Blog Archives

Polizeiangriff auf St. Pauli-Fankneipe – Haftung für Rambo-Schlag

Das Hamburger Landgericht verhandelte eine Zivilklage auf Schmerzensgeld gegen die Stadt, weil ein Polizist vor dem „Jolly Roger“ einem Journalisten mehrere Zähne ausgeschlagen hat. Bald fünf Jahre ist es her, dass Polizisten im Zuge der Schanzenfest- Randale am 5. Juli 2009 die FC-St.-Pauli-Fan-Kneipe „Jolly Roger“ gegenüber dem Millerntorstadion stürmten, mit Pfefferspray einnebelten und viele Gäste einer dort stattfindenden Geburtstagsfeier verletzten. Die verantwortlichen Polizeiführer sind strafrechtlich nie belangt worden und einzelne Prügelpolizisten konnten angeblich „nicht ermittelt“ werden. Nun gibt es doch ein Nachspiel: Das Landgericht verhandelte am Dienstag über eine Schmerzensgeldklage des Journalisten Sven Klein in Höhe von 10.000 Euro gegen die Stadt Hamburg. Ihm waren bei dem nächtlichen Einsatz vor dem Jolly Roger von einem Beamten einer schleswig-holsteinischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Eutin mit dem Kampfstock „Tonfa“ fünf Zähne ausgeschlagen worden. (…) Klein war erst zur Kneipe gegangen, als Menschen mit verheulten Augen und nach Luft hechelnd und hustend das Jolly Roger verließen. „Ich bin rein ins Jolly und wollte für eine verletzte Frau Wasser zum Ausspülen der Augen am Tresen holen“, berichtete er. „Ich musste aber umdrehen – da ging gar nichts.“ Er habe dann in einigen Metern Abstand – die Frau war inzwischen verbunden – vor der Kneipe gestanden. „Das hatte sich schon alles wieder beruhigt“, sagte Klein, als eine Polizeieinheit im Gänsemarsch an ihm vorbei marschiert sei. „Ich hab sogar Platz gemacht, damit sie durchgehen konnten.“ Plötzlich habe sich ein Beamter umgedreht und hätte ihm „aus heiteren Himmel“ mit einem Tonfa ins Gesicht geschlagen, berichtete Klein.

via taz: Polizeiangriff auf St. Pauli-Fankneipe – Haftung für Rambo-Schlag

„Ohne Originale handlungsunfähig“ – Hessens #AfD mit buchhalterischen Problemen

Die AfD will auf einem #Landesparteitag neuen Schwung für den #Europawahlkampf holen. Journalisten müssen aber vor verschlossenen Türen warten. Parteichef #Lucke spricht über das Coming-out von Hitzlsperger, nicht aber über Personalprobleme. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat ihren Landesparteitag am Samstag in Gießen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Während einer Aussprache über die Querelen der vergangenen Monate wurden alle Medienvertreter auf Vorschlag von AfD-Sprecher Bernd Lucke von der Veranstaltung ausgeschlossen. „Ich möchte nur Mitglieder schützen, die es nicht gewöhnt sind, vor Kameras zu sprechen“, sagte Lucke zur Begründung. Während der nichtöffentlichen Sitzung, deren Wortlaut dieser Zeitung vorliegt, wurde das Vorgehen des Bundesvorstandes gegen den früheren Landesschatzmeister Peter Ziemann von einzelnen Mitgliedern scharf kritisiert. Ziemann hatte sich nach Meinung von Lucke „verfassungswidrig“ geäußert und war seines Amtes enthoben worden. Ein Mitglied bezeichnete das Vorgehen gegen Ziemann als „Hetzjagd“. Man wolle Ziemann nicht an Worten, sondern an Taten messen. Ein anderer sagte, man dürfe Parteifreunde nicht als „Rechtsextreme“ brandmarken, dies sei die „Argumentation des Feindes“. In der nichtöffentlichen Aussprache zur Amtsenthebung des früheren Landessprechers Volker Bartz, der zugegeben hatte, unrechtmäßig einen Doktortitel zu führen, wurden buchhalterische Probleme der Partei bekannt. So hatte Bartz der Staatsanwaltschaft offenbar am 14. Dezember einen Ordner mit sämtlichen Abrechnungsunterlagen des Landesverbandes übergeben – mit der Bitte um „Überprüfung“ von Unterschlagungsvorwürfen. Die Erstellung eines Rechenschaftsberichts sei ohne die Originale unmöglich, man sei „handlungsunfähig“, so ein Mitglied. Zum neuen Landesschatzmeister wurde am Samstag Arnd Frohne gewählt, zur Nachfolgerin von Bartz bestimmten die Mitglieder Joana Cotar.

via faz: „Ohne Originale handlungsunfähig“ – Hessens AfD mit buchhalterischen Problemen

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 776 other followers