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Hetze von Platz 788 – NPD-Europaabgeordneter Voigt präsentiert seine Truppe

Gestern stellte der frischgebackene NPD-Abgeordnete im Europaparlament, Udo Voigt, seinen zukünftigen Mitarbeiterstab vor. Mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Karl Richter holte sich der frühere Bundesvorsitzende einen ständigen parteiinternen Unruheherd ins Boot. Olaf Rose, Kandidat auf Listenplatz zwei, blieb hingegen außen vor – wie alle Kader aus den NPD-„Hochburgen“ Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. (…) In der konstituierenden Sitzung nahm Voigt auf Sitz 788 Platz, schräg vor ihm Marine Le Pen. Dort stimmte der 61-Jährige gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz, den die Abgeordneten gestern erneut zu ihrem Präsidenten wählten. Eine ansonsten weitgehend ereignisarme Sitzung, hätte Voigt nicht am Rande seinen neuen Mitarbeiterstab präsentiert. Dieser freilich bietet wenig Überraschungen. Der rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Mann versorgt vor allem langjährige Weggefährten mit neuen Arbeitsstellen. Als Referent wird von nun an der Landeschef der bayerischen NPD, Karl Richter, in Straßburg die Strippen ziehen. Der ehemalige Chefredakteur des Parteisprachrohres Deutsche Stimme hatte selbst ein Auge auf ein Abgeordnetenmandat geworfen, war bei den Delegierten allerdings durchgefallen. Mit einem Rundumschlag machte er sich Luft – wohl aber keine Freunde. Möglicherweise deshalb stellte der amtierende Parteivorsitzende Udo Pastörs ihm seinen Stuhl bei der Deutschen Stimme vor die Tür (…) Richter zur Seite steht mit Uwe Meenen ein „Kamerad“ aus der Bundeshauptstadt. Der gebürtige Würzburger war Voigt stets treu ergeben. Ähnlich wie sein neuer Chef hatte er nie Berührungsängste zur militanten Neonazi-Szene. Im Gegenteil: Auf deren Demonstrationen und Veranstaltungen ist der Berliner NPD-Vize gern gesehener Gast. (…) Florian Stein, Pressesprecher der Brandenburger NPD, wird auf Voigts Lohnzettel als „parlamentarischer Assistent“ geführt. Nach eigenen Angaben ist der Verwaltungswirt bereits seit 2003 im Besitz eines Parteiausweises und gehört derzeit mit Klaus Beier dem Kreistag Oder-Spree an. Vervollständigt wird die Runde der EU-Gegner von Bettina Bieder. Die 1980 geborene frühere Sekretärin in der Köpenicker Parteizentrale und enge Voigt-Vertraute soll sich bereits seit 13 Jahren zunächst ehren-, dann hauptamtlich für die NPD engagieren.

via endstation rechts: Hetze von Platz 788 – NPD-Europaabgeordneter Voigt präsentiert seine Truppe

Rechtsextremist besucht Flüchtlingsheim

Er kreuzt ohne Anmeldung auf, lässt sich mit Asylbewerbern fotografieren und veröffentlicht die Bilder mit ausländerfeindlichen Kommentaren im Netz: Der rechte Münchner Stadtrat Karl Richter setzt im Wahlkampf auf gezielte Provokationen. Der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter benutzt ahnungslose Flüchtlinge in der Bayernkaserne für seinen Wahlkampf. Er hat sich mit mehreren Asylbewerbern fotografieren lassen, die Fotos im Internet veröffentlicht und mit ausländerfeindlichen Äußerungen versehen. Die Wachposten am Eingang der Bayernkaserne haben den Besuch Richters offenbar nicht bemerkt. Nach Angaben der Regierung für Oberbayern, die die Erstaufnahmeeinrichtung in Freimann betreibt, hat sich Richter nicht angemeldet, wie es vorgeschrieben sei. Der Bayerische Flüchtlingsrat denkt jetzt über eine Anzeige gegen den ungebetenen Besucher nach – wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge, denen ihre Situation nicht klar gewesen sei. Zudem habe die Regierung ihre Fürsorgepflicht verletzt. Den Flüchtlingen müsse eine sichere Unterkunft garantiert werden, in die nicht jedermann eindringen kann, fordert Matthias Weinzierl vom Flüchtlingsrat. Ob die Regierung selbst etwas unternimmt, war am Dienstag unklar. Denkbar wären beispielsweise eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs oder aber Konsequenzen für die Wachposten. (…) Der dunkelhäutige Begleiter, der als Dolmetscher fungierte, soll um ein gemeinsames Foto gebeten und Richter als seinen Fußballtrainer vorgestellt haben. Ansonsten sei nichts gesprochen worden – anders als von Richter behauptet. Der rechtsextreme Stadtrat brüstet sich damit, den Flüchtlingen die sofortige Heimreise nahegelegt zu haben.

via sz: Rechtsextremist besucht Flüchtlingsheim

Demonstration vor dem „Braunen Haus“

Im “Braunen Haus” treffen sich regelmäßig bekannte Neonazis. Am Samstag wollen Neonazi-Gegner vor dem Haus demonstrieren. Doch sie werden von Unbekannten bedroht. Neonazi-Größen gehen in Obermenzing ein und aus: Michael Regener, verurteilt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. André E., Angeklagter im NSU-Prozess. Martin Wiese, der ein Sprengstoffattentat auf das Jüdische Zentrum geplant hat. Mieter des Einfamilienhaus sind drei Neonazis: Vanessa Becker kandidiert für den Stadtrat. Sie steht hinter Karl Richter auf Listenplatz 2 der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA). Auch ein weiterer Mieter, Daniel Thönnessen, kandiert für die BIA. Die Partei zeigt offen, wessen Geistes Kind sie ist: Rassismus und Homophobie prägen ihre Wahlkampfplakate. (…) Den Rechten wurde zwar der Mietvertrag gekündigt, doch die Vermieterin wagt nicht, rechtliche Schritte durchzusetzen. Aus Angst. Diese Angst schüren Neonazis bewusst bei ihren Gegnern: Am Donnerstag stand großflächig vor dem Bayerischen Flüchtlingsrat: „Wir sind immer noch da, Anti-Antifa“.

via abendzeitung münchen: Demonstration vor dem „Braunen Haus“

Die NPD vor dem Superwahljahr 2014

Die NPD steht vor einem wichtigen Wahljahr. Doch gegen den Parteivorsitzenden Holger Apfel laufen immer mehr Führungskader Sturm. Nun soll auch noch der Grafiker der Parteizeitung ausgestiegen sein. Angeblich hat er die Druckvorlagen der Parteizeitung gleich mitgenommen. Große Hoffnungen liegen für die NPD im Superwahljahr 2014. Die Europawahl, drei Landtagswahlen und mehrere kommunale Urnengänge machen das kommende Jahr wieder mal zu einem „Schicksalsjahr“ für die Partei und wohl vor allem ihren Vorsitzenden Holger Apfel. Doch trotz aller Versuche, endlich Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen, scheint Apfel die Partei von den Führungsposten aus zu zerfallen.  Anlass war zunächst die Ankündigung der Kandidatur des bayerischen Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Karl Richter zum Spitzenplatz für die Europawahl. In einer internen Mail, die die Öffentlichkeit erreichte, übte Richter massiv Kritik an den Führungszirkeln der Partei: Vor allem an der „Clique Marx – Apfel – Pastörs“, wie es in seiner internen Mail heißt. Gemeint waren Peter Marx, Udo Pastörs und Holger Apfel. Richter warf den drei Führungspersonen ein „irrationales Kesseltreiben“ gegen ihn vor und deutete außerdem an, dass ihm demnächst der Posten des Chefredakteurs bei der NPD-Parteizeitung entzogen werden sollte. Seine Aussage war klar: Die Partei werde von oben Schritt für Schritt zerstört. Neben Richter hat sich nun auch der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt wieder zu Wort gemeldet. (…) Wer nun für die NPD als Spitzenmann in den Europawahlkampf zieht, ist bisher ungeklärt. Doch obwohl erst im Januar ein Parteitag über den NPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl entscheiden soll, wirbt die NPD bereits jetzt offiziell mit dem Konterfei von Pastörs und dem Slogan „Europa wählt rechts“. Wie dies in der Parteibasis ankommt, bleibt abzuwarten und wird sich beim Parteitag im Januar zeigen. Als ob all das nicht schon genug wäre, scheint der NPD nun auch noch der Grafiker ihrer Parteizeitung abhandengekommen zu sein. So heißt es in einer persönlichen Erklärung von Uwe Meenen, der als Voigt-Unterstützer gilt, „daß der Grafiker Jochim S., mit dem Holger Apfel bislang vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, in ein Aussteigerprogramm des BRD-Systems gewechselt ist“. Und dabei gingen wohl auch die Grafiken und Druckvorlagen verloren, so Meenen weiter.

via publikative:  Die NPD vor dem Superwahljahr 2014

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