Mutmaßlicher NSU-Komplize André E.: Heldengedenken

André E. wird in München die Unterstützung des NSU-Terrortrios vorgeworfen. Doch im Prozesssaal vergisst man zuweilen, dass er überhaupt da ist. Der Neonazi kommuniziert lieber non-verbal – auf erschreckende Weise. Der Angeklagte André E. hat seinen toten Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt quasi einen Altar gebaut: In seiner Wohnung hängt eine Kohlezeichnung – Fahndungsplakat in Heldenpose. “Unvergessen” prangt in altdeutscher Schrift auf dem Bild über dem Flachbildfernseher. Es ist eine DINA-4-große Kohlezeichnung in braunem Rahmen. In der Mitte die lachenden Gesichter von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, unterlegt mit einer weißen Todesrune. Heldengedenken im Wohnzimmer der Familie E. Die Zeichnung wurde Mitte April in ihrer Zwickauer Wohnung vom BKA bei einer Hausdurchsuchung entdeckt. Susann E. soll Beate Zschäpe auf ihrer Flucht mit Klamotten eingedeckt haben, gegen sie wird nun auch wegen Strafvereitelung ermittelt, neben der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ihr Mann André E. sitzt bereits wegen diesem Vorwurf im NSU-Prozess auf der Anklagebank. (…) Das Portrait der beiden Uwes ist selbstgezeichnet – ob André E. sich hier künstlerisch verausgabt hat und von wann es datiert, konnte das BKA nicht ermitteln. Vermerkt wurde allerdings, dass das Bild eine “exponierte Stellung” einnehme – “zentral und hervorgehoben immer im Blickfeld auf den Fernseher gegenüber dem Sofa.” Daneben haben Susann und André E. die Fotos ihrer Kinder aufgehängt. Mit dem Argument, das Bild sei nicht vom Durchsuchungsbeschluss umfasst, habe sich André E. außerdem heftig gegen die Sicherstellung gewehrt. Das BKA folgert nüchtern: Die abgebildeten Personen nehmen einen nicht unerheblichen Stellenwert für die Fam. E. ein. (…) Er wird nicht aussagen. Anders als die Szene-Verteidiger von Ralf Wohlleben haben sich auch seine Anwälte bisher überhaupt nicht zu Wort gemeldet. André E. kommuniziert wohl ohnehin lieber non-verbal: Seine Gesinnung hat er sich in die Haut eingeritzt – “Die Jew Die” (Stirb Jude Stirb) lautet das Tatoo auf seiner Brust. Einige Beobachter wollen am Mittwoch den Thorshammer, ein bei Neonazis beliebtes völkisches Symbol für Stärke, an seiner Halskette gesehen haben.

via brigitte: Mutmaßlicher NSU-Komplize André E.: Heldengedenken

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSU –
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#NSU-Prozess: Angeklagter Carsten S. fühlt sich mitverantwortlich für #Morde

Im Prozess um die rassistisch motivierten Morde des rechtsradikalen #NSU hat der Angeklagte Carsten S. sich zu seiner Verantwortung bekannt. Er habe sich schuldig gemacht, indem er dem Terror-Trio die mutmaßliche Tatwaffe übergeben habe. (…) Er fühle sich auch deshalb verantwortlich, weil er nach seinem Ausstieg aus der Neonazi-Szene keine Informationen an die Ermittlungsbehörden weitergegeben habe, fügte S. hinzu.

via spon: NSU-Prozess: Angeklagter Carsten S. fühlt sich mitverantwortlich für Morde

siehe auch: Carsten S. bekennt Mitschuld an NSU-Morden. Der Angeklagte Carsten S. fühlt sich für die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds verantwortlich. Er habe sich mit der Übergabe einer Waffe schuldig gemacht. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat sich der Angeklagte Carsten S. zu seiner Verantwortung für die Morde der Neonazi-Terroristen bekannt. “Ich fühle auf jeden Fall eine Verantwortung, wie ich mich damals schuldig gemacht habe, die Waffe zu übergeben”, sagte S. auf die Frage eines Nebenklage-Anwalts. Er fühle sich auch deshalb verantwortlich, weil er nach seinem Ausstieg aus der Neonazi-Szene keine Informationen an die Ermittlungsbehörden weitergegeben habe.  Carsten S. hatte zugegeben, den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine Waffe besorgt zu haben – höchstwahrscheinlich jene Pistole der Marke Ceska, mit der die Terroristen neun Menschen ermordeten. Carsten S. ist nach seinen Angaben kurz darauf aus der rechten Szene ausgestiegen, weil er gemerkt habe, dass er dort nicht offen homosexuell leben könne.

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Moabit: Was macht eigentlich Arnulf Priem?

In einer Moabiter Kneipe sitzend gibt der ehemalige Neonazikader dem Magazin „Report Mainz“ zum Jahreswechsel ein Interview und beteuert wie selbstverständlich: Nationalsozialist sei er „durch und durch“. Als einer der Aufbauhelfer und ideologischen Ziehväter des rechten Terrors in der Bundesrepublik gilt Arnulf Priem nicht von ungefähr. Schon in den 1980er und 1990er Jahren begingen seine Zöglinge Morde, Sprengstoffanschläge und Geiselnahmen. Am 24. Mai 2000 erstachen vier junge Neonazis aus seinem Gefolge den Sozialhilfeempfänger Dieter Eich in Berlin-Buch. Zum Haupttäter Mathias K., dem Priem seinen damaligen Stammanwalt Aribert Streubel vermittelte, pflegt er auch 2013 noch freundschaftlichen Kontakt. Im Interview bestätigt Priem außerdem seine Anwesenheit und Mobilisierungstätigkeit während der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 und bestätigt damit, was antifaschistische Recherchen erst kürzlich ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatten (…) In der Sendung von „Report Mainz“ vom 15.1.2013 ging es eigentlich um die zweifelhafte Praxis der Bundesrepublik während des Kalten Krieges neonazistische Drahtzieher aus der DDR freizukaufen und die Untätigkeit des Verfassungsschutzes. Während die Redaktion von „Report Mainz“ den massenhaften Freikauf ostdeutscher Neonazis offensichtlich als Kalkül der Stasi darzustellen versucht, wird Priem großzügiger Raum geboten, um als eine Art „Kronzeuge“ seine Sicht der Dinge darzulegen: Stolz zeigt er seine NS-Tattoos, inszeniert sich als von der DDR politisch Verfolgter, verharmlost die von ihm mit zu verantwortende neonazistische Mobilisierung zu den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen als „Demonstration“ und schließlich die Pogrome selbst. Auf die Frage eines Journalisten: „Im Herzen sind sie Nationalsozialist?“ gibt er ein klares „Ja!“ zur Antwort. Als der Reporter nachfragt: „Durch und durch?“, erwidert Priem: „Ja, durch und durch.“

via auf die pelle rücken: Moabit: Was macht eigentlich Arnulf Priem?

Per Haftbefehl gesucht – 266 Neonazis im Untergrund

Die Polizei fahndet nach deutlich mehr Rechtsextremen, als bisher angenommen. Gegen sie wird wegen ganz unterschiedlicher Straftaten ermittelt. ie Zahl untergetauchter Neonazis ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Im vergangenen November wurden in Deutschland 266 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht, schreibt das Bundesinnenministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Vor einem halben Jahr hatte die Bundesregierung noch von 118 gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum gesprochen. Die Zahlen seien jedoch „aufgrund der geänderten Erfassungsmethode“ nicht vergleichbar, schreibt das Ministerium. Viele Rechtsextremisten werden den Angaben wegen vergleichsweise harmloser Delikte gesucht, etwa wegen Diebstahl, Sachbeschädigung oder Fehlverhalten im Straßenverkehr. Bei 44 Haftbefehlen – und damit in ungefähr jedem sechsten Fall – geht es laut Ministerium um eine politisch rechts motivierte Straftat. (…) Die Zahlen über untergetauchte Rechtsextremisten sind vor allem deshalb brisant, weil auch die Mitglieder der Terrorzelle NSU jahrelang unentdeckt im Untergrund gelebt und nach derzeitigem Erkenntnisstand vermutlich zehn Menschen ermordet haben. Die linke Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, vor diesem Hintergrund müssten die Zahlen über untergetauchte Rechtsextremisten beunruhigen. „Niemand kann sagen, welche tickenden Bomben sich dahinter verbergen.“

via taz: Per Haftbefehl gesucht – 266 Neonazis im Untergrund

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Prügelnder Nazi fühlt sich in seiner Ehre verletzt

Der Neonazi Marcel Finzelberg will unserer Redaktion verbieten lassen, über seinen Gewaltausbruch bei einem Aufmarsch in Regensburg zu berichten. Wir haben es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und behalten uns nun selbst juristische Schritte gegen Finzelberg vor. Selbst filmt und fotografiert er gerne Gegendemonstrantinnen und Medienvertreter ab: der Anti-Antifa-Fotograf Marcel Finzelberg. Weil ihm nun dasselbe widerfahren ist, nebst missliebiger Berichterstattung, fühlt sich der Neonazi in seiner Ehre verletzt. Bei dem Aufmarsch des „Freien Netz Süd“ am 10. Mai in Regensburg prügelte Marcel Finzelberg auf Gegendemonstranten ein. Wir haben ein Foto von ihm veröffentlicht und auf seinen Gewaltausbruch hingewiesen. Jetzt will er unserer Redaktion verbieten lassen, dass weiter zu berichten. Bereits Ende Mai hatte Finzelberg Strafanzeige unsere Redaktion wegen übler Nachrede angezeigt. Nun hat er uns über den bekannten Nürnberger Szeneanwalt Frank Miksch aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und diese „blanke Falschbehauptung“ in unseren Artikeln zu löschen. Miksch war Aktivist der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und hat bereits etliche Neonazis vor Gericht verteidigt. Heute steht er diesen immer wieder für „Rechtsschulungen“ zur Verfügung.

via regensburg digital: Prügelnder Nazi fühlt sich in seiner Ehre verletzt

Beate Zschäpes Dortmunder Brieffreund schoss Tunesier bei Überfall an

Er ist der neue Brieffreund von Beate Zschäpe: der Dortmunder Neonazi Robin S. Ganze 26 Seiten schrieb die mutmaßlichen NSU-Terroristin ihm aus der Untersuchungshaft. Doch wer ist Robin S.? Die Vorgeschichte einer seltsamen Beziehung. Denn S. sitzt selbst hinter Gittern. S. wurde am 27. August 2007 vom Dortmunder Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt. Sechs Monate zuvor hatte er in Brechten die Plus-Filiale überfallen und dabei den tunesischen Kunden Mustapha R. angeschossen. Kurz vor Ladenschluss war der Neonazi vor dem Geschäft erschienen und hatte den letzten Kunden ins Innere gedrängt. Weil die beiden Verkäuferinnen nach hinten flüchteten, forderte S. die Geldbörse des Kunden. Es kam zu einem Gerangel, schließlich feuerte der Angreifer vier Schüsse auf den Tunesier ab. Er traf Arm, Bein und die Lunge. Kurz vor der Tat hatte S. seiner Freundin eine SMS geschrieben. Darin hieß es sinngemäß: “Ich mache heute was, wovon du morgen in der Zeitung liest.” (…) Robin S. gilt als Krimineller mit rechtsextremistischer Gesinnung. Mit dem verbotenen Nationalen Widerstand hatte er nichts zu tun. Während der U-Haft wurde indes ein Brief abgefangen, in dem S. sein Opfer massiv beleidigte.

via derwesten: Beate Zschäpes Dortmunder Brieffreund schoss Tunesier bei Überfall an

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#NSU-Prozess – Schlauer als der #Staatsschutz

Carsten S. packt noch mehr pikante Details aus der Neonazi-Szene aus.  Im #NSU -Prozess wird es zusehends peinlicher für die behördlichen Verfolger der Neonazis: Nicht nur die Namen und Autokennzeichen der Verfassungsschützer waren in der rechtsextremen Szene bekannt, sondern auch, wie und wann abgehört wurde. Die rechtsextreme Szene rund um die Terrorgruppe NSU war sich in den Jahren bis 2001 bewusst, vom Verfassungsschutz und vom Staatsschutz intensiv überwacht zu werden. Dies sagte der Angeklagte Carsten S. aus, der nun schon den vierten Tag vernommen wird. Auf Fragen von Nebenklägeranwälten sagte er, „wir haben immer aufgepasst, dass wir am Telefon nichts großartig sagen, weil wir davon ausgegangen sind, dass wir abgehört werden“. Auch habe man die Autokennzeichen der verdeckt arbeitenden Staatsschützer gekannt: „Es gab Nummernschilder, wo wir wussten, das ist Polizei.“ In der Szene sei darüber diskutiert worden, dass es auch Informanten des Verfassungsschutzes gebe. (…) Carsten S. berichtete, dass die Polizei bei einer Durchsuchung seiner Wohnung die Telefonkarte, mit deren Hilfe er Kontakt zu den drei untergetauchten Mitgliedern der NSU hielt, zurückgelassen wurde: „Die Möglichkeit bestand, dass die bei der Durchsuchung gezielt nicht beschlagnahmt worden ist.“ Er vernichtete daraufhin diese Karte.

via fr: NSU-Prozess – Schlauer als der Staatsschutz

siehe auch: Carsten S. hielt nach Ausstieg still. Der ehemalige NSU-Kontaktmann Carsten S. hat das Terror-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach seinem Ausstieg aus der Neonazi-Szene bewusst nicht verpfiffen. Der NSU-Angeklagte Carsten S. hat auch nach seinem Ausstieg aus der Neonazi-Szene nicht über seine Kontakte zu den untergetauchten Terroristen gesprochen. „Für mich war klar, dass ich nichts sage“, sagte S. am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München. Der 33-Jährige hat zugegeben, dem untergetauchten Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine Waffe besorgt zu haben – höchstwahrscheinlich jene Pistole der Marke „Ceska“, mit der die Terroristen neun Menschen ermordeten. Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben hatte Carsten S. nach dessen Aussagen nach dem Untertauchen der drei zu seinem Mittelsmann gemacht. S. berichtete, er habe noch zu seiner aktiven Zeit in der Neonazi-Szene mit Tino Brandt über den Kontakt gesprochen.

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Anschlag auf die “Gesinnungsjustiz”

Neonazis bekennen sich dazu, eine Attacke auf das Österreichische Generalkonsulat im fränkischen Fürth verübt zu haben – angeblich aus Solidarität mit dem inhaftierten Österreicher Gottfried Küssel. Gegen 14.00 Uhr gab das Polizeipräsidium Mittelfranken am heutigen Montag in einer Pressemeldung kund, das am Morgen Unbekannte in Fürth großflächig ein Gebäude – in dem unter anderem auch das Konsulat der Bundesrepublik Österreich untergebracht ist – besprüht hätten. Im Laufe des Tages sei ein „Bekennerschreiben politischen Inhalts“ eingetroffen, so die Polizeimeldung weiter. Bereits vor der Pressemeldung der Polizei veröffentlichte das Neonazi-Internetportal „Altermedia“ um 12.55 Uhr das besagte Bekennerschreiben.

via bnr: Anschlag auf die „Gesinnungsjustiz“

siehe auch: Österreichisches Konsulat in Fürth besprüht. Sachschaden beträgt 3000 Euro – politischer Hintergrund möglich. Am Montagmorgen haben unbekannte Täter großflächig ein Gebäude in Fürth besprüht. In dem Haus ist unter anderem das Österreichische Konsulat untergebracht. Nach bisherigen Erkenntnissen der Kriminalpolizei haben die Täter in den frühen Morgenstunden an dem Gebäude in der Frankenstraße sowohl den Eingangsbereich, als auch die Fassade beschädigt. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 3000 Euro.

#nsu – “Wer Döner gegessen hat, wurde ausgepeitscht”

Nach dem Aufsehen um Zschäpes Brief und der Ankündigung neuer Ermittlungen beim Taschenlampen-Anschlag sagt der Angeklagte Carsten S. im #NSU-Prozess aus. Die Verteidiger nehmen ihn in die Mangel. (…) Der zweite Nebenklage-Anwalt der Familie Kubasik, Sebastian Scharmer, fragt Carsten S., warum er nicht in die Bundeswehr aufgenommen wurde. Die Armee hatte seine Einberufung zurückgezogen, mutmaßlich wegen seiner NPD-Mitgliedschaft. Carsten S. erhob Einspruch gegen den Bescheid, er wollte dienen – wegen des Geldes, sagt er heute. Verwirrung gibt es um ein angebliches Aussteigerprogramm: Nach der Aktenlage wurde ihm ein solches angeboten, Carsten S. aber sagt, dass er sich lediglich beim Staatsschutz der Jenaer Polizei bei einem Herrn König über die Observationen beschweren wollte. (…) Carsten S. berichtet von Warnungen aus der Szene, dass bald Festnahmen geplant sein sollen. Das wisse er von André K. oder Tino Brandt. Letzterer war bis 2001 Informant des Verfassungsschutzes. Dass die beiden so gut informiert waren, wecke keinen Verdacht. Wie es damals bei der Gruppe angeblich zuging, berichtet eine Zeugin in einer Vernehmung, die die Anwältin aus den Akten zitiert. Dort ist von brutalen Züchtigungen die Rede. Die Anwältin zitiert aus der Aussage: André K. und Wohlleben seien “die krankesten Hirne” gewesen. “Wenn man mal einen Döner gegessen hat, musste man zehn Liegestütze machen und wurde ausgepeitscht. Daran kann sich S. aber angeblich nicht erinnern, obwohl er eng mit Wohlleben zusammen arbeitete.

via welt: “Wer Döner gegessen hat, wurde ausgepeitscht”

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Rechtsextreme in Dresden und Chemnitz missbrauchen Gedenken an 17. Juni

In Dresden veranstaltete am Montag der NPD-Landesverband einen Aufmarsch, um seine geschichtsrevisionistischen Parolen zu skandieren. In Chemnitz rief die Gruppe „Raus in die Zukunft“ zur Demo. In beiden Fällen sahen sich die Neonazis mit einer Überzahl Gegendemonstranten konfrontiert und konnten ihre Aufzüge erst verspätet starten. (…) Denn unter dem Motto „Tradition verpflichtet: 1813 – 1953 – 2013 – Heimat bewahren, Souveränität schaffen“ rief der “Dresdner Arbeitskreis 17. Juni 1953″, dem auch NPD-Stadtrat Jens Baur angehört, seine „Kameraden“ um 18.00 Uhr auf den Postplatz zusammen. Laut DNN lauschten ca. 100 Rechtsextreme den geschichtsrevisionistischen Parolen zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR und der Leipziger Völkerschlacht, die sich zum 200. Mal jährte. Als Redner traten Bundeschef Holger Apfel und der Landtagsabgeordnete Arne Schimmer auf. Etwa 1.000 Einwohner und Besucher folgten dem Aufruf des Bündnisses „Dresden 17. Juni Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch“, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen (…) Auch in Chemnitz wollte sich eine Gruppe namens „Raus in die Zukunft“, deren Personal deckungsgleich mit der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) sein soll, das Gedenken an den 17. Juni zunutze machen. Gegen 18.00 Uhr musste Demo-Anmelder Maik Arnold, der der Anführer des NSC sein soll, feststellen, dass seinem Aufruf nur 20 Anhänger folgten. Der enttäuschte Kommentar eines Anhängers dazu in einem sozialen Netzwerk: „Wo wart ihr 208 ‚Gefällt mir-Drücker‘ vorhin?“ Zuvor hatten sich bereits 80 Gegendemonstranten vor dem Karl-Marx-Kopf in der Innenstadt versammelt und somit den Kundgebungsort der Neonazis blockiert. Auch in Chemnitz wurde der Aufmarsch durch den lautstarken Protest über eine Stunde verzögert. Gegen drei Rechtsextreme seien Platzverweise ausgesprochen worden. So habe beispielsweise ein Neonazi den Gegendemonstranten „Heil Hitler“ zugerufen.

via endstation rechts: Rechtsextreme in Dresden und Chemnitz missbrauchen Gedenken an 17. Juni

siehe auch: Jahrestag 17. Juni: Bis zu 1000 Dresdner protestieren gegen 100 Rechtsextreme. Bis zu 1000 Dresdner haben am Montag friedlich gegen einen Nazi-Aufzug in der Stadt protestiert. Die Rechtsextremen hatten auf einen Aufruf der NPD hin versucht, das Gedenken an den Volksaufstand in der DDR 1953 zu instrumentalisieren. Die Kundgebung und die Demo der rund 100 Teilnehmer der Nazi-Veranstaltung wurden von lautstarken Protesten begleitet. (…) Als die Rechten gegen 18 Uhr ihre Kundgebung am Panzerkettendenkmal abhalten wollten, waren deren Redner kaum zu hören, da sie lautstark übertönt wurden. Im Anschluss, versuchten die Gegendemonstranten die Marschroute der Rechtsextremisten an verschiedenen Stellen zu blockieren. Vor allem am Freiberger Platz und am Dippoldiswalder Platz wurde es kurz unübersichtlich. Hier griff die Polizei sehr schnell, teils ruppig zu und erteilte mehrere Platzverweise. Festnahmen gab es nach Angaben der Beamten nicht. „Die Einsatzkräfte ermöglichten fortlaufenden Proteste in Hör- und Sichtweite des Aufzuges. Das die Proteste so friedlich und störungsfrei verliefen, ist ein Ausdruck gelebter Demokratie und damit ein tolles Zeichen aus Dresden“, beurteilte der leitende Polizeidirektor Horst Kretzschmar den Tagesverlauf.

Emotionaler Brief an Dortmunder Neo-Nazi

Im Prozess um die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate #Zschäpe ist ein Brief Zschäpes an einen Neo-Nazi aufgetaucht, der früher in der Dortmunder Nazi-Szene aktiv war. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sitzt der Mann seit 2007 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Haft. Beim Überfall auf einen Lebenmittelmarkt hatte er viermal auf einen Tunesier geschossen. Der Brief Zschäpes an den Mann gibt erstmals einen Einblick in die Gedankenwelt der Hauptangeklagten, die im Prozess nach wie vor schweigt.

via radio912: Emotionaler Brief an Dortmunder Neo-Nazi

siehe auch: Dortmunder Neonazi ist Brieffreund von Beate Zschäpe. Vor Gericht schweigt Beate Zschäpe eisern. Doch einem Dortmunder Neonazi hat die mutmaßliche NSU-Terroristin ihr Herz ausgeschüttet. In einem Brief hat sie dem Mann auf vielen Seiten ihre Gefühlslage geschildert. Verstecken sich in dem Schreiben geheime Botschaften? Die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess verlangen, den Brief der Hauptangeklagten Zschäpe in das Verfahren einzuführen. “Es ist an der Tagesordnung, dass beschlagnahmte Briefe von Häftlingen verlesen werden. So ein Brief kann die Persönlichkeit der Angeklagten aufhellen”, sagte Rechtsanwalt Jens Rabe der Süddeutschen Zeitung (Samstag). Die Anwältin Angelika Lex regte an, den Brieffreund als Zeugen zu laden. In dem langen handschriftlichen Brief, der auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, schreibt Zschäpe unter anderem über ihren Alltag in der Haft. Sie erwähnt ihre Vorführung beim Haftrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) und ihre Sorge, bereits vorverurteilt zu sein. Außerdem schildert sie in längeren Passagen ihre Gefühle. Vor Gericht hat die 38-Jährige bislang jede Aussage verweigert. (…) Der Brief war bei der Kontrolle von Zschäpes Post nicht beanstandet worden, weil das Oberlandesgericht München ihn offenbar für irrelevant hielt. Beschlagnahmt wurde das Schreiben erst in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne. Dort verbüßt der Neonazi, der laut SWR der verbotenen “Hilfsorganisation Nationaler Gefangener”(HNG) angehört haben soll, zurzeit eine mehrjährige Haftstrafe wegen räuberischer Erpressung.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSU –
http://bit.ly/ths-nsu

#Police #Homophobia Against #Gezi Park #LGBT Protesters

After 18 days of nationwide protests over the proposed demolition of Istanbul’s Gezi Park, attention among activists and protesters has turned to the increasingly authoritarian rule of the government. With thousands of people injured and hundreds arrested, the police’s arbitrary and violent intervention in the demonstrations is drawing more criticism both nationally and internationally. Over the last week four LGBT activists were detained in Istanbul, with one physically attacked by police and another three subjected to homophobic slurs. Nobody is immune to recent police violence On Wednesday, three LGBT activists who had requested directions from the police were detained without reason. The activists claim they were subsequently humiliated by the police because of their sexual orientation.

via kaosgl: Police Homophobia Against Gezi Park LGBT Protesters

#gezi #taksin Nachrichten vom 17.6.2013

15.51: [Ankara] Das Mitglied der Schüler_innenvereinigung Dilan Dursun wurde bei den gestrigen Auseinandersetzungen von einer Tränengaskartusche am Kopf getroffen und erlitt eine Hirnblutung. Sie befindet sich in einem ernsten Zustand. 15.26: [Ankara] Die Menschen, die Sonntagmittag zur Beerdigung von Ethem Sarısülük [erlag seinen Verletzungen, wurde durch eine Polizeikugel am Kopf getroffen] gekommen waren, wurden bis in die Abendstunden von der Polizei angegriffen. Nach Mitternacht wurden die Menschen in der Kennedy-Straße von der Polizei angegriffen. Laut den Berichten der Anwälte wurden 116 Personen in Gewahrsam genommmen, was jedoch von den Behörden nicht bestätigt wurde. Die Anwälte konnten ihre Klienten erst um Mitternacht sprechen. Es wurde immer noch nicht damit begonnen, die Aussagen der Festgenommenen aufzunehmen. Die Anwälte weisen darauf hin, dass unter den Festgenommen auch einige Verletzte sind. 14.59: [Ankara] In den Sozialen Medien wird dazu aufgerufen, um 19:00 Uhr in den Güven-Park und um 21:00 Uhr in die Kennedystraße in Ankara zu kommen. 14.49: [Istanbul] Die Metrostation Osmanbey wurde auf Anweisung der Polizeibehörde geschlossen. 14.31: [Ankara] Der Sitzstreik ist vorbei. 13.33: [Ankara] Die ArbeiterInnen der Gewerkschaft haben ihre Pressekonferenz in 50 Meter Entfernung von der Polizeisperre begonnen. Mevlüt Çakmak von der KESK (Konföderation der Gewerkschaften der Arbeiter im Öffentlichen Dienst) Ankara verliest das Statement.

stay informed:
http://gezipark.nadir.org/index_ger.html

Turkish security forces used water cannon & armed gangs to attack medical personnel helping injured civilians. #warcrime #gezi #taksim

Turkish journalist association condemns #police #violence against press during #Gezi protests

The Progressive Journalists Association (ÇGD) has declared that they condemn the police violence directed at journalists during the Gezi Park protests in Turkey. Journalists have faced violence by security forces especially in Ankara’s Kızılay Square and Istanbul’s Taksim Square, the administration board of ÇGD headquarters said in a statement released June 17. The ÇGD also noted that Gökhan Biçici from İMC TV, among others, was exposed to brutal treatment, as he was beaten by five policemen, thrown to the ground and handcuffed before being taken into custody, while others were hindered from fulfilling their duties on the grounds that they do not have government-issued press cards.

via hurriyet: Turkish journalist association condemns police violence against press during Gezi protests

talyan fotoğrafçı Daniele Stefani Gezi’ye destek yürüyüşünde gözaltına alındı.. @AylinAsLIM @ETemelkuran pic.twitter.com/waSBRmYlqQ

Proteste gegen #Erdogan : Regierung droht Demonstranten mit Einsatz der Armee

Die türkische Regierung versucht, die Demonstranten im Zentrum #Istanbuls einzuschüchtern. Man erwäge den Einsatz der Streitkräfte, sagt Vize-Ministerpräsident Arinc. Kanzlerin Merkel kritisiert das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Der Ton im Dauerkonflikt um den Gezi-Park in Istanbul wird immer schärfer, die Drohungen der Regierung drastischer. Nun brachte ein Staatsvertreter einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten ins Gespräch. Sollten die Maßnahmen der Polizei gegen die Proteste “nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden”, sagte der Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag im türkischen Fernsehen. Ob dafür bereits konkrete Pläne vorliegen, ließ er offen. Die Demonstrationen seien illegal und würden von nun an verhindert. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen, sagte Arinc weiter. Es wäre die nächste Eskalationsstufe in dem Streit, der sich von einem Bürgerprotest zu einer Massenbewegung gegen die amtierende Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entwickelt hat. (…) Allein am Sonntag nahm die Polizei bei den Auseinandersetzungen mit Demonstranten in Istanbul mehr als 400 Menschen fest. Das teilte die Rechtsanwaltskammer in der türkischen Metropole am Montag mit. In der Hauptstadt Ankara wurden nach Angaben der dortigen Anwaltskammer weitere 56 Menschen festgenommen.

via spon: Proteste gegen Erdogan: Regierung droht Demonstranten mit Einsatz der Armee

siehe auch: Türkische Regierung droht mit Armeeeinsatz. Die Gewaltbereitschaft nimmt drastisch zu: Nun droht die türkische Regierung gar mit dem Einsatz der Armee gegen die Demonstranten – sollte der Einsatz der Polizei nicht ausreichen. Die Bilder der polizeilichen Räumung des Taksim-Platzes schockierten Angela Merkel; Türkei: Wieder Gewalt gegen Demonstranten. In der Türkei gehen Sicherheitskräfte offenbar erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die türkische Nachrichtenagentur Dogan News meldet Zusammenstöße aus der Stadt Eskisehir rund 200 Kilometer südöstlich von Istanbul. Dort habe die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas ein Protestcamp aufgelöst. In der Hauptstadt Ankara sollen die Sicherheitskräfte ebenfalls Wasserwerfer gegen Demonstranten in Stellung gebracht haben. In Istanbul hinderte die Polizei tausende Menschen gewaltsam daran, zum Taksim-Platz zu ziehen; Türkische Regierung droht Demonstranten mit Armee. Die türkische Regierung hat die Demonstranten vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Sollte die Polizei überfordert sein, könne auch das Militär eingesetzt werden. Die türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee. Die Proteste seien illegal und würden von nun an verhindert, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc. Die Polizei werde “alle ihr gesetzlich zustehenden Mittel einsetzen”. Sollte das nicht ausreichen, “können auch die Streitkräfte in den Städten eingesetzt werden”, sagte Arinc. Am Montag gingen die Proteste weiter. In der Hauptstadt Ankara standen sich rund 1.000 Streikende und Polizisten gegenüber. Die Polizei brachte Wasserwerfer in Stellung und rief den Demonstranten per Lautsprecher zu: “Wer auf der Straße ist, muss sie wieder freigeben.” Und weiter: “Die Polizei wird Gewalt anwenden.” Mehrere Gewerkschaften hatten für Montag zu einem eintägigen Generalstreik und zu Kundgebungen in Istanbul und Ankara aufgerufen. In der Hauptstadt wollten die Demonstranten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen; Türkische Regierung droht mit Einsatz der Armee. Letzte Nacht ging die Polizei in der Türkei wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor. Es gab hunderte Festnahmen. Mehrere Gewerkschaften haben für heute zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Entweder, die Demonstranten geben klein bei und räumen den Park – oder die Regierung schickt die Armee an die Volksfront. Unverhohlen droht Vizeregierungschef Bülent Arinc mit dem Einsatz türkischer Soldaten am Taksim-Platz in Istanbul. Begründung: “Die Demonstrationen sind illegal.” (…) Innenminister Muammer Güler hatte schon vorher angekündigt, Internet-Aktivisten besonders streng zu verfolgen – auch Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die sich an Demonstrationen oder angekündigten Streiks beteiligen wollten, kündigte er eine härtere Strafverfolgung an.