Anklage gegen Betreiber von Nazi-Internetplattform

Vier Betreiber der größten deutschsprachigen rechtsextremen Internetplattform „Thiazi-Forum“ müssen sich in Kürze vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Rostock verantworten. Unter den Verdächtigen ist eine Frau aus Untereisesheim. Die Hausfrau und Mutter galt als Hauptbeschuldigte im Verfahren. Wie berichtet, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die mutmaßliche Betreiberin im Juni 2012 bei einer Razzia in ihrer Wohnung in Untereisesheim festgenommen. Bei den weiteren Verdächtigten handelt es sich um drei Männer aus dem Raum Rostock, aus Sachsen-Anhalt sowie aus Karlsruhe. Weitere Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. Nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft vom Mittwoch lautet die Ende April erhobene Anklage auf Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung in Hunderten Fällen.

via : Anklage gegen Betreiber von Nazi-Internetplattform

siehe auch: Betreiber eines Nazi-Forums angeklagt. Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber des ehemals größten deutschen rechtsextremen Internetforums “Thiazi” erhoben. (…) Die Plattform habe Diskussionsforen zu verschiedenen Themen geboten, in denen registrierte Benutzer ihre Beiträge veröffentlichen und insbesondere volksverhetzende Inhalte hochladen konnten. Zudem seien rechtsextreme oder auch als jugendgefährdend eingestufte Lieder, Liedtexte und Musikalben zum Download ins Netz gestellt worden. Erstmaliger Ermittlungserfolg Das Ermittlungsverfahren hatte bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt. Erstmals war es nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft deutschen Behörden gelungen, die Betreiber einer großen rechtsextremen Plattform zu identifizieren. Das auf einem ausländischen Server betriebene Forum sei vollständig mit allen Daten gesichert und vom Netz genommen worden; Volksverhetzung: Anklage gegen Betreiber eines rechtsextremen Internetforums. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Anklage erhoben gegen vier Betreiber der rechtsextremen Internetplattform “Thiazi-Forum”. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Volksverhetzung betrieben zu haben. (…) Bei den Verdächtigten handele es sich um drei Männer und eine Frau. Einer der Tatverdächtigen soll ein 30-jähriger Pädagoge aus Mecklenburg-Vorpommern sein. Zwei weitere Angeklagte stammen aus Baden-Württemberg, der vierte aus Sachsen-Anhalt. Weitere Einzelheiten über die Verdächtigen wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen; Anklage gegen „Thiazi“-Forum-Betreiber. Pädagoge soll mit drei weiteren Angeschuldigten kriminelle Gruppe im Internet gegründet haben. (…) Unter anderem steht als Hauptinitiator der 30-jährige Erzieher Klaus R. aus dem mecklenburgischen Barth im Verdacht, das „bedeutendste rechtsextremistische Internetforum“ mit mehr als 30 000 registrierten Benutzern organisiert zu haben. (…) Die Auswertungen der Ermittler dauern noch an, eine Vielzahl weiterer Tatverdächtiger konnte bereits identifiziert werden, gegen sie wurden gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Das Thiazi-Forum war lange Jahre das größte deutschsprachige Neonazi-Forum – am 14.06.2012 beendete eine bundesweite Razzia sowie mehrere Festnahmen bis auf weiteres dessen braune Hetze.

Unser Dossier biete die bisherigen Artikel / Texte zum Thiazi.forum: Artikel zu / articles about thiazi / thiazi-forum at http://bit.ly/thiazi

Schulverein im Visier des Verfassungsschutzes

Ein rechter Verein mit Wurzeln in Schleswig-Holstein ist offenbar ins Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz geraten. Der “Schulverein zur Förderung von Russlanddeutschen in Ostpreußen” hört sich zunächst harmlos an, doch Experten sehen in dem Verein eine Ideenschmiede für rechtsextremes Gedankengut, mit Bedeutung für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Verein existiert seit mehr als zwei Jahrzehnten, ist offiziell in München gemeldet, gesteuert wird er nach Recherchen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin allerdings zentral aus Schleswig-Holstein.

via hajo funke: Schulverein im Visier des Verfassungsschutzes

Sinti-und-Roma-Gedenkstätte – Ort der Erinnerung entsorgt

In Wiesbaden lässt eine Schule eine Gedenkstätte für Sinti und Roma still und heimlich abbauen. Nach Protesten wird behauptet, sie habe nie existiert. Sinto Alexander Meyer ist fassungslos: „Ich dachte, Gedenkstätten seien für die Ewigkeit.“ Doch nicht an der Krautgartenschule im Wiesbadener Stadtteil Kostheim. Dort ist eine Gedenkstätte entfernt worden, die an Meyers Mutter Maria Theresia Lehmann erinnerte. Lehmann lebte früher in Kostheim und wurde von den Nationalsozialisten deportiert. Bis Februar war die Gedenkstätte, die seit sieben Jahren existierte, einer von etwa hundert Orten, die das Dokumentationszentrum der Sinti und Roma in Heidelberg auf seiner Website vorstellt. Doch seit Kurzem ist der Eintrag gelöscht. Darum gebeten hat das Landesschulamt in Wiesbaden mit einem Schreiben vom 7. Februar 2013. Die Gedenkstätte gebe es nicht mehr. Es war eine kleine Glasvitrine mit Fotos von Maria und ihrer Familie, die in der Eingangshalle der Schule hing. Sie erzählte von Maria Theresias Schicksal. Sie wurde am 16. Mai 1940 mit elf Jahren von den Nazis aus Kostheim verschleppt. Morgens um halb drei stand die Polizei vor der Tür und holte sie, ihre Eltern, die vier Brüder und die Schwester ab. Wie alle Sinti-Familien aus der Region, fast einhundert Personen, wurde die Familie zunächst im Polizeigefängnis eingesperrt. Dort fotografierte man sie und stempelte ihnen eine Nummer auf den Arm. Am selben Vormittag noch brachte man die Familie nach Stuttgart in das Zuchthaus Hohenasperg zu „rassenbiologischen Untersuchungen“. Eine Woche später erfolgte der Abtransport in Lager nach Polen. Die Mai-Deportationen markierten den Beginn der systematischen Vernichtung der deutschen Sinti und Roma. Maria gehörte zu den wenigen, die überlebte. Nur nicht die Kinder belasten Die Gedenkstätte wurde nach langer Diskussion an der Schule eingerichtet. Damals gab es sogar den Vorschlag, die neu gebaute Schule nach Maria zu benennen. Doch Eltern und Lehrerkollegium entschieden mehrheitlich, man dürfe Kinder nicht mit dem grauenvollen Schicksal des Mädchens belasten.

via taz: Sinti-und-Roma-Gedenkstätte – Ort der Erinnerung entsorgt

anm dokmz: Wer sich vor Ort informieren oder nachfragen will – die Krautgartenschule hat natürlich eine “Homepage” mit Anschrift, Telefon und Mailadresse. Betrieben wird sie über den Bildungsserver im “Bildungsland Hessen” – und Ewiggestrig ist auch der Internetauftritt, der im Jahr 2010 steckengeblieben ist. Nicht nur im Bezug auf das Internet scheinen hier einige Menschen bildungsfern zu sein….

Das Magazin „DMZ Zeitgeschichte“ und die Verherrlichung der Waffen-SS am Zeitschriftenkiosk

Zu den in den Regalen der Bahnhofsbuchhandlungen unter der Rubrik „Geschichte“ angebotenen Zeitschriften hat sich 2012 mit „DMZ Zeitgeschichte“ ein neues Angebot gesellt, dessen Titel allgemein und unverfänglich klingt. Doch bereits mit seinem Namen täuscht es die Passanten, denn das Heft widmet sich nicht den vielfältigen Bereichen der Zeitgeschichte, sondern konzentriert sich auf ein einziges Thema. Dieses behandelt es zudem nicht aus einer populärwissenschaftlichen, sondern aus einer für Rechtsextremisten typischen Sicht. Die „DMZ Zeitgeschichte“ beschäftigt sich fast ausschließlich mit der Verherrlichung der Waffen-SS. Die einseitige Ausrichtung auf die nationalsozialistische Streitmacht der seit 2012 erscheinenden Zeitschrift „DMZ Zeitgeschichte“ verwundert allerdings angesichts des verlegerischen Hintergrundes nicht, denn das Heft ist ein Seitenprojekt der „Deutschen Militärzeitschrift“ (DMZ). Bei ihr handelt es sich um ein 1995 entstandenes Magazin, das nach einer 2003 erfolgten Insolvenz vom Kieler Verleger Dietmar Munier übernommen wurde. Munier wiederum ist einer der wichtigsten Akteure der rechtsextremistischen Publizistik, der ein Zeitschriften- und Verlagsgeflecht um seinen „Arndt-Verlag“ und seinen Versandhandel „Lesen & Schenken“ betreibt. (…) Insgesamt lenkt die Zeihschrift durch ihre Berichterstattung davon ab, dass es sich bei der Waffen-SS nicht um eine Streitmacht wie andere auch handelte, sondern um eine vom Nationalsozialismus durchdrungene Parteiarmee der NSDAP, die als Instrument in einem rassistischen Vernichtungskrieg diente. Somit verherrlicht sie einerseits die Truppe und präsentiert andererseits insbesondere jungen Rechtsextremisten ein historisches Ideal für deren eigene Lebensgestaltung. Dietmar Munier hat mit der „DMZ Zeitgeschichte“ sein publizistisches Angebot erweitert.

via endstation rechts: Das Magazin „DMZ Zeitgeschichte“ und die Verherrlichung der Waffen-SS am Zeitschriftenkiosk

Delegierte ehrt Nazi-Einheit

Eine Regierungsdelegierte überreicht einem Mann in faschistischer Uniform die spanische Flagge. Er trat für die División Azul an. Diese kämpfte damals für Hitler. Ein Foto auf Facebook sorgt für Aufregung in Spanien. Das Bild zeigt María de los Llanos de Luna, die Delegierte der spanischen Zentralregierung in Katalonien, wie sie einem Mann in Uniform der spanischen Falange, der faschistischen Partei der Franco-Diktatur, die Hand reicht und eine Ehrenurkunde übergibt. Aufgenommen wurde die Szene am Samstag in einer Kaserne der spanische Polizeieinheit Guardia Civil in Sant Andreu de la Barca, unweit von Barcelona. Es war die Feier zum 169. Jahrestag der paramilitärischen Polizeitruppe Guardia Civil. Geladen waren verschiedene Traditionsverbände unter ihnen auch die „Bruderschaft der Kämpfer der División Azul“, in deren Name der Geehrte in faschistischer Uniform auftrat. Dutzend weiterer Teilnehmer hatten sich mit blauem Hemd und rotem Barett geschmückt. Unter ihnen mindestens zwei namhafte Mitglieder der rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Plattform für Katalonien (PxC). Die katalanische Regierungspartei CiU fordert „aus Respekt vor den Opfern des Holocaust und der Nazi-Barbarei“ den „sofortigen Rücktritt“ der Regierungsdelegierte De Los Llanos de Luna. Mit Ausnahme der konservativen Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und einer weiteren kleinen Formation, schließen sich alle Parteien des katalanischen Parlament dieser Forderung an. Die División Azul war eine Truppe von insgesamt 47.000 Freiwilligen aus dem Spanien von Diktator General Francisco Franco, die als Division 250 in der deutschen Wehrmacht von 1941 bis 1943 an der Ostfront rund um Stalingrad kämpften.

via taz: Delegierte ehrt Nazi-Einheit

Mahnmal für deportierte Juden, Sinti und Roma erneut zerstört

Erste Zerstörung zog 41.000 Euro teure, zum Großteil aus Spenden finanzierte Sanierung nach sich. Mitte März war das Denkzeichen Güterbahnhof für die deportierten Juden, Sinti und Roma nach einer 41 000 Euro teuren, zum Großteil aus Spenden finanzierten Sanierung wieder aufgestellt worden. Nun wurde es erneut zerstört. Die Stadt hat Anzeige erstattet. „Diese wiederholte Beschädigung des Denkzeichens Güterbahnhof stimmt mich sehr traurig und gibt auch Anlass zur Sorge“, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch, der sich nach Bekanntwerden des Schadens am Güterbahnhof einfand. Vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses in München, der beleuchtet, wie aktiv der militante Rechtsterrorismushierzulande aktuell ist, sei es geboten, schnellstmöglich aufzuklären, „ob es sich um eine gezielte rechtsextremistische Zerstörung handelt oder aber um eine kriminelle Sachbeschädigung ohne politischen Hintergrund“. Das Denkmal müsse jetzt gemeinsam mit den Opfergruppen owie der Initiative Denkzeichen untersucht und es müsse überlegt werden wie es erneut restauriert werden kann. Partsch: „Mein Ziel ist es, einen würdigen und sicheren Ort für das Denkzeichen Güterbahnhof zu haben.“

via echo online: Mahnmal für deportierte Juden, Sinti und Roma erneut zerstört

Jahrestagung der Geschichtsverdreher

Im Juni findet der diesjährige Kongress der rechtsextremen kulturpolitischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) statt. Getagt wird unter konspirativen Umständen. Unter dem Motto „Von Versailles nach Brüssel – Deutschland zahlt immer!“ wird vom 14. bis 16. Juni der 54. Kongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ veranstaltet. Tagungsort ist an einem geheim gehaltenen Ort „im Herzen Deutschlands“. Geworben wird für die Veranstaltung unter anderem in einschlägig bekannten Blättern wie „Der Schlesier“ und die „National-Zeitung“. Die 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete GfP gilt als mitgliederstärkste rechtsextreme Kulturvereinigung. Ihr gehören rund 500 extrem rechte Publizisten, Redakteure, Buchhändler und Verleger an. Eines der Ziele der GfP ist „Aufklärungsarbeit“ zu leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen wird die GfP als „die einzige sich theoretisch betätigende Organisation“ eingestuft, „der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann“. Geladen als Referenten des Kongresses sind Baal Müller, Ewald Stadler, Hannes Kaschkat, Manuel Ochsenreiter, Richard Melisch und Alfred Mechtersheimer.

via bnr: Jahrestagung der Geschichtsverdreher

Déjà-vu? Erneut Volksverhetzungs-Anzeige gegen NPD-Bundesvize Pastörs

Die NPD-Demonstration am 1. Mai in Hanau könnte für den Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs ein juristisches Nachspiel haben. Der DGB-Regionsgeschäftsführer Südhessen, Alexandre da Silva, kündigte eine Strafanzeige an – wegen Volksverhetzung. Für den NPD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern und viele seiner Anhänger verlief der 1. Mai nicht wie geplant: Zahlreiche Neonazi-Gegner blockierten in Frankfurt am Main die Gleise, damit war der dort geplante Aufmarsch vom Tisch. Die braune Truppe wich nach Hanau (Main-Kinzig-Kreis) aus, wo sie zunächst mehr als eine halbe Stunde weitgehend ungestört marschieren konnte. Jedenfalls bis sich ihnen einige Gewerkschaftsaktivisten entgegenstellten, die in der Nähe ein Fest feierten. Die rund 180 Demonstranten wurden nur von sechs Polizisten begleitet, bestätigte Innenminister Boris Rhein (CDU) während einer Anhörung im hessischen Landtag. Nach Angaben des Ressortchefs seien die Einsatzkräfte überrascht gewesen, dass die rechtsextremistische Reisegruppe – die meisten Neonazis hatten sich im bayerischen Kahl (Landkreis Aschaffenburg) gesammelt – in Hanau den Zug verlassen hätte. An dem Aufmarsch beteiligten sich neben Pastörs dessen Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen, der sächsische Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der Vorsitzende des Parteinachwuchses „Junge Nationaldemokraten“ (JN), Andy Knape, und der hessische NPD-Landeschef Daniel Knebel, dem Pastörs das Mikrophon hielt. Auch wenn Pastörs mit seiner Hetzrede kaum Passanten erreichte, da sich viele Bürgerinnen und Bürger von der NPD-Veranstaltung abwendeten, droht ihm jetzt ein juristisches Nachspiel. Denn einige Beobachter attestierten den Worten des 60-Jährigen einen „volksverhetzenden“ Charakter. (…) Damit sollten die Behörden unter Druck gesetzt werden, sich die Reden des NPD-Hardliners genau anzuschauen. Dies gelte ebenfalls für den Wortbeitrag, den Pastörs während des NPD-Bundesparteitages in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) beisteuerte, und der auf YouTube vierstellige Klickzahlen erreicht.

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Budapester Tragödien

Im EU-Land Ungarn marschiert die extreme Rechte auf. Vergessen sind die Schrecken der dreißiger und vierziger Jahre, als der Donaustaat ein Verbündeter des “Dritten Reiches” war. Autonome Gewalttäter, Glatzen, Wirrköpfe marschieren die rechten Ränder Europas überall ab. Doch in den meisten Staaten halten Regierungen, Rechtsregeln und Bürgerinitiativen die Extremisten in Quarantäne. Ungarn schafft das nicht mehr. Das Land hat in den sozialen Verwerfungen nach der radikalen Marktöffnung 1989 den Glauben an die emanzipatorische Kraft der Zukunft verloren. Seine Menschen versuchen, verlorene Arbeitsplätze und fehlendes Know-how durch Nationalismus zu ersetzen, ein besseres Los von einer Vergangenheit zu ersehnen, die schon einmal in ein noch größeres Verhängnis führte. Hinter der vom Staat geförderten Maskerade des Patriotismus prägt ein alter, kompensatorischer Rassenhass immer offener das Gesicht des EU-Staates. Namenslisten von Erstsemestern mit Zusätzen wie “Hakennase” und “hässlicher Judenkopf” machten kürzlich an Budapests berühmter Eötvös-Loránd-Universität die Runde. Kommilitonen, die sich zur rechtsextremen Jobbik-Partei bekennen, hatten sie angefertigt. Jeder dritte Student will laut einer Umfrage demnächst Jobbik wählen. Im Parlament forderte Ende vergangenen Jahres ein Jobbik-Abgeordneter, alle in Ungarn lebenden Juden sollten zwecks Überwachung möglicher staatsfeindlicher Aktivitäten registriert werden. (…) Die Erinnerung an die Schrecken der Horthy-Zeit scheint wie ausgelöscht. Mehr als zwei Jahrzehnte, von 1920 bis 1944, herrschte der Admiral über Ungarn – nach dem Untergang der k.u.k. Doppelmonarchie. Damals hatte es in Ungarn die kurzen Zwischenspiele zunächst einer bürgerlichen und dann einer Räte-Regierung gegeben. Die rief der Siebenbürger Béla Kun aus, der Ende 1918 aus russischer Gefangenschaft als Anhänger der Bolschewiki zurückgekehrt war. Die Kommissare dieser Diktatur waren – wie Kun – in der Mehrheit Juden, die allerdings im Namen der Arbeiterklasse auch jüdischen Groß-Besitz verstaatlichten. Ihr Kampf gegen die sozialen Kriegsfolgen und die ausländischen Gebietsforderungen an Ungarn endete mit blutiger Repression und Tribunalen. Die Räte herrschten nur 133 Tage. Doch diese Tage reichten dem nun folgenden autoritären Ständestaat Horthys, den Liberalismus für das nächste Vierteljahrhundert ebenso zum Feind zu erklären wie den “Judeobolschewismus” – eine Schmähung, die heute wieder die Runde macht. Dem “roten Terror” ließen rechtsradikale Gruppen und Horthys neu formierte Nationalarmee den noch weit schlimmeren “weißen Terror” folgen, gegen reale und vermeintliche Kommunisten, gegen Juden und Bauern. So wurden Hunderte von ihnen im Wald von Orgovány ermordet. Auch dieses Verbrechen ist manchem noch heute für eine zynische Pointe gut: So attackierte 2011 der Publizist und Parteifreund Orbáns Zsolt Bayer in der regierungstreuen Zeitung Magyar Hírlap den berühmten Pianisten András Schiff und den deutsch-französischen Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit wegen ihrer Kritik an Ungarn. Und resümierte ganz allgemein, dass zu wenig “Linke” vernichtet worden seien: “Leider ist es nicht gelungen, einen jeden bis zum Hals im Wald von Orgovány zu verscharren.”

via zeit: Budapester Tragödien

Kriegsverlierer auf der Straße

Der 8. Mai wird europaweit als Ende des Zweiten Weltkrieges feierlich begangen. Mit Zeremonien, Kranzniederlegungen aber auch festlichen Aktivitäten wird dem „Victory Day“ bzw. in Deutschland dem „Tag der Befreiung“ gedacht. Doch dieser Tag lockt auch immer wieder die heutigen Anhänger des untergegangenen Nazi-Regimes auf die Straße: Für sie gilt der 8. Mai 1945 als „Tag der Schande“, an dem sie versuchen, ihre geschichtsrevisionistischen Thesen an die Öffentlichkeit zu bringen. Größte Aktion der Rechtsextremen war gestern ein Aufmarsch von 250 NPD-Anhängern in Demmin (Mecklenburg Vorpommern). Unter ihnen befanden sich auch NPD-Landtagsabgeordnete wie Udo Pastörs. Seit 2006 suchen Neonazis an dem Tag die Hansestadt heim, um eine als „zentralen Ehrendienst“ genannte Versammlung in der Stadt abzuhalten und den „grausamen Verbrechen an unserem Volk“ zu gedenken. Es ist der sattsam bekannte Versuch, an einem deutschen Opfermythos zu stricken, der lediglich das „Unrecht“ der Alliierten kennt, aber von Holocaust und deutschen Verbrechen während des Weltkriegs nichts wissen will. Sinn des Ganzen ist, das verbrecherische Handeln Nazideutschlands auf eine Stufe mit denen ihrer Gegner zu stellen, um es dadurch zu legitimieren und zu relativieren. Anmelder dieses „Trauermarsches“ war der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Michael Gielnik aus Usedom, der bereits jetzt bis 2017 Versammlungen an dem Tag angemeldet hat.

via störungsmelder: Kriegsverlierer auf der Straße

Zwei Wege führen nach rechts

Wie entwickelt sich der europäische Rechtsextremismus in der Krise? Das lässt sich anhand der ungarischen Partei Jobbik und der FPÖ beantworten. Eines haben sie gemeinsam: Alle europäischen rechtsextremen und rechtsautoritären Parteien befördern eine Stimmung, in der mörderische Bewegungen wie jene gegen die Roma in Ungarn und gegen Asylsuchende in Griechenland zur Normalität in der krisengeschüttelten EU werden. Doch es gibt eine Ausdifferenzierung: Die offen antisemitische und rassistische Jobbik in Ungarn steht für einen traditionellen Antisemitismus und Rassismus. Sie will und muss sich keine Mühe geben, aus dem Schatten des Nationalsozialismus beziehungsweise des ungarischen Protofaschismus des bis 1944 autoritär regierenden »Reichsverwesers« Miklós Horthy zu treten. Das Beispiel der NPD, die in Deutschland eine ähnliche Politik verfolgt, zeigt allerdings, dass in Westeuropa auf nationaler Ebene auf diese Weise keine Wahlerfolge zu erzielen sind. Dementsprechend bemühen sich vergleichsweise erfolgreiche rechtsextreme Parteien wie die FPÖ, der Front National unter Marine Le Pen und der belgische Vlaams Belang um eine partielle Modernisierung – allerdings nicht in dem Sinn, dass sie den Antisemitismus einfach durch die Hetze gegen in Europa lebende Muslime ersetzen würden. Bei Ungarns völkischer Rechten spielt die Agitation gegen Muslime so gut wie keine Rolle. In dem Land leben wenige Zuwanderer, und fast gar keine aus islamisch geprägten Gesellschaften. Der Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung beträgt gerade einmal 0,3 Prozent, was die ungarische Bevölkerung allerdings nicht daran hindert, auch ihnen gegenüber ihre Ressentiments zum Ausdruck zu bringen: Über 60 Prozent der Ungarn meinen, es lebten zu viele Muslime in dem Land. Bei anderen rechtsextremen Parteien in Europa sind zum einen die antisemitischen Traditionen so stark, dass sie nicht einfach aufgegeben werden können. Zum anderen ist das Verhältnis zum Islam bei den Ideologen dieser Bewegungen keineswegs von schroffer Ablehnung geprägt, sondern von einer Mischung aus Hass und Neid, die ohne eine gewisse Bewunderung nicht auskommt.

via jungle: Zwei Wege führen nach rechts

NPD-Historiker bei „Casa Pound“

Der für die NPD im Vorjahr zur Bundespräsidentenwahl kandidierende Olaf Rose begibt sich auf Vortragsreise nach Italien. Für den 11. Mai wird eine Informationsveranstaltung mit Rose in Florenz angekündigt, zu der die neofaschistische Gruppierung „Casa Pound“ einlädt. Der Historiker Rose, der seit 2009 in der sächsischen Stadt Pirna als NPD-Stadtrat sitzt, referiert zu einem seiner Lieblingsthemen, nämlich der Bombardierung der Stadt Dresden durch die Alliierten am 13. Februar 1945. Immer wieder instrumentalisiert die rechtsextreme Szene das Datum für ihre geschichtliche Sichtweise. Rose gehört seit Anfang der 90er Jahre dem rechtsextremen Kulturzirkel „Gesellschaft für Freie Publizistik“ an.

via bnr: NPD-Historiker bei „Casa Pound“

Proteste gegen den Naziaufmarsch in Demmin

Über 500 Menschen haben am 8. Mai in Demmin gegen den jährlichen Neonaziaufmarsch protestiert. Auf einem vom Bündnis „Demmin Nazifrei“ organisierten „historischen Stadtspaziergang“ demonstrierten mehrere hundert Menschen durch die Innenstadt. Aus diesem Zug heraus bildeten Nazigegner_innen zwei Blockaden. Die Polizei setzte in der Folge eine Ersatzroute direkt an den Antifaschist_innen vorbei durch. Unter lautstarkem Protest liefen die Neonazis zum Ufer der Peene hinab.

via kombinat fortschritt: Proteste gegen den Naziaufmarsch in Demmin

siehe auch: Proteste gegen Nazi-Fackelmarsch in Demm. Über 500 Menschen haben sich am gestrigen 8. Mai knapp 250 Neonazis in den Weg gestellt. Mit einem historischen Stadtrundgang und zwei Sitzblockaden sowie einem Friedensfest am Hafen äußerten sie ihren Protest und versuchten den Neonaziaufmarsch zu behindern. Anstatt den Geschichtsverdrehern wenigstens den Weg hinunter zum Hafen zu versagen, was angesichts der angemeldeten Veranstaltungen und der Blockaden durchaus möglich gewesen wäre, hatte sich die Polizei entschieden, den Nazis eine Ersatzroute direkt vorbei an einer Sitzblockade zu verschaffen. Auch wenn das große Ziel nicht erreicht wurde: Noch nie waren so viele Menschen beim Protest gegen den Naziaufmarsch in Demmin wie in diesem Jahr. Im Vorfeld, lange bevor die Neonazis sich überhaupt zu sammeln begannen, wurden anreisende Busse durch die Polizei kontrolliert.

Anti-Euro-Partei mit alten Rechten

In der Alternative für Deutschland finden sich nicht nur Wirtschaftsprofessoren. In Thüringen ist ein verurteilter Holocaustkleinrechner dabei. Farbenfroh: Für das Personal der neu gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) wäre das gewiss noch eine milde Bezeichnung. In Thüringen beispielsweise taucht mit dem 77-jährigen Paul Latussek ein Mann bei dieser Partei auf, der seit den neunziger Jahren eine ziemlich bräunliche Spur hinterließ. In Ilmenau initiierte er jetzt die Gründung eines Ilmkreis-Verbandes der AfD. An sich noch nicht anrüchig ist, dass Latussek 1990 für die inzwischen vergessene Deutsche Soziale Union (DSU) in die letzte Volkskammer der DDR einzog. Im gleichen Jahr avancierte er auch zum Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), dem er in Thüringen bis 2001 vorstand. Zugleich war er auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Vertriebenen, Ende der neunziger Jahre war er zudem in der Splitterpartei Bund freier Bürger. Die demonstrierte unter anderem gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Latussek schrieb in mehreren rechtskonservativen Blättern und trat als Referent bei der NPD auf. (…) Für einen Eklat sorgte der Rechtsaußen am 9. November 2001 auf dem Thüringer Verbandstag des BdV. In Auschwitz habe es gar nicht so viele Opfer gegeben, nur 930.000 seien nach angeblich polnischen Quellen nachgewiesen. 2006 bestätigte der Bundesgerichtshof seine Verurteilung wegen Volksverhetzung, also wegen Verharmlosung der Judenmorde in Auschwitz. In Thüringen befindet sich Latussek offenbar in passender Gesellschaft. Mit Matthias Wohlfahrt hat ein völkisch-christlicher Missionar den Vorsitz des 147 Gründungsmitglieder zählenden AfD-Landesverbandes inne

via taz: Anti-Euro-Partei mit alten Rechten

Greece to weigh anti-Semitism, Holocaust denial bill

Legislation would not grant parliamentary immunity, which means members of the extreme right-wing Golden Dawn party could be imprisoned, and the party could be diminished.A new legislative initiative in Greece promises a radical crackdown on anti-Semitism and other forms of racism in the country, David Saltiel, the head of the country’s Jewish community revealed on Tuesday.

via haaretz: Greece to weigh anti-Semitism, Holocaust denial bill