Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Zentrale Akteure der militanten Neonazi-Szene der 1990er Jahre standen im Solde des „Verfassungsschutz“. Selbst das „Bundeskriminalamt“ warnte vor davor. Welche Rolle spielten sie für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene? Etwa 20 Spitzel befanden sich im direkten Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und gut 30 rund um den „Thüringer Heimatschutz“ (THS), aus dem die Terrorgruppe entstand. Auswertungen der Berichte der Untersuchungsausschüsse, journalistischer Recherchen und geleakter Akten aus dem Behörden weisen das nach. Viele sind mittlerweile namentlich bekannt, von anderen kennt man bisher nur Decknamen. Nicht alle haben wertvolle Informationen geliefert, manche wurden schnell wieder „abgeschaltet“ oder gar nicht erst zur dauerhaften Zusammenarbeit verpflichtet. Doch eines ist nach bald drei Jahren NSU-Aufklärung klar: Die Spitzel waren immer nahe dran am Geschehen und unterstützten teils die abgetauchten Mitglieder der Terrorgruppe im Untergrund. Durch die NSU-Aufklärung lässt sich mittlerweile eine recht genaues Bild der Nazi-Spitzel der 1990er Jahre und ihres Wirkens zeichnen. Sie waren zentrale Akteure der Szene, sie begingen Gewalt- und Straftaten, sie bauten militante Strukturen auf und versorgten die Szene mit Geld aus ihren Spitzel-Honoraren. Vor Strafverfolgung wurden sie offenbar immer wieder geschützt, zum Beispiel durch Warnungen vor Razzien. In einem geheimen Papier der „Abteilung Staatsschutz“ des „Bundeskriminalamtes“ (BKA) wurde das 1997 mehr als deutlich kritisiert (s. DRR Nr. 140). Die Polizei fühlte sich durch den Geheimdienst ausgebremst und begründete detailliert, wie führende Nazi-Kader gefördert und angestachelt wurden. Sie warnte vor einem „Brandstifter-Effekt“ durch die Aktivitäten der Spitzel. Die Verfassungsschutz-Behörden waren durch ihre Quelle zwar oft recht genau über die Szene informiert, doch der praktische Nutzen blieb – im besten Fall – gering. Informationen wurden nicht genutzt, um die Informanten zu schützen. Muß die Geschichte des militanten Neonazismus der 1990er Jahre in Deutschland, so wie wir sie bisher kennen, neu geschrieben werden? Tino Brandt, Kai Dalek, Marcel Degner, Nick Greger, Michael Petri, Andreas Rachhausen, Carsten Szczepanski, Michael See, Thomas Starke, Norbert Weidner, Michael Wobbe, Andree Zimmermann und viele weiter – sie alle waren führende und bekannte Neonazis der damaligen Jahre. Es waren Kader aus den militanten Strukturen der 1990er Jahre, die die damalige Szene dominierten und deren Wirken bis heute fortwirkt: Neonazis aus dem „Thüringer Heimatschutz“, der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, der „NSDAP/AO“, der „Sauerländer Aktionsfront“ oder der „Nationalen Liste“ – kurzum: aus dem Geflecht der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) – und natürlich aus der NPD. Wurden diese Nazis vor allem deswegen zu einflussreichen Kadern, weil der Geheimdienst sie mit Geld und Informationen versorgte und sie ermunterte, in Strukturen einzusteigen, Positionen zu übernehmen und Aktivitäten zu entfalten? Oder warb der Dienst einfach jene an, die schon an Schaltstellen der Szene saßen, um besser an Informationen zu gelangen?

via nsu watch: Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Ausschluss von NPD-Vize bei Oberbürgermeisterwahl in Thüringen rechtens

Thüringer Oberverwaltungsgericht: Kandidaten der rechtsextremen Partei können auch ohne ein Parteiverbot von kommunalen Wahlen ausgeschlossen werden. NPD-Landesvize Gordon Richter wollte im Frühjahr 2012 bei der Geraer Oberbürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss hatte dies abgelehnt, weil ihm die Verfassungstreue für das Amt fehle – zurecht, urteilte nun das Thüringer OVG. (…) Im konkreten Fall ging es um NPD-Landesvize Gordon Richter, der im Frühjahr 2012 bei der Geraer Oberbürgermeisterwahl antreten wollte. Der Wahlausschuss hatte dies abgelehnt, weil ihm die Verfassungstreue für eine Funktion als Wahlbeamter fehle.

via nd: Ausschluss von NPD-Vize bei Oberbürgermeisterwahl in Thüringen rechtens

Krude Weltbilder

Die fünf Bezirksverbände der AfD in Nordrhein-Westfalen laden zum „1. Alternativen Wissenskongress“ ein – mit Referenten, die in der Vergangenheit teils als Verschwörungstheoretiker, teils wegen ihrer Rechtsaußen-Aktivitäten aufgefallen sind. Lauschen Sie den Rednern, die in kompakten Vorträgen Klartext statt ,politisch korrekt’ reden“, heißt es auf einer eigens für den Kongress eingerichteten Internetseite. Referieren sollen bei der Veranstaltung am 22. März nächsten Jahres, für die der Saalbau in Witten angemietet worden ist, Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Andreas Popp. Nicht zum ersten Mal bei AfDlern zu Gast ist Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtspopulistischen Monatsmagazins „Compact“, dem die „Süddeutsche Zeitung“ einen „Hang zu Verschwörungstheorien“ attestiert. Ebenfalls zur Riege der Verschwörungstheoretiker zählt Andreas Popp, einer der Macher der „Wissensmanufaktur“, die sich als „unabhängiges Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik“ bezeichnet. Der Staatsrechtler Schachtschneider (74), bis 2005 Professor an der Uni Erlangen-Nürnberg, gilt als „Euro-Kritiker“ und ist wiederholt durch seine Kontakte nach rechtsaußen aufgefallen. So referierte er unter anderem bei Veranstaltungen der FPÖ und bei „pro Köln“. Im September 2005 wurde er gar von der sächsischen NPD-Fraktion zu einem Expertenhearing im Landtag eingeladen

via bnr: Krude Weltbilder

Als Beate Zschäpe noch redete

Eine Puppe mit einem Judenstern hing 1996 von einer Autobahnbrücke. An die Details erinnert sich die ermittelnde Polizistin im NSU-Prozess nicht mehr. Bei der damaligen Vernehmung zeigte sich Beate Zschäpe im Gegensatz zu heute aber sehr auskunftsfreudig. Beate Zschäpe wirkt heute nervös, sie lutscht eine Pastille und schaut etwas angestrengt zu der Zeugin. Die ist eine Polizistin aus Thüringen, die in den neunziger Jahren gegen Zschäpe und andere aus der rechten Szene ermittelte. Dieser Kreis habe damals seine Gesinnung “gelebt” und deutlich zum Ausdruck gebracht.(…) Die Polizistin hatte mehrmals mit Zschäpe zu tun, im NSU-Prozess geht es nun speziell um eine Vernehmung im Juni 1996. Eine Sonderkommission ermittelte gegen mehrere Beschuldigte, unter anderem Zschäpe, wegen einer Puppe, die von einer Autobahnbrücke hing und an der ein Judenstern angebracht war. Besonders verdächtig war Uwe Böhnhardt, dessen Fingerabdrücke an einem Karton identifiziert wurden, der am Tatort lag. (…) Interessanterweise war sie damals in mancher Hinsicht ziemlich redselig. So ließ sie sich erstaunlich ausführlich über André K. aus, einen Kameraden aus der Szene in Jena, den sie den “Dicken” nannte. Der würde sich gern aufspielen und prahlen. Gegen den Willen von Zschäpes Verteidigern liest Richter Manfred Götzl auch eine Passage aus der alten Vernehmung vor, in der es um die Gesinnung geht: “Zu meiner Gesinnung möchte ich sagen, dass diese zwar rechtsgerichtet ist, ich deswegen aber keine Straftaten begehe.”

via sz: Als Beate Zschäpe noch redete

Wegen Massakers an Zivilisten im Irak – Frühere #Blackwater-Söldner schuldig gesprochen

Vier ehemalige Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma #Blackwater sind wegen eines Massakers an irakischen Zivilisten 2007 schuldig gesprochen worden. Ein Datum für die Verkündung des Strafmaßes steht noch nicht fest. Die Blackwater-Angestellten hatten mindestens 14 Zivilisten getötet – darunter auch Frauen und Kinder. Ehemalige Blackwater-Mitarbeiter für schuldig befunden. Vier frühere Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater sind im Prozess um die Tötung von mindestens 14 irakischen Zivilisten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen an einem Bundesgericht in Washington verkündeten am Mittwoch einen Schuldspruch wegen Mordes, drei weitere Angeklagte wurden wegen Totschlags im Affekt schuldig befunden. Ein Datum für die Verkündung des Strafmaßes stand zunächst nicht fest. Die Angeklagten hatten auf unschuldig plädiert. Die Blackwater-Mitarbeiter hatten laut der Anklage im September 2007 in Bagdad willkürlich in die Menge gefeuert. Einer US-Untersuchung zufolge wurden dabei 14 Zivilisten getötet, irakische Ermittlungen gehen von 17 Todesopfern aus. Das offenbar unprovozierte Blutbad im Zentrum der irakischen Hauptstadt sorgte für große Empörung und kostete Blackwater seine Aufträge im Irak. Die private Sicherheitsfirma war vor allem mit dem Schutz von US-Botschaftsmitarbeitern beauftragt. Nach dem Massaker benannte sich Blackwater zunächst in Xe um, seit 2011 heißt das Unternehmen Academi.

via sz: Wegen Massakers an Zivilisten im Irak – Frühere Blackwater-Söldner schuldig gesprochen

Hamburgs akademischer Pöbel

Gossensprache und Abendkleid – Krawallautor Akif Pirincci bedient in der stolzen Hansestadt Hamburg ein Milieu, das bereits auf “Richter Gnadenlos” gesetzt hatte. Pirinccis Lesung bei der Burschenschaft Germania war für das “verrohte Bürgertum” ein Pflichttermin. Akif Pirincci ist so etwas wie ein Thilo Sarrazin mit Migrationshintergrund auf Speed. Im Unterschied zu dem SPD-Mitglied und Ex-Finanzsenator, bemüht sich der Katzen-Krimi-Autor gar nicht erst seine rassistischen und menschenverachtenden Thesen in pseudowissenschaftlichem Stil zu verkaufen, sondern bedient sich gerne aus dem Lexikon der Fäkalsprache. Man könnte meinen, dass so etwas besonders gut im tumben Neonazi-Milieu oder bei testosteron-geladenen rechten Hooligans ankommt. Am vergangenen Samstag goutierte jedoch die akademische Möchtegern-Elite der Hamburger Burschenschaft Germania die Gossensprache von Herrn Pirincci. Außer den Bandträgern, welche sich so viel auf ihren Ehrbegriff einbilden, kamen auch andere Angehörige von schlagenden Verbindungen und eine stattliche Anzahl von Personen, welche der Soziologe Wilhelm Heitmeyer wohl dem „verrohtem Bürgertum“ Hamburgs zurechnen würde. Viele Herren in Anzug und Krawatte nebst Damen in Abendkleidern und Perlenkette, die sich für besonders hanseatisch dünken. Die schon wieder vergessen wollen, dass genau sie die Klientel waren, welche Roland Schill zum zweiten Bürgermeister wählte. Und die nun auf die rechtspopulistische AfD setzen und kamen, um einem neuen rechten Heilsbringer zu hören. Während einige Aktivitas der Germania schon reichlich Bier vor dem Vortrag intus hatten, hielt der Referent sich lieber an Wein, als er vor angeblich 150 Personen zur Lesung seines Buchs „Deutschland von Sinnen“ anhob. In dem Buch hetzt der Autor gegen die vermeintliche Bevorzugung von Frauen, Homosexuellen und Muslimen durch eine unterstellte allgegenwärtige „linksgrüne Gesinnungsdiktatur.“ Dass ein türkisch-stämmiger Autor einen „schleichenden Völkermord“ an den Deutschen, begangen von Muslimen, herbei halluziniert, das ist Balsam auf die gekränkte Burschenschafterseele. Die vor dem Haus stehenden Journalisten hatte Pirincci zuvor als „linksversifft“ eingeordnet und stolz erklärt, dass der Staatsschutz gegen ihn ermittelt hätte, weil er vom „Drecksislam“ sprach. Solche Worte hört man gerne im akademischen Pöbel, weil man wohl selbst so denkt, sich dieses jedoch höchstens unter Pseudonym in einschlägigen Blogs zu äußern traut. Einer der wenigen Personen in Hamburg, welche sich ebenfalls offen mit Verbalinjurien a lá Princci äußert, ist AfD-Kandidat Claus Döring, der sich für die vergangene Bezirkswahl im Mai 2014 für seine Partei aufstellen ließ. „Dreckshaufen EU“ und „Kameltreiberland“ sind so Döring´sche Worte, die Grünen vergleicht er mit der SA. Die Absicht seinem Pöbelidol zu lauschen kündigte er auf Facebook an und versicherte, er kenne „noch einige konservative AfDler, die sicherlich auch interessiert wären“.

via publikative: Hamburgs akademischer Pöbel

Rechter Politiker Ljaschko: Der Mann, der die Ukraine aufhetzt

Oleh Ljaschko will Separatisten in der Ostukraine hinrichten und sein Land nuklear aufrüsten. Der Rechtspopulist kommt an: Vor den Parlamentswahlen liegt seine “Radikale Partei” auf Rang zwei. Wenn beim TV-Sender Inter die Scheinwerfer angehen, dröhnt dazu Wagners “Walküre” aus den Lautsprechern: Der “Schwarze Spiegel” geht auf Sendung, eine der beliebtesten Talkshows in der Ukraine. Das Studio ist martialisch eingerichtet: Die Zuschauer verfolgen das Spektakel in der düsteren Arena von einem Baugerüst aus – im Stehen. Jeden Freitagabend geht das so. Niemandem jubeln die Zuschauer in diesen Tagen lauter zu als Oleh Ljaschko. Er ist der Anführer der nationalistischen “Radikalen Partei”, 42 Jahre alt und Stammgast beim “Schwarzen Spiegel”. Mal tritt er schick im Maßanzug auf, mal in schwarzer Kampfmontur. Radikal sind seine Parolen immer. Er fordert die atomare Wiederbewaffnung der Ukraine. Kämpfer der Separatisten in der Ostukraine will er ohne Gerichtsurteil exekutieren lassen. Wenn die Ukrainer am Sonntag ein neues Parlament wählen, dürfte Ljaschko damit Erfolg haben. Denn seine rechten Parolen befördern ihn in den Umfragen auf den zweiten Platz, hinter dem “Block Poroschenko”. Meinungsforscher sehen Ljaschko bei bis zu zwölf Prozent. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Mai wurde er überraschend Dritter, mit acht Prozent hinter dem Sieger Petro Poroschenko und der zweitplatzierten Julija Tymoschenko. (…) Die Eskalation im Osten kam für ihn gerade zur rechten Zeit. Als Putins Soldaten die Macht auf der Krim übernahmen, forderte Ljaschko, die dort stationierten ukrainischen Truppen sollten den Russen eine Schlacht liefern. Folge wäre ein sinnloses Blutbad gewesen, aber Ljaschkos rauer Ton kam bei vielen gut an. Bei ihm ist von Durchhalten die Rede und von Waffenlieferungen aus dem Westen: Er wünscht sich Luftabwehrsysteme der Nato, Präzisionsraketen und “ein paar Luftschläge von Amerikas Drohnen”. Man müsse dem Kreml in der Ostukraine “ein zweites Afghanistan” bereiten. So übertrieben all das klingt: Ljaschko ist mit dieser Rhetorik zu einem der gefährlichsten Gegner von Präsident Poroschenko geworden. Je stärker die Radikalen im Parlament werden, desto schwieriger dürfte dem Staatschef die Bildung einer breiten Koalition fallen. (…) Dabei gilt es in Kiew als offenes Geheimnis, dass der Scharfmacher selbst eng mit den mächtigen Superreichen verbandelt ist. Politische Beobachter sind überzeugt, dass bei der “Radikalen Partei” in Wahrheit der zwielichtige Gasmagnat Dmytro Firtasch die Strippen zieht. Gemeinsam mit Serhij Ljowotschkin, unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, Chef der Präsidentenadministration.

via spon: Rechter Politiker Ljaschko: Der Mann, der die Ukraine aufhetzt

Legionäre des Faschismus

Im spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) kämpften Soldaten aus ganz Europa. Die Österreicher aufseiten Francos wurden lange Zeit gerne vergessen (…) Wie er schlossen sich viele Österreicher dem Kampf der spanischen Nationalisten an: Ihre Zahl dürfte in die Tausende gegangen sein. Nach 1945 wollte man von diesen Legionären des Faschismus aber nichts mehr wissen. Es dominierte die Erinnerung an jene Kämpfer, die sich als Freiwillige auf die Seite der Republik geschlagen hatten. Die heroischen Schicksale roter Spanienkämpfer füllen mittlerweile ganze Bücherregale.
Erst heute, 75 Jahre nach dem Ende des spanischen Bürgerkrieges, ist mehr über jene bekannt, die für Franco zur Waffe griffen. Der junge Historiker Jakob Matscheko hat in einer Diplomarbeit die erste Untersuchung zu diesem Thema vorgelegt. In Spanien standen sich die Sieger und Verlierer des österreichischen Bürgerkrieges von 1934 erneut gegenüber. Der spanische Bürgerkrieg war zu einem Kampf der Systeme hochstilisiert worden, an dem ganz Europa Anteil nahm. Ein Haufen recht unorganisierter Abenteurer zog für die linke Volksfront-Regierung in den Krieg, während sich Franco auf die Hilfe regulärer Verbände aus Deutschland und Italien verlassen konnte. Doch es gab auch eine militärisch weniger bedeutende Zahl an Freiwilligen, die sich ihm anschlossen. Vorwiegend Engländer, Iren, Franzosen und Weißrussen – und einige Österreicher. Im August 1938 dienten 1.248 Mann aus 37 Nationen in der spanischen Fremdenlegion, aber auch in anderen Truppenteilen kämpften Ausländer für die Nationalisten. Viele von ihnen waren katholisch und wütend darüber, mit welcher Kompromisslosigkeit die Republikaner gegen die Kirche, die Besitzrechte der Oligarchie und die sozialen Hierarchien vorgingen. Vor allem aber wollten sie den Kommunismus bekämpfen und seinen vermeintlichen Vormarsch in Europa stoppen. (…) Die meisten Österreicher auf Seite der Nationalisten reisten erst später nach Spanien und kamen aus den Reihen der österreichischen Legion – jenes Kampfverbandes, der zeitweise aus bis zu 15.000 österreichischen Nationalsozialisten bestand, die nach dem fehlgeschlagenen Putsch von 1934 nach Deutschland geflohen waren. Zeitungsberichten zufolge kämpften bis zu 3.800 Mann von ihnen in Spanien. Aus den Reihen des Bundesheeres, das 1938 in der Wehrmacht aufging, dienten zumindest 108 Österreicher in der Legion Condor, jenem Verband deutscher Soldaten, der in Spanien mit Fliegern und Bodentruppen zum Einsatz kam. Darunter einige Offiziere, aber hauptsächlich Techniker und Servicekräfte, von denen die meisten erst 1938 nach Spanien gelangten. Doch es gab auch Soldaten, die an vorderster Front dienten – und direkt an Kriegsverbrechen beteiligt waren

via zeit: Legionäre des Faschismus

 

To Celebrate Its Jewish History, Poland Presents ‘a Museum of Life’

Museum of the History of Polish Jews in Warsaw to Unveil Core Exhibition. With anti-Semitism having become more prominent again across Europe, something quite different is growing in a huge, translucent building at the center of a vanished neighborhood in Warsaw. After several days of concerts, seminars, festivals and hoopla, the core exhibition of the Museum of the History of Polish Jews — the most ambitious cultural institution to rise in Poland since the fall of Communism — will be unveiled on Tuesday. Poland’s top political leaders will be there, as will the president of Israel and other international dignitaries. The institution has been embraced across the political spectrum and has drawn only scattered, mild protest. In eight sprawling galleries, packed with multimedia exhibitions and artifacts, the museum traces the history of Jews from their first appearance in Poland in the Middle Ages to the present day. The Holocaust, the part of the story that is most often remembered, fills only one of the eight galleries. “I would see these young people from America and Israel making their visits to Poland,” said Sigmund A. Rolat, a labor camp survivor who grew rich in New York and became one of three American entrepreneurs to finance the project in its early years. “And what would they see? Death camps and cemeteries and empty places where synagogues used to be. Ours is not another museum of the Holocaust. We are more than victims. Ours is a museum of life.”

via nytimes: To Celebrate Its Jewish History, Poland Presents ‘a Museum of Life’

Brauner Rahm – Migros-Tochter serviert Kafi Hitler!

Von Chur bis Baden wird Adolf Hitler zum Kaffee serviert. Kaffeerahmdeckeli einer Migros-Tochter zeigen den Kopf des Diktators. Für die Migros ist es eine «unverzeihliche Fehlleistung». Im Café Allegra in Chur machten Mustafa B. und sein Arbeitskollege gestern Morgen Pause. Doch besonders für den deutschen Kollegen war der Ausflug in die Beiz alles andere als erholsam. Es war sogar ein richtiger Aufreger. Denn zum Znüni gabs den Hitler! Das zum Getränk servierte Kaffeerähmli zeigte das Gesicht des Diktators. «Mein deutscher Arbeitskollege hat es sofort entdeckt», sagt B. «Er war entsetzt!» In Deutschland würde man so etwas niemals sehen, habe er gesagt. Auch Mustafa war erstaunt. «Das finde ich schon übel. Gerade als Ausländer.»  Nicht nur Hitler, sondern auch Mussolini Das Café in Chur war nicht das einzige, das Hitler zum Kaffee servierte. Laut «20 Minuten» gabs die gleichen Kaffeerahmdeckeli auch beim Snack Stop by Moser’s im Bahnhof Baden.  «Plötzlich sah ich das Gesicht Adolf Hitlers vor mir», wird ein Leserreporter zitiert. Vertrieben werden die Rähmli von der Migros-Tochter Elsa Mifroma. Gegenüber «20 Minuten» bestätigt die Migros, «dass nicht nur Deckeli mit Hitler, sondern auch mit Mussolini» ausgeliefert worden seien.

via blick.ch: Brauner Rahm – Migros-Tochter serviert Kafi Hitler!

siehe auch: Ein bisschen Adolf im Kaffee. Milchdöschen mit Hitler und Mussolini? Gibt’s. In der Schweiz. Zum Sammeln. Die Supermarktkette Migros hat sich entschuldigt. Es sei ein Versehen gewesen. Die Kondensmilchdöschen wurden an Gastronomie-Betriebe versandt. 1.200 Hitler-Exemplare seien im Umlauf.  Ein Porträt von Adolf Hitler auf Kondensmilchdöschen sorgt für Schlagzeilen in der Schweiz. Wie die Gratiszeitung 20minuten am Mittwoch berichtete, zeichnet für die brisante Gestaltung der „Kafferahm-Deckeli“ ein Tochterunternehmen der Supermarktkette Migros verantwortlich. Auch der italienische Diktator Benito Mussolini erscheint demnach auf den Deckeln. Migros entschuldigte sich auf seiner Website für die „unverzeihliche Fehlleistung“. Die Porträts seien Teil einer Sammeldeckel-Serie mit insgesamt 55 unterschiedlichen Motiven.

anm dokmz: Da bekommt “der kleine Braune” noch mal eine andere Bedeutung….

„Ansgar Aryan“-Model outet sich als NSU-Sympathisant

Vor dem Landgericht München müssen sich derzeit Beate Zschäpe und vier ihrer Mitverschwörer verantworten. Zwei weitere mutmaßliche NSU-Terroristen – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – entzogen sich einer rechtsstaatlichen Verhandlung durch Selbstmord. Ausgerechnet das BKA-Fahndungsfoto eines der beiden Mörder verwendet ein Thüringer Neonazi als Facebook-Profilbild. R. gilt als Weggefährte des bayerischen Neonazi-„Hipsters“ Patrick Schröder, für dessen Modelabel „Ansgar Aryan“ er als Model posiert. Ihm stoße besonders sauer auf, dass „sich die Partei [die NPD, Anm. der Red.] sofort von Ralf Wohlleben distanziert“ habe, obwohl der frühere thüringische NPD-Vize als unschuldig gelte. Die Untersuchungshaft des Spitzenkaders sei ohnehin ein „schlechtes Argument für die Öffentlichkeit“. Gleichzeitig dürften weitere Gewalttäter im Amt bleiben, obwohl diese Ermittlungen verschwiegen hätten. Mit diesem Facebook-Kommentar schaltete sich Marcus R. in die Facebook-Diskussion um die Zukunft von Patrick Wieschke ein. Gegen den (Noch)-Chef der NPD im Freistaat werden in diesen Tagen Rücktrittsforderungen der Basis laut. Einige seiner bisherigen Anhänger werfen dem 33-jährigen Neonazi, der u. a. wegen Anstiftung zu einer Sprengstoffexplosion vorbestraft ist, vor, die Wahlniederlage Mitte September mitverschuldet zu haben. Unmittelbar vor dem Urnengang hatte ein linkes Rechercheportal Ermittlungsakten über die dunkle Vergangenheit des einstigen NPD-Bundesvorstandsmitgliedes veröffentlicht. Doch nicht nur für Wohlleben zeigt R. Sympathien. Seit 10. Oktober verwendet der in Suhl lebende Neonazi auf Facebook als Profilbild ein Fahndungsfoto des BKA. Wie bei anderen Neonzis üblich, bedient er sich bei der Behörde ohne sich um die Rechte zu scheren oder die Quelle anzugeben. R.s` Wahl fiel nicht auf einen beliebigen Flüchtigen, sondern auf Uwe Böhnhardt. Als Mitglied der Mörderbande des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) soll Böhnhardt zehn Menschen, neun davon mit Migrationshintergrund, erschossen sowie weitere Bombenanschläge und Banküberfälle verübt haben. Seiner Verantwortung entzog sich der Neonazi im November 2011 durch Selbstmord. Den NSU bezeichnet R. als „Komödienstadl“.

via endstationm rechts: „Ansgar Aryan“-Model outet sich als NSU-Sympathisant

Screenshot Facebook-Profil: https://archive.today/zwvJ1

Konflikt in der Ukraine – Krieg der Vorwürfe

In der Ukraine-Krise erheben Human Rights Watch und Amnesty International schwere Vorwürfe gegen beide Kriegsparteien. Menschenrechtsverletzungen, der Abschuss von MH17, ein womöglicher Einmarsch russischer Truppen: Für unabhängige Beobachter ist es schwer, Propaganda von Wahrheit zu unterscheiden. Der Krieg ist auch ein Krieg um die Deutungshoheit. Der undurchsichtige Konflikt in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg mit vielen Toten, er ist auch ein Krieg um die Deutungshoheit, da unabhängige Informationen aus dem Osten des Landes nur spärlich zur Verfügung stehen. Organisationen wie HRW und AI sind für ihre Arbeit vor allem auf Zeugen – zum Beispiel Betroffene, Ärzte, Journalisten – angewiesen. AI schickte für seinen Bericht eine Delegation in die Ukraine, räumte aber ein, dass es nicht möglich sei, allen Berichten über illegale Tötungen nachzugehen. Oft sei der Zugang nur zu den Gebieten möglich, die eine Kriegspartei gerade der anderen abgenommen habe. HRW beruft sich in seinem Bericht neben Zeugen auf eine einwöchige Untersuchung von Einschlagstellen mutmaßlicher Streubomben in der Ostukraine. Ein Überblick. Wer hat Flug MH17 abgeschossen? Bestes Beispiel ist das Drama um den im Juli abgeschossenen Flug MH17 der Malaysia Airlines. Im Zwischenbericht der von den Niederlanden geleiteten Kommission ist Anfang September von zahllosen Objekten die Rede, die das Flugzeug durchsiebt hätten, typisch für eine Flugabwehrrakete. Die Ukraine und prorussische Rebellen werfen sich bis heute gegenseitig vor, für den Abschuss verantwortlich zu sein. Der Spiegel berichtete vor kurzem, der Bundesnachrichtendienst (BND) mache die Separatisten verantwortlich. Das Nachrichtenmagazin zitiert BND-Präsident Gerhard Schindler mit den Worten: “Es waren prorussische Separatisten.” Das gehe aus Fotos und Satellitenaufnahmen hervor. Das Beispiel MH17 zeigt auch, wie schwierig die unabhängige Berichterstattung und die Untersuchung von Vorfällen in der Ostukraine sind. Mitarbeiter der OSZE wurden nach dem Abschuss der Maschine wiederholt daran gehindert, zur Absturzstelle zu gelangen. (…) HRW erhebt in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee. Demnach soll sie in der Ostukraine Streubomben abgefeuert haben. Beim Kampf um Donezk setzte sie die international geächteten Waffen an mehr als einem Dutzend Stellen ein. Diese zerfallen vor dem Aufprall in viele kleine Teile und können damit ganze Gebiete in Minenfelder verwandeln, was für Zivilisten besonders gefährlich ist. Hundertprozentig festlegen will sich HRW allerdings nicht, da sich bei einigen Angriffen nicht eindeutig feststellen ließe, wer die Streumunition eingesetzt habe. Doch “die Beweise deuten bei mehreren Angriffen darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen verantwortlich waren” – vor allem beim Beschuss des Donezker Stadtzentrums. In der dicht besiedelten Stadt Donezk lebten zu Friedenszeiten etwa eine Million Menschen, mittlerweile sind viele von ihnen geflohen. Die New York Times (NYT) berichtet Ähnliches. Demnach seien am 2. und 5. Oktober bei derartigen Attacken sechs Menschen verwundet und ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes getötet worden. Die Zeitung beruft sich auf Augenzeugen. Außerdem weise die Untersuchung der Einschlagstellen darauf hin, dass die Streumunition aus der Richtung der von Regierungstruppen kontrollierten Gebiete gekommen sei. Zeugen berichteten, dass sie an den fraglichen Tagen Raketen aus dieser Richtung gesehen hätten. Die NYT will Angaben von HRW nicht bestätigen, wonach auch die prorussischen Rebellen Streubomben einsetzen. Ein Sprecher der ukrainischen Armee behauptete, dass die prorussischen Kräfte Zugang zu russischen Raketensystemen hätten, mit denen Streubomben abgefeuert werden könnten. Der Zeitung zufolge wies die ukrainische Armee die Vorwürfe zurück und stellte eine Untersuchung in Aussicht. “Wir verwenden diese Bomben überhaupt nicht, weil sie verboten sind”, sagte Wladislaw Selesnjow von der “Anti-Terror-Operation” in Kiew dem Internetportal Ukrainskaja Prawda zufolge.

via sz: Konflikt in der Ukraine – Krieg der Vorwürfe

#afd – Bernd #Lucke bekommt Putin-Fans und Neurechte nicht in den Griff

Sollte es noch irgendeinen Zweifel daran gegeben haben, dass Bernd Lucke unter einem enormen innerparteilichen Druck von rechts steht, so ist dieser spätestens seit dem Parteitag des bayerischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Sonntag in Ingolstadt ausgeräumt. Die dortige Rede des Parteisprechers war nichts anderes als eine glasklare Kampfansage an den immer stärker werdenden Rechtsaußen-Flügel der Partei, wenn auch nicht frei von den üblichen Weichzeichnern und weiterhin stramm auf Anti-Euro-Kurs und gnadenlos in der Flüchtlingspolitik. Genervt wirkte Lucke, belehrend klang seine Rede, genauso wie seine aus Talkshows hinlänglich bekannten Invektiven gegen die „Altparteien“. Nur griff er dieses Mal eben nicht jene an, sondern richtete sich an die eigene Partei. Und knüpfte damit in der Sache an seinen Anfang des Monats zirkulierten Brandbrief an die AfD-Mitglieder an, in dem er das Querulantentum und die ständigen Angriffe gegen ihn und seine Familie beklagte. Stein des Anstoßes vieler Parteimitglieder ist und bleibt Luckes Abstimmungsverhalten im Europaparlament, mit dem er Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt für den Fall einer militärischen Intervention zustimmte. Mit dieser Haltung steht Lucke der kritikfreien und lemminghaften Putin-Anbiederung des brandenburgischen Fraktionschefs Alexander Gauland diametral entgegen. Und ist dadurch gewissermaßen zum Feindbild der „Neuen Rechten“ geworden, die in dem ehemaligen KGB-Agenten den Anführer der lang herbeigesehnten „konservativen Revolution“ sieht und die in der AfD immer einflussreicher wird.

via tagesspiegel: Bernd Lucke bekommt Putin-Fans und Neurechte nicht in den Griff

Alster-Anwohner klagen: Zu viel Lärm durch Flüchtlinge

Das ehemalige Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse soll von Sommer 2015 an als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Vor allem Kinder werden als “Störungspotenzial” gesehen. Nachbarn der Sophienterrasse wollen daher die Unterbringung von Asylbewerbern verhindern. Der Umbau des Kreiswehrersatzamts an der Sophienterrasse (Harvestehude) zu einem Flüchtlingsheim soll in Kürze beginnen – doch jetzt versuchen drei Nachbarn per Eilantrag beim Hamburger Verwaltungsgericht die Unterbringung von bis zu 220 Flüchtlingen in dem Gebäude nahe der Außenalster zu verhindern. “Die geplante Gemeinschaftsunterkunft ist auch mit einem erheblichen Störungspotenzial verbunden, das einem geschützten Wohngebiet fremd und unverträglich ist”, heißt es in dem 25-seitigen Eilantrag, der dem Abendblatt vorliegt und den die renommierte Kanzlei Klemm & Partner für die drei Nachbarn verfasst hat. Die Kläger befürchten, dass es durch die Flüchtlinge zu “einer erheblichen Unruhe” kommt. Grund: “Da die Bewohner zum größten Teil ohne Beschäftigung sind, muss damit gerechnet werden, dass ihnen die Decke auf den Kopf fällt. Für beträchtliche Zeiträume werden sie sich außerhalb des Gebäudes und in der näheren Umgebung aufhalten”, steht in dem Eilantrag. Weiter heißt es: “Insbesondere Kinder mit ihrem Bewegungsdrang werden zu einer erheblichen Unruhe führen.”

via abendblatt: Alster-Anwohner klagen: Zu viel Lärm durch Flüchtlinge

Ukip’s far-right Euro partner attacks ‘Holocaust industry’

Nigel Farage’s Europe of Freedom and Direct Democracy group has recruited an MEP from the Congress of the New Right, whose leader, Janusz Korwin-Mikke, uses racial slurs and questions the Holocaust. In a recent interview with the JC, Korwin-Mikke said that Jews’ efforts to win back property stolen during the Second World War often amounted to a “Holocaust industry”. Korwin-Mikke said: “If somebody tries to get property which doesn’t belong directly to him, he should not get it. We are against returning property that belonged to one Jew to another Jew. It is a Holocaust industry.” The 71-year-old MEP also claimed that the only Jews left in Poland were “Jewish communists”, adding: “Jews are very talented people, and therefore are our worst enemies, because they are talented communists. “This is why the Poles have a specific image of Jews. They don’t know the real Jews, only the Communists ones who stayed here.” His colourful character and provocative remarks about the European Parliament, the gay community, Jews and world leaders marked him out as the “bad boy” of Polish politics. But he surprised everybody. His party gained more than seven per cent of the vote in May’s European election, amounting to four seats. He claimed that he would have seen even more success had it not been for “the state, Catholics, communists, the media attacking me all the way”. While Korwin-Mikke claimed he was “against any restrictions on minorities”, he explained this by saying: “For us there are no minorities, there are only Polish citizens. We are against special rights for minorities. The same with Jews.” Korwin-Mikke has detailed his views on Jews in previous interviews published in the Polish media.

via thejc: Ukip’s far-right Euro partner attacks ‘Holocaust industry’

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