Category Archives: Kameradschaft

Es brennt in Sachsen-Anhalt

Dass Rechtsextreme das gesellschaftliche Leben für ihre Zwecke nutzen, ist nicht neu. Beispielsweise die Feuerwehr, wie in Sachsen-Anhalt. Die Politik reagiert nur langsam. Dabei droht sie selbst unterwandert zu werden. Jerchel ist ein kleines altmärkisches Dorf in den Elbniederungen im Norden Sachsen-Anhalts. Eine Gegend, in der Rechtsextreme recht unverhohlen mit markigen Sprüchen auftreten. Auch die Feuerwehr bleibt davon nicht verschont. Deren Wehrleiter heißt Enrico Mertynink. Ein knapp 40-jähriger Mann, kurze Haare, Ohrring. Ein Mann mit rechtsextremen Ansichten. Erst im Februar hat er auf seiner Facebookseite ein Bild gepostet, auf dem man einen Wehrmachtspanzer mit deutschen Soldaten sieht. Das Bild trug die unpassende Unterzeile: Endlich wieder Winterspiele mit deutscher Beteiligung. Als Verweis auf die Olympischen Spiele in Sotschi. “Da wird einem angst und bange…”, sagt Ortsbürgermeisterin Elke Behrens. Sie kennt Mertynink seit Kindesbeinen. “Es ist beunruhigend. Auch weil er kandidiert für den Ortschaftsrat, wir haben am 25. Mai Ortschaftsratswahlen.” In der Öffentlichkeit zeigt sich Feuerwehrmann Mertynink gern mit einem Basecap von Thor Steinar, einer bei Neonazis beliebten Kleidermarke, deren Tragen im Bundestag oder anderen öffentlichen Gebäuden verboten ist. Auf der Heckscheibe seines Autos klebt der Spruch “Todesstrafe für Kinderschänder”, womit Mertynink seine Nähe zur NPD dokumentiert. Auf Facebook veröffentlicht Mertynink – Chef einer 60-köpfigen Feuerwehrmannschaft – ausländerfeindliche Witze oder islamfeindliche Statements. So ist beispielsweise zu lesen: “Hey Moslems wenn euch unsere Meinungsfreiheit nicht gefällt, nutzt doch eure Reisefreiheit.” Ortsbürgermeisterin Elke Behrens nennt ihn “großkotzig”. “Und er denkt, er ist wer, die anderen sind klein. Eine schwierige Sache.” Auf der Stirn der gerade mal 1,60 Meter großen Frau bilden sich Sorgenfalten. Doch ihr seien die Hände gebunden, sagt Behrens noch. Erstens seien die Äußerungen im Internet privat, zweitens habe man schlicht keinen, der den Job an der Spitze der Feuerwehr machen will. Zu einem Gespräch mit Journalisten ist Enrico Mertynink nicht bereit.

via deutschlandfunk: Es brennt in Sachsen-Anhalt

Special Report: From Hungary, far-right party spreads ideology, tactics

In a rented public hall not far from Poland’s parliament, about 150 people gathered one afternoon late last year to hear speeches by a collection of far-right leaders from around Europe. The event was organized by Ruch Narodowy, or National Movement, a Polish organization that opposes foreign influences, views homosexuality as an illness and believes Poland is threatened by a leftist revolution hatched in Brussels. Chief attraction was Marton Gyongyosi, one of the leaders of Hungarian far-right party Jobbik. In a 20-minute speech, Gyongyosi addressed the crowd, mostly men in their thirties and forties, as “our Polish brothers,” and railed against globalization, environmentalists, socialists, and what he called a cabal of Western economic interests. Poles needed to resist the forces hurting ordinary people, he said, before urging “regional cooperation between our countries.” It is a familiar rallying cry. Far-right groups have emerged or grown stronger across Europe in the wake of the financial crisis, and they are increasingly sharing ideas and tactics. Reuters has found ties between at least half a dozen of the groups in Europe’s ex-Communist east. At the network’s heart, officials from those groups say, sits Jobbik. The party won 20.54 percent of the vote in Hungary’s parliamentary election on April 6, up from the 15.86 percent it won in 2010, cementing its status as by far the largest far-right group in Eastern Europe. From its strong base at home, Jobbik has stepped up efforts to export its ideology and methods to the wider region, encouraging far-right parties to run in next month’s European parliamentary elections, and propagating a brand of nationalist ideology which is so hardline and so tinged with anti-Semitism, that some rightist groups in Western Europe have distanced themselves from the Hungarians. The spread of Jobbik’s ideology has alarmed anti-racism campaigners, gay rights activists, and Jewish groups. They believe it could fuel a rise in racially-motivated, anti-Semitic or homophobic street attacks. Longer-term, they say, it could help the far-right gain more political power. In a statement sent to Reuters, Jobbik said that it hoped the people of central and eastern Europe would unite in an “alliance that spreads from the Adriatic to the Baltic Sea,” to counter what it called Euro-Atlantic suppression. Jobbik rejected any link between the growing strength of radical nationalists and violence. “Jobbik condemns violence, and its members cannot be linked to such acts either,” it said. (…) Jobbik’s network-building has been most successful in Poland in part because Poland and Hungary have no historical claims on each other’s territory, an issue that has often hindered cooperation between Jobbik and nationalists from other neighbors. PARAMILITARIES On a sandy riverbank in the shadow of a bridge over the river Vistula, members of the paramilitary arm of Ruch Narodowy rehearsed for their role as stewards before November’s rally in Warsaw. Some looked like the stereotype of far-right skinheads. Others were middle-class professionals. One showed up in an Audi saloon, another in an expensive sports utility vehicle. The unit’s leader, Przemyslaw Czyzewski, said several members were lawyers. A diagram of the organization’s structure showed it had a military-style hierarchy, and units called “choragiew”, a word which was used in the past to describe Polish cavalry formations.

via reuters: Special Report: From Hungary, far-right party spreads ideology, tactics

Zeuge im #NSU-Prozess: Der undurchsichtige Kollege T.

Tatort in Kassel: Rätselhafte Rolle von Verfassungsschützer Andreas T. Andreas T. war am #Tatort, als in Kassel Halit Yozgat erschossen wurde – der hessische Verfassungsschützer will aber von der Tat nichts bemerkt haben. Im NSU-Prozess wurde nun sein ehemaliger Vorgesetzter befragt. Auch er offenbarte Erinnerungslücken. Halit Yozgat war 21 Jahre alt, als er am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde. Der Mord an Yozgat beschäftigt das Münchner Oberlandesgericht schon viele Verhandlungstage – so auch nun, am Tag 104 im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Angeklagte. Die verstorbenen Komplizen Zschäpes, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kommen als Täter in Frage. Als Zeuge erschien Frank-Ulrich F., ehedem Außendienststellenleiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Er fing an, vom Kollegen “T.” zu berichten. Oder von “Herrn T.”. Oder von “Andreas T.”. Denn wieder geht es um den mehr als rätselhaften Aufenthalt T.s zur Tatzeit am Tatort in der Holländischen Straße in Kassel. Denn “Kollege T.” will von dem Mordanschlag nichts mitbekommen haben, was nach wie vor kaum vorstellbar erscheint. Doch nicht genug der Rätsel. (…) T. sei sehr ehrgeizig gewesen, habe Karriere machen wollen. Eine Verwicklung in eine Tat wie die Tötung Halit Yozgats hielt F. für ausgeschlossen. “Ich wollte nicht glauben, dass er damit etwas zu tun hatte.” Selbst als er bemerkte, von T. angelogen worden zu sein? “Ich stellte mir den langen Schlaks vor, wie er das Geld für das Chatten auf den Tresen legte. Dass er den Toten dabei gesehen hat – und dies nicht meldete: Das konnte ich mir einfach nicht vorstellen! Ich schätzte ihn als ehrlich ein”, sagt F. Nebenklagevertreter Alexander Kienzle fragte nach weiteren möglichen Telefonaten des Zeugen mit T. nach der Tat. Zum Beispiel, dass F. in einem Gespräch zu T. gesagt habe, es sei ein Fehler gewesen, privat in das Café zu gehen, da er ja V-Mann-Führer in der Szene gewesen sei. Es gab also eine ganze Reihe von Telefonaten, die F. offenbar komplett aus seinem Gedächtnis gestrichen hat. Am Ende der Vernehmung schloss er nicht mehr aus, sich doch zu erinnern.

via spon: Zeuge im NSU-Prozess: Der undurchsichtige Kollege T.

Neonazis rüsten sich für Marsch in die Ostukraine

Aufständische halten in Lugansk ein Geheimdienstgebäude besetzt und sollen Geiseln als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Ukrainische Neonazis rüsten sich für den Marsch in die Ostukraine. Sie nennen sich Südöstliche Armee der Ukraine, tragen Lederjacken und Wollmasken und sind mit Maschinengewehren bewaffnet. Seit Montag halten Hunderte prorussische Separatisten die Außenstelle des ukrainischen Geheimdienstes in Lugansk besetzt. Sie fordern einen Volksentscheid über die Abspaltung der Region. Angeblich hätten die Aufständischen Geiseln als menschliche Schutzschilde missbraucht. Derweil rüsten sich Neonazis zum Kampf um die Ostukraine. (…) Neuen Zündstoff liefert der Rechte Sektor, ein Verband rechtsradikaler Splittergruppen, der am Sturz der Janukowitsch-Regierung beteiligt war. Die Neonazis wollten umgehend Kampfstaffeln in die Ostukraine schicken, sagte Igor Kriworutschko, Sprecher der Sozial-Nationalen Versammlung, dem Internetsender 112. “Die Miliz, die früher Janukowitsch diente, steht heute im Dienst russischer Saboteure”, teilte der Rechte Sektor auf seiner Webseite mit. Über 3000 Leute im Rechten Sektor Die Radikalen haben ein klares Feindbild: Sie wollen prorussische Aktivisten genauso bekämpfen wie die Regierung, die sie für den Tod eines Rechtsradikalen Ende März verantwortlich machen. Vergangene Woche entwaffnete die Polizei in Kiew Mitglieder des Rechten Sektors und räumte ein Hotel, das seinen Anführern als Hauptquartier diente. Ob die Neonazis in der Ostukraine ihr Ziel erreichen, ist zweifelhaft. Der Rechte Sektor soll 3000 bis 10.000 Leute umfassen.

via welt: Neonazis rüsten sich für Marsch in die Ostukraine

Alternative für Deutschland – AfD Porträt von rechts

Autoren der rechtskonservativen Wochenzeitung “Junge Freiheit” porträtieren auf 120 Seiten die Partei Alternative für Deutschland. Es ist keine offizielle Parteigeschichte, aber eine mit großer Sympathie verfasste Chronik der jüngsten Partei der Republik: Auf rund 120 Seiten zeichnen Autoren der rechtskonservativen Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“ nach. Das Jahr 2014 werde darüber entscheiden, ob es ihr „gelingt, sich dauerhaft im Parteiensystem als ernsthafte politische Alternative zu etablieren“, schreibt Chefredakteur Dieter Stein im Vorwort. Und stolz weist er darauf hin, dass der spätere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke in einem Interview der „Jungen Freiheit“ Ende Mai 2012 zum ersten Mal öffentlich über eine Parteigründung nachgedacht habe. Auflösung des konservativen Milieus „Die AfD bearbeitet ein Feld, das schon viele vor ihr zu beackern versuchten“, stellt Stein fest. Seit Jahrzehnten habe es „Dutzende Anläufe“ gegeben, „eine bürgerliche, liberalkonservative oder nationalliberale Alternative neben den Unionsparteien zu etablieren“. Als Erstes nennt er die „Republikaner“, danach den „Bund Freier Bürger“ und die „Rechtsstaatliche Offensive“ des früheren Richters Ronald Schill.

via fr: Alternative für Deutschland – AfD Porträt von rechts

siehe auch: Der rechte Populismus der AfD in acht Zitaten. Ja, sie bestreiten es, immer wieder, vor allem Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD): „Wir haben uns wirklich bis zur Ermüdung abgegrenzt von allen möglichen ausländerfeindlichen, islamfeindlichen, antisemitischen, rechtsextremistischen, linksextremistischen Strömungen“, hat er zum Beispiel im Oktober gesagt, um zu betonen, dass man seiner Partei nicht gerecht werde, wenn man sie in die rechte Ecke steckt. Die Sache ist: Was nützt alle Abgrenzung, wenn immer wieder rechtspopulistische Sprüche rausgehauen werden, die man sonst von der NPD hört? Sogar von Lucke selbst? (…) Eine Studie der Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen bescheinigte der Partei im vergangenen Jahr rechtspopulistische Tendenzen. Die Partei stehe auf der politischen Skala rechts von CDU und CSU und habe neoliberale und national-konservative Einflüsse, hieß es. Die Rechtspopulismus-Forscher verwiesen auch auf die Entstehung der AfD. Inhaltlich und personell habe es demnach deutliche Verbindungen zu der ehemaligen rechtspopulistischen Partei “Bund Freier Bürger” gegeben. Zudem seien frühere Mitglieder der “Republikaner” und der muslimfeindlichen Partei “Die Freiheit” in die AfD eingetreten. Die „Freiheit“ hatte auch öffentlich zur Unterstützung der AfD aufgerufen.

FPÖ-Abgeordneter: “Ein Neger ist ein Neger”

Der FPÖ-Vorstand berät nach dem Mölzer-Eklat über die EU-Liste, blaue Abgeordnete halten zu ihm. Auch wenn im FPÖ-Vorstand am Mittwochnachmittag mit der restlosen Demontage des Rechtsaußen Andreas Mölzer der Befreiungsschlag anstand, tut sich in der Partei eine große Kluft auf: zwischen Mölzer-Fans und Mölzer-Gegnern. Zwischen dem deutschnationalen Flügel und dem engen Kreis rund um Parteichef Heinz-Christian Strache, der vor allem aus wahltaktischen Überlegungen Deutschtümler zum Schweigen bringen will. Doch das ist nach den Grenzüberschreitungen Mölzers – er verglich die Europäische Union mit dem Dritten Reich und sprach von einem “Negerkonglomerat” – schwierig, auch wenn Strache Mittwochnachmittag dabei blieb: “Die Entscheidung steht fest.” Denn “Rücktritt ist Rücktritt”, sekundierte ihm Generalsekretär Herbert Kickl. Also galt es im Vorstand die neue EU-Liste formal zu beschließen, und da reiht sich hinter den nunmehrigen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky der EU-Abgeordnete Franz Obermayr. Offen war noch, ob der Grazer Klubobmann Georg Mayer oder die bisherige Wiener Landtagsabgeordnete Barbara Kappl auf Platz drei vorrückt. Zwar wären mit dem Kandidaturverzicht von Hans-Peter Martin, dem Team Stronach und von Jörg Haiders Tochter Ulrike Haider-Quercia (BZÖ ) jede Menge Protestwähler abzuholen, doch nach dem Mölzer-Eklat ist die FPÖ vorläufig mit sich selbst beschäftigt. Denn allein im 40-köpfigen Parlamentsklub sind knapp die Hälfte in Burschenschaften, bei Landsmannschaften oder rechten Gilden aktiv – und im STANDARD-Gespräch vertreten einige davon immer noch Ansichten, die es mit dem Weltbild Mölzers durchaus aufnehmen können. (…) Klubkollege Gerhard Schmid geht im STANDARD-Gespräch noch weiter: Er finde “nicht so viel Verwerfliches” an Mölzers Thesen. Den Begriff “Negerkonglomerat” habe er gar nicht gehört, sondern: “Ich hab’s als Konglomerat gehört im Allgemeinen.” Und das sei schließlich nichts anderes als “etwas Vermischtes”. Schmid definiert weiter: “Ein Neger ist ein Neger, da kann er nichts dafür. Da gibt’s hellere und dunklere.”

via derstandard.at: FPÖ-Abgeordneter: “Ein Neger ist ein Neger”

Die populistische Gefahr in Europa

Wie gefährlich ist der Aufstieg der populistischen Bewegungen in Europa ? Klicken Sie sich durch unsere interaktive Grafik. Politik ohne Populismus – das ist eine Illusion. Schon die großen Redner im antiken Griechenland versuchten rhetorisch geschickt das Volk für sich einzunehmen. Populismus kann aber auch gefährlich sein. In der EU hat die Krise radikalen Bewegungen Auftrieb verliehen. Die Dokumentation erforscht Strategien der euroskeptischen und rechtspopulistischen Parteien Europas. Angesichts der andauernden Krise und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung hoffen die rechtspopulistischen Bewegungen auf einen Erdrutschsieg bei den Europawahlen im Mai 2014. Worauf stützt sich der immer größere Erfolg dieser Parteien auf ihrem Weg zur Macht? Sie behaupten, im Namen des Volkes zu sprechen. Für Probleme haben sie simple, immer gleiche Lösungen: Schluss mit Einwanderung, Europa und den Eliten. Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Timo Soini in Finnland, Beppe Grillo in Italien … Mit Parolen, Charisma und durchschlagender Rhetorik gelingt es den Wortführern dieser Parteien, immer mehr Bürger für sich zu gewinnen. Während sie ihre respektable Fassade zu wahren vermögen, spielen sie gezielt mit Ängsten und Frustrationen, schüren bereits vorhandene Ressentiments und bieten ihren Wählern einfache Lösungen an. Ein Rettungsanker in einer immer komplexer werdenden Welt.

via arte: Die populistische Gefahr in Europa

Has Blackwater been deployed to Ukraine?

Notorious U.S. mercenaries ‘seen on the streets of flashpoint city’ as Russia claims 300 hired guns have arrived in country. Unidentified armed men seen on the streets of Donetsk in east Ukraine. Russian diplomat claims 300 mercenaries had arrived in Kiev this week. Mercenaries in the region could give Putin pretext for military action. Donetsk has been the scene of big pro-Russian demonstrations this week. Speculation was growing last night that American mercenaries had been deployed to Donetsk after videos emerged of unidentified armed men in the streets of the eastern Ukrainian city. At least two videos published on YouTube earlier this week show burly, heavily armed soldiers with no insignia in the city, which has been gripped by pro-Moscow protests. In one of the videos onlookers can be heard shouting ‘Blackwater! Blackwater!’ as the armed men, who wear no insignia, jog through the streets. (…) Both the videos which purport to show ‘Blackwater’ mercenaries in Donetsk were uploaded last Monday, with their descriptions written in Russian. The context of the videos is not clear, but it appears that the armed men had turned up at a street protest against the new regime. They wander around brandishing their weapons before suddenly fleeing the scene as passers-by shout ‘Blackwater! Blackwater!’ Since the videos emerged, Twitter has been alive with speculation that mercenaries linked to Blackwater, now known as Academi, are active in Ukraine, helping to prop up the embattled new pro-western government. And a Russian diplomat in Kiev told the Interfax news agency on Wednesday that 300 employees of private security companies had arrived there. ‘These are soldiers of fortune proficient in combat operations. Most of them had operated under private contracts in Iraq, Afghanistan and other states,’ the source said. Interfax reported that the diplomat did not disclose the nationalities of the mercenaries but said, ‘Most of them come from the United States’. Asked whether the soldiers seen in the videos could be from Academi, Dr Nafeez Ahmed, a security expert with the Institute for Policy Research & Development, said: ‘Difficult to say really. It’s certainly not beyond the realm of possibility – Academi have been deployed in all sorts of theatres. ‘I think the question is whether the evidence available warrants at least reasonable speculation. ‘On the face of it, the uniforms of the people in the videos are consistent with US mercs – they don’t look like Russian soldiers mercs. On the other hand, why run around in public making a show of it?’ He added: ‘Of course the other possibility is it’s all Russian propaganda.’ (…) Blackwater was founded in 1997 by former U.S. Navy SEAL Erik Prince and were one of several private security firms employed by the U.S. government to protect its diplomatic missions overseas. With the outbreak of the Iraq war in 2003 the company’s operations expanded and its revenue mushroomed, but a string of controversial killings by its personnel led to a rebranding, first to Xe and then to Academi, its current name. As well as acting as security contractors, Blackwater are seen by some as a private army that can promote U.S. interests without official military involvement. Technically they are a multinational company and can by hired by anyone, but the board of directors includes a number of U.S. establishment figures including John Ashcroft, the former Attorney General, and former NSA chief Bobby Ray Inman.

via dailymail: Has Blackwater been deployed to Ukraine?

Prammer lässt FPÖ-Mitarbeiter im Hohen Haus prüfen

Vereinbarkeit von Parlamentsjob mit Tätigkeit bei “Zur Zeit” fragwürdig, rechte Blätter profitierten von EU-Geldern. Die Verflechtungen der Mitarbeiterteams der FPÖ und der rechten Wochenzeitung Zur Zeit, deren Herausgeber Andreas Mölzer ist, werden nun im Hohen Haus genauer unter die Lupe genommen. Wie DER STANDARD berichtete, ist die Mehrheit der Mitarbeiter des EU-Parlamentariers Mölzer auch in verschiedenen Funktionen bei Zur Zeit beschäftigt. Im EU-Parlament ist das rechtlich kein Problem. Anders ist das im österreichischen Parlament, wo eine Mitarbeiterin von Andreas Mölzer auch für dessen Sohn, den Nationalrat Wendelin Mölzer, arbeitet. Da Wendelin Mölzer seit 2014 Chefredakteur von Zur Zeit ist und seine Mitarbeiterin Anna Krassnitzer ebenfalls für das Wochenblatt schreibt, könnte das eine Unvereinbarkeit nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz darstellen. Sie habe erst jetzt von dem Fall Kenntnis erhalten und habe “das umgehend an die Parlamentsdirektion weitergeleitet mit der Bitte um Prüfung und allfällige Veranlassungen”, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Dienstag dem STANDARD. Krassnitzer und ihr Chef Wendelin Mölzer waren derweil für den STANDARD nicht erreichbar. Auch den Umstand, dass ein Sitzungsprotokoll eines rechtsextremen deutschen Vereins, der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), möglicherweise von einem FPÖ-Mitarbeiter auf einem PC der Parlamentsdirektion erstellt wurde – derStandard.at berichtete -, werde man prüfen, kündigt Prammer an. Hier müsse man untersuchen, “ob jemand die Infrastruktur des Parlaments unrechtmäßig genutzt hat”. Die JLO war eine der Mitorganisatorinnen des rechtsradikalen Dresdner “Trauermarsches”.

via standard: Prammer lässt FPÖ-Mitarbeiter im Hohen Haus prüfen

siehe auch: Das Budget 4.000, Mölzer und die „Aula“. Abgeordnete zum Europäischen Parlament verfügen über eine Reihe von Budgettöpfen, aus denen sie MitarbeiterInnen, Büro- und Reisekosten, aber auch Öffentlichkeitsarbeit finanzieren können. 2009 enthüllte “News“, dass „Zur Zeit“ in den Jahren zuvor für insgesamt 122 Beiträge viel Geld von der EU erhalten hat. Aus dem Titel „Budget 4000“, das jedem EU-Parlamentarier zur Verfügung steht, dürften nicht nur die Inserate in „Zur Zeit“ bezahlt worden sein, sondern auch solche in anderen rechtsextremen Publikationen. Die von der EU gesponserten Beiträge, die in der „Aula“, dem „Eckart“ und hauptsächlich in „Zur Zeit“ bis zum Jahr 2010 erschienen sind, weisen als Autoren Andreas Mölzer, aber auch seine Mitarbeiter (z.B. Dieter Holzfeind, Bernhard Tomaschitz) aus.

Geheimdienst bestätigte Tod von “russischem Bin Laden” Doku Umarow

Tschetschenischer Rebellenführer war für sämtliche Terroranschläge verantwortlich. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat den Tod des tschetschenischen Rebellenführers Doku Umarow bestätigt. Der “russische Bin Laden” sei bei einem Einsatz “neutralisiert” worden, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zudem seien mehr als 200 Extremisten festgenommen worden. Dabei wurden große Mengen Waffen und Sprengsätze sichergestellt. Bortnikow sagte zudem, der FSB habe gemeinsam mit Polizei und Ermittlern die Hintermänner der tödlichen Terroranschläge in Wolgograd vom Dezember 2013 mit insgesamt 30 Toten geschnappt. Die Attentate seien aufgeklärt, sagte Bortnikow. Mitte März hatte eine Internetseite der Islamisten im Konfliktgebiet Nordkaukasus den “Märtyrertod” Umarows mitgeteilt.

via derstandard: Geheimdienst bestätigte Tod von “russischem Bin Laden” Doku Umarow

siehe auch: Ukraine nationalist leader calls on ‘most wanted’ terrorist Umarov ‘to act against Russia’. A leader of the Ukrainian radical group Pravy Sektor (Right Sector), Dmitry Yarosh, has called on Russia’s most wanted terrorist Doku Umarov to act against Russia in an address posted on Right Sector’s page in VKontakte social network. The statement points out that “many Ukrainians with arms in the hands” supported Chechen militants in their fight against Russians and “it is time to support Ukraine now.” The message, signed “leader of Right Sector Dmitry Yarosh” then calls on Umarov “to activate his fight” and “take a unique chance to win” over Russia.

“Finden Sie mal jemanden im Erzgebirge, der nicht rechts ist”

Zeugin im NSU-Prozess beschreibt die Normalität, wie sie von ihr als 15-Jährige im Erzgebirge empfunden wurde. Ihre Einschätzung klingt hart: “Er war wie viele seiner Freude im rechten Spektrum. Finden Sie mal jemanden im Erzgebirge, der das nicht ist”. Die heute 32-jährige Antje S. beschreibt Richter Manfred Götzl ihren damaligen Freund. André E. ist heute Angeklagter im NSU-Prozess in München. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Damals jedoch lebte er im sächsischen Erzgebirge in Johanngeorgenstadt. Beide hatten sich im Spätsommer 1997 in der Gegend auf einer Kirmesfeier oder einem “Hexenfeuer”, wie es die Zeugin nannte, kennengelernt. Anja S. war gerade 15 Jahre alt. André E. knapp 18. “Es wurde viel geschimpft, alles negativ gesehen. Es gab viel Ausländerfeindlichkeit. Viel wurde in der Vergangenheit rumgekramt, erzählt, was damals besser war und toller”, beschreibt sie die Situation in der Gegend. “Du kannst deine Koffer packen” Die seit knapp neun Jahren in England lebende Zeugin beschreibt die Normalität, wie sie von ihr als 15-Jährige im Erzgebirge empfunden wurde. “Epidemisch” fällt ihr als Begriff für das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit ein. Das habe auch ihren Stiefvater betroffen, den die Zeugin als “extrem rechts” charakterisiert. Wie das zu verstehen sei, will Richter Götzl wissen. “Hätte ich einen Ausländer mit nach Hause gebracht, dann hätte er gesagt, du kannst deine Koffer packen.”

via derstandard: “Finden Sie mal jemanden im Erzgebirge, der nicht rechts ist”

Brauner Fleck: Nazi-Treff im emsländischen Groß Berßen

Früher trafen sich die Groß Berßener unter dem Dach der „singenden Wirtin“ auf ein Bier. Familienfeiern und Vereinsversammlungen fanden hier statt. Lange ist das her. Heute ist die ehemalige Gaststätte im Herzen des Emslandes Anlaufpunkt für Rechtsextreme. Das kleine Dorf mit gut 660 Einwohnern schaut ohnmächtig zu. Vor einigen Tagen war es mal wieder so weit. Im Fenster der Kneipe hing eine Reichsflagge, vor dem Gebäude warteten Fotografen. Die NPD Niedersachsen hielt ihren Landesparteitag ab unter Beobachtung von Antifaschisten. Das in die Jahre gekommene Gebäude an der Kreisstraße 159 hat sich zu einem Szenetreff entwickelt. Erst im Oktober fand hier ein Konzert mit Größen der rechtsradikalen Musikszene statt. Auf Bildern im Internet posierten später die Gäste. Darunter beispielsweise Daniel G. aus Meppen, Frontmann der Neonazi-Band „Stahlgewitter“ und Namensgeber von „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“. Erst kürzlich wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt . Er zeigt sich auf einem Foto gemeinsam mit einem örtlichen NPD-Kader. Der dankte auf Facebook der Wirtin „für die Räumlichkeiten und das Vertrauen“. Wer ist die Frau, die denen Obdach bietet, die sonst niemand beherbergen will? Im Internet nennt sie sich „Kampftitan“ und verbreitet Lieder mit Titeln wie „Jetzt bin ich Immigrant im eigenen Land“. Selbst gedichtet und komponiert habe sie die, erzählt die fünffache Mutter, die aus Nordrhein-Westfalen stammt.

via noz.de: Brauner Fleck: Nazi-Treff im emsländischen Groß Berßen

Union gratuliert Rechtspopulisten Orbán – viel Kritik

Grünen-Politiker Ströbele nennt Glückwünsche für »Rechtsaußen-Regierung« empörend / Linken-Abgeordneter Liebich: Merkel muss Klartext reden / SPD-Fraktionsvize Schäfer: Fidesz hat »Ungarn gefährlich polarisiert« Die Glückwünsche des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, an den rechtspopulistischen Wahlsieger in Ungarn, Viktor Orbán, sind auf Kritik gestoßen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte es im Kurznachrichtendienst Twitter »empörend«, dass der CSU-Politiker der »Rechtsaußen-Regierung« zur Wiederwahl gratuliert habe. Sein Fraktionskollege Cem Özdemir merkte mit Blick auf die »herzlichen« Glückwünsche aus der Union sarkastisch an: »Wo ist der Kardiologe des Bundestags?« Friedrich hatte zuvor erklärt, Orbán habe »in beeindruckender Weise« abermals »das Vertrauen von weiten Teilen der ungarischen Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Damit wird Ungarn weiterhin eine stabile Regierung haben.« Der Wahlausgang wird dagegen auch beim Koalitionspartner der Union sehr kritisch gesehen. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte, Orbáns Partei Fidesz habe »durch im Alleingang durchgesetzte Verfassungsänderungen keine Wahlniederlage fürchten« müssen und »Ungarn gefährlich polarisiert«. Schäfer verwies darauf, dass Orbán »durch Wahltricks« trotz hoher Verluste von knapp neun Prozent und über 800.000 Wählerstimmen dennoch weiterhin für eine 2/3-Merheit im Parlament reiche. Die Wahrheit aber sei, »nur 30 Prozent der Wahlberechtigten« stünden »noch hinter dem Rechtspopulisten«. Mit seinem »nationalistischen Kult, einer Beschränkung der Judikative und Öffnung gegenüber revanschistischer beziehungsweise rechtsradikaler Kräfte« habe Orbán das Land gefährlich polarisiert. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich, forderte mit Blick auf den Erfolg von Fidesz und das Wahlergebnis der Rechtsradikalen Jobbik »die weitere Kooperation von Ungarn und der EU« müsse »angesichts der Hetze dieser rechten Parteien gegen Minderheiten, insbesondere auch gegen Juden, Sinti und Roma und einer aktiven Ausgrenzungspolitik ganzer Bevölkerungsgruppen« auf den Prüfstand gestellt werden. Liebich erklärte, er erwarte von Kanzlerin Angela Merkel »klare Worte der Kritik und einen ernsthaften Einsatz für die Einhaltung der EU-Regeln auch im Umgang mit den Menschenrechten«.

via nd: Union gratuliert Rechtspopulisten Orbán – viel Kritik

Akif Pirinçcis „Deutschland von Sinnen“ – Ein nützlicher Idiot

Akif Pirinçci pöbelt in seiner Hassschrift gegen das „Gutmenschentum“ und erreicht Bestsellerstatus. Im Hintergrund mischt die rechte Szene mit. Übt der deutsche Buchhandel Zensur aus? Der Verleger Thomas Hoof zumindest klagt auf der Website buchreport.de darüber, dass der Sortimentsbuchhandel einen seiner Titel ignoriere, obschon man Anzeigen in den Fachblättern geschaltet habe. In diesem Zuge prognostiziert Hoof sogleich unverhohlen den Tod des Buchhandels durch den Versandbuchhändler Amazon. Das tut er, da sich das Buch „Deutschland von Sinnen“ von Akif Pirinçci, das in einem von Hoofs Verlagen erschienen ist, bei Amazon gerade auf Platz eins der Verkaufsliste befindet.  (…) In diesem Satz hat er beinahe alle seine Feinde aufgezählt, die er auf mehr als 250 Seiten als „aggressive Lesben“, den „verschwulten Mann“, als „Kindersexpartei“ oder „Scheißanstalt“ identifiziert und mit allerlei unflätigen Wörtern bedenkt, da sie allesamt sein Geld in Form von Steuern wegfressen und ihm die Frau abspenstig gemacht haben. Bereits im Untertitel des Buches, „Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“, steht eigentlich alles, was das Buch dann nur variiert.  (…)  Thomas Hoof nämlich, der Verlagsinhaber, ist kein verwirrter Kleinverleger, sondern ein reicher Mann. Der ehemalige Landesgeschäftsführer der NRW-Grünen gründete 1989 das Versandhaus Manufactum („Es gibt sie noch, die schönen Dinge“), das er 2007 vollständig an die Otto-Gruppe verkaufte, er betätigt sich in der Land- und Forstwirtschaft und betreibt die Manuscriptum-Verlagsgruppe. In deren Imprint mit dem umständlichen Namen Lichtschlag in der Edition Sonderwege hat Pirinçci dann gleich zwei Verlagsleiter – André F. Lichtschlag, der zudem das rechtslibertäre Magazin Eigentümlich Frei herausgibt, und den Publizisten Andreas Lombard. Beiden wurde von der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit der Gerhard-Löwenthal-Preis verliehen. Lichtschlag und Lombard kämpfen seit Längerem gegen die Schwulenehe, gegen Steuern, gegen Gender-Mainstreaming, und derartige Bücher finden sich – neben Titeln von Ernst Nolte und Frank Böckelmann – beinahe ausschließlich im Programm der Manuscriptum-Verlagsgruppe. Es ist ein unappetitliches Gebräu aus Ressentiments, und dem Männerrechtler Hoof gefällt dies, wie er in verschiedenen Beiträgen für rechte Magazine kundtut, sehr.

via taz: Akif Pirinçcis „Deutschland von Sinnen“ – Ein nützlicher Idiot

Tod an der Bushaltestelle – „Ähnlichkeit mit den NSU-Morden“

Vor zwei Jahren wurde der Neuköllner Burak B. erschossen. Bis heute fehlt vom Täter jede Spur. Eine Initiative stellt die Frage nach rassistischen Tatmotiven. taz: Herr Metzger, war Rassismus wieder das Motiv?, lautet die Frage, die Ihre „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“ stellt. Welche Anhaltspunkte sehen Sie dafür? Frank Metzger: Der Mord an Burak geschah nicht nur, wenige Monate nachdem bekannt geworden war, dass die neonazistische Terrorgruppe NSU für die Morde an neun Männern mit Migrationshintergrund verantwortlich ist. Die Tat weist auch Ähnlichkeiten zu den NSU-Morden auf: Es war die Hinrichtung eines Unschuldigen aus kurzer Distanz, nach der der Täter offenbar spurlos verschwand. Das ruft Erinnerungen an die NSU-Morde wach und führt zu der Frage, ob wir es hier möglicherweise mit einer Nachahmertat zu tun haben. Gibt es Belege? Wir stellen die Frage nach einem rassistischen Tathintergrund bewusst als Frage und nicht als These auf. Denn es ist eine Option unter vielen. Aber die Erfahrungen des Umgangs mit den NSU-Morden haben gezeigt, dass in solchen Fällen, also wenn Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund ermordet werden, mit Nachdruck genau diese Frage gestellt werden muss: ob die Polizei auch in Richtung eines rassistischen Tatmotivs und einer entsprechenden Täterschaft ermittelt. Bekommen Sie auf diese Frage denn Antworten von den Ermittlungsbehörden? Die Informationen, die von den Behörden preisgegeben werden, sind sehr dünn. Sie können sich ja bei Nachfragen zu Fällen, in denen noch ermittelt wird, immer darauf zurückziehen, dass sie deshalb keine Informationen geben dürfen. Sie sagen uns allenfalls, dass sie in alle Richtungen ermitteln. Aber was das konkret bedeutet, erfahren wir ebenso wenig wie das, was im Einzelnen unternommen wurde und was dabei herauskam. Und die Antwort von Innensenator Frank Henkel auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram zu den Ermittlungen war in dieser Hinsicht auch nicht gerade befriedigend.

via taz: Tod an der Bushaltestelle – „Ähnlichkeit mit den NSU-Morden“

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