Revealed: Ukip official gave money to the BNP
A senior official from the UK Independence Party gave money to the far-Right British National Party and met the party’s leader. David Abbott, a general practitioner who serves on Ukip’s ruling national executive committee, made a donation to American Friends of BNP while he was living and working in the US. He also attended a meeting in America at which Nick Griffin, the BNP leader, was a guest speaker and the two men met afterwards. Later, having returned to Britain, Dr Abbott attended an annual dinner of the Trafalgar Club, a fund-raising group for the BNP, at which Mr Griffin was again present. (…) The 63-year-old, who lives in Winchester, said he had given two payments of $100 -a total of just over £100 – to the American Friends of BNP as part of donations to several “good causes”. He said he was not familiar at the time with the BNP’s politics and added: “I am absolutely not a racist. I didn’t realise at the time any contact with the BNP tarred you with a certain brush.” American Friends of BNP was formed in the US in 1999 to enable Britons living abroad to raise money for the party. When its leader, Mark Cotterill, returned to Britain several years ago, the group disbanded.
via telegraph: Revealed: Ukip official gave money to the BNP
Regierung äußert sich zu Nato-Regeln zum Töten von Hackern
Das Tallinn-Manual der Nato, das im Cyberwar das Töten von Hackern erlaubt, beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. “Es obliegt nicht der Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Regeln zu führen”, heißt es trocken. Die Bunderegierung hat sich zu dem umstrittenen Nato-Werk “Handbuch des internationalen Rechts für die Cyber-Kriegsführung” geäußert. In einer Antwort (PDF) auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es: “Das Tallinn-Handbuch stellt eine rechtlich nicht bindende Darstellung von völkerrechtlichen Regeln dar, die nach Ansicht der internationalen Gruppe der Sachverständigen, die für ihre Zusammenstellung verantwortlich ist, auf Cyberoperationen oberhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts Anwendung finden.” Hacker sind laut Tallinn-Handbuch aktive Kriegsteilnehmer, wenn sie Aktionen in Zusammenhang mit kriegerischen Konflikten ausführen und können angegriffen und getötet werden.
via golem: Regierung äußert sich zu Nato-Regeln zum Töten von Hackern
Delegierte ehrt Nazi-Einheit
Eine Regierungsdelegierte überreicht einem Mann in faschistischer Uniform die spanische Flagge. Er trat für die División Azul an. Diese kämpfte damals für Hitler. Ein Foto auf Facebook sorgt für Aufregung in Spanien. Das Bild zeigt María de los Llanos de Luna, die Delegierte der spanischen Zentralregierung in Katalonien, wie sie einem Mann in Uniform der spanischen Falange, der faschistischen Partei der Franco-Diktatur, die Hand reicht und eine Ehrenurkunde übergibt. Aufgenommen wurde die Szene am Samstag in einer Kaserne der spanische Polizeieinheit Guardia Civil in Sant Andreu de la Barca, unweit von Barcelona. Es war die Feier zum 169. Jahrestag der paramilitärischen Polizeitruppe Guardia Civil. Geladen waren verschiedene Traditionsverbände unter ihnen auch die „Bruderschaft der Kämpfer der División Azul“, in deren Name der Geehrte in faschistischer Uniform auftrat. Dutzend weiterer Teilnehmer hatten sich mit blauem Hemd und rotem Barett geschmückt. Unter ihnen mindestens zwei namhafte Mitglieder der rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Plattform für Katalonien (PxC). Die katalanische Regierungspartei CiU fordert „aus Respekt vor den Opfern des Holocaust und der Nazi-Barbarei“ den „sofortigen Rücktritt“ der Regierungsdelegierte De Los Llanos de Luna. Mit Ausnahme der konservativen Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und einer weiteren kleinen Formation, schließen sich alle Parteien des katalanischen Parlament dieser Forderung an. Die División Azul war eine Truppe von insgesamt 47.000 Freiwilligen aus dem Spanien von Diktator General Francisco Franco, die als Division 250 in der deutschen Wehrmacht von 1941 bis 1943 an der Ostfront rund um Stalingrad kämpften.
via taz: Delegierte ehrt Nazi-Einheit
Cops recall shootout in neo-Nazi’s ’09 rampage
Brockton Police Officer William Devine testified in Plymouth Superior Court today that he positioned his cruiser in the street to stop Keith Luke who was speeding toward him after prosecutors say he killed two people and shot a third in a Brockton neighborhood. Seconds later Devine said he was taking fire. “We were looking right at each other,” he said of the moment Luke pushed a pistol out of the driver’s side window and pulled the trigger. Luke is charged with two counts of murder and one count of rape after bursting into the home of his neighbors, raping one, and killing the other then killing a homeless man before a shootout with police after which he surrendered. After viewing the alleged crime scenes in the January 2009 rampage, jurors listened to testimony from police, paramedics, and firefighters. Devine said he saw the bullet Luke fired pierce his cruiser’s window just above the inspection sticker, but it wasn’t until after Luke had been hauled away that he discovered where the bullet went next: through his driver’s side seat. Had he been seated there the bullet would have hit his “upper right chest” or “shoulder,” he said.
via bostonherald: Cops recall shootout in neo-Nazi’s ’09 rampage
Orthodoxe greifen Demonstration für Homosexuellenrechte in Georgien an
Orthodoxer Patriarch hatte Absage des Marsches gefordert. Bei schweren Ausschreitungen gegen eine Demonstration von Homosexuellen in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind mindestens 17 Menschen verletzt worden. Mit Steinwürfen vertrieben Tausende orthodoxe Gläubige, angeführt von Priestern, am internationalen Tag gegen die Diskriminierung von Homosexuellen einige Dutzend Schwule und Lesben aus der Innenstadt. 13 Verletzte wurden in Kliniken gebracht, wie Medien am Freitag aus der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus berichteten. Unter massivem Polizeischutz retteten sich die Homosexuellen in Busse.
via derstandard.at: Orthodoxe greifen Demonstration für Homosexuellenrechte in Georgien an
siehe auch: Georgien: Schwere gewalttätige Übergriffe auf LGBT-Kundgebung in Tiflis – Videos. In der georgischen Hauptstadt Tiflis rief die Oragnisation ‘Identität’ anlässlich des heutigen ‘Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie’ am Freitag zu einer Kundgebung auf. Während die LGBT-AktivistInnen zunächst von der Polizei abgeschirmt ihrem Recht auf freie Meinungsäußerungen und Versammlungsfreiheit friedlich Ausdruck verleihen, radikalisierte sich die Gegendemonstration mit über zehntausend TeilnehmerInnen, zu der vorallem die orthodoxe Kirche aufgerufen hatte. Schließlich durchbrachen die homophoben GegnerInnen die Polizeiabsperrung und griffen die LGBT-AktivistInnen an. Schon am Vorabend rief die orthodoxe Kirche, Patriarch Ilia II die Behörden auf, die geplante Kundgebung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen zu untersagen. Die Behörden jedoch erklärten, dass die Kundgebung vom Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht gedeckt ist.
Anti-Roma-Texte auf Studentenfestival in Poznan
Geht es um die Verteidigung der Meinungsfreiheit oder um die Gewährung von Rassismus? Über eine Band, die am 24. Mai auf der Juwenalia (Studententage) in Poznan (Posen) spielen wird, ist ein Streit zwischen der Gazeta Wyborcza und den studentischen Ausrichtern entbrannt. “Und habe ich Dir nicht gesagt, mein Liebling, treibe doch bitte den Zigeuner ab”, singt die Disco-Polo Kappelle “Bracia Figo Fagot”, die sich seit 2010 mit launig-vulgären Texten und Disco-Folk eine treue Fangemeinde erspielt hatte. Vertreter der Roma in Polen sowie einige Professoren der Universität Poznan schrieben einen Protestbrief an das Rektorat und die studentischen Organisatoren. “Ob sie’s wollen oder nicht – wir treten auf”, so konterte die Band auf ihrem Facebook-Profil. Das Rektorat will die Entscheidung den Studenten überlassen und diese wittern eine Kampagne der Zeitung Gazeta Wyborcza, die über die Proteste erstmal berichtete. Die Organisatoren halten an dem Aufrtritt fest, da sie die Texte für einen Bestandteil der polnischen Kultur des Absurden ansehen, der von dem studentischen Publikum richtig interpretiert werden könne.
Ungarn: Kommen mutmaßliche Roma-Mörder bald frei?
Vier Männer sollen in den Jahren 2008 und 2009 in Ungarn sechs Menschen wegen ihrer Herkunft getötet haben. Gibt es bis August kein Urteil, müssen sie aus der U-Haft entlassen werden. Die vier mutmaßlichen Täter einer Serie von Morden an Angehörigen der Roma-Minderheit in Ungarn könnten heuer am 21. August aus der U-Haft in die Freiheit entlassen werden, wenn bis dahin im laufenden Gerichtsprozess kein Urteil gefällt wird. Denn die Männer, die für die Ermordung von sechs Roma verantwortlich sein sollen, wurden am 21. August 2009 in Haft genommen. Die Maximaldauer der Untersuchungshaft in Ungarn beträgt vier Jahre, erinnerten mehrere Medien am Freitag. Die Männer, zur Tatzeit im Alter von 28 bis 42 Jahren, sollen in den Jahren 2008 und 2009 sechs Menschen wegen ihrer Herkunft brutal getötet haben
via diepresse: Ungarn: Kommen mutmaßliche Roma-Mörder bald frei?
Mahnmal für deportierte Juden, Sinti und Roma erneut zerstört
Erste Zerstörung zog 41.000 Euro teure, zum Großteil aus Spenden finanzierte Sanierung nach sich. Mitte März war das Denkzeichen Güterbahnhof für die deportierten Juden, Sinti und Roma nach einer 41 000 Euro teuren, zum Großteil aus Spenden finanzierten Sanierung wieder aufgestellt worden. Nun wurde es erneut zerstört. Die Stadt hat Anzeige erstattet. „Diese wiederholte Beschädigung des Denkzeichens Güterbahnhof stimmt mich sehr traurig und gibt auch Anlass zur Sorge“, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch, der sich nach Bekanntwerden des Schadens am Güterbahnhof einfand. Vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses in München, der beleuchtet, wie aktiv der militante Rechtsterrorismushierzulande aktuell ist, sei es geboten, schnellstmöglich aufzuklären, „ob es sich um eine gezielte rechtsextremistische Zerstörung handelt oder aber um eine kriminelle Sachbeschädigung ohne politischen Hintergrund“. Das Denkmal müsse jetzt gemeinsam mit den Opfergruppen owie der Initiative Denkzeichen untersucht und es müsse überlegt werden wie es erneut restauriert werden kann. Partsch: „Mein Ziel ist es, einen würdigen und sicheren Ort für das Denkzeichen Güterbahnhof zu haben.“
via echo online: Mahnmal für deportierte Juden, Sinti und Roma erneut zerstört
Großevent der ostdeutschen Neonaziszene? Nazi-Konzert in Finowfurt
Am 18. Mai sollen über 1.000 Neonazis auf dem Gelände des Landesvorsitzenden der Partei “Die Rechte” im brandenburgischen Landkreis Barnim beschallt werden. Veranstaltet wird das so genannte “Benefizkonzert” vom Neonazi Klaus Mann. Doch gegen das rechtsextreme Großevent formiert sich breiter Widerstand. Ein “Benefizkonzert” für “Kameraden in Not” will der Neonazi Klaus Mann auf seinem Grundstück im brandenburgischen Finowfurt (Landkreis Barnim) veranstalten. Wer genau in Not sein soll, will Mann, Landesvorsitzender der Partei “Die Rechte”, nicht verraten. Sicher ist, dass unter den angekündigten dreizehn Bands Szenegrößen wie “Sleipnir” und “Legion of Thor” vertreten sind, die das Konzert zu einem Großevent der ostdeutschen Neonaziszene machen könnten. Das Grundstück – im Land Brandenburg der derzeit wichtigste Veranstaltungsort der rechten Szene – gewinnt damit an bundesweiter Bedeutung. Angemeldet für den 18. Mai sind 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auf dem Flyer heißt es, es seien nur 500 Karten ausschließlich im Vorverkauf zu erhalten. Ob weitere Karten verschenkt werden oder ob es sich nur um eine Werbemasche handelt, bleibt offen. Einen Ansturm auf die Karten kann Klaus Mann und der Konzertorganisatorin Gesine Hennrich aus Berlin sicher sein. Urgesteine wie “Sleipnir” und “Legion of Thor” sind weiterhin populär in der Szene und bringen neue Alben heraus. “Sleipnir” um den Sänger Marco L. veröffentlicht seit 20 Jahren rechte Lieder, deren Texte eine “Mischung aus Rassismus, Sozialneid und NS-Bezug” darstellen, so die Einschätzung des RechtsRock-Experten Jan Raabe. Die Berliner Band “Legion of Thor” war Teil des verbotenen “Blood and Honour”-Netzwerkes und feiert in diesem Jahr ihr 15-jähriges Bestehen. (…) Neben den genannten werden weitere Bands aus Ostdeutschland zu Gast sein, darunter viele aus Brandenburg: “Exzess” aus Strausberg, “Frontfeuer” aus Beeskow, “Hausmannskost” vom Cottbuser Label “Rebel Records”, “Klänge des Blutes” sowie die Bands “Jungblut” und “Wortgefecht”. Die beiden letztgenannten traten bereits beim NPD-Sommerfest am 23. Juni 2012 in Finowfurt gemeinsam auf (…) Organisatorin des anstehenden Großkonzertes ist die 43-jährige Berlinerin Gesine Hennrich. Die ehemalige Aktivistin der verbotenen Kameradschaft “Frontbann 24″ hält ebenso wie Klaus Mann gute Kontakte in die RechtsRock- und gewalttätige Kameradschaftsszene. In der Vergangenheit trat sie als Organisatorin von extrem rechten Veranstaltungen auf, was unter anderem 2009 zu einer Verurteilung vor dem Amtsgericht Bernau wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz führte.
via ngn: Großevent der ostdeutschen Neonaziszene? Nazi-Konzert in Finowfurt
Telefonnummern
Infotelefon: 015739327314 – am 18. Mai tagsüber alle Informationen, bzgl. der Demo und der Kundgebungen. Außerdem erreicht ihr über diese Nummer auch Rechtsanwälte, falls jemand festgenommen wurde oder ihr gerade einen braucht. Außerdem gibt es eine zweite Telefonnummer unter der ihr Infos, bzgl. An-/Abreise erhaltet mit dem Busshuttle erhaltet: 015155716407
Jahrestagung der Geschichtsverdreher
Im Juni findet der diesjährige Kongress der rechtsextremen kulturpolitischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) statt. Getagt wird unter konspirativen Umständen. Unter dem Motto „Von Versailles nach Brüssel – Deutschland zahlt immer!“ wird vom 14. bis 16. Juni der 54. Kongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ veranstaltet. Tagungsort ist an einem geheim gehaltenen Ort „im Herzen Deutschlands“. Geworben wird für die Veranstaltung unter anderem in einschlägig bekannten Blättern wie „Der Schlesier“ und die „National-Zeitung“. Die 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete GfP gilt als mitgliederstärkste rechtsextreme Kulturvereinigung. Ihr gehören rund 500 extrem rechte Publizisten, Redakteure, Buchhändler und Verleger an. Eines der Ziele der GfP ist „Aufklärungsarbeit“ zu leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen wird die GfP als „die einzige sich theoretisch betätigende Organisation“ eingestuft, „der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann“. Geladen als Referenten des Kongresses sind Baal Müller, Ewald Stadler, Hannes Kaschkat, Manuel Ochsenreiter, Richard Melisch und Alfred Mechtersheimer.
via bnr: Jahrestagung der Geschichtsverdreher
NPD in Geldnöten
Der finanziell angeschlagene „Deutsche Stimme“-Verlag der NPD sucht Spender zur Finanzierung eines Rechtsstreits mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Die Prüfstelle hatte den Online-Katalog des DS-Versandhandels – neben der Herausgabe der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ der zweite Geschäftszweig des Verlags – auf den Index gesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung mit einer Verherrlichung des Nationalsozialismus. Seit zwei Wochen ist auf der Internetseite des Versands nur noch das Impressum sowie ein kurzer Hinweis zu finden: „Dieses Internet-Warenangebot ist zurzeit nicht öffentlich verfügbar. Bei Anfragen bzw. Fragen zu bereits getätigten Bestellungen wenden Sie sich bitte direkt an die Deutsche Stimme.“ Gegen die Indizierung will sich Peter Schreiber, der Geschäftsführer des Verlags mit Sitz im sächsischen Riesa juristisch zur Wehr setzen. In einem Schreiben an die „werten Kunden des Deutsche Stimme-Versands“ bittet er um „die größtmögliche finanzielle Unterstützung in der uns bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzung“.
via bnr: NPD in Geldnöten
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Am gestrigen zweiten Verhandlungstag des Münchener NSU-Prozesses befanden sich unter den ZuschauerInnen erneut Neonazis, dies berichtet die antifaschistische Beobachtungsstelle „nsu-watch“ . Bei den Neonazis handelte es sich um Maik E., den Bruder des Angeklagten André E., sowie Daniel T., ein ehemaliges Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). T. hatte 2010 bei einem Aufmarsch in Berlin selbstgebaute Sprengkörper mitgeführt. Mittlerweile lebt er in München. Vorbereitung eines Explosionsverbrechens Das Landgericht Aachen hatte im Februar 2011 Daniel T. (damals 25) und seinen „Kameraden“ Falko W. (damals 20) wegen der Vorbereitung von Explosionsverbrechen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Haftstrafen von zwei Jahren (ausgesetzt auf Bewährung) verurteilt. Die beiden hatten selbstgebaute Sprengkörper aus pyrotechnischen Gegenständen und Glasscherben zum Aufmarsch am 1. Mai 2010 nach Berlin mitgenommen. Die Polizei stellte die Sprengkörper vor Veranstaltungsbeginn sicher, bevor sie möglicherweise gegen PolizistInnen und GegendemonstrantInnen eingesetzt werden konnten.
vuia nrw rechtsaußen: Rechter Bombenbastler beim NSU-Prozess
Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu
AfD-Bundestagskandidat mit FPÖ-Kontakten
Die “Alternative für Deutschland” schickt in NRW einen mehrfach im Namen der ultrarechten FPÖ aufgetretenen Unternehmer in die Bundestagswahl. Der 55-jährige Ulrich Wlecke aus Düsseldorf ist von der NRW-”Alternative” auf ihrem zweiten Landesparteitag am 4./5. Mai im sauerländischen Schmallenberg auf Platz vier ihrer Kandidatenliste gewählt worden. Er ist zudem bei den “Freien Wählern” in Düsseldorf tätig, war zuvor bei der CDU und in den 1980er Jahren in Organisationen rechts des etablierten Parteienspektrums aktiv. Experte für die FPÖ Wlecke, ehemaliger Präsident des Rotary-Clubs in Mettmann und bis heute in der katholischen Kirche engagiert – etwa für den Kölner Diözesanrat -, hat in den Jahren 2009 und 2010 bei Parlamentsanhörungen in Wien als Experte für die FPÖ gesprochen. Er ist zudem im Mai 2010 auf einer Pressekonferenz der FPÖ aufgetreten, die ihn explizit als “freiheitlichen Budget-Experten” bezeichnete. Gemeinsam mit ihm wandte sich der damalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lutz Weinzinger an die anwesenden MedienvertreterInnen. Weinzinger ist in Österreich unter anderem für eine Wahlkampf-Äußerung aus dem Jahr 2008 bekannt. Er forderte wörtlich: “Jede blonde, blauäugige Frau, die Deutsch als Muttersprache hat, braucht drei Kinder – sonst holen uns die Türkinnen ein.”
via nrw rechtsaußen: AfD-Bundestagskandidat mit FPÖ-Kontakten
Neonazis in Berlin – Neonazis breiten sich aus
Unbemerkt treffen sich seit Monaten Neonazis in einem eigenen „Jugendzentrum“ in Neukölln. Initiativen gegen Rechts kritisieren Geheimhaltung der Behörden. Berlins Neonazis setzen sich im Süden der Stadt fest. Wie aus einer Grünen-Anfrage hervorgeht, die der taz vorliegt, gibt es im Neuköllner Stadtteil Rudow inzwischen einen festen Treffort der Szene. Schon länger häufen sich in dem Bezirk rechte Gewalttaten. Die Opferhilfe ReachOut zählte davon 22 im letzten Jahr – berlinweit die meisten. Briefkästen von Nazi-Gegner wurden gesprengt, ein Jugendlicher beim Überkleben eines rechten Stickers von einem Maskierten geschlagen, Passanten rassistisch beschimpft. Offenbar ballt sich all das nicht zufällig: Laut Innenverwaltung hat sich in Rudow ein „Jugendzentrum“ etabliert, das ausschließlich von Rechtsextremen genutzt wird. Aufgelistet wird dieses in einer Reihe mit den bekannten Neonazi-Treffs dieser Stadt: der Szenekneipe „Zum Henker“ und dem Geschäft des NPD-Landeschefs „Hexogen“ in Schöneweide, der NPD-Zentrale in Köpenick sowie den Räumen des „Nationalen Widerstands“ in der Lichtenberger Lückstraße.
LG Nürnberg-Fürth: eBay darf den Handel mit rechtsextremer Kleidung verbieten
eBay-Verkäufer sollten nicht nur aus ethischen Gründen den Handel mit Produkten unterlassen, die als Erkennungszeichen der rechten Szene dienen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth. Vorliegend sperrte die eBay bestimmte Marken von laufenden und künftigen Auktionen aus. eBay begründete das damit, dass die betreffenden Produkte in den Medien mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden. Die betroffene Inhaberin der Marken bestritt dies und ging gegen den Ausschluss gerichtlich vor. Sie stehe mit der rechten Szene in keinerlei Berührung. Bei eBay handele es sich um ein marktbeherrschendes Unternehmen, dass sie nicht einfach benachteiligen dürfe. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eBay mit Urteil vom 17.05.2013 (Az. 4 HK 1975/13) zurück
via wbs law: LG Nürnberg-Fürth: eBay darf den Handel mit rechtsextremer Kleidung verbieten
