolf Köhler nicht alleine gehandelt haben konnte und zumindest Mitwisser hatte. Das untermauert die Aussage eines weiteren Zeugen, den Dietrich in seinem Wiederaufnahmeantrag anführt: Der IT-Fachmann Ramin A. war 1980 Zeuge der Explosion auf der Theresienwiese und hatte zuvor “mehrere Männer” in Köhlers Umgebung gesehen, die nicht wie Wiesnbesucher ausgesehen hätten. Verbindungen zur “Wehrsportgruppe Hoffmann” Auch für diese Beobachtung, so Ramin A., habe sich die Polizei ausdrücklich nicht interessiert. Dietrich, der in Akten des Landeskriminalamts eindeutige Hinweise auf Verbindungen Köhlers zur rechtsradikalen “Wehrsportgruppe Hoffmann” gefunden hat, geht davon aus, dass der Generalbundesanwalt die Zeugen in Kürze vernehmen wird.

via sz: Neue brisante Spur aufgetaucht

New Document Leak Reveals Scope of Collaboration Between Moscow and Donetsk

Anonymous Ukrainian hackers have leaked a cache of documents revealing the interactions between separatists in eastern Ukrainian and a Russian far-right political party. Among the seemingly endless bureaucratic documents, a few hidden gems reveal plans for a fuel delivery network between Russia and the self-proclaimed Donetsk People’s Republic (DNR), as well as an elaborate political campaign. On September 23, a group of Ukrainian hackers claimed to have stolen a large cache of files (nearly 2.4-gigabytes-worth) from the servers of the far-right Liberal Democratic Party of Russia (LDPR), headed by the notorious Vladimir Zhirinovsky. On September 26, someone leaked 11 files from the cache on the ex.ua torrent tracker. The data spread from there. Neither the DNR nor LDPR has commented on the information leak, but even a cursory glance at the documents suggests that they’re genuine. Unsurprisingly, most of the leaked files are incredibly mundane: scans of officials’ passports, receipts, records of TV ad purchases—but there are at least 19 files that concern the Donetsk rebels directly. These documents offer fascinating insights into the relationship between the Russian Far Right and the separatists now active in eastern Ukraine.

via globalvoices: New Document Leak Reveals Scope of Collaboration Between Moscow and Donetsk

Siehe auch: Слава Україні! Віршуємо сьогодні російською, заради всіх тих не байдужих, хто має горе мешкати в країні, де влада геть з глузду з’їхала. Панове громадяни Росії, може досить мати терпець? ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Вашему вниманию предлагается массивный 2.8 Гыгабайто-высер служебной, личной и др. документации ЛДПР. Партия зла и ее л(п)идерок Жириновский сегодня пострадали от наших адских атак на все региональные сервера (не сайты, а сервера) этой ничтожной организации. Это только начало, меньше пафосных речей больше дела.

Port of Dover will remain open today says Kent Police as far right groups plan blockade

Kent Police says the force is “prepared for a number of scenarios” ahead of the planned protest supported by far right groups at the Port of Dover today. A Facebook page called Support the Dover to Calais Truckers says drivers intend to use lorries to blockade the port tomorrow, a move that Kent Police says is illegal. Police officers have been visiting the homes of organisers over the last few days which the group claims amounts to intimidation. On its Facebook group it said it expects French drivers to travel over to join the protest tomorrow. Groups including the National Front and the Scottish Defence League say they will be attending the event, which has been discussed on the far-right message board Storm Front. In a statement on its Facebook page, Support the Dover to Calais Truckers said it will: “Prove all the doubters wrong with a lawful protest with no abusive language and no drunken yobs and then we expect a full apology or we will be taking our next protest to people’s front doors.”

via kentonline: Port of Dover will remain open today says Kent Police as far right groups plan blockade

screenshot FB-Gruppe – Kopie: https://archive.today/NI8yN

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