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Lauschangriff auf deutsche Regierung: USA verweigern Zusage über Abhör-Stopp

Die USA wollen sich offenbar in Sachen Spionage in Deutschland alle Optionen offen halten. Dass es kein No-Spy-Abkommen geben würde, deutete sich bereits an. Jetzt berichtet die “Süddeutsche Zeitung”, Washington verweigere sogar die Zusage, keine Regierungsmitglieder mehr abzuhören. Offiziell laufen die Verhandlungen zwischen Berlin und Washington über ein No-Spy-Abkommen noch. Doch laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung”, der am Dienstag erscheinen soll, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein entsprechendes Papier mit den USA zur Unterschrift zu bekommen. Die Bundesregierung hatte zunächst angenommen, einen bilateralen Verzicht auf Spionage mit den USA vereinbaren zu können. Doch dem Bericht zufolge, verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind die USA nach wie vor nicht bereit mitzuteilen, seit wann das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, und sie geben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

via spon: Lauschangriff auf deutsche Regierung: USA verweigern Zusage über Abhör-Stopp

siehe auch: “Die Amerikaner haben uns belogen”. Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Bundesregierung und BND erwarten nicht mehr, dass die Vereinigten Staaten auf die Überwachung von Deutschen verzichten werden. Die Verbitterung ist groß. Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch laufen, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können. So verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht deshalb große Enttäuschung: “Wir kriegen nichts”, sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung. BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen ist groß: “Die Amerikaner haben uns belogen”, sagte ein hochrangiger Beamter.

NPD-Verfahren noch im Dezember

Zentralrat unterstützt Verbotsantrag, Bundesregierung lehnt ab. Noch bis Ende des Jahres 2013, vermutlich schon am 3. Dezember, soll der Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Das haben mehrere Landesinnenministerien bestätigt. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, begrüßt, dass die Länder nun ihren 244-seitigen Antrag fertiggestellt haben. Dies sollte »ein Impuls für die Regierung« sein. Die neue Koalition könnte so zeigen, »dass sie gleich von Beginn an den richtigen Kurs auf dem Weg zu einer kämpferischen und vereint und geeint handelnden Demokratie einschlägt«. verlieren Der geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll jedoch in den laufenden Koalitionsverhandlungen gesagt haben: »Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren.« Das Zitat wurde vom Innenministerium nicht bestätigt, der »Spiegel«, der es vermeldet hat, beruft sich aber auf mehrere Teilnehmer. Im Frühjahr 2013 hatten CDU, CSU und FDP beschlossen, dass weder die Regierung noch der Bundestag den Verbotsantrag unterstützen. (…) Über die fehlende Unterstützung durch die Bundesregierung freut sich derweil die NPD: Die Partei tue doch nichts Verbotenes, sondern spreche »nur unangenehme Wahrheiten« aus. Wenn das Verfahren in Karlsruhe scheitere, werde die NPD gestärkt – »als einzige Partei, deren demokratische Legitimation vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurde«. Es sei denn, das Verfassungsgericht bestätigt die »demokrati

via jüdische allgemeine: NPD-Verfahren noch im Dezember

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