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NPD zieht in Mannheimer Gemeinderat ein

Nach 15 Jahren zieht mit dem NPD-Kandidaten Christian Hehl erstmals wieder ein Rechtsextremist in Mannheims Stadtparlament ein. Zuletzt hatten die Republikaner 1999 einen Sitz im Gemeinderat der drittgrößten Kommune Baden-Württembergs. Nach 15 Jahren zieht mit dem NPD-Kandidaten Christian Hehl erstmals wieder ein Rechtsextremist in Mannheims Stadtparlament ein. Zuletzt hatten die Republikaner 1999 einen Sitz im Gemeinderat der drittgrößten Kommune Baden-Württembergs.

via swp: NPD zieht in Mannheimer Gemeinderat ein

siehe auch: Demonstration gegen die NPD und rassistische Hetze im Mannheimer Gemeinderat, 28.05.2014 um 18:00 Uhr am Paradeplatz. Kommt alle und bewerbt die Veranstaltung! Demo gegen NPD Einzug in den GR Gegen den Einzug der NPD mit einem Sitz in den künftigen Mannheimer Gemeinderat ruft das Bündnis Mannheim gegen Rechts zu einer Kundgebung am Paradeplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt am Mittwoch Abend, den 28. Mai 2014 um 18 Uhr am Paradeplatz auf. Mit Empörung, Wut und Widerwille nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die neonazistische und rassistische Partei NPD in Mannheim ausreichend Anhängerinnen und Anhänger gewinnen konnte, um mit einem Mandat im künftigen Mannheimer Gemeinderat zu sitzen. Dieses Mandat wird für die NPD der stadtbekannte Nazi und Hooligan Christian Hehl wahrnehmen. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) steht in der Tradition der NSDAP. Sie ist die derzeit wichtigste nationalsozialistische Partei der BRD. Die Bundesländer haben mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt. Die Partei ist seit ihrer Gründung 1964 Sammelbecken alter Nazis und Rekrutierungsorganisation für neue Anhänger und Anhängerinnen der faschistischen Ideologie. Die Mitglieder und Anhänger dieser Partei sind eine reale Bedrohung für Alle, die nicht in das völkische Weltbild der Nazis passen. Die NPD Rhein-Neckar ist in der Region mit anderen Nazis gut vernetzt und in den letzten Jahren mit zahlreichen Kundgebungen öffentlich aufgefallen. So demonstrierten sie beispielsweise in der Neckarstadt gegen Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa, nachdem das Thema starke Resonanz in der Presse fand. In Sinsheim forderten sie öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe, wobei sie das emotional aufgeladene Thema Pädophilie auszuschlachten versuchte. In Ladenburg demonstrierte sie gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf rassistische Weise.

NPD hetzt auf Kundgebung in Eisenach erneut gegen Ausländer

Die rechtsextrene Partei offenbarte bei einer Kundgebung in Eisenach-Nord die Gründe, wegen denen sie verboten werden soll. Eine Gegendemo mit 100 Teilnehmern gebot den Neonazis Einhalt. “Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist, Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist.” Dieser Satz stammt nicht vom Eisenacher NPD-Fraktionschef und -Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, sondern aus dem Programm der NSDAP von 1920. Und doch gibt es eine Deckungsgleichheit bei dem, was die Partei Adolf Hitlers einst propagierte, und dem, was der Eisenacher auch am Samstag wieder bei einer Kundgebung der NPD verkündete. Die Partei, gegen die ein von den Ländern initiiertes Verbotsverfahren im Bundesrat läuft, versammelte unter dem Motto “Kriminelle Ausländer abschieben” rund 60 Anhänger in der Amsdorfstraße, in Rufweite des Hauses, in dem die meisten Asylbewerber in Eisenach wohnen. Wer ist Deutscher? Partei pocht auf Bluts-Recht In der Welt von Wieschke und seinen Anhängern gibt es sogar gute Ausländer: Die Griechen und Italiener mit ihren Restaurants, Investoren, Touristen, Fachkräfte und Studenten. Die sind hier geduldet, solange man sie braucht (auch das übrigens eine Parallele zu den Nationalsozialisten). Selbst diese “guten” Ausländer können aber niemals Deutsche werden, wie Wieschke sagte – sogar wenn sie einen deutschen Pass haben, ein “bedrucktes Stück Plastik”, wie er es nannte. “Wir sagen, dass Deutscher nur ist, wer mindestens ein deutsches Elternteil hat”, antwortete Wieschke auf die Frage, wie er es beispielsweise mit eingebürgerten Menschen halte. Die völkische Gesinnung ist einer der Punkte, wegen denen das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft: Der Rechtsstaat werde von der Partei wie schon im Nationalsozialismus ethnisch definiert, heißt es in dem Antrag. Bürgerrechte und Gesetze gelten im Weltbild der NPD also nur für “echte” Deutsche. Das widerspricht dem Grundgesetz, das nicht nach der Herkunft von Bürgern unterscheidet, sondern gleiches Recht für alle vorsieht. Und dann gibt es laut Wieschke noch die schlechten Ausländer: “Kriminelle, zivile Besatzer und Sozialschmarotzer” – auch diese Wortwahl, mit der Menschen zu Feinden und Schädlingen erklärt werden, ist aus der Nazizeit wohlbekannt. Ausländer seien überdurchschnittlich kriminell, sagte Wieschke auch am Samstag wieder mehrfach. Jeder vierte Funktionär an NPD-Spitze vorbestraft Die Ironie: Seine NPD ist eine Partei, in deren Führungsebene Kriminelle weit häufiger vertreten sind als in der Durchschnittsbevölkerung. Jeder vierte Funktionär in Bundes- und Landesvorständen ist rechtskräftig verurteilt, wie im Verbotsantrag nachzulesen ist, der der NPD-Führung sogar “weit überproportionale Kriminalität” bescheinigt. Dabei sind Delikte wie verletzte Unterhaltspflichten und Fahrerflucht noch nicht einmal mitgezählt – wohl aber szenetypische Straftaten wie Sachbeschädigung, Waffendelikte, Volksverhetzung, Nötigung, Körperverletzung, Bedrohung und Brandstiftung. Über 700 solcher Taten verübten NPD-Funktionäre nachweislich alleine 2012. Die Zahl der rechtsextremen Anschläge auf Flüchtlingsheime hat sich laut Bundeskriminalamt binnen eine Jahres mehr als verdoppelt. Und auch einer der Mitangeklagten im Münchner Prozess um die NSU-Morde, Ralf W., war NPD-Funktionär.

via otz: NPD hetzt auf Kundgebung in Eisenach erneut gegen Ausländer

NPD-Minikundgebungen: „Missbrauch des Versammlungsrechts“

Seit NPD-Mann Safet Babic im September 2011 aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen wurde, meldet er beinahe jeden Monat Minikundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern an. Stadtverwaltung und Nazigegner sehen sich somit regelmäßig mit extrem rechten Versammlungen konfrontiert. Letztere üben nun Kritik am Verhalten des Ordnungsamtes. Seit NPD-Mann Safet Babic im September 2011 aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen wurde, meldet er beinahe jeden Monat Minikundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern an. Stadtverwaltung und Nazigegner sehen sich somit regelmäßig mit extrem rechten Versammlungen konfrontiert. Letztere üben nun Kritik am Verhalten des Ordnungsamtes. Die Trierer NPD meldet Versammlungen oft über eine lange Zeitspanne hinweg an. Versammlungsleiter und Kundgebungsteilnehmer erscheinen teilweise jedoch erst mit einstündiger Verspätung. Das öffentliche Leben wird durch frühzeitige Polizeiabsperrungen und der Präsenz von Gegendemonstranten schon vor Beginn der NPD-Versammlungen beeinträchtigt. Im Ordnungsamt möchte man die Einschränkungen für die Bevölkerung minimieren, man verweist aber auch darauf, an die Gesetze gebunden zu sein. Deren Einhaltung lässt Safet Babic regelmäßig von Gerichten überprüfen. „In diesem Spannungsverhältnis stößt die öffentliche Verwaltung mit ihrem Handeln vielfach nicht auf Zustimmung“, sagt der Chef des Presseamtes der Stadt Trier, Hans-Günther Lanfer, auf Anfrage des Störungsmelders. Manchmal meldet NPD-Chef Babic sogar mehrere Kundgebungen im ganzen Stadtgebiet an, führt jedoch nur an wenigen Orten tatsächlich Versammlungen durch. Selbst die Polizei tappte bereits an solchen Aktionstagen über den Ablauf der Kundgebungen im Dunkeln. Ein unter anderem von SPD, Grünen, Linkspartei, DKP, Piratenpartei und DGB, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen sowie Einzelpersonen unterschriebener Offenen Brief, der dem Störungsmelder vorliegt, kritisiert nun genau diesen „Missbrauch des Versammlungsrechts“ durch die NPD und regt beschränkende Versammlungsauflagen an. „Nach der geltenden Rechtslage gehen wir davon aus, dass eine solche Auflage, falls überhaupt, nur sehr eingeschränkt möglich ist“, sagt dagegen Lanfer.

via störungsmelder: NPD-Minikundgebungen: „Missbrauch des Versammlungsrechts“

Geordnete #Gewalt

Der #NPD – #Ordnungsdienst aus #Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zum Bild eines jeden Naziaufmarsches im Land. Regelmäßig tritt er als Ordnungsmacht bei Kundgebungen, Demonstrationen und Saalveranstaltungen der rechten Partei auf. Die Disziplinierung der eigenen „Kameraden“ tritt dabei in den Hintergrund – immer wieder geht von den martialisch auftretenden Ordnern mit Parteibuch Gewalt aus. Zuletzt war ein Übergriff durch den Ordnungsdienst auf einen Passanten am Rande einer NPD-Kundgebung in Aschaffenburg bekannt geworden. Die Neonazis sollen dort einen Mann mit einem Feuerlöscher attackiert haben. Stolz veröffentlichte danach der jüngst zurückgetretene Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, auf seinem Facebook-Profil ein Foto aus der Gefangenensammelstelle, auf dem er schmunzelnd und mit einem Schild „Gefangene der bayerischen Polizei“ abgelichtet ist – umringt von Mitgliedern des Ordnungsdienstes aus Mecklenburg-Vorpommern. (…) Börm brachte schon damals einschlägige Erfahrungen mit – unter anderem als ehemaliger „Gauleiter“ der Wiking-Jugend Gau Niedersachsen/Bremen, die 1994 wegen ihrer Wesensverwandtschaft zur Hitler-Jugend verboten wurde – oder mit terroristischen Aktivitäten, wie einem Überfall auf eine niederländische NATO-Truppe, für den er 1979 zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Kontinuitäten und Aktivitäten Wie Börm kann auch der derzeitige Leiter der NPD-Ordnergruppe Mecklenburg-Vorpommerns, Frank Klawitter, auf (para-)militärische Erfahrungen zurückgreifen. Er organisierte in den 1990er Jahren Wehrsportlager und galt als „Führer von Greifswald“. Der 41-jährige Greifswalder, derzeit angestellt bei der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, versammelt die regel- und unregelmäßig auftretenden, ausnahmslos männlichen Mitglieder der Ordnertruppe, koordiniert die Anreise zu Veranstaltungen, organisiert Schulungen und fungiert als Koordinator bei Aufmärschen der NPD. Diese finden im gesamten Bundesgebiet statt – so sind Teile der sich selbst als Ordnungsdienst „Waterkant“ betitelnden Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern in der ganzen Republik im Einsatz. (…) In der Realität offenbart sich jedoch ein anderes Bild. Der Versuch der Ordnungstruppe, der Polizei das Gewaltmonopol abzuringen, um folglich als Exekutive nach außen aufzutreten und GegendemonstrantInnen oder JournalistInnen zu bedrängen, glückt zunehmend. Die BeamteInnen in Mecklenburg-Vorpommern lassen dies oft unbemerkt geschehen. Rechtlich untermauert wird das Vorgehen gegen vermeintliche „Störenfriede“ durch das Deutsche Rechtsbüro, einen Verbund extrem rechter Anwälte. „Wenn jemand zu Unrecht fotografiert wird, ist er berechtigt, Notwehr zu leisten“, ist dort etwa fälschlicherweise zu lesen. Im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme heißt es weiter, vermummten Antifaschisten dürfe der Ordnungsdienst offen die Stirn bieten. Die Stirn bietet der Ordnungsdienst dieser Tage vor allem JournalistInnen. So werden PressevertreterInnen immer wieder offen drangsaliert und angegriffen. Am 1. Mai 2013 attackierten Ordner aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin MedienvertreterInnen zunächst verbal und umzingelten sie. Ein NPD-Stadtvertreter von der Insel Usedom soll einem Fotografen schließlich in den Bauch geschlagen haben. Zuletzt war im Oktober bei einem NPD-Aufmarsch in Friedland zubeobachten, wie JournalistInnen abgedrängt und geschubst wurden, FotografInnen in die Kamera gegriffen wurde. Drohungen und Einschüchterungen mit militanten Auftritten oder auch persönlichen Ansprachen wie: „Wir haben eine Akte über dich!“ sind inzwischen am Rande rechter Aufmärsche alltäglich. Ordner notieren bereits die Privatadressen von MedienvertreterInnen und fordern die Polizei auf, deren Ausweise zu kontrollieren und sich gemachte Fotos zeigen zu lassen, die sie sich dann selbst mit anschauen.

via endstation rechts: Geordnete Gewalt

Neuer Zeuge könnte Ralf #Wohlleben schwer belasten

Deutsch: Ralf Wohlleben

Image via Wikipedia

Hat Ralf Wohlleben, der Mitangeklagte von Beate #Zschäpe, das #NSU-Trio länger als bisher bekannt im #Untergrund versorgt? Die mögliche Aussage eines neuen Zeugen im NSU-Prozess legt das nahe. Ralf Wohlleben sitzt meist frisch rasiert auf der Anklagebank im Münchner Oberlandesgericht. Doch einige Fotos zeigen den ehemaligen NPD-Funktionär und NSU-Unterstützer durchaus mit langem Ziegenbart. Das erscheint vielleicht ungewöhnlich für einen Neonazi, aber nicht ungewöhnlich für Ralf Wohlleben, den Mann im Hintergrund, der die Drecksarbeit gern von anderen erledigen ließ und sich lieber als Spießer denn als Schläger inszeniert. Sein Bart jedenfalls könnte nun relevant werden. “Wie ein Kosake” habe der Ralf ihn getragen damals, sagt Krysztof S. Der Pole ist sich sicher, dass Ralf Wohlleben genau der Mann ist, dem er Nachhilfe in Sachen “Auto-Aufbrechen” geben musste. Er habe ihn an seinen engstehenden Augen auf einem Bild in der Zeitung wiedererkannt. Von ihm haben sein Kumpel und er einen Revolver erhalten, der spanischen Marke Astra. Zwischen November 2003 und Februar 2004 sei das gewesen. Krzysztof S. und sein Kumpel brauchten damals Waffen, sie hatten Banküberfälle geplant. Ralf Wohlleben brauchte ein Gerät zum Überwinden von Wegfahrsperren für VW-Busse. Eine Hand wäscht die andere. (…) Das Gerät zum Knacken der Wegfahrsperre könnte außerdem für genau die Mietwagen bestimmt gewesen sein, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für ihre Mordtouren in den Westen benutzt haben. Denn laut Krzysztof S. hatte Ralf Wohlleben unbedingt einen “Aufbrecher” für VW LT haben wollen – Fahrzeugtypen, die auch das NSU-Trio mindestens zehn Mal angemietet hat. Ralf Wohlleben könnte Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe also viel länger als bisher bekannt im Untergrund unterstützt haben. Zum Zeitpunkt des Deals zwischen S. und Wohlleben hatte der NSU schon vier Menschen ermordet.

via stern: Neuer Zeuge könnte Ralf Wohlleben schwer belasten

#NPD -Wahlkampfhelfer wegen sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen zu 32 Monaten Haft verurteilt

Ein Fall aus Rheinland-Pfalz bereitet derzeit den NPD-Oberen Kopfzerbrechen. Dort wurde nämlich ein Parteisympathisant und ehemaliger Wahlkampfhelfer der Rechtsextremisten wegen sexuellen #Missbrauch s eines 13-jährigen Mädchens zu 32 Monaten Haft verurteilt. Ein weiterer Kratzer im selbstgewählten „Saubermann-Image“. (…) Am Montag verurteilte das Landgericht Zweibrücken einen 27-Jährigen zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis, berichtet die Rheinpfalz in ihrer Printausgabe. Das Landgericht bestätigte damit eine erste Verurteilung des Amtsgerichtes Pirmasens aus dem Januar 2012. De verurteilte Täter, dessen Vorstrafenregister mit Delikten wie mehrmaliges Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen oder Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen, mehrmaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl und schwerem Diebstahl prall gefüllt ist, wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, im Frühjahr 2010 mit einem damals 13-jährigen Mädchen ein Kind gezeugt zu haben; der Geschlechtsverkehr habe nach Ansicht des Gerichts einvernehmlich stattgefunden. Zuvor war auch von einer Vergewaltigung die Rede gewesen. Der Anwalt der Nebenklage warf ihm vor, die „Kindlichkeit und die Beeinflussbarkeit“ seines Opfers ausgenutzt zu haben. Zum Tatzeitpunkt passte der Angeklagte auf zwei Kinder eines Parteifreundes, bei dem es sich um einen bekannten ehemaligen Funktionär handeln soll, auf. (…) Die Bewährungshelferin des einstigen NPD-Anhängers führte in der Verhandlung aus, dass sich der mittlerweile als Maschinenführer tätige Mann seit seinem 14. Lebensjahr zu dieser Partei hingezogen fühlte. Im ersten Prozess hatte er seinerzeit eingeräumt, für die Rechtsextremisten Wahlkampf gemacht zu haben. Damals wohnte er im sogenannten Haus der Demokratie, einem NPD-Treffpunkt in Herschberg (Landkreis Südwestpfalz), der laut der antifaschistischen Zeitung „Lotta“ vom heutigen NPD-Landechef Markus Walter, dem Leidensgefährten der bekannten NPD-Aktivistin Ricarda Riefling, gemietet worden sei.

via endstation rechts: NPD-Wahlkampfhelfer wegen sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen zu 32 Monaten Haft verurteilt

Verstoß gegen Waffengesetz – 3.135 Euro Geldstrafe für Neonazi

Das Sangerhäuser Amtsgericht hat Enrico M., der als Führungsfigur der rechtsextremen Szene in der Region gilt, zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.135 Euro verurteilt. Enrico M. hat gegen das Waffengesetz verstoßen. Enrico M., der als Führungsfigur der rechtsextremen Szene in der Region gilt, ist am Montag vom Sangerhäuser Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu insgesamt 3 135 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Am 28. Februar vergangenen Jahres hatten Polizisten bei einer Razzia auf M.s Grundstück in Sotterhausen ein Luftdruckgewehr, das mehr Abschussenergie als erlaubt freisetzt, und außerdem ein sogenanntes Faustmesser entdeckt. Das Gewehr wurde in einer Scheune sichergestellt, das Faustmesser im Arbeitszimmer. Während das Gewehr genehmigungspflichtig gewesen sei, ist der Besitz eines derartigen Messers nur bestimmten Berufsgruppen erlaubt. M., der für eine Security-Firma arbeitet, gab in der Verhandlung an, das Gewehr wenige Monate zuvor zu seinem Geburtstag geschenkt bekommen zu haben.

via mz-web: Verstoß gegen Waffengesetz – 3.135 Euro Geldstrafe für Neonazi

anm. dokmz: Enrico M. arbeitet in einer “Security-Firma” – es gibt mittlerweile diverse Beiträge über Neonazis in sog. “Sicherheitsfirmen”; zB: Mit den Braunen auf Patrouille. Im Sicherheitsgeschäft versuchen Neonazis anzudocken, die Branche reagiert abwehrend. In Berlin und Brandenburg tummeln sich im Sicherheitsgeschäft immer mehr auch Rechtsextreme. Das boomende Gewerbe versucht sich als Antwort auf diese gefährliche Entwicklung vertraglich abzusichern, um die Anstellung von Neonazis als Sicherheitskräfte bei Volksfesten und im Fußballstadion zu erschweren. Sie stehen an den Türen von Diskotheken oder sorgen für die Sicherheit in Einkaufszentren – manchmal patrouillieren sie auch als Streifen durch Berliner Wohngebiete. Die Aufgabenbereiche von privaten Sicherheitsdiensten sind vielfältig und die Branche wächst. Uniformen und die mit ihnen verliehene Autorität ziehen dabei mitunter eine Klientel an, die in Security-Jobs eine Gelegenheit sieht, ihren Hang zur Gewalt auszuleben. Eine brisante Mischung: Hooligans, Rocker – und Neonazis.

Übergriffe auf Flüchtlingsheime nehmen stark zu

NPD demonstriert gegen Flüchtlinge. Hinter Protesten und Demonstrationen gegen Asylbewerberheime steht vielfach die rechtsradikale NPD. Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt. Insgesamt gab es 2013 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Damit ist die NPD für rund 70 Prozent solcher Veranstaltungen verantwortlich. Die anderen gehen auf das Konto von pro NRW, pro Deutschland und der neuen Partei Die Rechte. Dies ergab eine umfangreiche Auswertung von Print und Fernsehseharchiven sowie Polizeimeldungen durch REPORT MAINZ. Im brandenburgischen Bestensee haben am vergangenen Freitag 200 angeblich besorgte Bürger gegen eine geplante Asylunterkunft in Pätz demonstriert. Tatsächlich, so die Recherchen von REPORT MAINZ, stand hinter dieser Veranstaltung die NPD. Zu aggressiven Sprechchören mittels Mikrofon animierte immer wieder der NPD-Landesvorsitzende von Berlin, Sebastian Schmidtke. Am Steuer des Lautsprecherwagens saß der NPD-Funktionär und Lokalpolitiker Frank Knuffke. Außerdem mit dabei – die NPD-Kreisvorsitzende Stella Hähnel sowie Maria Fank, eine weitere Berliner NPD-Funktionärin. Und auch das größte Transparent der Demonstration gehörte der rechtsextremen Partei, allerdings war NPD-Logo überklebt mit dem Porträt eines Kindes. Auf diese Weise versucht die NPD, ihre tatsächliche Urheberschaft für solche Aktionen zu verschleiern.

via swr: Übergriffe auf Flüchtlingsheime nehmen stark zu

Die Rechte macht „Vollblutpolitiker“ zum sächsischen Landeschef

Christian Worch hatte sich erst gar nicht auf den Weg gemacht. Womöglich maß der Bundeschef und Gründer der Neonazi-Splitterorganisation Die Rechte (DR) der Gründung des nun siebten Landesverbandes nur eine geringe Bedeutung bei. Dass die DR der NPD in ihrem Stammland Sachsen Konkurrenz machen könnte, scheint mit dieser Truppe ohnehin ausgeschlossen. Das Facebookprofil des frischgebackenen sächsischen Landeschefs der Neonazi-Partei Die Rechte (DR) ist ein wenig anders gestaltet, als dies die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von einem ernstzunehmenden Politiker vermuten würden. Sebastian-Daniel Risse zeigt sich dort nämlich in feuchtfröhlicher Pose, gemeinsam mit einem Gesinnungsgenossen. Beide prosten sich mit einem Bier zu, dabei ist auf Risses Unterarm die „Schwarze Sonne“ zu erkennen. Ein Symbol, auf das die SS gerne zurückgriff. Risse jedenfalls wurde am Samstag zum ersten Vorsitzenden des neuen DR-Landesverbandes Sachsen gewählt. Vertreten wird er durch „Kameradin Susann Sommerer“, die der Einfachheit halber gleich den Posten der Schatzmeisterin mitübernimmt. Komplettiert wird der Vorstand laut Parteiangaben durch einen „48-jährigen Kameraden aus Hoyerswerda und eine Kameradin aus Wurzen“. Maik Teich fungiert fortan als Landesschiedsrichter.

via endstation rechts: Die Rechte macht „Vollblutpolitiker“ zum sächsischen Landeschef

siehe auch: „Die Rechte“ macht NPD in Sachsen Konkurrenz. Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) will der NPD in deren Hochburg Sachsen Konkurrenz machen. Am Wochenende wurde ein Landesverband gegründet. Der erste Landesparteitag fand am Samstag offenbar nicht in Sachsen selbst, sondern in Hessen statt. (…) Hessens Landesvorsitzender Pierre Levien, der zugleich als stellvertretender Bundesvorsitzender fungiert, leitete nun am Samstag die Neuauflage der Versammlung. Nach Angaben der Partei wählten die sächsischen DR-Mitglieder Sebastian-Daniel Risse an die Spitze des neuen Landesverbands. Risses Stellvertreterin und Landesschatzmeisterin wurde Susann Sommerer. Als Beisitzer gehören zudem „ein 48-jähriger Kamerad aus Hoyerswerda und eine Kameradin aus Wurzen“ dem Vorstand an. Als Schiedsgerichtsvorsitzender wurde Maik Teich gewählt.

Debatte im Jenaer Stadtrat um NPD-Kundgebung: “Bedaure tief, was dort gelaufen ist”

Etwa 350 Jenaer protestierten am 18. September 2013 gegen eine Wahlkampfveranstaltung der NPD in Lobeda. Nach der Kundgebung blockierten die Teilnehmer die Abfahrt der NPD vom Veranstaltungsgelände an der Karl-Marx-Allee.  Selten war man sich fraktionsübergreifend im Stadtrat so einig wie Mittwochabend: Die krawallartige Wahlkampfveranstaltung der NPD am 18. September direkt neben einer Grundschule in der Karl-Marx-Allee war ein Ereignis, das sich so nicht wiederholen darf. “Ich bedauere tief, was dort gelaufen ist”, sagte Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) bei einer von der Fraktion Die Linke beantragten aktuellen Stunde. Grundschulkinder im Alter von sieben bis neun Jahren könnten noch nicht verstehen, was sich abspielte. Das Wort “Entschuldigung” verwende er aber bewusst nicht, sagte Schröter. Aus seiner Sicht hätten Polizei und Versammlungsbehörde nicht versagt. Es sei bis auf wenige Ausnahmen, etwa vor ehemaligen Konzentrationslagern, unmöglich, eine solche Versammlung zu untersagen. Ordnungsdezernent Frank Jauch (SPD) hatte zuvor die Faktenlage dargelegt. Danach sei die NPD, wie jede andere zugelassene Partei auch, vor einer Bundestagswahl nicht einmal verpflichtet, eine solche Wahlkampfveranstaltung anzuzeigen. Die NPD habe es dennoch getan, da sie insbesondere in Jena mit Widerstand rechnete. “Wir sind aber nicht davon ausgegangen”, so Jauch, “dass sich bereits um 9 Uhr auf dem Allendeplatz 300 Gegendemonstranten einfinden.” Laut Jauch war diese Demo bei der Stadt nicht angemeldet gewesen. Kurzfristig habe man das mit einer Anmeldung als Spontandemo juristisch “geheilt”.

via otz: Debatte im Jenaer Stadtrat um NPD-Kundgebung: “Bedaure tief, was dort gelaufen ist”

Die Wirklichkeit ist bitter: Der Verfassungsschutz sichert inzwischen den Bestand der NPD

Dresden Nazifrei - 19.02.2011 - Dresden Kommentar von Wolfgang Thierse. Über 13 Jahre lang konnte eine rechtsextreme Terrorgruppe in Deutschland ihr Unwesen treiben und dabei neun Menschen brutal ermorden – und zwar völlig unbehelligt. Das hat in den vergangenen Tagen vielen die Augen geöffnet. Dennoch bleibt festzuhalten: Rechtsextreme Gewalt ist in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung, sondern Alltag – und zwar seit langem! Die plötzlichen und lauten Rufe nach einem Verbot der NPD sind zwar naheliegend und verständlich, doch die Argumente für ein solches Verbot gelten nicht nur in Zeiten medialer Hochkonjunktur. Nicht zuletzt, weil es ein geradezu obszöner und nur schwer zu ertragender Zustand ist, dass der demokratische Staat seine Feinde selbst finanziert. Denn solange die NPD an Wahlen in den Kommunen, auf Landes- und auf der Bundesebene teilnimmt, hat sie Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung, ebenso wie sie auf staatliche Parteienfinanzierung zählen kann. (…) Ohne eine Abschaltung der V-Leute in der NPD ergibt also ein neues Verbotsverfahren keinen Sinn. Daher müssen die Innenminister des Bundes und der Länder in den kommenden Wochen beraten, auf welche Weise ein Abzug verdeckter Ermittler und die Distanzierung von V-Leuten innerhalb der NPD zu bewerkstelligen ist. Es kann nicht sein, dass ein Verbot der NPD auf Jahre hinaus an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitert. Das ist doch der eigentliche Skandal: Der Verfassungsschutz selbst ist inzwischen zum Bestandsschutz, ja zur Bestandsgarantie der verfassungsfeindlichen NPD geworden! Das Argument, ohne V-Leute entstünden unkalkulierbare Risiken, kann nicht mehr gelten. Die rechtsextreme Terrorzelle konnte weit über zehn Jahre unbehelligt schwere Straftaten bis hin zum Mord begehen, ohne in den Blick von Polizei und Justiz zu geraten – trotz aller V-Leute in NPD und rechtsextremer Szene. (…) Die Bundesregierung verharmlost hartnäckig. Die Mittel für die Bundesprogramme zur Rechtsextremismusprävention werden gerade gekürzt. Die Gefahr des Rechtsextremismus wird stetig relativiert und genauso stupide wie hartnäckig mit dem zuletzt sichtbarer gewordenen, aber andersartigen Linksextremismus gleichgesetzt. Rechtsextrem motivierte Übergriffe werden regelmäßig und entgegen aller Kritik als Jugendgewalt abgetan. Initiativen, die sich um Fördermittel für ihren Einsatz für demokratische Kultur bemühen, werden als “auf dem linken Auge blind” eingestuft oder gar als linksextrem diffamiert und stehen mit der Extremismusklausel vor Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei. Die Bundesregierung richtet den Fokus ihrer Bemühungen offenkundig darauf, zivilgesellschaftliches Engagement abzuwehren, und sie verharmlost rechtsextremistische Einstellungen und Umtriebe sowie die daraus entstehenden Gewalttaten. Damit muss Schluss sein!

via taz.de: Die Wirklichkeit ist bitter: Der Verfassungsschutz sichert inzwischen den Bestand der NPD

siehe auch: Weitere Tat des Neonazi-Trios? In Thüringen hat es kurz vor dem Untertauchen der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe einen weiteren Anschlagsversuch auf Ausländer gegeben. Ermittler hatten am 18. November 1997 einen Sprengsatz in einem Haus in Stadtroda bei Jena gefunden, wie der MDR unter Berufung auf die Jenaer Polizei berichtete. In dem Gebäude waren demnach portugiesische Arbeiter untergebracht. Laut Sender lag der Sprengsatz neben dem Kessel einer Gasheizung. Lediglich eine Störung am Zünder habe eine Explosion verhindert. Ein Jenaer Polizeisprecher erklärte auf MDR-Anfrage, er könne dazu keine Angaben machen; Gesucht: ein Kontrolleur für die Nazi-Kontrolleure. Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle wollen Abgeordnete die Mordserie von einem Sonderermittler püfen lassen. Die Parlamentarier erwarten “schonungslose Berichte” der Sicherheitsbehörden, andernfalls drohe aus einer Vertrauens- eine Staatskrise zu werden. Der Bundestag wird die mutmaßliche Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe möglicherweise durch einen oder mehrere Sonderermittler untersuchen lassen. In den Spitzen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erwogen, etwa das für die Geheimdienst-Aufsicht zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) mit einem solchen Sonderauftrag zu betreuen.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

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