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Putsch im Putsch

Ukraine: Faschisten vom »Rechten Sektor« stürmen Kiewer Parlament. Medien schüren derweil Kriegsstimmung. Etwa 2000 Anhänger der Gruppierung »Rechter Sektor« haben am Donnerstag das Kiewer Parlament gestürmt. Sie forderten die Untersuchung der Todesumstände von Oleksander Muzytschko, dem Anfang der Woche von der Polizei erschossenen Anführer der Gruppe in der Westukraine. Es gibt Anzeichen dafür, daß er nicht, wie die Polizei behauptet, bei seiner Festnahme Widerstand leistete, sondern daß sein Tod die Folge einer extralegalen Hinrichtung war. Die Besetzung endete am späten Abend, als ihnen die Abgeordneten der Rada nicht nur die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zusagten, sondern auch die Aufnahme von Vertretern des »Rechten Sektors« in dieses Gremium. Damit ist der Versuch der Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk, diesen als politischen Machtfaktor auszuschalten, offenkundig gescheitert; im Gegenteil scheint die Gruppe fähig, der ukrainischen Politik die Agenda zu diktieren. Neben der Untersuchung des Todes von Muzytschko verlangten die ins Parlament eingedrungenen Faschisten den Rücktritt der Regierung Jazenjuk. Sie warfen ihr Tatenlosigkeit gegenüber dem Anschluß der Krim an Rußland vor. In der Tat hatte das ukrainische Militär nur hinhaltenden Widerstand geleistet; wachsende Kritik hieran in der Öffentlichkeit hatte bereits den mit der nationalistischen Swoboda-Partei verbundenen Verteidigungsminister Igor Tenjuch das Amt gekostet. Der Überfall der Faschisten auf das Parlament erfolgte am selben Tag, an dem die Abgeordneten über die erste Stufe der vom IWF geforderten und von der Regierung bereits zugesagten »Reformen« berieten. Sie sehen beispiellose soziale Einschnitte wie fünfzigprozentige Erhöhungen der Gastarife, das Einfrieren von Mindestlohn und Renten, neue Steuern auf Tabak, Alkohol und den Kauf ausländischer Währungen sowie die Entlassung jedes zehnten öffentlich Bediensteten vor. In dieser Perspektive ist die Aktion des Rechten Sektors ein klassisches Ablenkungsmanöver: es wird ein emotional besetztes Thema nationalistischen Gehalts aufgemacht, um eine Debatte über die sozialen Folgen der Maidan-Proteste zu verhindern. Das hinderte die mit der Regierung Jazenjuk verbundene »Maidan-Selbstverteidigung« nicht daran, dem »Rechten Sektor« vorzuwerfen, als Agentur Rußlands oder zumindest objektiv in dessen Sinne zu wirken.

via jw: Putsch im Putsch

siehe auch: Ukrainische Regierung paralysiert von Rechtsextremen. Der Rechte Sektor sucht nach der Tötung eines militanten Führers durch die Polizei die Machtprobe. Gestern haben nach Angaben des Innenministeriums 1500 Anhänger des Rechten Sektors vor der Rada in Kiew demonstriert und den Rausschmiss des Innenministers Arsen Avakov verlangt. Dies sei eine “Entscheidung des Maidan” sollen sie gesagt haben. Man erinnere sich an eine andere Entscheidung des Maidan, die dazu führte, das mit der Hilfe der drei EU-Außenminister ausgehandelte Abkommen mit Janukowitsch abzulehnen und den Sturz der Janukowitsch-Regierung einzuleiten. Nach Angaben ukrainischer Medien sei die Demonstration friedlich verlaufen, russische Medien sprechen hingegen davon, dass die Demonstranten das Parlament stürmen wollten. Vitali Klitschko versuchte die Demonstranten von der Erstürmung des Parlaments abzuhalten. Der Rechte Sektor, der sich weigert, die Waffen abzugeben oder in die Nationalgarde einzutreten, kündigte an, die Proteste heute fortzusetzen. Hintergrund ist der Tod von Oleksandr Muzychko bzw. Sashko Bily, prominentes Mitglied des Rechten Sektor, der bereits im Tschetschenienkrieg gegen die Russen kämpfte und kürzlich auch über die Ukraine hinaus durch Videos bekannt wurde, auf denen er einen Gemeinderat mit Maschinenpistole einschüchterte oder gewalttätig gegenüber einem Staatsanwalt auftrat. Nach ihm wurde deswegen gefahndet. Als eine Sondereinheit ihn und seine drei bewaffneten Kumpane am 25. März festnehmen wollte, schoss er auf die Polizisten und wurde schließlich getötet. Es herrscht Ungewissheit, wie er getötet worden ist. Es wird spekuliert, er sei exekutiert worden, andere sprechen davon, dass er Selbstmord begangen habe, noch wildere Vermutungen gehen dahin, dass die CIA hinter der Tötung stehe.

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Maidan: Die Revolution ist vorbei

Auf dem Maidan versammelte[1] sich, darauf legen auch ukrainische Berichterstatter_innen großen Wert, ein Querschnitt der Bevölkerung. Das heißt natürlich: auch Nazis. Von Anfang an fehlte der Protestbewegung eine Abgrenzung und Distanzierung von der extremen Rechten. Eine enge Kooperation mit Neonazis wurde normalisiert, heute bilden sie einen großen Teil der Bürgerwehr „Selbstverteidigung des Maidan“, die derzeit Polizeiaufgaben wahrnimmt. Insgesamt scheinen die Proteste dem Antisemitismus Vorschub geleistet zu haben. “Kiews Euromaidan ist eine freiheitliche und keine extremistische Massenaktion von zivilem Ungehorsam” ist der Titel eines offenen Briefes von Forscher_innen zum ukrainischen Nationalismus, der vom Januar datiert. Eine Berichterstattung, die zu stark den ukrainischen Ethnonationalismus bei den Aufständigen in den Vordergrund stellt, würde vor allem Putins geopolitischen Projekten in die Tasche spielen. Die Bereitstellung rhetorischer Munition für Moskaus Kampf gegen die Unabhängigkeit der Ukraine sei eine weit ernstere Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichberechtigung als alle ukrainischen Ethnozentristen zusammen. (…) Swoboda bezieht sich in ihrer rassistischen und antirussischen Ausrichtung eindeutig auch auf die „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ (OUN-B) unter Stepan Bandera. Die OUN-B hatte zunächst mit Nazideutschland kooperiert. Im Juni 1941 proklamierte Bandera nach dem Einmarsch der Wehrmacht die ukrainische Unabhängigkeit. In der Unabhängigkeitserklärung war eine „enge Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter dem Führer Adolf Hitler“ vorgesehen, um so „dem ukrainischen Volk zu helfen, sich von der Moskauer Okkupation zu befreien“. Die OUN bzw. deren 1943 gegründeter Arm „Ukrainische Aufständische Armee“ („ (,…) Nochmal: Der Maidan war keine Veranstaltung von Faschist_innen. Aber eine Zusammenarbeit mit der Swoboda ist auch nicht erst im Rahmen der Proteste aus der Not heraus geboren, sondern hatten sowohl Udar als auch Vaterlandspartei bereits viel früher vereinbart. Und auch in Deutschland wird Swoboda als Verhandlungspartner anerkannt. Die gebürtige Ukrainerin Inga Pylypchuk schreibt in der „Welt“ nur die halbe Wahrheit:Ukrajinska Powstanska Armija“, UPA) waren seit Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion bis 1944 an der Ermordung zehntausender Juden, Polen und Russen beteiligt. (…) Auch der paramilitärische „Rechte Sektor“ („Pravij sektor“), der sich als inoffizielle Gruppierung um den Neonazi Dmitrij Jarosch erst Ende November 2013 im Rahmen der Proteste gegründet hat, beruft sich auf Stepan Bandera und die UPA. Als Slogan nutzt auch der „Rechte Sektor“ die OUN-Parole „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“. Und doch sieht der „Rechte Sektor“ Swoboda skeptisch – zu soft sei sie, zu liberal. Als Adresse seiner Homepage benutzte er die URL „banderizi“ – „Banderianer“. Die Seite gehörte zuvor dem „Dreizack“ („Trizub“), einem kameradschaftsähnlichen Zusammenschluss, der nun einen Teil des „Rechten Sektors“ bildet. Außerdem gehören ihm u. a. Mitglieder der neonazistischen Vereinigungen „Weißer Hammer“ („Bilij molot“) und der 1990 gegründete „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO) an. Der „Weiße Hammer“ betätigt sich sonst gern als militante Bürgerwehr. Die Mitglieder der UNA-UNSO waren eigenen Angaben zufolge an kriegerischen Auseinandersetzungen beispielsweise in Transnistrien, Abchasien, Tschetschenien und im Kosovo beteiligt. Bei den militanten Aktionen auf und um den Maidan agierte der „Rechte Sektor“ meist an vorderster Front und bewachte die Barrikaden. Jetzt ist er Teil des „Selbstschutz des Maidan“. Veteranen der Spezialkräfte, Soldaten, aber auch Mitlieder von Swoboda und eben der „Rechte Sektor“ bilden diese bewaffneten Gruppierungen, formieren sich in Anlehnung an kosakische Einheiten in „Hundertschaften“ und fungierten als Sicherheits- und Ordnungskräfte für den Maidan. Im Moment ist er als Ersatz-Polizei tätig. Seit Freitag kontrollierte er das Regierungsviertel in Kiew.

via publikative: Maidan: Die Revolution ist vorbei

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