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Verborgene NSU-Kontakte

Wie nah waren sich  NSU-Netzwerk und „Hammerskins“ wirklich? Im Münchner Prozess weigert sich ein wichtiger Zeuge, über die Verbindungen zur geheimen Bruderschaft auszusagen. Thomas Gerlach bestreitet nicht, Mitglied zu sein, aber ansonsten möchte er „zu dem Thema Hammerskins gar nichts sagen“. Ende Juli wird der bundesweit bekannte Neonazi zum dritten Mal vor das Oberlandesgericht geladen. Aus diversen Gründen ist der Thüringer „Hammerskin“ Thomas Gerlach für das NSU-Verfahren in München interessant: Er war mit der Helferin und engagierten Neonazistin Mandy S. befreundet, baute die Kameradschaftsszene in Zwickau mit auf, als sich das Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort versteckte, kannte das enge Umfeld des NSU-Angeklagten Eminger und organisierte gemeinsam mit dem mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben mehrere einschlägige Veranstaltungen. Der quirlige, sprachbegabte Neonazi Gerlach kennt die autoritären Strukturen seiner Szene bestens. Einen Tag vor seiner Aussage am 10. Juli soll er den Chef der „Hammerskin Nation“-Division in Ludwigshafen, Malte Redeker, getroffen haben. Bis zwei Wochen vor dem Gerichtstermin war der als cholerisch geltende Jenaer Neonazi André Kapke sein Arbeitgeber auf dem Bau. Im Saal mauerte der 35-jährige Monteur aus Schmölln, er erzählte nur das Nötigste. Oben auf den Rängen saßen die einflussreichen Kameraden Maik Eminger aus Brandenburg und Enrico Marx aus Sachsen-Anhalt. Zwischen 2001 und 2004 befand sich Gerlach in Haft, dort schulte er sich politisch weiter und lernte per Briefkontakt die Unterstützerin der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG), Mandy S. aus dem Erzgebirge kennen. (…) Tatsächlich bewegte sich Gerlach exakt im politischen Umfeld der NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger, muss eigentlich auch Holger G. und Carsten S. aus Jena gekannt haben. Noch 2000 lief der umtriebige Thüringer Gerlach, genannt „Ace“, mit „Blood&Honour“-Shirt herum, seit etwa 2002 zählte er zum „Hammerskin“-Chapter in Westsachsen.
Würde Gerlach umfassend aussagen, könnte er den „Hammerskin“-Chef und Betreiber des Szene-Geschäfts „Gjallarhorn Klangschmiede“, Malte Redeker, womöglich belasten. Einerseits wird das militante internationale Netzwerk in den USA mit einem rassistischen Amoklauf mit mehreren Toten in Verbindung gebracht, andererseits verfügte auch Redeker über engere Kontakte zu mindestens einem NSU-Angeklagten, als bisher bekannt. Denn 2005 gehörte der mächtige Ludwigshafener zum engen Kreis der Händler, die unter Aufsicht von Ralf Wohlleben, André Kapke und Thomas Gerlach beim „Fest der Völker“ in Jena verkaufen durften. Filmkameras mochte der öffentlichkeitsscheue Neonazi, der ursprünglich aus Schleswig-Holstein stammt, schon damals nicht. Federführend war beim Fest des „Heimatschutz’ Thüringen“ auch das Chemnitzer Musiklabel „PC Records“ dabei. Dessen Chef Yves Rahmel gilt als ebenso einflussreich wie zurückgezogen. Rahmels Firma steht in enger Verbindung zu Bands und Akteuren der „Hammerskins“.

via bnr: Verborgene NSU-Kontakte

siehe auch: Informationen zu Malte Redeker, den Hammerskins Westmark und LUNARA (Ludwigshafen); 18. Dezember 2011. In der aktuellen Presseberichterstattung werden der Neonazi-Zusammenhang LUNARA („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“) und der Ludwigshafener „Hammerskin“ Malte Redeker mit neonazistischen „Untergrund“-Aktivitäten in Zusammenhang gebracht.  LUNARA gilt den Behörden als „terroristische Vereinigung“, Malte Redeker soll unter anderem Schießtrainings im Ausland organisiert haben. Verbindungen der Hammerskins, insbesondere von Personen der „Hammerskins Westsachen“, zum mutmaßlichen Unterstützerkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden in der vorletzten Woche von antifaschistischen Medien offen gelegt.

Prozess gegen NSU – Zeuge aus dem Beate Zschäpe Umfeld macht blau

Der Münchner NSU-Prozess ging mit einer weiteren Zeugenbefragung weiter. Eigentlich hätte noch ein zweiter Mann aussagen sollen, doch der setzte sich lieber in eine Kneipe. Ein mutmaßlicher Unterstützer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten. (…) Die Vernehmung des Zeugen verlief äußerst zäh. Er machte immer wieder Erinnerungslücken geltend und widersprach sich zeitweise. Einmal sagte er, er habe mit Wohlleben nie näher zu tun gehabt, an anderer Stelle sagte er, er habe mehrere Stunden mit ihm in seinem Auto verbracht. Der Zeuge sagte, einmal sei er wegen eines Haftbefehls nach Dänemark geflohen. Dass er dort bei einem bekannten Holocaust-Leugner untergekommen war, sei Zufall gewesen. Der Mann habe ihm nur “ein Ferienhaus vermietet”. Als Beistand brachte der Zeuge einen Szeneanwalt mit, der selbst auch schon als Zeuge ausgesagt hatte. Zeuge geht lieber in die Kneipe Ein weiterer Zeuge war am Morgen seiner Vernehmung mit einer skurrilen Begründung ferngeblieben: Er sei zwar schon unterwegs zum Gericht gewesen, habe aber unterwegs “etwas trinken müssen” und sich eine Wirtschaft gesucht. Er war schon einmal ohne Entschuldigung nicht erschienen und wird auf Wunsch der Bundesanwaltschaft zu einem neuen Termin voraussichtlich zwangsweise vorgeführt werden. Der Mann hatte in den 90er Jahren derselben Jugendbande angehört wie Böhnhardt. In einer Polizeivernehmung hatte er einen weiteren Böhnhardt-Freund mit einem bis heute ungelösten Kindermord in Jena in Verbindung gebracht. Kurzes Wochenende für Verteidiger Der nächste Prozesstermin am Donnerstag ist vom Gericht überraschend abgesagt worden. Die geplante Vernehmung eines mutmaßlichen Mitglieds der militanten “Hammerskins” wurde vertagt. Wie sich am Mittwochabend herausstellte, konnte das Gericht mehrere Tausend Seiten Akten nicht mehr rechtzeitig an Verteidiger und Nebenkläger verteilen.

via n24: Prozess gegen NSU – Zeuge aus dem Beate Zschäpe Umfeld macht blau

siehe auch: NSU-Prozess: Zeuge fehlt, weil er “etwas trinken” musste. Er habe Durst gehabt und sich eine Wirtschaft gesucht: Mit einer skurrilen Begründung ist ein geladener Zeuge dem NSU-Prozess ferngeblieben. Laut Bundesanwaltschaft muss der Mann jetzt zwangsweise vorgeführt werden. Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber “etwas trinken müssen” und sich eine Wirtschaft gesucht. So habe es der Zeuge am Telefon der Geschäftsstelle des Münchner Oberlandesgerichts mitgeteilt, sagte Richter Manfred Götzl zu Beginn der Verhandlung. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte, der Zeuge müsse jetzt zwangsweise vorgeführt werden.

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Trotz Zerwürfnis: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten

Sie wollte ihre Anwälte loswerden – doch daraus wird nichts. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe darf ihre Verteidiger nicht entpflichten. Das hat das Oberlandesgericht München nach SPIEGEL-Informationen entschieden. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird weiter von ihren Rechtsanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vertreten werden. Wie der SPIEGEL aus Justizkreisen erfuhr, sah der zuständige 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts nach einer mehrtägigen Prüfung keinen Anlass, die Bestellung der drei Pflichtverteidiger aufzuheben. (…) Eine vom Senat geforderte schriftliche Begründung Zschäpes ging am Freitag bei Gericht ein, enthielt dem Vernehmen nach aber keine detaillierten Vorwürfe, die auf ein nachhaltig zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und ihrem Verteidiger-Team schließen ließen. Der Senat forderte daraufhin Zschäpes Anwälte sowie die Bundesanwaltschaft auf, Stellung zur Verteidiger-Kritik der Angeklagten zu nehmen. Nach Prüfung der entsprechenden Dokumente entschied der Senat jetzt, dass die Bestellung von Heer, Stahl und Sturm als Pflichtverteidiger aufrechterhalten wird

via spon: Trotz Zerwürfnis: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten

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Straftaten von Neonazis Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat. Der Umgang der rechtsextremen Bewegung mit den Taten des NSU ist widersprüchlich: Einerseits werden die Morde als “staatliches Konstrukt” abgetan, der NSU als eine vom Verfassungsschutz aufgebaute Gruppe bezeichnet. Damit wollen die Neonazis die Verantwortung für die Verbrechen auf staatliche Stellen abwälzen, um die eigene Szene zu entlasten. Andere Neonazis verzichten aber auch auf solche taktischen Überlegungen und zeigen offen ihre Sympathie bis Bewunderung für die Rechtsterroristen. Im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2013 heißt es dazu, “vereinzelt” hätten die Sicherheitsbehörden Straftaten “mit positiver Bezugnahme auf den NSU” registriert. Doch so selten, wie es der Geheimdienst nahelegt, sind solche Straftaten keineswegs. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung – die tagesschau.de exklusiv vorliegt – hervorgeht, hat es seit dem Bekanntwerden der Terrorgruppe im November 2011 fast 220 entsprechende Straftaten gegeben. Dabei handelt es sich überwiegend um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Registriert wurden aber auch sieben Gewalttaten, darunter Brandstiftung, schwere Körperverletzung oder schwerer Raub. In Rostock griffen beispielsweise mehr als 30 Neonazis mit Eisenstangen eine Gedenkveranstaltung für den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut an. Dazu listet die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion noch weitere Vorfälle mit NSU-Bezug auf, die “teilweise strafrechtlich nicht relevant” gewesen seien, beispielsweise ein Drohbrief an die “Mitteldeutsche Zeitung”, eine Bombendrohung in Velbert oder T-Shirts mit der Parole “NSU – sind wir nicht alle etwas mundlos?”. Martina Renner, Abgeordnete der Linksfraktion, sagte tagesschau.de, die Zahlen seien “erschreckend”. Statistisch gesehen würden seit der Selbstenttarnung des NSU alle vier Tage in Deutschland Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug verübt.

via tagesschau:Straftaten von Neonazis  Der NSU-Terror als Vorbild

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Zschäpe darf Anwälte wohl nicht wechseln

Beate Zschäpe wird ihre Pflichtverteidiger im NSU-Prozess vermutlich behalten müssen. Ihre Begründung ist dem Vernehmen nach nicht ausreichend. Der NSU-Prozess wird am Dienstag mit großer Wahrscheinlichkeit wie geplant weitergehen. Daran wird das Misstrauen, das die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gegen ihre Verteidiger hegt, nichts ändern. Soweit bisher bekannt ist, hat Zschäpe, die seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, keine juristisch bestechenden Gründe vorgebracht, um sich von ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zu trennen – auch wenn sie erklärt hatte, sie habe kein Vertrauen mehr zu ihnen. Am Freitag leitete Zschäpe dem Oberlandesgericht München eine Erklärung zu, in der sie offenbar nur recht knapp und kursorisch schreibt, dass sie sich nicht immer gut vertreten fühle. Dies allerdings reicht nicht aus, damit das Gericht unter dem peniblen Vorsitzenden Richter Manfred Götzl die Pflichtverteidiger von ihrer Aufgabe entbindet. Durch Pflichtverteidiger soll eine ordnungsgemäße Verteidigung und der Fortgang eines Prozesses gesichert werden. Sie werden aus Steuergeldern gezahlt, sind vom Gericht dem Angeklagten beigeordnet, und das Gericht muss entscheiden, ob das Vertrauensverhältnis zu einem Mandanten nicht mehr besteht. Dafür sind gravierende Vorfälle nötig, nicht nur ein allgemeines Unwohlsein über einen zu leisen oder lauten Ton der Verteidigung. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, hat ein Münchner Anwalt Zschäpe bei der Abfassung ihrer Erklärung geholfen.

via sz: Zschäpe darf Anwälte wohl nicht wechseln

siehe auch: Fehlendes Vertrauen in Verteidiger: Zschäpe liefert nur kurze Begründung. Wie begründet Beate Zschäpe, warum sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger hat? Die Stellungnahme der Hauptangeklagten im NSU-Prozess ist nur kurz – und offenbar nicht besonders gut. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, hat die ihr vom Münchner Oberlandesgericht zugebilligte Fristverlängerung genutzt, um dem zuständigen Senat am Freitag eine Begründung ihres Misstrauens gegen ihre Verteidiger schriftlich vorzulegen. (…) Die Vermutung, der NSU-Prozess werde trotz Zschäpes Intervention unverändert fortgesetzt, konkretisiert sich also. Der Senat gab inzwischen das Zeugenprogramm für die drei Verhandlungstage in der kommenden Woche bekannt. Fraglich bleibt, wie die Zschäpe-Verteidiger auf das schriftliche Misstrauensvotum ihrer Mandantin reagieren werden.

Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück

„Scheppe war keine dumme Hausfrau.“ Scheppe? So klingt der Name Zschäpe aus dem Mund ihres Thüringer Nazikumpans Tino Brandt, der diese Woche als Zeuge im NSU-Prozeß aussagte. Was war sie dann, die Scheppe? Eine intelligente nationalsozialistische Powerfrau mit Killerinstinkt? – Es ist wohl kein Zufall, daß Zschäpe Stunden später erklärte, kein Vertrauen mehr zu ihren drei Verteidigern zu haben. Doch was kommt jetzt? Bricht die Hauptangeklagte ihr Schweigen? Und was hat der Zeuge Brandt eigentlich alles verzapft, was jetzt in der Aufregung um Zschäpe untergeht? Jener Tino Brandt, der seine steile Neonazikarriere vor zwanzig Jahren im Regensburger Kolpinghaus begann. Eine Reportage aus dem Schwurgerichtssaal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts. (…) Laut Thüringer Innenministerium wurde gegen Brandt 35 (in Worten: fünfunddreißig) Mal ermittelt. Wegen solcher Bagatellen wie: Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Volksverhetzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und und und. Die einschlägigen Delikte eines notorischen Neonazis eben. Nur stand am Ende dieser Ermittlungen 35 Mal entweder die Einstellung oder ein Freispruch. Denn Tino Brandt war V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und als solcher tabu. 200.000 Mark für die „Bewegung“ So um die 200.000 Mark erhielt Tino Brandt dafür, daß er den Schlapphüten vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Woche für Woche einen Bären aufband: „Ich habe denen doch nur gesagt, was die ohnehin schon wußten“, so Brandt in einem Interview im November 2011.

via regensburg digital: Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück

Brandt, Wohlleben

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NSU-Prozess: Beate Zschäpe will weiter schweigen

Redet sie oder redet sie nicht? Nachdem Beate Zschäpe im NSU-Prozess ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen hat, rechnen viele Beobachter damit, dass sie ihr Schweigen bricht. Nach FOCUS-Informationen hat sie das allerdings gar nicht vor. Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe plant offenbar doch keine Aussage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. (…) Das Schreiben der in München inhaftierten Rechtsextremistin traf am Freitag beim OLG und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein. FOCUS zufolge kritisiert die 39-Jährige in ihrer Stellungnahme die Verhandlungsführung ihrer Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm in einigen Punkten. Von einem grundsätzlichen Streit über ihr Aussageverhalten ist in dem Papier jedoch nicht die Rede.

via focus: Verteidigern Vertrauen entzogenNSU-Prozess: Beate Zschäpe will weiter schweigen

siehe auch: Rechtsextremer Terror – Wende im NSU-Prozess? Der NSU-Prozess wird nicht deshalb scheitern, weil die Angeklagte Beate Zschäpe das Vertrauen zu ihren Anwälten verloren hat. Wichtige Fragen zu den Morden wie auch zur Rolle des Staates sind nach wie vor offen. (…) Der Prozess wird nicht deshalb scheitern, weil sie mit ihren Anwälten nicht mehr zufrieden ist. Die Angeklagte muss überzeugend darlegen, warum das Vertrauen in die Verteidiger ihrer Wahl (!), die ihr als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wurden, endgültig erschüttert sein soll. Selbst wenn das Gericht Zschäpe folgen sollte: Ein neuer, eventuell zusätzlicher Verteidiger würde genügend Zeit bekommen, sich einzuarbeiten – ohne dass die Hauptverhandlung zu lange unterbrochen würde.

Verteidiger der NSU-Angeklagten – Neonazis haben Vertrauen

Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen-Helfer scheinen das Vertrauen ihrer Mandanten zu genießen. Selbst Niederlagen ändern es nicht. Am 1. Juli erlebte die Verteidigung des wegen Unterstützung des NSU-Trios mitangeklagten Neonazis Ralf Wohlleben eine Niederlage. Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag auf Haftverschonung ab. Die Anwälte Olaf Klemke und Nicole Schneider hatten gehofft, dass ihr Mandant aus der Untersuchungshaft freikommen könnte. Der gescheiterte Versuch hat das Verhältnis zwischen Mandanten und Rechtsbeistand jedoch nicht getrübt. Ein möglicher Grund dafür ist, dass insbesondere Klemke in den bisher 128 Verhandlungstagen oft Zeugen und Sachverständige energisch anging. Er provozierte, wurde bissig und überspitzte – um Wohlleben zu entlasten. Nach der Ablehnung des Antrags stellten Klemke und Schneider, die früher mit Wohlleben in Jena bei der NPD aktiv war, einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Senats. Das Gericht habe nur belastende Umstände zur Kenntnis genommen, entlastende dagegen ignoriert, argumentierten sie. Die Staatsanwaltschaft wirft Wohlleben vor, die Pistole des Typs Ceska organisiert zu haben, mit der die NSU-Terroristen neun Menschen ermordet haben sollen. Die aggressive Verteidigung dürfte Wohlleben trotz der drohenden Verurteilung entgegenkommen. Angst vor einem schlechten Image hat Klemke auch nicht. Er verteidigte schon öfters rechtsextreme Straftäter.

via taz: Verteidiger der NSU-Angeklagten – Neonazis haben Vertrauen

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NSU-Prozess – Gericht gewährt Zschäpe Aufschub

Wohin steuert der NSU-Prozess in München? Nachdem sie ihren Anwälten im NSU-Prozess gestern überraschend das Vertrauen entzogen hat, muss die Hauptangeklagte Beate Zschäpe dem Gericht ihre Gründe erläutern. Wie der Bayerische Rundfunk aus Justizkreisen erfuhr, hat das Oberlandesgericht München die Frist zur Abgabe einer Begründung bis zum Ende des morgigen Tages verlängert. Ursprünglich sollte die Erklärung bis heute 14:00 Uhr vorliegen. Über die Hintergründe für Zschäpes Entscheidung gibt es bisher nur Mutmaßungen – und auch die Folgen für den Prozess sind noch nicht klar. Das Gericht will kommenden Dienstag über den weiteren Ablauf entscheiden. Die laufende Vernehmung des Zeugen Tino Brandt wurde abgebrochen. Der für heute anberaumte Verhandlungstermin entfällt. Mehrere Prozessbeteiligte vermuten, Hintergrund für Zschäpes Entscheidung könnte ein Streit über ihr Aussageverhalten sein. Obwohl sie nach ihrer Festnahme im November 2011 gegenüber Polizisten angekündigt hatte, zu der jahrelang unerkannt im Untergrund agierenden Terrorzelle aussagen zu wollen, hat sie an den bisherigen 128 Verhandlungstagen auf Anraten ihrer Verteidiger konsequent geschwiegen. Seit Prozessbeginn wird Zschäpe von Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (von links) verteidigt. Gemutmaßt wird, dass sich dies durch die Aussage Brandts ändern könnte. Brandt war einer der Strippenzieher der Thüringer Neonazi-Szene in den 90er-Jahren und wurde vom Landesverfassungsschutz auch als V-Mann bezahlt. Er hatte Zschäpe am Dienstag mit der Aussage schwer belastet, sie hätte bei “politischen Sachen” durchaus mitgemacht und sei “keine dumme Hausfrau” gewesen. Der Verteidiger des mit Zschäpe als NSU-Helfer angeklagten Carsten S., Johannes Pausch, sagte am Rande des Prozesses vor Journalisten, er vermute, dass Zschäpe nicht mehr länger zu solchen Charakterisierungen durch Zeugen habe schweigen wollen.

via tagesschau: NSU-Prozess – Gericht gewährt Zschäpe Aufschub

siehe auch: Spekulationen über mögliche Aussage Zschäpes. Die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, Beate Zschäpe, soll sich an diesem Donnerstag über die Gründe äußern, warum sie ihren Verteidigern nicht mehr vertraue. Ob sie aussagen will, wie Beobachter in München vermuten, ist unklar. In München wird weiterhin darüber spekuliert, ob die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht aussagen will. Ihre mündlichen Aussagen am Mittwoch zu einem Vorführbeamten, sie wolle ihren Verteidigern das Vertrauen entziehen, wurden von Prozessteilnehmern in die Richtung  kolportiert, Beate Zschäpe wolle ihr Schweigen brechen. Allerdings gebe es keine Kenntnisse darüber, was Beate Zschäpe genau zu dem Beamten gesagt habe, sagte die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz am Donnerstag. (…) Beate Zschäpe hatte sich am Mittwoch in der Mittagspause des Verhandlungstages einem Vorführbeamten anvertraut. Sie hatte ihn gebeten, dem Gericht mitzuteilen, dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger  Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm habe. Das Gericht forderte sie daraufhin dazu auf, ihren Antrag, die Verteidiger zu entpflichten, an diesem Donnerstag bis 14 Uhr schriftlich zu begründen und einzureichen. Das sei allerdings keine harte Frist wie in einem Zivilprozess; sollte Zschäpes Schreiben später eintreffen, müsste das Gericht es genauso akzeptieren, sagte die Gerichtssprecherin. Einer Entpflichtung der Verteidiger sind hohe Hürden gesetzt. Beate Zschäpe müsse sehr gut begründen und mit Beispielen belegen, was zu diesem Vertrauensbruch geführt hat und warum das Vertrauen nicht mehr herzustellen sei. Sobald ihre Begründung vorliegt, wird das Gericht ihre Verteidiger darüber informieren und ihnen dann Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben. Auch ihnen wird dazu wieder eine Frist gesetzt, vermutlich bis Freitagabend, sollte der Antrag von Beate Zschäpe im Lauf dieses Donnerstags eingehen.

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Dubioser militanter Szene-Aktivist

Langjähriger Neonazi war in der Vergangenheit mehrfach in Waffengeschäfte und Gewalttätigkeiten verstrickt. Im Zuge des Münchner NSU-Prozesses ist ein langjähriger Neonazi wieder in den Fokus gerückt. Alexander Larrass, ein alter Kamerad des thüringischen Neonazis Thomas Gerlach, der im NSU-Prozess als Zeuge geladen ist, soll vor Jahren Waffen(-Teile) in der Schweiz erworben haben. Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge hat der portugiesische Inlandsnachrichtendienst SIRP 2006 das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 2006 darüber informiert, dass Gerlach für Waffenlieferungen an portugiesische „Hammerskins“ verantwortlich gewesen sein soll. Entsprechende Schalldämpfer für die Waffenlieferungen soll Larrass (Jg. 1976) in der Schweiz besorgt haben, so die Zeitung. Dem geheim gehaltenen Bericht „Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zu entnehmen, dass die Kölner Behörde Alexander Larrass zu den Kreisen zählte, „aus denen sich die Gefahr eines nachhaltigen bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten und damit die Gefahr der Bildung rechtsterroristischer Strukturen ergeben könnte.“ Einschlägige bundesweite Bekanntheit erlangte Larrass erstmals 1994, so bnr.de-Recherchen. Damals wurde in dem Szene-Blatt „Sonnenbanner“ des Neonazis und V-Manns Michael See vor Larrass gewarnt. Larrass habe 500 DM Anwerbegeld vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) genommen. Die „Nachrichten“ der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) warnten im gleichen Jahr vor dem „Spalter“ Larrass. Vorgeworfen wurden ihm, handschriftliche Protokolle über „nationale Organisationen“ angefertigt und an Dritte übergeben zu haben. Larrass war damals im schwäbischen Göppingen bei den Neonazi-Organisationen „Aktion Sauberes Deutschland“ (ASD) und „Internationales Hilfskomitee für nationale politisch Verfolgte und deren Angehörige“ des rheinland-pfälzischen Neonazis Ernst Tag aktiv. (…) Im Februar 2001 wurde in der Haftzelle von Larrass eine zehnseitige handschriftliche Abhandlung zum Thema „Umgang mit V-Mann-Führern des Verfassungsschutzes und Verdeckten Ermittlern der Landeskriminalämter“ entdeckt. In dem Pamphlet wurde aufgerufen, Verräter, Spione und Verdeckte Ermittler sowie deren Familien auf brutale Weise zu töten. Vom Knast im hessischen Schwalmstadt aus meldete er sich mehrfach in den HNG-„Nachrichten“ zu Wort. Mit Datum vom 8. Juni 2001 teilte Larrass dem Hessischen Rundfunk mit, dass er mit „Medienvertretern des brd-Reginmes grundsätzlich nicht zusammenarbeite“.

via bnr: Dubioser militanter Szene-Aktivist

NSU-Prozess: Das Misstrauen der Beate Zschäpe

Die Stimme des sonst so nervenstarken Richters im NSU-Prozess zitterte, als er bekannt gab: Beate Zschäpe habe kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger. Will die Hauptangeklagte jetzt doch aussagen? Niemand hatte damit gerechnet. Am Morgen des 128. Verhandlungstages scherzten Beate Zschäpe und ihre Verteidiger noch, als herrschte ungetrübte Eintracht. Warum aber erwartete sie stehend, während ihre Verteidiger sich schon niedergelassen hatten, den Einzug des Senats? Warum setzte sie sich nicht hin, wie sonst immer? Fragen, die im Nachhinein an Bedeutung gewinnen. Dann die Fortsetzung der Vernehmung von Tino Brandt, des schillernden Mitbegründers des “Thüringer Heimatschutzes” und Organisators der ultrarechten Szene in diesem Bundesland. Er ist einer der wichtigsten Zeugen im NSU-Prozess, da er den Sumpf, aus dem die Verbrechen des NSU erwuchsen, mit am besten kennt. Es ging zäher voran als am Vortag. Wieder wurde auch nach der Rolle von Zschäpe gefragt. Hat sie sich wirklich nur für das “Germanentum” interessiert? Wie eng war Brandt mit dem Trio verbunden? Nur kameradschaftlich oder freundschaftlich? Was wusste er? Ungewöhnlicherweise gibt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach der Bundesanwaltschaft das Fragerecht noch vor der Mittagspause gleich an die Verteidiger weiter. Eine schlechtere Befragung eines Zeugen, wie sie nun folgt, gab es sogar in diesem Verfahren nicht, in dem die Zschäpe-Verteidigung selten überzeugend agiert hat. Verteidiger Wolfgang Stahl brachte am Mittwoch den Zeugen dazu, sein Verhältnis zu “den Dreien” schließlich als “richtige Freundschaft”, also mehr als nur Kameradschaft, zu charakterisieren. Das stellt seine Mandantin in kein gutes Licht, nicht zum ersten Mal. (…) Und dann, nach der Mittagspause – Zschäpe setzte sich wieder nicht auf ihren Stuhl, und Stahl redete aufgeregt auf sie ein – die Mitteilung des Vorsitzenden, dass die Angeklagte “kein Vertrauen mehr habe in ihre Verteidiger”. Götzls Stimme zitterte. Sprachlosigkeit im Parkett wie auf der Zuschauertribüne.

via spon: NSU-Prozess: Das Misstrauen der Beate Zschäpe

siehe auch: Zeit für eine neue Strategie. Beate Zschäpe will ihre Anwälte loswerden – aber so einfach ist das nicht. Doch selbst wenn die Verteidiger bleiben, wird nichts mehr so sein wie zuvor. Schweigen allein ist zu wenig, um die Anklage zu entkräften. Möglicherweise hat Zschäpe das schneller erkannt als ihre Anwälte. Beate Zschäpe hat nach eigenem Bekunden kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger. Den Jahrhundertprozess, der seit über einem Jahr vor dem Oberlandesgericht München läuft, wird das nicht erschüttern. Nicht umsonst hat Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, gleich drei Pflichtverteidiger, die Höchstzahl, die laut Gesetz möglich ist. Und dieses Gesetz sieht vor, dass ein Angeklagter nicht eben mal seine Anwälte ablehnen kann, nur weil er sich schlecht beraten fühlt oder weil die Stimmung getrübt ist. Da muss schon mehr vorfallen. Der Angeklagte muss “substanziiert darlegen, ob eine dauerhafte und ernsthafte Störung des Vertrauens vorliegt”. Das wird schwierig. Deutsche Gerichte tanzen nicht gern nach der Pfeife der Angeklagten. Sie entbinden Pflichtverteidiger höchst ungern und höchst selten von ihrem Mandat. Der RAF-Terrorist Andreas Baader nannte seine Pflichtverteidiger einst “Arschlöcher” und randalierte im Gerichtssaal, wenn sie zum Sprechen ansetzten – das Gericht entband die Pflichtverteidiger dennoch nicht. In Aachen musste ein Heroindealer seinem Verteidiger erst mitten im Gerichtssaal ein Veilchen schlagen, damit die Richter ihn von seinem Mandat entbanden. So weit ist es im NSU-Prozess nicht, im Gegenteil: Beate Zschäpe teilt sich mit ihren Verteidigern einvernehmlich die Pfefferminzbonbons und lässt sich von ihnen gern gegen Fotografen abschirmen. Es dürfte nicht einfach für sie sein, nun zu erklären, dass das Vertrauensverhältnis zu ihren Verteidigern “endgültig und nachhaltig gestört ist”. Es reicht nicht, dass sie – und das ist die wahrscheinlichste Begründung – angibt, sie wolle sich selbst zu den Vorwürfen der Anklage äußern, aber ihre Anwälte seien anderer Meinung und rieten ihr davon ab. Beate Zschäpe ist ja nicht die Sklavin ihrer Verteidigung, sondern kann jederzeit selbst entscheiden, was sie will. Dass sie das tut, hat sie auch immer wieder sehr deutlich gemacht. Und ihre Anwälte haben sich an ihre Vorgaben gehalten.

Beate Zschäpe entzieht Verteidigern Vertrauen

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihren drei Verteidigern im NSU-Prozess das Vertrauen entzogen. Der Vorsitzende Richter setzte das Verfahren bis zum kommenden Dienstag aus. Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe hat ihren drei Verteidigern das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, am Mittwoch überraschend im Prozess vor dem Oberlandesgericht München mit. Götzl setzte das Verfahren daraufhin bis zum kommenden Dienstag aus. Die laufende Vernehmung des Zeugen Tino Brandt wurde abgebrochen. Der für Donnerstag anberaumte Verhandlungstermin entfällt.

via welt: Beate Zschäpe entzieht Verteidigern Vertrauen

siehe auch: Zschäpe entzieht Verteidigern Vertrauen. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihren drei Verteidigern das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, überraschend im Prozess vor dem Oberlandesgericht München mit. Die genauen Hintergründe sind noch nicht bekannt; Beate Zschäpe entzieht Verteidigern das Vertrauen. Überraschung im NSU-Prozess: Die Angeklagte Beate Zschäpe hat das Vertrauen in ihre drei Rechtsanwälte Stahl, Sturm und Heer verloren. Das erklärte sie einem Polizisten. Die Vernehmung des ehemaligen V-Manns Tino Brandt wurde daraufhin abgebrochen. Überraschung im NSU-Prozess: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe entzieht ihren drei Verteidigern Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl das Vertrauen. Das teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwochnachmittag vor dem Oberlandesgericht München mit. Die laufende Vernehmung des ehemaligen V-Manns Tino Brandt wurde daraufin abgebrochen. Der für Donnerstag anberaumte Verhandlungstermin entfällt. Die Verhandlung wurde bis kommenden Dienstag ausgesetzt. Götzl forderte Zschäpe auf, bis Donnerstag die Gründe für den Vertrauensentzug näher darzulegen. Nach seinen Worten ließ Zschäpe ihm die Entscheidung über einen Polizisten mitteilen.

V-Mann-Aussage im NSU-Prozess – Der Nazi, den sie „Otto“ nannten

Kaum jemand verkörpert das Behördenversagen im NSU-Komplex mehr als Tino Brandt. Nun sagte er vor Gericht aus. In Handschellen betritt Tino Brandt am Dienstagmorgen den Saal A101 des Münchener Oberlandesgerichts. Durch eine Seitentür, ganz in Schwarz gekleidet. Flüchtig schaut der stämmige Mann mit den kurzen Haaren und dem Kurzbart durch seine Brille hoch zur Empore. Dass die voll besetzt ist, überrascht nicht: Der Auftritt Brandts ist zentral im NSU-Prozess. Seit mehr als einem Jahr verhandelt das Gericht die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, die zehn Menschen das Leben kostete. Und kaum jemand steht mehr für das Behördenversagen als Brandt: In den 1990ern war der 39-Jährige Chef des Thüringer Heimatschutzes (THS) – einer Kameradschaft aus bis zu 170 Neonazis, der auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Und er war gleichzeitig Quelle des Thüringer Verfassungsschutzes. Brandt war nicht allein: Spitzel mit den Decknamen Riese, Küche, Alex, Tarif, Corelli, Piatto oder Ibrahim tummelten sich im NSU-Umfeld. Bis heute bleibt die größte offene Frage: Warum nur kamen Verfassungsschutz und Polizei dem untergetauchten Trio nicht auf die Schliche – obwohl sie so nah dran waren? Brandt hätte einer ihrer größten Helfer werden können. Richter Manfred Götzl weiß um die Bedeutung. Gleich drei Prozesstage hat er für dessen Befragung anberaumt. „Es war mein größter Fehler, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten“, sagt Brandt gleich zu Beginn, die Stimme dünn. Sein früheres Leben sei mit der Enttarnung 2001 erledigt gewesen, sein Job beim Szeneverlag Nation Europa und der Freundeskreis ebenso. (…) In München verneint Brandt, bewusst auf die 1998 abgetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angesetzt worden zu sein. Dabei war er nah dran: Bis zu 3.000 Mark sammelte er auf Konzerten für das Trio ein, erzählt er. Übergeben wurde das Geld über einen Kontaktmann, André K. Auf den hatte Brandt auch den Verfassungsschutz hingewiesen. Auch berichtete er, das Trio finanziere sich über den Verkauf eines selbstgestalteten „Pogromly“-Spiels. Im März 1999 telefonierte er gar mit Böhnhardt. Ein „exorbitant hohes“ Honorar Insgesamt gut drei Dutzend Hinweise lieferte der Spitzel zu den Untergetauchten. Die aber brachten das Amt nicht näher an das Trio heran. Zwar veranlasste es Observationen, ließ über Brandt „Pogromly“-Spiele erwerben, 100 Mark das Stück. Das Amt übergab ihm gar 1.800 Mark – für die Ausreise der Untergetauchten. Das Geld verschwand, das Trio blieb. Unentdeckt. Für seine Informationen wurde Brandt großzügig entlohnt: Rund 200.000 Mark erhielt er für seine Dienste – ein Salär, das selbst in der Behörde als „exorbitant hoch“ bezeichnet wurde. Brandt will das Geld wieder in die Szene investiert haben: für Reisekosten, den Druck von Aufklebern oder die Bezahlung von Geldstrafen für Kameraden. Zudem behauptet der Zeuge, von dem Amt auch vor Razzien gewarnt worden zu sein. Das bestreitet der Verfassungsschutz bis heute. Tatsächlich aber liefen gegen den Neonazi 35 Verfahren – verurteilt wurde er aber nie.

via taz: V-Mann-Aussage im NSU-Prozess – Der Nazi, den sie „Otto“ nannten

quelle: haskala.de/brandt/

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Schwere Vorwürfe im NSU-Prozess – Verfassungsschutz soll Nazi-Trio finanziert haben

Im NSU-Prozess gibt es in dieser Woche nur einen Zeugen: Tino Brandt. Er war Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Verfassungsschutzes – gegen den er vor Gericht schwere Vorwürfe erhebt. Der Thüringer Verfassungsschutz soll kurz nach dem Abtauchen der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen 1998 Geld an das Trio in den Untergrund geschickt haben. Das sagte der frühere Verfassungsschutz-V-Mann und damalige Kopf des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, am Dienstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. Das Geld habe er selber in Empfang genommen und weitergeleitet.  Durch einen Anruf aus der Szene habe er eine oder zwei Wochen nach dem Untertauchen erfahren, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geflohen seien. Er habe dann begonnen, Geld für die drei aufzutreiben, zunächst bei Stammtischen und auf einem Konzert. Die Spenden seien jedoch nach einiger Zeit versiegt, aber es habe weiter Geld gegeben, „das der Freistaat Thüringen gespendet hat. Sechs, sieben Mal so…“. Er meinte damit Zahlungen des Verfassungsschutzes an ihn. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden Richters, ob das Geld tatsächlich ausdrücklich für die Weitergabe an das Trio bestimmt war, antwortete Brandt: „Soweit ich mich erinnere, war das direkt für die Weitergabe.“

via focus: Schwere Vorwürfe im NSU-Prozess – Verfassungsschutz soll Nazi-Trio finanziert haben

siehe auch: V-Mann: Verfassungsschutz gab Geld für NSU-Trio. Der Thüringer Verfassungsschutz soll kurz nach dem Abtauchen der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen 1998 Geld an das Trio in den Untergrund geschickt haben. Das sagte der frühere Verfassungsschutz-V-Mann und damalige Kopf des rechtsextremen “Thüringer Heimatschutzes”, Tino Brandt, am Dienstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. Das Geld habe er selber in Empfang genommen und weitergeleitet. (…) Auf die Frage des Richters nach den privaten Beziehungen zwischen den Dreien sagte Brandt, nach seinem Eindruck sei Beate Zschäpe mal mit dem einen, mal mit dem anderen liiert gewesen. Brandt war am Morgen an einer Handfessel von Wachleuten aus dem Verwahrzimmer für Untersuchungsgefangene in den Verhandlungssaal geführt worden. Er war vor wenigen Wochen festgenommen worden, allerdings nicht wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit den “Nationalsozialistischen Untergrund”, sondern wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs; Zschäpe war “keine dumme Hausfrau”. Neonazi sagt vor Gericht aus. Beate Zschäpe war nach Ansicht des Neonazis und früheren Verfassungsschutzspitzels Tino Brandt “keine dumme Hausfrau”. Vielmehr sei die mutmaßliche Rechtsterroristin in Fragen rechtsextremer Weltanschauung auffällig gebildet gewesen, sagte Brandt am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Darüber hinaus machte der frühere Kopf des “Thüringer Heimatschutzes” zu seinen Kontakten zum NSU vor allem viele Erinnerungslücken geltend. Vor Prozessbeginn wird Brandt an seinen früheren Freunden auf der Anklagebank vorbeigeführt: Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. André E., der auch auf der Anklagebank sitzt, will Brandt nicht kennen. Mit allen anderen traf er sich in den 90er-Jahren regelmäßig zum Stammtisch des rechtsextremen “Thüringer Heimatschutzes” (THS) im Goldenen Löwen, einer Gaststätte in Jena. Brandt beschreibt die Neonazigruppe als kleinen, “elitären, ideologisch gefestigten” Kreis Gleichgesinnter.

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Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Neue Spuren zum NSU führen nach Krakow am See. Durch Zufall fand die Polizei bei einer Razzia im April 2014 eine CD mit der Aufschrift “NSU/NSDAP” – hergestellt vom V-Mann Corelli. (…) Nach Informationen von NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin entdeckten die Beamten dort rein zufällig eine CD mit der Aufschrift NSU/ NSDAP. Auf dem Cover der CD ist unter der Wolfsangel – dem verbotenen Zeichen der Hitler Jugend – eine Waffe vom Typ “Ceska” zu sehen. Mit einer solchen Pistole soll die Zwickauer Terrorzelle um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getötet haben, unter anderem auch den 25-jährigen Mehmet Turgut aus Rostock. Vieles deutet daraufhin, dass die CD schon 2003 – zu Zeiten als der NSU schon aktiv war – hergestellt wurde. Maßgeblich daran beteiligt gewesen sein soll Thomas R. aus Sachsen-Anhalt, der unter dem Decknamen Corelli V-Mann des Bundesverfassungsschutzes gewesen sein soll. Bereits enttarnt, sagte er im vergangenen Jahr im Münchner NSU-Prozess aus. Anfang April starb der 39-Jährige dann jedoch unter merkwürdigen Umständen. Eigentlich wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn zu der NSU/NSDAP-CD befragen, doch dazu kam es nicht mehr. Im Internet diskutieren inzwischen Neonazis, ob Corelli den Namen “Nationalsozialistischer Untergrund” sogar geprägt hat. Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfte Corelli kein Unbekannter gewesen sein. Nach NDR Recherchen war er im inzwischen verbotenen Thiazi-Forum sehr aktiv, das er auch finanziell unterstützte.

via ndr: Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

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