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Mit Bomber Harris ins No-Go

Ihr Dank für den alliierten Luftangriff auf Dresden beschert der Politikerin Anne Helm reichlich Ärger und hasserfüllte Post. Ihre Piratenpartei und die Organisation Femen streiten über das »Bombergate«. »Ich habe offensichtlich etwas getroffen, das in Deutschland ein No-Go ist«, sagt Anne Helm, die derzeit wohl umstrittenste Politikerin der Piratenpartei. In einem am Montag online veröffentlichten Interview mit dieser Zeitung erzählt die Berlinerin von einem Spießrutenlauf, der am 13. Februar seinen Anfang nahm. Wie jedes Jahr im Februar versammelte sich an diesem Tag in Dresden ein breites deutsches Bündnis, um den Opfern der Bombardierung der Stadt durch die britische Luftwaffe im Jahr 1945 zu gedenken. Der Trauerroutine gemäß versammelten sich Tausende geläuterte Deutsche und etliche Nazis, bildeten Lichterketten und hielten inne zum »stillen Gedenken«. Dass Querulanten dort unerwünscht sind, hat Anne Helm erfahren. Zusammen mit einem Berliner Mitglied der Gruppe Femen posierte sie in Dresden mit ausgestreckter Faust und der Aufschrift »Thanks Bomber Harris« sowie dem Femen-Logoauf dem nackten Oberkörper. Nach der Veröffentlichung eines Fotos der Frauen brach sich der Volkszorn Bahn. Trotz der Vermummung kam die Boulevardpresse Helm schnell auf die Schliche, im Gespräch mit der Jungle World räumte sie Anfang der Woche erstmals ihre Beteiligung ein. »Ich bekomme zur Zeit Drohungen, die von Suizidaufrufen und Morddrohungen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen reichen«, berichtet sie. »Es gibt eine Facebook-Seite, auf der unter anderem gefordert wird, ich solle öffentlich in Dresden gehängt werden.« Auch das Landeskriminalamt Berlin habe sich inzwischen mit ihr in Verbindung gesetzt. Ihre Kontaktdaten seien auf einschlägigen Nazi-Websites aufgeführt. »Die Bedrohungslage fühlt sich gerade ziemlich konkret an.« Auf einem Blog hat sie viele der Hassbotschaften zusammengetragen, sie wird als »Linksnazi« und »Menschenmüll« bezeichnet, viele Kommentatoren überbieten sich mit Gewaltphantasien. (…) Helm betont, dass sie ohnehin kein Mitglied von Femen sei. Sie sei auch keine Antideutsche. Mit ihrer Aktion wollte sie vor allem gegen die Art und Weise demonstrieren, wie das Gedenken in Dresden begangen wird. Etwa dagegen, dass ein Aufmarsch von Neonazis am Vorabend des Gedenkens von den Behörden geheimgehalten und so antifaschistischer Protest unmöglich gemacht wurde. Dagegen, dass eine Frau in der Frauenkirche auf die Frage, wo sie eine Kerze für die Opfer der Shoah anzünden könne, die Antwort erhalten habe: »Hier nur für deutsche Opfer!« Gleichwohl bedauert Helm ihren Auftritt inzwischen. Sie habe keine Opfer verhöhnen wollen. Dennoch sei sie der Meinung, dass man den Alliierten durchaus danken könne für die Befreiung Deutschlands von den Nazis.

via jungle: Mit Bomber Harris ins No-Go

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizisten ein

Lange hat man nun nix mehr aus Dresden gehört, doch heute berichtet die Sächsische Zeitung, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten wegen der gewaltsamen Festnahme am 13. Februar in Dresden nicht unverhältnismäßig war. Dabei heißt es in dem Artikel: Gestern stellte die Behörde die Ermittlungen ein: Die Vorwürfe haben sich als unberechtigt erwiesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, auf Anfrage. Die Polizei habe den Demonstranten auf frischer Tat dabei ertappt, wie er Granitpflastersteine auf Polizisten geworfen hatte. Dafür sei er inzwischen rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei der Festnahme habe er zwei weitere Steine in der Jacke gehabt.  Dabei war ja durch den RA Johannes Eisenberg und die RAin Lea Voigt nicht die Festnahme ansich kritisiert wurden, sondern die Art und Weise. Diese hatte damals sogar bei Richter Stein und der Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer dafür gesorgt, dass es eine halbe Minute still war im Gerichtssaal. Diese Verstörung konnte wohl der Pressesprecher Haase des AG Dresdens nicht nachvollziehen. Dieser wird im Artikel folgendermaßen zitiert:     Da er sich heftig gegen die Festnahme gewehrt habe, hätten die Beamten ein „Mindestmaß an unmittelbarer Gewalt“ anwenden müssen. Deshalb hätten sie den Mann durch einen ruckartigen Griff an der Jacke aus dem Bus gezogen. Der Schlagstock-Einsatz sei wirkungslos geblieben, der Stock habe ihn höchstens leicht am Kopf getroffen.

via soligruppe jg Stadtmitte: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizisten ein

siehe auch: Prozess gegen Pfarrer König: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt. Im Prozess um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurden Videos vorgeführt. Sie zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt. Die Szenen sind drastisch: Ein mutmaßlicher Steinewerfer rettet sich auf der Nürnberger Straße in Dresden auf den fahrenden VW-Bus von Jugendpfarrer Lothar König, klammert sich daran fest. Mehrere Polizeibeamte verfolgen den Wagen, zwei stürmen heran, schnappen nach dem Flüchtenden. Einer von ihnen schlägt wie von Sinnen mit dem Schlagstock auf den Mann ein, trifft ihn in der Nähe des Kopfes und reißt ihn vom fahrenden Wagen fort. Eine Momentaufnahme, die für Entsetzen sorgt. (…) Königs Verteidiger Eisenberg wertete die Szene als “Straftat im Amt”. Es sei “geprügelt, aber nicht gesprochen worden”, kritisierte der Rechtsanwalt in der Verhandlung gegen Pfarrer König. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen die beiden Beamten wegen “gefährlicher Körperverletzung im Amt” ein: Zum einen aufgrund eines Vermerks, den die führende Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer direkt nach dem Sichten der Videos im Gerichtssaal gemacht hatte, zum anderen aufgrund zweier Strafanzeigen. Nun wurden die Ermittlungen gegen die Polizisten der “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden eingestellt. Der erhobene Vorwurf könne “auch bei kritischster Würdigung nicht aufrechterhalten werden”, heißt es in dem Einstellungsbescheid, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

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