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Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Neue Spuren zum NSU führen nach Krakow am See. Durch Zufall fand die Polizei bei einer Razzia im April 2014 eine CD mit der Aufschrift “NSU/NSDAP” – hergestellt vom V-Mann Corelli. (…) Nach Informationen von NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin entdeckten die Beamten dort rein zufällig eine CD mit der Aufschrift NSU/ NSDAP. Auf dem Cover der CD ist unter der Wolfsangel – dem verbotenen Zeichen der Hitler Jugend – eine Waffe vom Typ “Ceska” zu sehen. Mit einer solchen Pistole soll die Zwickauer Terrorzelle um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getötet haben, unter anderem auch den 25-jährigen Mehmet Turgut aus Rostock. Vieles deutet daraufhin, dass die CD schon 2003 – zu Zeiten als der NSU schon aktiv war – hergestellt wurde. Maßgeblich daran beteiligt gewesen sein soll Thomas R. aus Sachsen-Anhalt, der unter dem Decknamen Corelli V-Mann des Bundesverfassungsschutzes gewesen sein soll. Bereits enttarnt, sagte er im vergangenen Jahr im Münchner NSU-Prozess aus. Anfang April starb der 39-Jährige dann jedoch unter merkwürdigen Umständen. Eigentlich wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn zu der NSU/NSDAP-CD befragen, doch dazu kam es nicht mehr. Im Internet diskutieren inzwischen Neonazis, ob Corelli den Namen “Nationalsozialistischer Untergrund” sogar geprägt hat. Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfte Corelli kein Unbekannter gewesen sein. Nach NDR Recherchen war er im inzwischen verbotenen Thiazi-Forum sehr aktiv, das er auch finanziell unterstützte.

via ndr: Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Rechtsextremer V-Mann “Primus” – “Mann ohne Hals”

In Zwickau, der Stadt, in der sich der NSU versteckte, lebte ein umtriebiger rechtsextremer Skinhead. Zudem arbeitete er für den Verfassungsschutz. Was wusste V-Mann “Primus” von den Taten der NSU? (…) Eigentlich passt sie auch nicht zu einem heute 42 Jahre alten Mann, der in einer Band sang, die “Westsachsen-Gesocks” hieß. Ein Mann, der Glatze und einen Kampfhund hatte und sich mit dickem, weißem Bauch und Pumpgun fotografieren ließ. Als “Mann ohne Hals” hat ihn ein anderer Neonazi bezeichnet. Lange Zeit lebte diese unangenehme Gestalt in Zwickau, wo zuletzt auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohnten. Er war sehr gut vernetzt in der rechten Szene. Und auf einem seiner alten Computer entdeckten Ermittler eine interessante Musikdatei: die Paulchen-Panther-Melodie. Er hing wie eine Spinne im rechten Netz “Manole” war der Spitzname des Mannes in der rechten Szene. “Primus” hieß er beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Unter diesem Decknamen hat er ein Jahrzehnt lang, bis mindestens 2002, als Informant gearbeitet. Er kannte viele Leute aus dem Umfeld des NSU; 2008 zog er in die Schweiz. Im Oktober 2010 wurde seine Akte beim BfV geschreddert. Zweimal ist er später von Ermittlern zum NSU vernommen worden, und seltsamerweise wurde er dabei nicht nach der Melodie befragt. (…) Er hatte Verbindungen zum Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour”, das die drei untergetauchten Neonazis aus Jena auffing. Er kannte erstaunlich viele der mutmaßlichen Helfer des NSU. Thomas S., der mit Zschäpe ein Techtelmechtel gehabt haben soll, kannte er von Konzerten und dem Vertrieb rechtsradikaler Musik. Thomas S. soll das Trio zunächst in Chemnitz untergebracht haben. Hat Primus davon nichts mitbekommen, wie er behauptet? Vor Gericht, im Münchner NSU-Prozess, spielte vor Kurzem eine Zeugenvernehmung von Thomas S. eine Rolle. Er war gefragt worden, ob auch Manole das Trio kannte? Vielleicht sei mal die Telefonnummer weitergegeben worden, gab S. zu Protokoll. Er überreichte den Ermittlern alte Fotos. Auf einem Bild ist eine Frau in Bomberjacke zu sehen, die aus Blood & Honour-Kreisen stammt, daneben ein Skin-Mädchen, das zu Manoles Umfeld gehört habe; daneben Uwe Mundlos. Am Bildrand sind noch die Haare und die Nase einer Frau zu erkennen. Thomas S. meinte, das sei Beate Zschäpe gewesen. Manole kannte auch Jan W. und Hendrik L., die sich im Umfeld des Trios bewegten. Jan W. sollte angeblich mal eine Waffe für die Terroristen besorgen (was er bestreitet). Manole hat mit ihm noch 2012 über Facebook kommuniziert. Und der frühere V-Mann kennt auch die Familie E. aus Zwickau. André E. ist einer der Angeklagten im NSU-Prozess. Er ist der Mann, der sich auf den Bauch “Die Jew Die” tätowieren ließ – “Stirb Jude, stirb”. Manole sagte den Ermittlern, er habe André E. in den Neunzigerjahren im Erzgebirge bei Partys kennengelernt. Es sei viel getrunken worden: “1000-Dosen-Partys”. Susann E., die Ehefrau, ist eine der Beschuldigten im NSU-Verfahren. Sie hielt offenbar ganz engen Kontakt zu Beate Zschäpe. Im Wohnzimmer der Familie E. fanden die Ermittler eine Art Schrein zum Gedenken an die toten Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt: eine Zeichnung mit den Gesichtern dieser beiden Mörder.

via sz: Rechtsextremer V-Mann “Primus” – “Mann ohne Hals”

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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NPD hetzt auf Kundgebung in Eisenach erneut gegen Ausländer

Die rechtsextrene Partei offenbarte bei einer Kundgebung in Eisenach-Nord die Gründe, wegen denen sie verboten werden soll. Eine Gegendemo mit 100 Teilnehmern gebot den Neonazis Einhalt. “Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist, Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist.” Dieser Satz stammt nicht vom Eisenacher NPD-Fraktionschef und -Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, sondern aus dem Programm der NSDAP von 1920. Und doch gibt es eine Deckungsgleichheit bei dem, was die Partei Adolf Hitlers einst propagierte, und dem, was der Eisenacher auch am Samstag wieder bei einer Kundgebung der NPD verkündete. Die Partei, gegen die ein von den Ländern initiiertes Verbotsverfahren im Bundesrat läuft, versammelte unter dem Motto “Kriminelle Ausländer abschieben” rund 60 Anhänger in der Amsdorfstraße, in Rufweite des Hauses, in dem die meisten Asylbewerber in Eisenach wohnen. Wer ist Deutscher? Partei pocht auf Bluts-Recht In der Welt von Wieschke und seinen Anhängern gibt es sogar gute Ausländer: Die Griechen und Italiener mit ihren Restaurants, Investoren, Touristen, Fachkräfte und Studenten. Die sind hier geduldet, solange man sie braucht (auch das übrigens eine Parallele zu den Nationalsozialisten). Selbst diese “guten” Ausländer können aber niemals Deutsche werden, wie Wieschke sagte – sogar wenn sie einen deutschen Pass haben, ein “bedrucktes Stück Plastik”, wie er es nannte. “Wir sagen, dass Deutscher nur ist, wer mindestens ein deutsches Elternteil hat”, antwortete Wieschke auf die Frage, wie er es beispielsweise mit eingebürgerten Menschen halte. Die völkische Gesinnung ist einer der Punkte, wegen denen das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft: Der Rechtsstaat werde von der Partei wie schon im Nationalsozialismus ethnisch definiert, heißt es in dem Antrag. Bürgerrechte und Gesetze gelten im Weltbild der NPD also nur für “echte” Deutsche. Das widerspricht dem Grundgesetz, das nicht nach der Herkunft von Bürgern unterscheidet, sondern gleiches Recht für alle vorsieht. Und dann gibt es laut Wieschke noch die schlechten Ausländer: “Kriminelle, zivile Besatzer und Sozialschmarotzer” – auch diese Wortwahl, mit der Menschen zu Feinden und Schädlingen erklärt werden, ist aus der Nazizeit wohlbekannt. Ausländer seien überdurchschnittlich kriminell, sagte Wieschke auch am Samstag wieder mehrfach. Jeder vierte Funktionär an NPD-Spitze vorbestraft Die Ironie: Seine NPD ist eine Partei, in deren Führungsebene Kriminelle weit häufiger vertreten sind als in der Durchschnittsbevölkerung. Jeder vierte Funktionär in Bundes- und Landesvorständen ist rechtskräftig verurteilt, wie im Verbotsantrag nachzulesen ist, der der NPD-Führung sogar “weit überproportionale Kriminalität” bescheinigt. Dabei sind Delikte wie verletzte Unterhaltspflichten und Fahrerflucht noch nicht einmal mitgezählt – wohl aber szenetypische Straftaten wie Sachbeschädigung, Waffendelikte, Volksverhetzung, Nötigung, Körperverletzung, Bedrohung und Brandstiftung. Über 700 solcher Taten verübten NPD-Funktionäre nachweislich alleine 2012. Die Zahl der rechtsextremen Anschläge auf Flüchtlingsheime hat sich laut Bundeskriminalamt binnen eine Jahres mehr als verdoppelt. Und auch einer der Mitangeklagten im Münchner Prozess um die NSU-Morde, Ralf W., war NPD-Funktionär.

via otz: NPD hetzt auf Kundgebung in Eisenach erneut gegen Ausländer

Neuer Zeuge könnte Ralf #Wohlleben schwer belasten

Deutsch: Ralf Wohlleben

Image via Wikipedia

Hat Ralf Wohlleben, der Mitangeklagte von Beate #Zschäpe, das #NSU-Trio länger als bisher bekannt im #Untergrund versorgt? Die mögliche Aussage eines neuen Zeugen im NSU-Prozess legt das nahe. Ralf Wohlleben sitzt meist frisch rasiert auf der Anklagebank im Münchner Oberlandesgericht. Doch einige Fotos zeigen den ehemaligen NPD-Funktionär und NSU-Unterstützer durchaus mit langem Ziegenbart. Das erscheint vielleicht ungewöhnlich für einen Neonazi, aber nicht ungewöhnlich für Ralf Wohlleben, den Mann im Hintergrund, der die Drecksarbeit gern von anderen erledigen ließ und sich lieber als Spießer denn als Schläger inszeniert. Sein Bart jedenfalls könnte nun relevant werden. “Wie ein Kosake” habe der Ralf ihn getragen damals, sagt Krysztof S. Der Pole ist sich sicher, dass Ralf Wohlleben genau der Mann ist, dem er Nachhilfe in Sachen “Auto-Aufbrechen” geben musste. Er habe ihn an seinen engstehenden Augen auf einem Bild in der Zeitung wiedererkannt. Von ihm haben sein Kumpel und er einen Revolver erhalten, der spanischen Marke Astra. Zwischen November 2003 und Februar 2004 sei das gewesen. Krzysztof S. und sein Kumpel brauchten damals Waffen, sie hatten Banküberfälle geplant. Ralf Wohlleben brauchte ein Gerät zum Überwinden von Wegfahrsperren für VW-Busse. Eine Hand wäscht die andere. (…) Das Gerät zum Knacken der Wegfahrsperre könnte außerdem für genau die Mietwagen bestimmt gewesen sein, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für ihre Mordtouren in den Westen benutzt haben. Denn laut Krzysztof S. hatte Ralf Wohlleben unbedingt einen “Aufbrecher” für VW LT haben wollen – Fahrzeugtypen, die auch das NSU-Trio mindestens zehn Mal angemietet hat. Ralf Wohlleben könnte Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe also viel länger als bisher bekannt im Untergrund unterstützt haben. Zum Zeitpunkt des Deals zwischen S. und Wohlleben hatte der NSU schon vier Menschen ermordet.

via stern: Neuer Zeuge könnte Ralf Wohlleben schwer belasten

#NSU-Prozess: Eine kleine juristische Sensation

Es war eine juristische Machtprobe, die der Verteidiger des Ex-NPD-Funktionärs Ralf #Wohlleben gleich zu Beginn des 55. Verhandlungstages im NSU-Prozess inszenierte – und für sich entschied. Der Anwalt Olaf Klemke zwang den Vorsitzenden Manfred Götzl, seine Einschätzung einer prozessualen Situation zu revidieren. Eine Stunde Bedenk- und Beratungszeit später gab er nach. Für jeden, der die Verhandlungsführung dieses Richters kennt, eine kleine Sensation. Anwalt Klemke aus Cottbus, ein Mann mit millimeterkurz geschorenen Haaren und bislang ohne Starallüren, gefällt sich zunehmend in der Rolle des Enfant terrible unter den Verteidigern. Er beherrscht die Strafprozessordnung und stellt dies bei jeder Gelegenheit fast lustvoll zur Schau. Darüber hinaus hat er keinerlei Hemmungen, sich als Szene-Verteidiger zu profilieren. Offensichtlich wollte Klemke die für diesen Verhandlungstag erwartete Aussage des Zeugen Andreas S. verhindern. S. war in den Jahren 1999/2000 Mitarbeiter in einem Szeneladen in Jena und soll derjenige gewesen sein, der die mutmaßliche Tatwaffe des NSU, eine Ceska 83 mit Schalldämpfer, auf Wunsch Wohllebens an den Angeklagten Carsten S. verkaufte. Es fehle die “subjektive Tatseite” In drei ausführlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren hatte S. den Waffenverkauf unumwunden zugegeben. Außerdem: Die mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verkehrten in dem Szenetreff, man kannte sich, Jena ist schließlich keine Weltstadt. Und dass die Waffe für die beiden untergetauchten Männer bestimmt war, dürfte in bestimmten Kreisen der Stadt ausgiebig Anlass für Überlegungen zur Verwendung der Ceska gegeben haben. S. befinde sich als Zeuge in der Gefahr, dass gegen ihn wegen Beihilfe zum Mord ermittelt würde, falls er sich vor Gericht äußerte, so Klemke. Ein Anfangsverdacht bestehe auf jeden Fall. (…) Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten war nicht erfreut über Klemkes Antrag: “Es überrascht schon sehr”, so der Anklagevertreter, “dass ausgerechnet ein Verteidiger von Herrn Wohlleben einen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zum Mord geradezu herbeireden will.” Weingarten hatte recht: Klemke wollte Wohlleben schützen vor einer eventuell belastenden Zeugenaussage und ging dabei das Risiko ein, seinen Mandanten in ein ungünstigeres Licht zu rücken, als es ein Verteidiger normalerweise tut. Denn wenn es schon für S. gefährlich werden könnte, dann umso mehr für Wohlleben. (…) Der Prozess befindet sich zurzeit in einer Phase der Neuorientierung. Neun der insgesamt zehn dem NSU zur Last gelegten Tötungsdelikte sind in den vergangenen sechs Monaten verhandelt worden. In der nächsten Zeit wird es hauptsächlich um das Umfeld der Angeklagten gehen, in dem ihnen mutmaßlich auf verschiedenste Weise geholfen wurde. In den vergangenen Tagen zeichnete sich schon ab, dass bei Zeugen aus der rechten Szene mit wenig Bereitschaft zu rechnen ist, an der Aufklärung mitzuwirken.

via spon: NSU-Prozess: Eine kleine juristische Sensation

siehe auch: Ziel erreicht, der Zeuge schweigt.Der NSU-Prozess verzögert sich immer weiter – weil sich gerade jene Zeugen, die dem Trio nahestanden, nicht erinnern wollen. Besonders die Verteidiger von Ralf Wohlleben wollen die Zeugen zum Schweigen bringen. Er möchte sich jetzt doch lieber mit seinem Anwalt besprechen, sagt der Zeuge am Mittwoch. „Haben Sie denn schon einen?“, fragt ihn der Vorsitzende Richter. „Nein, noch nicht.“ – „Schaffen Sie das bis Montag?“ – „Ja, schätze schon.“ Zuvor hatte der Verteidiger von Ralf Wohlleben in Anwesenheit des Zeugen darauf hingewiesen, der Vorsitzende möge ihn doch noch deutlicher darauf hinweisen, dass er nichts sagen müsse, was ihn belasten könne. Der Zeuge, der wieder gehen kann, bevor er überhaupt befragt werden konnte, ist Andreas Sch. Der 40 Jahre alte Mann, der als Beruf „Hausmeister“ angibt, war Mitinhaber eines Geschäftes in Jena mit Kundschaft aus der rechtsextremen Szene. Andreas Sch. soll 1999 für den Angeklagten Carsten Sch. die Pistole vom Typ Česká samt Schalldämpfer besorgt haben. Den Auftrag dazu habe indes Ralf Wohlleben gegeben – und auch das Geld beschafft, so lautet die Anklage. Mit dem Abgang des Zeugen war schnell klar, dass für das Gericht diese Woche so gar nicht nach Plan laufen werde. Schon am Dienstag war bis in den Abend Silvia S. vernommen worden, die Holger G. 2005 ihre Krankenkassenkarte für 300 Euro verkauft hatte – angeblich ohne zu wissen, was dieser damit anstellen werde. Die Karte hatte Holger G. nach seinen Angaben an Beate Zschäpe weitergegeben, welche die Karte offenbar für eine Brillenanfertigung und einen Zahnarztbesuch samt Ausstellen eines Bonusheftes nutzte. Denn diese Dokumente wurden am Dienstag ebenso eingeführt wie ein Bibliotheksausweis, Brillenpässe, eine Paybackkarte sowie die Kundenkarte für einen Baumarkt – alle Karten waren auf den Namen der Zeugin ausgestellt.

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Ministerium räumt ein: V-Mann war Ku-Klux-Klan-Chef

Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren. Gemäß dem Vortrag bei den Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 – gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte. Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

via StN: Ministerium räumt ein: V-Mann war Ku-Klux-Klan-Chef

Selber Waffenlieferant – NSU liefert Revolver an Schlapphutbande

Treffen in der Bezirksstaatsanwaltschaft Koszalin in Polen: Der eine kommt direkt aus dem Gefängnis. Es ist der Logistikchef der Schlapphutbande, lange Jahre Deutschlands gefährlichste Bankräuber. Die anderen sind vom Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft. Sie ermitteln gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), lange Jahre Deutschlands gefährlichstes Mörder-Trio. Was sie hören, stellt die Verbindung her zwischen NSU und Bankräubern. Beide sollen den selben Waffenlieferanten gehabt haben: NPD-Mann Ralf Wohlleben. Das behauptet Krzysztof Szafranski, Logistikchef der Schlapphüte. Der 42-Jährige sitzt in Wierzchowo, Westpommern (Polen), im Gefängnis, nachdem er wegen der Schießerei am 3. August 2005 in der Goetheallee vom Landgericht Göttingen zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Damals hatten er und ein Mittäter nach einem Bankraub in Wieda (Harz) auf der Flucht in Göttingen ein Auto geraubt und auf einen Mann aus Frankfurt geschossen, der lebensgefährlich am Kopf getroffen wurde. Im März haben die NSU-Ermittler in Polen den Inhaftierten aufgesucht. Das Protokoll dieser Vernehmung liegt dem Tageblatt vor. Es enthält Brisantes. So schildert Szafranski detailliert, wie er Anfang 2004 mit einem anderen Mitglied der Räuberbande in Jena eine Schusswaffe besorgte – einen spanischen Astra-Trommelrevolver, eingetauscht gegen ein Gerät, das an VW-Fahrzeugen die elektronische Wegfahrsperre überwindet. Szafranski werden Lichtbilder vorgelegt. Er tippt auf Nummer 29, das Foto von Ralf Wohlleben, der als Waffenlieferant des Mördertrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in München als Mitangeklagter im NSU-Prozess sitzt. „Ich bin mir zu hundert Prozent sicher“, sagt Szafranksi und begründet, warum er so sicher ist. Mundlos und Böhnhardt kenne er aber nicht.

via göttinger tageblatt: Selber Waffenlieferant – NSU liefert Revolver an Schlapphutbande

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Keine Blumen für Stürzenberger, kein Feuer in Obermenzing: Selbstmitleid mit System – die rechte Opferrolle

In der Münchner Neonaziszene tummeln sich verurteilte Terroristen, mutmaßliche Unterstützer des NSU und anderer rechtsterroristischer Organisationen. Erst vor Kurzem richtete sich eine noch immer ungeklärte Serie von kleineren, aber durchaus brisanten Anschlägen gegen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Doch zwei verdrehte Randnotizen, die die Szene – mehr oder weniger geschickt – zu Staatsakten stilisiert hat, sollen das Bild wieder zurechtrücken: “Gewaltbereite Muslime und Linksextremisten” vereint mit “dem Staat” gegen die geborenen Opfer von Rechtsaußen. Aus Sachbeschädigung wird ein Brandanschlag “Sachbeschädigung durch Graffiti” – wenig spektakulär titelt die bayerische Polizei auf ihrer Homepage über ein so genanntes “Anarchozeichen”, das offensichtlich in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober in einer Immobilie an der Carl-Hanser-Str. in München-Obermenzing angebracht wurde. Schmierereien mit einer Größe von 1,50 x 2m schaffen es in der Regel nicht in die Presseberichte der Millionenmetropole, doch in der Carl-Hanser-Str. befindet sich bekanntlich eine Mietimmobilie der bayerischen Neonaziszene, die die Bewohner selbst als das “braune Haus” bezeichnen. NSU-Angeklagte und mutmaßliche Unterstützer, verurteilte Terroristen und Nazigrößen aus ganz Deutschland gehen hier ein und aus. Bei der bayernweiten, aber bislang gänzlich ergebnislosen Razzia gegen das Freie Netz Süd (FNS) spielte das “braune Haus” eine zentrale Rolle: Die Ermittler mussten sich mit Gewalt Zutritt zum Haus verschaffen, indem die Bewohner sich regelrecht verschanzten. Kein normales Haus also. Diese Umstände machten den Fall offensichtlich für die Pressestelle der Münchner Polizei erwähnenswert. Der Staatsschutz ermittelt. In der lokalen Neonaziszene hat man solche Aktionen bereits erwartet. Die Randnotiz aus dem Polizeipressebericht ist dem FNS jedoch anscheinend nicht spannend genug und so haben deren “Redakteure” das Ganze ein wenig aufpoliert. Was nicht passt, wird passend gemacht. Propagandistisch eben. Unter der reißerischen Überschrift “Antifa-Brandanschlag auf Nationalisten-WG” veröffentlicht die Website des FNS am 27.10. ihre etwas eigene Interpretation des Vorfalls. Anders als im Polizeibericht sei inzwischen auch noch ein zweites Graffiti aufgetaucht, an einer Holzgartenlaube. Hier sorgt man sich zunächst um eine “Rechtschreibchwäche” (sic!) der “Brandstifter”, ein Bild belegt einen Schreibfehler. Daran erfreuen sich die Seitenbetreiber des FNS, die sonst, was Orthographie betrifft, regelmäßig ein stark ausgeprägtes Toleranzverständnis beweisen. Die Brandstiftung aus der Überschrift findet im weiteren Text ebenfalls zeilenweise Erwähnung. Dem Bericht zufolge seien die “schlafenden Anwohner” nur knapp dem Flammentod entgangen. Angeblich wäre eine angekokelte “Zeitung” im Inneren der Laube gefunden worden. Von den “Brandstiftern” dorthin gelegt, um das Gebäude in Brand zu stecken. Die Realität offenbart jedoch Zweifel an der Logik dieser Version. Wer sprüht auf ein Gartenhaus “Na(z)is raus”, um dieses Gartenhaus danach anzuzünden? Die sich in der Opferrolle seit jeher beheimatet fühlenden Neonaziaktivisten jedoch scheinen sich ihrer Rolle dankend angenommen zu haben.

via endstation rechts bayern: Keine Blumen für Stürzenberger, kein Feuer in Obermenzing: Selbstmitleid mit System – die rechte Opferrolle

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BKA dementiert Vernichtung von Ermittlungsdaten

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe Ermittlungsdaten zur rechtsterroristischen Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) vernichten lassen. “Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet”, kommentierte BKA-Präsident Jörg Ziercke einen entsprechenden Bericht der “Bild am Sonntag”. Es handele sich um “absurde Spekulationen”. Das BKA schütze weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene. Die Zeitung hatte berichtet, dass das BKA Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen ließ. Dabei soll es sich unter anderem um Datensätze gehandelt haben, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Mobiltelefon des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen. Ziercke bestätigte zwar die Löschung der als Kopie bei der Bundespolizei vorhandenen Daten nach ihrem Auslesen, bekräftigte aber, dies sei ein normales Verfahren. Die Bundespolizei sei um Löschung gebeten worden, um die Datenbestände an einer Stelle zu konzentrieren. Dies sei in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt. Der BKA-Chef betonte, dass alle sichergestellten Inhalte “weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des BKA zur Verfügung” stünden. Zu fehlenden Angaben in der Ermittlungsakte erklärte das BKA, die Auswertung des Datenbestandes dauere noch an. Daher sei noch kein abschließender Bericht erstellt und in die Ermittlungsakte aufgenommen worden. Die Handy-Sicherstellung sei aber in der Akte vermerkt. Von einer Beweismittelunterdrückung könne keine Rede sein, betone Ziercke.

via tagesschau: BKA dementiert Vernichtung von Ermittlungsdaten

siehe auch: BKA ließ Ermittlungsdaten löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle bei der Bundespolizei löschen lassen. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen; PE: BKA-Präsident Jörg Ziercke: “Absurde Spekulationen der Bild am Sonntag – Generalbundesanwalt und BKA handeln in voller Übereinstimmung.”. Die Bild am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 12.02.2012, das BKA habe im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Daten eines sichergestellten Mobiltelefons bei dem Beschuldigen André E. gelöscht sowie die Datenauswertung nicht zu den Ermittlungsakten genommen und damit der Justiz vorenthalten. Es wird der Eindruck erweckt, Beweismittel seien gezielt vernichtet und unterdrückt worden. Dieser Vorwurf ist absurd. Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind unzutreffend.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

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