Der gestrige 8. Mai in Grevesmühlen, das war in erster Linie ein Tag für Polizei und Verfassungsschutz. Erst entdeckte die Schulleitung des Gymnasiums der Kreisstadt mehr als 50 Plakate mit teilweise antisemitischen Parolen am Schulgebäude. Wenig später gingen bei der Polizei Meldungen von aufgebrachten Bürgern ein, die rechte CDs in ihren Briefkästen gefunden hatten. Darauf ein Film, in dem das Konzentrationslager Auschwitz als Lüge dargestellt und den Juden die alleinige Schuld am Zweiten Weltkrieg zugesprochen wird.
SV Germania, Pro Kid oder Deutscher Jugendbund, die Unterwanderung und Gründung von Vereinen gehört zur rechtsextremen Strategie. Mitunter kassieren sie auch Fördergelder. Eine Reportage. (…) Seit vergangenem Sommer existiert die Sportgemeinschaft Germania Hildburghausen als eingetragener Verein. „Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des Breitensports“, er „verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke“, heißt es in der Satzung. Auf dem Bolzplatz in der Nähe des Schwimmbades treffen sich NPD-Mitglieder, Kameradschaftsaktivisten und solche, die es werden sollen, regelmäßig zum Kicken.
Der ehemalige Waldorflehrer und heutige Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion, Andreas Molau, gehört zu den Aktivposten der Intellektuellen in der NPD. So ist er nicht nur Vorsitzender der “Gesellschaft für freie Publizistik” (GfP), sondern auch Mitglied des Führungsgremiums der “Stiftung Kontinent Europa”. Mit dieser solle nun ein nationales Comic produziert werden. Dies äußerte Molau in einem Interview mit dem Theorie-Organ “Hier&Jetzt” der Jungen Nationaldemokraten Sachsen (Ausgabe 10, Frühling 2008). Befragt nach den Gründen für die Wahlniederlage bei den Landtagswahlen 2008 in Niedersachsen antwortete Molau, dass der politischen Rechten der “vorpolitische Raum” fehle. Wer den politichen Raum erobern wolle, dürfe dies nicht nur im Gewande der Poltik tun. Es brauche hierzu vielmehr auch ein “Lebensgefühl”. “Dazu gehört Musik und Literatur.”, so Molau.
In Rheinsberg formiert sich Widerstand gegen ein geplantes Schulungszentrum der rechtsextremen NPD. “Die Pläne werden wir auf jeden Fall verhindern”, sagte der Sprecher der Rheinsberger Zukunftskonferenz, Steffen Jakuttek (CDU), gestern. Anfang der Woche sei bekannt geworden, dass die NPD Interesse an dem Kauf eines 20 000 Quadratmeter großen Grundstücks am Stadtrand habe. Für Freitag planten engagierte Bürger ein Treffen, um Ideen für Proteste zu diskutieren und konkrete Maßnahmen zu planen. Teilnehmen wollen seinen Angaben zufolge auch die Stadtverordneten. Bürgermeister Manfred Richter (SPD) betonte die Notwendigkeit bürgerlichen Engagements: “Es ist wichtig, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer wissen, dass Rheinsberg mit den Plänen nicht einverstanden ist.” Die NPD sei nicht gewollt, sagte Richter. “Und wir werden alles versuchen, das Schulungszentrum zu verhindern.” Es gebe in Rheinsberg keine rechte Szene, die NPD habe hier noch nie für eine Wahl kandidiert. Nach Einschätzung des Bürgermeisters könnte die Nachricht auch “ein Trick” gewesen sein, damit die Gemeinde das Grundstück kaufe und der Preis in die Höhe getrieben werde. Denn der Eigentümer versuche seit über zehn Jahren ohne Erfolg, das Gelände zu verkaufen. Natürlich werde die Stadt im Ernstfall prüfen, ob sie ein Vorkaufsrecht habe, sagte Richter. Allerdings sei Rheinsberg verschuldet und werde wohl kaum ohne Verwendungszweck für 200 000 Euro ein “Gelände mit Ruinen” kaufen.
Rainer Funke warnt vor rechtem HdJ-Brauchtum. Man backt gemeinsam Plätzchen, singt Volkslieder, bläst die Fanfare und tanzt im Reigen um die zur Dorflinde erklärten deutschen Eiche. Man trifft sich zu kriegerischen Geländespielen, Märschen, Zeltlagern, Messerproben, zum Fallschirmspringen, übt den Paradeschritt. In der Pflege von Brauchtum, der Ertüchtigung des Leibes und Stählung des Charakters steckt ein völkisch brauner Geist. Die »Heimattreue Deutsche Jugend«, die sich selbst sinnigerweise mit HdJ abkürzt, versucht Kinder und Jugendliche mit Freizeitabenteuern in ihren Bann zu ziehen. Bei diesem Verein handelt es sich um einen Ausfluss des militanten Rechtsextremismus, der u.a. seinen »Jüngern« Ekel vor Pazifismus nahelegt. Toleranz gegen Schwächere, Andersdenkende und Andersseiende wird im HdJ als niedere Charaktereigenschaft, als Schwäche verachtet. Im Zeltlager kommandiert man aus dem »Führerbunker«. Man gedenkt Massenmördern und ehrt sie als Helden. Ein klassischer Naziverein – mitten unter uns.
Andreas Molau, Bundesvorstandsmitglied der rechtsextremistischen NPD, darf in Zukunft nicht mehr den Begriff „Waldorf“ für seine eventuell geplanten Schulungszentren verwenden. Molau verpflichtete sich dazu gestern vor dem Landgericht in Berlin in einem Vergleich mit dem Bund der Freien Waldorfschulen. Sollte sich Molau nicht an die Verpflichtung halten, dann droht ihm eine Geldstrafe von 10 000 Euro. Molau hätte gestern vor der Zivilkammer des Landgerichts in Berlin auch eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Dafür setzte er aber voraus, dass die Prozesskosten gegen ihn wegen seiner „finanziellen Situation“ aufgehoben werden. Dies wiesen die Vertreter der Waldorfschulen zurück. Molau hatte auf einer Internetseite der NPD angekündigt, auf einem Grundstück im brandenburgischen Rauen ein „Waldorfschullandheim für national gesinnte Familie“ aufbauen zu wollen.
Neonazis laufen auf einer Demonstration in Hamburg an brennenden Mülltonnen vorbei. Foto: Bodo Marks Bodo Marks, dpagroße Bildversion anzeigen. Hetzjagd auf Reporter - ein Kameramann wird zu Boden gerissen, ein Journalist mit Steinen attackiert. Deutlich aggressiver als bislang haben Neonazis am 1. Mai in Hamburg Journalisten bedroht. Angeheizt von den “Autonomen Nationalisten” formierten sich die sogenannten “Freien Kräfte” zu Schlägertrupps, die gezielt auf Reporter losgingen. Journalisten - in den Augen der Neonazis “Teil des Schweinesystems”. Steckt dahinter eine Strategie der Führungskräfte? Zapp über die neue gezielte Gewalt gegen die Presse.
Wie sich die NPD auf die thüringischen Kommunalwahlen vorbereitet. Ganz klares Ziel der NPD in Thüringen ist der Einzug in die Rathäuser 2009. Um das zu erreichen, gibt sie sich bieder. Viel Widerstand gibt es nicht. Die Bevölkerung reagiert eher mit einer gefährlichen Gleichgültigkeit. (…) Heute bleibt alles friedlich auf dem Anger. Und doch, man musste sich an die Neonazis gewöhnen, jeden Donnerstag, immer mit ihrer Präsenz rechnen. Mitorganisatorin Karola Stange von der Linkspartei:”Also jeder hat da immer irgendwie ein Transparent in der Jackentasche, was er aufziehen kann, was er zeigen kann, wir machen immer laut und deutlich, dass wir mit Nazis zu diesen Demonstrationen nichts zu tun haben wollen. Aber es gelingt uns nicht immer, das muss man einfach sagen.” “Die NPD will ihr Bürgerschreck-Image loswerden. Und punktet mit sozialen Themen, gibt vor, antikapitalistisch und gegen Hartz IV zu sein. Und schleicht sich in bestehende Strukturen ein. Erfurter Innenstadt. Protest gegen den Abriss von Plattenbauwohnungen am Erfurter Stadtrand. Eine Demo des ‘Bürgerrates’, einer Interessengemeinschaft betroffener Anwohner. Den Bürgerrat haben NPD und Freie Kameradschaften regelrecht gekapert.”
Der Abgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli, hat im niedersächsischen Landtag kurz ein T-Shirt mit der Aufschrift „Stasi 2.0“ gezeigt und damit Empörung bei der schwarz- gelben Koalition ausgelöst. Zuvor war Perli bereits von Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) ermahnt worden.
Endstation Rechts - Krachen im bayerischen Nazi-Gebälk
Die bayerische NPD will am 7. Juni einen “Bayerntag” in Günzburg (Schwaben) veranstalten, der ihr auch Auftrieb für die Landtagswahl im September verleihen soll. Doch in der Partei und ihrem Jugendverband “Junge Nationaldemokraten” (JN) knirscht und kracht es: Rebellen planen einen “Frankentag” mit hochrangiger Parteiprominenz als zeitgleiche Konkurrenzveranstaltung. Intern wird bereits eine “Spaltung des Verbandes” befürchtet. (…) Die Konflikte waren im März nach einer Parteiveranstaltung in Schwaben offen ausgebrochen, zu der etwa 80 Anhänger erschienen waren. Einige standen aber bald wieder draußen vor der Tür, wie in einem Veranstaltungsbericht zufrieden geschildert wurde: “Eine handvoll Vertreter des ‘autonomen Nationalismus’, die sich weigerten, Eintritt zu zahlen, wurde man ohne größere Unruhe vor Veranstaltungsbeginn wieder los.” Die Hinausgeworfenen wüteten zurück: Sie seien keineswegs parteifremde Besucher gewesen, sondern “Kameraden der JN-Bayern und NPD-Franken”, die in dem Saal einen Stand der JN aufbauen wollten. Das habe ihnen jedoch NPD-Landesvorstandsmitglied Alexander Feyen verboten, und der sei zudem noch “ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes”. Dann hätten sie auch noch Eintritt bezahlen sollen, aber dazu hätten sie nach dem Verbot ihres Standes keine Lust mehr gehabt. Partei-Landeschef Ollert hätte noch vergeblich versucht zu vermitteln, doch den Gemaßregelten sei die Lust an der Parteiveranstaltung vergangen. Später hätten sie dann noch erfahren, dass der NPD-Bezirksvorsitzende Schwaben, Stefan Winkler, den Veranstaltungsort mit dem polizeilichen Staatsschutz abgesprochen hätte. Die zornigen Rebellen forderten daraufhin, Feyen und Winkler “aus unseren Zusammenhängen auszugrenzen und ihre dahingehenden Aktivitäten aktiv zu bekämpfen”, unterzeichnet mit der offenbar sarkastisch gemeinten Bezeichnung “VS-Recherchegruppe Süddeutschland”.
de.indymedia.org | Naziprozess in Bochum III
Am 7. Mai 2008 endete vor dem Bochumer Landgericht der Prozess gegen den NPD-NRW-Vize Claus Cremer, seiner Lebensgefährtin und Chefin der Sauerländischen Aktionsfront Daniela Wegener, den Bochumer Lokalkandidaten der NPD, Sebastian Vogt, den EX-Borussenfrontler Peter Gläser und den Chef der Dortmunder Kameradschaft Siegfried Borchardt. Angeklagt waren sie wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das Gericht der 6. Strafkammer stellte das Verfahren ( 6 KLs 33 Js 39/05 ) ein. Die Prozesskosten trägt der Staat, die Anwaltskosten können die angeklagten KameradInnen ihren AnwältInnen/KameradInnen überweisen. Zur Begründung der Einstellung gab das Gericht an, die Vorgänge lägen schon zu lange zurück, die Zeugen der Polizei und des BGS könnten sich nur sehr mangelhaft erinnern, bzw. befänden sich im Auslandseinsätzen. (…) Vertreten wurde Claus Cremer durch den RA Klaus Kunze. Vertreten wurde Siegfried Borchardt durch den RA Andrè Picker. Vertreten wurde Daniela Wegener durch den RA Uwe Lucke. Vertreten wurde Peter Gläser durch die RA Susanne Zimmermann. Vertreten wurde Sebastian Vogt durch den RA Markus Beisicht.
de.indymedia.org | Bochumer Kameradschaft FNBH steht vor Gericht
Am Dienstag, den 6. Mai 2008 begann in Bochum ein Prozess gegen 11 Mitglieder der Freien Nationalisten Bochum/Hattingen (FNBH). Sie sind vor der 3. Strafkammer des Bochumer Landgerichts (3 KLs 33 Js 417/06) angeklagt in der Zeit vom Mai bis Juni letzten Jahres diverse Vergehen wie z.B. Volksverhetzung, Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, etc. begangen zu haben. Bei den Angeklagten handelt es sich um 10 Männer und eine Frau im Alter von 17 bis 24 Jahre. Aus Bochum stammen: Bernd Büdenbender, Stefan Büscher, Simon Lottmann, Herwig, Schröder, Schiedung, Esser, Zeller und Klüner. Aus Hattingen die Personen Finke und Szymlet. Der bekannte rechte Anwalt Andrè Picker gehört zu einen der Verteidiger der Kameradschaft.
Es sind nur zwei Worte, die bei Niedersachsens Verfassungsschutz die Alarmglocken haben klingeln lassen: “Status: aktiv”. Das steht seit gestern im englischen Firmenregister unter der Bezeichnung “Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisatition Limited”. Im Namen dieser Firma hatte der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger 2004 das ehemalige Bundeswehrgelände Heisenhof in Dörverden bei einer Versteigerung gekauft. Vor zwei Jahren war das Unternehmen aus dem Register gestrichen worden, weil Rieger notwendige Bilanzen nicht vorgelegt hatte. Dass er die Firma jetzt reaktivieren konnte, stimmt den Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günther Heiß, sorgenvoll: “Das heißt, dass die ,Wilhelm-Tietjen-Stiftung’ wieder Eigentümerin des Heisenhofes ist.” … … Bisher kann Rieger mit dem Heisenhof allerdings nicht viel anfangen. Er darf das Gelände nicht einmal betreten. Nachdem die englische Firma aus dem Register getilgt worden war, wurde über ihr Vermögen ein Nachtragsvollstreckungsverfahren eröffnet. Das heißt: Die Grundstücke und Gebäude sollten von einem gerichtlich bestellten Vollstrecker verkauft werden. Der Liquidator erließ zudem ein Betretungsverbot für das rund 2,6 Hektar große Heisenhofgelände.
siehe auch: Jürgen Rieger kämpft weiter um Immobilien. Der bekannte Neonazi und Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger kaufte für seine Firma “Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd.” in den Jahren 2003 und 2004 Immobilien im thüringischen Pößneck und im niedersächsischen Dörverden; NDR Info: Teilerfolg für Neonazi-Anwalt Rieger. Wiedereintragung seiner 2006 gelöschten Firma ins englische Handelsregister gelungen. Der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat nach einem Medienbericht im Ringen um seine Immobilien einen Teilerfolg errungen. Rieger sei die Wiedereintragung seiner 2006 gelöschten Firma »Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited« ins englische Handelsregister gelungen, berichtete der Hörfunksender NDR Info am Freitag in Hamburg. Diese Firma war bis zu ihrer Löschung Eigentümerin des Heisenhofes im niedersächsischen Dörverden und des Schützenhofes im thüringischen Pößneck. In beiden Immobilien will Rieger den Angaben zufolge Schulungen für die Neonazi-Szene abhalten.
Silvio Berlusconi’s new government was sworn in yesterday afternoon, completing a changing of the guard from the government of Romano Prodi transacted at blinding speed by Italian standards. Mr Berlusconi left opponents, allies and media observers gasping as he breezed into the head of state’s office on Wednesday with a full list of ministers already prepared. Such a thing has never happened before in messy, snail-pace, fudge-happy post-war Italy, where allocating portfolios among a baffling variety of parties often takes weeks. And over three weeks of talks, Mr Berlusconi has left his coalition allies, the post-Fascist National Alliance and the secessionist Northern League, in no doubt that this time around he will be the boss. The top jobs go to Berlusconi loyalists. Another sure sign of the Forza Italia leader’s deciding vote is the fact that all four women in the cabinet are strikingly good- looking, and include the former showgirl Mara Carfagna (32) (who has a law degree) as equal opportunities minister.
The leader of the neo-Nazi organization Nacionalni Stroj Goran Davidović has voiced his support for a coalition of the DSS-NS with the Radicals and Socialists. “[Prime Minister Vojislav] Koštunica and Velja [New Serbia leader Velimir Ilić] rightfully deserve to be called Serbian nationalists and therefore also my support at these elections,” Davidović says in a text entitled “The Battle for Vojvodina Begins” on his blog.
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Verfasst von dokmz
