»Völkisches Europa«

Vor 70 Jahren: Ein Rückblick auf die Nazipropaganda am Standort Zagreb. Der Kontinent schlägt jetzt zurück. Kroatien steht unerschütterlich in der Abwehrfront Europas« – so schrie es im Juli 1944 von der Titelseite einer in Zagreb erscheinenden deutschspachigen Wochenzeitung. Mladen Lorkovic, Innenminister des den Nazis ergebenen Ustascha-Staates, erklärte darin, jetzt erst recht werde sich die »Waffenbrüderschaft« Kroatiens mit dem Reich Adolf Hitlers bewähren. Anlaß war die neue Front gegen Hitlerdeutschland in der Normandie: Die »Feinde Europas« hätten nun ihr »wahres Gesicht gezeigt«, »die Juden von Washington und London denjenigen aus Moskau die Hand gereicht«, um den »Untergang des arischen Menschentums« herbeizuführen. Neue Ordnung – Donau-Adria-Woche hieß dieses Wochenblatt, in dem die Spitzenkräfte des faschistisch regierten Kroatiens zu Wort kamen. Herausgeber war, mit Unterstützung des Berliner Auswärtigen Amtes, der deutsche Publizist Hermann Proebst, der zugleich die Deutsche Zeitung in Kroatien redigierte. Als Leitartikler legte er in der Neuen Ordnung für einige Jahre in besonders aggressiver Weise die Konzepte für ein »völkisches Europa« unter deutscher Oberherrschaft dar, wie sie insbesondere die intellektuelle Elite der SS in den Kriegsjahren entwickelt hatte: »Kampf gegen den Bolschewismus« und »rassische Reinigung« als oberste Ziele, dann »Ethnopluralismus« im »gesäuberten« europäischen Terrain in Gestalt faschistisch geformter »Protektorate« der deutschen Supermacht. Der militärische Konflikt mit Großbritannien und den USA sollte möglichst begrenzt gehalten werden. Die »Plutokratien« galten dem Europafaschismus als »raumfremde« Mächte, insofern als Gegner, aber doch auch als denkbare Bündnispartner für den »Kampf im Osten«. Diese Rechnung ging nicht auf, als im Sommer 1944 der Atlantikwall angegriffen wurde – das »Weltjudentum« sei, so hieß es, für diese Fehlentscheidung des Westens verantwortlich. Der damalige »Unabhängige Staat Kroatien« unter dem »Poglavnik« (Staatsführer) Ante Pavelic stellte in seiner Konstruktion einen Musterfall für die europäische Neuordnung in Europa im Sinne der SS-Elite und ihrer propagandistischen Gehilfen dar. Seine Entstehung war ermöglicht worden durch den hitlerdeutschen Angriff auf Jugoslawien 1941, abweichendes außenpolitisches Verhalten nicht zu befürchten. Freudig stellte das faschistische Kroatien der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS soldatisches Personal zur Verfügung. Die innergesellschaftliche Arbeit konnten die Nazis der Ustascha-Bewegung unter ihrem eigenen Führer überlassen, ideologische Linientreue brachte diese in reichlichem Maße mit. Und so übernahm der Pavelic-Staat durchaus eigenständig und höchst brutal die »völkische Flurbereinigung« auf seinem Terrain: die Verfolgung der »Judeo-Kommunisten«, die Vertreibung und Vernichtung von Serben, Juden und Roma, ergänzt durch Zwangs-»bekehrung« von Orthodoxen und Muslimen zum kroato-faschistischen Katholizismus. Der Historiker Alexander Korb hat jüngst diese politischen Verbrechen detailliert beschrieben (»Im Schatten des Weltkrieges. Massengewalt der Ustascha gegen Serben, Juden und Roma in Kroatien 1941 – 1945«, Hamburg 2013). Nichts von alledem geschah indes im verborgenen. Hermann Proebst hat im Februar 1942 das größte Vernichtungslager in Kroatien, das KZ Jasenovac, besichtigt und in seiner Wochenzeitung darüber berichtet: Ein »Sanatorium« sei dort nicht eingerichtet, aber auch »keine Folterkammer«. Auf rationelle Weise werde die Ausschaltung von Gegnern des Systems und »die produktive Verwendung von Unproduktiven« geleistet. Diese sprachlichen Vorgaben des deutschen Publizisten wurde damals in anderen Medien dankbar übernommen.

via jw: »Völkisches Europa«

Nazi-Konzert in #Scheinfeld abgesagt

Gemeinde bleibt Veranstaltung der Rechtsextremen vorerst erspart. Zuletzt waren sie Ende Mai nach Scheinfeld im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim gekommen, nun drohten sie am Samstag zurückzukehren: die Neonazis. Ein Veranstalter aus der rechten Szene hatte ein Konzert angekündigt, nun aber kurzfristig einen Rückzieher gemacht. Die Gemeinde atmet auf – zumindest vorerst.

via nordbayern: Nazi-Konzert in Scheinfeld abgesagt

Wie sich die Rechten in Oberfranken einnisteten

Militante Neonazis konnten in Oberprex ungestört ein- und ausgehen. Mitglieder des Freien Netzes Süd (FNS) um den vorbestraften Fürther Neonazi Matthias Fischer haben sich in Oberfranken schleichend breitgemacht. Bereits im Frühjahr 2010 hatte die Mutter des Rechtsextremisten Tony Gentsch, der das FNS mitbegründet hatte, das leerstehende Gasthaus in Oberprex gekauft, das die Polizei jetzt durchsucht hat. Der abgeschiedene Ort in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof zählt gerade einmal 84 Einwohner. Hier konnten militante Neonazis aus ganz Deutschland ungestört ein- und ausgehen. Sie funktionierten die einstige Wirtschaft in ein Schulungszentrum um, hielten Vorträge und feierten Feste. Der Verfassungsschutz stufte die Treffen als „Mobilisierungsplattform für Aktionen“ ein. Bald gab es deutliche Hinweise darauf, dass die radikalen Rechten den oberfränkischen Raum zum Zentrum ihrer Aktivitäten erkoren hatten. Bürgerinitiativen rund um Hof riefen Bürgermeister und Gemeinderäte dazu auf, genau hinzuschauen, wer Grundstücke und Gebäude erwerben wollte. Trotzdem wurde offenbar niemand stutzig, als im Jahr 2012 eine damals 25-jährige Frau aus Norddeutschland in Unterhartmannsreuth, einem kleinen Ortsteil von Feilitzsch (Kreis Hof), ein 3500 Quadratmeter großes Anwesen samt der ehemaligen Dorfschule kaufte. 25-Jährige kaufte Dorfschule Die junge Frau hatte zuvor erfolglos auf der NPD-Landesliste für den schleswig-holsteinischen Landtag kandidiert. Die Polizei bestätigte Recherchen unserer Redaktion, dass die Käuferin die neue Lebensgefährtin des rechtsextremistischen Liedermachers Frank R. ist. R., der immer wieder in Feilitzsch gesehen wurde, war von der NPD zweimal als BundespräsidentschaftsKandidat nominiert worden. Er kümmert sich nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer vor allem um die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen für die Neonazi-Szene und warb im Internet mit Fotos trommelnder HJ-Buben und Hakenkreuz-Fahnen. Politiker und Abgeordnete forderten von Bund und Land, den Kommunen bessere Rechtsberatung angedeihen zu lassen. Auf Initiative der Tutzinger Pfarrerin Ulrike Wilhelm gaben derweil die evangelischen Dekanate im Kirchenkreis München Geld, um eine Stelle für Jugendarbeit und Extremismusprävention im Dekanat Hof zu finanzieren.

via nordbayern: Wie sich die Rechten in Oberfranken einnisteten

Graswurzelarbeit und Flüchtlingshetze

In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten NPD und Neonazis eng zusammen – die NPD sorgt mit mehreren Immobilien für die Infrastruktur der Szene. Das einende Thema von Neonazis mit und ohne Parteianbindung in Mecklenburg-Vorpommern war im Vorjahr die Hetze und Stimmungsmache gegen Asylsuchende. Das betonte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für Mecklenburg-Vorpommern. Die Attacken mündeten nicht zuletzt in sieben Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Unter anderem wurde in Güstrow ein Feuerwerkskörper ins Kellergeschoss eines bewohnten Asylbewerberheimes geworfen. Aber auch Demonstrationen, Kundgebungen, Parlamentsanträge, Hetzreden und andere Formen von Beleidigungen summierten sich im Jahr der Bundestagswahl. Die NPD gab sogar offiziell einen so genannten „Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft“ heraus. Insgesamt können dem Bericht zufolge in Mecklenburg-Vorpommern 1400 Anhänger dem rechten Spektrum zugerechnet werden, ein plus von 30. Knapp die Hälfte davon gilt aus Behördensicht als gewaltbereit. Insbesondere die neonazistischen Aktivisten ohne Parteibuch sind zahlenmäßig von 400 auf 450 angewachsen, während die NPD Potenzial einbüßte – von 400 auf nunmehr 360 Parteigänger schrumpfte.  Alarmierend ist entgegen dem Bundestrend der Anstieg rechtsgerichteter Straftaten von 721 auf 771. Gewachsen ist die registrierte Zahl an fremdenfeindlichen (von 39 auf 55) und antisemitischen (von 18 auf 30) Delikten. Im Berichtszeitraum wurden ebenso 18 Fälle von Sachbeschädigungen an Büros demokratischer Parteien bekannt, deren Täterschaft in der rechten Szene zu suchen sein dürfte. Die braune Musikszene samt anhängendem Versandhandel bleibt ein reges Aktionsfeld. Es gab 18 Musikveranstaltungen, darunter 13 Konzerte, ein Liederabend sowie vier Mischveranstaltungen von Parteien mit einem Mix aus Propagandareden und Musik. Drei Auftritte wurden von den Behörden verhindert. Allein jeweils fünf Konzerte fanden in den kleinen Orten Salchow (rechtes Wohnprojekt) und Viereck (altes Stallgebäude) statt.

vua bnr: Graswurzelarbeit und Flüchtlingshetze

“Israel-vergasen”- und “Sieg-Heil”-Rufe in Berlin

Unterstützer und Gegner Israels haben zum Al-Quds-Tag in der Hauptstadt demonstriert. Die Polizei machte harte Auflagen und hielt beide Lager auf Abstand – mit Erfolg. Mehr als 2.000 Menschen haben sich in Berlin versammelt, um anlässlich des Al-Quds-Tages gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu demonstrieren. Parallel kamen etwa 700 Unterstützer Israels zusammen, die unter anderem die Befreiung Gazas von der Hamas forderten, ebenfalls weit mehr als erwartet. Sie schwenkten Antifa- und Israel-Flaggen. Polizisten trennten beide Lager. “Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel”, skandierten die Israelkritiker. Auf Plakaten forderten sie einen Stopp des – nach ihren Worten – Völkermords in Gaza. 20 bis 30 propalästinensische Demonstranten stimmten laut Tagesspiegel die Parole “Israel vergasen!” an – ein Fall, den die Polizei als Volksverhetzung einstufen könnte. Auf Aufforderung von anderen Al-Quds-Demonstranten unterließen sie die Rufe nach kurzer Zeit, berichteten Reporter. Auch “Sieg-Heil”-Rufe seien zu hören, meldete die Berliner Zeitung. Die Polizei habe die Rufer nicht ausmachen können, hieß es. Die Ordner der Demonstration versuchten Reportern zufolge, die Rufe sofort zu unterbinden. (…) Der von den iranischen Ajatollahs initiierte Al-Kuds-Tag soll an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967 erinnern und zur Befreiung motivieren. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Zu dem alljährlich vom Iran initiierten Aufmarsch gegen das Existenzrecht Israels waren in dem westlichen Stadtbezirk Berlins 1.500 Teilnehmer angemeldet. Angesichts des Gaza-Konflikts hatte der Tag eine neue Brisanz bekommen. Auch in Stuttgart, Hannover und Bonn gab es Demonstrationen. Bundesweit hatte es in den vergangenen Tagen bei Protesten gegen die israelische Offensive vermehrt judenfeindliche Beschimpfungen gegeben. Die Polizei erteilte deshalb harte Auflagen: So dürfen die Demonstranten keine antisemitischen Parolen skandieren oder welche, in denen Gewalt gegen Juden gutgeheißen wird. Außerdem dürfen sie keine Fahnen oder Puppen verbrennen.

via zeit: “Israel-vergasen”- und “Sieg-Heil”-Rufe in Berlin

Neo-Nazi gang busted in Bialystok

A criminal Neo-Nazi gang numbering 14 members has been taken into custody by police in the north-eastern city of Bialystok. The arrests come as officers from the Central Investigation Bureau and functionaries from Bialystok police stormed 31 apartments and homes across the north-eastern Podlaskie region on Thursday morning. According to unofficial information obtained by the Polish Press Agency, the group may be responsible for a number of arson attacks on apartments owned by foreigners in the city last year. Police found firearms, ammunition, amphetamines, marijuana and a few thousand anabolic steroid pills during the raids. Police “also found items containing Nazi contents and symbols,” police spokesman Mariusz Sokolowski informed, adding that two marijuana plantations had also been seized

via thenews.pl: Neo-Nazi gang busted in Bialystok

siehe auch: Skinheadzi trafili do aresztu. Sądy w Warszawie i Białymstoku aresztowały 14 członków skinheadowskiej zorganizowanej grupy przestępczej działającej w województwie podlaskim; są oni podejrzewani m.in. o podpalenia mieszkań cudzoziemców w zeszłym roku w Białymstoku.  Zgromadzony w sprawie grupy materiał dowodowy dotyczy czerpania korzyści z nierządu oraz obrotu środkami odurzającymi. “Członkami wymienionej grupy w większości były osoby związane z subkulturą nazi-skinhead. Dodatkowo ujawniono przedmioty związane z propagowaniem ideologii faszystowskiej i nazistowskiej, jednoznacznie wskazujące na poglądy zatrzymanych osób” – poinformował rzecznik Prokuratury Apelacyjnej w Warszawie Zbigniew Jaskólski.  Na konferencji prasowej szef MSW pytany przez PAP o szczegóły sprawy, powiedział, że z informacji, które otrzymał, wynika, że “jest wysoce prawdopodobne, że grupa była powiązana z podpaleniami”, do których doszło w zeszłym roku w Białymstoku. “To osoby ze zorganizowanej grupy o charakterze multiprzestępczym, wywodzącej się z białostockiego środowiska skinheadowskiego, która dokonywała równego rodzaju przestępstw – od wymuszeń, haraczy, po handel ludźmi i prostytucję – powiedział.  Komendant główny policji gen. insp. Marek Działoszyński poinformował, że białostocka prokuratura złożyła wniosek o delegalizację stowarzyszenia “Dzieci Białegostoku”, związanego ze środowiskiem pseudokibiców Jagielloni, z którym powiązana jest grupa, której członków zatrzymano.  Policjanci CBŚ oraz funkcjonariusze białostockich komend wspierani przez antyterrorystyczne grupy szturmowe wkroczyli we wtorek i środę do 31 mieszkań i domów na terenie województwa podlaskiego. “Był to efekt wielomiesięcznej pracy prokuratorów i policjantów rozpracowujących grupę, której większość członków jest utożsamiana z subkulturą skinheadowską” – mówił PAP rzecznik komendanta głównego policji insp. Mariusz Sokołowski; Brawurowa akcja policji: zatrzymano skinheadów podejrzanych o podpalenia w Białymstoku. Na trzy miesiące aresztował białostocki sąd 14 członków skinheadowskiej zorganizowanej grupy przestępczej działającej na Podlasiu, podejrzewanych m.in. o podpalenia mieszkań cudzoziemców w zeszłym roku w Białymstoku. Zgromadzony w sprawie grupy materiał dowodowy dotyczy czerpania korzyści z nierządu oraz obrotu środkami odurzającymi – podała stołeczna prokuratura. – Członkami wymienionej grupy w większości były osoby związane z subkulturą nazi-skinhead. Dodatkowo ujawniono przedmioty związane z propagowaniem ideologii faszystowskiej i nazistowskiej, jednoznacznie wskazujące na poglądy zatrzymanych osób – poinformował rzecznik Prokuratury Apelacyjnej w Warszawie Zbigniew Jaskólski. Policjanci CBŚ oraz funkcjonariusze białostockich komend wspierani przez antyterrorystyczne grupy szturmowe wkroczyli do 31 mieszkań i domów na terenie województwa podlaskiego.

Mahnmal geschändet – Justiz erhebt Anklage gegen Nazis

Beharrlichkeit und kriminaltechnische Fleißarbeit haben sich ausgezahlt. Schon bald werden die mutmaßlichen Schänder des jüdischen Mahnmals in Bad Berleburg und des jüdischen Friedhofs in Siegen vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Limburg hat knapp neun Monate nach der Tat gegen zwei junge, erwachsene Männer Anklage vor dem Schöffengericht Dillenburg erhoben. (…) Herrchen wirft den beiden Tatverdächtigen vor, in der Nacht zum 9. November 2013, dem geschichtsträchtigen 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, an sieben Stellen in Siegen-Wittgenstein und dem benachbarten Lahn-Dill-Kreis Transparente mit der Aufschrift „Die ewige Lüge lebt weiter“ aufgehängt zu haben. Damit haben die Täter den Völkermord der Nazis an der jüdischen Bevölkerung geleugnet und eine politische Straftat begangen. (…) Neben dem Spruchband hing an einem Zaun auch das frisch abgezogene Fell eines Wildschweins. Der Kopf des Tieres war am Davidstern des Denkmals befestigt worden. Diesem Wildschwein kommt eine Schlüsselrolle bei den erfolgreichen Ermittlungen zu: „Wir konnten dessen Herkunft anhand der Abschussmarke vom jüdischen Ehrenmal bis in das Jagdrevier zurück verfolgen, in dem es geschossen wurde“, erläutert Herrchen.

via der westen: Mahnmal geschändet – Justiz erhebt Anklage gegen Nazis

Kündigung wegen rassistischer Beleidigung zulässig

Fremdenfeindliche Äußerungen gegenüber anderen Mietern rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Das entschied das Amtsgericht Augsburg.

via br: Kündigung wegen rassistischer Beleidigung zulässig

Krieg in Gaza: Berlin geht auf Distanz zu Israels Offensive

Je länger der Krieg zwischen Hamas und Israel andauert, desto schrecklicher ist die Lage im Krisengebiet. Die Bundesregierung äußert nun erstmals leise Kritik an Israels Luftschlägen, nennt einzelne Operationen sogar “unverhältnismäßig”. Die Bundesregierung versucht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vorsichtig, sich von der eskalierenden Militärkampagne Israels gegen die Hamas im Gazastreifen zu distanzieren. Bei einer rund zweistündigen Diskussion im geheim tagenden Auswärtigen Ausschuss des Bundestags übte Außen-Staatssekretär Markus Ederer am Donnerstag im Namen der Regierung erstmals konkrete Kritik an den massiven Militärschlägen Israels, die bereits bis rund 800 Opfer im Gazastreifen gefordert haben. Die Bundesregierung versucht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vorsichtig, sich von der eskalierenden Militärkampagne Israels gegen die Hamas im Gazastreifen zu distanzieren. Bei einer rund zweistündigen Diskussion im geheim tagenden Auswärtigen Ausschuss des Bundestags übte Außen-Staatssekretär Markus Ederer am Donnerstag im Namen der Regierung erstmals konkrete Kritik an den massiven Militärschlägen Israels, die bereits bis rund 800 Opfer im Gazastreifen gefordert haben. Vor allem die massiven Luftschläge der vergangenen Tage, so Ederer laut mehreren Teilnehmern, seien teilweise “unverhältnismäßig”. Zuvor hatte er zwar die Linie der Regierung wiederholt, das Israel das Recht habe, sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zu wehren. Außerdem hätten die radikalen Palästinenser den Konflikt angefangen. Dass der Spitzenbeamte allerdings die massiven Luftschläge für die Bundesregierung als teilweise unverhältnismäßig geißelte, war aus Sicht vieler Teilnehmer eine neue Tonlage. (…) Mehr denn je hofft die Bundesregierung in der schwierigen Lage auf einen Erfolg der US-Initiative für einen temporären Waffenstillstand und mögliche Gespräche zwischen den Konfliktparteien. Bisher wollen selbst Dauer-Optimisten wie der US-Außenminister nicht von einem Durchbruch sprechen, zumindest von Bewegung aber ist die Rede. Offenbar hat John Kerry beiden Seiten eine ein- bis zweiwöchige Waffenruhe nahegelegt, in der Zeit soll dann verhandelt werden.

via spon: Krieg in Gaza: Berlin geht auf Distanz zu Israels Offensive

Kampfesel und Sprenghunde für Selbstmordattentate

Die meisten Raketen der Hamas sind zerstört. Auf dem Boden hat sie Israels Hightech-Armee wenig entgegenzusetzen. Um ihrem Feind Verluste zuzufügen, setzt sie unkonventionelle Methoden ein. Seit Menschengedenken werden Tiere für den Krieg missbraucht: Von Streitrössern über den Kriegselefanten bis zum Kampfhund ist alles schon einmal da gewesen. Doch die Hamas in Gaza geht bei ihrem Einsatz noch einen Schritt weiter. Nach Angaben von Israels Armeesprecher treiben die Kämpfer der Islamisten mit Sprengstoff beladene Esel auf israelische Soldaten zu. Bislang hatte diese Taktik aber keinen großen Erfolg. Auch andere Vierbeiner müssen für den Kampf herhalten. Laut Major Arye Shalicar wurden auch Hunde für Selbstmordattentate abgerichtet und auf die Invasoren losgelassen. Solche Praktiken mögen Tierschützer erregen, sind aber noch mit internationalem Recht konform. Doch die Islamisten wollen nicht nur Tiere für ihre Zwecke einspannen. Wie Abu Obeida, Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas, der Kassam-Brigaden, am Sonntag mitteilte, hat seine Organisation 250.000 Granaten hergestellt. Diese, so ein Propagandavideo der Islamisten, sollen nun auch an Jugendliche verteilt werden, damit diese “die Soldaten der Besatzung damit angreifen statt mit Steinen”, so der vermummte Sprecher. Die UN bestätigen israelische Vorwürfe Es wäre nicht die einzige widerrechtliche Praktik, auf die die Hamas zurückgreift. Nachdem das UN-Flüchtlingshilfswerk vor wenigen Tagen offiziell bekannt gab, dass Islamisten 20 Raketen in einer ihrer Schulen versteckten, ist nun auch von unabhängigen Quellen bestätigt, dass die Terrororganisation Bildungseinrichtungen als Raketenbasen missbraucht. Laut Angaben der Armee nutzen Kämpfer der Hamas zunehmend auch Krankenwagen, um sich in Gaza gefahrlos fortzubewegen. Doch das ist selten, denn meistens stecken die hochrangigen Kommandeure und Kämpfer ohnehin in bis zu 30 Meter tiefen Tunneln, die mit Beton ausgekleidet sind – eben jenem Baustoff, der in dem Küstenstreifen seit Jahren für den Bau ziviler Einrichtungen fehlt.

via welt: Kampfesel und Sprenghunde für Selbstmordattentate

Anti-fascists call for boycott of neo-Nazi linked vegan cake shop

Anti-fascists in London are calling for an active boycott of a vegan cake shop in Camden which has links to a violent gang of Italian neo-Nazis. The gang are believed to be be responsible for attacks in London. Cupcake fascism is a term made up by smug middle-class liberals to define what they see as contemporary fascism emerging from twee things and post-imperial British nationalism, a longing for a return to a past which never existed. It reached its apex with the hashtagged, superficial erasure of social problems by cunts with brooms that was #riotcleanup. Nobody using the term seemed to think there really was a link between cupcakes and actual fascism. But there’s a vegan cupcake shop in Camden which opened in August last year called Cakes’N’Treats, which anti-fascists in London are calling to be boycotted for links with a gang of violent Italian neo-Nazis. They don’t want anybody (vegan or not) to spend money in there until they are happy links with the gang are broken. The gang are responsible for violent attacks in their native Italy and now stalking the streets of North London, causing trouble. London Anti-Fascists told us they are calling for an “active boycott of Cakes’N’Treats, until we are assured that the links between [owner] Kim K and the neo-Nazis are broken.” (…) An investigation by London Anti-Fascists reveals David is a neo-Nazi sympathiser and drinking buddies with a dangerous gang of violent Italian neo-Nazi boneheads. He recently threatened a young heavy metal fan with a bottle and is widely believed to have taken part in a racial assault on a young black man. Back in their native Italy these neo-Nazis regularly attend concerts organised by the secretive neo-Nazi music network Blood & Honour and they have been responsible for a string of violent attacks against left-wingers. (…) Cakes’N’Treats is owned by 30-year-old Camden resident Kim K – David’s girlfriend. Originally from Germany, Kim migrated to London after being supposedly outed as having links to Italian neo-Nazis by German anti-fascists on activist website Indymedia. At the time the links looked like they could be a bit tenuous as all Kim had done was befriend a group of neo-Nazis on Facebook after attending an Oi! Gig in London.

via libcom: Anti-fascists call for boycott of neo-Nazi linked vegan cake shop

Moskau und Europas Rechte

Um die Gefahr eines wiederauferstehenden Faschismus glaubhaft zu machen, finanziert Russland inzwischen selbst rechtsextreme Parteien in Europa. Anton Shekovtsov, Rechtsextremismus-Forscher an der Universität Northhampton, sagt: “Der Kreml fördert Rechtsparteien in ganz Europa, einige wurde sogar mit russischem Geld gegründet. Marine Le Pen von Frankreichs rechtsextremer ‘Front National’ wurde von Vizepräsident Rogosin empfangen. Der Kreml ist sehr interessiert, den rechten Sektor in Europa zu stärken, um die EU zu schwächen.” Streben nach “Eurasischer Union” Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte auf Anfrage mit, dass es keinerlei Hinweise auf die Finanzierung rechtsextremer Gruppierungen durch Russland in Deutschland habe. Laut Anton Shekovtsov jedoch habe gerade die Wahlfarce auf der Krim offensichtlich gemacht, wie eng die Zusammenarbeit nicht nur mit deutschen Rechtsradikalen inzwischen ist: “Es gibt eine von Russland finanzierte Organisation, gegründet von Belgiens bekanntestem Neonazi, Jean-Luc Michel. Dessen ‘Eurasisches Observatorium für Demokratie und Wahlen’ finanzierte die Reisen der sogenannten Beobachter zu den Krim-Wahlen. Uns liegt die nicht veröffentlichte Liste der Teilnehmer vor. 90 Prozent waren Rechtsradikale aus West- und Osteuropa, auch aus Deutschland und dem Baltikum. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie stark der Kreml mit den rechtsradikalen Parteien kooperiert.” Tatsächlich spricht der Vordenker der von Russland angestrebten  “Eurasischen Union”, Alexander Dugin, davon, dass sich der Aufstieg dieses – Zitat – “Neuen Imperiums”, vor dem Hintergrund einer untergehenden Europäischen Union abspielen müsse.

via wdr5: Moskau und Europas Rechte

Nach „Thiazi“-Vergangenheit: Kita feuert Erzieherin

Erst eine Antifa-Recherche brachte den Stein ins Rollen. Nicola Brandstetter soll im Thiazi-Forum, dem ehemals größten deutschen Neonazi-Portal, als Moderatorin aktiv gewesen sein. Nach der Veröffentlichung verlor sie ihren Posten als CDU-Kommunalpolitikern, als Erzieherin durfte sie dennoch weiter tätig war. Jetzt trennte sich auch die Kita von ihr. Menschenfeindliches Gedankengut hätte dort nichts verloren. Nicola Brandstetter ist nicht länger als Erzieherin der christlichen Kita „Hasenbande“ in Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark) tätig. Am Montag teilte der Trägerverein „Elterninitiative Christliche Kita Brück e. V.“ in einer Pressemitteilung mit, dass „Frau Brandstetter per sofort und bis zum Ausscheiden aus der Kita von allen Diensten freizustellen.“ Dies sei nach Prüfung aller rechtlichen Belange entschieden worden. (…) Die ehemalige Moderatorin des Thiazi-Forums hatte sich gegenüber der „MAZ Online“ von rechtsradikalem und nationalsozialistischem Gedankengut distanziert. Laut Aussage der gebürtigen Österreicherin gehöre dies „einer Vergangenheit an, die ich hinter mir gelassen habe.“ Die ehemalige Erzieherin war zudem Beisitzerin der CDU Treuenbrietzen und kandidierte zur Kreistagswahl – ohne Erfolg. Als ihre Vergangenheit nun publik wurde, trat die 34-Jährige von ihrem Posten als Beisitzerin zurück. Hausdurchsuchung bei ehemaliger Erzieherin Im Rahmen der Ermittlungen gegen Thiazi kam es bei Brandstetter dem RBB zufolge auch zu einer Wohnungsdurchsuchung.

via endstation rechts: Nach „Thiazi“-Vergangenheit: Kita feuert Erzieherin

Verborgene NSU-Kontakte

Wie nah waren sich  NSU-Netzwerk und „Hammerskins“ wirklich? Im Münchner Prozess weigert sich ein wichtiger Zeuge, über die Verbindungen zur geheimen Bruderschaft auszusagen. Thomas Gerlach bestreitet nicht, Mitglied zu sein, aber ansonsten möchte er „zu dem Thema Hammerskins gar nichts sagen“. Ende Juli wird der bundesweit bekannte Neonazi zum dritten Mal vor das Oberlandesgericht geladen. Aus diversen Gründen ist der Thüringer „Hammerskin“ Thomas Gerlach für das NSU-Verfahren in München interessant: Er war mit der Helferin und engagierten Neonazistin Mandy S. befreundet, baute die Kameradschaftsszene in Zwickau mit auf, als sich das Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort versteckte, kannte das enge Umfeld des NSU-Angeklagten Eminger und organisierte gemeinsam mit dem mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben mehrere einschlägige Veranstaltungen. Der quirlige, sprachbegabte Neonazi Gerlach kennt die autoritären Strukturen seiner Szene bestens. Einen Tag vor seiner Aussage am 10. Juli soll er den Chef der „Hammerskin Nation“-Division in Ludwigshafen, Malte Redeker, getroffen haben. Bis zwei Wochen vor dem Gerichtstermin war der als cholerisch geltende Jenaer Neonazi André Kapke sein Arbeitgeber auf dem Bau. Im Saal mauerte der 35-jährige Monteur aus Schmölln, er erzählte nur das Nötigste. Oben auf den Rängen saßen die einflussreichen Kameraden Maik Eminger aus Brandenburg und Enrico Marx aus Sachsen-Anhalt. Zwischen 2001 und 2004 befand sich Gerlach in Haft, dort schulte er sich politisch weiter und lernte per Briefkontakt die Unterstützerin der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG), Mandy S. aus dem Erzgebirge kennen. (…) Tatsächlich bewegte sich Gerlach exakt im politischen Umfeld der NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger, muss eigentlich auch Holger G. und Carsten S. aus Jena gekannt haben. Noch 2000 lief der umtriebige Thüringer Gerlach, genannt „Ace“, mit „Blood&Honour“-Shirt herum, seit etwa 2002 zählte er zum „Hammerskin“-Chapter in Westsachsen.
Würde Gerlach umfassend aussagen, könnte er den „Hammerskin“-Chef und Betreiber des Szene-Geschäfts „Gjallarhorn Klangschmiede“, Malte Redeker, womöglich belasten. Einerseits wird das militante internationale Netzwerk in den USA mit einem rassistischen Amoklauf mit mehreren Toten in Verbindung gebracht, andererseits verfügte auch Redeker über engere Kontakte zu mindestens einem NSU-Angeklagten, als bisher bekannt. Denn 2005 gehörte der mächtige Ludwigshafener zum engen Kreis der Händler, die unter Aufsicht von Ralf Wohlleben, André Kapke und Thomas Gerlach beim „Fest der Völker“ in Jena verkaufen durften. Filmkameras mochte der öffentlichkeitsscheue Neonazi, der ursprünglich aus Schleswig-Holstein stammt, schon damals nicht. Federführend war beim Fest des „Heimatschutz’ Thüringen“ auch das Chemnitzer Musiklabel „PC Records“ dabei. Dessen Chef Yves Rahmel gilt als ebenso einflussreich wie zurückgezogen. Rahmels Firma steht in enger Verbindung zu Bands und Akteuren der „Hammerskins“.

via bnr: Verborgene NSU-Kontakte

siehe auch: Informationen zu Malte Redeker, den Hammerskins Westmark und LUNARA (Ludwigshafen); 18. Dezember 2011. In der aktuellen Presseberichterstattung werden der Neonazi-Zusammenhang LUNARA („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“) und der Ludwigshafener „Hammerskin“ Malte Redeker mit neonazistischen „Untergrund“-Aktivitäten in Zusammenhang gebracht.  LUNARA gilt den Behörden als „terroristische Vereinigung“, Malte Redeker soll unter anderem Schießtrainings im Ausland organisiert haben. Verbindungen der Hammerskins, insbesondere von Personen der „Hammerskins Westsachen“, zum mutmaßlichen Unterstützerkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden in der vorletzten Woche von antifaschistischen Medien offen gelegt.

CIA’s use of harsh interrogation went beyond legal authority, Senate report says

A still-secret Senate Intelligence Committee report calls into question the legal foundation of the CIA’s use of waterboarding and other harsh interrogation techniques on suspected terrorists, a finding that challenges the key defense on which the agency and the Bush administration relied in arguing that the methods didn’t constitute torture. The report also found that the spy agency failed to keep an accurate account of the number of individuals it held, and that it issued erroneous claims about how many it detained and subjected to the controversial interrogation methods. The CIA has said that about 30 detainees underwent the so-called enhanced interrogation techniques. The CIA’s claim “is BS,” said a former U.S. official familiar with evidence underpinning the report, who asked not to be identified because the matter is still classified. “They are trying to minimize the damage. They are trying to say it was a very targeted program, but that’s not the case.”

via mcclatchydc.com: CIA’s use of harsh interrogation went beyond legal authority, Senate report says

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