“Hooligans gegen Salafisten” in Köln #hogesa #nohogesa

„Hier sind nicht nur Nazis!“ – über die rechtsradikalen Hooligan-Ausschreitungen in Köln. Es deutete sich bereits im Vorfeld an, dass die Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), einem losen, vereinsüberschreitenden Zusammenschluss von Hooligans und Fußballfans sowie verschiedenen rechten Akteur_innen, nicht einfach nur eine Veranstaltung „gegen Salafismus“ werden sollte. Auf Facebook kündigten über 7000 Personen ihr Kommen an, rund 5000 waren es dann tatsächlich – was wohl etwas mehr als erwartet, aber dann doch nicht vom Himmel gefallen war. Die Polizei hingegen ging von etwa 1500 Personen aus und richtete ihr Konzept, wie auch immer das aussah, nach dieser Personenzahl aus. Dass diese Demonstration in offener Gewalt und der wohl größten Machtdemonstration der extremen Rechten der letzten Jahre endete, war zumindest ein Stück weit vorhersehbar. Bereits Stunden vor Veranstaltungsbeginn zeichnete sich ein erschreckendes Bild: große Gruppen von aggressiven und aufgedrehten Hooligans und Neonazis liefen ohne sichtbare Polizeipräsenz ungestört im Bahnhofsgebäude herum. Reisende, darunter viele Migrant_innen oder als links Identifizierte, wurden beleidigt, bedroht und bedrängt. Dass es nicht bereits hier zu schlimmeren Vorfällen kam, scheint purer Zufall zu sein. Gegen 15.00 Uhr war dann der Breslauer Platz derart gefüllt, dass die Polizei den Kundgebungsbereich auf die umliegenden Straßen ausweiten musste. Dicht an dicht drängten sich Demonstrant_innen aus den unterschiedlichsten rechten Milieus. Das Spektrum reichte von extrem rechten Hooligan-Gruppen, etwa der „Borussenfront“ und rechtsradikalen Parteien wie der NPD oder „Der 3. Weg“, über neurechte Gruppierungen, wie der Bewegung der „Identitären“ bis hin zu organisierten Neonazis, wie z.B. Mitgliedern der Gruppe „Freies Netz Hessen“. Auch zu sehen waren migrantische Rechte, Zugehörige der Partei „Die Rechte“, wie der unter dem Namen „SS-Siggi“ bekannt gewordene Siegfried Borchhardt, und Mitglieder von Pro-Gruppen. Diese krude Zusammensetzung ignorierend, fühlte sich dennoch jemand berufen von der Bühne verlautbaren zu lassen, dass „hier nicht nur Nazis“ seien. Es folgten einige wahllose Redebeiträge in denen die Sorge vor einer Scharia in Deutschland und Enthauptungen in Europa kundgetan wurden. Dann betrat unter lautstarkem Jubel mit der Rechtsrockband „Kategorie C“ der langersehnte Special Guest die Bühne und gab den eigens für den Anlass gedichteten Song „Hooligans gegen Salafisten“ sowie andere Klassiker, wie „So sind wir“ und „HaHoHe“, inklusive der Zeile „Fußball ist Fußball und Politik bleibt Politik“, zum Besten. Das Letzteres nicht so ganz stimmt wurde dann im weiteren Verlauf deutlich. Einträchtig unter wehenden „Klaget nicht, kämpft“- und Deutschlandfahnen gröhlte das Publikum neben den etwas einfältigen Liedtexten rassistische Parolen und zeigte hier und da auch mal einen Hitlergruß. (…) Die Verschärfung des antimuslimischen Rassismus wird also nicht nur durch das Aufkommen des Salafismus begünstigt, sondern gerade auch durch extrem-rechte Erscheinungen. So wird der Kampf gegen den Islam unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Salafismus zum einenden Band zwischen sich gemäßigt gebenden Rassist_innen, der extremen Rechten und sich sonst möglichst unpolitisch gebenden Fußballfans. Daraus wird vor allem die extreme Rechte deutlich gestärkter hervorgehen, als derzeit vorstellbar ist – genauso wenig, wie die Auswirkungen, die das auf für sie als minderwertig empfundenes Leben haben wird. Wie es mit der HoGeSa weitergeht, ist dahingehend derzeit unklar. Eine Demoankündigung für Hamburg und Berlin, im Rahmen der rechten „Friedensmahnwache“, hat bereits über 3000 Zusagen auf Facebook. Was bereits seit einigen Wochen immer offensichtlicher wurde bestätigte sich in Köln: die „Hooligans gegen Salafisten“ sind eine stramm rechte, rassistische und antimuslimische Mobilisierung, die Neonazis und Hooligans im Kampf um das „deutsche Volk“ vereint. Dass sie damit ein Ergebnis einer durchweg rassistischen Gesellschaft ist, die nicht müde wird ihre Feindschaft mit dem Islam hervorzuheben und muslimische Menschen ausgrenzt, macht die Empörung der bürgerlichen Parteien und Gesellschaft nur noch absurder. Letztendlich ist der Antrieb der „HoGeSa“ kaum ein anderer als derjenige, der durch rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete, gegen den Bau einer Moschee oder den Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ seinen Ausdruck findet: Rassismus und Nationalismus.

via aib: “Hooligans gegen Salafisten” in Köln

siehe auch: #Gewalt-Exzesse – Neue „Anti-Salafisten-Demos“ geplant #nohogesa #hogesa. Nach den Krawallen gewaltbereiter Hooligans und Neonazis in Köln fragt sich die Politik, ob ähnliche Veranstaltungen künftig verhindert werden können. Bei Facebook rufen zwei Gruppierungen derweil zu neuen Demos auf. Die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“, die am Wochenende in Köln durch ihre hohe Gewaltbereitschaft aufgefallen ist, hat für den 15. November eine Kundgebung „gegen den islamistischen Terror“ angemeldet.; Köln: Rechtsstaat kapituliert vor rechtem Mob (Fotos). An die 5000 Menschen, hauptsächlich Neonazis und Hooligans, haben sich in Köln versammelt, um unter dem Motto “Hooligans gegen Salafisten” zu demonstrieren. Aus dem Demonstrationszug wurde schnell ein Gewaltaufmarsch eines rechten Mobs. Polizei, Journalisten und Anwohner wurden immer wieder angegriffen und gejagt. Steine, Flaschen und Fäuste flogen. Die Polizei konnte nur das schlimmste verhindern. Zum Schluss war sie nicht einmal in der Lage oder nicht willens, die Landfriedensbrecher festzusetzen. (…)  Der Rechtsstaat hat vor dem rechten Mob kapituliert; HoGeSa: Die alte Garde meldet sich zurück. Mit ihrer Demonstration in Köln haben rechtsradikale Hooligans ein Comeback in der überraschten Öffentlichkeit gefeiert. Der Innenminister von NRW blamiert sich nach Kräften, während die “Hooligans gegen Salafisten” neue Demos planen. Sie orientieren sich dabei an einem Konzept aus Großbritannien. Die Reaktionen bei den Anhängern der “Hooligans gegen Salafisten” auf die Demonstration in Köln sind geteilt. Einerseits freut man sich über die vielen Teilnehmer und die große Aufmerksamkeit, andererseits fühlen sich viele von den Medien zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. Einige ärgern sich über die Teilnahme vieler Neonazis an dem Aufmarsch unter dem Motto “In den Farben getrennt, in der Sache vereint”. Die “Hooligans gegen Salafisten” sind keine feste und einheitliche Gruppierung – auch nicht politisch. Doch die Organisatoren orientieren sich offenkundig an dem Konzept der English Defense League. Die EDL wurde vor einigen Jahren von Hooligans gegründet und lässt sich ideologisch der rassistischen Islamkritik einordnen, die an verschiedene politische Milieus anknüpfen kann. Ähnlich wie Anders Breivik sieht man das eigene Land in einem Abwehrkampf gegen eine Islamisierung und will nun auch selbst Hand anlegen. Dementsprechend marschierte die EDL beispielsweise vor Geschäften auf, in denen Halal-Produkte angeboten werden. Über die EDL konnten nicht nur ideologische Fanatiker, sondern auch aktionsorientierte Hooligans oder Stammtischrassisten erreicht werden. Das Bemerkenswerte an der EDL und auch an den HoGeSa ist, dass keine feste Organisationsstruktur existiert. Damit ist die Gruppierung kaum zu greifen und schwer einzuschätzen. Die Kommunikation und Mobilisierung läuft über das Netz, auch Verbote von Aktionen könnten so ins Leere laufen. Das Angebot ist sehr niedrigschwellig und damit attraktiv für Leute, die sich nicht kontinuierlich binden wollen (…) Nun sind die alten Hools zurück. Die politische Verortung als rechtsradikal und rassistisch haben die “HoGeSa” durch den Auftritt in Köln nachhaltig bestätigt. Parolen wie “Ausländer raus!” oder “Hier marschiert der Nationale Widerstand” schallten aus dem Demozug, die rechte Hoolband “Kategorie C” liefert den pathetischen Soundtrack. Mehrere Kollegen berichteten von Angriffen und Drohungen gegen Journalisten, so wie sie von Neonazi-Aufmärschen bekannt sind. Die Kundgebung war von einem Funktionär der Partei Pro NRW angemeldet worden. Zudem beteiligten sich wie erwähnt Funktionäre rechtsextremer Parteien aus mehreren Bundesländern an der Demonstration – beispielsweise aus NRW, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen.

Fotogalerie: Hooligan-Demonstration in Köln

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Vettelschoß – Nazi-Kampfsport-Veranstaltung am 25. Oktober 2014

Am Samstag, dem 25. Oktober 2014, fand in Vettelschoß (Verbandsgemeinde Linz im Landkreis Neuwied) ein überregionales Neonazi-Kampfsport-Event statt. Angereist waren mindestens 100 Neonazis aus mehreren Bundesländern, unter anderem aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und NRW. Dies dürfte bereits das zweite Neonazi-Kampfsport-Event in Vettelschoß sein. Der „Ring der Nibelungen“ – eine Veranstaltung von Neonazis für Neonazis Die Veranstaltung wurde im Geheimen organisiert: Auf dem Flyer mit dem Motto Ring der Nibelungen gaben die Veranstalter nicht bekannt, wer sie sind und wo genau das Event stattfindet. Als Veranstaltungsort gaben die Organisatoren nur „Raum Hessen“ an, tatsächlich liegt Vettelschoß in Rheinland-Pfalz an der Landesgrenze zu NRW. Für das Event wurden „Boxen-K1-MMA“ angekündigt. Insbesondere MMA (Mixed Martial Arts, „gemischte Kampfkünste“) sind bei Neonazis in den letzten Jahren sehr beliebt. Die Veranstaltung richtete sich nicht an ein breites Publikum, sondern nur an eine ausgewählte Szene: Der Flyer wurde in Social Networks nicht weit verbreitet. Anmeldungen zur der Veranstaltung waren nur über eine anonyme Email-Adresse möglich. Hammerskins als Veranstalter? Hinter der Veranstaltung dürfte das Chapter Westwall der Hammerskins stecken. Die Hammerskins sind ein neonazistisches Netzwerk, das in Deutschland führende Strukturen im Südwesten aufweist. Exponierte Hammerskins wie beispielsweise Malte Redeker aus Ludwigshafen betreiben Kampfsport. Vor einigen Tagen suchte ein Neonazi aus Ludwigshafen über Facebook noch Boxer für das Event.

via infobüro: Vettelschoß – Nazi-Kampfsport-Veranstaltung am 25. Oktober 2014

Demo in Dresden bleibt friedlich – Teilnehmerzahl weit unter Erwartungen #hogesa #nohogesa

Eine Demonstration der Gruppe „Pegida“ in Dresden ist am Montagabend friedlich verlaufen. Die Beteiligten zogen vom Altmarkt über den Dr.-Külz-Ring zum Postplatz und weiter bis zum Neumarkt. Die Teilnehmerzahl blieb dabei aber weit hinter den Erwartungen der Veranstalter. Statt der angemeldeten 1000 Menschen kamen weniger als die Hälfte. Anwesende erlebten eine weitere sogenannte „Montagsdemo“. Zwar gaben sich die Veranstalter bewusst unpolitisch, Teilnehmer wurden vorab gebeten, bei Neonazis beliebte Kleidermarken wie „Thor Steinar“ daheim zu lassen. Hinter der Fassade wurde aber das rechte Weltbild vieler Teilnehmer sichtbar. Die Abkürzung der Gruppe Pegida selbst steht für „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“. „Die Affen holen doch das Viehzeug rein“, echauffierte sich ein Teilnehmer lautstark, Journalisten wurden als Zecken beleidigt, die wenigen Gegendemonstranten bepöbelt. In den Wortbeiträgen wurde eine muslimische Unterwanderung des „christlich-jüdischen Deutschlands“ konstruiert, wurden eine Einschränkung des Asylrechts oder der Entzug der Staatsbürgerschaft für „Gewaltbereite“ gefordert.

via dnn online: Demo in Dresden bleibt friedlich – Teilnehmerzahl weit unter Erwartungen

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Die Einzelfallpartei—Ein AfD-Gründungsmitglied „zieht ihren Hut“ vor den #HoGeSa -Hools #nohogeso

Tatjana Festerling ist Gründungsmitglied der AfD für den Bezirk Hamburg-Mitte. Und natürlich ist sie kein Hooligan. Das hat sie aber nicht daran gehindert, als Beobachterin, wie sie selbst sagt, am vergangenen Sonntag nach Köln zu fahren und an der HoGeSa-Demo teilzunehmen, einer Veranstaltung von „Hooligans“, die angeblich gegen Salafisten demonstrieren wollten, und die sich schnell zu einem dumpf-nationalen gewalttätigen Besäufnis mit rechtsradikalen Parolen (die man genauso auch auf einer NPD-Demo hören kann), Hitlergrüßen und 44 verletzten Polizisten entwickelte.  Davon hat Tatjana Festerling nichts mitbekommen. Sie schreibt (auf einer fragwürdigen Website, auf der Klimaskeptiker und Bildungsplangegner zur Wort kommen und die auf Bannern für die rechtskonservative Preußische Allgemeine wirbt), dass alles ganz anders war als das, was die „Systempresse“ berichtet. Und nicht nur das, Festerling zieht ihren Hut „vor den Hools, vor Euch. Vor dem, was Ihr in sechs Wochen auf die Beine gestellt habt! Für das Überwinden Eurer eigenen Gesetze und des Freund-Feindbildes, für das Gemeinsam-sind-wir-stark gegen den echten Feind der Freiheit, den Salafismus.“ Festerlings Standpunkt ist in dem Punkt ähnlich wie der von Beatrix von Storch, ihrer EU-Abgeordneten, die am Sonntagabend zunächst auf Facebook gefragt hatte, ob sie für die Salafisten sein „müsse”, wenn es um Hooligans gegen Salafisten geht. Von Storch hat ihren Post gestern zwar geändert, aber trotzdem beweisen die beiden Damen hier Unverständnis und Relativierung gegenüber extremistischem Gedankengut. Gegen Salafismus zu sein, bedeutet nicht, dass man für Nazi-Hools ist. Und gewaltbereite Hooligans schlecht zu finden, heißt noch lange nicht, dass man ein Salafist ist. An einigen Stellen ihres Berichts fragt man sich, ob Festerling eine andere Demo besucht hat als alle anderen: „Eure Parolen waren nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd: 1. Wir wollen KEINE – SalafistenSCHWEINE! 2. Wir sind das Volk!“ Was ist mit „Frei! Sozial! National!“ oder „Hier marschiert der Nationale Widerstand“? Der „nationale Widerstand“ marschiert auf NPD-Demos mit genau den gleichen Parolen. Und dann wäre da noch „Heute schächten sie Schafe und Rinder / Morgen vielleicht schon Christenkinder“ aus dem offiziellen „Hooligans gegen Salafismus“-Themesong. Ist Frau Festerling nicht aufgefallen

via vice: Die Einzelfallpartei—Ein AfD-Gründungsmitglied „zieht ihren Hut“ vor den HoGeSa-Hools

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Polizist nennt bei Domian #HoGeSa-Demonstranten “rechten Mob”, der schlimmer als jede NPD-Demo ist (Video) #nohogesa

Ein junger Polizist meldet sich bei Domian und berichtet von seinen Eindrücken im Einsatz bei der #HoGeSa-Demonstration in Köln. Der 19jährige Beamte bezeichnet die Demonstranten als “rechten Mob [...] rechter geht gar nicht”, widerspricht vehement der offiziellen Darstellung, die Polizeistrategie sei aufgegangen, sagt, dass die Veranstaltung mit dem Wissen, das man im Vorfeld hatte, gar nicht erst hätte stattfinden dürfen und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. So kritisiert er auch die Personalpolitik der Polizei NRW. Im Verlauf des Gespräches äußert er sich auch noch zu der schwierigen Situation, in der sich viele Polizisten tagtäglich befinden, in der sie den Einsatz von Gewalt haargenau abwägen müssen. Ein paar Zitate: Ich finde die NPD-Demonstrationen im Gegensatz dazu ganz harmlos, auch was die Äußerungen angeht. (…) Er erhebt zudem noch schwere Vorwürfen gegen seine Vorgesetzten und spekuliert, weshalb nicht mehr Polizisten bei der Demonstration eingesetzt wurden: Beantragt ein Land für eine Veranstaltung Amtshilfe durch Bereitschaftspolizisten aus anderen Bundesländern, muss das beantragende Land die vollen Kosten übernehmen.

via indub.io: Polizist nennt bei Domian #HoGeSa-Demonstranten “rechten Mob”, der schlimmer als jede NPD-Demo ist (Video)

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#Gewalt-Exzesse – Neue „Anti-Salafisten-Demos“ geplant #nohogesa #hogesa

Nach den Krawallen gewaltbereiter Hooligans und Neonazis in Köln fragt sich die Politik, ob ähnliche Veranstaltungen künftig verhindert werden können. Bei Facebook rufen zwei Gruppierungen derweil zu neuen Demos auf. Die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“, die am Wochenende in Köln durch ihre hohe Gewaltbereitschaft aufgefallen ist, hat für den 15. November eine Kundgebung „gegen den islamistischen Terror“ angemeldet. Gestartet werden soll an der Hamburger Sternschanze. Das bestätigte die Polizei am Dienstag. Der Mann, der die Demo angemeldet hat, ist der Polizei bislang nicht bekannt und wird auch nicht der Hooligan-Szene zugerechnet. Bei der Demonstration rechne der Anmelder mit 500 Teilnehmern, so ein Sprecher der Polizei.  Im Internet haben jedoch schon mehrere Tausend Menschen ihre Teilnahme angekündigt: Bei Facebook laden zwei Gruppierungen zu einer Demo unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ ein. Rund 5000 Teilnehmer haben bereits zugesagt, weitere 50.000 sind eingeladen. (…) Zu der Demonstration am Sonntag, die sich offiziell gegen radikal-islamische Salafisten richtete, waren rund 4800 Hooligans und Neonazis nach Köln gereist. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert. Anfang November soll in Berlin die nächste Demonstration der Hooligans geplant sein. Für die Veranstaltung zwei Wochen später in Hamburg haben linke Gruppen im Internet bereits Gegenaktionen angekündigt.

via handelsblatt: Gewalt-Exzesse – Neue „Anti-Salafisten-Demos“ geplant

siehe auch: Was #Hooligans und #Neonazis verbindet – #nohogesa #hogesa. Die Kölner Hooligan-Demo brachte dem #Verfassungsschutz zufolge verschiedene Strömungen aus der rechten und der Hooligan-Szene zusammen. Den Ton sollen Hooligans angeben, Rechtsextreme von außerhalb der Szene springen auf. Das Feindbild Salafismus beschert der Szene Experten zufolge eine neue “hohe Mobilisierungsfähigkeit”; Mitorganisator kommt aus Bremen. Einer der führenden Köpfe der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“, die für die Gewaltexzesse in Köln verantwortlich gemacht wird, ist ein Bremer. Nach Informationen des WESER-KURIER war er maßgeblich am bundesweiten Aufruf zur Demonstration in Köln beteiligt. Das hat inzwischen die Innenbehörde bestätigt. Sie kündigte an, die rechtsextreme Hooligan-Vereinigung noch mehr als bisher zu beobachten. Der Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass die Gruppe auch eine Demonstration in Bremen plant. In Hamburg ist eine Kundgebung der Vereinigung für November angekündigt. (…) Derweil wird in der Bremer Bürgerschaft über Hooligans und Rechte aus Bremen diskutiert, die Teil des HoGeSa-Netzwerks sind und zu der Demonstration nach Köln gereist sind. Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft, verlangt Auskunft über die Bremer Beteiligung an der Veranstaltung. “Die Innenminister müssen die Ausschreitungen jetzt schnell gemeinsam reflektieren. Uns interessiert auch die offensichtlich tragende Rolle von Bremer Nazis innerhalb des HoGeSa-Netzwerks”, so Vogt.  Sicher ist, dass die Bremer Band “Kategorie C” an der Veranstaltung teilgenommen hat. Im Internet kursieren zahlreiche Videos eines Auftritts der Gruppe vor den Demonstrationsteilnehmern; Brunotte: HoGeSa mit Strukturen in Niedersachsen – Entschlossen gegen Nazi-Propaganda in Stadien. In Niedersachsen organisieren sich Neo-Nazis und Fußball-Hooligans als rechtsextremistische Gewalt-Gruppe: „Es gibt keinen Zweifel mehr, dass die Gruppe HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus), die verantwortlich für die Krawalle von Köln am Sonntagabend ist, auch in unserem Bundesland eine Struktur und sogar einen regional Verantwortlichen hat. Beim gewalttätigen Aufmarsch in Köln am Sonntag wollten sich nach Erkenntnissen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes offenbar auch Aktivisten aus Niedersachsen beteiligen”, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Sprecher der Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes. Auf eine mündliche Anfrage von Brunotte antwortet das Innenministerium des Landes Niedersachsen: „Der niedersächsischen Verfassungsbehörde liegen Erkenntnisse über Vernetzungen niedersächsischer Rechtsextremisten mit Hooligans und der Gruppierung HoGeSa in den sozialen Netzwerken vor.” Die Kommunikation zwischen den Mitgliedern und Aktivisten erfolge insbesondere auch in geschlossenen WhatsApp-Gruppen; Innensenator Henkel will Hooligan-Demo verbieten. Die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) hat für den 15. November neben Hamburg auch eine Demonstration in Berlin angemeldet. Nach den schweren Krawallen in Köln will Innensenator Frank Henkel (CDU) die geplante Kundgebung verbieten lassen. Am 15. November will die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) auch in Berlin demonstrieren. Das Motto der Demonstration vor dem Brandenburger Tor lautet „Gegen Salafisten, Islamisierung, Flüchtlingspolitik“. Der Veranstalter erwartet nach Angaben der Polizei 1000 Teilnehmer. Nach den Krawallen in Köln am vergangenen Sonntag will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ein Verbot der Veranstaltung prüfen lassen. „Jetzt steht fest, dass sich das Zweckbündnis von Hooligans und Rechtsextremisten weitere Ziele ausgesucht hat“, erklärte Henkel am Dienstagvormittag. „Die im Internet verbreitete Drohung, dass Köln erst der Anfang war, nehme ich sehr ernst. Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die wir in Köln erlebt haben, nicht wiederholt.“

Fotogalerie: Hooligan-Demonstration in Köln

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Police hunt couple after Polish woman is ‘punched and kicked in racist attack on the Tube’

CCTV: police wish to speak to this couple in connection with the attack. Police are hunting for a man and a woman after an ‘unprovoked’ attack on a Polish woman at a London Underground station. The 26-year-old victim was leaving Goldhawk Road station, west London, at about 6pm on October 12 when she was approached by a man and a woman. They began questioning her nationality before launching an attack, say police, with the pair kicking and punching her several times. She was left with bruising and swelling to the right side of her face. Appeal: police wish to speak to this woman in connection with the attack Police have released CCTV images of a man and a woman who they wish to speak to in connection with the incident.

via standard.co.uk: Police hunt couple after Polish woman is ‘punched and kicked in racist attack on the Tube’

App-Hilfe gegen Rassismus am Stammtisch – #stammtischapp

Gemeinsames Projekt mehrerer Organisationen. Der Stammtisch ist jener Ort, an dem gerne mit fremdenfeindlichen Klischees gegen “Ausländer” Stimmung gemacht wird. “Sachliche und knackige Argumente” als Konter auf populistische Ansagen liefert nun die “StammtischApp”. Sie ist ein gemeinsames Projekt vom Österreichischen Roten Kreuz, ÖGB und Industriellenvereinigung. “Zu viele andere Sprachen bringen nur Chaos” “Das Boot ist voll” oder “Zu viele andere Sprachen bringen nur Chaos” – das Thema Integration und Zuwanderung bringt die Leute mitunter in Rage Die StammtischApp soll daher beim Diskutieren helfen und mit Vorurteilen aufräumen. Gesucht werden kann in dem Programm etwa nach den “schrägsten Vorurteilen” oder nach Kategorien wie “Asyl und Flüchtlinge” oder “Kriminalität”.

via derstandard: App-Hilfe gegen Rassismus am Stammtisch

siehe auch: Die StammtischApp – für Luftverbesserungen über Österreichs Stammtischen! (App-Store-Links)

‘It’s hard being openly Jewish’

As ‘Hitler’ Twitter account gains more and more followers and Facebook page displays ‘list of Jews,’ Foreign Ministry and EU representatives discuss ways to combat anti-Semitism. “It’s hard being openly Jewish in Europe today,” Gideon Bachar, the Director of the Department for Combating Anti-Semitism and Holocaust Remembrance in the Foreign Ministry, said Monday. An experts’ meeting on the topic of fighting anti-Semitism and racism conducted in Jerusalem today led to various estimates as to the future of the Jewish community in Europe and links between radical Islam and anti-Semitism. “Anti-Semitism is like Ebola,” Bachar said. “It’s a virus. It constantly accumulates mutations. It changes all the time, adapts itself to the situation, and is transnational. The rise in anti-Semitism is a danger to civilization and to democracy in general.” The meeting was attended by Yad Vashem representatives, the State Attorney’s Office, the Association of Israeli Students and European Union representatives. (…) Ido Daniel, Program Director at Israeli Students Combating Anti-Semitism, displayed during the meeting a photo of a French Facebook page with names, pictures and information about Jewish residents, including their place of prayer and the parks where they take their children. He also showed the attendees a faux Adolf Hitler Twitter account, with more than 370,000 followers, that has since been suspended. “The man tweeted a picture of Birkenau and wrote: ‘It’s a great day at work today,'” Daniel read out the sentence

via ynetnews: ‘It’s hard being openly Jewish’

Ermittlungen nach Hooligan-Krawall: “Eine wüste Schlägerei”

Körperverletzung, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruch: Nach den Kölner Krawallen ermittelt die Polizei gegen Dutzende Gewalttäter. Justizminister Maas droht “mit allen Mitteln des Rechtsstaats”. So eine gewalttätige Nacht hat Köln seit Langem nicht erlebt: Dutzende Polizisten wurden bei Krawallen von Tausenden Hooligans verletzt – jetzt suchen die Behörden mit Hochdruck nach den Randalierern. Bislang seien 57 Strafanzeigen erstattet worden und weitere könnten folgen, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Die Polizei richte zudem eine Ermittlungsgruppe ein, um die zahlreichen Videoaufnahmen und Zeugenaussagen auszuwerten. Als Strafvorwürfe kommen demnach gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruch infrage. In Köln hatten sich am Sonntag mindestens 4000 gewaltbereite Fußballfans gemeinsam mit Rechtsextremen zu einer Demonstration gegen Salafisten versammelt. Die Kundgebung war schon nach kurzer Zeit außer Kontrolle geraten – die Polizei ging daraufhin mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen gewalttätige Randalierer vor. Bei den Ausschreitungen wurden mindestens 44 Beamte von Landes- und Bundespolizei verletzt, 17 mutmaßliche Gewalttäter kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam. Organisator war die Vereinigung “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa). Mindestens 4000 Menschen sollen an der Kundgebung teilgenommen haben – deutlich mehr, als die Veranstalter erwartet hatten. Die Polizei war den Hooligans zahlenmäßig weit unterlegen. Klar ist inzwischen, dass neben Hooligans aus der gewaltaffinen Fußballszene, von denen viele seit geraumer Zeit gegen Salafisten vorgehen, auch das rechtsextreme Milieu in die Auseinandersetzungen verwickelt war: Rechtsextremisten hätten sich der Bewegung angeschlossen, sie aber nicht gesteuert, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im WDR. Unter anderem seien Mitglieder der Parteien Die Rechte und NPD beteiligt gewesen.

via spon: Ermittlungen nach Hooligan-Krawall: “Eine wüste Schlägerei”

Demo in der Schanze angemeldet – Randalieren die #Nazi-Hooligans bald auch in Hamburg?

Unter dem Motto “Hooligans gegen Salafisten” lieferten sich am Sonntag Hooligans und Rechtsextremisten bei einer Demo in Köln Straßenschlachten mit der Polizei. Es flogen Steine, Flaschen und Böller, die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Jetzt könnten die “Hooligans gegen Salafisten” eine ähnliche Demo für Hamburg planen, die Hamburger Antifa ruft bereits zur Gegendemo. Als Termin für die Hamburger “HoGeSa”-Demo wird über Twitter und Facebook der 15. November kommuniziert, auf der offiziellen Internetseite der Bewegung findet sich noch kein entsprechender Hinweis. Die Hamburger Polizei bestätigt, dass für den 15. November eine Demo angemeldet wurde. Der Titel der Veranstaltung: “Europa gegen den Terror des Islamismus”.

via mopo: Demo in der Schanze angemeldetRandalieren die Nazi-Hooligans bald auch in Hamburg?

Verfassungsschutz: NPD-Landeschef war an Hooligan-Demo beteiligt

An der Hooligan-Demonstration in Köln, die am Sonntag mit Krawallen endete, waren auch Rechtsextreme aus Thüringen beteiligt. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes habe NPD-Landeschef Patrick Wieschke an dem Aufzug teilgenommen, teilte das Innenministerium am Montag auf Anfrage mit. Ob nun in Nordrhein-Westfalen auch gegen Thüringer Hooligans ermittelt werde, konnte das Ministerium noch nicht sagen.

via in südthüringen: Verfassungsschutz: NPD-Landeschef war an Hooligan-Demo beteiligt

Was #Hooligans und #Neonazis verbindet – #nohogesa #hogesa

Die Kölner Hooligan-Demo brachte dem #Verfassungsschutz zufolge verschiedene Strömungen aus der rechten und der Hooligan-Szene zusammen. Den Ton sollen Hooligans angeben, Rechtsextreme von außerhalb der Szene springen auf. Das Feindbild Salafismus beschert der Szene Experten zufolge eine neue “hohe Mobilisierungsfähigkeit”. (…) Es war ein lauter Auftritt der Islamfeinde und rechten Schläger am Sonntag. Fußball-Hooligans aus dem ganzen Land, sonst bis aufs Blut verfeindet, kamen zusammen, um “gegen Salafisten” und den Islamischen Staat (IS) zu demonstrieren. Einige wollten vielleicht ganz “unpolitisch” Polizisten verprügeln, aber die Demo war auch Anlaufpunkt für Rechtsradikale. In Internetforen und auf Facebook riefen Rechte mit ausländerfeindlichen Parolen zur Demo auf. Mehrere Teilnehmer riefen während der Demo “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” und die Nazi-Parole “Frei, sozial und national”. Die Hooligans griffen Polizisten an und verletzten 44 von ihnen. Der Veranstalter brach die Demo ab. Wer und was hinter den Ausschreitungen steckt – ein Überblick. (…) Der gemeinsame Hass auf den Islam brachte am Sonntag mehrere Gruppen am Kölner Bahnhof zusammen, so sieht es der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz: gewaltbereite, aber nicht besonders politische Hooligans; rechtsradikale Hooligans; dazu Mitglieder von NPD, der Partei “Die Rechte”, Skinheads und Teile der rechten Musikszene. NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier sieht aber keine neue rechte Bewegung, der sich Hooligans anschließen, sondern umgekehrt: Die Hooligans hätten das Feindbild “Salafisten” entdeckt und würden nun Zulauf von Neonazis bekommen, sagte er dem Sender WDR 2. Ähnlich sieht es Alexander Häusler, der an der Fachhochschule Düsseldorf über Rechtsextremismus forscht. Bei der Organisation der Aktionen gäben Personen aus der Hooligan-Szene den Ton an, keine “externen” Rechtsextremen: “Das sind Strippenzieher aus der Szene, die ein elitäres Selbstverständnis haben. Die lassen nicht jeden mitmachen.” Parteipolitisch seien die meisten rechten Hooligans uninteressiert. “Die sind in erster Linie auf Action aus” – also Gewalt. (…) Teile der Demonstranten haben Anschluss an das Milieu der organisierten Islamfeinde in NRW. Angemeldet hat die Demo Dominik Roeseler, der zur Pro-NRW-Parteiengruppe gehört. Sie kämpft gegen eine angebliche Islamisierung Nordrhein-Westfalens, macht unter anderem Stimmung gegen Moscheebauten. Kurz vor der Demo distanzierte sich Pro NRW jedoch von der Veranstaltung. Roeseler zog sich offiziell von der Organisation zurück. Der Extremismusforscher Häusler hält die Hooligan-Symbolik für nicht kompatibel zum Auftreten der Partei: “Schlagringe, Vermummte – das ist etwas ganz anderes als bei Parteien wie Pro NRW, die eine bürgerliche Maskerade versuchen.” Veranstaltungsgegnern des Bündnisses “Kein Veedel für Rassismus” (“Veedel” heißt auf Kölsch “Viertel”) zufolge gab es nach Roeseler einen neuen Versammlungsleiter. Er fällt auf Facebook dadurch auf, dass er antimuslimische Videos, Bilder von Reichskriegsflaggen und Slogans vom “nationalen Widerstand” postet. Was “SS-Siggi” mit der Demo zu tun hat Auch rechte Dortmunder Hooligans um Siegfried Borchardt alias “SS-Siggi” kamen nach Köln. Wenige Personen stehen so sehr für die Verbindung von Hooligans mit rechtem Gedankengut. Borchardt ist Teil der rechten Dortmunder Fan-Gruppe “Borussenfront” und saß zwischenzeitlich für “Die Rechte” im Dortmunder Stadtrat. Die Partei ist Sammelbecken für Anhänger der in NRW verbotenen Neonazi-Vereinigung Nationaler Widerstand.

via sz: Was Hooligans und Neonazis verbindet

siehe auch: Hooligans gegen Salafisten – Rechtsradikale Ausschreitungen gegen die Polizei in Köln. Die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ wächst rasant. Bei einer Demonstration in Köln kam es heute zu rechtsextremistischen Ausschreitungen gegen die Polizei, die Wasserwerfer einsetzen musste. Viele Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Steine gegen die Polizei und “Ausländer raus”-Rufe: Die Polizei in Köln musste am Sonntag gegen eine Demonstration von als gewaltbereit geltenden Hooligans vorgehen. Schätzungen zufolge versammelten sich am Sonntagnachmittag rund 2500 Hooligans aus Fangruppen verschiedener Fußballvereine, um gegen Islamisten zu demonstrieren. Zugleich kamen rund 500 Teilnehmer zu einer Gegendemo, unter ihnen die Kölschband Brings. Immer wieder wurden aus den Reihen der Hooligans „Ausländer-raus“-Rufe angestimmt. Nahe des Hauptbahnhofs wurden nach Angaben der Polizei Böller gezündet. Aktivitäten der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“, bei der auch Rechtsextreme mitmischen, werden von den Sicherheitsbehörden aufmerksam beobachtet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich vor der Demo besorgt gezeigt. Viele der angereisten Demonstranten machten aus ihrer neonazistischen Gesinnung kein Geheimnis. Mit der Parole „Frei-Sozial und National“ marschierten sie aus dem Hauptbahnhof, auch weitere Neonazi-Parolen waren zu hören, und immer wieder wurde der Hitlergruß gezeigt. Die Polizei, mit rund 1000 Einsatzkräften vor Ort, setzte nach massiven Ausschreitungen mehrere Wasserwerfer ein; “Hooligans gegen Salafisten” Bosbach: Es ging nicht um Salafistengefahr. Nach Einschätzung von Wolfgang Bosbach (CDU) ging es den Hooligans in Köln nicht um die Salafistengefahr, sondern darum, Gewalt auszuüben. CDU-Chef Laschet kritisiert die Landesregierung. Die gewalttätigen Teilnehmer der Hooligan-Demonstration in Köln hatten es nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach von vorneherein auf Krawall abgesehen. Ihnen sei es im Kern nicht darum gegangen, auf die Gefahren durch den gewaltbereiten Salafismus hinzuweisen, sondern darum, „eine wüste Schlägerei“ anzuzetteln, sagte Bosbach am Montag Fernsehsender n-tv. Die Vorbereitung der Polizei auf die Kundgebung müsse aufgearbeitet werden, forderte Bosbach. Die Zahl der Demonstranten sei „möglicherweise etwas unterschätzt worden“. Es müsse geklärt werden, wer Veranstalter der Demo war und ob es mit diesem im Vorfeld Kooperationsgespräche gegeben habe. (…) Treibende Kraft der Ausschreitungen in Köln am Sonntag waren nach Einschätzung von Verfassungsschützern gewaltbereite Fußball-Hooligans. Rechtsextremisten hätten sich der Bewegung angeschlossen, sie aber nicht gesteuert, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Montag im WDR. Die Behörden seien davon im übrigen auch nicht überrascht worden. Polizei und Verfassungsschutz hätten vorab Erkenntnisse gehabt, „dass hier eine Gruppe demonstriert, die aus unterschiedlichen Strömungen besteht: nämlich gewaltbereite Hooligans, dann Hooligans mit Überschneidungen zur rechten Szene“, berichtete Freier. Hinzugekommen seien gewaltbereite Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet: „Parteien, NPD und die Partei Die Rechte, aber auch Skinheads und die Musikszene.“ Gemeinsam sei ihnen allen die Gewaltbereitschaft und eine „aggressive Grundhaltung gegen den extremistischen Salafismus“; Fragwürdige Deeskalation gegen Rechts. Bei der Hooligan-Demonstration in Köln hielt sich die Polizei auffallend zurück. Der NRW-Innenminister spricht von einem erfolgreichen Konzept. Das ist absurd. Auf der Bühne spielt die Rechtsrockband “Kategorie C”, auf dem Platz johlen 3.000, zum Teil völlig betrunkene, breitschultrige Männer mit kurzen Haaren. Viele bekannte Neonazis stehen in der Menge. Sie skandieren “Wir wollen keine Salafisten-Schweine” und “Hier marschiert der Nationale Widerstand”. Die Polizei ist lange Zeit kaum zu sehen und ist, als sie endlich auftaucht, völlig überfordert. Flaschen, Steine und Böller fliegen auf Beamte und Journalisten. Ein Vermummter wirft ein Fahrrad auf die Einsatzkräfte, ein größerer Mob schmeißt unter tosendem Beifall einen Polizeibus um. (…) Weit über 6.000 Teilnehmer hatten sich per Facebook angekündigt. Die Polizei ging von höchstens 1.500 rechten Hooligans aus und schickte nur 1.000 Beamte, die einen ungewöhnlichen Plan hatten: Deeskalationsstrategie. Nun muss man sicher kein Experte sein, um zu ahnen, dass 3.000 betrunkene Neonazi-Hooligans nicht friedlich bleiben. Auch nicht, wenn ihr Zusammentreffen unter dem Deckmantel “gegen Salafisten” stattfindet. Die Bilanz: 44 verletzte Polizisten und gerade einmal 17 vorübergehende Festnahmen. Kaum einer der beteiligten Gewalttäter muss also eine Strafverfolgung fürchten. (…) Besonders fragwürdig erscheint diese “Deeskalationsstrategie” im Hinblick auf die rechten Hooligans allerdings, wenn man sie mit der Härte vergleicht, mit der die Polizei üblicherweise gegen Demonstranten aus dem linken Lager vorgeht. So zum Beispiel bei den Blockupy-Protesten im vergangenen Jahr in Frankfurt am Main. Als dort gleich zu Beginn ein paar Silvesterknaller explodierten, ging alles blitzschnell. Knapp 1.000 Demonstranten wurden mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken zusammengedrängt und für Stunden eingekesselt. Hunderte kamen in Gewahrsam, 200 Demonstranten wurden verletzt. Aber das waren ja auch linksradikale Kapitalismusgegner und keine betrunkenen Hooligans; Stolz auf Kölner Gewaltexzess.  Aus Hessen sind viele Neonazis extra nach Köln gereist, um Randale zu machen. Auch der Frankfurter NPD-Abgeordnete Jörg Krebs brüstet sich einen Tag später noch damit, bei der extrem gewaltbereiten Demo dabei gewesen zu sein. Steinwürfe, Böller, mindestens 44 verletzte Polizisten und Naziparolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – während man in Köln noch bemüht war, die Bilder von der eskalierten Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zu verdauen, waren einige Hessen von der Gewalt auf der Straße hellauf begeistert. „Noch ist Deutschland nicht verloren! Zusammenhalt ist unsere Stärke!“, tönte es am Montag über den Twitter-Account des Frankfurter NPD-Stadtverordneten Jörg Krebs. „Wir brauchen Köln, wir brauchen HoGeSa auch in Frankfurt, dringend!“ Schon am Sonntag hatte Krebs über den Kurznachrichtendienst immer wieder Kommentare und Fotos von der extrem gewaltbereiten Demonstration verschickt, er machte sich über die Überforderung der Polizei und die linken Gegendemonstranten lustig und brüstete sich geradezu damit, sich unter den rechten Hooligans und militanten Neonazis wohl zu fühlen. Dabei teilte er auch einen unverhohlenen Gewaltaufruf einer hessischen Neonazigruppe, in dem es hieß: „Das Interessanteste bei HoGeSa folgt noch: Abreise der sportlichen Gruppen in alle Richtungen.“

Demos am 9. November in #Berlin – #Reichsbürger und #Hooligans demonstrieren vor dem #Reichstag

Der 9. November wird in diesem Jahr für Berlins Polizei ein schwieriger Tag. Mehrere rechtsextreme Gruppen wollen vor dem Reichstag demonstrieren. Und nach den jüngsten Krawallen in Köln wird nun auch in Hooligan-Kreisen nach Berlin mobilisiert. Unter dem Motto „Frieden jetzt!“ soll es am 9. November auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine Kundgebung geben. Die entsprechende Anmeldung einer Privatperson liege vor, sagte ein Polizeisprecher der Berliner Zeitung. Zu der Kundgebung wird auf einer Anonymous-Seite von Facebook mobilisiert – jener Seite, auf der schon seit Frühjahr zu sogenannten Montagsdemos in mehreren deutschen Städten aufgerufen wird. Die Anonymous-Seite wirkt, als gehöre sie der Internet-Hackergruppe Anonymous. Tatsächlich wurde sie vor längerer Zeit von einem ihrer Administratoren gekapert. Von dort wird seitdem völkische Propaganda verbreitet, etwa mit dem Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“. Es strotzt von Nationalismus, Volkstum und Verschwörungs-Rhetorik, wendet sich gegen Manipulation durch Medien und „Multi-Kulti-Wahnsinn“, gegen Chemtrails und die „CO2-Lüge“. “Köln war erst der Anfang” Angemeldet ist die Kundgebung in der Zeit von 11 bis 22 Uhr. Inhaltlich dürfte sie nicht weit weg sein von einer zweiten Kundgebung, die von sogenannten Reichsbürgern angemeldet wurde. Unter dem Motto „Wir sind das Volk“ wollen diese am selben Platz zur selben Zeit für „Heimat und Weltfrieden“ demonstrieren.

via berliner zeitung: Demos am 9. November in Berlin – Reichsbürger und Hooligans demonstrieren vor dem Reichstag

Spitzelschutz im NSU-Umfeld – Die wissende Quelle

Carsten Sz. soll dichter als jeder andere am NSU-Trio gewesen sein. Brandenburgs Verfassungsschutz erschwert die Vernehmung beim NSU-Prozess. Wenn es nach dem Verfassungsschutz Brandenburg geht, soll der V-Mann Carsten Sz. alias „Piatto“ vor dem OLG München allenfalls anonymisiert vernommen werden: mit Mütze, falschem Bart, verstellter Stimme, begleitet von einem Anwalt des Verfassungsschutzes, per Videoschaltung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So will es eine sogenannte Sperrerklärung des Brandenburger Innenministeriums. Ansonsten will das Ministerium dem früheren V-Mann keine Aussagegenehmigung erteilen. Gehört werden sollte er eigentlich wie alle anderen Zeugen auch im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten in München am 4. November. (…) Der ehemalige Postazubi Carsten Sz. hatte sich schon als 19-Jähriger in Westberlin der „Nationalistischen Front“ angeschlossen und die „Weißen Ritter des Ku-Klux-Klan“ in Deutschland aufgebaut. Im Dezember 1991 fanden Polizeibeamte unter anderem vier Rohrbombenrohlinge, Sprengstoff und fremde Reisepässe in einer von Carsten Sz. genutzten Wohnung. Als der Generalbundesanwalt im Februar 1992 ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen 33 mutmaßliche „Weiße Ritter des KKK“ einleitete – darunter auch Carsten Sz. –, machte er gegenüber den BKA-Vernehmern umfangreiche Aussagen. Drei Monate später, am 8. Mai 1992, ist Carsten Sz. der Anführer einer Gruppe von Naziskins, die in einer Diskothek im brandenburgischen Dorfs Wendisch-Rietz unter lauten „Ku-Klux-Klan“- und „White Power“-Rufen über den nigerianischen Lehrer Steve Erenhi herfallen. Obwohl Zeugen nach dem Angriff, den das Opfer mit schwersten Kopfverletzungen nur knapp überlebt, Carsten Sz. als den Rädelsführer benennen, gibt es keine Fahndung nach ihm. (…) Die vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung Ende 1999 für Carsten Sz. begründet ein Gericht ausgerechnet mit dessen Anstellung im Neonaziladen von Antje und Michael P. V-Mann „Piatto“ erfährt von den Chemnitzern, welche Pläne das dort untergetauchte Trio hat. „Wir gehen davon aus, dass bei ’Blood & Honour‘-Treffen im September und Oktober 1998 mehrere Chemnitzer Unterstützer des Trios mit Piatto sowie zwei weiteren Neonazis aus Thüringen über die Finanzierung und die weitere Unterbringung der drei gesprochen haben“, sagt Nebenklagevertreter Scharmer. „Daher halten wir es für absolut notwendig, Carsten Sz. in München als Zeuge zu hören.“ Brandenburg pocht auf Quellenschutz Doch genau das will das Innenministerium Brandenburg offensichtlich nicht. Denn dessen Vernehmung in München birgt viele Unwägbarkeiten. So war im Bundestagsuntersuchungsausschuss offen geblieben, ob und wie die Fahnder des Thüringer Landeskriminalamts von Verfassungsschützern über die Meldungen von „Piatto“ zum gesuchten Trio informiert wurden. Denn schon 1998 hatte der Verfassungsschutz Brandenburg auf absoluten „Quellenschutz“ für „Piatto“ bestanden. In Bedrängnis geraten könnte auch der damalige V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath, der seit eineinhalb Jahren den Verfassungsschutz in Sachsen als neuer Präsident reformieren soll. Und nicht zuletzt ist die Rolle von Carsten Sz. bei der Waffenbeschaffung für das Trio völlig offen. So existiert eine Meldung eines Berliner Neonazis und V-Mannes, wonach Carsten Sz. ebenjenem Jan W. aus Chemnitz Waffen angeboten haben soll. Dazu passt eine SMS von Jan W. am 25. August 1998 an das von Carsten Sz. genutzte Handy mit der Frage „Wo bleibt der BUMS?“, die die Polizei abgefangen hatte. Und nicht zuletzt wurde Carsten Sz. im Sommer 2000 als Quelle „Piatto“ abgeschaltet, weil er gemeinsam mit anderen Neonazis unter dem Label „Nationalrevolutionäre Zellen“ an der Planung von Anschlägen mit Rohrbomben und Präzisionsgewehren auf Linke beteiligt war. Bis dahin hatte er 50.000 Euro als steuerfreie Prämien kassiert – genau die Summe, der er Steve Erenhi an Schmerzensgeld schuldig blieb.

via taz: Spitzelschutz im NSU-Umfeld – Die wissende Quelle

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