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NSU: Behörden gingen bereits 2000 von Terror aus
Dem ARD-Magazin REPORT MAINZ ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über den NSU zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist. In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Außerdem heißt es weiter im Dokument: Zweck der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Und: Bei dem Trio wäre „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar.“ Absender des Schreibens mit Briefkopf des Präsidenten ist das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. Gerichtet ist es unter anderem an den damaligen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) und mehrere Verantwortliche seines Hauses. Vom Brief selbst gibt es nur zwei Ausfertigungen. Mit dem Schreiben wird eine sogenannte G10 – Beschränkungsmaßnahme gegen das Neonazi-Trio und vier weitere namentlich genannte Unterstützer beantragt. Es geht also um die geheime Überwachung von deren Telefonen und Briefen. Über die Unterstützer heißt es in dem Dokument: Die schnelle, professionelle und praktisch spurlose Flucht des Trios (1998) ist ein Anhaltspunkt dafür, dass sie „ohne die entsprechende Unterstützung … so nicht realisierbar gewesen wäre. Nur durch engste Bindungen in einem abgeschlossenen Zirkel mit wenigen verschwiegenen Mitwissern wird eine solche Flucht möglich.“ Als Unterstützer in diesem Dokument werden u.a. genannt: Mandy S. Deren Identität hat Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen benutzt. Außerdem werden genannt Jan W. (er sollte für das untergetauchte Trio Waffen besorgen) und Thomas S. Er hat dem Trio vor ihrem Untertauchen 1,4 Kilogramm Sprengstoff geliefert und war ab Ende 2000 als V-Mann tätig. (…) Von dieser G10 Maßnahme wussten damals nachweislich die beiden Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen sowie die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ferner war die G10-Kommission des sächsischen Landtages informiert. Insgesamt steht damit fest, dass deutsche Sicherheitsbehörden und Teile der Politik umfassend und frühzeitig über das Terrortrio informiert waren. Diese G10-Maßnahme ist unter dem Namen Operation Terzett seinerzeit auch von Mai bis Oktober 2000 durchgeführt worden. Sie erbrachte nur wenige Erkenntnisse, u.a. deshalb, weil die Kontrollen völlig sporadisch erfolgten.
via publikative: NSU: Behörden gingen bereits 2000 von Terror aus
siehe auch: Behörden und Politik wussten seit 2000 vom rechten Terrortrio. REPORT MAINZ ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist. In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es: “Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.” (…) Völlig neu und überraschend für ihn sei, dass man schon damals “vollumfänglich die Gesamtstruktur des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund zu diesem Zeitpunkt gekannt” habe, noch bevor der erste Mord in Nürnberg im September 2000 geschah. Uwe-Karsten Heye, Regierungssprecher im Kabinett Schröder, kommentiert das Geheimdokument mit den Worten: “Alles, was wir heute wissen, steht da drin.” Er ist davon überzeugt, wenn die Behörden damals “dran geblieben wären, hätte es diese Mordserie nicht gegeben.”
to remember (2012): Operation “Terzett”: Sächsischer Verfassungsschutz war dicht an NSU dran. Der Verfassungsschutz hat die Neonazi-Terrorzelle NSU und ihr Umfeld angeblich zehn Jahre lang beobachtet und schon früh Erkenntnisse über ihre Gefährlichkeit gehabt. Das berichtet die Zeitung “Die Welt” unter Berufung auf Geheimakten der Operation “Terzett”, eine bereits im Mai 2000 begonnene Abhöraktion gegen Rechtsextremisten, die erst im November 2010 abgeschlossen worden sei.
update 21.05.2013; 22:35: Sächsisches Landesamt für Verfassungsschutz: Stellungnahme zur aktuellen Presseberichterstattung im Zusammenhang mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). (…) Die damalige Bewertung und Prognose, die die Maßnahme begründete, bezog sich auf die damals bekannten Sachverhalte und Hinweise (Rohrbomben, Flucht, Waffenbesitz). Zu diesen gehörten nicht die gezielte Ermordung von Menschen aus rassistischen Motiven (SIC – Bewertung: terroristisch… !).
update 23:13: NSU-Skandal: “Report Mainz” sendet, der Sächsische Verfassungsschutz reagiert. Am 21. Mai ist mal wieder „Report Mainz“-Zeit im ersten deutschen Fernsehen. Und erneut ist ab 21:55 Uhr Sachsen ein Thema. Besser der Lauf der Behörden im Jahre 2000, eine Zeit, in der es noch keine Mordserie gab, dafür ein flüchtiges Trio aus Jena, welches sich in Sachsen herumtreiben sollte. Und Unterstützer, die ihnen dabei hilfreich zur Seite standen. Alles in allem also eine Gruppe. Bis heute wird darum gestritten, wie und wann den Behörden welche Einschätzungen zur Verfügung standen. Ein Zeit-Dokument dazu liege nun der „Report“-Redaktion vor. Und das Sächsische Innenministerium reagierte heute erstaunlich schnell.
Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu
Innenminister sieht besonderes Risiko durch radikalisierte Einzeltäter – NSU-Verbindungen weiter ungeklärt
Die Umtriebe Rechtsextremer beschäftigen den Verfassungsschutz im Land. Innenminister Reinhold Gall fürchtet vor allem radikalisierte Einzeltäter. Der Verfassungsschutzbericht, den Gall gestern präsentierte, beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Die Zahl bekannter Rechtsextremer ist weiter gesunken, bei den Autonomen, den Skinheads, den Neonazis und auch in den Parteien DVU und NPD. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz rund 1900 Personen, ein Drittel davon gilt als gewaltbereit. Den Rückgang um fünf Prozent führt Gall auf gestiegenen Verfolgungsdruck zurück, der Mitläufer zum Aussteigen veranlasse. Die Zahl der Taten allerdings ist gestiegen, nicht zuletzt, weil die Bevölkerung sensibler geworden ist und mehr Taten anzeigt als zuvor – und weil der gewaltorientierte Kern der rechten Szene militanter geworden ist.
Artikelbild: Innenminister sieht besonderes Risiko durch radikalisierte Einzeltäter – NSU-Verbindungen weiter ungeklärt. Ein besonderes Risiko, so Gall, könnten radikalisierte Einzeltäter und Kleingruppen werden, die durch Anschläge Handlungsfähigkeit beweisen wollten. Die Bereitschaft der Rechtsextremen auch zu schweren Gewalttaten dürfe nicht unterschätzt werden, “das ist eine Lehre aus den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds”, erklärte Gall. Weil die NPD die mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation ist, stehe er weiter zum Verbotsantrag, den Baden-Württemberg federführend für die Bundesländer bearbeitet. Die Verbindungen der derzeit in München vor Gericht stehenden Beate Zschäpe in den Südwesten sind nach wie vor ungeklärt. Wer welche Kontakte gepflegt habe, sei bisher nicht bekannt, sagte Beate Bube, Präsidentin des Verfassungsschutzes. Erst seit Ende 2012 werde ermittelt, zuvor sei ihrer Behörde nichts bekannt gewesen.
via tagblatt: Innenminister sieht besonderes Risiko durch radikalisierte Einzeltäter – NSU-Verbindungen weiter ungeklärt
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Seltene Waffe Cesca 83 – Die Ungenutzte Spur der NSU-Morde
Bei fast allen Morden, die der Terrorzelle NSU zur Last gelegt werden, wurde die gleiche Waffe benutzt: eine Ceska 83. Obwohl die die Ermittler bereits im Jahr 2007 die seltene Waffe identifizierten, wurde die heiße Spur nicht verfolgt. Die Ceska war von Anfang an die einzige richtige Spur. Wir hatten keine DNA-Spuren, die auf die Beiden hinweisen, wir hatten keine Fingerabdrücke an den Tatorten, ganz wenig Zeugenaussagen, die nicht sehr präzise waren. D.h. alles drehte sich eigentlich auch bei der Verfolgung um diese Waffe. Umso unverständlicher und umso ärgerlicher, dass man diese Spur hat kalt werden lassen. Die Herkunft der Tatwaffe konnte durch ballistische Untersuchungen präzise eingekreist werden. Die deutschen Ermittler wussten, dass es sich um eine Spezialedition der Ceska 83 mit Schalldämpfer handelt, die es weltweit nur 55 Mal gab. Der Weg der Waffe führte in die Schweiz. Von dort wurde sie durch einen Schweizer Waffendealer nach Thüringen geschmuggelt und gelangte so in die Hände des Terror-Trios. Sowohl deutsche, als auch Schweizer Ermittlungsbehörden nahmen diese wichtigen Hinweise nicht ernst. Petra Pau, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft den Ermittlern vor, lange Zeit in die falsche Richtung ermittelt zu haben.
via hajo funke: Seltene Waffe Cesca 83 – Die Ungenutzte Spur der NSU-Morde
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Nazi-Konzert bei Eberswalde – Eine Scheune für 400 Stiernacken – #finowfurt
Am Samstag finden sich mehrere Hundert Neonazis zu einem Konzert in Ostbrandenburg zusammen. Es gibt Proteste von Anwohnern. Die Zufahrtstraße zu dem Grundstück von Klaus Mann sind weiträumig von der Polizei abgesperrt. Das Konzert, das am Samstagnachmittag beginnt, ist nicht das erste Neonazi-Konzert auf dem Gelände des einstigen Brandenburger DVU-Chefs. Aber es soll das bislang größte werden. (…) „In den Sandstücken“ – hier geht es zu Klaus Mann. PKWs mit glatzköpfigen Insassen stehen dort hintereinander aufgereiht. Thüringen, Sachsen, Hessen, Berlin, Brandenburg Mecklenburg Vorpommern – fast aus der ganzen Bundesrepublik scheint die Neonazi-Szene angereist. Tätowierte Männer mit Bierflaschen in der Hand und Stiernacken und Frauen mit teilrasierten Köpfen und roten und schwarzen Strähnen in den Haaren klettern auf Anordung der Polizei aus den Fahrzeugen. Jeder, der zum Konzert will, muss sich ausweisen, auch das Auto wird kontrolliert. „Wir wollen sichergehen, dass es keine Gefahrenquellen gibt“, sagt Peter Salender, Sprecher der Polizeidirektion Brandenburg Ost. Als die erste Band gegen 14 Uhr beginnt, befinden sich circa 400 Neonazis auf dem Grundstück. Das eingezäunte Areal ist groß. Die Polizei spricht von circa 8.000 Quadratmetern. Darauf befinden sich mehrere Gebäude. Eine große alte Garage aus Backsteinen, ein scheunenähnliches Gebäude und ein eher kleines Holzhaus, das laut Polizei Manns Wohnhaus ist. Eine eigene in orange T-Shirts gekleidete Ordnertruppe steht am Eingang und weist die Konzertbesucher ein, wenn die die Polizeikontrollen hinter sich gebracht haben. Soli für Wohlleben? 13 Bands haben sich angekündigt, die meisten aus Brandenburg und anderen ostdeutschen Ländern, aber auch aus dem Rest der Republik. Darunter sind Szenegrößen wie „Legion of Thor“ oder „Sleipnir“. 500 Karten seien verkauft worden hatte es im Vorfeld aus Neonazikreisen geheißen. Das Konzert („Unkostenbeitrag 30 Euro“) wurde in der rechten Szene als Benefitzkonzert beworben. In der Antifaszene wird vermutet, das mit dem Slogan „EINER für alle, alle für einen“ der vor dem Oberlandesgericht München angeklagte mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben gemeint ist.
via taz: Nazi-Konzert bei Eberswalde – Eine Scheune für 400 Stiernacken
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Am gestrigen zweiten Verhandlungstag des Münchener NSU-Prozesses befanden sich unter den ZuschauerInnen erneut Neonazis, dies berichtet die antifaschistische Beobachtungsstelle „nsu-watch“ . Bei den Neonazis handelte es sich um Maik E., den Bruder des Angeklagten André E., sowie Daniel T., ein ehemaliges Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). T. hatte 2010 bei einem Aufmarsch in Berlin selbstgebaute Sprengkörper mitgeführt. Mittlerweile lebt er in München. Vorbereitung eines Explosionsverbrechens Das Landgericht Aachen hatte im Februar 2011 Daniel T. (damals 25) und seinen „Kameraden“ Falko W. (damals 20) wegen der Vorbereitung von Explosionsverbrechen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Haftstrafen von zwei Jahren (ausgesetzt auf Bewährung) verurteilt. Die beiden hatten selbstgebaute Sprengkörper aus pyrotechnischen Gegenständen und Glasscherben zum Aufmarsch am 1. Mai 2010 nach Berlin mitgenommen. Die Polizei stellte die Sprengkörper vor Veranstaltungsbeginn sicher, bevor sie möglicherweise gegen PolizistInnen und GegendemonstrantInnen eingesetzt werden konnten.
vuia nrw rechtsaußen: Rechter Bombenbastler beim NSU-Prozess
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NSU-Prozess in München: Rechte attackieren Nazi-Gegner mit Fäkalien
Urin und Kot vor der Tür, Nazisprüche auf Fensterscheiben: Seit in München der NSU-Prozess läuft, sind mehrere Einrichtungen Opfer von Einschüchterungsversuchen aus der rechten Szene geworden. Besonders heftig traf es eine Rechtsanwaltskanzlei, die vor Gericht die Angehörige eines Mordopfers vertritt. Während vor dem Oberlandesgericht der NSU-Prozess läuft, haben vermutlich rechtsextreme Täter Nazi-Gegner attackiert, darunter eine Rechtsanwaltskanzlei. Diese vertritt eine Angehörige eines NSU-Mordopfers als Nebenklägerin vor Gericht. Das Büro wurde Ziel einer Fäkalattacke: Am Montagmorgen war nach Informationen der Süddeutschen Zeitung der Bereich vor der Bürotür großflächig mit Kot und Urin verschmiert. (…) Der Staatsschutz der Polizei vermutet hinter den Übergriffen gegen Flüchtlingsrat und Wohnprojekt Rechtsextreme, hat nach eigenen Angaben aber noch keine Täter ermittelt. Laut Sprecher Wolfgang Wenger sieht die Polizei keinen Trend: “Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird.” Man werte die Taten bisher als Einzelfälle (sic!!!). Im täglichen Pressebericht hatte die Polizei keinen der Vorfälle gemeldet. Die jüngste Sachbeschädigung geschah in der Nacht zum Donnerstag, Ziel war ein Wohnhaus in der Ligsalzstraße, dessen Bewohner sich gegen Rassismus engagieren. Gegen zwei Uhr wurde eine Frau durch Klatschgeräusche an die Hauswand geweckt, sie sah zwei Personen davonlaufen. Die beiden hatten schwarze und rote Farbbeutel gegen die weiße Fassade geworfen.
via sz: NSU-Prozess in München: Rechte attackieren Nazi-Gegner mit Fäkalien
siehe auch: Opfer-Kanzlei mit Fäkalien beschmiert. Eine Münchner Anwaltskanzlei, die Angehörige eines NSU-Opfers vertritt, ist mit Kot und Urin beschmiert worden. Bei den Tätern soll es sich um Rechtsextreme handeln. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der bayrischen Landeshauptstadt. Eine Rechtsanwaltskanzlei von Angehörigen eines Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist laut einem Zeitungsbericht Ziel eines mutmaßlich rechtsextremen Angriffs geworden. Der Eingang der Münchner Kanzlei im zweiten Stock eines Bürohauses sei am Montagmorgen großflächig mit Kot und Urin beschmiert worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Bereits in den vergangenen Wochen habe es in München wiederholt Angriffe mutmaßlich rechtsextremer Täter gegeben.
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NSU-Prozess in München: OLG kommt nicht zur Haupt-Sache
Der Münchner NSU-Prozess ist wegen neuer Anträge der Verteidigung auch am vierten Tag nicht vom Fleck gekommen. Das Gericht musste sich wieder mit zahlreichen Anträgen der Verteidiger und der Nebenkläger befassen. Abgelehnt wurde, das Verfahren aufzuzeichnen. Zudem entschieden die Richter, dass das Nagelbomben-Attentat von Köln 2004 nicht vom Prozess abgetrennt wird. Am 4. Juni wird wieder in München verhandelt. Dann sollen die Angeklagten befragt werden. Doch nur zwei wollen sich überhaupt äußern. (…) Einen Antrag auf Aufzeichnung der Hauptverhandlung zu Archivzwecken lehnte das Gericht ab. Es befürchtet, dass sich dadurch Zeugen nicht unbefangen ihre Aussagen machen und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Außerdem erklärten die Richter, das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße 2004 bleibe Teil des Prozesses. Bisher hatte man darüber nachgedacht, diesen Anschlag wegen der großen Zahl der Nebenkläger vom restlichen NSU-Prozess abzutrennen. Eine Entscheidung über die weiteren Anträge steht noch aus. So fordert die Verteidigung mehr Zeit für die Sichtung ihr bislang nicht vorliegender Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU. Die umfassende Kenntnis der Protokolle über Zeugenvernehmungen sei für die Verteidigung unverzichtbar.
via mdr: NSU-Prozess in München: OLG kommt nicht zur Haupt-Sache
siehe auch: Nagelbombenanschlag wird nicht abgetrennt. Auch am vierten Tag im NSU-Prozess ist die Verhandlung kaum vorangekommen. Richter Götzl wurde mit einer Flut von Anträgen konfrontiert – und ließ eine Flut von Ablehnungen niederprasseln. (…) Alle Anträge sind vorerst abgehandelt, soweit sie nicht in der langen Pfingstpause beraten werden. Bevor der Richter alle heimschickt, will er von den Angeklagten aber noch wissen, ob sie aussagebereit sind. Zschäpe schüttelt nur ganz kurz in Richtung Anwalt Stahl den Kopf, der das für sie ins Mikrofon sagt. André E. verneint selbst nur Richtung Richter; er will auch keine Angaben zum Lebenslauf machen. Nicole Schneiders, Anwältin von Ralf Wohlleben, kündigt an, dass ihr Mandant vorerst schweigen wird, aber eine Verteidigererklärung verlesen wird. Carsten S. sagt laut: “Ich werde mich äußern.” Holger G., der wie S. im Zeugenschutzprogramm ist, nickt auf die Frage des Richters mit dem Kopf. Die Aussagen werden mit großer Spannung erwartet, denn beide haben sich von der rechten Szene losgesagt und werden womöglich Zschäpe, Wohlleben und E. belasten; 4. Prozesstag 16. Mai 2013. Zwei Angeklagte wollen reden – NSU-Prozess bis Juni unterbrochen. Im NSU-Prozess haben die Angeklagten Holger G. und Carsten S. angekündigt, vor Gericht auszusagen. Die Anwälte von Beate Zschäpe erklärten hingegen in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag erneut, dass ihre Mandantin keine Aussage machen werde. Auch André E. will sich nicht vor Gericht äußern. Die Anwältin von Ralf Wohlleben kündigte eine Erklärung der Verteidiger an. Der Prozess um die Terroranschläge des “Nationalsozialistischen Untergrunds” wurde am Donnerstag unterbrochen und soll nach den Pfingstferien am 4. Juni fortgesetzt werden.
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NSU-Untersuchungsauschuss – Eine erschreckende Bilanz
70 Sitzungen, fast 100 Zeugenvernehmungen und 11.667 Aktenordner. Der NSU-Ausschuss beendet seine Arbeit – mit 10 signifikanten Ergebnissen. Ziellose Zielfahnder – trotz Hinweisen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe tauchten überstürzt unter, als am 26. Januar 1998 in Jena die Garage durchsucht wurde, in der das Trio Bomben baute. Für die Zielfahnder der Polizei eigentlich ideal, hinterließen die drei doch zahlreiche Hinweise darauf, wo sie zu finden sein könnten. Doch die wichtigsten wurden ignoriert. Zentral ist eine Adressliste, die Mundlos bei der Flucht liegen ließ. Sie liest sich heute wie ein Who’s who der NSU-Unterstützer. Die Namen von zwei der nun als NSU-Helfer Angeklagten stehen darauf. Zehn Einträge führten nach Chemnitz, wo das Neonazi-Trio die ersten zwei Jahre im Untergrund lebte. Auch Kontakte in Städten, in denen der NSU mordete, finden sich dort. (…) Richtige Fragen, falsche Antworten „Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten“ heißt ein internes Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Juli 2004. Darin stellte der Dienst richtige Fragen – kam aber zu völlig falschen Antworten: „keine rechtsterroristischen Strukturen erkennbar“, „keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus führen zu können“, „mit Anschlägen auf Objekte ist eher zu rechnen als mit solchen auf Personen“. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe werden in dem Papier explizit genannt. Das lapidare Fazit: Seit dem Abtauchen hätten sich „keine Anhaltspunkte für weitere militante Aktivitäten der Flüchtigen ergeben“. Zu diesem Zeitpunkt hatte der NSU schon fünf Menschen ermordet und zwei Bombenanschläge verübt. Auch das Kürzel der Terrorgruppe war in dem Neonazi-Heft Der Weisse Wolf bereits aufgetaucht. Dort hieß es: „Vielen Dank an den NSU.“ Vorurteile, Vorurteile, Vorurteile Es hätte eine Chance gegeben, nach Jahren des Ermittelns in die falsche Richtung doch noch der richtigen Spur nachzugehen.
via taz: NSU-Untersuchungsauschuss – Eine erschreckende Bilanz
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Protokoll 2. Verhandlungstag – 14. Mai 2013
Die unerwartete Verlesung der Anklageschrift am Nachmittag des heutigen Verhandlungstages ist eine dringend notwendige Zäsur. Nach dem Hickhack um das Presse-Akkreditierungsverfahren, nach stundenlangem Verlesen von Anträgen der Verteidigung von Zschäpe und Wohlleben am ersten und zunächst auch am zweiten Verhandlungstag, standen zum ersten Mal die Taten des NSU wieder im Mittelpunkt. Und eine Nebenbemerkung des Vorsitzenden Richters Götzl hatte es in sich: Er deutete an, dass bei einer Zunahme der Zahl der Nebenkläger_innen der Tatkomplex Keupstraße vom Verfahren abgetrennt werden könnte. Im Publikum ziehen Neonazis auch beim zweiten Verhandlungstag im NSU-Prozess wieder die Aufmerksamkeit auf sich. Dieses Mal hat es Maik E., der Zwillingsbruder des Angeklagten André E., schon zu Prozessbeginn geschafft, in den Saal zu kommen. Schon gegen 6.30 Uhr hatte er sich am Gericht angestellt. Angereist ist er gemeinsam mit dem wegen Sprengstoffdelikten verurteilten ehemaligen Aktivisten der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) Daniel Thönnessen. Thönessen lebt mittlerweile in München. Als gegen 9.25 Uhr die Angeklagten G., S. und E. in den Saal kommen, zeigt sich, dass die beiden Brüder heute im Zwillingslook auftreten. Maik und André E. tragen Lederweste, Zimmermannshose und schwarze Shirts mit weißem Aufdruck der Band AC/DC. Das Outfit ist wohl nicht zufällig gewählt: Der charakteristische Blitz zwischen den beiden Bestandteilen des Bandnamens ähnelt einer Sig-Rune. Mehrfach nimmt Maik Blickkontakt auf mit seinem angeklagten Bruder, aber auch mit der Verteidigerin Ralf Wohllebens, Nicole Schneiders. (…) Um 15.37 Uhr beginnt endlich die Verlesung der Anklagepunkte durch Bundesanwalt Dr. Diemer. Zum ersten Mal werden im Verfahren die Taten des NSU und die Unterstützungsleitungen der Angeklagten Wohlleben, G., S. und E. benannt. Diemer nennt die Namen der Opfer und legt die Brutalität der Mörder offen. Nicht nur im Publikum und bei der Nebenklage, auch bei den Angeklagten wird es merklich ruhiger. Götzl weist danach die Verfahrensbeteiligten noch einmal darauf hin, dass der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße als versuchter Mord in 31 Fällen gewertet werden könnte. Heer beantragt eine Unterbrechung, die bis 17.10 Uhr gewährt wird. Nach der Pause fügt Götzl eine Nebenbemerkung an, die es allerdings in sich hat: „Eine nennenswerte Erhöhung der Anzahl der Nebenkläger ist nur hinsichtlich Keupstraße zu erwarten. Zumindest an eine Abtrennung Keupstraße und eine getrennte Verhandlung ist zu denken. Bitte das in aller Ruhe überlegen und morgen dazu Stellung nehmen.“
via nsu-watch: Protokoll 2. Verhandlungstag – 14. Mai 2013
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Wohlleben macht auf Verschwörung
Die Anwältin des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Ralf Wohlleben beantragt, den Prozess einzustellen. Geheimdienste seien in die Taten verwickelt. Es war absehbar. Schon am ersten Prozesstag hatte Nicole Schneiders, die Verteidigerin des wegen Beihilfe zu neun der zehn NSU-Morde angeklagten Neonazis und Ex-NPD-Kaders Ralf Wohlleben, ein verschwörungstheoretisches Heftchen auf ihrem Tisch liegen. Am Mittwoch legte die Szeneanwältin Schneiders, die einst im selben NPD-Kreisverband wie Wohlleben mitmischte, nun los. Erst stellte sie einen Antrag, den Prozess auszusetzen, weil angeblich wichtige Aktenteile fehlten. Dann beantragte sie, das Verfahren komplett einzustellen, weil in ihren Augen inländische und möglicherweise auch ausländische Geheimdienste in die Taten verwickelt seien. Das sei ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“. (…) Seine Anwältin Schneiders sprach am Mittwoch von „geheimdienstlichen Verwicklungen“ und insinuierte, der Verfassungsschutz werde verhindern, dass die wahren Hintergründe ans Licht kämen. In ihren Anträgen zitierte sie zum Teil längst widerlegte Zeitungsberichte. (…) Auch auf das verschwörungstheoretische Heft „Compact“ nahm Schneiders Bezug. In einer Spezial-Ausgabe der rechten Postille wird gefragt, ob der NSU „mit Deckung durch Geheimdienstler – oder sogar in deren Auftrag“ gemordet habe und von einer heißen Spur auf ein „US-geführtes Terrornetzwerk mit Ausläufern bis zu den 9/11-Anschlägen“ gefaselt. (…) Zuschauer und Journalisten verfolgten den Vortrag der Wohlleben-Anwältin von der Empore zum Teil mit Kopfschütteln.
via taz: Wohlleben macht auf Verschwörung
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Rauben, um zu töten
15 Raubüberfälle sollen die NSU-Terroristen neben den rassistischen Morden verübt haben. Dabei trugen sie geladene Waffen und eine Handgranaten-Attrappe bei sich und feuerten Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab. Aus Sicht der Ankläger ist die Täterschaft des NSU gut belegt, doch es bleiben Fragen. Die NSU-Terroristen waren nicht zimperlich, wenn sie Beute machen wollten. Uwe Böhnhardt schlug dem Filialleiter einer Sparkasse in Eisenach mit einem Revolver auf den Kopf, Uwe Mundlos hielt die Kunden mit einer geladenen Pistole in Schach. Der Filialleiter blutete, seine Angestellten öffneten den Tresor, und die beiden Räuber flohen mit 71.915 Euro. Das war am Morgen des 4. November 2011, Mundlos und Böhnhardt hatten wieder einmal zugeschlagen. Doch dies sollte ihr letzter Banküberfall sein. Die Polizei kam ihnen auf die Spur. Böhnhardt und Mundlos erschossen sich in ihrem Wohnmobil, bevor Beamte sie festnehmen konnten. Der NSU soll laut Anklage insgesamt 15 Raubüberfälle in den Jahren 1998 bis 2011 begangen haben. Die untergetauchten Neonazis brauchten Geld zum Leben. Nach ihrer Flucht sammelten braune Kameraden für das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, aber das Geld reichte nicht. Wenige Tage vor Heiligabend im Jahr 1998 sollen Mundlos und Böhnhardt zum ersten Mal zugeschlagen haben, in einem Edeka-Markt in Chemnitz. Mit etwa 30.000 Mark rannten sie auf die Straße und schossen auf einen Jugendlichen, der sie verfolgte. Dessen möglichen Tod, sagen die Ankläger, nahmen die Räuber billigend in Kauf.
via sz: Rauben, um zu töten
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Dritter Verhandlungstag im NSU-Prozess
Die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben fordert wegen einer angeblichen “medialen Vorverurteilung” die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten. Ein faires Verfahren sei nicht mehr möglich, argumentierte Anwältin Nicole Schneiders. Die als Anwältin der Neonazi-Szene bekannte Verteidigerin warf Medien Stimmungsmache gegen ihren Mandanten vor und kritisierte, dass auch offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie als Fakt betrachteten. Als Beispiele nannte sie Trauer- und Gedenkfeiern für Opfer von Neonazi-Terror und die Tatsache, dass Straßen nach NSU-Opfern benannt worden seien, ohne darauf hinzuweisen, dass die Schuld der Terrorzelle nicht nachgewiesen sei.
via web.de: Dritter Verhandlungstag im NSU-Prozess
siehe auch: Wohllebens Anwältin fordert Einstellung des Verfahrens. Der dritte Tag im NSU-Prozess: Nach einigen Verzögerungen ist die Anklage inzwischen verlesen. Heute können sich die Angeklagten erstmals vor Gericht äußern. Doch zunächst geißelt die Verteidigerin von Ralf Wohlleben die angebliche mediale Vorverurteilung ihres Mandaten – und beantragt die Einstellung des Verfahrens. Außerdem werfen Zschäpes Anwälte die Frage auf, ob im Gericht gelacht werden darf. (…) Ralf Wohlleben, der es in der NPD bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden von Thüringen brachte, soll 1998 das Abtauchen des NSU in den Untergrund organisiert haben. Und er soll bei der Beschaffung der Mordwaffe mitgeholfen haben, deshalb wirft ihm die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Wohlleben hat zwei Anwälte: Olaf Klemke ist bislang vor allem durch lange Reden aufgefallen. In seinem Befangenheitsantrag gegen das Gericht zum Prozessauftakt kritisierte er unter anderem, dass das Gericht Briefe beanstandet habe, die sein Mandant aus dem Gefängnis verschickte. Die Buchstaben F und G waren so gestaltet, dass sie die Behörden an ein Hakenkreuz erinnerten. Anwältin Nicole Schneiders war während ihres Studiums kurzzeitig Mitglied der NPD. Sie begrüßte Wohlleben am ersten Tag mit Küsschen. Beide Juristen gelten als beliebte Anwälte in der rechten Szene. Wohlleben selbst ist inzwischen zwar nicht mehr NPD-Mitglied. In der rechten Szene hat der 38-Jährige aber bis heute Unterstützer. Vor Gericht präsentierte er sich bislang gut gelaunt. (…) Nun geht es um zwei Anträge von Nicole Schneiders, der Anwältin von Ralf Wohlleben, die als rechte Szeneanwältin gilt. Sie fordert die Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses gemäß § 260, Abs. 3 Strafprozessordnung. Die Anwältin geißelt die mediale Vorverurteilung von Ralf Wohlleben. Zschäpe werde als Nazi-Braut, Wohlleben als Terrorhelfer verurteilt. Das müsse Auswirkungen auf das Gericht haben. Die Medien hätten versucht, Einfluss auf das Gericht zu nehmen. Auch Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel hätten versucht, die Justiz zu beeinflussen. Außerdem bemängelt sie die unvollständigen Akten. Sie fordert die Beiziehung auch von geheimen Akten der Dienste – da, wie sie sagt, “mehrere Inlandsgeheimnisse und möglicherweise Auslandsgeheimnisse” in die angeklagten Mordstraftaten verwickelt seien. Ein faires und rechtsstaatliches Verfahren für Wohlleben sei nicht mehr möglich.
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Häftlinge verehren NSU-Mördertrio als Helden
Insassen der Justizvollzugsanstalt Zeithain berichten, dass dort die Mitglieder der NSU-Terrorzelle wie Helden verehrt werden. Die Beamten stören sich nicht an Postern und verbotenen Fahnen Reichskriegsfahnen überm Bett, Bilder des NSU-Trios an Zellentüren, Feiern zum Hitler-Geburtstag – in sächsischen Haftanstalten leben rechtsextremistische Straftäter nach Aussagen von Mitgefangenen offen ihre Gesinnung aus. Das Justizministerium des Freistaats spricht von Einzelfällen. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain gehört zu den modernsten Haftanstalten in Sachsen. Knapp 400 Insassen sitzen in den drei Gebäuden der Einrichtung ein. Fast jede Zelle ist mit ein bis zwei Personen belegt. Auf dem Gelände sind ein Sportplatz und ein Gewächshaus, die Häftlinge können zwischen mehreren Arbeitsangeboten wählen. Auch eine Kunsttherapie wird angeboten. Inhaftierte aus Zeithain, die sich mit Briefen und Telefonanrufen an diese Zeitung wandten, berichten aber auch von anderen Vorgängen im Gefängnis. „In manchen Zellen hängen selbstgenähte schwarz-weiß-rote Reichskriegsfahnen an der Wand, ohne dass dies irgendeinen Beamten interessiert“, erzählt einer der Informanten im Besuchsraum der JVA. „An jeder dritten Zellentür kleben Fotos vom NSU-Trio, die aus der Zeitung ausgeschnitten sind.“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die beiden Männer des Trios, würden unter den Häftlingen als Helden verehrt. „Darüber wird auch ganz offen geredet, ob da nun ein Wärter daneben steht oder nicht“, sagt der Informant. Am 20. April, zum Hitler-Geburtstag, habe es auch schon heimliche Feiern in der JVA gegeben, bei denen Nazilieder gegrölt worden seien.
via berliner zeitung: Häftlinge verehren NSU-Mördertrio als Helden
Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu
NSU-Prozess kommt voran
Trotz juristischer Manöver ist am zweiten NSU-Prozesstag die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer verlesen worden. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Mord in zehn Fällen. Herbert Diemer wirkte sichtlich erleichtert. Als der Bundesanwalt am Ende des zweiten Verhandlungstages vor die Presse trat, hatte er zuvor im NSU-Prozess doch noch die Anklageschrift verlesen können. Danach hatte es lange nicht ausgesehen. Nun aber geht es im Verfahren endlich um die zentrale Frage, betonte Diemer: “Sind die Angeklagten im Sinne der Anklage schuldig oder nicht?” Auf 35 Seiten haben die Ankläger zusammengefasst was sie Beate Zschäpe und vier mutmaßlichen NSU-Unterstützern vorwerfen. Bei der 38-Jährigen Zschäpe ist sich die Bundesanwaltschaft sicher: Sie war Mittäterin bei allen zehn Morden die dem NSU zugerechnet werden. (…) Von heimtückischen Morden begangen aus purem Rassismus sprechen die Bundesanwälte. Und Beate Zschäpe? Sie schaut den vortragenden Bundesanwalt direkt an, bleibt weitgehend regungslos. Die vier Mitangeklagten haben die Terrorzelle nach Auffassung der Bundesanwaltschaft zum Teil über Jahre unterstützt, sie mit Papieren, Fahrzeugen und sogar mit der Tatwaffe versorgt. Auch sie verfolgten die Verlesung der Anklageschrift überwiegend ohne größere Regung, einige blickten überwiegend zu Boden. Mammutverfahren mit juristischen Manövern Dass die Anklageschrift überhaupt verlesen werden konnte, war eine Überraschung. Der zweite Verhandlungstag in dem Mammutverfahren begann erneut mit juristischen Manövern und war geprägt von teils hitzigen Wortgefechten zwischen Verteidigern und dem Vorsitzenden Richter.
via tagesschau: NSU-Prozess kommt voran
siehe auch: Das blasse Gesicht des Terrors. Die Botschaft von Bundesanwalt Diemer ist klar: Hier sitzt kein naives Frauchen, sondern eine Terroristin, eine bis ins Mark braun gefärbte Täterin. In der Anklageschrift beschreibt er Beate Zschäpe als eine Art Geschäftsführerin des NSU. Die zeigt sich von alledem unbeeindruckt – und schweigt. (…) Erst spät bekommt Bundesanwalt Diemer das Wort. Er hatte mit seinen Kollegen ein Jahr lang an der Anklage gearbeitet. 480 Seiten ist sie lang, verlesen hat er nur die Essenz, den Anklagesatz von 35 Seiten. Diemer sagt, wie die Täter vorgingen, unmaskiert, immer zu zweit, wie sie ihren Tätern in den Kopf schossen, von vorn. Arglos seien die Opfer gewesen und nur deswegen zu Opfern geworden, weil sie fremdländisch aussahen. Beate Zschäpe hört, wie Enver Simsek getötet wurde, wie Ismail Yasar getötet wurde, wie Theodoros Boulgarides getötet wurde. Es geht immer weiter, eine Liste von zehn Namen, von zehn Taten. Sie hört, wie und wo die Schüsse trafen. Wie Mehmet Kubasik durch einen Schuss durchs rechte Auge getötet wurde. Unten im Saal sitzt seine Tochter Gamze und schaut Zschäpe an. Dann die Sprengstoffanschläge von Köln, wo zehn Zentimeter lange Nägel die Menschen trafen. Die Christstollendose, die eine Frau lebensgefährlich verletzte. Die getötete Polizistin. Dann die 15 Raubüberfälle. Zschäpe hat die Hände gefaltet und in den Schoß gelegt. Zschäpe wird mit Paragrafen überschüttet. Paragraf 129a, Bildung einer terroristischen Vereinigung. Paragraf 211 (Mord) und das in zehn Fällen, dazu Mordversuch in 22 Fällen, und die Paragrafen 224 (Gefährliche Körperverletzung), 249, 250 und 251 (Raub, schwerer Raub und Raub mit Todesfolge). Dazu die Paragrafen 253 und 255 (Erpressung und räuberische Erpressung). Und natürlich Paragraf 308 (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion). Außerdem noch die Paragrafen 306a und b (Schwere und besonders schwere Brandstiftung) – Zschäpe hatte die eigene Wohnung angezündet. Bei ihr, so die Bundesanwaltschaft, würden sogar die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung vorliegen – das bedeutet, sie käme auch nach Absitzen einer langen Strafe nicht frei.
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Neonazis in Thüringen: Die Drehbücher der Rechtsextremen
Die Taten, die den Mitgliedern des NSU zu Last gelegt werden, muten ungeheuerlich an. Dabei kommen sie aus einer Szene, die sich in die Mitte der Gesellschaft bewegen will – und die den Terror als Mittel nie ablehnte. (…) Während der vergangenen Dekaden hätten sich in Kahla mehr und mehr rechtsextreme Gesinnungsfreunde gesammelt, sie besäßen Immobilien. Im Juni soll in Kahla der „Thüringentag der Nationalen Jugend“ stattfinden. Er ist, wie auch „Rock für Deutschland“ und das euphemistisch benannte „Fest der Völker“, eines jener Ereignisse, mit denen die Rechtsextremisten beinahe im Jahresrhythmus durchaus mehr als tausend Genossen an Thüringer Orte zu locken vermögen. Die Nazis werden im kleinen Kahla nicht als solche wahrgenommen, sagt Frau Patz. Auf der persönlichen Ebene sei der freundliche Nachbar oder der hilfsbereite Kumpel nicht der böse Nazi. Die Nazis hätten die „kulturelle Hegemonie“ errungen. Man meidet den Diskurs mit ihnen. Die Nazis seien eben nicht nur prügelnde Skinheads, sagt Stefan Heerdegen, der seit 2005 für Mobit, die mobile Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, unterwegs ist. (…) In jedem Falle reagierte die extreme Rechte durch eine Auflösung oder Verflachung ihrer Strukturen auf den Verfolgungsdruck. Quent schreibt: „Mit der Gründung und Stärkung von Freien Kameradschaften nach dem Vorbild außerparlamentarischer linker Gruppen machte man sich, durch den Verzicht auf Mitgliedsausweise und Parteibücher, weniger anfällig gegenüber staatlicher Repression. Auch der terroristische Kampf wurde wieder stärker in Erwägung gezogen.“ In der Tat gibt es einige Theorien und offenbar auch Theoretiker der rechtsextrem motivierten Gewalt. Armin Pfahl-Traughber von der Fachhochschule des Bundes in Brühl hat in einem Aufsatz in der Zeitschrift „Kriminalistik“ in einer „vergleichenden Analyse zu der Mordserie des NSU“ die „Konzepte terroristischen Handelns im Rechtsextremismus“ beschrieben. Das „Werwolf-Konzept“ für einen „Partisanenkampf“ mit „Jagdgruppen“ von etwa fünf Personen und einem „Jagdzug“ von zehn bis fünfzig Personen geht auf den Reichsführer-SS Heinrich Himmler zurück. Als aktuelle Fortentwicklung des Werwolf-Konzeptes beschreibt Pfahl-Traughber die Idee von „Eine Bewegung in Waffen“, die zwischen 1989 und 1991 unter dem Pseudonym „Hans Westmar“ in Deutschland publiziert wurde. „Eine Bewegung in Waffen“ beschreibt die Bildung eines legalen Arms der Bewegung, die Schulung von Kadern und „Nationale Kameradschaften“. Ein Netzwerk für den bewaffneten Kampf sollte das System der Bundesrepublik dann zerschlagen. Wie im Werwolf-Konzept sollten Kleingruppen und winzige Zellen im ganzen Land Anschläge verüben. Führerloser Widerstand Für bedeutsam hält der Kriminalist Pfahl-Traughber das Prinzip der „Leaderless Resistance“, des führerlosen Widerstands, das auf Louis Beam vom amerikanischen Ku-Klux-Klan und den „Aryan Nations“ zurückgeht und von 1992 an Verbreitung fand. Beam war für eigenständig agierende Kleingruppen, die mehr durch ihre Ideologie als durch eine Organisation verbunden sind. Die kleinen Zellen suchten sich schon selbst die richtigen Ziele für ihre Attentate, meinte er. Ebenfalls aus Amerika stammt der „Lone Wolf“, der einsame Wolf, der als Idee Ende der neunziger Jahre auftaucht. Eine Einzelperson oder eine Zelle von maximal zwei oder drei Personen sollten nicht organisiert, sondern allein im ideologischen Konsens mit der Szene verbunden sein. Während Pfahl-Traughber nach durchgängigen Übereinstimmungen der Theorien mit den mutmaßlichen Taten des NSU sucht, und diese nicht in Stringenz findet, genügt den thüringischen Szenebeobachtern wie Heerdegen oder Quent schon die Identität einzelner Phänomene, um in den Schriften Parallelen zum NSU zu sehen.
via faz: Neonazis in Thüringen: Die Drehbücher der Rechtsextremen
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