Blog Archives

Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Neue Spuren zum NSU führen nach Krakow am See. Durch Zufall fand die Polizei bei einer Razzia im April 2014 eine CD mit der Aufschrift “NSU/NSDAP” – hergestellt vom V-Mann Corelli. (…) Nach Informationen von NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin entdeckten die Beamten dort rein zufällig eine CD mit der Aufschrift NSU/ NSDAP. Auf dem Cover der CD ist unter der Wolfsangel – dem verbotenen Zeichen der Hitler Jugend – eine Waffe vom Typ “Ceska” zu sehen. Mit einer solchen Pistole soll die Zwickauer Terrorzelle um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getötet haben, unter anderem auch den 25-jährigen Mehmet Turgut aus Rostock. Vieles deutet daraufhin, dass die CD schon 2003 – zu Zeiten als der NSU schon aktiv war – hergestellt wurde. Maßgeblich daran beteiligt gewesen sein soll Thomas R. aus Sachsen-Anhalt, der unter dem Decknamen Corelli V-Mann des Bundesverfassungsschutzes gewesen sein soll. Bereits enttarnt, sagte er im vergangenen Jahr im Münchner NSU-Prozess aus. Anfang April starb der 39-Jährige dann jedoch unter merkwürdigen Umständen. Eigentlich wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn zu der NSU/NSDAP-CD befragen, doch dazu kam es nicht mehr. Im Internet diskutieren inzwischen Neonazis, ob Corelli den Namen “Nationalsozialistischer Untergrund” sogar geprägt hat. Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfte Corelli kein Unbekannter gewesen sein. Nach NDR Recherchen war er im inzwischen verbotenen Thiazi-Forum sehr aktiv, das er auch finanziell unterstützte.

via ndr: Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Geordnete #Gewalt

Der #NPD – #Ordnungsdienst aus #Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zum Bild eines jeden Naziaufmarsches im Land. Regelmäßig tritt er als Ordnungsmacht bei Kundgebungen, Demonstrationen und Saalveranstaltungen der rechten Partei auf. Die Disziplinierung der eigenen „Kameraden“ tritt dabei in den Hintergrund – immer wieder geht von den martialisch auftretenden Ordnern mit Parteibuch Gewalt aus. Zuletzt war ein Übergriff durch den Ordnungsdienst auf einen Passanten am Rande einer NPD-Kundgebung in Aschaffenburg bekannt geworden. Die Neonazis sollen dort einen Mann mit einem Feuerlöscher attackiert haben. Stolz veröffentlichte danach der jüngst zurückgetretene Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, auf seinem Facebook-Profil ein Foto aus der Gefangenensammelstelle, auf dem er schmunzelnd und mit einem Schild „Gefangene der bayerischen Polizei“ abgelichtet ist – umringt von Mitgliedern des Ordnungsdienstes aus Mecklenburg-Vorpommern. (…) Börm brachte schon damals einschlägige Erfahrungen mit – unter anderem als ehemaliger „Gauleiter“ der Wiking-Jugend Gau Niedersachsen/Bremen, die 1994 wegen ihrer Wesensverwandtschaft zur Hitler-Jugend verboten wurde – oder mit terroristischen Aktivitäten, wie einem Überfall auf eine niederländische NATO-Truppe, für den er 1979 zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Kontinuitäten und Aktivitäten Wie Börm kann auch der derzeitige Leiter der NPD-Ordnergruppe Mecklenburg-Vorpommerns, Frank Klawitter, auf (para-)militärische Erfahrungen zurückgreifen. Er organisierte in den 1990er Jahren Wehrsportlager und galt als „Führer von Greifswald“. Der 41-jährige Greifswalder, derzeit angestellt bei der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, versammelt die regel- und unregelmäßig auftretenden, ausnahmslos männlichen Mitglieder der Ordnertruppe, koordiniert die Anreise zu Veranstaltungen, organisiert Schulungen und fungiert als Koordinator bei Aufmärschen der NPD. Diese finden im gesamten Bundesgebiet statt – so sind Teile der sich selbst als Ordnungsdienst „Waterkant“ betitelnden Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern in der ganzen Republik im Einsatz. (…) In der Realität offenbart sich jedoch ein anderes Bild. Der Versuch der Ordnungstruppe, der Polizei das Gewaltmonopol abzuringen, um folglich als Exekutive nach außen aufzutreten und GegendemonstrantInnen oder JournalistInnen zu bedrängen, glückt zunehmend. Die BeamteInnen in Mecklenburg-Vorpommern lassen dies oft unbemerkt geschehen. Rechtlich untermauert wird das Vorgehen gegen vermeintliche „Störenfriede“ durch das Deutsche Rechtsbüro, einen Verbund extrem rechter Anwälte. „Wenn jemand zu Unrecht fotografiert wird, ist er berechtigt, Notwehr zu leisten“, ist dort etwa fälschlicherweise zu lesen. Im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme heißt es weiter, vermummten Antifaschisten dürfe der Ordnungsdienst offen die Stirn bieten. Die Stirn bietet der Ordnungsdienst dieser Tage vor allem JournalistInnen. So werden PressevertreterInnen immer wieder offen drangsaliert und angegriffen. Am 1. Mai 2013 attackierten Ordner aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin MedienvertreterInnen zunächst verbal und umzingelten sie. Ein NPD-Stadtvertreter von der Insel Usedom soll einem Fotografen schließlich in den Bauch geschlagen haben. Zuletzt war im Oktober bei einem NPD-Aufmarsch in Friedland zubeobachten, wie JournalistInnen abgedrängt und geschubst wurden, FotografInnen in die Kamera gegriffen wurde. Drohungen und Einschüchterungen mit militanten Auftritten oder auch persönlichen Ansprachen wie: „Wir haben eine Akte über dich!“ sind inzwischen am Rande rechter Aufmärsche alltäglich. Ordner notieren bereits die Privatadressen von MedienvertreterInnen und fordern die Polizei auf, deren Ausweise zu kontrollieren und sich gemachte Fotos zeigen zu lassen, die sie sich dann selbst mit anschauen.

via endstation rechts: Geordnete Gewalt

Untreue-Verdacht: Schweriner NPD-Fraktion soll 80.000 Steuergeld zurückzahlen

Der NPD droht einer neuer Finanzskandal. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hatte in der Kasse der Schweriner Fraktion Unregelmäßigkeiten festgestellt. Offenbar waren 80.000 Euro aus Steuermitteln zu Unrecht an die Rechtsextremisten geflossen. Die Landtagspräsidentin fordert die Mittel nun zurück – die Mannschaft um Udo Pastörs muss ab Februar auf rund 20 Prozent ihrer Zuschüsse verzichten. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht der Untreue. Bis zum Jahresende hatte die Landtagspräsidentin der Schweriner NPD-Fraktion Zeit gegeben, die Anschuldigungen zu entkräften. Offensichtlich gelang dies der Mannschaft um Udo Pastörs selbst nach einer Fristverlängerung nicht. Bei einer routinemäßigen Prüfung hatte der Landesrechnungshof festgestellt, dass offenbar 80.000 Euro zu Unrecht auf ihr Konto geflossen waren. Damit soll die Fraktion den Mitarbeiter Marko Müller bezahlt haben. Allerdings bestünden Zweifel, so die Rechnungsprüfer, dass der Bruder des Landtagsabgeordneten Tino Müller von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2011 tatsächlich bei der Fraktion beschäftigt gewesen sei. Aussagekräftige Belege, wie vom Rechnungshof gefordert, seien nicht vorgelegt worden. Der vermeintlich Angestellte soll ein Jahr nicht einmal einen Hausausweis besessen haben, der allerdings notwendig ist, um das Parlamentsgebäude durch ein Drehkreuz zu betreten. (…) Ab kommenden Monat sollen die Zuschüsse, die sich aktuell auf 49.000 Euro belaufen, um 10.000 Euro gekürzt werden. Insgesamt erhalten die Rechtsextremisten für ihre Fraktion mit fünf Abgeordneten alleine aus dem Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern laut NDR jährlich ungefähr 1,6 Millionen Euro

via endstation rechts: Untreue-Verdacht: Schweriner NPD-Fraktion soll 80.000 Steuergeld zurückzahlen

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 814 other followers