Braunes „Heldengedenken“

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mobilisiert für den 15. November zum Aufmarsch nach Wunsiedel – und übernimmt damit ein Event des verbotenen „Freien Netzes Süd“. Seit Mittwoch bewirbt die braune Kleinpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Website eine „traditionelle Heldengedenk-Demonstration in Süddeutschland“, die am 15. November im oberfränkischen Wunsiedel stattfinden soll. Ab 12.00 Uhr mittags wollen sich die Neonazis an dem Samstag in der Fichtelgebirgsstadt treffen, um „gemeinsam unserer gefallenen Soldaten, der zahl- und oft namenlosen Bomben- und Vertreibungstoten und aller anderen Opfern (zu) gedenken, die um den Fortbestand unseres Vaterlands und für ein freies Europa ihr teures Leben ließen“. „Ganz so, wie es uns das völkische Gesetz des Gewissens befiehlt“, heißt es, solle „das Erbe unserer Väter“ bewahrt „und ihr Opfer in den Mittelpunkt unseres Gedenkens“ gestellt werden. (…) Als Organisator des Aufmarsches tritt in diesem Jahr erstmals „Der III. Weg“ in Erscheinung. Zwar hatte die Partei schon 2013 zur Demonstration aufgerufen und war auch mit Anhängern vor Ort. In der Vergangenheit aber war der Aufmarsch stets von führenden Aktivisten des zwischenzeitlich verbotenen bayerischen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS) ausgerichtet worden. Im Zuge der staatlichen Maßnahme dürfen diese aber seit Juli dieses Jahres nicht mehr öffentlich auftreten. Die FNS-Kader hatten sich allerdings schon kurze Zeit nach einer Razzia im Juli 2013, die das Verbot ankündigte, vermehrt in der Kleinstpartei um den Ex-NPDler Klaus Armstroff organisiert. Nachdem „Der III. Weg“ bis zum Verbot sowohl für die Aktivisten des Neonazi-Netzwerks als auch für die lokalen Strukturen ein neues Dach bot, scheint die Kleinstpartei nun auch zusehends vom FNS die Rolle als Veranstalterin übernommen zu haben.

via bnr: Braunes „Heldengedenken“

Güntersens Not erreicht Landtag

Der fortgesetzte Widerstand der Günterser gegen die Aktivitäten von Hells Angels und Neonazis im Ort zeigt erste Wirkungen. Nach vier bundesweiten Treffen des Rockerclubs im Ort und der Ankündigung eines Neonazi-Aufmarsches hatte der Ortsrat einen Brandbrief mit der Bitte um Hilfe an Landes- und Bundestagsabgeordnete aus der Region geschickt. Als Antwort gab es nicht nur prominente Solidaritätsbekundgebungen – das Thema steht außerdem am Freitag, 26. September, auf der Tagesordnung des niedersächsischen Landtags. Die beiden Grünen-Abgeordneten Meta Janssen-Kucz und Helge Limburg wollen dann – mit Blick auf Güntersen – von der Landesregierung eine Antwort auf die Frage: „Verfestigen sich die Strukturen der Hells Angels in Südniedersachsen? Was tut die Landesregierung, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen?“ (…) „Das Auftreten der Hells Angels und Neonazis ist ein direkter Angriff auf unsere demokratische Zivilgesellschaft, gegen den wir uns gemeinsam wehren müssen“, ergänzt Andretta. „Auf keinen Fall dürfen wir die Menschen in Güntersen mit ihren Sorgen allein lassen, der Kampf gegen kriminelle Rockerbanden und Neonazis geht uns alle an.“

via göttinger tageblatt: Güntersens Not erreicht Landtag

Rassistischer Vorfall bei Eisbären-Spiel gegen Straubing

Bei der vergangenen Heimpartie der Eisbären Berlin gegen die Straubing Tigers hat sich ein Vorfall mit rassistischem Hintergrund ereignet. Das gab der Rekordmeister der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Freitagabend vor dem Spiel gegen die Hamburg Freezers bekannt. Zwei Arena-Mitarbeiter des Reinigungsdienstes sind demnach am vergangenen Sonntag bei ihrer Tätigkeit im Fanblock der Eisbären beleidigt worden.

via berliner zeitung: Rassistischer Vorfall bei Eisbären-Spiel gegen Straubing

Kindgerechte Verschwörungstheorien

Eine Nachrichtensendung auf YouTube versucht zweifelhafte Inhalte unter jungen Leuten zu verbreiten. Medienrecherchen zufolge steckt dahinter ein bekannter Schweizer Sektenführer und Verschwörungstheoretiker. Auf den ersten Blick denkt man vielleicht an „logo!“, die Kindernachrichten des ZDF. Junge Menschen stehen in einer Art digitalem Studio vor einem spacigen Hintergrund, der immer wieder die Farbe wechselt. Rechts von ihnen fliegt das Logo der Sendung ein: vier verschiedenfarbige Würfel, die zusammen das Wort “Jugend-TV” ergeben  Genau wie in der ZDF-Reihe sollen aktuelle Themen so erklärt werden, dass sie junge Menschen verstehen. Jugend-TV wirkt dabei trotz Fernsehstudio-Hintergrund nicht ganz so professionell gemacht und die Moderatoren sind mit 10 bis Anfang 20 auch deutlich jünger. Und noch einen Unterschied gibt es darüber hinaus: Was die teilweise recht hölzern wirkenden Mädchen und Jungen in ihren Videos sagen, ist zumindest fragwürdig. Im Zentrum der Inhalte stehen bekannte Verschwörungstheorien wie die, dass die Situation in der Ukraine die alleinige Schuld von Kriegstreibern in Kiew und den USA sei. Nur, dass die Theorien hier maßgeschneidert für ein junges Publikum verbreitet werden. Am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sei beispielsweise auch nicht Deutschland schuld gewesen, sondern Polen. Die Deutschen hingegen hätten ihn bis zuletzt noch verhindern wollen. Des Weiteren sei der aktuelle Ebola-Ausbruch eine von den großen Pharmakonzernen und der Weltgesundheitsorganisation geplante Verschwörung; die Krankheit selbst lange nicht so gefährlich wie eine gewöhnliche Grippe. Neben den zweifelhaften Meinungen zu aktuellen Ereignissen verbreitet Jugend-TV außerdem homophobe und antisemitische Ansichten: So sei Israel etwa weltweit führend im Organhandel und betrachte den Gewinn daraus als Entschädigung für den Holocaust. Ein Grund für Homosexualität wiederum sei der Sexualkunde-Unterricht an Schulen, deren Propaganda Kinder und Jugendliche zur gleichgeschlechtlichen Liebe treibe. (…) Hinter der YouTube-Reihe steckt nach Recherchen des „stern“ und weiteren Medienberichten (u.a. NDR, “VICE”) der Schweizer Ivo Sasek, dessen Bewegung „Organische Christus-Generation“ (OCG) als Sekte gilt und der in dem Land als Verschwörungstheoretiker bekannt ist. Er gründete zudem die sogenannte Anti-Zensur-Koalition, die sich gegen vermeintlich von den Massenmedien verschwiegene Fakten richtet. Der stern berichtet, die jungen Moderatoren seien Kinder aus gläubigen Familien, die der OCG nahestünden und manchmal sogar Saseks eigene Kinder seien.

via jetzt.sueddeutsche: Kindgerechte Verschwörungstheorien

siehe auch: Jugend-TV: Die Kindersoldaten der Verschwörungstheoretiker. Neben Katzen, Welpen mit Babys und Make-up-Tutorials gibt es ja auch noch die „ernsthaftere“ Seite von YouTube, bei Kennern bekannt als YouTube Universität, einer der Orte im Internet, den Verschwörungsbewegte und Montagsdemonstranten so gerne dazu benutzen, die Welt zu erklären. (…) Jugendliche und Kinder sprechen in einer Art Logo-Nachrichtenstudio über Ebola, Indoktrination durch Satanisten und den furchtbaren Einfluss der Homo-Lobby auf die Schulen. Die Videos kommen von Jugend-TV. Das alles hat natürlich größtmöglichen Unterhaltungswert (vielleicht habe ich viel zu viel Zeit damit verbracht, mir jedes einzelne Video anzuschauen. Aber nur vielleicht.) und wirklich jedes kann einen hysterischen Lachanfall auslösen. Jugend-TV ist eine Art Ableger von Klagemauer.tv, einer Videoseite, auf der die exakt selben (teilweise sogar im Wortlaut) Thesen wiedergegeben werden. Auf keiner der beiden Seiten ist dieser Zusammenhang ersichtlich. Während eines Anrufs bei Klagemauer.tv wollte sich die Dame am anderen Ende zu keiner unserer Fragen äußern. Allerdings waren die Impressen beider Seiten für längere Zeit gleich. Für beide stand dort das Panorama Film Café im Schweizer Ort Walzenhausen, was wiederum von Ivo und Ani Sasek geleitet wird. Heute steht bei Jugend-TV ein Ort in Deutschland, bei Klagemauer.tv St. Margrethen, ein Nachbarort von Walzenhausen. Nach Recherchen des Sterns findet sich im Quelltext von Jugend.tv außerdem ein Jeremias Forell, seine dort angegebene Kontaktadresse ist wieder die gleiche wie die des Film-Cafés. Das Panorama Film-Café wird nun geleitet von Ivo und Anni Sasek. Und damit ist man auch schon mittendrin in einem ziemlich unangenehmen Wespennest. Ivo Sasek ist nämlich nicht nur Betreiber eines netten Cafés, ehemaliger Automechaniker und Vater einer Großfamilie. Nein, Sasek ist auch der Kopf der Organischen Christus Generation (OCG), einer (im theologischen Sinne) Sekte, die sich offensichtlich nicht nur um das Seelenheil ihrer Anhänger, sondern auch um aktuelle politische Themen kümmert. Dr. Hempelmann von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen stellt ebenfalls fest, dass „Jugend.tv und Klagemauer.tv Ivo Sasek zuzuordnen sind“ und damit auch der OCG. Offensichtlich mischt man im Hause Sasek sehr gerne das Private mit dem Politischen und dem Religiösen. Sasek veranstaltet unter anderem die Anti Zensur Konferenz, bei der er nicht nur Zinskritik in eine Musical-Nummer verpackt, bei der die ganze Familie einen Auftritt hat, sondern auch Sprecher wie Jürgen Elsässer auftreten und ihre Thesen an die mittlerweile handverlesenen Gäste bringen dürfen. Handverlesen deshalb, weil es in der Vergangenheit immer wieder zu Skandalen auf diesen Konferenzen gekommen ist. So sprach 2012 Sylvia Stolz, eine verurteilte Holocaustleugnerin und mit einem befristeten Berufsverbot belegte Anwältin. Stolz hatte unter anderem Dokumente mit „Heil Hitler“ unterzeichnet, Schöffen mit der Todesstrafe bedroht und den Hitlergruß benutzt. In den Jahren vorher durften schon andere Holocaust-Leugner und NS-Apologeten auftreten, aber auch der Schweizer Chef von Scientology. Dr. Hempelmann sieht in dieser Auswahl eine Art bizarren Publicity-Stunt: „Diese Koalitionen entstehen nicht aus einem gemeinsamen inhaltlichen Anliegen, sondern aus einem Gefühl, nicht zur Kenntnis genommen zu werden.“ So bildet sich eine Art Bezugsgruppe aus Leuten, die sich von einem angeblichen Mainstream unterdrückt fühlen und die versuchen, so ihre Interpretation der Meinungsfreiheit zu verkaufen, und dabei in ihrer kleinen Welt zu einsamen Kämpfern für die Meinungsfreiheit werden, wo sich auch der Kreis zu Jürgen Elsässer schließt, ebenfalls ein einsamer Kreuzritter gegen die angeblich „gleichgeschaltete Presse“ mit Hang zur Selbstüberschätzung.

Far right hijacks image of Afghan heroine for anti-burqa campaign

Policewoman Malalai Kakar was killed by the Taliban, but now her picture is being used on social media to represent a ‘terrorist’. A pioneering Afghan policewoman who fought for women’s rights and was gunned down by the Taliban for her work has been used as a symbol of Islamic extremism by far-right UK group Britain First and an Australian senator campaigning for a ban on burqas. Both have shared on Facebook a decade-old portrait of Lieutenant-Colonel Malalai Kakar wearing a powder blue burqa and brandishing a pistol, now overlaid with warnings in red. “Terror attack level: Severe. An attack is highly likely,” one message reads. Below her arm is another slogan: “For security reasons it’s now time to ban the burqa.” The picture was taken in early 2005 as Kakar prepared to head out on a mission to free a kidnapped teenager, throwing a burqa over her Afghan national police uniform at the last minute. They brought the girl home safe a few hours later. “This is not what I wanted for this photograph,” said photographer Lana Slezic, who was captivated by Kakar’s strength and compassion. “To see an image of her and all she still represents used this way is such an insult to her and her family and all the women in Afghanistan. I don’t even have the words to describe it.”

via guardian: Far right hijacks image of Afghan heroine for anti-burqa campaign

Schlappe für Staatsanwaltschaft bei Antifa-Ermittlungen

Sächsische Strafverfolgungsbehörden müssen eine schwere Schlappe hinnehmen. Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure “Antifa-Sportgruppe” verliefen still und heimlich im Sande: Offenbar hat es die Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben (SPIEGEL 31/2011; 47/2012). Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte im Zuge der Ermittlungen mehr als 900.000 Datensätze von Handys erfasst sowie persönliche Daten von mehr als 55.000 Demonstranten, Anwohnern und Anrufern ausgewertet. Alle Verfahren gegen zwischenzeitlich 25 Beschuldigten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden jetzt ohne Auflagen eingestellt.

via spon: Schlappe für Staatsanwaltschaft bei Antifa-Ermittlungen

Die Invasion der Mahnwichtel: Verschwörungstheoretiker umstellen den Düsseldorfer Landtag.

Am vergangenen Samstag, dem 20.09.2014 fand in Düsseldorf der sog. „Marsch auf den Landtag NRW“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von Teilnehmern der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ des Umkreises. Die Demonstranten zogen vom Düsseldorfer Hauptbahnhof bis zum Landtag NRW und zelebrierten auf der anliegenden Wiese ein kleines Woodstock für Paranoiker. Es ist still geworden um die „Montagsmahnwachen“. Die Teilnehmerzahlen sind bundesweit rückläufig, die Verantwortlichen intern zerstritten. Die Anhänger der Berliner „Mahnwachen-Franchise“ ernteten zumeist den Spott der Presse. Gleichzeitig wurde vor „neurechten“ und antisemitischen Tendenzen gewarnt. Zuletzt nannte Jutta Ditfurth den „Mahnwachen“-Redner Jürgen Elsässer im 3sat-Format Kulturzeit einen „glühenden Antisemiten“. Elsässer verklagte Ditfurth und unterlag vor dem Landgericht München I, nachdem Ditfurth gegen dessen einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hatte. Die unvereinbare „Mahnwachen“-Besetzung aus antiimperialistischen Linken, Rechten aller Couleur, libertären Geldsystemkritikern, Verschwörungstheoretikern, sog. Reichsbürgern, Esoterikern und Querulanten konnte zwar innerhalb weniger Wochen auf mehrere tausend Zuhörer heranwachsen. Die heterogene Bewegung ließ sich jedoch nicht dauerhaft unter dem „Banner des Friedens“ vereinen und verlor sich in, teils auf den „Mahnwachen“ selbst ausgetragenen, Streitereien und Feindseligkeiten. Der „Marsch auf den Landtag NRW“ sollte diesen Trend umkehren. Statt einer Wiederbelebung der Bewegung bestätigte sich allerdings nur deren fortschreitender Zerfall. Schon im Vorfeld kam es zu verbitterten Querelen, ausgelöst durch den angekündigten Auftritt von Musikanten aus dem Umfeld der „Organischen Christus Generation“ des Schweizer Laienpredigers Ivo Sassek. Via Facebook warnte der Liedermacher Prinz Chaos II. vor der „rechtsesoterischen Sekte“, auf deren „Antizensurkonferenz“ (AZK) neben hochrangigen Schweizer Scientologen auch die rechtsextreme Rechtsanwältin und Holocaustleugnerin Sylvia Stolz mit tosendem Applaus als standhafte Verteidigerin der Meinungsfreiheit gefeiert wurde. In der Kommentarspalte kündigten daher mehrere potentielle Teilnehmer an, dem „Marsch auf den Landtag“ fernzubleiben. Dennoch erschien ein Demonstrationszug von ca. 80 Personen vor dem Parlamentsgebäude und zum Schaulaufen der Mindermeinungen. Auf dem Rasen gesellten sich Grüppchen von Infokriegern in Flecktarnhosen zu Hippies mit Dreadlocks. Am Rande des Happenings fabulierte die Avantgarde der sog. „Wahrheitsbewegung“ über Demokratie und Quantenphysik. Mitglieder der Tierrechtsorganisation „die tierbefreier Düsseldorf“ verteilten Flyer an Interessenten. Ein sympathischer Hare-Krishna-Mönch verschenkte indische Süßigkeiten aus Kichererbsenmehl an Besucher mit Guy-Fawkes-Masken. Daneben aß ein Mann in einem überlangen, weißen Nachthemd mit dem Aufdruck „Nie wieder Auschwitz“ Joghurt mit seinen Fingern.

via rrbarone: Die Invasion der Mahnwichtel: Verschwörungstheoretiker umstellen den Düsseldorfer Landtag.

Neonazis im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess zu Haftstrafen verurteilt

Das Wuppertaler Landgericht hat am Freitag (19.9.14) vier Neonazis wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vor dem Gericht mussten sich die Rechtsextremisten Matthias D., Rene H., Michele D. und Mike D. verantworten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der brutale Überfall durch die Angeklagten auf Besucher des Flohmarktes in der Nacht vom 24. auf den 25. September 2011 in Wuppertal-Vohwinkel keine spontane Tat war, sondern auf einem vorgefassten Plan beruht habe. In seiner Urteilsbegründung sprach der vorsitzende Richter von regelrechten Jagdszenen in der Tatnacht. Demnach habe ein Faustschlag von Michele D. am Anfang des Tatplans gestanden, dem dann nahtlos ein koordinierter Überfall gefolgt sei. Aus heiterem Himmel habe eine Gruppe vermummter und teils bewaffneter Mitglieder der extremen Rechten vermeintliche politische Gegner angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Als dringend Tatverdächtige waren 15 Neonazis noch vor Ort in Gewahrsam genommen worden, nur vier wurden angeklagt.

via njuuz: Neonazis im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess zu Haftstrafen verurteilt

Jugendstrafe für Neonazi-Schläger

Matthias D., Kreisvorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Wuppertal, ist am Freitag vom örtlichen Landgericht zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Der inzwischen 23-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts im September 2011 führend an einem brutalen Überfall einer Gruppe von Neonazis auf Personen beteiligt, die sie dem linken Lager zurechneten. (bnr.de berichtete) In erster Instanz war ebenfalls eine 30-monatige Strafe gegen ihn verhängt worden, allerdings nach Erwachsenenstrafrecht. D. habe einer Frau mit einem Holzknüppel zwei Mal auf den Kopf geschlagen, befand das Jugendschöffengericht seinerzeit nach der Beweisaufnahme.

via bnr: Jugendstrafe für Neonazi-Schläger

AfD wirft einige Rechtslastige raus

Zwei Mitglieder mit rechter Vergangenheit mussten gehen. Einem weiteren droht ein Ausschlussverfahren, weil er gleichzeitig in der NPD ist. Für die AfD Sachsen ist es inzwischen eine Frage der politischen Hygiene: die Vergangenheit einiger ihrer Mitglieder. Zwei davon müssen sich nun eine neue politische Heimat suchen, einer hat schon eine. Wie Generalsekretär Uwe Wurlitzer mitteilte, habe eine Person die Partei freiwillig verlassen. Dabei handelt es sich um einen Mittdreißiger aus Zwickau, der Mitglied der rechtsextremistischen Rockband „Blitzkrieg“ gewesen sein soll. Auch ein Fördermitglied aus Dippoldiswalde sei selbst ausgetreten. Unklar ist derzeit noch, auf welchem Weg Martin Hering aus der Sächsischen Schweiz die Partei verlässt. Der Betreiber eines „nationalen“ Versandhauses in Bad Schandau sitzt für die rechtsextreme NPD im Gemeinderat seines Heimatortes Gohrisch. Laut AfD-Sprecher Julien Wiesemann müsse geklärt werden, ob er überhaupt rechtmäßiges Mitglied sei, weil er die NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte.

via sz-online: AfD wirft einige Rechtslastige raus

Waldhof-Verbot gegen Hehl schon Ende März – Der Rechtsextreme ist ein “ganz Linker”

Weil er für die NPD in den Gemeinderat gewählt wurde, darf Christian Hehl das Carl-Benz-Stadion nicht mehr betreten. Das zumindest behauptet Herr Hehl in seinem Kommentar auf unseren Bericht vom Dienstag. Er sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung. Laut dem SV Waldhof ist das glatt gelogen. Unseren Bericht am Dienstag über Solidaritätsbekundungen für NPD-Stadtrat Christian Hehl beim vergangenen Spiel des SV Waldhof kommentiert der vorbestrafte Rechtsextreme wie folgt: Sollte Herr Laib wirklich Herrn Prothmann erzählt haben das mein Hausverbot schon im März vor meiner Wahl verhängt worden wäre, so ist das eine Lüge wie das mir vorliegende Schreiben vom 28.7.2014 belegt! Nach meinen Informationen hat Oberbürgermeister Peter Kurz nach meiner Wahl Druck durch die “Mannheimer Runde” auf den Verein ausgeübt damit dieser mir ein Stadionverbot ausspricht. “Das ist frei erfunden”, schreibt SV-Waldhof-Geschäftsführer Andreas Laib auf Nachfrage. Bereits am 28. März 2014  hatte der SV-Waldhof ein Schreiben an Herrn Hehl aufgesetzt und ihm darin das Stadionverbot mitgeteilt. Klar ist: Aus politischen Gründen – aber nicht wegen seines Amtes. Das war knapp zwei Monate vor der Gemeinderatswahl. In dem Schreiben heißt es, die Polizei habe dem Verein mitgeteilt, dass Herr Hehl “eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen” ist. Daher erteile man ihm ein Stadionverbot bis zum 30. Juni 2016. Gültig ab Zustellung.

via rheinneckarblog: Waldhof-Verbot gegen Hehl schon Ende März – Der Rechtsextreme ist ein “ganz Linker”

UK president: Neo-Nazi’s speech shows ignorance

Add University of Kentucky President Eli Capilouto to the list of people speaking out against U.S. Senate write-in candidate Robert Ransdell, a neo-Nazi who used the school’s Constitution Week to spew anti-Semitic hatred on campus. “The remarks were offensive and appalling. And though cloaked in the garment of free speech, the words reflect a remarkable level of anger and ignorance,” Capilouto said in a statement emailed to UK students and faculty on Friday. “Everyone is free to believe what they believe; and say what they want to say. But the language of hate aimed at the diminishment of anyone has no place in our community and is contrary to the values of our University,” he wrote. On Wednesday, Ransdell, who earlier in the week placed yard signs in Northern Kentucky saying “With Jews We Lose,” was invited to attend the event at UK to speak about the Constitution. What angered people most about Ransdell’s speech was that there were students from Hardin County High School, Louisville’s duPont Manual High School, Corbin High School and Bethlehem High School in attendance.

via courier-journal: UK president: Neo-Nazi’s speech shows ignorance

Samaras’ righthand man used SMS to tell Golden Dawn MPs how to vote

Takis Baltakos says messages were sent in the ‘national interest’. Text messages show that interaction between former cabinet secretary Takis Baltakos and Golden Dawn, which was already exposed in a video that emerged in April, went beyond ‘social contact and gossip’. Takis Baltakos, former cabinet secretary and righthand man of Prime Minister Antonis Samaras, maintained direct lines of communication with Golden Dawn, even to the point of instructing the neonazi party on how to vote in parliament and congratulating its MPs for their rowdy behaviour, a daily newspaper has revealed. Baltakos was forced to resign in April after a video surfaced showing him engaged in what appeared to be a friendly conversation, in his parliamentary office, with leading Golden Dawn MP Ilias Kasidiaris. While Baltakos admitted to having “coincidental meetings” with Golden Dawn figures, a series of reports published in the Efimerida ton Syntakton (Efsyn) daily on Thursday and Friday show this interaction was “not limited to social contact and gossip”, according to Efsyn journalist Dimitris Psarras, who has authored a number of books on Golden Dawn. He said Baltakos sent messages, via a conduit, to Kasidiaris advising him on how Golden Dawn MPs should vote on issues which were dividing the then three-way coalition between New Democracy, Pasok and Democratic Left. Baltakos relayed his messages via Theodoros Zoubos, a research assistant in Kasidiaris’ parliamentary office. One message, sent by Zoubos to Kasidiaris on 5 February 2013, read: “Takis Michalolias and Takis Baltakos have just been to the office.” Takis Michalolias, a well-known criminal lawyer, is a brother of Golden Dawn’s leader Nikos Michaloliakos who changed his surname in the 1980s. Efsyn suggests that the two men had come to Golden Dawn’s offices to meet Michaloliakos. Later that month, on 25 February, Zoubos sent another message to Kasidiaris in which Baltakos gave instructions on how Golden Dawn was to vote in parliament: “Baltakos told me that tomorrow noon we must attend the committee on drugs for articles 62 and 83 of [Democratic Left justice minister Antonis] Roupakiotis. Voting will be by a show of hands. He also told me about Thursday, amendment 85 on race in military schools. I told him we’re aware of that!” Articles 62 and 83 concerned riders to a bill that would have given the Supreme Court and Council of State the right to reopen civil cases, following a decision of the European Court of Human Rights. It is understood that this would have allowed the courts to re-examine the ban on associations of Turkish-speaking Greek citizens from using the term “Turkish” in their title, such as the Turkish Union of Xanthi. Roupakiotis’ amendment was subsequently defeated with the votes of conservative New Democracy, nationalist Independent Greeks and neonazi Golden Dawn.

via enetenglish: Samaras’ righthand man used SMS to tell Golden Dawn MPs how to vote

Beatrix von Storch: Conchita Wurst lenkt von Gräueltaten im Irak ab

Politik á la AfD: Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch will mit der Ausladung von Conchita Wurst Kriegsopfern im Nahen Osten helfen. Einer Spitzenpolitikerin der Alternative für Deutschland ist ein Anti-Homophobie-Konzert mit Eurovision-Song-Contest-Siegerin Conchita Wurst beim Europaparlament ein Dorn im Auge: Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat die geplante Veranstaltung in der rechtsextremen Zeitung “Junge Freiheit” scharf kritisiert. “Den Auftritt von Thomas Neuwirth vor dem Europäischen Parlament halte ich bestenfalls für überflüssig”, sagte Storch, die den bürgerlichen Namen anstatt des Künstlernamens der Dragqueen benutzte. Das Europäische Parlament solle seine Aufmerksamkeit auf die brutal verfolgten und ermordeten Menschen im Irak und in Syrien richten, anstatt sich “laufend um unsere vielfältige Sexualität zu drehen”.

via queer: Beatrix von Storch: Conchita Wurst lenkt von Gräueltaten im Irak ab

#Nazi-Massaker Sant Anna – Blamage für #Justizminister

Eine Mistgabel zum Ausmisten bei der #Staatsanwaltschaft Stuttgart überreichten die Teilnehmer einer Mahnwache dem Mitarbeiter von Minister Stickelberger. Die Akten aus Stuttgart sind inzwischen in Hamburg eingetroffen. Neun Umzugskartons haben die württembergischen Staatsanwälte gefüllt, durch die sich nun ihre hanseatischen Kollegen arbeiten müssen. Auf die bisherigen Ermittlungen zum Nazi-Massaker von Sant Anna können sie zwar aufbauen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg der Stuttgarter Zeitung sagte. Gleichwohl müssten sie eine „eigenverantwortliche rechtliche Bewertung” vornehmen und eventuell zusätzliche Ermittlungen durchführen. Wie lange das dauern werde, sei nicht abzuschätzen. Aber das Verfahren werde wegen des Alters des mutmaßlichen Täters – der einstige Kompanieführer Gerhard S. ist 93 – mit „hoher Priorität” betrieben: Zwei Oberstaatsanwälte seien eigens dafür freigestellt worden. Unter hohem Zeitdruck wird nun in Hamburg korrigiert, was in Stuttgart ganz gemächlich schiefgelaufen war. Zehn Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft unter dem inzwischen pensionierten Abteilungsleiter Bernhard Häußler angeblich äußerst gründlich ermittelt, um dann doch zu einem unhaltbaren Ergebnis zu kommen: Nach dem Massaker von 1944 in den toskanischen Bergen könne gegen niemanden mehr Anklage erhoben werden. Die Begründung, grob zusammengefasst: eine Verurteilung sei nicht hinreichend wahrscheinlich, es fehle an einem individuellen Schuldnachweis, und überhaupt könne alles auch ganz anders gewesen sein – das Gemetzel mit etwa 500 Toten sei womöglich nicht geplant gewesen, sondern habe sich einfach so ergeben. Eine Ohrfeige für die Staatsanwälte Dabei wäre es wohl geblieben, hätte nicht die Anwältin eines der Überlebenden, Gabriele Heinecke aus Hamburg, hartnäckig weiter für eine Anklage gefochten. Klageerzwingungsverfahren gelten zwar als nahezu aussichtslos, doch Anfang August hatte sie damit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe überraschend Erfolg: Entgegen der Ansicht von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart, entschied der zuständige Strafsenat, bestehe im Falle von Gerhard S. „genügender Anlass zur Anklageerhebung”. Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht, die Verurteilung von Mord oder Beihilfe dazu sei wahrscheinlich. Nur weil S. außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs in Hamburg lebt, ordneten die OLG-Richter nicht gleich die Erhebung der Anklage an, sondern verwiesen das wieder aufzunehmende Verfahren an die Staatsanwaltschaft Hamburg. Nicht nur für Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft war das eine Ohrfeige, sondern auch für Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Er hatte die 150-seitige Einstellungsverfügung geprüft – und mit bedauernden Worten rundum bestätigt. Eine Anklageerhebung, so sein kühnes Fazit, wäre sogar „rechtswidrig“ gewesen. Noch vier Wochen vor dem OLG-Urteil verteidigte Stickelberger die Ermittler in einem Brief an die Stuttgarter Anstifter-Initiative Sant Anna: Man habe „nichts unversucht gelassen” und schon gar nichts „verschleppt”, aber das deutsche Recht habe eben Grenzen. Sein Fazit: der Vorwurf, die baden-württembergische Justiz habe versagt, sei „nicht berechtigt”. Krude Argumente einfach übernommen Die OLG-Entscheidung wirft nun freilich die Frage auf, ob nicht auch Stickelberger versagt hat. Eins zu eins hatte er die teilweise krude Argumentation der Staatsanwaltschaft übernommen, die nun von den Karlsruher Richtern zerpflückt wird. Ihre Argumentation, stark vereinfacht: die Hürden für eine Erhebung der Anklage hätten die Ermittler höher gelegt, als es ihnen zustehe. Eine individuelle Verantwortung des Kompanieführers bestehe sehr wohl – das habe schon das (in Stuttgart stets eifrig relativierte) Urteil eines italienischen Militärgerichts gut herausgearbeitet. Konstruiert und überzogen erschienen dem OLG die Überlegungen von Oberstaatsanwalt Häußler zur Entlastung des Beschuldigten: Für die These, das Massaker habe sich zufällig ergeben, gebe es keine greifbaren Anhaltspunkte. Solche Zweifel zu beurteilen sei zudem Sache eines Gerichts, nicht der Staatsanwälte. Hätten all das nicht auch Stickelberger und sein Ministerium erkennen können, ja müssen? Inhaltlich kommt von dem SPD-Mann dazu seit Monaten nichts mehr. Erst war es der „Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte”, der ihm eine Stellungnahme verbiete, nun ist es die Zuständigkeit „der Justizbehörden eines anderen Bundeslandes“. Im Rahmen der Dienstaufsicht, teilte er jetzt auch der Sant-Anna-Initiative mit, würden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft „allein auf Vertretbarkeit geprüft”. Eine „umfassende juristische Überprüfung” bleibe den hierfür vorgesehen Instanzen, eben dem OLG, vorbehalten. Dass die juristische Aufarbeitung nun weitergehe, so Stickelberger, sei jedenfalls „zweifelsohne zu begrüßen”.

via stuttgarter zeitung: Nazi-Massaker Sant Anna – Blamage für Justizminister

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