MH17: Auch die US-Geheimdienste präsentieren Vermutungen

Bis auf Satellitenbilder über den Ausbau einer russischen Militärbasis an der Grenze legen die Geheimdienste keine neuen Informationen vor, sie können nicht sagen, ob ein Buk-System in der Ostukraine war und wer für den Abschuss verantwortlich ist Nach dem ukrainischen Geheimdienst und dem russischen Verteidigungsministeriums präsentieren nun die amerikanischen Geheimdienste ihre Belege und Vermutungen über den Abschuss von MH17 über der Ostukraine. Während der ukrainische Geheimdienst die Verantwortlichen bei den Separatisten sieht, die direkt von Russland unterstützt wurden, suggeriert Russland, dass sich in der Nähe der Maschine zur Abschusszeit ukrainische Buk-Systeme und ein ukrainisches Kampfflugzeug befanden und eine Aufnahme, auf der ein Buk-System angeblich nach Russland abtransportiert, einen anderen Ort als den vom ukrainischen Geheimdienst genannten zeigt. Die US-Geheimdienste haben ebenfalls keine direkten Beweise, aber sie vermuten wenig überraschend, dass alles dafür spreche, dass die Separatisten die Maschine abgeschossen haben. Die Möglichkeit, dass ukrainische Streitkräfte verantwortlich sein könnten, wird hingegen ausgeschlossen, allerdings nur als “nicht plausibles Szenario”, wie dies mal wieder einer von drei anonym bleibenden Geheimdienstmitarbeiter ausdrückte, die die Medien mit Informationen versorgen sollten. (…) Allerdings haben die Russen zwar eine Beteiligung der Ukraine suggeriert, aber dies nicht direkt ausgesprochen, sondern die ukrainische Regierung aufgefordert, die anhand der Belege gestellten Fragen zu beantworten. Auch die US-Geheimdienste beantworten nicht die Frage, ob sich ein ukrainisches Kampfflugzeug in der Nähe der Passagiermaschine befunden hat, warum diese von ihrem Kurs abgewichen ist und ob ukrainische Buk- oder SA-11-Raketensysteme in der Nähe des Absturzortes installiert waren. Sie erklären hingegen, dass sie die für die Bedienung Verantwortlichen nicht kennen und nicht wissen, ob es Russen oder übergelaufene Soldaten der ukrainischen Armee waren. Man habe auch keine Hinweise auf die Motive für den Abschuss, abgesehen von der Reaktion von Separatisten, die in Sozialen Netzwerken glaubten, es sei eine ukrainische Militärmaschine. (…) Ansonsten ist die angeblich so allmächtige NSA doch nicht fähig, die Kommunikation im Internet abzugreifen und zu analysieren. Es kann aber auch sein, dass man nicht wirklich einen Treffer gelandet hat, der als Beweis gelten könnte. Die Geheimdienstmitarbeiter verweisen indes auf YouTube-Aufzeichnungen, auf denen Separatisten zu hören seien, wie sie sagten, dass sie Zivilisten am Abschussort gefunden hätten. Das ist auch schon länger bekannt, wiederholt wird wieder die Vermutung, dies sei ein Hinweis darauf, dass die Separatisten vermuteten, eine Militärmaschine abgeschossen zu haben.
Das ist nicht viel, was die Geheimdienstmitarbeiter präsentieren, die auch spekulieren, dass die Separatisten, die das Raketensystem bedienten, vielleicht schlecht ausgebildet waren und keinen Zugang zu weiteren Radarsystemen besaßen, die normalerweise vorhanden sind, um Militär- von Zivilflugzeugen zu unterscheiden.  (…) Etwas lächerlich wirkt, wenn die Geheimdienstmitarbeiter eine Grafik mit einer Karte vorlegen, auf der die Flugbahnen der Passagiermaschine und die einer von Snizhne abgefeuerten Buk-Rakete eingezeichnet sind. Ohne die Veröffentlichung der Daten, auf der dies basiert, ist dies nur leere Luft.

via tp: MH17: Auch die US-Geheimdienste präsentieren Vermutungen

Raum ohne Volk

Der Boom der deutschen Metropolregionen geht mit der Entvölkerung weiter Landstriche in der Peripherie der Bundesrepublik einher. Wir erinnern uns: “Blühende Landschaften” versprach Bundeskanzler Helmut Kohl anlässlich der Wiedervereinigung den Bundesbürgern in den neuen Bundesländern. Und tatsächlich scheinen sich des Altkanzlers prophetische Worte nun, rund ein Vierteljahrhundert nach der weitgehenden Deindustrialisierung Ostdeutschlands im Verlauf der Treuhand-Privatisierung, endlich zu bewahrheiten. Angesichts einer rasch voranschreitenden Entvölkerung wandeln sich viele ländliche Regionen Ostdeutschlands in riesige informelle Naturparks, in denen die dortige Flora ungehindert erblühen kann – einfach deswegen, weil kaum noch jemand da wäre, der diese Naturprozesse tangieren könnte. Mit Ausnahme der Metropolregionen Berlin, Leipzig und Dresden prognostiziert die Bundesregierung für Ostdeutschland in den kommenden Dekaden weiterhin einen “hohen Bevölkerungsrückgang”, wie es in dem Leitlinienentwurf der Bundes- und der Landesraumordnungsminister Mitte 2013 hieß. Die Raumordnungsplanung sehe sich mit der Herausforderung konfrontiert, in diesen verödenden Regionen “die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen” zu sichern. Damit verstetigt sich die Landflucht in Ostdeutschland zu einem dauerhaften, quasi historischen Prozess, der eigentlich schon seit den frühen 1990er Jahren andauert. Allein zwischen 2003 und 2008 ist die Bevölkerung in zwei Dritteln aller ostdeutschen Gemeinden um mehr als fünf Prozent gesunken. Und die weiteren Aussichten für viele Kleinstädte und Dörfer zwischen Ostsee und Ostharz sind nicht minder düster: Mit Ausnahme des Einzugsgebiete der Großstädte müssen fast alle Landkreise in der ehemaligen DDR mit einem Bevölkerungsschwund von 10 bis mehr 15 Prozent bis 2025 gegenüber dem Stand von 2007 rechnen. In Relation zu 1990 werden in einzelnen Regionen und Städten mitunter massive Abwanderungsströme von 30-50 Prozent erwartet. Seit dem Mauerfall hat Ostdeutschland laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft rund zwei Millionen Einwohner verloren. In Ostdeutschland entstehen somit riesige ländliche Räume, Dörfer und Kleinstädte, denen buchstäblich das “Volk” ausgeht. Ein besonders krasses Beispiel für diese Entvölkerungsprozesse bildet etwa die sächsische Kleinstadt Hoyerswerda, die vor allem durch ausländerfeindliche Ausschreitungen und Übergriffe durch Neonazis bundesweit zu trauriger Berühmtheit gelangte. Die rasch schrumpfende NPD-Hochburg, in der Ende der 1980er Jahre rund 72.000 Menschen lebten, wird Prognosen zufolge 2030 nur noch 23.400 Menschen umfassen. Ähnlich dramatisch ist die Lade im thüringischen Suhl, dessen Einwohnerzahl sich zwischen 1990 und 2030 halbieren soll. Dabei stellt Landflucht längst nicht nur ein ostdeutsches Phänomen dar – auch wenn die fünf neuen Bundesländer hiervon besonders stark betroffen sind. Im Westen sind es einerseits die krisengeschüttelten ehemaligen Industrieregionen wie das Saarland und das Ruhrgebiet, in denen Abwanderungstendenzen zunehmen. Daneben sind agrarisch geprägte Landstriche in Südostniedersachsen, Nordhessen, Nordostbayern (insbesondere in der Grenzregion Bayrischer Wald) und im westlichen Rheinland-Pfalz (etwa die ehemalige Schuhindustriestadt Pirmasens) von diesem demografischen Aderlass betroffen. Das Ruhrgebiet, einstmals das industrielle Zentrum der Bundesrepublik, ist schon heute zu einer ökonomischen und demografischen Krisenregion verkommen: Gelsenkirchen verlor seit dem Einsetzen der Deindustrialisierungsschübe in den 1980ern mehr als 30 Prozent seiner Einwohner, Essen rund 20 Prozent, in Duisburg und Oberhausen sind es 16 Prozent.
Die Präsenz einer starken rechtsextremistischen Szene mag in vielen Fällen ein Symptom – und auch einen Beschleuniger – von Entvölkerungsprozessen darstellen, doch ihre tiefer liegende Ursache lässt sich unter Berücksichtigung der Arbeitslosenstatistik in den entsprechenden Landkreisen erschließen.

via tp: Raum ohne Volk

Neonazis stören Fußball-Spiel gegen israelische Mannschaft

14 Neonazis aus dem Umfeld der Partei “Die Rechte” haben am Dienstagabend versucht, ein Freundschaftsspiel zwischen dem U19-Team aus Dortmunds Partnerstadt Netanya und einer Lütgendortmunder Stadtteilauswahl zu stören. Doch sie hatten die Rechnung ohne den Veranstalter gemacht. Eine Gruppe Dortmunder Neonazis aus dem Umfeld der Partei “Die Rechte” hat am Dienstag bei einem Testspiel des israelischen Zweitligisten Maccabi Netanya antisemitische Parolen gebrüllt. Die Veranstalter des Spiels waren jedoch vorbereitet. Ein Sicherheitsdienst und die Polizei waren anwesend. Die Mitglieder der Partei “Die Rechte” wurden des Platzes verwiesen. (…) Der Zwischenfall mit den Neonazis sei eine Randerscheinung gewesen, so Reinhard Sack, Chef der Interessengemeinschaft, „keiner von uns hat sich deshalb die Freude an der Begegnung verderben lassen.“ Rund 300 Zuschauer waren gekommen, darunter 200, die bereits Netanya besucht haben, darunter auch der Rabbiner der jüdischen Kultusgemeinde mit seiner Familie. Die Rechtsradikalen waren einzeln durch den Einlass gekommen und für das Personal an der Kasse als Neonazi-Gruppe nicht zu erkennen. Auf dem Zuschauerrang haben sie dann zwei Palästinenserflaggen sowie eine Fahne des Deutschen Kaiserreichs entrollt und Parolen skandiert wie „Juden raus aus Palästina. Nie wieder Israel“ oder „Mörder“. Die Polizei mahnte sie erst ab, und führte sie wegen Zuwiderhandlung in der Halbzeit vom Sportplatz.

via derwesten: Neonazis stören Fußball-Spiel gegen israelische Mannschaft

UN sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, sieht bei den Angriffen Israels gegen Ziele im Gazastreifen Anzeichen für Kriegsverbrechen. Die Tötung von Kindern und die Zerstörung von Palästinenser-Häusern machten es sehr wahrscheinlich, dass Völkerrecht verletzt werde, sagte Pillay am Mittwoch in Genf. Zugleich verurteilte sie in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates das wahllose Abfeuern von Raketen und Mörsergranaten auf israelische Siedlungen durch die radikal-islamische Hamas. Der israelische Vertreter bei dem UN-Rat, Eviatar Manor, wies die Vorwürfe Pillays zurück. Das Recht Israels zur Selbstverteidigung sei im Völkerrecht verankert. Die Hamas begehe dagegen Kriegsverbrechen. Ziel Israels sei die Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas.

via reuters: UN sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt

siehe auch: Heftige Kämpfe um Hamas-Tunnel. Dutzende Palästinenser sind nach israelischen Angaben bei Kämpfen um Hamas-Tunnel getötet worden. Die Vereinten Nationen sehen Anzeichen für Kriegsverbrechen Israels. Die Kämpfe im Gazastreifen gehen trotz diplomatischer Bemühungen um eine Waffenruhe weiter. Vor allem um die Tunnel der Hamas gebe es starke Gefechte, sagte ein Sprecher der israelischen Armee. Dabei seien in der Nacht zu Mittwoch 30 militante Palästinenser getötet worden. Die israelische Armee bombardierte zudem das einzige Kraftwerk Gazas. Die Hamas teilte mit, dass sie mehrere israelische Soldaten getötet hätte, die in Gaza patrouilliert hätten. (…) Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay teilte mit, dass sie Anzeichen für Kriegsverbrechen durch die israelische Armee sehe. Dass Kinder getötet und palästinensische Häuser zerstört würden, mache es sehr wahrscheinlich, dass Völkerrecht verletzt werde, sagte Pillay. Sie verurteilte zudem, dass die Hamas wahllos Raketen und Mörsergranaten auf israelische Siedlungen abfeure.

Councillor pulls down Israeli flag at children’s sailing event

A DUBLIN councillor has defended pulling down an Israeli flag at an international children’s sailing event. Hugh Lewis of People Before Profit brought a ladder to the seafront in Dun Laoghaire where flags from some 44 countries were flying to mark the European Optimist championship. The event is for under-16 sailors. Three girls and four boys from Israel took part in the four-day event which ended today. Dun Laoghaire Harbour officials had refused requests by Lewis during the week to remove the flag and he and three other members of the party removed it on Friday morning. He later posted a picture of himself climbing the ladder to take down the flag with the comment: “After many attempts appealing to the Harbour Company they still refused to remove the flag of the apartheid regime of Israel. As a result People Before Profit have removed the flag. Today alone there have been over 14 more deaths in Gaza due to Israeli brutality, please join the protest tomorrow at 2pm at the Spire. Demand justice for Palestine.” He said he removed the flag with the help of four other party members. Councillor Lewis said he had “nothing personal” against the Israeli children who were participating in the event. He had thought the event was for under 18s but when informed it was for under 16s, he replied: “That means very little to me. When they are 17 they are going into to be drafted into the Israeli Army. They’re not that young then. Maybe this will make them understand what Israel is doing in Gaza. “I was informed about the flying of the flag by constituents and I wrote to the Harbour Company requesting them to take it down. I was told at one stage they would take it down as they were being inundated with calls.

via independent.ie: Councillor pulls down Israeli flag at children’s sailing event

Juristischer Schwanzvergleich mit Happy End für uns

Wir geben es ja ungern zu, aber die ganze juristische Kacke, die wir über uns ergehen lassen mussten, nachdem die frei.wild GbR ihre Anwälte zum Schwanzvergleich mit uns armen Wichten befohlen hat, kostete uns neben einer ganzen Stange Geld auch einiges an Zeit, Nerven und vor allem den Glauben daran, dass unsere Antwort auf faschistoiden, rechten und völkisch-nationalistischen Müll durch demokratische Werte wie Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit abgesichert wird. Die Zweifel konntet IHR uns aber im Laufe der letzten Wochen und Monate nehmen, indem IHR uns nicht nur finanziell, sondern auch moralisch unterstützt habt. Habt Dank! Nach abgeschlossenem Verfahren bleiben wir dank eurer Solidarität nicht nur auf den uns auferlegten Kosten nicht sitzen, sondern können erhobenen Hauptes resümieren, dass wir uns als moralischer Sieger sehen. Wir haben neue Freunde und Feinde gefunden, die uns auf teils sehr eigene Art und Weise davon überzeugt haben, dass die Form unseres kleinen Seitenhiebs gen Norditalien vielleicht juristisch angreifbar war, die Motivation dahinter aber, nicht nur nach unserem Politik-, Szene- und Moral-Verständnis, zu 100% gerechtfertigt ist. (…) Ansonsten bleibt uns nur zu sagen, dass Androhungen von Klagen irgendwelcher stumpfer, hohler, rumpelrockender Südtiroler über gierige Anzugträger uns nicht bricht

via schoenerskins:Juristischer Schwanzvergleich mit Happy End für uns

Inside the Gaza Tunnels That Israel Is Trying to Destroy

Israel is determined to destroy or cripple Hamas’ tunnel system that reaches into Israel before ending its military offensive. So far the Israeli military uncovered 66 shafts leading into 23 tunnels, the Associated Press reported. The Israel Defense Forces said that the tunnels “are made for kidnapping and murdering Israelis. That’s why we are destroying them.” Hamas has twice used the tunnels to infiltrate Israel over the past weeks, including one foray in which fighters were dressed as Israeli soldiers. And in 2006, an Israeli soldier named Gilad Shalit was kidnapped and dragged into Gaza through a tunnel and help hostage for five years. The tunnels, which can transport people and military supplies, begin in Gaza and open into Israel, were built by Hamas beginning in 2006, when the organization gained control of Gaza and sought to build an underground infrastructure to infiltrate Israel. Footage of the tunnels can be seen in propaganda video distributed by Hamas, showing armed and masked members of the organization marching underground through a dimly lit shaft. Built into a soft and sandy ground that is easy to dig, the tunnels are large enough to fit an adult with room to walk or for a cart on rails. “Imagine a mining tunnel from an old movie,” Arthur Hughes, a retired United States ambassador and scholar at the Middle East Institute explained to ABC News. “The tunnels between Gaza and Israel are like mine shafts. They are supported by wooden beams and are large enough for you to walk through them.” Hamas built Gaza’s tunnel openings into civilian homes and other civilian areas, like schools

via abc: Inside the Gaza Tunnels That Israel Is Trying to Destroy

Hotel schmeißt „Neue Rechte“ raus

Der dritte „Zwischentag“, ein Netzwerktreffen für Rechtspopulisten, sollte im Meliá-Hotel stattfinden. Nun sagte das Hotel den Veranstaltern ab. Angemeldet war die Veranstaltung schlicht als Buchmesse. So hatten die Verantwortlichen des Meliá-Hotels an der Inselstraße zunächst nichts geahnt und waren beim ersten Anruf der WZ am Dienstag völlig überrascht, wen sie sich da für den 6. September ins Haus geholt hatten: Denn dann kommt der so genannte „Zwischentag“ nach Düsseldorf. Ein Netzwerktreffen der „Neuen Rechten“, federführend organisiert von Felix Menzel, Chefredakteur der rechten Chemnitzer Jugendzeitung „Blaue Narzisse“. Eine Stunde später, beim zweiten Anruf der WZ im Meliá-Hotel, sah das schon anders aus. „Diese Veranstaltung wird bei uns nicht stattfinden. Die Inhalte sind nicht mit den Leitlinien unseres Hauses vereinbar“, sagte eine Sprecherin, die anfügte, dass die Entscheidung dem Veranstalter bereits mitgeteilt worden sei. Schon vor einigen Tagen. Die Organisatoren des Zwischentags müssen sich nun für das dritte Treffen derer, die sich selbst als intellektuelle Speerspitze der Rechtskonservativen verstehen, einen neuen Veranstaltungsort suchen. Dieser soll nach zwei Ausgaben in Berlin mit mehreren hundert Besuchern im September nun zum ersten Mal in Düsseldorf sein. (…) Zudem waren auch die Macher des rassistischen Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI News), Vertreter der islamfeindlichen „Identitären Bewegungen“ aus Österreich und Deutschland sowie der extrem rechten Zeitschrift „Zuerst!“ dabei. Laut einer Mitteilung der PI-News, die den Zwischentag euphorisch als „als wohl größtes Zusammentreffen konservativer, freiheitlicher und islamkritischer Verlage und Initiativen in Deutschland“ bezeichnen, werden diese in Düsseldorf dabei sein. Ebenso wie etwa 20 andere Aussteller wie die „Identitären“, der rechte Verleger Götz Kubitschek, der reaktionäre deutschbelgische Geschichtsprofessor David Engels und Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD).

via wz newsline: Hotel schmeißt „Neue Rechte“ raus

eil: Innenministerium verbietet Freies Netz Süd (upd 1105)

Es ist das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern: Jetzt hat das Bayerische Innenministerium Freies Netz Süd verboten. Auch gegen Unterstützer gingen die Behörden vor. Das Innenministerium hat am Mittwoch das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das “Freie Netz Süd” (FNS), verboten. Auch gegen Unterstützer des FNS gingen die Behörden am Mittwoch vor, etwa in Oberfranken. Das Innenministerium hat am Mittwoch das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das “Freie Netz Süd” (FNS), verboten. Zur Begründung hieß es einer Mitteilung des Ministeriums, das FNS verfolge “die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen” der schon 2004 verbotenen “Fränkischen Aktionsfront” weiter. Details wollen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in München bekanntgeben. Der Verfassungsschutz schätzte 2013, dass etwa 20 Gruppen und 150 Neonazis zum engeren Kreis des “Freien Netz Süd” gehören. Zusätzlich soll es etwa 350 Sympathisanten geben. Es fiel früh auf, dass sich auch jene dort scharten, die Anschlag auf Grundsteinlegung der Münchner Synagoge geplant hatten. Auch der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese soll beteiligt gewesen sein. (…) Auch gegen Unterstützer des FNS gingen die Behörden am Mittwoch vor, etwa in Oberfranken. Laut Mitteilung hat das Innenministerium das Vermögen Dritter eingezogen, “mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Freien Netzes Süd vorsätzlich gefördert wurden”. Es gehe dabei um das Grundstück Oberprex 47 und um Gegenstände des Online-Handels “Final Resistance”, der von diesem Grundstück betrieben werde – und die Aktivitäten des Freien Netz Süd unterstütze. Das Anwesen wird von der Regierung von Oberfranken und der Polizei seit dem Morgen durchsucht. Neonazi Gentsch lädt im oberfränkischen Oberprex zum “Bürgerfest”, um sich vorzustellen. Das stößt auf Widerstand. Schließlich ist er polizeibekannt – und Betreiber eines bedeutenden Online-Versandhandels der Rechtsextremen. Seit Januar bewohnt der Neonazi Tony Gentsch das Haus im 83-Einwohner-Flecken Oberprex, einem Ortsteil der oberfränkischen Gemeinde Regnitzlosau.

via sz: Innenministerium verbietet Freies Netz Süd

siehe auch: Freistaat verbietet Neonazi-Organisation. Das bayerische Innenministerium hat heute das rechtsextreme “Freie Netz Süd” verboten. Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Grundstück wird derzeit durchsucht und anschließend beschlagnahmt, heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium. Das Verbot der rechtsextremen Organisation wird mit den “aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen” des Freien Netz Süd begründet. Das Netz sei eine Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen “Fränkischen Aktionsfront”. (…) Außerdem betreibt Tony Gentsch zusammen mit dem Neonazi Matthias Fischer aus Fürth von Oberprex aus einen rechtsextremen Versandhandel. Gegenstände dieses Versandhandels “Final Resistance” wurden heute ebenso beschlagnahmt; Neonazi-Organisation “Freies Netz Süd” verboten
Polizisten durchsuchen Schulungszentrum in Oberfranken.Das bayerische Innenministerium hat am Mittwoch das Verbot der Neonazi-Organisation “Freies Netz Süd” bekannt gegeben. Das Ministerium hat außerdem Maßnahmen gegen den “Final Resistance Versand” eingeleitet. Die Gründe für den Beschluss nannte das Ministerium in einer kurzen Pressemitteilung. Demnach hat das Freie Netz Süd die “aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen ‘Fränkischen Aktionsfront’ an deren Stelle weiter verfolgt” (…) Von dieser Maßnahme sind das Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau, wo  rechte “Kameradschaftsabende” und politische Nazi-Schulungen stattfanden, sowie  “Gegenstände” des Final Resistance Versands betroffen. Dieser Shop vertreibt neben T-Shirts mit rechten Slogans auch Propaganda-Material in Form von Flyern, Flugblättern und Aufklebern.

10.08.2013:Freies Netz Süd Kundgebung Roden-Ansbach Europa Erwacht Bild13 (linksunten)

Vorarlberg Neo-Nazi convicted

A 27-year-old Vorarlberg man has been found guilty of engaging in National Socialist activities, including operating as a leading member of the group National Action Vorarlberg. Sentenced to seven months conditional imprisonment and a €7,200 fine, the man is said to have organized round table meetings and operated a website which disseminated Nazi content. The defendant himself denied the allegations. The website in question calls for “a non-violent revolution of the mind” and the abolition of democracy, to be replaced by a national community. It also demands freedom for the right-wing radical Gottfried Küssel. The material was found on the man’s computer in his apartment, along with images and symbols reminiscent of and glorifying the Nazi era. (…) The site was registered on an American server, where there is no information as to who owns the site. The whole presentation, the content and symbols are all very clearly Nazi symbols, Siegele told the court. “There is no doubt that this is a case of re-engagement with National Socialist Activities,” said Seigele. “This has nothing to do with freedom of speech.”

via thelocal.at: Vorarlberg Neo-Nazi convicted

Ukraine: Displaced People Need Urgent Help

The Ukrainian government has had to cope with multiple, profound crises in a short period of time. But as the number of people forced from their homes in Ukraine grows, so also does the urgency of providing the help they need. Ukrainian authorities have not provided adequate protection and assistance to tens of thousands of Ukrainians who were forced to flee their homes, Human Rights Watch said today in a letter to President Petro Poroshenko. People have fled because of Russia’s annexation of Crimea and the ongoing armed conflict in eastern Ukraine. While the Ukrainian government has recently taken some steps to provide assistance to displaced people, it should urgently intensify efforts to provide access to sustainable housing, social services, and other assistance, Human Rights Watch said. It should also provide information about evacuation assistance to civilians in areas where hostilities are ongoing. “The Ukrainian government has had to cope with multiple, profound crises in a short period of time,” said Yulia Gorbunova, Europe and Central Asia researcher at Human Rights Watch. “But as the number of people forced from their homes in Ukraine grows, so also does the urgency of providing the help they need.” Human Rights Watch spent nine days interviewing internally displaced persons in the Kiev, Vinnytsya, Kharkiv, and Lviv regions, and also spoke with local government officials, volunteers, independent groups, and international organizations providing them assistance. Most of those displaced with whom Human Rights Watch spoke said they received little or no help from the government when they were fleeing from armed conflict areas or when they tried to get help with housing, food, clothing, and other essential items, as well as access to social services. Most also said that they did not receive any information about agencies or government bodies they could turn to for help. People who fled fighting in the east but remained in the region reported problems getting medical care because of shortages in emergency medical services, medication, and supplies.

via hrw.org: Ukraine: Displaced People Need Urgent Help

Gaza-Proteste in Berlin: Deutsche Behörden fürchten neue antijüdische Hetze

Demonstranten, die antisemitische Parolen brüllen – in den kommenden Tagen könnte es erneut zu solchen Szenen kommen. Allein in Berlin sind drei weitere Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg geplant, die Behörden rechnen mit Hunderten Teilnehmern. Seit 14 Tagen herrscht Krieg in Palästina. Mehr als 600 Menschen sind bislang bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getötet worden, mindestens 3000 weitere wurden verletzt. Auf israelischer Seite kamen bislang 27 Soldaten und zwei Zivilisten ums Leben, der Soldat Oron Schaul wird nach einem Gefecht in Gaza vermisst. Doch der Nahost-Konflikt wird auch knapp 3000 Kilometer nordwestlich von Gaza, Aschkelon und Tel Aviv ausgetragen – zum Beispiel in Frankfurt, Essen und Berlin. In diesen Städten haben in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz demonstriert. Das Leid im Gazastreifen bewegt auch in Deutschland viele Menschen, die Bilder von Flüchtenden und getöteten Kindern sind erschütternd. Doch gleich bei mehreren Kundgebungen haben Demonstranten in Europa antisemitische Parolen gebrüllt. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sahen sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Erklärung gezwungen, in der sie die Hetze verurteilen. “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein”, schallte es etwa am vergangenen Donnerstag über den Kurfürstendamm in Berlin. Zwei Tage später musste ein Mann mit einer Kippa auf dem Boulevard Unter den Linden vor Angreifern flüchten. Siebzig Jahre nach dem Holocaust war es wieder möglich, in Berlin antijüdische Hetze zu betreiben, ohne dass die Polizei einschritt.

via spon: Gaza-Proteste in Berlin: Deutsche Behörden fürchten neue antijüdische Hetze

USA haben keine Beweise für russische Beteiligung

US-Geheimdienst hat bislang keine Indizien für ein Mitwirken Russlands am mutmaßlichen Abschuss von MH17 +++ Prorussische Separatisten haben nach US-Ansicht das Flugzeug wohl versehentlich getroffen +++ Europäische Union bereitet Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor +++ Der US-Geheimdienst geht davon aus, dass Russland nicht direkt am mutmaßlichen Abschuss von MH17 beteiligt war. Prorussische Separatisten schossen das Flugzeug wohl versehentlich ab.(…) Der US-Geheimdienst hat nach Medienberichten bislang keine Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeuges in der Ostukraine. Dass die Rebellen die Malaysia-Airlines-Maschine mit der Flugnummer MH17 mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-11 vom Himmel geholt hätten, gehe wahrscheinlich auf einen Fehler zurück, hieß es am Dienstag nach Angaben des TV-Senders NBC und anderer US-Medien aus Geheimdienstkreisen. Es ließe sich bislang nicht sagen, wer genau für den Tod der 298 Menschen an Bord verantwortlich sei.

via sz: USA haben keine Beweise für russische Beteiligung

siehe auch: MH17-Abschuss: USA haben keine Beweise für russische Mitschuld. Amerikanische Geheimdienste gehen davon aus, dass ostukrainische Separatisten Flug MH17 aus Versehen abgeschossen haben. Eine Mitschuld Russlands können die USA offenbar nicht nachweisen. Der US-Geheimdienst hat nach Medienberichten bislang keine Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an dem Abschuss von Flug MH17 in der Ostukraine. Es lasse sich bislang nicht sagen, wer genau für den Tod der knapp 300 Menschen an Bord verantwortlich sei, hieß es aus Geheimdienstkreisen. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes kündigte im TV-Sender CNN tiefergehende Untersuchungen an; MH17 crash: Did Russia pull the trigger? Ukraine says yes. Did a Russian fire the missile that downed Malaysia Airlines Flight 17? That depends on who you ask. A top Ukrainian official says he has no doubt. Vitaly Nayda, Ukraine’s director of informational security, told CNN the person who shot down the flight was “absolutely” a Russian. “A Russian-trained, well-equipped, well-educated officer … pushed that button deliberately,” he said.
“We taped conversations” between a Russian officer and his office in Moscow, Nayda said. “We know for sure that several minutes before the missile was launched, there was a report” to a Russian officer that the plane was coming, he said. “They knew the plane was coming with constant speed, in constant direction,” and should have known it was not a fighter jet but “a big civilian plane,” he said. Does debris prove MH17 was shot down? Who leads the pro-Russian rebels? U.S. officials say pro-Russian rebels were responsible for shooting down Malaysia Airlines Flight 17, but they now believe it’s likely the rebels didn’t know the plane was a commercial airliner when they opened fire, U.S. intelligence officials said Tuesday. The officials have determined that Russia bears some responsibility for the incident because of its support for the rebels, but they haven’t been able to determine exactly who fired the missile, whether Russian military were at the site or whether the Russians were directly responsible for launching the missile. Moscow has denied claims that it pulled the trigger. And Russian Army Lt. Gen. Andrei Kartapolov suggested a Ukrainian jet fighter may have shot the plane down.

Mosse-Erben fordern Raubkunst zurück

Zwei Objekte aus dem Ägyptischen Museum stehen unter Raubkunstverdacht. Die Erben fordern sie nun zurück. Die Liste ist lang und prominent. 411 Einzelobjekte hat die US-Anwaltskanzlei aus San Francisco aufgelistet, darunter u. a. 176 Gemälde (Liebermann, Corinth, Böcklin), 55 Plastiken und 32 Grafiken. Die Werke gehörten zur Sammlung des Verlegers Rudolf Mosse (1843-1920), bis die Nazis sie zerschlugen, galt sie als eine der bedeutendsten ihrer Zeit. Laut einem Bericht der “Berliner Zeitung” fordern die Anwälte der Mosse-Erben nun die Kunstwerke zurück, betroffenen sind Städtische Sammlungen in Köln, Karlsruhe und auch Berlin. Zwei Objekte der Mosse-Sammlung lagern heute im Ägyptischen Museum: Ein Opferbecken aus Kalkstein für Wasserspenden (31,5 cm lang, 20,5 cm breit) und ein Eingeweidekrug aus Alabaster (26 cm hoch). Die Objekte sind rund zweieinhalbtausend Jahre alt und seit 1970 im Besitz des Museums. Seit Juni führt sie die Raubkunst-Datenbank Lost Art auf, allerdings ohne Abbildungen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verhandelt bereits mit den Nachfahren des Verlegers über die Rückgabe von NS-Raubkunst, man stehe mit den Anwälten der Familien bei ihrem Restitutionsverfahren in direktem Kontakt, so die Stiftung. Weitere Angaben wollte die Stiftung mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht machten. Auch dass die beiden äußerst wertvollen Objekte aus dem Ägyptischen Museum Gegenstand der Verhandlungen sind, wurde nicht bestätigt. Dass der Anspruch der Erben berechtigt, wird von Kunstrechtsexperten jedoch kaum bezweifelt. Bereits nach Kriegsende war die Enteignung der Mosse-Familie als Unrecht anerkannt worden.

via bz berlin: Mosse-Erben fordern Raubkunst zurück

CDU-Politiker stellt Fußball-WM in Russland in Frage

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat den Fußballweltverband FIFA aufgefordert, die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 an Russland zu überprüfen, und als einen der Gründe das Vorgehen Putins gegen Homosexuelle genannt. In einem Beitrag für die “Huffington Post” erklärte der “Großstadtbeauftragte” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Russland mit seinem “kriegerischen Kurs” und wegen der “Intoleranz und zur Schikane” gegenüber Andersdenkenden kein guter Ort für “ein fröhliches Fest des Sports” sei. “Solange Putin Separatisten in der Ukraine dabei unterstützt, Angst und Schrecken zu verbreiten, solange er die demokratische Opposition in seinem eigenen Land in Gefängnisse steckt und solange er Homosexuelle kriminalisiert und ihnen elementare Menschenrechte vorenthält, solange darf kein internationales sportliches Großereignis mehr in Russland stattfinden”, forderte der 41-Jährige.

via queer: CDU-Politiker stellt Fußball-WM in Russland in Frage

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