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“Eine Mailbox-Veröffentlichung ist nicht strafbar”

English: President of Germany Christian Wulff ...

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Der Bundespräsident lehnt die Veröffentlichung seiner umstrittenen Mailbox-Nachricht ab. Juristisch steht dem allerdings nichts entgegen. Jetzt steht Aussage gegen Aussage: Bundespräsident Christian Wulff will nicht, dass die “Bild”-Zeitung seinen Wutanruf auf der Mailbox von Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlicht, da die Nachricht vertraulich gewesen sei und er sich entschuldigt habe – um eben diese Zustimmung zur Veröffentlichung hatte ihn Diekmann zuvor in einem Schreiben gebeten. Während die „Bild“-Zeitung auf der Darstellung besteht, dass Wulff mit der Mailbox-Botschaft die Veröffentlichung eines kritischen Berichts über seinen Hauskredit verhindern wollte, hatte Wulff im Fernseh-Interview am Mittwoch beteuert: Mit seinem Anruf habe nur den Chefredakteur lediglich um einen Tag Aufschub bei der Berichterstattung gebeten. Nachricht bewusst auf Mailbox hinterlassen Doch was passiert jetzt? Könnte die „Bild“-Zeitung die Nachricht trotzdem veröffentlichen? Ohne Wulffs Zustimmung? Ja das kann sie, sagt die Düsseldorfer Rechtsanwältin Simone Kämpfer, anerkannte Expertin und juristische Fachautorin „Welt Online“ und erklärt die Rechtslage: „Das deutsche Strafrecht stellt die unbefugte Aufnahme eines Telefonats unter Strafe.“ Damit solle derjenige in seiner Privatsphäre geschützt werden, dessen Stimme aufgenommen wurde. Dieser Schutz entfalle, wie im Falle Wulffs, wenn der Sprechende gerade will, dass seine Stimme aufgenommen wird: “Demjenigen, der eine Mailbox-Nachricht hinterlässt, kommt es schließlich gerade darauf an, dass sein Anruf aufgezeichnet wird“, erklärt die bundesweit anerkannte Expertin. Damit handele es sich bei Diekmanns Mailbox-Aufnahme um keine unbefugte Aufnahme.

via welt: “Eine Mailbox-Veröffentlichung ist nicht strafbar”

siehe auch: MEEDIA analysiert Widersprüche aus dem TV- Interview – Die offenen Fragen an den Präsidenten. Das TV-Interview, das Bundespräsident Christian Wulff ARD und ZDF gegeben hat, wurde von den allermeisten Medien vernichtend bewertet. In der Kürze der Zeit und bei der beträchtlichen Komplexität einzelner Details zu Krediten und Urlaubsreisen, blieben nach dem Interview viele Fragen offen. An entscheidenden Stellen wurde zudem nicht nachgehakt. MEEDIA analysiert die zentralen Aussagen des Präsidenten aus dem Interview und zeigt wesentliche Widersprüche auf. (…) Wenn Wulffs Telefonanruf nur das Ziel hatte, um einen Tag Aufschub zu bitten, warum hat er dann anschließend noch beim Vorstandsvorsitzenden des Verlags angerufen? Laut Bild-Zeitung sei die Absicht des Anrufs offensichtlich die gewesen, eine Veröffentlichung zu verhindern. Wenn es der Bundespräsident ernst meint mit der Transparenz, könnte er erlauben, dass die Aufnahme des Anrufs veröffentlicht wird. Dann könnte sich jeder selbst ein Bild davon machen.

Die dunkle Seite des netten Herrn Wulff

English: President of Germany Christian Wulff ...

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Sympathisch, empathisch, einfach nett: Solche Beschreibungen sieht Bundespräsident Wulff gerne. Doch wenn Journalisten kritisch recherchieren, zeigt er sich von einer anderen Seite – und versucht den Abdruck zu stoppen. Zu beobachten ist ein nervöser Mann. Es kann im Mediengeschäft kalt zugehen. Mitunter fällt die Temperatur sehr schnell. Vor drei Wochen war es für den Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina noch gemütlich warm. Als sie kaum von einer Staatsvisite aus arabischen Staaten zurück waren, druckte die “Bunte” schöne Bilder unter der Überschrift “Willkommen in 1001 Nacht”. Zu einem Zeitpunkt, da die Affäre um einen Kredit an Wulff durch eine Unternehmergattin gerade ins Rollen gekommen war. Jetzt reagiert das Blatt für den Glamour, das dem Paar so lange die Treue gehalten hat, deutlich kühler. “Vorerst enttäuscht…” überschreibt Chefredakteurin Patricia Riekel ihren Kommentar. Und dann fragt die Zeitschrift: “Ist Christian Wulff womöglich ein ganz anderer als der Mann mit dem Schwiegersohn-Charme?” (…) Als Wulff im Sommer 2010 im Schloss Bellevue einzog, da atmete mancher Mitarbeiter im Bundespräsidialamt auf. Vorgänger Horst Köhler hatte sich manchmal nicht unter Kontrolle, reagierte unwirsch, blaffte, brüllte. Wulff hingegen war freundlich, suchte die Mitarbeiter sogar in der Kantine auf. Der Nicht-Stratege Dass es auch den anderen Wulff gibt, den weniger netten, das erfährt die Öffentlichkeit jetzt. Sein Versuch, “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann vom Abdruck eines Artikels abzuhalten, in dem Details des 500.000-Euro-Kredits beschrieben werden, zeigt einen anderen Bundespräsidenten. Hier präsentiert sich ein Mann, dem offenbar die Nerven durchgehen, der eine wütende Nachricht auf der Mailbox Diekmanns hinterlässt, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Selbst in der Koalition sind manche nur noch sprachlos. Wie kann einem erfahrenen Politiker, der Ministerpräsident und Oppositionsführer in Niedersachsen war, ein solcher Fehler passieren? Kein Stratege war da am Werk, keiner, der den nächsten Schritt bedachte. “Bild” hatte ihn so lange mit positiven Berichten begleitet – offenbar sah er sich in einer Position, an den wichtigen Stellen etwas in eigener Sache bewirken zu können. So ließ er alle Vorsicht fahren. Schließlich rief er auch noch den Vorstandschef der Springer AG, Mathias Döpfner an und kontaktierte sogar Mehrheitsaktionärin Friede Springer selbst und bat um Intervention.

via spon: Die dunkle Seite des netten Herrn Wulff

siehe auch: Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre. Autoritäre Sehnsüchte, die “BILD” als Chefanklägerin – und ein geschmackloses Haus in Großburgwedel. Die “Kreditaffäre” um Bundespräsident Wulff ist an Provinzialität kaum zu überbieten. Christian Wulff ist kein guter Bundespräsident. Und auch sein Vorgänger Horst Köhler taugte eher als Zielscheibe für Attacken der Satiriker als für die große Politik. Doch was ist überhaupt ein “guter” Präsident? Er sei die moralische Instanz im Lande, heißt es, und solle sich aus der schmutzigen Tagespolitik heraushalten – darüber thronen und das gesamte Volk vertreten (…) Mit einem Freundeskreis, der offenbar nur aus Unternehmern besteht, fällt es schwer, Arbeitslose zu vertreten. Weitsichtige Grundsatzreden von einem Parteisoldaten, der als Landesvater des erdverbundenen Niedersachsens bestens aufgehoben war, sollte auch niemand erwarten. Banalitäten wie die Aussage, der Islam gehöre mittlerweile auch zu Deutschland, provozierten dann auch nur die Hardcore-Sarrazin-Fraktion. Es isz zwar bisweilen revolutionär, aber nie visionär, den Status Quo zu benennen. Und zu Wulff hinaufschauen? Ein Mann, der ein geschmackloses Einfamilienhaus mit möglichst günstigen Krediten finanziert? Nein, das würde zwar jeder gerne so machen, aber der Bundespräsi darf das eben nicht, denn der soll uns doch repräsentieren. Hendryk Broder stellte dazu treffend fest: Ein Land, in dem die Parole „Geiz ist geil!“ zum beliebtesten Werbespruch werden konnte, wird sehr angemessen von einem Präsidenten vertreten, der seine Connections nutzt, um einen günstigen Kredit für einen Hauskauf zu bekommen. Niemand wäre überrascht, wenn er auch noch quer durch Niedersachsen fahren würde, um einmal günstig vollzutanken; Streit der Woche – Ist das höchste Amt im Eimer? Das Amt des Bundespräsidenten gilt als moralische Instanz, die über dem politischen Alltag steht. Was bleibt davon übrig, nachdem Christian Wulff unmoralisch gehandelt hat? (…) Es war der Versuch einer Zensur. Ein Verstoß gegen Artikel 5 genau des Grundgesetzes, das Wulff bei seiner Amtseinführung zu wahren und zu verteidigen geschworen hatte. Davor verblasst nun alles, was in den Wochen zuvor ans Licht gekommen war: der Privatkredit von Unternehmer Egon Geerkens, die damit einhergehende Lüge vor dem niedersächsischen Landtag, die von Carsten Maschmeyer bezahlte Anzeigenkampagne und die sechs Urlaube als Gast bei befreundeten Geschäftsmännern; Wulff hat auch “Welt am Sonntag” bedrängt. Das Vorgehen des Bundespräsidenten bei der “Bild”-Zeitung war kein Einzelfall. Auch bei der “Welt am Sonntag” hat Christian Wulff angerufen, um einen Artikel zu verhindern. Chefredakteur Peters spricht gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem “eisigen und sehr heftigen” Gespräch. Christian Wulffs Anrufe bei der “Bild”-Zeitung waren kein einmaliger Vorfall. Schon Monate zuvor hat der Bundespräsident versucht, bei einem anderen Springer-Blatt einen Bericht zu verhindern. Wie die “Welt” am Dienstag schrieb, habe die “Welt am Sonntag” (WamS) im Sommer 2011 “bei einer Recherche ganz ähnliche Erfahrungen wie nun die ‘Bild’-Zeitung gemacht”. Jan-Eric Peters, Chefredakteur der “Welt”-Gruppe”, bestätigte den Vorgang auf SPIEGEL ONLINE. Um die Veröffentlichung eines Artikels zu verhindern, habe das Bundespräsidialamt laut “Welt” massiv interveniert – nicht nur beim Chefredakteur, sondern auch an höchsten Verlagsstellen. “Einer der Autoren wurde in der Sache ins Schloss Bellevue gebeten”, heißt es in der Zeitung. Dort habe Wulff dem Redakteur persönlich mit “unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen” gedroht, sollte der Artikel veröffentlicht werden. Die Zeitung schreibt nicht, um welchen Beitrag es sich handelte, sondern erläutert nur knapp: “Der Artikel wurde veröffentlicht.”; Der lange Abstieg in den Affärensumpf. Ein umstrittenes Privat-Darlehen, Urlaub in den Villen reicher Freunde, die Entlassung seines Sprechers, Drohung gegen Journalisten: Fast täglich werden neue Details über zumindest zweifelhaftes Verhalten von Bundespräsident Wulff bekannt. Die Affäre im Überblick.

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