Category Archives: nsu

Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Heute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. (…) Der Abschlussbericht samt Sondervoten hat die Drucksachennummer “8080″, ist ca. 10 MB groß und kann hier als PDF heruntergeladen werden (Download über Server des Landtages).

via haskala: Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Wurde NSU-Trio staatlich geschützt?

Ein Untersuchungsbericht des Thüringer Landtages enthält schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Staatliche Behörden aus Thüringen könnten das NSU-Trio bewusst begünstigt haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages schließt nicht aus, dass Sicherheitsbehörden des Freistaats die Flucht und das Untertauchen des Zwickauer Terror-Trios bewusst begünstigt haben. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommende Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, heißt es: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“ Erstmals hält damit ein parlamentarisches Untersuchungsgremium eine aktive Mitwirkung staatlicher Behörden am Entstehen der rechten Terrorgruppe NSU für möglich. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte in seinem Abschlussbericht vor einem Jahr noch keine Anhaltspunkte dafür erkennen wollen, dass das NSU-Trio von Polizei oder Verfassungsschutz gedeckt wurde. Allerdings haben inzwischen mehrere Obleute des Bundestagsgremiums Zweifel an ihrem damaligen Untersuchungsergebnis geäußert, und zwar insbesondere was die Rolle staatlicher Behörden in der NSU-Affäre anbelangt. (…) Im günstigsten Fall stehe hinter dem festgestellten „umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten im Vergleich zu anderen Aufgaben“. Ausgeschlossen werden könne aber eben sowenig ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios. Insbesondere der Thüringer Verfassungsschutz habe durch das Zurückhalten wichtiger Informationen zum Aufenthaltsort der Flüchtigen und deren Verbindungen in mutmaßliche Helferkreise „zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt“, stellen die Abgeordneten weiter fest.
Doch auch das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft hätten nachweislich „ihre eigenen Aufgaben und Befugnisse nicht hinreichend wahrgenommen“ sowie vorliegende Erkenntnisse nicht konsequent verfolgt, heißt es in dem Bericht. Auch das habe indirekt das NSU-Trio und dessen schwere Straftaten begünstigt.

via fr: Wurde NSU-Trio staatlich geschützt?

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer”, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Regelmäßig erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach Informationen der Sicherheitsbehörden über bekannte NSU-Unterstützeraktionen seit dem Auffliegen des Trios im November 2011 in Thüringen. Rechtsrock-Konzerte, T-Shirts, CDs, Graffitis und Spendenaktionen zum Geldsammeln gehören beispielsweise dazu, maßgeblich organisiert werden solche Aktionen auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Wie das Innenministerium jüngst auf eine Kleine Anfrage bestätigte, fand am 1. März erst wieder eine konspirativ organisierte Musikveranstaltung der Neonazis-Szene im Bereich zwischen Saalfeld und Jena mit einschlägigen Neonazi-Musikern statt, die offenbar als Solidaritätsaktion für den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben diente. Nach Kenntnissen der Abgeordnete nahmen daran sowohl Anhänger des „Freien Netz“ im Bereich Saalfeld als auch ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus der Region teil. Die Landesregierung bestätigt auch die Einschätzung, wonach in Teilen der rechten Szene die Unterstützungsaktionen für den mutmaßlichen NSU-Helfer so viel Raum einnehmen, dass sie andere Aktivitäten partiell überlagern bzw. zum Teil auch nahezu ablösen, beispielsweise im Bereich Jena. „Diese Prioritätsverschiebung und der Rückhalt unterstreichen seine Bedeutung für die rechtsextremistische Szene”, schrieb das Ministerium. Auch ein weiterer mutmaßlicher NSU-Helfer erhält offenbar entsprechende Unterstützung. Seit letztem Jahr existiert im Internet ein neuer Online-Shop für Textilien namens „Hardliner Streetwear“ im Raum Ostthüringen, der eher unscheinbar mit Symboliken und Musik der rechten Szene wirbt. Der Kopf der damals anonymen Seite zeigte zunächst ein Foto der Festnahme vom Angeklagten und mutmaßlichen NSU-Unterstützer André Eminger, weitere Recherchen erbrachten Hinweise, dass die auf der Seite genutzte Mobilnummer in das familiäre Umfeld des Angeklagten führt. Die Landesregierung erklärte auf Nachfrage, dass sie auch eine Nähe des Betreibers in die rechte Szene vermute. Dieser sei zwar in Thüringen noch nicht aufgefallen, offenbar aber schon anderorts. Zur dubiosen Verbindung der Mobilnummer befragt, mochte die Landesregierung nicht öffentlich antworten und stufte ihre Reaktion mit der Geheimhaltungsstufe „VS-Vertraulich“ ein. Weitere Nachforschungen zeigten aber ein noch ganz anderes Bild: „Beim Abgleich der Steueridentifikationsnummern fiel uns auf, dass die Betreiber offenbar identisch mit Teilen der Rockergruppierung ‘Stahlpakt MC Gera’ sind, zumindest wickeln sowohl der Neonazi-Shop als auch die Rockergruppe ihre Online-Geschäfte über ein und die selben Finanzdaten ab“, berichtet König. So betreibt der „Stahlpakt MC Gera“ ein Shopsystem namens „Waffenschmiede“ für Anhänger der Gruppierung. Die Landesregierung teilte auf Nachfrage mit, dass einige der Rocker bislang bei Neonazi-Konzerten und NPD-Veranstaltungen in Gera teilnahmen.

via bundespresseportal: Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

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Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. “Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu”, hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals ein parlamentarisches Untersuchungsgremium behördliche Sabotage für eine der denkbaren Varianten. Der 1.800 Seiten starke Bericht soll am Donnerstag in Erfurt übergeben und am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags diskutiert werden. Das Gremium spricht in seinem Bericht außerdem von “Fiasko” und “Desaster”, nachdem die drei Jenaer Neonazis Anfang 1998 untergetaucht waren – nicht nur mit Blick auf die “Organisationsmängel” in den Behörden und bei der anfänglichen Fahndung, vielmehr auch wegen der “massiven Unterschätzung“ der Gewaltbereitschaft der militanten rechten Szene. Von Anfang kritisiert wurde dabei der Thüringer Verfassungsschutz, der etwa nicht alle vorhandenen Informationen bewertet oder an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet habe. Nach allen verfügbaren Informationen war aber kein Mitglied des NSU Informant des Nachrichtendienstes. Verfassungsschützer wehrten sich in den Anhörungen des Ausschusses gegen Vorwürfe, Ermittlungen behindert zu haben.

via mdr: Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich

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Sprengstoffanschläge des NSU – Kleine Anfrage

“Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt gewesen, die der Täter einige Wochen zuvor in dem Geschäft der Familie hinterlassen habe. Auch ein weiterer Sprengstoffanschlag müsse nach Aussagen des Angeklagten C. S. im Prozess am Oberlandesgericht München dem NSU zugerechnet werden. „Laut Aussagen von C. S. sollen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihm gegenüber damit gebrüstet haben, dass sie einen Sprengsatz in einer Taschenlampe versteckt und dann in einem türkischen Laden in Nürnberg deponiert haben“, schrieben die Fragesteller weiter. Nach einem Bericht der „Nürnberger Nachrichten“ vom Juni 1999 sei im Lokal eines türkischen Betreibers eine Rohrbombe explodiert, die wie eine Taschenlampe ausgesehen habe. Ferner verwiesen die Abgeordneten darauf, dass sich bei zwei weiteren Anschlägen in Köln im Februar und im März 1993 Sprengsätze in einem Winkelschleifer beziehungswiese in einem Autostaubsauger befunden hätten. Wissen wollten sie unter anderem, wie viele Sprengsätze in Haushaltsgegenständen wie Christstollendosen, Taschenlampen, Winkelschneidern und Autostaubsaugern seit dem Jahr 1993 bis zum 4. November 2011 im Tatmittelmeldedienst erfasst worden sind.

via hajo funke; Sprengstoffanschläge des NSU – Kleine Anfrage

Opferanwalt im NSU-Prozess im Interview – “Natürlich hat er die Leiche gesehen”

Was wusste Ex-Verfassungsschützer Andreas T. über den Mord an dem Kasseler Halit Yozgat? Opferanwalt Thomas Bliwier spricht im Interview über kleine Erfolge im NSU-Prozess und warum er noch an Überraschungen glaubt. Nach mehr als 130 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am Mittwoch in die Sommerpause. Zuvor steht aber erneut der Mord am Kasseler Internetcafe-Betreiber Halit Yozgat auf der Tagesordnung. Unklar ist immer noch, welche Rolle Andreas T., ehemaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, spielte, der sich zur Tatzeit am Tatort aufhielt. Dazu wird das OLG am Mittwoch ehemalige Kollegen von T. als Zeugen befragen. hr-online: Am Mittwoch sind im NSU-Prozess erneut Zeugen aus dem Polizeipräsidium Kassel geladen. Was erwarten Sie von deren Aussagen? Bliwier: Es geht im Wesentlichen darum, ob Andreas T. schon am Morgen (des Montags nach der Ermordung Yozgats, Anm. d. Red.) gewusst hat, welche Waffe verwendet wurde. Er soll nämlich gegenüber Vorgesetzten gesagt haben, es soll die gleiche Waffe verwendet worden sein wie bei der Mordserie. Das war aber zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Das ist erst am frühen Nachmittag bekannt geworden. Das heißt, Herr T. konnte das weder aus Medien noch sonst aus Ermittlungen wissen. Er hat dazu erklärt, er habe das irgendwo gelesen. Wir behaupten, dass das nur jemand sagen kann, der Täter- oder Tatwissen gehabt hat.

via hr: Opferanwalt im NSU-Prozess im Interview – “Natürlich hat er die Leiche gesehen”

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Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant bestreitet vor Gericht das Geschäft

Locker tritt der 42-jährige vor Gericht auf. Hört man ihm zu, entsteht der Eindruck, wahlweise die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt (BKA) oder die Presse meinen es nicht gut mit ihm. Er musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Es stehen Vorwürfe im Raum, die er gar nicht verstehen könne. “Waffen, war das zu irgendeinem Zeitpunkt ein Thema”, erkundigt sich Richter Manfred Götzl bei dem Mann. “Nie”, antwortet Jürgen L. und beharrt auf dieser Aussage. Das er am Beschaffen einer mutmaßlichen Tatwaffe für den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) beteiligt gewesen sein soll, bestreitet er. Eine solche Aussage wäre eine Lüge. In der Anklage wird er als ein Glied in der Beschaffungskette genannt. Andreas S., der frühere Betreiber des Jenaer Szeneladens “Madley” hatte bereits 2012 gegenüber der Polizei Jürgen L. als denjenigen genannt, der die Pistole der Marke “Ceska 83″ samt Schalldämpfer besorgt haben soll. “Ich haben den S. nicht so für vollgenommen”, erklärt der Zeuge nun dem Gericht. Er habe Geschichten erzählt, Drogen genommen. “Er hat gekifft, Koks gezogen. Nicht in meinem Beisein. Ich habe das halt mitgekriegt”, zeigt sich Jürgen L. sicher.  (…) Jürgen L. bestreitet zudem jemals in der Schweiz gewesen zu sein oder den Schweizer Bekannten eines seiner Kumpels gekannt zu haben. Doch genau über diesen Hans Ulrich M. soll die mutmaßliche Pistole aus der Schweiz nach Jena gelangt sein. Andererseits muss der Zeuge einräumen in den 1990er Jahren zwei Mal im Gefängnis gesessen zu haben. Hinzu kommt 1996 auch noch ein Arrest. Einen Teil seiner Bekannten lernte er hinter den Ostthüringer Gefängnismauern kennen. Allerdings will er Uwe Böhnhardt nicht persönlich begegnet sein. Er wisse nur, dass sie offenbar zur selben Zeit im gleichen Knast waren, so der Zeuge. Dagegen bezeichnete er den Angeklagten Ralf Wohlleben als flüchtigen Bekannten.

via thüringer allgemeine: Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant bestreitet vor Gericht das Geschäft

siehe auch: NSU-Zeuge bestreitet Beschaffung von Waffe. Ein mutmaßlicher Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat im NSU-Prozess bestritten, an der Beschaffung der „Ceska“-Pistole beteiligt gewesen zu sein. Ein Zeuge beim NSU-Prozess hat seine Beteiligung an der Beschaffung einer Waffe bestritten. „Das war kein Gesprächsthema“, sagte der Zeuge am Dienstag. Er könne sich nicht erklären, warum sein Name damit in Verbindung gebracht werde. Mit der Pistole waren neun der zehn Opfer des NSU getötet worden. Die Bundesanwaltschaft wertet den wiederholten Gebrauch der Pistole als Markenzeichen des Terrortrios. Der Betreiber eines Szeneladens, der Ende der 1990er Jahre Kleidung und Accessoires für die rechtsextreme Szene verkaufte, hatte in einer Vernehmung gesagt, der Mann habe ihm die Pistole vom Typ „Ceska“ übergeben. Dies stimme nicht, beteuerte der Zeuge.

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Dubiose Bande

Im NSU-Prozess sagen Zeuginnen über einen Angriff von Beate Zschäpe und einer Kameradin aus dem Jahr 1996 aus. Verworren bleibt die Rolle der mutmaßlichen Helferin, deren Vater in Chemnitz observiert wurde. Beate Zschäpe ist keine harmlose „Nazi-Braut“, wie sie von den Boulevard-Medien immer noch bezeichnet wird. Wie gefährlich die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren bereits vor dem Gang in den Untergrund 1998 gewesen sein könnte, ist am Mittwoch Thema im Oberlandesgericht München. Zwei Zeuginnen aus Jena werden zu einem gewaltsamen Angriff aus dem Jahr 1996 befragt, an dem nur Frauen beteiligt waren. In ihren polizeilichen Vernehmungen belasteten die beiden die Angeklagte schwer. Demnach soll  Zschäpe die Frauen gemeinsam mit dem damaligen Skingirl Jana A. von der Straßenbahn-Endhaltestelle in Winzerla aus verfolgt und die zierliche Maria H. brutal zu Boden gebracht haben. Das alternativ gekleidete Mädchen im langen Rock brach sich dabei den Fuß. Jana A. habe Schmiere gestanden. Das zweite unverletzte Opfer gab an, so viel Angst vor Beate Zschäpe gehabt zu haben, dass es nicht helfen konnte. Die habe sich sogar noch rittlings auf ihr am Boden liegendes Opfer gesetzt. (…) Die ehemalige Freundin des Jenaer Neonazis André Kapke, die vor allem wegen einer äußerst geschmacklosen und rassistischen Geburtstagszeitung vernommen wurde, die sie mit dem Angeklagten Ralf Wohlleben erstellt hatte, sagte aus, sie sei mit Zschäpe nicht näher bekannt gewesen, man habe sich nur ein paar Mal gesehen. Dennoch belastete das ehemalige Jenaer Skingirl die Angeklagte. Zschäpe habe früher unter ihrer Jacke in einem Gurt eine Pistole getragen, die sie „ihre Walli“ genannt habe. Ob es sich um eine scharfe Waffe gehandelt habe, wusste die Zeugin nicht. An den Vorfall gegen die zwei Mädchen 1996 in Winzerla erinnerte sie sich  nicht, unerwähnt blieb auch, dass sie mit Kapke und  Zschäpe 1997 zu den „Hetendorfer Tagungswochen“ der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ in die Lüneburger Heide gereist war. Wie andere  Zeuginnen aus dem Neonazi-Spektrum  spielte auch sie ihre Rolle geschickt herunter. „Tochter des A. ist Mitglied in der Kameradschaft Jena“ Doch Jana A.s Verstrickung könnte noch viel tiefer gehen. So tauchten die Namen ihrer Mutter und ihres Vaters in Chemnitz in sächsischen und Thüringer Obervationsunterlagen zum untergetauchten Trio 1998 auf.  Ronald A. wurde 1998 in Chemnitz an seinen Wohnorten observiert und in Verbindung mit „Blood&Honour“ gebracht.

via bnr: Dubiose Bande

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Verborgene NSU-Kontakte

Wie nah waren sich  NSU-Netzwerk und „Hammerskins“ wirklich? Im Münchner Prozess weigert sich ein wichtiger Zeuge, über die Verbindungen zur geheimen Bruderschaft auszusagen. Thomas Gerlach bestreitet nicht, Mitglied zu sein, aber ansonsten möchte er „zu dem Thema Hammerskins gar nichts sagen“. Ende Juli wird der bundesweit bekannte Neonazi zum dritten Mal vor das Oberlandesgericht geladen. Aus diversen Gründen ist der Thüringer „Hammerskin“ Thomas Gerlach für das NSU-Verfahren in München interessant: Er war mit der Helferin und engagierten Neonazistin Mandy S. befreundet, baute die Kameradschaftsszene in Zwickau mit auf, als sich das Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort versteckte, kannte das enge Umfeld des NSU-Angeklagten Eminger und organisierte gemeinsam mit dem mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben mehrere einschlägige Veranstaltungen. Der quirlige, sprachbegabte Neonazi Gerlach kennt die autoritären Strukturen seiner Szene bestens. Einen Tag vor seiner Aussage am 10. Juli soll er den Chef der „Hammerskin Nation“-Division in Ludwigshafen, Malte Redeker, getroffen haben. Bis zwei Wochen vor dem Gerichtstermin war der als cholerisch geltende Jenaer Neonazi André Kapke sein Arbeitgeber auf dem Bau. Im Saal mauerte der 35-jährige Monteur aus Schmölln, er erzählte nur das Nötigste. Oben auf den Rängen saßen die einflussreichen Kameraden Maik Eminger aus Brandenburg und Enrico Marx aus Sachsen-Anhalt. Zwischen 2001 und 2004 befand sich Gerlach in Haft, dort schulte er sich politisch weiter und lernte per Briefkontakt die Unterstützerin der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG), Mandy S. aus dem Erzgebirge kennen. (…) Tatsächlich bewegte sich Gerlach exakt im politischen Umfeld der NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger, muss eigentlich auch Holger G. und Carsten S. aus Jena gekannt haben. Noch 2000 lief der umtriebige Thüringer Gerlach, genannt „Ace“, mit „Blood&Honour“-Shirt herum, seit etwa 2002 zählte er zum „Hammerskin“-Chapter in Westsachsen.
Würde Gerlach umfassend aussagen, könnte er den „Hammerskin“-Chef und Betreiber des Szene-Geschäfts „Gjallarhorn Klangschmiede“, Malte Redeker, womöglich belasten. Einerseits wird das militante internationale Netzwerk in den USA mit einem rassistischen Amoklauf mit mehreren Toten in Verbindung gebracht, andererseits verfügte auch Redeker über engere Kontakte zu mindestens einem NSU-Angeklagten, als bisher bekannt. Denn 2005 gehörte der mächtige Ludwigshafener zum engen Kreis der Händler, die unter Aufsicht von Ralf Wohlleben, André Kapke und Thomas Gerlach beim „Fest der Völker“ in Jena verkaufen durften. Filmkameras mochte der öffentlichkeitsscheue Neonazi, der ursprünglich aus Schleswig-Holstein stammt, schon damals nicht. Federführend war beim Fest des „Heimatschutz’ Thüringen“ auch das Chemnitzer Musiklabel „PC Records“ dabei. Dessen Chef Yves Rahmel gilt als ebenso einflussreich wie zurückgezogen. Rahmels Firma steht in enger Verbindung zu Bands und Akteuren der „Hammerskins“.

via bnr: Verborgene NSU-Kontakte

siehe auch: Informationen zu Malte Redeker, den Hammerskins Westmark und LUNARA (Ludwigshafen); 18. Dezember 2011. In der aktuellen Presseberichterstattung werden der Neonazi-Zusammenhang LUNARA („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“) und der Ludwigshafener „Hammerskin“ Malte Redeker mit neonazistischen „Untergrund“-Aktivitäten in Zusammenhang gebracht.  LUNARA gilt den Behörden als „terroristische Vereinigung“, Malte Redeker soll unter anderem Schießtrainings im Ausland organisiert haben. Verbindungen der Hammerskins, insbesondere von Personen der „Hammerskins Westsachen“, zum mutmaßlichen Unterstützerkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden in der vorletzten Woche von antifaschistischen Medien offen gelegt.

Prozess gegen NSU – Zeuge aus dem Beate Zschäpe Umfeld macht blau

Der Münchner NSU-Prozess ging mit einer weiteren Zeugenbefragung weiter. Eigentlich hätte noch ein zweiter Mann aussagen sollen, doch der setzte sich lieber in eine Kneipe. Ein mutmaßlicher Unterstützer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten. (…) Die Vernehmung des Zeugen verlief äußerst zäh. Er machte immer wieder Erinnerungslücken geltend und widersprach sich zeitweise. Einmal sagte er, er habe mit Wohlleben nie näher zu tun gehabt, an anderer Stelle sagte er, er habe mehrere Stunden mit ihm in seinem Auto verbracht. Der Zeuge sagte, einmal sei er wegen eines Haftbefehls nach Dänemark geflohen. Dass er dort bei einem bekannten Holocaust-Leugner untergekommen war, sei Zufall gewesen. Der Mann habe ihm nur “ein Ferienhaus vermietet”. Als Beistand brachte der Zeuge einen Szeneanwalt mit, der selbst auch schon als Zeuge ausgesagt hatte. Zeuge geht lieber in die Kneipe Ein weiterer Zeuge war am Morgen seiner Vernehmung mit einer skurrilen Begründung ferngeblieben: Er sei zwar schon unterwegs zum Gericht gewesen, habe aber unterwegs “etwas trinken müssen” und sich eine Wirtschaft gesucht. Er war schon einmal ohne Entschuldigung nicht erschienen und wird auf Wunsch der Bundesanwaltschaft zu einem neuen Termin voraussichtlich zwangsweise vorgeführt werden. Der Mann hatte in den 90er Jahren derselben Jugendbande angehört wie Böhnhardt. In einer Polizeivernehmung hatte er einen weiteren Böhnhardt-Freund mit einem bis heute ungelösten Kindermord in Jena in Verbindung gebracht. Kurzes Wochenende für Verteidiger Der nächste Prozesstermin am Donnerstag ist vom Gericht überraschend abgesagt worden. Die geplante Vernehmung eines mutmaßlichen Mitglieds der militanten “Hammerskins” wurde vertagt. Wie sich am Mittwochabend herausstellte, konnte das Gericht mehrere Tausend Seiten Akten nicht mehr rechtzeitig an Verteidiger und Nebenkläger verteilen.

via n24: Prozess gegen NSU – Zeuge aus dem Beate Zschäpe Umfeld macht blau

siehe auch: NSU-Prozess: Zeuge fehlt, weil er “etwas trinken” musste. Er habe Durst gehabt und sich eine Wirtschaft gesucht: Mit einer skurrilen Begründung ist ein geladener Zeuge dem NSU-Prozess ferngeblieben. Laut Bundesanwaltschaft muss der Mann jetzt zwangsweise vorgeführt werden. Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber “etwas trinken müssen” und sich eine Wirtschaft gesucht. So habe es der Zeuge am Telefon der Geschäftsstelle des Münchner Oberlandesgerichts mitgeteilt, sagte Richter Manfred Götzl zu Beginn der Verhandlung. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte, der Zeuge müsse jetzt zwangsweise vorgeführt werden.

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Trotz Zerwürfnis: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten

Sie wollte ihre Anwälte loswerden – doch daraus wird nichts. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe darf ihre Verteidiger nicht entpflichten. Das hat das Oberlandesgericht München nach SPIEGEL-Informationen entschieden. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird weiter von ihren Rechtsanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vertreten werden. Wie der SPIEGEL aus Justizkreisen erfuhr, sah der zuständige 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts nach einer mehrtägigen Prüfung keinen Anlass, die Bestellung der drei Pflichtverteidiger aufzuheben. (…) Eine vom Senat geforderte schriftliche Begründung Zschäpes ging am Freitag bei Gericht ein, enthielt dem Vernehmen nach aber keine detaillierten Vorwürfe, die auf ein nachhaltig zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und ihrem Verteidiger-Team schließen ließen. Der Senat forderte daraufhin Zschäpes Anwälte sowie die Bundesanwaltschaft auf, Stellung zur Verteidiger-Kritik der Angeklagten zu nehmen. Nach Prüfung der entsprechenden Dokumente entschied der Senat jetzt, dass die Bestellung von Heer, Stahl und Sturm als Pflichtverteidiger aufrechterhalten wird

via spon: Trotz Zerwürfnis: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten

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Straftaten von Neonazis Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat. Der Umgang der rechtsextremen Bewegung mit den Taten des NSU ist widersprüchlich: Einerseits werden die Morde als “staatliches Konstrukt” abgetan, der NSU als eine vom Verfassungsschutz aufgebaute Gruppe bezeichnet. Damit wollen die Neonazis die Verantwortung für die Verbrechen auf staatliche Stellen abwälzen, um die eigene Szene zu entlasten. Andere Neonazis verzichten aber auch auf solche taktischen Überlegungen und zeigen offen ihre Sympathie bis Bewunderung für die Rechtsterroristen. Im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2013 heißt es dazu, “vereinzelt” hätten die Sicherheitsbehörden Straftaten “mit positiver Bezugnahme auf den NSU” registriert. Doch so selten, wie es der Geheimdienst nahelegt, sind solche Straftaten keineswegs. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung – die tagesschau.de exklusiv vorliegt – hervorgeht, hat es seit dem Bekanntwerden der Terrorgruppe im November 2011 fast 220 entsprechende Straftaten gegeben. Dabei handelt es sich überwiegend um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Registriert wurden aber auch sieben Gewalttaten, darunter Brandstiftung, schwere Körperverletzung oder schwerer Raub. In Rostock griffen beispielsweise mehr als 30 Neonazis mit Eisenstangen eine Gedenkveranstaltung für den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut an. Dazu listet die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion noch weitere Vorfälle mit NSU-Bezug auf, die “teilweise strafrechtlich nicht relevant” gewesen seien, beispielsweise ein Drohbrief an die “Mitteldeutsche Zeitung”, eine Bombendrohung in Velbert oder T-Shirts mit der Parole “NSU – sind wir nicht alle etwas mundlos?”. Martina Renner, Abgeordnete der Linksfraktion, sagte tagesschau.de, die Zahlen seien “erschreckend”. Statistisch gesehen würden seit der Selbstenttarnung des NSU alle vier Tage in Deutschland Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug verübt.

via tagesschau:Straftaten von Neonazis  Der NSU-Terror als Vorbild

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Zschäpe darf Anwälte wohl nicht wechseln

Beate Zschäpe wird ihre Pflichtverteidiger im NSU-Prozess vermutlich behalten müssen. Ihre Begründung ist dem Vernehmen nach nicht ausreichend. Der NSU-Prozess wird am Dienstag mit großer Wahrscheinlichkeit wie geplant weitergehen. Daran wird das Misstrauen, das die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gegen ihre Verteidiger hegt, nichts ändern. Soweit bisher bekannt ist, hat Zschäpe, die seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, keine juristisch bestechenden Gründe vorgebracht, um sich von ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zu trennen – auch wenn sie erklärt hatte, sie habe kein Vertrauen mehr zu ihnen. Am Freitag leitete Zschäpe dem Oberlandesgericht München eine Erklärung zu, in der sie offenbar nur recht knapp und kursorisch schreibt, dass sie sich nicht immer gut vertreten fühle. Dies allerdings reicht nicht aus, damit das Gericht unter dem peniblen Vorsitzenden Richter Manfred Götzl die Pflichtverteidiger von ihrer Aufgabe entbindet. Durch Pflichtverteidiger soll eine ordnungsgemäße Verteidigung und der Fortgang eines Prozesses gesichert werden. Sie werden aus Steuergeldern gezahlt, sind vom Gericht dem Angeklagten beigeordnet, und das Gericht muss entscheiden, ob das Vertrauensverhältnis zu einem Mandanten nicht mehr besteht. Dafür sind gravierende Vorfälle nötig, nicht nur ein allgemeines Unwohlsein über einen zu leisen oder lauten Ton der Verteidigung. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, hat ein Münchner Anwalt Zschäpe bei der Abfassung ihrer Erklärung geholfen.

via sz: Zschäpe darf Anwälte wohl nicht wechseln

siehe auch: Fehlendes Vertrauen in Verteidiger: Zschäpe liefert nur kurze Begründung. Wie begründet Beate Zschäpe, warum sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger hat? Die Stellungnahme der Hauptangeklagten im NSU-Prozess ist nur kurz – und offenbar nicht besonders gut. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, hat die ihr vom Münchner Oberlandesgericht zugebilligte Fristverlängerung genutzt, um dem zuständigen Senat am Freitag eine Begründung ihres Misstrauens gegen ihre Verteidiger schriftlich vorzulegen. (…) Die Vermutung, der NSU-Prozess werde trotz Zschäpes Intervention unverändert fortgesetzt, konkretisiert sich also. Der Senat gab inzwischen das Zeugenprogramm für die drei Verhandlungstage in der kommenden Woche bekannt. Fraglich bleibt, wie die Zschäpe-Verteidiger auf das schriftliche Misstrauensvotum ihrer Mandantin reagieren werden.

Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück

„Scheppe war keine dumme Hausfrau.“ Scheppe? So klingt der Name Zschäpe aus dem Mund ihres Thüringer Nazikumpans Tino Brandt, der diese Woche als Zeuge im NSU-Prozeß aussagte. Was war sie dann, die Scheppe? Eine intelligente nationalsozialistische Powerfrau mit Killerinstinkt? – Es ist wohl kein Zufall, daß Zschäpe Stunden später erklärte, kein Vertrauen mehr zu ihren drei Verteidigern zu haben. Doch was kommt jetzt? Bricht die Hauptangeklagte ihr Schweigen? Und was hat der Zeuge Brandt eigentlich alles verzapft, was jetzt in der Aufregung um Zschäpe untergeht? Jener Tino Brandt, der seine steile Neonazikarriere vor zwanzig Jahren im Regensburger Kolpinghaus begann. Eine Reportage aus dem Schwurgerichtssaal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts. (…) Laut Thüringer Innenministerium wurde gegen Brandt 35 (in Worten: fünfunddreißig) Mal ermittelt. Wegen solcher Bagatellen wie: Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Volksverhetzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und und und. Die einschlägigen Delikte eines notorischen Neonazis eben. Nur stand am Ende dieser Ermittlungen 35 Mal entweder die Einstellung oder ein Freispruch. Denn Tino Brandt war V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und als solcher tabu. 200.000 Mark für die „Bewegung“ So um die 200.000 Mark erhielt Tino Brandt dafür, daß er den Schlapphüten vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Woche für Woche einen Bären aufband: „Ich habe denen doch nur gesagt, was die ohnehin schon wußten“, so Brandt in einem Interview im November 2011.

via regensburg digital: Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück

Brandt, Wohlleben

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

NSU-Prozess: Beate Zschäpe will weiter schweigen

Redet sie oder redet sie nicht? Nachdem Beate Zschäpe im NSU-Prozess ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen hat, rechnen viele Beobachter damit, dass sie ihr Schweigen bricht. Nach FOCUS-Informationen hat sie das allerdings gar nicht vor. Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe plant offenbar doch keine Aussage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. (…) Das Schreiben der in München inhaftierten Rechtsextremistin traf am Freitag beim OLG und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein. FOCUS zufolge kritisiert die 39-Jährige in ihrer Stellungnahme die Verhandlungsführung ihrer Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm in einigen Punkten. Von einem grundsätzlichen Streit über ihr Aussageverhalten ist in dem Papier jedoch nicht die Rede.

via focus: Verteidigern Vertrauen entzogenNSU-Prozess: Beate Zschäpe will weiter schweigen

siehe auch: Rechtsextremer Terror – Wende im NSU-Prozess? Der NSU-Prozess wird nicht deshalb scheitern, weil die Angeklagte Beate Zschäpe das Vertrauen zu ihren Anwälten verloren hat. Wichtige Fragen zu den Morden wie auch zur Rolle des Staates sind nach wie vor offen. (…) Der Prozess wird nicht deshalb scheitern, weil sie mit ihren Anwälten nicht mehr zufrieden ist. Die Angeklagte muss überzeugend darlegen, warum das Vertrauen in die Verteidiger ihrer Wahl (!), die ihr als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wurden, endgültig erschüttert sein soll. Selbst wenn das Gericht Zschäpe folgen sollte: Ein neuer, eventuell zusätzlicher Verteidiger würde genügend Zeit bekommen, sich einzuarbeiten – ohne dass die Hauptverhandlung zu lange unterbrochen würde.

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