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Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann “Piatto”

Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann “Piatto”. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern. Am 4. November 2014 soll der Zeuge Carsten Szczepanski vernommen werden. Nach Angaben von Vertretern der Nebenkläger liegt für den Zeugen erstmals eine sogenannte Sperrerklärung vor. Der Brandenburger Verfassungsschutz möchte, dass sein ehemaliger V-Mann „Piatto“ nicht in München aussagt. Allenfalls sei eine Videovernehmung mit einem unkenntlich gemachten Zeugen in Begleitung eines Rechtsbeistandes möglich. Von diesem Rechtsbeistand sei nicht klar, wessen Interessen er eigentlich vertreten soll und wer ihn dafür bezahlt, betont Rechtsanwalt Scharner. Der Anwalt betont, dass der Beistand darauf achten solle, dass keine Fragen über die Aussagegenehmigung hinaus beantwortet werden. Zudem soll die Öffentlichkeit aus der Verhandlung ausgeschlossen werden, weil Carsten Szczepanski im Zeugenschutzprogramm sei. Zu groß sei angeblich die Gefahr, dass von rechtsextremistischen oder vermeintlichen linksextremistischen Kreisen Gewalt gegenüber dem Zeugen ausgeübt werden könnte. Rechtsanwalt Scharner erklärt dazu: “Wir haben insoweit den Senat darum gebeten, dem Verfassungsschutz Brandenburg noch einmal die realen Bedingungen in München mitzuteilen. Der Angeklagte Carsten Szczepanski sitzt seit über 150 Verhandlungstagen im Saal. Gefahren für Gewalttätigkeiten sind insoweit nicht ersichtlich. Fotos von ihm kursieren in der Presse nicht. Er hat separaten Zugang und wird von Beamten des Zeugenschutzes abgeschirmt. Tino Brandt, ebenfalls ehemaliger V-Mann, hat umfangreich und ohne Zeugenschutzmaßnahmen ausgesagt. Gefahren für ihn sind nicht ebenfalls ersichtlich, obwohl sein aktueller Aufenthaltsort bekannt ist. Das Thüringer Landesamt für Verfassungschutz hat für keinen V-Mann bislang eine Sperrerklärung abgegeben. Der Angeklagte Holger G. war ursprünglich auch im Zeugenschutzprogramm. Inzwischen läuft er ohne Beschränkungen und Bewachung im und vor dem Gericht herum. Gefahren für ihn sind nicht ersichtlich, obwohl er jedenfalls in seinen BKA-Vernehmungen belastende Angaben gemacht hat.” Scharner stellt fest, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Vernehmung des ehemaligen V-Manns “stark erschweren, wenn nicht sogar verhindern” will. Er “sabotiert damit die notwendige Aufklärung des Strafverfahrens und vergrößert damit Chancen für mögliche Rechtsmittel der Angeklagten”. Die Gründe dafür erscheinen vorgeschoben, so Scharner. Der Verantwortliche SPD-Innenminister Holzschuher aus Brandenburg sollte diese Entscheidung dringend überdenken.

via publikative: Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann “Piatto”

#NSU – Die Spur des Geldes

Ein abgetauchter #V-Mann bringt den #Verfassungsschutz in Bedrängnis: Warum bekam er einen so hohen Agentenlohn? Wer in die Wälder der schwedischen Provinz Värmland aufbricht, um dort eine der schillerndsten Figuren der früheren Thüringer Neonaziszene zu seinen Kontakten zum NSU-Trio zu befragen, kommt zu spät. Michael Doleisch von Dolsperg hat seinen Ökohof Snaret – auf Deutsch Gestrüpp – verkauft. Einen Tischlereibetrieb hat er jetzt aufgemacht, an einem anderen Ort in Schweden. Er will dort ein neues Leben beginnen, wieder einmal. Aber die Vergangenheit lässt ihn nicht los, wohl schon bald wird ihn das Oberlandesgericht in München als Zeugen im NSU-Prozess laden. Und auch ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der immer wahrscheinlicher wird, dürfte sich für den langhaarigen, bärtigen Mann interessieren. Denn von Dolsperg, der in den 90er Jahren Michael See hieß und der führende Neonazi in Nordthüringen war, gehörte als V-Mann „Tarif“ zu den Topquellen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Umfeld des NSU-Trios. Erst Anfang Oktober vergangenen Jahres, nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses, war von Dolsperg als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte Neonazi hatte demnach unter dem Decknamen „Tarif“ von 1995 bis mindestens 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz kooperiert. Faktisch unter den Augen des Inlandgeheimdiensts publizierte er zudem jahrelang die rassistische Nazipostille Sonnenbanner. Ein Exemplar dieses Blatts wurde auch in der 1998 ausgehobenen Bombenwerkstatt des NSU-Trios in Jena gefunden. In Artikeln des Sonnenbanner wird unter anderem das – vom NSU später umgesetzte – Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System bekämpfen. (…) Folgt man der Darstellung des seit zwölf Jahren in Schweden lebenden Neonazis, dann haben seine Verbindungsführer vom Verfassungsschutz sogar regelmäßig diese Artikel vor Drucklegung redigiert. „Das BfV bekam alle Ausgaben (des Sonnenbanner) von mir vorab“, sagte von Dolsperg im Februar dem Spiegel-Reporter Hubert Gude. Änderungswünsche vom Bundesamt habe es demnach bis auf eine Ausgabe, bei der es um die Gestaltung des Titelblatts ging, nie gegeben. Bezahlt habe er die Produktion der Hefte zum Teil von seinen V-Mann-Honoraren. In seiner achtstündigen Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft am 10. März 2014 ging der ehemalige V-Mann in seinen Aussagen über die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sogar noch weiter. Demnach habe er 1998, kurz nach dem Abtauchen des Trios, einen wichtigen Hinweis dazu an das BfV weitergegeben, ohne dass dieser weiterverfolgt wurde. Laut von Dolsperg habe ihn damals der mit ihm befreundete Jenaer Neonazi André Kapke angerufen, nach 1998 einer der wichtigsten Fluchthelfer von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Kapke habe ihn, von Dolsperg, um Hilfe bei der Suche nach einem Unterschlupf für die drei Gesuchten gebeten. Der V-Mann will damals unmittelbar nach dem Anruf seinen Verbindungsführer „Alex“ vom BfV angerufen und über die Kapke-Anfrage informiert haben. (…) Und noch etwas ist seltsam: Von Dolsperg gab bei der Bundesanwaltschaft an, 2001 von sich aus die Zusammenarbeit mit dem BfV beendet zu haben und mit seiner Frau nach Schweden ausgewandert zu sein. Es hätten keine Treffen mehr stattgefunden, allerdings sei er vom Bundesamt auch nicht formal entpflichtet worden. Spiegel-Reporter Gude, der im September 2012 Kontakt mit ihm aufnahm, habe ihm jedoch vorgehalten, bis 2003 als VM gearbeitet zu haben – „was definitiv nicht stimmen konnte“, wie von Dolsperg in der Vernehmung vom März 2014 sagte. Der Spiegel-Reporter habe ihm auch was von einem Auto im Wert von 15.000 DM erzählt, das der V-Mann vom Verfassungsschutz bekommen haben soll – auch das soll laut „Tarif“ nicht stimmen. Wenn die Aussagen von Dolspergs zutreffen sollten, ergibt sich ein ganz neuer Verdacht: Sind unter dem V-Mann-Konto von „Tarif“ getarnte Zuwendungen auch an andere Personen – weitere Quellen oder BfV-Mitarbeiter – abgerechnet worden? Und ist das womöglich der Grund für das Schreddern der „Tarif“-Akte?

via freitag: Die Spur des Geldes

Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Zentrale Akteure der militanten Neonazi-Szene der 1990er Jahre standen im Solde des „Verfassungsschutz“. Selbst das „Bundeskriminalamt“ warnte vor davor. Welche Rolle spielten sie für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene? Etwa 20 Spitzel befanden sich im direkten Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und gut 30 rund um den „Thüringer Heimatschutz“ (THS), aus dem die Terrorgruppe entstand. Auswertungen der Berichte der Untersuchungsausschüsse, journalistischer Recherchen und geleakter Akten aus dem Behörden weisen das nach. Viele sind mittlerweile namentlich bekannt, von anderen kennt man bisher nur Decknamen. Nicht alle haben wertvolle Informationen geliefert, manche wurden schnell wieder „abgeschaltet“ oder gar nicht erst zur dauerhaften Zusammenarbeit verpflichtet. Doch eines ist nach bald drei Jahren NSU-Aufklärung klar: Die Spitzel waren immer nahe dran am Geschehen und unterstützten teils die abgetauchten Mitglieder der Terrorgruppe im Untergrund. Durch die NSU-Aufklärung lässt sich mittlerweile eine recht genaues Bild der Nazi-Spitzel der 1990er Jahre und ihres Wirkens zeichnen. Sie waren zentrale Akteure der Szene, sie begingen Gewalt- und Straftaten, sie bauten militante Strukturen auf und versorgten die Szene mit Geld aus ihren Spitzel-Honoraren. Vor Strafverfolgung wurden sie offenbar immer wieder geschützt, zum Beispiel durch Warnungen vor Razzien. In einem geheimen Papier der „Abteilung Staatsschutz“ des „Bundeskriminalamtes“ (BKA) wurde das 1997 mehr als deutlich kritisiert (s. DRR Nr. 140). Die Polizei fühlte sich durch den Geheimdienst ausgebremst und begründete detailliert, wie führende Nazi-Kader gefördert und angestachelt wurden. Sie warnte vor einem „Brandstifter-Effekt“ durch die Aktivitäten der Spitzel. Die Verfassungsschutz-Behörden waren durch ihre Quelle zwar oft recht genau über die Szene informiert, doch der praktische Nutzen blieb – im besten Fall – gering. Informationen wurden nicht genutzt, um die Informanten zu schützen. Muß die Geschichte des militanten Neonazismus der 1990er Jahre in Deutschland, so wie wir sie bisher kennen, neu geschrieben werden? Tino Brandt, Kai Dalek, Marcel Degner, Nick Greger, Michael Petri, Andreas Rachhausen, Carsten Szczepanski, Michael See, Thomas Starke, Norbert Weidner, Michael Wobbe, Andree Zimmermann und viele weiter – sie alle waren führende und bekannte Neonazis der damaligen Jahre. Es waren Kader aus den militanten Strukturen der 1990er Jahre, die die damalige Szene dominierten und deren Wirken bis heute fortwirkt: Neonazis aus dem „Thüringer Heimatschutz“, der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, der „NSDAP/AO“, der „Sauerländer Aktionsfront“ oder der „Nationalen Liste“ – kurzum: aus dem Geflecht der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) – und natürlich aus der NPD. Wurden diese Nazis vor allem deswegen zu einflussreichen Kadern, weil der Geheimdienst sie mit Geld und Informationen versorgte und sie ermunterte, in Strukturen einzusteigen, Positionen zu übernehmen und Aktivitäten zu entfalten? Oder warb der Dienst einfach jene an, die schon an Schaltstellen der Szene saßen, um besser an Informationen zu gelangen?

via nsu watch: Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Als Beate Zschäpe noch redete

Eine Puppe mit einem Judenstern hing 1996 von einer Autobahnbrücke. An die Details erinnert sich die ermittelnde Polizistin im NSU-Prozess nicht mehr. Bei der damaligen Vernehmung zeigte sich Beate Zschäpe im Gegensatz zu heute aber sehr auskunftsfreudig. Beate Zschäpe wirkt heute nervös, sie lutscht eine Pastille und schaut etwas angestrengt zu der Zeugin. Die ist eine Polizistin aus Thüringen, die in den neunziger Jahren gegen Zschäpe und andere aus der rechten Szene ermittelte. Dieser Kreis habe damals seine Gesinnung “gelebt” und deutlich zum Ausdruck gebracht.(…) Die Polizistin hatte mehrmals mit Zschäpe zu tun, im NSU-Prozess geht es nun speziell um eine Vernehmung im Juni 1996. Eine Sonderkommission ermittelte gegen mehrere Beschuldigte, unter anderem Zschäpe, wegen einer Puppe, die von einer Autobahnbrücke hing und an der ein Judenstern angebracht war. Besonders verdächtig war Uwe Böhnhardt, dessen Fingerabdrücke an einem Karton identifiziert wurden, der am Tatort lag. (…) Interessanterweise war sie damals in mancher Hinsicht ziemlich redselig. So ließ sie sich erstaunlich ausführlich über André K. aus, einen Kameraden aus der Szene in Jena, den sie den “Dicken” nannte. Der würde sich gern aufspielen und prahlen. Gegen den Willen von Zschäpes Verteidigern liest Richter Manfred Götzl auch eine Passage aus der alten Vernehmung vor, in der es um die Gesinnung geht: “Zu meiner Gesinnung möchte ich sagen, dass diese zwar rechtsgerichtet ist, ich deswegen aber keine Straftaten begehe.”

via sz: Als Beate Zschäpe noch redete

„Ansgar Aryan“-Model outet sich als NSU-Sympathisant

Vor dem Landgericht München müssen sich derzeit Beate Zschäpe und vier ihrer Mitverschwörer verantworten. Zwei weitere mutmaßliche NSU-Terroristen – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – entzogen sich einer rechtsstaatlichen Verhandlung durch Selbstmord. Ausgerechnet das BKA-Fahndungsfoto eines der beiden Mörder verwendet ein Thüringer Neonazi als Facebook-Profilbild. R. gilt als Weggefährte des bayerischen Neonazi-„Hipsters“ Patrick Schröder, für dessen Modelabel „Ansgar Aryan“ er als Model posiert. Ihm stoße besonders sauer auf, dass „sich die Partei [die NPD, Anm. der Red.] sofort von Ralf Wohlleben distanziert“ habe, obwohl der frühere thüringische NPD-Vize als unschuldig gelte. Die Untersuchungshaft des Spitzenkaders sei ohnehin ein „schlechtes Argument für die Öffentlichkeit“. Gleichzeitig dürften weitere Gewalttäter im Amt bleiben, obwohl diese Ermittlungen verschwiegen hätten. Mit diesem Facebook-Kommentar schaltete sich Marcus R. in die Facebook-Diskussion um die Zukunft von Patrick Wieschke ein. Gegen den (Noch)-Chef der NPD im Freistaat werden in diesen Tagen Rücktrittsforderungen der Basis laut. Einige seiner bisherigen Anhänger werfen dem 33-jährigen Neonazi, der u. a. wegen Anstiftung zu einer Sprengstoffexplosion vorbestraft ist, vor, die Wahlniederlage Mitte September mitverschuldet zu haben. Unmittelbar vor dem Urnengang hatte ein linkes Rechercheportal Ermittlungsakten über die dunkle Vergangenheit des einstigen NPD-Bundesvorstandsmitgliedes veröffentlicht. Doch nicht nur für Wohlleben zeigt R. Sympathien. Seit 10. Oktober verwendet der in Suhl lebende Neonazi auf Facebook als Profilbild ein Fahndungsfoto des BKA. Wie bei anderen Neonzis üblich, bedient er sich bei der Behörde ohne sich um die Rechte zu scheren oder die Quelle anzugeben. R.s` Wahl fiel nicht auf einen beliebigen Flüchtigen, sondern auf Uwe Böhnhardt. Als Mitglied der Mörderbande des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) soll Böhnhardt zehn Menschen, neun davon mit Migrationshintergrund, erschossen sowie weitere Bombenanschläge und Banküberfälle verübt haben. Seiner Verantwortung entzog sich der Neonazi im November 2011 durch Selbstmord. Den NSU bezeichnet R. als „Komödienstadl“.

via endstationm rechts: „Ansgar Aryan“-Model outet sich als NSU-Sympathisant

Screenshot Facebook-Profil: https://archive.today/zwvJ1

Das Braune Haus in Jena ist Geschichte!

Heute haben Neonazis wohl die letzten Überbleibsel aus dem “Braunen Haus” in der Jenaischen Str. 25 in Jena geräumt. Damit scheint es so, als wäre das ehemalig überregional agierende NPD-Schulungszentrum, Treffpunkt und Rückzugsraum für Neonazis und ihre Kameradschaften nun final geschlossen und von den Neonazis selber aufgegeben. Bereits seit dem 26.August 2009 war das Gebäude bauaufsichtlich gesperrt und nur noch für Reparatur oder Renovierungsmaßnahmen zugänglich. Auch die umliegenden Anwohner meldeten, dass es nur noch selten zu Veranstaltungen oder Treffen im Garten käme. Den letzten medialen Wirbel machte das “Braune Haus” im Juni 2012, als es wegen Verdacht der Vorbereitung von “staatsgefährdenden Gewalttaten” von der Polizei durchsucht wurde. Überraschend war diese Entwicklung jedoch nicht, bereits im Februar 2011 ersteigerten zwei Neonazis das Gebäude Burg 19 in Kahla. Seitdem verlagern sich die Aktivitäten des Freien Netzes, aber auch von Kampagnen wie “Solidarität mit Wolle” immer mehr in die thüringische Provinz.

via jg-stadtmitte: Das Braune Haus in Jena ist Geschichte!

NSU-Verbindung: Neonazi-Kader wohnte jahrelang in Bayreuther Burschenhaus

Die Bayreuther Burschenschaft Thessalia beherbergte elf Jahre lang einen Thüringer Neonazi-Kader. Er gilt als Intimus der Terrorzelle NSU. Jetzt wollen die Grünen im Stadtrat die Verbindung vom Volkstrauertag ausschließen. Einen Hehl aus ihrer Geisteshaltung hat die Bayreuther Burschenschaft “Thessalia zu Prag” nie gemacht: Auf ihrer Internetseite heißt es, es sei “selbstverständlich, daß nur Thessale werden kann, wer deutscher Herkunft ist, egal welchen Paß er trägt”. Dieser “Ariernachweis” ist jedoch fast eine Petitesse gegen die Nähe der Burschenschaft zum rechtsterroristischen NSU, der im Zuge der Ermittlungen nun öffentlich wird. Denn bis vor wenigen Jahren ging im Verbindungshaus der Thessalia auch ein Intimus des Rechtsterroristen-Trios um die in München angeklagte Beate Zschäpe ein und aus. Mario B. lebte zwischen 1997 und 2008 durchgehend in dem Haus am Wittelsbacher Ring unweit des Bayreuther Schlosses, bis einschließlich 2010 hatte er das Verbindungshaus als seinen Nebenwohnsitz gemeldet. Sechs Semester lang studierte er an der dortigen Uni Jura, bevor er das Studium abbrach. Aus “Prüfungsangst”, wie er in einer Vernehmung angab. Auch ohne Staatsexamen konnte B. sein Wissen aus Bayreuth für die extremistische Sache nutzen. Gemeinsam mit dem führenden Neonazi-Kader und V-Mann Tino Brandt führte er “Rechtsschulungen” und “Jungsturmbelehrungen” durch. Darin berieten sie ihre Gesinnungsgenossen im Umgang mit der Polizei und zum Verhalten bei Festnahmen und Vernehmungen. Zu Beginn seiner Studienzeit wurde B. auch dem harten Kern des sogenannten Thüringer Heimatschutzes zugerechnet, der Bericht des NSU-Ausschusses im Thüringer Landtag nennt ihn als “Führungskader”. 1998 flog B. laut Verfassungsschutz-Informationen gemeinsam mit dem Neonazi Andre K. nach Südafrika. Die Flugtickets für rund 3400 Mark buchte und bezahlte B. laut dem “Nordbayerischen Kurier” in einem Bayreuther Reisebüro. “Äußerster Rand der Gesellschaft” Andre K. gab im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu, B. und er hätten am Kap einen Unterschlupf für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe gesucht.

via spon: NSU-Verbindung: Neonazi-Kader wohnte jahrelang in Bayreuther Burschenhaus

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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NSU-Prozess – Braune Omertà

»Brüder schweigen – bis in den Tod«: Die Botschaften des Angeklagten Eminger, die »Hammerskins« und das Ziel, »vereint stark genug« zu sein. Wie Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben schweigt auch André Eminger seit eineinhalb Jahren im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Doch anders als die Hauptangeklagte und Wohlleben, dem Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird, ist Eminger, angeklagt als Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrunds«, auf freiem Fuß – und im Gerichtssaal teilt er sich trotz seines Schweigens mit. Mal trägt der 35jährige Neonazi im Rockerlook einen Kapuzenpullover mit dem Logo der Black-Metal-Band »Satanic Warmaster« und dem Bild einer vermummten Figur mit Maschinenpistole – was Nebenklageanwälte im Mai als »Statement für den bewaffneten Kampf« werteten –, mal erscheint er mit der Parole »Brüder schweigen – bis in den Tod« auf dem Sweatshirt. (…) Befragt werden sollte der heute 35jährige Thomas Gerlach in München auch über die Gruppierung »Hammerskins«, die zumindest ideologisch auf NSU-Linie lag. Doch hier scheint der von Eminger propagierte Schweigekodex – in Mafiakreisen Omertà genannt – zu greifen: Bereits im Juli hatte sich Thomas Gerlach vor Gericht geweigert, darüber zu sprechen, ob er Mitglied der »Hammerskins« gewesen sei und wie diese den Mitgliedsstatus definieren. Sein »Wertegefühl« verbiete ihm, darüber zu reden, hatte er seinerzeit erklärt. Dabei blieb er trotz der Belehrung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, dass hierfür Ordnungsstrafen verhängt werden könnten. Götzl gab ihm damals Bedenkzeit in Sachen »Wertegefühl« und »Hammerskins«. Vorbild »The Order« Von Bedeutung ist die Struktur dieser Gruppe im NSU-Prozess wegen der Vernetzung, die André Eminger und sein Zwillingsbruder Maik zwischen ihrer »Weißen Bruderschaft Erzgebirge«, den »Hammerskins« und dem internationalen Netzwerk »Blood & Honour« (B&H) anstrebten, dessen deutsche Sektion im Jahr 2000 verboten worden war. Als Rundbrief der »Weißen Bruderschaft« erstellten die Eminger-Zwillinge nach Aktenlage ein Heft namens »The Aryan Law and Order«. Darin hieß es im Jahr 2001: »Natürlich sehen wir uns dabei nicht als Konkurrenz für B&H oder für die Hammerskinbewegung. Nein, wir gründeten uns, um den schon bestehenden Bewegungen den Rücken zu stärken und um vereint stark genug zu sein, unser aller Ziel zu verwirklichen, die 14 Words«. Gemeint war der auf englisch 14 Wörter umfassende Glaubenssatz »Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern«. Als Erfinder der »14 Words« gilt der US-Neonazi David Lane, der als Mitglied der Gruppe »The Order« an der Ermordung des jüdischen Radiomoderators Alan Berg 1984 beteiligt war.

via jw: NSU-Prozess – Braune Omertà

#NSU-Prozess – Wie der #Staat Rechtsradikale züchtete

Als 19-Jähriger soll Uwe #Böhnhardt eine Puppe über der Autobahn aufgehängt haben. Mit #Davidsternen und dem Wort #Jude drauf. Ein Fingerabdruck überführte ihn eindeutig. Warum wurde er trotzdem freigesprochen? Es ist die große Frage: Wie wurde aus ein paar frustrierten, aufmüpfigen Jugendlichen aus Jena die Mörderbande NSU? Wie wurden aus Provokationen Morde, aus wirren Gedanken ideologische Verblendung? Eine Antwort auf diese Frage hat sich am Mittwoch im NSU-Prozess aufgedrängt – bei der Verlesung von alten Urteilen gegen Uwe Böhnhardt. Der war 1996 angeklagt, als 19-Jähriger eine Puppe über der Autobahn aufgehängt zu haben – eine Puppe, auf die 25 Zentimeter große Davidsterne aufgenäht waren und auf der das Wort “Jude” stand. Just zu dem Zeitpunkt, als der damalige Vorsitzendes des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, die Stadt Weimar besuchte. Rund um die Puppe hatten die Täter eine Bombenattrappe aufgebaut, um zu verhindern, dass die Puppe schnell abgehängt wird. Die Autobahn war drei Stunden lang gesperrt. Das Amtsgericht Jena verurteilte den Angeklagten Uwe Böhnhardt kurz darauf zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Es sah es als erwiesen an, dass Böhnhardt der Täter war. Ein Fingerabdruck hatte ihn eindeutig überführt, auf dem Pappkarton, der als Bombenattrappe diente. Und das Amtsgericht betrachtete auch die Aussagen seiner Freunde Ralf Wohlleben, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, mit denen er schon damals unterwegs war, als unglaubwürdig. Es sei deutlich, dass sich diese Zeugen allesamt abgesprochen hätten, um Böhnhardt zu entlasten. Die Tat entspreche ihrer rechtsradikalen Gesinnung. Das Landgericht glaubte den Freunden Doch es kam anders. Das Landgericht Gera hatte in der Berufungsverhandlung dann nämlich keine Zweifel mehr daran, dass Böhnhardts Freunde die Wahrheit sagten. Und die erklärten unisono, man sei nicht etwa an der Autobahnbrücke gewesen, sondern in Zschäpes Wohnung und habe dort Skat und Nintendo gespielt. Das hatte ihnen das Amtsgericht nicht abgenommen. (…) Auf jeden Fall kam Böhnhardt dann mit zwei Jahren und drei Monaten Strafe davon – wegen des Puppentorsos wurde er sogar freigesprochen. Obwohl es den Fingerabdruck gab. Aber der, so Böhnhardt, sei ihm sicher untergeschoben worden, von seinen “linken Feinden”. Diese Erklärung sah das Berufungsgericht zwar als unglaubwürdig an, aber es folgte Böhnhardt insoweit, dass er den Pappkarton, einen Karton der Sektmarkte Asti Spumante, vielleicht schon mal bei einer Veranstaltung seiner rechten Freunde in Händen gehalten haben könnte, und Fingerabdrücke halten sich fast ein Jahr. Dass Böhnhardt zuvor angegeben hatte, er wisse gar nicht, was Asti Spumante ist, und dass bei Skinhead-Versammlungen nur Bier getrunken wurde, das interessierte das Landgericht nicht.

via sz: NSU-Prozess – Wie der Staat Rechtsradikale züchtete

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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NSU-Prozess: Mundlos und Böhnhardt sollen Mitwisser mit Pistole bedroht haben

Am 25. August 1998 fangen Thüringer Zielfahnder abends eine Kurzmitteilung auf ein Handy ab. Die Spezialisten in Erfurt sollten helfen, die zu Jahresbeginn der Polizei in Jena während einer Razzia entwischten Neonazis, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, zu finden. Hallo. Was ist mit dem Bums, lautet der verdächtige Text. Beim Überprüfen des Empfängers dieser Botschaft schrillten beim Zielfahndungskommando alle Alarmglocken. Das Handy war auf das Innenministerium in Brandenburg zugelassen. Die Ermittler belauschten zu dieser Zeit für etwa sechs Wochen die Telefongespräche von Jan W., dem “Sektionschef” des seit 2000 in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerkes “Blood & Honour” in Sachsen. Wer den Text gesendet hat, das erfahren die Thüringer von ihren Brandenburgern Kollegen nicht. Inzwischen weiß man, dass Carsten Z. – besser bekannt als Verfassungsschutz-Spitzel “Piatto” – die ominöse Behördennummer damals genutzt hatte. (…) Dieser Jan W. ist am Mittwoch am 150. Verhandlungstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess geladen. Vor allem die sächsischen Mitglieder von “Blood & Honour” sollen nach ihrem Verschwinden die drei Neonazis beim Untertauchen in Chemnitz mit unterstützt haben. Der Zeuge wurde auf Antrag mehrerer Nebenklage-Anwälte geladen. Wegen der vermuteten Fluchthilfe geriet Jan W. auch in den Fokus der Bundesanwaltschaft.  (…) Und es gibt es noch einen Hinweis, dass Jan W. zumindest Mundlos und Böhnhardt kannte. Thomas S., ein weiteres Mitglied von “Blood & Honour” aus Chemnitz, erzählte der Polizei Ende 2011, dass die beiden Uwes den Jan W. einmal mit einer Pistole bedroht hätten. Dieser solle aufpassen, was er erzählt, sollen sie ihn damals gewarnt haben. Die Nebenkläger erhoffen sich von Jan W. natürlich auch Angaben darüber, was die verdächtige Kurznachricht mit dem “Bums” für eine Bedeutung hatte. Die Ermittler gehen davon aus, dass es um das Beschaffen von Waffen für die Untergetauchten ging.

via thüringer allgemeine: NSU-Prozess: Mundlos und Böhnhardt sollen Mitwisser mit Pistole bedroht haben

#Taten und #Worte – Neonazistische „Blaupausen“ des #NSU

Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 sind umfangreiche Bezüge zwischen Beate #Zschäpe , Uwe #Böhnhardt und Uwe #Mundlos und ihres Netzwerks von mutmaßlichen UnterstützerInnen zu gut organisierten Strukturen von „ #Blood & Honour “, „ #Hammerskins “ und „ #Ku-Klux-Klan “ bekannt geworden. Ohne die umfangreiche logistische Hilfe dieser Strukturen hätte die rassistische Mordserie des NSU wahrscheinlich nicht stattfinden können. Allerdings wurden Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Untergrund nicht nur mit Waffen und Pässen aus der Neonaziszene versorgt. Mit ihren Taten verwirklichten sie Konzepte, die seit den 1980er Jahren in europäischen und US-amerikanischen Neonazikreisen diskutiert, für die geprobt und die letztendlich auch in anderen Ländern ausgeführt wurden. Neonazistische Konzepte für den bewaffneten Kampf Verschiedene Konzepte und Handlungsanweisungen für den bewaffneten Kampf kursierten seit den 1980er Jahren in der deutschen und internationalen Neonaziszene. Verbreitet wurden Schriften, die sich unter anderem auf die Organisation „Werwolf“ im historischen Nationalsozialismus bezogen und gemäß diesem Vorbild zum Untergrundkampf und gezielten Sabotageakten aufriefen.[2] Hinzu kamen die gescheiterten Bemühungen, die NSDAP in Deutschland wiederzubeleben und in einen quasi legalen bewaffneten Kampf zu treten. Darüber hinaus kursierten Handlungsanweisungen und Konzepte, die einen „leaderless resistance“ – einen „führerlosen Widerstand“ – propagierten. „Handbücher“, Traktate, Romane und kürzere Diskussionsbeiträge in Skinhead-Fanzines wurden gedruckt und zigfach kopiert, verbreitet unter Ladentischen und auf Konzerten, im Internet veröffentlicht sowie per Hand von Kamerad zu Kameradin weitergeben. Dabei war der Rechtsterrorismus übrigens nie eine ausschließliche „Männerangelegenheit“[3]. (…) Offensichtlich ist: Der Einzelkämpfer, der „lone wolf terrorist“ verkörpert das Ideal des hypermaskulinen Kämpfers. Auf sich allein gestellt, agiert er unabhängig von größeren Gruppenstrukturen, aber im Sinne ihrer Ziele oder der übergeordneten Ideologie. Der bereits erwähnte David Copeland, der 1999 in London drei Bombenanschläge mit drei Toten und über hundert Verletzten durchführte, war einer dieser Einzelkämpfer, wenngleich er zuerst bei der „British National Party“ und dann beim „National Socialist Movement“, einer Abspaltung von „Combat 18“, organisiert war. Die Nagelbombe des NSU in Köln war womöglich baugleich mit Copelands, was sogar das Bundeskriminalamt kurz nach dem Anschlag feststellte. Auch der Neonazi Kay Diesner, der 1997 einen linken Buchhändler in Berlin niederschoss und auf der Flucht einen Polizeibeamten tötete, war kein freischwebender Einzeltäter, sondern ein Einzelkämpfer im Sinne des „lone wolf“. Der 1994 zu lebenslanger Haft verurteilte John Ausonius passt gleichermaßen in dieses Schema: Er schoss in Schweden auf elf MigrantInnen mit einem abgesägten Gewehr, auf das er eine Laservorrichtung montiert hatte. Eines seiner Opfer starb, zehn überlebten schwer verletzt. Seinen Lebensunterhalt finanzierte er mit Banküberfällen. Vom jeweiligen Tatort flüchtete er mit dem Fahrrad. Im neonazistischen „Field Manual“ [18] wird Ausonius unter dem Stichwort „Laser Man“ als Beispiel des „leaderless resistance“ erwähnt. Sogar das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ bezeichnete ihn als „mögliche Blaupause für den NSU“ [19]. „Blaupausen“ einer rassistischen Mordserie Bei Betrachtung der vorhandenen neonazistischen Konzepte und Handlungsanweisungen zum bewaffneten Kampf und der praktischen „Vorbilder“ seit den 1990er Jahren fallen vielfältige Bezüge zur sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ auf. Von der Finanzierung durch bewaffnete Raubüberfälle [20] bis hin zum Gebot, als „aufrechter Kämpfer“ der Polizei nicht in die Hände zu fallen [21], finden sich Parallelen. Diese reichen bis zur Tatbegehung mittels Schalldämpfer und Flucht auf einem Fahrrad. Darüber hinaus zeigen sich vielfältige Bezüge zwischen den Vorstellungen von Gender in neonazistischen Konzepten zum bewaffneten Kampf und dem was bislang über den NSU bekannt ist.

via nsu-watch: Taten und Worte – Neonazistische „Blaupausen“ des NSU

neonazistische Gewaltphantasie – Selbstdarstellung aus VK

neonazistische Gewaltphantasie – Selbstdarstellung aus VK

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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NSU-Prozess: Wohlleben-Verteidigung hält Anklage für nicht erwiesen

Ein älterer Herr, grauer Bart, Lederjacke, gepflegtes Aussehen erregte am Mittwoch zum Ende des 147. Verhandlungstages vor dem Gerichtsgebäude in München kurz Aufsehen. Der Mann spricht einen der Opferanwälte aus dem NSU-Prozess an und unterhält sich einige Zeit mit ihm. Später fordert der Anwalt türkischer Abstammung von dem älteren Herrn seine Visitenkarte wieder zurück. Denn der Anwalt unterhielt sich mit Karl-Heinz Hoffmann. Dieser gründete 1973 eine nach ihm benannte Wehrsportgruppe, die 1980 als verfassungsfeindliche Organisation verboten wurde. Zudem musste Hoffmann eine mehrjährige Haftstrafe absitzen. Der Anwalt bekam offenbar nicht mit, wer ihn angesprochen hatte. Sein Gesprächspartner habe ihm sogar angeboten, sich auf Türkisch mit ihm zu unterhalten, erzählt Opferanwalt Adnan Menderes Erdal nach der Begegnung. Kurz darauf spricht Hoffmann auch Nicole Scheiders an, die Verteidigerin des Jenaer Neonazis Ralf Wohlleben. Dann geht der ältere Herr wieder. Er hatte zuvor einen Teil der Verhandlung auf der Zuschauertribüne im Gerichtssaal verfolgt. Olaf Klemke, der zweite Verteidiger von Wohlleben, widersprach gegen Ende des Prozesstages der Nutzung der Zeugenaussage eines Schweizer Kriminalbeamten. Der Anwalt vermutet, dass in der Schweiz ein Zeuge rechtswidrig festgehalten wurde, um Druck auf ihn auszuüben, “eine belastende Aussage” zu erhalten. Er müsse noch prüfen, ob es nicht sogar zu einem “Beweisverwertungsverbot” kommen müsse. Die Verteidigung von Beate Zschäpe schließt sich dem Verwertungswiderspruch an. (…) Der Staatsschutzsenat versucht seit Monaten den Weg der mutmaßlichen Mordwaffe so genau wie möglich zu rekonstruieren, denn mit Ralf Wohlleben und Carsten S. wird zwei der Angeklagten in diesem Prozess Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen. Sie sollen 1999 von Jena aus die Pistole Ceska 83 samt Schalldämpfer organisiert haben. Das räumte Carsten S. vor Gericht ein und belastete mit seiner Aussage auch Wohlleben. S. gestand zudem, diese Pistole zu Mundlos und Böhnhardt nach Chemnitz gebracht zu haben. Die Verteidigung von Wohlleben bestreitet dagegen jede Tatbeteiligung ihres Mandanten und versucht deutlich zu machen, dass es keinen Nachweis dafür gibt, dass die verdächtige Ceska-Pistole den in der Anklage genannten Weg genommen hat.

via thüringer allgemeine: NSU-Prozess: Wohlleben-Verteidigung hält Anklage für nicht erwiesen

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Braune Internationale – Rassenkrieger für Wotan

»Sprachrohr der Seele des Volkes«: Von den Neonazis, die in der Ukraine auf Seiten der Regierung kämpfen, bis zum NSU-Umfeld in Deutschland ist es nicht weit. Thomas Gerlach, der im Juli als Zeuge im NSU-Prozess wortkarg blieb, als es um seine Rolle im Umfeld der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« ging, teilt sich ideologisch gern im »Weltnetz« mit. Als Ende Februar auf dem Maidan in Kiew der »Rechte Sektor« als militanter Arm des »Regime-change« fungierte, erschien auf dem Blog des Neonazis ein schlecht redigiertes »Interview mit ukrainischen NS-Kräften zur Lage in ihrem Land«. Die so bezeichneten Gesprächspartner schwärmten von »revolutionären Ereignissen«, an denen »die NS-Bewegung« teilnehme. »Politische Oppositionelle und der Rechte Sektor« wollten »den Rücktritt von Janukowitsch und der ganzen Regierung«. Der Rechte Sektor wolle zudem »keine Liberalen an die Macht lassen.« Am Ende der letzten Antwort des wohl schriftlich geführten Interviews hieß es: »Der Sieg wird unser sein! 14-88« Der Zahlencode steht für die Parole »Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft weißer Kinder schützen« – der Ausspruch des US-Neonazis David Lane umfasst auf Englisch 14 Wörter – sowie »Heil Hitler«. Gerlach veröffentlichte dazu das Fazit: »Was jetzt in der Ukraine passiert, ist ohne Übertreibung ein historisches Ereignis für alle NS-Bewegungen in der ganzen Welt.« Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg würden »weiße Nationalisten« als »Triebkraft« und »Sprachrohr der Seele des Volkes anerkannt«. Schon drei Wochen später hielt sich Gerlachs Euphorie in engen Grenzen: »Einen ‘dritten Weg’, wie er von den ukrainischen NS-Leuten geträumt wird, gibt es nicht in diesem Ränkespiel der geopolitischen ‘Schwergewichte’«, heißt es da mit Blick auf die NATO und Russland. (…)  Derweil stricken Neonazis aus ganz Europa in sozialen Netzwerken an ihrer Heldensaga. »Nach letzten Kämpfen bin ich überzeugt, der allmächtige Odin wird Sie auch zum Sieg gegen die rote Gefahr führen«, twitterte am 28. September ein rechter Neuheide dem Schweden Mikael Skillt, der als »internationaler Freiwilliger« im Asow-Bataillon kämpft. Die Götter der alten Germanen stehen bei Kiews brauner Hilfstruppe hoch im Kurs. Die »Misanthropic Division«, eine Art Vorfrontorganisation des Asow-Bataillons mit Anhängern in Russland, Belarus und der Ukraine, schmückt sich in ihrem Logo mit der deutschsprachigen Parole »Töten für Wotan«, zwei Maschinengewehren und zwei Totenköpfen. Unlängst verherrlichte die »Misanthropic Division« im russischen Facebook-Pendant VKontakte nicht nur einen ihrer Gründer, der in den Reihen des Asow-Bataillons gefallen war, sondern auch den Massenmörder Timothy McVeigh, der 2001 in den USA hingerichtet worden war.

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NSU-Prozess: Trio hatte womöglich im Untergrund nicht immer zusammen gewohnt

Seit Monaten hält sich die Bundesanwaltschaft mit Bewertungen zum NSU-Prozess zurück. Am 146. Verhandlungstag wurde Bundesanwalt Herbert Diemer im Gerichtssaal A 101 aber deutlich. “Wir werden das Verfahren nicht zu Ende bringen, wenn es so weitergeht”, merkte Herbert Diemer zu einer Debatte über die Zulässigkeit womöglich ausufernder Fragen an. Verteidigung und Nebenklage waren gestern wiederholt unterschiedlicher Meinung über die Zulässigkeit von Fragen an einen Zeugen aus der Neonazi-Szene. Die Debatte entzündete sich unter anderem, als Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann den Zeugen zu möglichen Geldströmen bei der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation “Blood & Honour” befragte. Hoffmann begründete die Frage damit, dass er wissen wolle, ob mit dem Geld aus Konzerten von “Blood & Honour” auch das untergetauchte Trio Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit finanziert wurde. Denn der Zeuge Thomas R., soll in Sachsen Ende der 199er Jahren Anwärter bei Blood & Honour gewesen sein und für die Gruppierung einige Konzerte organisiert sowie kurz nach deren Verschwinden aus Jena Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in seiner Chemnitzer Wohnung beherbergt haben. Der 44-Jährige, der in Latzhose und gestreiftem T-Shirt zu seiner Aussage erschien, beschreibt Mundlos als einen Freund, ohne das näher zu erläutern. Auffällig war, dass sich die Verteidigung nach intensiver Besprechung mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beim Zeugen mehrfach erkundigte, ob Mundlos später noch einmal für eine längere Zeit bei ihm gewohnt habe. Das verneinte Thomas R. mehrfach. Er räumte lediglich ein, dass Mundlos vielleicht einmal eine Nacht bei ihm geblieben sei. Auch die Frage, ob er sich erinnern könne, dass Mundlos mit Zschäpe und Böhnhardt einmal Probleme gehabt hätten, verneinte der Zeuge. Verteidigerin Anja Sturm erkundigte sich zudem gezielt, ob der Zeuge seinen Computer von Mundlos gekauft habe. “Nee”, folgte als Antwort im breiten Sächsisch. “Ich habe von denen noch nie etwas gekauft.” Die Fragen der Verteidiger machen hellhörig. Die Bundesanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass das Trio nach seinem Untertauchen die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) gebildet habe. Dazu gehört auch, dass die Drei zumeist in einer festen Struktur zusammen waren. Das zogen die Verteidiger von Zschäpe bereits im Frühjahr in Zweifel. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl betonte damals in einer Erklärung, dass für mindestens zwei der in der Anklage aufgeführten Wohnungen dieser Nachweis fehle.

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Kontrollgremium reagiert auf neue #Enthüllung – #Jerzy #Montag wird #NSU -Sonderermittler

Den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags reicht’s: Nach neuen NSU-Enthüllungen wollen sie den Ex-Grünen-Abgeordneten Montag zum Sonderermittler machen. Grund für den Schritt: Eine CD lag jahrelang unentdeckt beim Verfassungsschutz. Es passierte  im Jahr 2005: Inmitten der noch unentdeckten Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) übergab ein bestens in der rechten Szene platzierter V-Mann – Tarnname “Corelli” – dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Daten-CD. Hätten die Auswerter sich deren Inhalt genauer angesehen, dann wären sie auf das Kürzel NSU gestoßen. Aber die CD landete offenbar unausgewertet im Archiv und wurde erst vor einigen Tagen wiederentdeckt. “Ja, das totale Versagen des Verfassungsschutzes setzt sich fort”, sagt der Grünen-Politiker Christian Ströbele kopfschüttelnd. (…) Ungeklärt in vielen Aspekten ist die Rolle des Verfassungsschutz-V-Manns “Corelli”, der auf Telefonlisten der späteren NSU-Mitglieder auftauchte, der bestens vernetzt war, der später Zeugenschutz erhielt und vor einigen Monaten dann plötzlich an den Folgen einer nicht entdeckten Diabetes starb. Es gebe zu viele Fragen, um einfach auf den bereits geschriebenen Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag zu verweisen, sagt Lischka: Nach dem jüngsten CD-Fund frage man sich, was möglicherweise noch in den Asservatenkammern des Verfassungsschutzes schlummert. Und dieser Frage wird ein Sonderermittler nachgehen. Das beschlossen die Mitglieder des Kontrollgremiums einstimmig.

via tagesschau: Kontrollgremium reagiert auf neue Enthüllung – Jerzy Montag wird NSU-Sonderermittler

siehe auch: Kontrollgremium setzt Grünen als NSU-Sonderermittler ein. Jerzy Montag wird Sonderermittler im Fall der rechten Terrorzelle NSU. Er soll den jüngsten Ungereimtheiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall nachgehen. Montag saß für die Grünen als Abgeordneter bis 2013 im Bundestag. Jerzy Montag wird Sonderermittler. Ein Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll den jüngsten Ungereimtheiten im Fall der rechten Terrorzelle NSU nachgehen. Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste beschloss in einer Sondersitzung, den früheren Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag als Ermittlungsbeauftragten einzusetzen. Der langjährige Innen- und Rechtspolitiker soll Nachforschungen zu offenen Fragen rund um einen V-Mann des Verfassungsschutzes und um eine CD mit Hinweisen auf die Terrorgruppe anstellen. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), nach den Beratungen mit. Montag ist Jurist und saß bis 2013 für die Grünen im Bundestag. Er habe sich bereiterklärt, die Aufgabe zu übernehmen, sagte Binninger. Die Details seines Auftrages seien noch festzulegen.

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