Category Archives: Kameradschaft

„Die Rechte“-Kader auf Wochenendtripp

Dortmunder Neonazis waren einmal mehr im Baltikum bei einer Veranstaltung zu Ehren der Waffen-SS mit von der Partie. Nach eigenen Angaben reisten „Aktivisten der Partei Die Rechte“ zu einem verlängerten Wochenende nach Estland, um an einem alljährlichen „Veteranentreffen europäischer Freiwilligenverbände“ teilzunehmen. Ex-Angehörige der 20. Estnischen SS-Freiwilligen-Division trafen sich samstags in dem kleinen Dörfchen Sinimäe, knapp 200 Kilometer von der Hauptstadt Tallinn entfernt. Die SS-Freiwilligen aus Estland, so „Die Rechte“ ganz in NS-Diktion, hätten sich am „gemeinsamen Freiheitskampf gegen den Bolschewismus“ beteiligt, für die „Wiederauferstehung des Mythos in den Köpfen der nordischen Völker“ gekämpft und sich „für Rasse und Kultur“ aufgeopfert. Bei dem Treffen in Sinimäe seien „junge und alte Patrioten verschiedenster Nationen“ mit dabei gewesen, berichten die Dortmunder Neonazis.

via bnr: „Die Rechte“-Kader auf Wochenendtripp

Dubiose Bande

Im NSU-Prozess sagen Zeuginnen über einen Angriff von Beate Zschäpe und einer Kameradin aus dem Jahr 1996 aus. Verworren bleibt die Rolle der mutmaßlichen Helferin, deren Vater in Chemnitz observiert wurde. Beate Zschäpe ist keine harmlose „Nazi-Braut“, wie sie von den Boulevard-Medien immer noch bezeichnet wird. Wie gefährlich die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren bereits vor dem Gang in den Untergrund 1998 gewesen sein könnte, ist am Mittwoch Thema im Oberlandesgericht München. Zwei Zeuginnen aus Jena werden zu einem gewaltsamen Angriff aus dem Jahr 1996 befragt, an dem nur Frauen beteiligt waren. In ihren polizeilichen Vernehmungen belasteten die beiden die Angeklagte schwer. Demnach soll  Zschäpe die Frauen gemeinsam mit dem damaligen Skingirl Jana A. von der Straßenbahn-Endhaltestelle in Winzerla aus verfolgt und die zierliche Maria H. brutal zu Boden gebracht haben. Das alternativ gekleidete Mädchen im langen Rock brach sich dabei den Fuß. Jana A. habe Schmiere gestanden. Das zweite unverletzte Opfer gab an, so viel Angst vor Beate Zschäpe gehabt zu haben, dass es nicht helfen konnte. Die habe sich sogar noch rittlings auf ihr am Boden liegendes Opfer gesetzt. (…) Die ehemalige Freundin des Jenaer Neonazis André Kapke, die vor allem wegen einer äußerst geschmacklosen und rassistischen Geburtstagszeitung vernommen wurde, die sie mit dem Angeklagten Ralf Wohlleben erstellt hatte, sagte aus, sie sei mit Zschäpe nicht näher bekannt gewesen, man habe sich nur ein paar Mal gesehen. Dennoch belastete das ehemalige Jenaer Skingirl die Angeklagte. Zschäpe habe früher unter ihrer Jacke in einem Gurt eine Pistole getragen, die sie „ihre Walli“ genannt habe. Ob es sich um eine scharfe Waffe gehandelt habe, wusste die Zeugin nicht. An den Vorfall gegen die zwei Mädchen 1996 in Winzerla erinnerte sie sich  nicht, unerwähnt blieb auch, dass sie mit Kapke und  Zschäpe 1997 zu den „Hetendorfer Tagungswochen“ der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ in die Lüneburger Heide gereist war. Wie andere  Zeuginnen aus dem Neonazi-Spektrum  spielte auch sie ihre Rolle geschickt herunter. „Tochter des A. ist Mitglied in der Kameradschaft Jena“ Doch Jana A.s Verstrickung könnte noch viel tiefer gehen. So tauchten die Namen ihrer Mutter und ihres Vaters in Chemnitz in sächsischen und Thüringer Obervationsunterlagen zum untergetauchten Trio 1998 auf.  Ronald A. wurde 1998 in Chemnitz an seinen Wohnorten observiert und in Verbindung mit „Blood&Honour“ gebracht.

via bnr: Dubiose Bande

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

UKIP Chairman Guilty Of Assaulting Wife

A Kirklees UKIP branch chairman may have to resign his position after being found guilty of assaulting his wife. Greg Broome, Chairman of the Colne Valley UKIP branch, was found guilty at Kirklees Magistrates Court yesterday. The court was told that Broome had cut his wife’s lip when he attempted to silence her during an argument at their home in August 2012. Broome had split from his wife but the pair and their children were still living together, the court was told.

via hope not hate: UKIP Chairman Guilty Of Assaulting Wife

Bad Nenndorf 2014: Bündnisse wollen Neonazis zum zweiten Mal in Folge die Suppe versalzen

Nachdem ihr Aufmarsch im letzten Jahr verhindert worden war, unternimmt die Neonazi-Szene an diesem Wochenende einen neuen Anlauf, in Bad Nenndorf zu „trauern“. Die Polizei erwartet gut 300 Geschichtsklitterer, die auf zahlreiche Gegenaktionen treffen werden. Der zivilgesellschaftliche Widerstand dürfte deren Frust- und Aggressionspegel erneut nach oben treiben – einen Vorgeschmack lieferte ein mit mehreren Hakenkreuzen beschmiertes jüdisches Mahnmal. (…) Die Schmach des letzten Jahres möchte die extreme Rechte heuer ausmerzen – deshalb wird auf den einschlägigen Internetseiten seit Wochen und Monaten für das kommende Wochenende mobilisiert. Die Polizei erwartet für den nunmehr zehnten „Trauermarsch“, der mittlerweile unter dem Motto „Marsch der Ehre“ läuft, wieder 300 Neonazis. Damit sollten die Teilnehmerzahlen zum wiederholten Male in Folge weit unter ihrem Höchststand bleiben. 2009 machten sich ca. 1.000 „Trauermarschierer“ in die knapp über 10.000 Einwohner zählende Stadt westlich von Hannover auf. Als „Zugpferde“ dienen den Veranstaltern die Berliner Vorsitzende der NPD-Suborganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), Maria Fank, die bei den rassistischen Anti-Asyl-Protesten in der Hauptstadt oft an vorderster Front marschierte, und der verhinderte Europawahl-Spitzenkandidat der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte, Sven Skoda. Der kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassende Neonazi, der derzeit in Koblenz wegen des Tatvorwurfs der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vor Gericht steht, sprach seinerzeit bereits bei der Premiere des „Trauermarsches“ 2006. Außerdem steht mit Peter Rushton einer der bekanntesten britischen Holocaust-Leugner auf der Rednerliste. (…) Die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ ruft dazu auf, die Revisionisten zu blockieren.

via endstation rechts: Bad Nenndorf 2014: Bündnisse wollen Neonazis zum zweiten Mal in Folge die Suppe versalzen

Aufruf – Naziaufmarsch? Läuft nicht. Das Nenndorfer Wincklerbad soll den Neonazis auch 2014 wieder als Symbol ihres geschichtsverdrehenden Opfermythos dienen. Dort hatten die Alliierten ein Internierungslager eingerichtet. Bereits seit 2006 inszenieren Neonazis in Bad Nenndorf einen sogenannten “Trauermarsch”. Indem die Neonazis historische Zusammenhänge und Tatsachen leugnen oder aus dem Kontext reißen und deutsche Täter_innen zu Opfern erklären, relativieren sie den Nationalsozialismus. In ihren Redebeiträgen verbreiten sie nationalistische und völkische Hetze. Diese findet nicht nur verbal statt, sondern stellt eine reelle Gefahr für viele Menschen dar, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis und ihrer Unterstützer_innen passen. Nach den erfolgreichen Blockadeaktionen werden wir dem Naziaufmarsch dieses Jahr ein Ende setzen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Massenblockaden auch in Bad Nenndorf möglich sind und den Naziaufmarsch effektiv verhindern können. Erstmals haben hunderte Menschen die Aufmarschstrecke der Nazis blockiert und die symbolträchtige Abschlusskundgebung der Neonazis verhindert – das war großartig! Wir werden an den Erfolg der letzten Jahre anknüpfen und mit Menschen aus verschiedenen Städten und Dörfern den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren. Von unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.

UKIP councillor brands Islamic procession ‘call to war’

A UKIP councillor has been accused of “scaring people with made-up information” after he branded an Islamic procession in Ilford “a call to war”. The parade was actually Jaloos, an annual Muslim event to commemorate the martyrdom of the first Shia Imam, Imam Ali. Jaloos is celebrated across the world with similar processions. Epping Forest councillor Rod Butler, from the UK  Independence Party, tweeted a link to a video of the Jaloos and said: “Nice Islamic call to war in Ilford Essex today. Police didn’t bother to intervene, they didn’t understand language.” Cllr Rod Butler didn’t understand the language either, because according to local Muslim activist Ale Natiq, the ‘call to war’ he heard were actually Panjabi and Urdu hymns recalling the of the holy Imam to “rekindle the spirit of standing up to injustice and rejecting tyranny”- the opposite of a ‘call to war’. Mr Natiq, who lives in Ilford, said of Cllr Butler’s tweet: “This clearly shows not just Rod’s lack of knowledge on the subject he is talking about but also sheer dishonesty. “This was not a random event, it was a pre-planned event which takes place at this location every year with the permission of the council and the police.

via hope not hate: UKIP councillor brands Islamic procession ‘call to war’

You Might be Dating a Racist: The Banality of Modern Day White Supremacists

Young, white, Christian male seeking female with similar interests. Enjoys morning runs, Breaking Bad, reading, and nights out with friends. It is a generic profile that could be pulled off any dating website. You decide to meet him and he probably comes off as pretty intelligent and knows a lot about current events from reading the New York Times religiously; but after that second coffee date, you may find that “similar interests” include, and may be limited to, being white, not-Jewish, and male. This profile is derived from the descriptors Seth Stephens-Davidowitz published in the New York Times article “The Data of Hate.” Horrified, after what was most likely a terribly long amount of time going through and analyzing Stormfront.org profiles – the world’s largest White Supremacist internet forum – Stephens-Davidowitz realized how incredibly (and scarily) normal White Supremacists are; that they do indeed, as he claims, live in the same universe as him and his friends and not in some dystopian parallel universe where he would like them to be. Especially since, as Stephens-Davidowitz purports, the threat of Stormfront is real as “nearly 100 murders in the past five years” are linked to Stormfront members. And they are White Supremacists rather than White Nationalists as they and Stephens-Davidowitz state. As another individual who spends an inordinate amount of time pilfering through White Supremacist literature and social media, I can contest their Nationalism as their dialogue primarily concerns not merely the conservation of the “White race,” but of their inherent physical, mental, and metaphysical superiority to others that are also perceived to give them privileges they deserve. In fact, the article does not quite capitulate the enormity of effort White Supremacists partake in order to be able to get that second date rather than being thrown to the wolves as a lynching, white hooded, racist. Stormfront, for lack of a better term, is crafty. It employs a variety of rhetorical tricks to avoid the stigma of being a racist so it and its members can appear to be more “normal,” but also to recruit members more readily; especially those who do not associate with Supremacism and may even be deterred from such a title, but have some inkling of similar idealisms they’ve picked up and want to learn more about it. Hence Stormfront calls itself a White Nationalist website and goes so far as to actively censor forums for racial epithets. But it goes beyond this website that many of you probably haven’t even heard of. Integral members of Stormfront are also responsible for making webpages such as http://www.martinlutherking.org, which provides an “alternative history” of Dr. King that to many may seem like an ordinary website and not for what it really is – a website created to intentionally cast shadows on Dr. King and his integrity as a leader and being. In Theory, we call this a “cloaked website,” which many Supremacist and Neo-nazi organizations employ outside of Stormfront.

via uprootingcriminology.org: You Might be Dating a Racist: The Banality of Modern Day White Supremacists

siehe auch: The Data of Hate. VIKINGMAIDEN88 is 26 years old. She enjoys reading history and writing poetry. Her signature quote is from Shakespeare. She was impressed when the dialect quiz in The New York Times correctly identified where she was from: Tacoma and Spokane, Wash. “Completely spot on,” she wrote, followed by a smiling green emoji. I gleaned all this from her profile and posts on Stormfront.org, America’s most popular online hate site. I recently analyzed tens of thousands of the site’s profiles, in which registered members can enter their location, birth date, interests and other information. Call it Big Hatred meets Big Data. Stormfront was founded in 1995 by Don Black, a former Ku Klux Klan leader. Its most popular “social groups” are “Union of National Socialists” and “Fans and Supporters of Adolf Hitler.” Over the past year, according to Quantcast, roughly 200,000 to 400,000 Americans visited the site every month. A recent Southern Poverty Law Center report linked nearly 100 murders in the past five years to registered Stormfront members. The white nationalist posters on Stormfront have issues with many different groups. They often write about crimes committed by African-Americans against whites; they complain about an “invasion” of Mexicans; and they love to mock gays and feminists. But their main problem appears to be with Jewish people, who are often described as super-powerful and clever — the driving force, generally speaking, behind the societal changes they do not like. They sometimes call the Holocaust the “Holohoax.” Stormfront members tend to be young, at least according to self-reported birth dates. The most common age at which people join the site is 19. And four times more 19-year-olds sign up than 40-year-olds. Internet and social network users lean young, but not nearly that young. [Kopie: https://archive.today/uSeVw]

Orbán zündelt wieder – Rede in Rumänien: Das neue Ungarn wird “keine liberale Demokratie” mehr sein

So lautete der zentrale “Aufreger” in Orbáns Rede auf der alljährlichen Sommerakademie im rumänischen Siebenbürgen am Samstag, – sondern eine “auf Arbeit basierte Gesellschaft”, bei der die Nation mehr zählt als das Individuum. Das Narrativ ist so bekannt wie bewährt: wegen der dünnen ökonomischen Suppe, die er dem verzweifelten Volk anzubieten hat, muss ein größeres Ziel, eine höhere Bestimmung vorgekauelt werden. Rede, Analyse & Reaktionen.  Orbán benennt die Vorbilder für “seinen Kampf” klar und namentlich: Russland, die Türkei, China. Er bewundert deren Effizienz, auch wenn es natürlich eine Effizienz der Unterdrückung ohne Mitbestimmung der Masse ist, was er unterschlägt. Es sei daher schlicht “unnatürlich”, dass 2/3 der ungarischen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU abgehandelt werden, 50:50 wäre für die Zukunft besser. Orbán warnte weiter, dass “Einwanderung keine Lösung für demographische Veränderungen” darstelle und es sogar denkbar sei, dass die biologische Erhaltung der Nation bald “in Frage gestellt” wird. Dem will er entgegen arbeiten, mit einem magyarischen Ungarn, daher sei auch der Zusammenhalt “aller Ungarn auf der Welt” so wichtig. (…) Gegen die komplexe, krisengeschüttelte, westliche Welt, die mit ihrem Individualismus, ihrer “Freiheit” gescheitert sei und deren Nachahmung “uns umbringen” würde, wirbt er für seine Vision eines nationalistischen Ständestaates, den er als “arbeitsbasierte Gesellschaft” schönredet. Dass die Ungarn Arbeit derzeit eher im Westen finden und man vor 25 Jahren eben wegen der fehlenden Freiheiten das System stürzte, sind Widersprüche, die ihn kalt lassen, so lange das Volk folgt. Orbán, der simple Charakter, ein politischer Betrüger, getrieben von Eitelkeit, Rachsucht und Ehrgeiz, wird sich wieder diebisch über die Wirkung seiner Rede freuen, die eigentlich nichts weiter als ein weiteres lächerliches Schmierenstück aus der nationalistischen Theaterwerkstatt des Direktors Gernegroß ist und der wir hiermit eine viel zu große Bühne geboten haben. Das Entsetzen, das westliche und einheimische Reaktionen auf die Rede von Premier Orbán hervorrief, ist einigermaßen überraschend, denn diese Rede war noch vergleichsweise harmlos, mehr ein schusseliges Staubwischen, wenn wir uns im Gegensatz dazu an die wegweisend-martialische Blut-und-Boden-Rede von 2012 betrachten erinnern oder an die deutliche Absage an Europa und Demokratie bei einer Denkmalseinweihung vor wenigen Wochen, bei der Orbán erstmals wörtlich über eine “Vorsehung” fabulierte. Auch der Auftritt beim Europaforum in Berlin, wo er sich mal eben als “Mitte Europas” erdete, sollte kaum Unklarheiten belassen haben.

via pester lloyd:Orbán zündelt wieder – Rede in Rumänien: Das neue Ungarn wird “keine liberale Demokratie” mehr sein

siehe auch: Orban Says He Seeks to End Liberal Democracy in Hungary. Hungarian Prime Minister Viktor Orban said he wants to abandon liberal democracy in favor of an “illiberal state,” citing Russia and Turkey as examples. The global financial crisis in 2008 showed that “liberal democratic states can’t remain globally competitive,” Orban said on July 26 at a retreat of ethnic Hungarian leaders in Baile Tusnad, Romania. “I don’t think that our European Union membership precludes us from building an illiberal new state based on national foundations,” Orban said, according to the video of his speech on the government’s website. He listed Russia, Turkey and China as examples of “successful” nations, “none of which is liberal and some of which aren’t even democracies.”

60 Polizisten umstellten “Sekten-Hof” Eine Organisation will Österreich nicht als Staat anerkennen, Staatsanwaltschaft ermittelt

Ein spektakulärer Polizeieinsatz schreckte Montagfrüh die Bewohner der kleinen Waldviertler Ortschaft Hollenbach im Bezirk Waidhofen/Thaya auf: Rund 40 Einsatzkräfte umstellten einen Bauernhof und überprüften die Personalien von rund 200 Personen, 40 sollen  fest genommen worden sein.  Hintergrund: Eine als sektenähnlich beschriebene Organisation  hatte im Internet angekündigt, einen „Prozess“ gegen eine Rechtsanwältin  zu führen und das eigene Recht sprechen zu lassen. Die Juristin steht unter Polizeischutz. Polizei und Staatsanwaltschaft hielten sich am Montag bedeckt. Seit etwa zwei Wochen hält sich eine größere Zahl von Personen auf dem Hof auf. Sie dürften zu einer Organisation namens „One People’s Public Trust“ (OPPT) gehören und unterstützen anscheinend eine auf dem Hof lebende, besachwalterte Frau gegen die Sachwalterin, eine Waldviertler Rechtsanwältin. “Gerichtsverhandlung” Die Gruppe hatte im Internet ein  „Wiesenfest“ und gemeinsam damit die so genannte „Gerichtsverhandlung“ gegen die Sachwalterin angekündigt. Die Bezirkshauptmannschaft untersagte daraufhin die Veranstaltung. Bei einer Amtshandlung vor drei Tagen dürften die OPPT-Mitglieder den Beamten ihre Weltsicht erklärt haben, wonach sie  den Staat nicht als Autorität anerkennen. „Der Staat Österreich ist eine Firma“, steht beispielsweise auf einem der Transparente, die die Menschen aufgestellt haben. Deshalb dürften die Betroffenen auch keine gültigen Papiere bei sich tragen.

via kurier.at: 60 Polizisten umstellten “Sekten-Hof” Eine Organisation will Österreich nicht als Staat anerkennen, Staatsanwaltschaft ermittelt

siehe auch: 40 Sekten-Mitglieder in Hollenbach verhaftet. ‘Österreich ist eine Firma': Solche und ähnliche Slogans plakatieren die OPPT-Anhänger seit vergangener Woche am Walknerhof. Sie sagen sich von der Gesellschaft los, akzeptieren keine Autoritäten oder Behörden und wollen sogar ihr eigenes Recht sprechen: Anhänger des sektenähnlichen One People’s Public Trust versammelten sich am Montag in Hollenbach. Dort wollten sie unter dem Deckmantel eines “Sommer-Wiesenfestes” eine Art “Gerichtsverhandlung” abhalten und ihr eigenes Recht sprechen und etwaige Urteile ebenfalls gleich vollstrecken. Doch dazu kam es nicht mehr: Am Montagvormittag stürmten 60 Beamte den Walknerhof in Hollenbach. 200 Anhänger der vermeintlichen Sekte hatten sich in dem desolaten Bauernhof eingenistet. Schon seit Tagen stehen die Mitglieder des Kults unter polizeilicher Beobachtung. Im Internet kursieren Videos, in dem sich die Anhänger Wortgefechte mit Beamten liefern, die lediglich die Lage beruhigen wollten. Im Vorfeld hatte die Bezirkshauptmannschaft die nicht gemeldete Veranstaltung untersagt. (…) Die Anhänger lehnen jede staatliche Ordnung grundsätzlich ab. Sie treten als internationale Organisation auf und bezeichnen Österreich als Unternehmen oder Firma und negiert jegliche Rechtsordnung. Ihre Mitglieder bezeichnen sich als “Sheriffs”, “Souveräne” und “Deputys”. Ihre eigene Rechtssprechung nennen sie “Common Law”; +++ LIVE-TICKER +++ Sekten-Alarm: Polizei durchkämmt Gehöft in Hollenbach.  Unter anderem haben die OPPT-Anhänger einen Haftbefehl gegen Landeshauptmann Erwin Pröll ausgestellt. Mit auf der Fantasie-Anklagebank: Sämtliche Spitzenpolitiker des Landes. 40 Festnahmen: 200 Leute am Walknerhof wollten “Gerichtsverhandlung” abhalten. Update 19:26, Ihre selbstverfassten “Haftbefehle” haben die OPPT-Jünger übrigens mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ausbeutung, Betrug und Sklaverei (!) begründet. Update 19:12, “Haftbefehle” haben die OPPT-Anhänger unter anderem gegen Landeshauptmann Erwin Pröll ausgeprochen. “Mitangeklagt” ist übrigens von Kanzler und Vizekanzler abwärts fast die gesamte Regierung. Ausgestellt wurden die “Haftbefehle” am 21. Juli. Update 18:45, Auf ihrer Homepage sprechen die OPPT-Anhänger vom Staat als “Aggressoren” und fordern eine “Auflösung der unzumutbaren gesellschaftlichen Situation”. Polizisten erkennen die Personen auf dem Walknerhof übrigens nicht als Autorität an, da es sich um “Vertragsbedienstete der Firma Österreich” handle. Sie selbst ernennen aber so genannte “Deputys” und “Sheriffs”. Update 18:37, Laut noe.orf.at tritt die Gruppe tritt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Krems als „internationale Organisation auf, die Österreich nicht als Staat anerkennt, sondern die Republik als Unternehmen bezeichnet und die österreichische Rechtsordnung negiert, weil diese dem von ihnen vertretenen „Common Law“ untergeordnet ist“

Chefs des Neonazi-Netzwerks “Objekt 21″ erneut vor Gericht

Zusätzlich zu ihrer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen naionalsozialistischer Wiederbetätigung müssen sich die Bosse des Neonazi-Netzwerkes “Objekt 21″ ab 4. August wegen weiterer Straftaten verantworten. Ein deshalb rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilter Rotlichtboss hatte Leute aus dem Pool des “Objekt 21″, eines rechten “Freizeit- und Kulturvereins”, der im Bezirk Vöcklabruck sein Unwesen trieb, als Männer fürs Grobe angeheuert. Auf das Konto seiner Neonazi-Schutztruppe sollen mehrere Brandstiftungen in einschlägigen Etablissements in Wien oder die Einschüchterung von Konkurrenten – etwa mit Buttersäureanschlägen, giftigen Skorpionen oder körperlicher Gewalt – gehen. Aber auch Überfälle, Einbrüche und Vermögensdelikte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz werden der Gruppe zugerechnet.

via oön: Chefs des Neonazi-Netzwerks “Objekt 21″ erneut vor Gericht

Jüdisches Mahnmal in Bad Nenndorf geschändet

Nur wenige Tage vor dem jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf ist in der Stadt im Landkreis Schaumburg ein jüdisches Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert worden. “Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Tat im Zusammenhang mit dem für Sonnabend angemeldeten Neonazi-Aufmarsch steht”, so ein Polizeisprecher. Die Ermittler haben wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

via ndr: Jüdisches Mahnmal in Bad Nenndorf geschändet

siehe auch: Jüdisches Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert. In der Nacht zum Montag haben unbekannte Täter den Gedenkstein der Jüdischen Gemeinde Bad Nenndorf in der Kurhausstraße beschmiert. Die Hakenkreuze wurden vermutlich mit einem roten Edding auf den Granitstein aufgebracht. Die Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurde durch das Polizeikommissariat Bad Nenndorf aufgenommen.

Rechte Gewalt auffallend hoch

In Russland sind in den Jahren von 2004 bis 2014 rund 600 Personen durch Rechtsextremisten getötet worden. Neben dieser alarmierenden Zahl gibt es eine hohe Dunkelziffer, warnt das Norwegian Defence Research Establishment (FFI; Forsvarets forskningsinstitutt) in einer aktuellen Studie. Das FFI ist ein Think Tank im direkten Umfeld des norwegischen Verteidigungsministeriums und befasst sich auch mit Extremismus und Terrorismus. Die Forscher des FFI konstatieren, dass in Russland rechtsextreme Gewalt auf dem Vormarsch und auf ein auffallend hohes Niveau gestiegen sei. Feindbild der Rechtsextremisten seien vor allem Einwanderer aus Zentralasien und dem Kaukasus. (…) Die FFI-Forscher weisen in ihrer Studie auch darauf hin, dass 40 Prozent der russischen Bevölkerung die jährlich im November stattfindenden nationalistischen Aufmärsche und Demonstrationen Gutheißen würden. Im Jahr 2012 wurden beim „Russischen Marsch“ in Moskau Sprüche wie „Slava Brejviku“ („Lob Breivik“) skandiert.

via bnr: Rechte Gewalt auffallend hoch

Katholiken-Kongress: Christliche Neugestaltung statt “perverser” Bildungspläne

1.000 Teilnehmer haben bei einem katholischen Treffen in Fulda gefordert, den offenen Umgang mit Homosexualität in Deutschland zurückzudrängen. Am Wochenende haben 1.000 Teilnehmer der jährlichen Konferenz des “Forums Deutscher Katholiken” in einer Resolution gefordert, dass sich die deutsche Gesetzgebung mehr an der Bibel orientieren müsse, und dabei Mitglieder von CDU/CSU in die Pflicht genommen. In der von der Konferenz unter dem Titel “Freude am Glauben” verabschiedeten Resolution heißt es: “Das Forum Deutscher Katholiken appelliert an die Gesellschaft, sich wieder stärker Gott zuzuwenden und an den Zehn Geboten zu orientieren. Dies muss auch in der Gesetzgebung seinen Niederschlag finden. Vor allem Politiker christlicher Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihr Gewissen schärfen, um nicht Etikettenschwindel zu betreiben”. Eines der Hauptthemen war dabei Medienberichten zufolge die LGBT-Politik. Insbesondere der Bildungsplan in Baden-Württemberg wird als Anschlag auf den christlichen Glauben gewertet. Der Plan sieht die fächerübergreifende Thematisierung von sexueller Vielfalt im Unterricht vor. So wandten sich die Katholiken in einer zweiten Resolution ausdrücklich gegen entsprechende Pläne und warfen den Landesregierungen vor, Kinder negativ zu beeinflussen: “Bildungspläne, Gender-Vorgaben und eine bestimmte Form des Sexualkundeunterrichts sollen die Kinder in eine enge, vorgegebene Richtung formen.” Freilich protestiert der Verein nicht gegen Bildungspläne wie in Bayern, wo das “christliche Menschenbild” als Grundlage für “Wertorientierung” festgelegt wird. (…) Das Forum Deutscher Katholiken ist ein im Jahr 2000 gegründeter Verband extrem konservativer Gläbiger. Dem Kuratorium gehören erzkonservative (Ex-)Bischöfe wie Joachim Meisner, Heinz Josef Algermissen oder Andreas Laun an. Außerdem sind Aktivisten und Unionspolitiker wie Gabriele Kuby, Bernd Posselt und Norbert Geis vertreten. Das Forum hat auch die homophoben Demonstrationen gegen den Bildungsplan in Stuttgart unterstützt, bei denen Homosexuelle mit Kinderschändern gleichgesetzt wurden.

via queer.de: Katholiken-Kongress: Christliche Neugestaltung statt “perverser” Bildungspläne

Aggressiv, militant, rechts

Dortmund hat seine Neonazi-Szene lange unterschätzt, und sieht sich mit neuen Strukturen der Extremisten konfrontiert. Die Bürger reagieren und stellen sich den Neonazis. Wie die einstige Arbeiterstadt versucht, dem Herr zu werden (…) Seit sich vor einigen Jahren rund um den Dorstfelder Wilhelmplatz eine Neonazi-Gruppe breit machte, gilt das traditionsreiche Arbeiterviertel als Hochburg der Rechten und mit ihm eine ganze Stadt. Im Juni veröffentlichte die New York Times eine halbe Seite über „das heruntergekommene frühere Kohle- und Stahlzentrum“, in dem die Rechten so stark sind. In Dortmund fühlte man sich sehr oberflächlich beschrieben und liegt damit wohl richtig, doch dass die Stadt ein besonderes Neonazi-Problem hat, will auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht leugnen: „Nirgendwo in Nordrhein-Westfalen haben wir eine so verfestigte, eine so aggressive, eine so gut organisierte neonazistische Szene wie in Dortmund“, sagte er kürzlich im Landtag. Das Beispiel Dortmund zeigt, dass sich auch in einer westdeutschen Stadt eine militante rechte Szene entwickeln kann. (…) n Dortmund lässt sich gut erkennen, wie sich die rechte Szene in Deutschland in den letzten zehn Jahren verändert hat: Ihre führenden Köpfe kommen nicht von den gesellschaftlichen Rändern, es sind junge Leute, die tagsüber Informatik oder Jura studieren und abends einen Online-Versandhandel mit Szene-Artikel für die braune Kundschaft betreiben. „Die Skinheads mit ihren Springerstiefeln und Glatzen sind zu Randerscheinungen geworden“, sagt Michael Plackert. Die heutigen Dortmunder Neonazis, so beschreibt er es, leben in Wohngemeinschaften, tragen Kapuzen-Pullover, T-Shirts mit bunter Comic-Schrift statt düsterer Runen. „Sie sind oft von normalen Jugendlichen gar nicht zu unterscheiden“, sagt Plackert. Es dominieren die sogenannten Autonomen Nationalisten, moderne Neonazis, deren rechtes Gedankengut aber noch immer das alte ist. Die Dortmunder Gruppe gilt als besonders straff organisiert und gewaltbereit: 2013 gab es laut Polizeistatistik 228 rechte Straftaten, davon 22 Körperverletzungen. Den Kern der Gruppe schätzen Experten auf rund 50 Personen, der Großteil flüchtete sich in die Partei „Die Rechte“, nachdem Innenminister Ralf Jäger ihre Kameradschaft, den Nationalen Widerstand Dortmund, 2012 verboten hatte

via ksta: Aggressiv, militant, rechts

Untersuchungsausschuss im Landtag: V-Mann belastet Erfurter NPD-Stadtrat

Enrico Biczysko soll 2007 an Planungen für einen Brandanschlag auf ein besetztes Haus in Erfurt verwickelt gewesen sein. Der Informant des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Kai-Uwe Trinkaus, belastet den heutigen NPD-Stadtrat Enrico Biczysko. Vor dem Untersuchungsausschuss “V-Leute gegen Abgeordnete” des Landtags berichtete Trinkaus von den Planungen Biczyskos, ein besetztes Haus mit Kameraden der rechten Szene zu überfallen. Das geht aus dem jetzt vorgestellten Abschlussbericht des Ausschusses hervor. Laut Trinkaus hätten im Jahr 2006 mehrere Erfurter Neonazis unter dem Decknamen “Erfurt ist brown Town” (Anm. d. Red: Erfurt ist eine braune Stadt) geplant, ein von linken Jugendlichen besetztes Haus anzugreifen. Neben einem Vertrauten von Trinkaus aus dem Erfurter Stadtverband hätten ein hochrangiger Gothaer NPD-Mann sowie Enrico “Rico” Biczysko an dem Treffen teilgenommen. “Insgesamt sollten 50 Hooligans aus Erfurt und 50 Hooligans aus Halle an der Saale und Chemnitz zum Sturmangriff zusammenkommen”, teilte Trinkaus seinem V-Mann-Führer im Oktober 2006 unaufgefordert mit. Dort solle zudem weiter besprochen worden sein, dass man zunächst in dem neuen Sportverein “SV Erfurt 1871 e.V.” für diese Aktion trainiere: In dem Verein sollten nur Mitglieder der rechten Szene aktiv werden. Unter Führung offiziell als “Badminton-Verein” geführt, übte die Szene in dem Zusammenschluss Kickboxen, Nahkampf sowie den Umgang mit Messern.

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Homophobie in Russland : Eine Bilanz

Homophobie in Russland. Etwas über ein Jahr ist es her, dass das Parlament in Moskau das “Anti-Propaganda-Gesetz” für homosexuelle Themen verabschiedet hat. Eine Bilanz und ein Blick auf einen Vordenker Putins, der Aufschluss darüber gibt, wie Präsident Putin denkt: Homophobie in Russland auf dem Vormarsch Das im Juni 2013 vom russischen Parlament, der Duma, beschlossene Gesetz zum Verbot von Homosexuellen-Propaganda sorgt bei LGBT-Menschen im Putin-Reich zunehmend für Ängste vor Diskriminierung und verbaler sowie körperlicher Gewalt (siehe unser Video). Zwar war es schon immer eine heikle Angelegenheit, in Russland offen über ihre/seine Homosexualität zu sprechen, aber das Gesetz hat die Homophobie quasi legitimiert. Nunmehr genügt einzig und allein die Vermutung, dass jemand homosexuell sein könnte, um die Person bei den Nachbarn und Behörden anzuschwärzen. Kommt das Anti-Homosexuellen-Gesetz zur Anwendung, was tagtäglich mehrmals der Fall ist, dann drohen hohe Strafen. Wer sich als Privatperson in Anwesenheit von Minderjährigen zum Thema Homosexualität äußert, muss mindestens 100 Euro zahlen, und werden gar Medien dazu benutzt, dann fällt die Strafe bis zu zwanzigmal höher aus. Etliche Ausländer sind auf der Grundlage des Gesetzes gar des Landes verwiesen worden, und ein Stempel in ihrem Ausweis macht klar, dass ein neuerlicher Besuch Russlands unerwünscht sei. Die Atmosphäre für Lesben und Schwule in Russland sei also “äußerst unbehaglich”, so Walerij Sosajew von “Russian LGBT Network” St. Petersburg in einem Interview mit der Deutschen Welle. 17 Morde mit homophoben Hintergrund Das Gesetz, so Sosajew weiter, ermögliche “radikalen Gruppierungen, nach Übergriffen auf Homosexuelle ungestraft davonzukommen.” Alleine während der Debatte um das Gesetz hätte es 17 Morde gegeben, bei denen die Täter oft stolz Homophobie als Motiv angegeben hätten. Die Strafen, die auf der Grundlage homophober Gewalt verhängt würden, seien “unfassbar niedrig”, da das russische Strafgesetzbuch Homophobie eben nicht als “erschwerenden Tatumstand” beschreibt. Überhaupt würden nur 20 Prozent der Homosexuellen, die Opfer von Homophobie geworden seien, zur Polizei gehen, weil es keinerlei Vertrauen in die Behörden gebe. Kein Wunder, denn in mehreren Fällen haben Polizisten noch während der Anzeigenaufnahme sich geweigert, das Gespräch weiterzuführen und die Opfer aufgefordert, die Polizeidienststelle zu verlassen. (…) Ständig mischt sich Dugin in die aktuelle Politik ein, aktuell fordert er den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, was weltweit ein Chaos oder gar einen Weltkrieg auslösen würde. Die “Westler” bezeichnet er als “dekadent”, und überhaupt sei “jeder Westler (…) ein kultureller Rassist”. Auch empfiehlt er gerne mal, “Ukrainer zu töten.” (…) Seinen Hinweis auf den dekadenten Westen macht er übrigens insbesondere an den Homosexuellen fest, im SPIEGEL-Interview antwortet er auf die Frage, was er dem dekadenten Westen denn vorwerfe: “Dass er uns seine Kritierien aufzwingen will. Bei Ihnen gibt es Gay-Paraden, okay, dann marschiert. Dass es bei uns keine gibt, haltet ihr für eine Verletzung der Menschenrechte. Und wir sagen daraufhin: Haut ab!”

via queerpride: Homophobie in Russland : Eine Bilanz

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