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Berner Polizist kann sich nicht erinnern

Zwei Polizisten der Kapo Bern sagten am Dienstag im Neonazi-Prozess gegen die NSU in Deutschland aus. Einzelheiten zur Ermittlung der Tatwaffe konnten sie jedoch nicht liefern. Einer der Berner Polizisten hatte gegen einen mutmasslichen Mittelsmann bei der Beschaffung der Mordwaffe vom Typ «Ceska» ermittelt. Er sollte über eine Vernehmung dieses Mannes aus dem Jahr 2007 Auskunft geben, erinnerte sich aber nicht mehr an Einzelheiten. Ihm wurden am Dienstag daher immer wieder Passagen aus dem Vernehmungsprotokoll vorgelesen, woraufhin der Polizist sagte: «Wenn es da so steht, dann wird es so gewesen sein.» Der mutmassliche Mittelsmann habe nach eigenen Angaben von der «Ceska» nichts gewusst, sagte der Polizist. Dass sie mit einem auf seinen Namen lautenden Waffenerwerbsschein gekauft wurde, habe er sich nicht erklären können. Die «Ceska» war von den NSU-Terroristen bei neun ihrer zehn Morde verwendet worden. (…) In diesem Prozess sagen nun zwei Berner Polizisten aus. Es geht um einen Zeugen aus dem Berner Oberland, den sie vernommen hatten. Auf dessen Namen wurde der Waffenschein jener Pistole ausgestellt, die in der ausgebrannten Wohnung zum Vorschein gekommen war. Worauf die Befragung der Polizisten hinausläuft, will die Pressestelle des Münchner Gerichts nicht sagen: «Die Einvernahme der beiden Kantonspolizisten ist letztlich dem Unmittelbarkeitsgrundsatz geschuldet. Nach deutschem Prozessrecht zählen nur unmittelbare Beweise, zeugen sollen nicht aus Akten zitiert werden, sondern erneut direkt befragt werden», sagte eine Sprecherin gegenüber der Zeitung «Der Bund». Eine Spur des Bundeskriminalamtes hatte bereits 2004 nach Bern und einer hier ansässigen Waffenhandlung geführt. Die in der Brandruine gefundene Pistole war in der Tschechoslowakei hergestellt und an einen Berner Oberländer verkauft worden. Dann gelangte sie in die Hände von Waffenhändlern und ging schliesslich in einer ostdeutschen Nazi-Boutique über den Ladentisch. Im Auftrag von Ralf Wohlleben – Funktionär der rechtsextrem Partei NPD – wurde sie dort gekauft und an die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos weitergegeben.

via 20min: Berner Polizist kann sich nicht erinnern

siehe auch:; Berner sagen im Neonazi-Prozess aus. Zwei Berner Kantonspolizisten sagen am Dienstag und Mittwoch am Münchner NSU-Prozess aus: 
Bei der spektakulären Mordserie wurden zehn Menschen getötet. In neun Fällen führt die Spur der Waffe nach Bern. Es war die Seriennummer 034 678 der Pistole, welche die Ermittler der Berner Kantonspolizei zu Anton G. führte. Auf seinen Namen war der Waffenschein der Ceska 83, einer für das Militär der Tschechoslowakei entwickelten Pistole, ausgestellt worden. Am 20. Januar 2012 schlugen die Polizisten zu und verhafteten den IV-Rentner zu Hause in einer Gemeinde im Berner Oberland. (…) Bereits 2004, als die Hälfte der Morde begangen waren, hatte eine erste Spur des Bundeskriminalamts zur Waffenhandlung Schläfli und Zbinden in Bern geführt. Diese verlor sich vorerst. Erst später konnte die Spur der Ceska 83 nachverfolgt werden. Die Waffe war Mitte der 1990er Jahre für 1250 Franken von einem Solothurner Generalimporteur angeboten worden. Das Berner Waffengeschäft verkaufte die Pistole 1996 an Anton G., der sie wiederum einem Töffkollegen, Hans M., übergab. Dieser hatte nach der Wende einige Jahre in Ostdeutschland gelebt. Mithilfe zweier Waffenlieferanten soll die Ceska vom Thunersee nach Jena gelangt sein, wo sie 1999 oder Anfang 2000 über den Ladentisch der Neonazi-Boutique Madley ging – und damit in die Hände von Carsten S. geriet. Dieser kaufte die Pistole im Auftrag von Ralf Wohlleben, Funktionär der rechtsextremen Partei NPD, und gab sie in Chemnitz weiter: an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Weil G. und M. in München nicht vor Gericht erschienen, wurden sie von einem Schweizer Staatsanwalt in Thun vernommen. Mehrere deutsche Beamte nahmen an der Befragung teil. Laut Titz werden diese zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls vernommen. Laut einem Insider werden die Aussagen der Berner Polizisten dahingehend von Wichtigkeit sein, als sie von der Verteidigung des Angeklagten Wohlleben in Zweifel gezogen werden.

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Besuch bei NSU-Angeklagter – “Paulchen Panther” in Zschäpes Zelle

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe hat nach SWR-Recherchen im Gefängnis bemerkenswerten Besuch bekommen. Eine Mitgefangene durfte bei ihr übernachten. Das Besondere: Die Frau zeigt sich im Netz mit Bildern des “Rosaroten Panthers”. Es wirkt wie ein schlechter Scherz: Beate Zschäpe bittet in der Haft darum, mit einer Mitgefangenen sprechen zu dürfen – und das Gefängnis lässt eine Frau zu ihr, die in ihrem Umfeld mit dem Rosaroten Panther in Verbindung gebracht wird. Also genau der Comicfigur, die die mutmaßliche Terrorzelle NSU für ein widerliches Bekennervideo genutzt hat, in dem die Mordopfer verhöhnt werden. Doch genau das ist Anfang Mai 2014 nach Recherchen des SWR in der Justizvollzugsanstalt München Stadelheim passiert. Zschäpe hatte sich an das Personal gewandt und gesagt, sie brauche jemand zum Reden. An diesem Tag hatte sie schon vormittags vor Gericht über Unwohlsein geklagt und von einer schlechten Nachricht für sie gesprochen. Im Gefängnis bot man ihr einen Seelsorger an – doch Zschäpe wünschte eine bestimmte Mitgefangene zum Reden. (…) Der Besuch kam zu den Akten. Doch inzwischen ist die Frau nicht mehr in Haft. Sie erzählt dem SWR von der Zeit mit Beate Zschäpe – und präsentiert sich im Internet mit dem Spitznamen “Pinky” und Bildern des Rosaroten Panthers. Das sei aber schon vor der Haft ihr Markenzeichen gewesen, ein Straßenname, sagt sie. Zschäpe habe das lustig gefunden. Überhaupt sei die Angeklagte eine “liebe und nette Person, die wie eine Mutter für sie gewesen” sei.

via tagesschau:Besuch bei NSU-Angeklagter – “Paulchen Panther” in Zschäpes Zelle

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Blaupause aus Schweden für NSU-Terror?

Verdacht: Ermittlungen dümpeln vor sich hin. Zahlreiche Fragen zum deutschen und europäischen Neonazi-Terrorismus sind weiter ohne Antwort. Dabei ist es fast drei Jahre her, dass sich der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erkennen gab. Nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angeblich selbst gerichtet: Einige Tage später stellte sich die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe. Gemeinsam mit vier Helfern des NSU ist sie seit fast eineinhalb Jahren angeklagt im Münchner NSU-Prozess. Der fördert kaum etwas über die zehn Morde, diverse Banküberfälle und Bombenanschläge zutage, was nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse dokumentiert ist. Eine nahezu offene Flanke bei den NSU-Ermittlungen sind die weitreichenden internationalen Kontakte des deutschen Neonazi-Terror-Netzwerkes. Viele Spuren führen nach Skandinavien, manche enden bei dem deutsch-schwedischen Staatsbürger John W. A. Ausonius. Man nennt ihn den »Laserman«, weil das Gewehr, mit dem er zwischen August 1991 bis Januar 1992 in Stockholm und Uppsala zehn rassistische Mordanschläge verübte, mit einer Laserzieleinrichtung versehen war. Eines seiner Opfer starb, die anderen wurden zum Teil schwer verletzt. Ausonius finanzierte seinen Lebensunterhalt durch Bankraub. Bei den Überfällen benutze er Fahrräder und mietete Fahrzeuge. Der Mann war nachweislich mehrfach in Deutschland gewesen. Er soll dabei mit einem deutschen Reisepass auf den Namen Manfred Tilo Ulbrich gereist sein. Der wurde am 17. Februar 1992 in Dresden ausgestellt. Das jedenfalls kann man inzwischen sogar schon in Büchern nachlesen. In damaligen Veröffentlichungen der Blood&Honour-Bewegung wurde Ausonius als Vorbild hingestellt. Und so liegt eine Schlussfolgerung des Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Januar 2012 nahe: »Es besteht die Möglichkeit, dass die Jenaer Rechtsextremisten durch die im Jahr 2000 veröffentlichte Publikation ›Field Manual‹ Kenntnis von den durch Ausonius verübten Anschlägen auf Ausländer erhalten haben und dessen Vorgehensweise als ›Blaupause‹ für die Taten des ›Trios‹ diente.«

via nd: Blaupause aus Schweden für NSU-Terror?

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Die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik

Der Bericht des Thüringer Landtags zu den NSU-Morden legt einen Verdacht nahe, der einen schier verrückt werden lässt. Gerade deshalb verdient die Arbeit des Ausschusses höchsten Respekt – und muss nach der Landtagswahl dringend fortgesetzt werden. Die Landtagspräsidentin und die Regierungschefin in Thüringen haben nicht einfach um Entschuldigung gebeten; es gibt nichts zu entschuldigen. Der Staat kann sich nicht ent-schulden für die Verbrechen, die seine Behörden ermöglicht haben. Die Schuld daran bleibt, auch bei noch so akribischer Aufklärungsarbeit. Der Staat kann die Angehörigen der zehn Opfer, die vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurden, nur um Verzeihung und Vergebung bitten. Das hat der Landtag in Erfurt in bewegender Weise getan. Man steht erschüttert vor der Erkenntnis, die der Untersuchungsausschuss dieses Landtags in 68 Sitzungen gefunden und auf 1800 Seiten niedergelegt hat: Der Staat hat sich schuldig gemacht – zumindest durch brutale Untätigkeit. Verfassungsschutz verdient Höchststrafe Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe – seine Auflösung. Und die Polizei? Sie hat nicht ermittelt, wo ermittelt hätte werden müssen. Es herrschte ein Klima des Wegschauens: So stellte es schon der Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fest, als er den Fahndungsfehlern nachging. Der endgültige Bericht fällt nun noch schärfer aus: Die Behörden haben nicht nur versagt, sie waren nicht nur unfähig. Sie waren offenbar dazu fähig, die Ermittlungen und die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich zu verhindern. Es gibt, so der Bericht, “den Verdacht gezielter Sabotage”. Es ist dies ein Verdacht, der einen schier verrückt werden lässt. Die Geschichte der Bundesrepublik ist mit Untersuchungsausschüssen gepflastert. Es haben gut vierhundert Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gearbeitet. Vielleicht ist das, was der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen recherchiert hat, das Schlimmste, was je einer dieser Ausschüsse aufgedeckt hat.

via sz: Die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik

„Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk

Vor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer  NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining bundesdeutscher Neonazis, darunter auch V-Leute, in Südafrika beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und gegebenenfalls ausländischen Geheimdiensten vorlagen und ob diese Informationen, sofern sie auch im Kontext der NSU-Aufklärung Relevanz haben, den Untersuchungsausschüssen vorgelegt wurden.“ Es sei keine Neuigkeit, dass Tino Brandt sich mehrfach in Südafrika aufhielt und dort Schießübungen stattfanden. Diese Informationen habe es bereits seit Anfang der 2000er Jahre bei antifaschistischen Gruppen – auch in Thüringen – gegeben und sie seien von diesen öffentlich und in Publikationen thematisiert worden. König widerspricht ausdrücklich den Aussagen anderer Mitglieder des Thüringer Untersuchungsausschusses, dass die Informationen über die Reise des Tino Brandt nach Südafrika dem Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag nicht vorgelegen hätten. „Ebenso ist die Gewalttätigkeit Brandts durch die Aktenkenntnisse insbesondere aus den Dokumenten der Thüringer Justiz ersichtlich gewesen“, betont König und verweist exemplarisch auf einen Überfall in Gräfenthal, an dem Tino Brandt beteiligt war. Entscheidender seien jedoch, so König und Renner, die Zusammenstellung der nun in Rede stehenden neonazistischen Reisegruppe um Tino Brandt und deren Verbindungen zum NSU, zum Unterstützerumfeld und zum neonazistischen Netzwerk „Blood & Honour“. Martina Renner dazu: „Organisiert durch das extrem rechte Netzwerk ‘Hilfskomitee Südliches Afrika’ reisten im Oktober 1999 – wenige Wochen, nachdem Claus Nordbruch, über den die Flucht des untergetauchten Trios nach Südafrika organisiert werden sollte, in Thüringen zu Vortragsveranstaltungen war – 17 Personen nach Südafrika. Neben Tino Brandt nahmen an der Reise weitere bundesweit aktive rechte Kader und Führungspersonen teil, über welche sich erneut die neonazistischen Netzwerke offenbaren und bei denen teilweise von einem Kennverhältnis zu wichtigen Personen aus dem NSU-Unterstützerumfeld ausgegangen werden muss.“

via bundespresseportal: „Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Thüringen: NPD-Spitzenkandidat stand 2001 unter Missbrauchsverdacht

Gegen den Thüringer NPD-Chef Wieschke wurde 2001 wegen des Verdachts ermittelt, ein 12-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Ein linkes Blog veröffentlichte die damaligen Polizeiakten wenige Tage vor der Landtagswahl. Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der NPD Thüringen, Patrick Wieschke, wird acht Tage vor der Landtagwahl von seiner Vergangenheit eingeholt. Gegen den Rechtsextremisten wurde 2001 und 2002 wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Kindern, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung ermittelt. Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die auf der antifaschistischen Internetseite Thüringen Rechtsaußen veröffentlicht wurden. Ein 12 Jahre altes Mädchen aus Eisenach hatte Wieschke, damals 20 Jahre alt, angezeigt. Der frühere langjährige Polizeichef von Eisenach, Raymond Walk, bestätigte am Samstag auf Anfrage die Echtheit der Unterlagen, die 16 Seiten umfassen. Allerdings fehlt in den Papieren das Protokoll der Aussage von Wieschke. In Führungskreisen der NPD wird vermutet, dass die Unterlagen aus den Unterlagen des NSU-Ausschusses im Erfurter Landtag stammen. Das Mädchen hatte laut Akten angegeben, Wieschke habe sie Anfang Juli 2001 in seiner Wohnung eingesperrt, bedrängt und mit einem etwa 20 Zentimeter langen Küchenmesser verletzt. Er soll ihr unter den Pullover gefasst und ihre Brust berührt haben. Weiter heißt es, die 12-Jährige habe sich heftig gewehrt, Prellungen erlitten und sich ins benachbarte Schlafzimmer geflüchtet, wo sie sich von innen mit einem Schrank verbarrikadiert habe. Wieschke habe mehrfach erfolglos versucht, in das Zimmer einzudringen. Mehrfach habe er ihr gedroht, sie umzubringen, heißt es in den Unterlagen. Nach etwa vier Stunden habe er eingelenkt und sie gehen lassen. Am 20. Juli 2001 durchsuchte die Polizei den Unterlagen zufolge Wieschkes Wohnung. Er habe ein ca. 30 Zentimeter langes Messer freiwillig herausgegeben und sei zudem vernommen worden, heißt es in den Akten. Er habe das Mädchen beschuldigt, “ein intimes Verhältnis” mit ihm beginnen zu wollen. Als er erfahren habe, wie alt sie war, habe er sie zur Rede gestellt, so seine Darstellung den Unterlagen zufolge. Die 12-Jährige habe hysterisch reagiert, sich die Schnittverletzung und die Prellungen selbst beigebracht. Im März 2002 wurde das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingestellt, weil zu diesem Zeitpunkt die Eisenacher Polizei unter Führung von Walk gegen Wieschke wegen eines Anschlags auf einen Eisenacher Döner-Imbiss im August 2000 ermittelte. Im Mai 2002 verurteilten die Richter Wieschke unter anderem deshalb zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Sie sahen es als erwiesen an, dass er eine Gruppe Gesinnungsgenossen zu dem Sprengstoffanschlag angestiftet hatte. Hinzu kam eine zweite Verurteilung zu sieben Monaten Haft wegen Körperverletzung.

via spon: Thüringen: NPD-Spitzenkandidat stand 2001 unter Missbrauchsverdacht

siehe auch: Sexueller Missbrauch eines Kindes – NPD-Spitzenkandidat Patrick Wieschke in Erklärungsnot (Polizeiakte geleakt) – Der NPD-Landesvorsitzende Patrick David Wieschke warnt im August 2014 vor einem mutmaßlichen Kinderschänder in Eisenach und fordert mehr Transparenz von der Polizei. Ausgerechnet die NPD fordert Transparenz? Eine uns zugespielte Akte dokumentiert nun ein schmutziges Geheimnis von Wieschke. Überregionale Bekanntheit erlangte der Neonazi, der heute auch für die NPD im Eisenacher Stadtrat sitzt durch die Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf einen Döner-Imbiss und eine längere Haftstafe. In der damaligen Aufregung ging jedoch etwas unter und wurde nie publik: Ein sexueller Missbrauch unter Einsatz eines Messers mit 20cm Klinge gegen ein zur Tatzeit 12-jähriges Mädchen in Eisenach. Der Täter war offenbar Patrick Wieschke; NPD-Landeschef Wieschke in Missbrauchsfall verwickelt. Patrick Wieschke ist Spitzenkandidat der NPD Thüringen bei der Landtagswahl und Landesvorsitzender. Der Thüringer NPD-Vorsitzende Patrick Wieschke ist 2002 wegen anderer Straftaten einer Anklage wegen Kindesmissbrauchs entgangen. Der frühere Polizeichef von Eisenach, Raymond Walk, bestätigte MDR THÜRINGEN am Sonnabend die Echtheit von Ermittlungsakten, die auf einer antifaschistischen Internetseite veröffentlicht worden sind. Danach wurde gegen Wieschke 2001 und 2002 wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Kindern, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung ermittelt.

Download der Akte Wieschke (16 Seiten)

Zahlte der Staat für Afrika-Trip von V-Mann Brandt?

Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes, war tief in die internationale Neonazi-Szene verstrickt. Das belegen bisher unbekannte Fotos von der Reise einer rechtsextremen Gruppe nach Südafrika. Der junge Mann auf dem Bild reckt ein Gewehr in den Himmel, trägt eine Sonnenbrille und ist von Männern umgeben, die meist eine Glatze haben und ebenfalls Waffen präsentieren. Wehrsport in der Wüste. Aufgenommen wurde das Bild 1999 in Südafrika, und der Sonnenbrillenträger ganz links auf dem Foto ist ein alter Bekannter von Polizei und Geheimdiensten: Tino Brandt, Gründer der NSU-Vorläuferorganisation Thüringer Heimatschutz (THS) und bis zum Mai 2001 V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes. Zurzeit sitzt er in Untersuchungshaft, weil er mit Kinderpornos gehandelt haben soll. Die Bilder belegen, dass Brandt mit Waffen umgehen konnte und dass er Verbindungen in die internationale Neonazi-Szene pflegte. Und sie werfen die Frage auf, was die Sicherheitsbehörden von den militanten Eskapaden ihres V-Manns wussten. Möglich ist, dass Brandt das teure Flugticket aus der Staatskasse bezahlt wurde, um an Informationen über die Szene am Kap zu kommen. (…) Die 17-köpfige rechtsextreme Reisegruppe besuchte damals unter anderem Claus Nordbruch. Der 53-Jährige lebt seit Jahren in Südafrika und publiziert in rechten Medien; zeitweilig gehörte er der NPD an. Auch nach Deutschland pflegt der Publizist Kontakte zu Gleichgesinnten. So hielt er am 19. September 1999 für den THS im Stadtteilzentrum Lisa in Jena-Lobeda einen Vortrag über den Verfassungsschutz – unter dem Deckmantel eines “Bildungswerks für Politik und Kultur”.

via welt: Zahlte der Staat für Afrika-Trip von V-Mann Brandt?

siehe auch: Neonazi reiste wohl auf Staatskosten. Die Landtagsfraktion der Grünen in Thüringen will auch in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungssauschuss zur Aufklärung des NSU und die Verantwortung staatlicher Stellen rund um das NSU-Trio einsetzen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Adams, der “Welt”: “Wir wissen lange noch nicht alles und benötigen mehr Aufklärung.” In zwei Wochen wählt Thüringen den Landtag; der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses wurde vor zwei Wochen vorgelegt.

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Der NSU-Quartiermacher

Neue Videoaufnahmen des MDR belasten den mutmaßlichen NSU-Helfer und Neonazi Matthias D. aus dem Erzgebirge. Am 19. Oktober 2010 besuchte Matthias D. Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Bevor D. draußen an der Haustür des Mehrfamilienhaus klingelte, öffnete er wie selbstverständlich den Briefkasten, nahm kurz einen Brief heraus und legte ihn wieder hinein. Oben im Treppenhaus umarmte Zschäpe den hochgewachsenen Mann, dessen Nachnamen sie zu ihrer Tarnung schon mal benutzte, sie nannte sich dann „Liese D.“ Auch an der Klingel stand D.s Name. Der Internetanschluss im Haus lief über ihn, der Mietvertrag ebenfalls. Und dennoch will Matthias D. weder von der wahren Identität, noch von der Herkunft und den mörderischen Machenschaften seiner Kameraden, die er über ein Jahrzehnt mit abtarnte, gewusst haben. Vier heimlich installierte Überwachungskameras speicherten auch diesen Kontakt im letzten Unterschlupf von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe in Zwickau. Die Ende 2011 aufgefundene Festplatte mit Filmaufnahmen soll insgesamt 20 Stunden Material enthalten. Die Kameras wie auch Schallschutz, Safe und Sicherheitstüren dienten der rechten Terrorgruppe zum „Selbstschutz“ sagt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke), für sie sind das alles Hinweise, die auf einen kriminellen Hintergrund schließen lassen. Auch Waffen wurden in der von D. angemieteten Wohnung gehortet.  Mehrere Freunde und Unterstützer hatten Zugang zum Unterschlupf. Die jetzt vom MDR-Magazin „Fakt“ erstmalig gezeigten Filmaufnahmen aus dem Versteck offenbaren den engen Kontakt auch zu Matthias D. (…) Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Eminger seinen Kameraden D. für das Trio „akquiriert“ habe. Immer wieder wurde allerdings im Zuge der NSU-Ermittlungen der Fehler gemacht, langjährige Neonazis wie unter anderem den Angeklagten Holger G. als bloße Paladine zu verharmlosen. So geriet der unauffällige D. bereits zwischen 1998 und 2003 nicht ins Visier der Überwachungsoperationen „Terzett“ und „Drilling“, niemand achtete auf den Kraftfahrer mit dem braunen Faible. Dabei war er 2000 auch mit der „Zielperson“ Mandy S. gut bekannt. Auch der Chemnitzer „Blood&Honour“-Anführer Thomas S. verkehrte mehrmals bei mit der kleinen elitären „Weißen Bruderschaft“. „Überzeugter Rechtsextremist und sehr gewalttätig“ Matthias D. wurde 1975 in Lichtenstein geboren, zuletzt war der gelernte Fleischer in einer Spedition tätig. Nach bisherigen Erkenntnissen gilt es als nicht wahrscheinlich, dass D. Spitzel des sächsischen Verfassungsschutzes war, dafür scheint auch seine politische Relevanz innerhalb der damaligen Organisationen zu unbedeutend. Allerdings ist bisher nichts bekannt geworden über die Ergebnisse der Finanzermittlungen durch das BKA zu seiner Person. Spätestens 1996 lag dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen ein Bericht über eine Kreuzverbrennung im Stil des „Ku-Klux-Klan“ vor, an der auch D. beteiligt gewesen sein soll, außerdem hieß es, er sei ein „überzeugter Rechtsextremist und sehr gewalttätig, der nur selten keine Waffe (Butterfly-Messer und Schreckschusspistole) bei sich führe“. Auch diese Haltung teilte D. mit dem späteren NSU-Trio, dessen Mitglieder in dieser Zeit ähnlich bewaffnet auftraten. Der damalige Berichterstatter, ein Spitzel des sächsischen Verfassungsschutzes, brachte D. sogar mit mehreren Brandstiftungen in Verbindung.

via bnr: Der NSU-Quartiermacher

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Bizarrer Nazi-Roman soll NSU-Plan verraten

In den USA haben die “Turner-Tagebücher” von William Pierce traurige Berühmtheit erlangt. In rechten Kreisen gelten sie als Kult. Im NSU-Prozess könnte der Roman eine entscheidende Rolle spielen. Hat das NSU-Trio seine Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen allein geplant und ausgeführt oder gab es eine übergeordnete Struktur mit einem strategischen Plan? Die Ermittler gehen bisher davon aus, dass das Trio die Taten allein beging. Das aber will das Oberlandesgericht (OLG) München im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte jetzt offenbar kritisch hinterfragen. Denn das Gericht hat vor der Sommerpause ein ungewöhnliches Beweismittel in den NSU-Prozess eingeführt, das ab der nächsten Sitzung am 4. September im Prozess erörtert wird – einen Roman, der auf mehrfache Weise mit dem NSU verknüpft ist. Verblüffend sind vor allem personelle Verflechtungen zwischen dem Autor und dem NSU-Umfeld, die eine ganz andere Vermutung nahelegen könnten: dass nämlich das Trio in eine weit verzweigte, womöglich internationale Struktur eingebunden gewesen sein könnte. Der Titel des Romans lautet “Die Turner-Tagebücher”. Verfasst hat ihn der Gründer der amerikanischen Nazi-Organisation “National Alliance” (NA), William Pierce. Der Held der Geschichte beschreibt in Ich-Form seinen Kampf gegen das “System”, das von Juden beherrscht sei. Er schließt sich einer kleinen Zelle “arischer” Kämpfer an, die sich nach und nach mit weiteren Zellen zu einer mächtigen Untergrundorganisation verbindet. Am Ende gewinnt sie ihren “Rassenkrieg” mit einer Serie nuklearer Explosionen und der Zerstörung der “Zentren des Systems”, New York und Tel Aviv In rechtsextremen Kreisen in Amerika und Europa gilt das Werk als Kult. Schon mehrfach soll es Terroristen zu ihren Taten inspiriert haben, etwa den amerikanischen Rassenfanatiker Timothy McVeigh, der 1995 ein Regierungsgebäude in Oklahoma in die Luft sprengte und dabei 168 Menschen tötete. Auch beim “Nationalsozialistischen Untergrund” um Beate Zschäpe sieht das Bundeskriminalamt “gewisse Parallelen” zu den “Turner-Tagebüchern”, wie es in einer BKA-Analyse heißt. Dazu gehöre das Prinzip des “führerlosen Widerstands”, die Geldbeschaffung durch Banküberfälle und die auch im Roman geschilderte willkürliche Ermordung von Imbissbetreibern, im Roman als “Orientalen mit dunklen, gekräuselten Haaren” beschrieben. Außerdem seien deutsche Übersetzungen auf den Computerfestplatten der beiden mitangeklagten NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. gefunden worden.

via hajo funke: Bizarrer Nazi-Roman soll NSU-Plan verraten

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Bericht zeigt Verbindungen von NSU-Unterstützern zu Burschenschaften auf

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ist erst wenige Wochen alt. Die Behörden gingen, so heißt es dort, nur von vereinzelten Kontakten von Burschenschaften zur extremen Rechten aus. Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hingegen zeichnet ein anderes Bild: Einige der zehn genannten Unterstützer der Terrorgruppe verfügen über eine burschenschaftliche Vergangenheit. Erstmals wurde zudem die Mitgliedschaft des Vizechefs des militanten „Thüringer Heimatschutzes“ in einer Bayreuther Verbindung offiziell bestätigt. (…) Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards, so das fast 1.900 Seiten starke Dokument, ließen gar „den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen [Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die Red.]“ zu. Außerdem thematisiert der Bericht – diese Erkenntnis wirft ein neues Licht auf die Burschenschaftsdebatte – die engen Verbindung gewaltbereiter Neonazis zu den Bünden. Thüringer Neonazi-„Größen“ mit Verbindungen zu Bünden Namentlich genannt werden zehn Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der zehn Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin sowie mehrere Banküberfälle und Bombenanschläge zur Last gelegt werden. Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der sich derzeit u. a. wegen Beihilfe zum Mord gemeinsam mit vier weiteren Mitverschwören vor dem Oberlandesgericht München verantworten muss, habe laut dem NSU-Bericht Kontakte zu der rechten Burschenschaft „Jenensia“ aus der die spätere neonazistische Burschenschaft „Normannia Jena“ hervorging, unterhalten. Beobachter galt der wegen Körperverletzung und Nötigung an zwei jungen Frauen verurteilte Kader des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) als „eine der entscheidenden Vernetzungsfiguren der militanten Neonaziszene zum rechtskonservativen Spektrum“.

via endstation rechts: Bericht zeigt Verbindungen von NSU-Unterstützern zu Burschenschaften auf

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Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Heute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. (…) Der Abschlussbericht samt Sondervoten hat die Drucksachennummer “8080″, ist ca. 10 MB groß und kann hier als PDF heruntergeladen werden (Download über Server des Landtages).

via haskala: Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Wurde NSU-Trio staatlich geschützt?

Ein Untersuchungsbericht des Thüringer Landtages enthält schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Staatliche Behörden aus Thüringen könnten das NSU-Trio bewusst begünstigt haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages schließt nicht aus, dass Sicherheitsbehörden des Freistaats die Flucht und das Untertauchen des Zwickauer Terror-Trios bewusst begünstigt haben. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommende Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, heißt es: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“ Erstmals hält damit ein parlamentarisches Untersuchungsgremium eine aktive Mitwirkung staatlicher Behörden am Entstehen der rechten Terrorgruppe NSU für möglich. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte in seinem Abschlussbericht vor einem Jahr noch keine Anhaltspunkte dafür erkennen wollen, dass das NSU-Trio von Polizei oder Verfassungsschutz gedeckt wurde. Allerdings haben inzwischen mehrere Obleute des Bundestagsgremiums Zweifel an ihrem damaligen Untersuchungsergebnis geäußert, und zwar insbesondere was die Rolle staatlicher Behörden in der NSU-Affäre anbelangt. (…) Im günstigsten Fall stehe hinter dem festgestellten „umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten im Vergleich zu anderen Aufgaben“. Ausgeschlossen werden könne aber eben sowenig ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios. Insbesondere der Thüringer Verfassungsschutz habe durch das Zurückhalten wichtiger Informationen zum Aufenthaltsort der Flüchtigen und deren Verbindungen in mutmaßliche Helferkreise „zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt“, stellen die Abgeordneten weiter fest.
Doch auch das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft hätten nachweislich „ihre eigenen Aufgaben und Befugnisse nicht hinreichend wahrgenommen“ sowie vorliegende Erkenntnisse nicht konsequent verfolgt, heißt es in dem Bericht. Auch das habe indirekt das NSU-Trio und dessen schwere Straftaten begünstigt.

via fr: Wurde NSU-Trio staatlich geschützt?

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer”, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Regelmäßig erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach Informationen der Sicherheitsbehörden über bekannte NSU-Unterstützeraktionen seit dem Auffliegen des Trios im November 2011 in Thüringen. Rechtsrock-Konzerte, T-Shirts, CDs, Graffitis und Spendenaktionen zum Geldsammeln gehören beispielsweise dazu, maßgeblich organisiert werden solche Aktionen auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Wie das Innenministerium jüngst auf eine Kleine Anfrage bestätigte, fand am 1. März erst wieder eine konspirativ organisierte Musikveranstaltung der Neonazis-Szene im Bereich zwischen Saalfeld und Jena mit einschlägigen Neonazi-Musikern statt, die offenbar als Solidaritätsaktion für den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben diente. Nach Kenntnissen der Abgeordnete nahmen daran sowohl Anhänger des „Freien Netz“ im Bereich Saalfeld als auch ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus der Region teil. Die Landesregierung bestätigt auch die Einschätzung, wonach in Teilen der rechten Szene die Unterstützungsaktionen für den mutmaßlichen NSU-Helfer so viel Raum einnehmen, dass sie andere Aktivitäten partiell überlagern bzw. zum Teil auch nahezu ablösen, beispielsweise im Bereich Jena. „Diese Prioritätsverschiebung und der Rückhalt unterstreichen seine Bedeutung für die rechtsextremistische Szene”, schrieb das Ministerium. Auch ein weiterer mutmaßlicher NSU-Helfer erhält offenbar entsprechende Unterstützung. Seit letztem Jahr existiert im Internet ein neuer Online-Shop für Textilien namens „Hardliner Streetwear“ im Raum Ostthüringen, der eher unscheinbar mit Symboliken und Musik der rechten Szene wirbt. Der Kopf der damals anonymen Seite zeigte zunächst ein Foto der Festnahme vom Angeklagten und mutmaßlichen NSU-Unterstützer André Eminger, weitere Recherchen erbrachten Hinweise, dass die auf der Seite genutzte Mobilnummer in das familiäre Umfeld des Angeklagten führt. Die Landesregierung erklärte auf Nachfrage, dass sie auch eine Nähe des Betreibers in die rechte Szene vermute. Dieser sei zwar in Thüringen noch nicht aufgefallen, offenbar aber schon anderorts. Zur dubiosen Verbindung der Mobilnummer befragt, mochte die Landesregierung nicht öffentlich antworten und stufte ihre Reaktion mit der Geheimhaltungsstufe „VS-Vertraulich“ ein. Weitere Nachforschungen zeigten aber ein noch ganz anderes Bild: „Beim Abgleich der Steueridentifikationsnummern fiel uns auf, dass die Betreiber offenbar identisch mit Teilen der Rockergruppierung ‘Stahlpakt MC Gera’ sind, zumindest wickeln sowohl der Neonazi-Shop als auch die Rockergruppe ihre Online-Geschäfte über ein und die selben Finanzdaten ab“, berichtet König. So betreibt der „Stahlpakt MC Gera“ ein Shopsystem namens „Waffenschmiede“ für Anhänger der Gruppierung. Die Landesregierung teilte auf Nachfrage mit, dass einige der Rocker bislang bei Neonazi-Konzerten und NPD-Veranstaltungen in Gera teilnahmen.

via bundespresseportal: Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

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Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. “Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu”, hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals ein parlamentarisches Untersuchungsgremium behördliche Sabotage für eine der denkbaren Varianten. Der 1.800 Seiten starke Bericht soll am Donnerstag in Erfurt übergeben und am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags diskutiert werden. Das Gremium spricht in seinem Bericht außerdem von “Fiasko” und “Desaster”, nachdem die drei Jenaer Neonazis Anfang 1998 untergetaucht waren – nicht nur mit Blick auf die “Organisationsmängel” in den Behörden und bei der anfänglichen Fahndung, vielmehr auch wegen der “massiven Unterschätzung“ der Gewaltbereitschaft der militanten rechten Szene. Von Anfang kritisiert wurde dabei der Thüringer Verfassungsschutz, der etwa nicht alle vorhandenen Informationen bewertet oder an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet habe. Nach allen verfügbaren Informationen war aber kein Mitglied des NSU Informant des Nachrichtendienstes. Verfassungsschützer wehrten sich in den Anhörungen des Ausschusses gegen Vorwürfe, Ermittlungen behindert zu haben.

via mdr: Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich

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Sprengstoffanschläge des NSU – Kleine Anfrage

“Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt gewesen, die der Täter einige Wochen zuvor in dem Geschäft der Familie hinterlassen habe. Auch ein weiterer Sprengstoffanschlag müsse nach Aussagen des Angeklagten C. S. im Prozess am Oberlandesgericht München dem NSU zugerechnet werden. „Laut Aussagen von C. S. sollen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihm gegenüber damit gebrüstet haben, dass sie einen Sprengsatz in einer Taschenlampe versteckt und dann in einem türkischen Laden in Nürnberg deponiert haben“, schrieben die Fragesteller weiter. Nach einem Bericht der „Nürnberger Nachrichten“ vom Juni 1999 sei im Lokal eines türkischen Betreibers eine Rohrbombe explodiert, die wie eine Taschenlampe ausgesehen habe. Ferner verwiesen die Abgeordneten darauf, dass sich bei zwei weiteren Anschlägen in Köln im Februar und im März 1993 Sprengsätze in einem Winkelschleifer beziehungswiese in einem Autostaubsauger befunden hätten. Wissen wollten sie unter anderem, wie viele Sprengsätze in Haushaltsgegenständen wie Christstollendosen, Taschenlampen, Winkelschneidern und Autostaubsaugern seit dem Jahr 1993 bis zum 4. November 2011 im Tatmittelmeldedienst erfasst worden sind.

via hajo funke; Sprengstoffanschläge des NSU – Kleine Anfrage

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