Blog Archives

Polizei räumt Flüchtlingsprotest auf dem Fernsehturm

Mehr als 30 Menschen hatten Aussichtsplattform besetzt – Kritik an bundesdeutscher und europäischer Asylpolitik. Update 18.30 Uhr: Die Polizei räumt derzeit die von Flüchtlingen besetzte Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms. Die mehr als 30 Asylbewerber aus afrikanischen und asiatischen Staaten würden heruntergebracht. Der Betreiber des Berliner Wahrzeichens hatte laut Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Auf Videobildern im Internet sind schreiende Menschen zu sehen, die am Boden sitzen, die Polizisten versuchen, diese Einzeln abzuführen. Die Flüchtlinge skandieren zudem: »Kein Mensch ist illegal.« Laut dem Piraten-Politiker Fabio Reinhardt hatte es die Polizei vorübergehend abgelehnt, dass er und der Linken-Politiker Hakan Tas den Fernsehturm betreten. Dies sei inzwischen aber möglich, hieß es von vor Ort.

via nd: Polizei räumt Flüchtlingsprotest auf dem Fernsehturm

Berliner Flüchtlingabwehr – Dauerzustand Polizeistadt (Bild: D.Stegemann)

Video Räumung

VSStÖ ad Polizei: Neonazis bei Demo gegen die Regenbogenparade waren klar erkennbar!

VSStÖ-Vorsitzende Müller übergab Polizei-Einsatzleiter Flyer mit nationalsozialistischem Inhalt und zeigte ihm die Person der diesen verteilte – er trug sogar eine dazugehörige Fahne. “Was die Polizei behauptet ist skandalös! Derjenige, der die Flyer mit laut Polizei nationalsozialistischem Inhalt verteilte, trug eine große blaue Fahne mit derselben Symbolik und stand direkt neben der Polizei. Zu sagen, dass kein Zusammenhang zwischen den Flyern und der Demonstration erkennbar sei, ist unfassbar”, zeigt sich Jessica Müller, Vorsitzende des VSStÖ, entsetzt. “Es ist entsetzlich, dass die Polizei gegen die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts nichts unternimmt, aber friedliche Demonstrant_innen, die gegen Homo- und Transphobie, Sexismus und Diskriminierung jeglicher Art auftreten kriminalisiert werden. Das ist ein polizeilicher und demokratiepolitischer Skandal!”, kommentiert Müller weiter.

via VSStÖ: VSStÖ ad Polizei: Neonazis bei Demo gegen die Regenbogenparade waren klar erkennbar!

siehe auch: Zusammenfassung: die Wiener Polizei kann bei einer Demo von 50 rund Personen ihren Bemühungen zum Trotz die Quelle eines vor Ort verteilten und Fragen aufwerfenden Info-Folders nicht ausfindig machen. Der freundliche Fahnen- und Informationsmaterialträger im Hintergrund, der hier im Rahmen des “Marsch für die Familie” die Fahne der “Europäischen Aktion (in Deutschland” (EA) hochgehalten und sein Infomaterial in Form von Foldern unter die Leute gebracht hat, wird dringend gesucht. (#followerpower) Seine Folder sind nämlich, bzw dokumentierterweise mindestens ein solcher, auch bei der Wiener Polizei gelandet, von manchen ZeitgenossInnen ehrfurchtsvoll PürstlKorps tituliert. Der PürstlKorps war gerade im Umfeld gegenwärtig, da er den “Marsch für die Familie”, eine Gegendemonstration gegen die “Wiener Regenbogenparade für Solidarität, Akzeptanz und Gleichberechtigung”, als Freund und Helfer der gegen letzteres Demonstrierenden begleitet hat. Nach flüchtiger Ansicht des besagten Informationsmaterials wurde die Wiener Polizei augenblicklich des nationalsozialistischen Inhalts gewahr, der hier auf dem “Marsch für die Familie” verteilt wurde, der Gegendemonstration gegen die “Regenbogenparade für Solidarität, Akzeptanz und Gleichberechtigung”. Eine Störung des “Marsch für die Familie” hat sich dadurch Dank der exzellenten Arbeit des PürstlKorps vor Ort nicht ergeben. Die Wiener Polizei meldet dazu, “Sofortige Erhebungen vor Ort durch das Landesamt Verfassungsschutz, haben jedoch keinerlei Hinweise ergeben, dass dieses Folderexemplar im Zusammenhang mit der betreffenden Demonstration stand.” Fünf Protestierende, gegen die Gegendemonstration Protestierende nämlich, aus deren Reihen vermutlich auch das Informationsmaterial des EA-Fahnenträgers an die Wiener Polizei weitergegeben worden war, wurden vorübergehend festgenommen, einer erzwungenen Identitätsfeststellung unterzogen und schließlich auf freiem Fuß angezeigt. Sie hatten gegen die Demo, die gegen die Parade für Solidarität, Akzeptanz und Gleichberechtigung protestierte, protestiert.

Putsch im Putsch

Ukraine: Faschisten vom »Rechten Sektor« stürmen Kiewer Parlament. Medien schüren derweil Kriegsstimmung. Etwa 2000 Anhänger der Gruppierung »Rechter Sektor« haben am Donnerstag das Kiewer Parlament gestürmt. Sie forderten die Untersuchung der Todesumstände von Oleksander Muzytschko, dem Anfang der Woche von der Polizei erschossenen Anführer der Gruppe in der Westukraine. Es gibt Anzeichen dafür, daß er nicht, wie die Polizei behauptet, bei seiner Festnahme Widerstand leistete, sondern daß sein Tod die Folge einer extralegalen Hinrichtung war. Die Besetzung endete am späten Abend, als ihnen die Abgeordneten der Rada nicht nur die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zusagten, sondern auch die Aufnahme von Vertretern des »Rechten Sektors« in dieses Gremium. Damit ist der Versuch der Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk, diesen als politischen Machtfaktor auszuschalten, offenkundig gescheitert; im Gegenteil scheint die Gruppe fähig, der ukrainischen Politik die Agenda zu diktieren. Neben der Untersuchung des Todes von Muzytschko verlangten die ins Parlament eingedrungenen Faschisten den Rücktritt der Regierung Jazenjuk. Sie warfen ihr Tatenlosigkeit gegenüber dem Anschluß der Krim an Rußland vor. In der Tat hatte das ukrainische Militär nur hinhaltenden Widerstand geleistet; wachsende Kritik hieran in der Öffentlichkeit hatte bereits den mit der nationalistischen Swoboda-Partei verbundenen Verteidigungsminister Igor Tenjuch das Amt gekostet. Der Überfall der Faschisten auf das Parlament erfolgte am selben Tag, an dem die Abgeordneten über die erste Stufe der vom IWF geforderten und von der Regierung bereits zugesagten »Reformen« berieten. Sie sehen beispiellose soziale Einschnitte wie fünfzigprozentige Erhöhungen der Gastarife, das Einfrieren von Mindestlohn und Renten, neue Steuern auf Tabak, Alkohol und den Kauf ausländischer Währungen sowie die Entlassung jedes zehnten öffentlich Bediensteten vor. In dieser Perspektive ist die Aktion des Rechten Sektors ein klassisches Ablenkungsmanöver: es wird ein emotional besetztes Thema nationalistischen Gehalts aufgemacht, um eine Debatte über die sozialen Folgen der Maidan-Proteste zu verhindern. Das hinderte die mit der Regierung Jazenjuk verbundene »Maidan-Selbstverteidigung« nicht daran, dem »Rechten Sektor« vorzuwerfen, als Agentur Rußlands oder zumindest objektiv in dessen Sinne zu wirken.

via jw: Putsch im Putsch

siehe auch: Ukrainische Regierung paralysiert von Rechtsextremen. Der Rechte Sektor sucht nach der Tötung eines militanten Führers durch die Polizei die Machtprobe. Gestern haben nach Angaben des Innenministeriums 1500 Anhänger des Rechten Sektors vor der Rada in Kiew demonstriert und den Rausschmiss des Innenministers Arsen Avakov verlangt. Dies sei eine “Entscheidung des Maidan” sollen sie gesagt haben. Man erinnere sich an eine andere Entscheidung des Maidan, die dazu führte, das mit der Hilfe der drei EU-Außenminister ausgehandelte Abkommen mit Janukowitsch abzulehnen und den Sturz der Janukowitsch-Regierung einzuleiten. Nach Angaben ukrainischer Medien sei die Demonstration friedlich verlaufen, russische Medien sprechen hingegen davon, dass die Demonstranten das Parlament stürmen wollten. Vitali Klitschko versuchte die Demonstranten von der Erstürmung des Parlaments abzuhalten. Der Rechte Sektor, der sich weigert, die Waffen abzugeben oder in die Nationalgarde einzutreten, kündigte an, die Proteste heute fortzusetzen. Hintergrund ist der Tod von Oleksandr Muzychko bzw. Sashko Bily, prominentes Mitglied des Rechten Sektor, der bereits im Tschetschenienkrieg gegen die Russen kämpfte und kürzlich auch über die Ukraine hinaus durch Videos bekannt wurde, auf denen er einen Gemeinderat mit Maschinenpistole einschüchterte oder gewalttätig gegenüber einem Staatsanwalt auftrat. Nach ihm wurde deswegen gefahndet. Als eine Sondereinheit ihn und seine drei bewaffneten Kumpane am 25. März festnehmen wollte, schoss er auf die Polizisten und wurde schließlich getötet. Es herrscht Ungewissheit, wie er getötet worden ist. Es wird spekuliert, er sei exekutiert worden, andere sprechen davon, dass er Selbstmord begangen habe, noch wildere Vermutungen gehen dahin, dass die CIA hinter der Tötung stehe.

Enhanced by Zemanta

Dezember-Krawalle – Risse in der Polizeigeschichte

Zeugen und Beteiligte der angeblichen Attacken an der Davidwache werden vor der Polizei aussagen. Ihre Version unterscheidet sich stark von der zunächst verbreiteten, die Ungereimtheiten werden mehr. Die Vorfälle vom 28. Dezember vor der Davidwache in Hamburg-St. Pauli bleiben weiter widersprüchlich. Als sicher gilt inzwischen, dass es keinen gezielten Überfall von 40 vermummten Linksautonomen gegeben hat, die mit einem Steinhagel aus der Wache herausstürmende Beamte schwer verletzt haben, wie es die Polizei fast eine Woche lang behauptet hatte. Der „Angriff“ war einer der wesentlichen Gründe, Altona, St. Pauli und das Schanzenviertel Anfang Januar für zehn Tage zum Gefahrengebiet zu erklären. (…) Beuth war es auch, der acht Tage nach den Ereignissen, gestützt auf die Angaben von sechs Mandaten, die Polizeiversion ins Wanken brachte, wonach die Autonomen um 23.03 Uhr „unvermittelt und gezielt“ Polizisten mit „Flaschen und Steinen“ attackiert hätten. Dabei soll einem Polizisten der Kiefer gebrochen worden sein, als ihm „der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug“. Die Polizei korrigierte daraufhin ihre Version zwei Mal. Als sicher gilt bisher nur, dass ein 45-jähriger Streifenpolizist der Davidwache in dem Zeitraum 200 Meter entfernt an der Ecke Hein-Hoyer/Seilerstraße eine derartige Verletzung erlitten hat. Die unabhängigen Augenzeugen aus Bremen haben gegenüber dem Internetportal Publikative.org. jedoch geschildert, dass eine Gruppe von rund 25 St. Pauli-Fans von sechs Polizisten der Davidwache verfolgt worden sei, nachdem sie die Davidwache passiert hätten. Ein Polizist habe einen „Nachzüglicher“, den er für den „Rädelsführer“ gehalten habe, auf der Verkehrsinsel Reeperbahn zu Boden gebracht. Nach einem kurzem Wortgefecht mit seinen zurückgekommenen Freunden aber sei der Mann wieder freigelassen worden. Steine seien zu keinem Zeitpunkt der beobachteten Vorfälle geflogen. Das deckt sich auch mit einem internen Bericht des Landeskriminalamtes (LKA), in dem die Gruppe als unpolitisch eingestuft worden ist und lediglich „USP“-Fanparolen der FC St. Pauli Ultras gerufen hätten. Nach Informationen der Grünen in der Bürgerschaft hatte deswegen der Staatsschutz (LKA 7) den Fall kleingekocht, und ihn als nicht gravierend der Staatsanwaltschaft auch nur zögerlich gemeldet, bis sich der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle aufgrund der Polizeipresse-Meldung und nach einer Anfrage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einschaltete.

via taz: Dezember-Krawalle – Risse in der Polizeigeschichte

Prag rüstet Überwachungskameras mit Bewegungsanalyse und Geräuscherkennung aus

Verfahren zur Mustererkennung sollen urinierende Männer, lärmende Touristen und Graffiti-Künstler aufspüren. In der Nähe umherstreifende Polizisten bekommen dann eine SMS aufs Mobiltelefon. Die Stadtverordneten der tschechischen Hauptstadt Prag haben vor kurzem die Aufrüstung der städtischen Videoüberwachung beschlossen. Automatisierte Verfahren zur Mustererkennung sollen helfen, die “öffentliche Ordnung” im Stadtbezirk 1 zu sichern. Vorhandene Kameras werden dabei teilweise behalten, neue Systeme kommen in den nächsten zwei Jahren hinzu. Die Gesamtkosten inklusive einer neuen Überwachungszentrale werden auf rund 83 Millionen Kronen (rund 3,3 Millionen Euro) beziffert. Mittels neuer Software wird unerwünschtes Verhalten detektiert, Polizisten in der Nähe erhalten dann eine SMS auf ihr Mobiltelefon. Als störend gelten laut Meldungen mehrerer Medien urinierende Männer und Graffiti-Künstler. Auch Schlägereien sollen von den Kameras erkannt werden. Vorher muss die Anlage allerdings entsprechend programmiert werden. Zu den auffälligen Mustern gehören beispielsweise schnelle und hektische Bewegungen, Rennen oder Fallen. Allerdings geht es nicht nur um die Überwachung per Video: Die Systeme sind mit Audiodetektoren ausgerüstet, um verdächtige Geräusche zu erkennen. Ein Alarm zeigt der Leitstelle der Polizei an, wenn der zulässige Lärmpegel überschritten wird. Die Maßnahme richtet sich zuallererst gegen Besucher: In der Vergangenheit hat es häufig Klagen über Ansammlungen lärmender, betrunkener Touristen gegeben. (…) Die Fähigkeiten erinnern jedoch an das EU-Projekt INDECT, das unter polnischer Leitung ebenfalls Verfahren zur Mustererkennung für die öffentliche Sicherheit entwickelt (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer). Beamte der tschechischen Polizei hatten mehrmals an INDECT-Veranstaltungen in Polen teilgenommen, angereist waren auch “Experten” der “Abteilung für Extremismus”. Die Polizisten zeigten sich damals “sehr offen” für die weitere Zusammenarbeit und wünschten sich “Prototypen” für Testreihen zur Gesichtserkennung. Am INDECT-Projekt ist mit der Technischen Universität Ostrava auch ein tschechischer Partner beteiligt.

via tp: Prag rüstet Überwachungskameras mit Bewegungsanalyse und Geräuscherkennung aus

Privatisierung von Sicherheitsfirmen – Nicht ordentlich behütet

In Frankfurt behandelt die Bahnhofssecurity einen Mann rassistisch. Der Rückzug der Polizei zugunsten des Sicherheitsdienstes ist ein Irrweg.  Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof wird ein afrikanisch-stämmiger Jugendlicher von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn mit dem Schlagstock attackiert, weil er ohne Fahrschein unterwegs gewesen sein soll. So jedenfalls hat es der Grünen-Politiker Daniel Mack am Dienstag öffentlich gemacht. Und da von einem Dementi der Sicherheitsfirma bislang nichts bekannt ist, darf der Vorfall als wahr unterstellt werden. Schon für sich allein genommen ist bei einem solchen Vorgehen gegen einen mutmaßlichen Schwarzfahrer der Ausdruck „drastisch“ ein Euphemismus. Dass jedoch auch Mack, der ebenfalls dunkelhäutig ist, als er den Vorfall mit seinem Mobiltelefon dokumentieren wollte, von einer Mitarbeiterin des Sicherheitsdiensts als „Nigger“ beschimpft wird, der abhauen solle, macht die ganze Angelegenheit zusätzlich pikant – auch für die Security-Leute. Denn Daniel Mack ist in einer privilegierten Position: Als Politiker hat er die Macht der Öffentlichkeit. Die hatte der attackierte 18-Jährige nicht. Wie viele ähnliche Vorfälle mag es also deutschlandweit geben, von denen man schlichtweg nichts erfährt? Im vorliegenden Fall darf von einem rassistischen Hintergrund ausgegangen werden. An dem Frankfurter Vorfall war eine Gruppe von fünf Security-Leuten beteiligt, über die Wortwahl der Kollegin hat sich keiner beschwert. Allen Beschäftigten von privaten Sicherheitsunternehmen nun pauschal fremdenfeindliche Einstellungen unterzuschieben wäre natürlich ebenso falsch wie fatal. Dennoch liegt das Problem sehr tief. Es beginnt bei den überall zu findenden Einsparungen bei der Polizei, die politisch gern als Reform verkauft werden. So war beispielsweise die Bahnpolizei früher einmal Teil des Bundesgrenzschutzes (BGS). Im Zuge der Umwidmung des BGS zu einer Bundespolizei wurde sie aufgelöst. (…) Neben die kurzzeitige und somit schlechte Ausbildung, die miese Bezahlung und den starken Arbeitsdruck tritt seit einiger Zeit jedoch ein tatsächliches, flächendeckendes Problem mit der Fremdenfeindlichkeit. So klagte beispielsweise schon Anfang dieses Jahres das brandenburgische Innenministerium darüber, dass jeder zehnte der dortigen 1.150 aktiven Neonazis in privaten Sicherheitsfirmen arbeiten würde. „Es ist ein besorgniserregendes Phänomen“, ließ sich der Pressesprecher zitieren. In ähnlicher Form besteht das Problem fragwürdiger Personalauswahl quer durch alle Bundesländer.

via taz: Privatisierung von Sicherheitsfirmen – Nicht ordentlich behütet

Keine Blumen für Stürzenberger, kein Feuer in Obermenzing: Selbstmitleid mit System – die rechte Opferrolle

In der Münchner Neonaziszene tummeln sich verurteilte Terroristen, mutmaßliche Unterstützer des NSU und anderer rechtsterroristischer Organisationen. Erst vor Kurzem richtete sich eine noch immer ungeklärte Serie von kleineren, aber durchaus brisanten Anschlägen gegen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Doch zwei verdrehte Randnotizen, die die Szene – mehr oder weniger geschickt – zu Staatsakten stilisiert hat, sollen das Bild wieder zurechtrücken: “Gewaltbereite Muslime und Linksextremisten” vereint mit “dem Staat” gegen die geborenen Opfer von Rechtsaußen. Aus Sachbeschädigung wird ein Brandanschlag “Sachbeschädigung durch Graffiti” – wenig spektakulär titelt die bayerische Polizei auf ihrer Homepage über ein so genanntes “Anarchozeichen”, das offensichtlich in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober in einer Immobilie an der Carl-Hanser-Str. in München-Obermenzing angebracht wurde. Schmierereien mit einer Größe von 1,50 x 2m schaffen es in der Regel nicht in die Presseberichte der Millionenmetropole, doch in der Carl-Hanser-Str. befindet sich bekanntlich eine Mietimmobilie der bayerischen Neonaziszene, die die Bewohner selbst als das “braune Haus” bezeichnen. NSU-Angeklagte und mutmaßliche Unterstützer, verurteilte Terroristen und Nazigrößen aus ganz Deutschland gehen hier ein und aus. Bei der bayernweiten, aber bislang gänzlich ergebnislosen Razzia gegen das Freie Netz Süd (FNS) spielte das “braune Haus” eine zentrale Rolle: Die Ermittler mussten sich mit Gewalt Zutritt zum Haus verschaffen, indem die Bewohner sich regelrecht verschanzten. Kein normales Haus also. Diese Umstände machten den Fall offensichtlich für die Pressestelle der Münchner Polizei erwähnenswert. Der Staatsschutz ermittelt. In der lokalen Neonaziszene hat man solche Aktionen bereits erwartet. Die Randnotiz aus dem Polizeipressebericht ist dem FNS jedoch anscheinend nicht spannend genug und so haben deren “Redakteure” das Ganze ein wenig aufpoliert. Was nicht passt, wird passend gemacht. Propagandistisch eben. Unter der reißerischen Überschrift “Antifa-Brandanschlag auf Nationalisten-WG” veröffentlicht die Website des FNS am 27.10. ihre etwas eigene Interpretation des Vorfalls. Anders als im Polizeibericht sei inzwischen auch noch ein zweites Graffiti aufgetaucht, an einer Holzgartenlaube. Hier sorgt man sich zunächst um eine “Rechtschreibchwäche” (sic!) der “Brandstifter”, ein Bild belegt einen Schreibfehler. Daran erfreuen sich die Seitenbetreiber des FNS, die sonst, was Orthographie betrifft, regelmäßig ein stark ausgeprägtes Toleranzverständnis beweisen. Die Brandstiftung aus der Überschrift findet im weiteren Text ebenfalls zeilenweise Erwähnung. Dem Bericht zufolge seien die “schlafenden Anwohner” nur knapp dem Flammentod entgangen. Angeblich wäre eine angekokelte “Zeitung” im Inneren der Laube gefunden worden. Von den “Brandstiftern” dorthin gelegt, um das Gebäude in Brand zu stecken. Die Realität offenbart jedoch Zweifel an der Logik dieser Version. Wer sprüht auf ein Gartenhaus “Na(z)is raus”, um dieses Gartenhaus danach anzuzünden? Die sich in der Opferrolle seit jeher beheimatet fühlenden Neonaziaktivisten jedoch scheinen sich ihrer Rolle dankend angenommen zu haben.

via endstation rechts bayern: Keine Blumen für Stürzenberger, kein Feuer in Obermenzing: Selbstmitleid mit System – die rechte Opferrolle

Technorati : , , , , ,
Del.icio.us : , , , , ,

Bewährungsstrafe für Neonazi Sascha Krolzig

Am 28. Oktober 2013 wurde der der wegen Körperverletzung und Volksverhetzung vorbestrafte 27-jährige Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig wegen Beleidigung in einer Berufungsverhandlung vor der IV. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg zu einer dreimonatigen Haftstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Bewährungshelfer und Sozialstunden Außerdem muss sich Krolzig der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellen. Zugleich verpflichtete ihn das Gericht zu 100 Stunden sozialer Arbeit, von denen er die 100 Stunden bereits im ersten Jahr seiner Bewährung ableisten muss. Aktenzeichen: 4 Ns 407 Js 8760/12 (35/13). Rassistische Beleidigung Krolzig wird vorgeworfen, bei der siebten Auflage des neonazistischen “Trauermarschs” am 4. August 2012 in Bad Nenndorf zu einem dunkelhäutigen Beamten gesagt zu haben, “Schwarz auf schwarz geht nicht, aber Schwarze bei der Polizei geht überhaupt nicht!”. Dafür hatte ihn das Amtsgericht Stadthagen am 14. Juni 2013 in erster Instanz lediglich zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. “Die Rechte”-Kandidat Sascha Krolzig Am 5. Juli 2013 trat Krolzig für Christian Worchs Partei “Die Rechte” vor dem Bundeswahlausschuss im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages auf. Zuvor, am 18. Mai 2013, wurde er auf dem 3. Bundesparteitag von “Die Rechte” bei der Aufstellung der Liste für die Europawahl 2014 auf Platz 5 gewählt. Am 16. Februar 2013 war Krolzig bereits auf einem Parteitag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen von “Die Rechte” auf Platz 2 der Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 22. September 2013 gewählt worden. Krolzig fungiert aktuell als Kreisverbandsvorsitzender von “Die Rechte” in Hamm sowie als NRW-Landesvorstandsmitglied und Beisitzer im Bundesvorstand. Jurastudent an der Universität Bielefeld Krolzig, bis zum Verbot “Kopf” der “Kameradschaft Hamm”, studiert seit Oktober 2009 (Wintersemester 2009 / 2010) an der Universität Bielefeld im Studiengang Rechtswissenschaften.

via indymedia: Bewährungsstrafe für Neonazi Sascha Krolzig

Technorati : , , ,
Del.icio.us : , , ,

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizisten ein

Lange hat man nun nix mehr aus Dresden gehört, doch heute berichtet die Sächsische Zeitung, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten wegen der gewaltsamen Festnahme am 13. Februar in Dresden nicht unverhältnismäßig war. Dabei heißt es in dem Artikel: Gestern stellte die Behörde die Ermittlungen ein: Die Vorwürfe haben sich als unberechtigt erwiesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, auf Anfrage. Die Polizei habe den Demonstranten auf frischer Tat dabei ertappt, wie er Granitpflastersteine auf Polizisten geworfen hatte. Dafür sei er inzwischen rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei der Festnahme habe er zwei weitere Steine in der Jacke gehabt.  Dabei war ja durch den RA Johannes Eisenberg und die RAin Lea Voigt nicht die Festnahme ansich kritisiert wurden, sondern die Art und Weise. Diese hatte damals sogar bei Richter Stein und der Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer dafür gesorgt, dass es eine halbe Minute still war im Gerichtssaal. Diese Verstörung konnte wohl der Pressesprecher Haase des AG Dresdens nicht nachvollziehen. Dieser wird im Artikel folgendermaßen zitiert:     Da er sich heftig gegen die Festnahme gewehrt habe, hätten die Beamten ein „Mindestmaß an unmittelbarer Gewalt“ anwenden müssen. Deshalb hätten sie den Mann durch einen ruckartigen Griff an der Jacke aus dem Bus gezogen. Der Schlagstock-Einsatz sei wirkungslos geblieben, der Stock habe ihn höchstens leicht am Kopf getroffen.

via soligruppe jg Stadtmitte: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizisten ein

siehe auch: Prozess gegen Pfarrer König: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt. Im Prozess um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurden Videos vorgeführt. Sie zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt. Die Szenen sind drastisch: Ein mutmaßlicher Steinewerfer rettet sich auf der Nürnberger Straße in Dresden auf den fahrenden VW-Bus von Jugendpfarrer Lothar König, klammert sich daran fest. Mehrere Polizeibeamte verfolgen den Wagen, zwei stürmen heran, schnappen nach dem Flüchtenden. Einer von ihnen schlägt wie von Sinnen mit dem Schlagstock auf den Mann ein, trifft ihn in der Nähe des Kopfes und reißt ihn vom fahrenden Wagen fort. Eine Momentaufnahme, die für Entsetzen sorgt. (…) Königs Verteidiger Eisenberg wertete die Szene als “Straftat im Amt”. Es sei “geprügelt, aber nicht gesprochen worden”, kritisierte der Rechtsanwalt in der Verhandlung gegen Pfarrer König. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen die beiden Beamten wegen “gefährlicher Körperverletzung im Amt” ein: Zum einen aufgrund eines Vermerks, den die führende Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer direkt nach dem Sichten der Videos im Gerichtssaal gemacht hatte, zum anderen aufgrund zweier Strafanzeigen. Nun wurden die Ermittlungen gegen die Polizisten der “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden eingestellt. Der erhobene Vorwurf könne “auch bei kritischster Würdigung nicht aufrechterhalten werden”, heißt es in dem Einstellungsbescheid, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Blockupy lässt sich nicht isolieren

Occupy - Räumung in Farbe *

Occupy – Räumung in Farbe * (Photo credit: Sterneck)

Die Frankfurter Verbots-Choreographie. Die Stadt Frankfurt und die Polizei versuchen mit allen Mitteln Blockupy zu verhindern. Sogar die Universität schließt ihre Gebäude. Aktivisten wollen dennoch demonstrieren. Die Stadt Frankfurt und die Polizei lassen nichts unversucht, die Blockupy-Proteste zu unterbinden. Das wurde bereits im Vorfeld deutlich, als die Ordnungsbehörden sämtliche angemeldeten Veranstaltungen verboten hatten. Und zwar nicht nur die von Blockupy, sondern auch eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden am Freitag. Seit über 20 Jahren halten diese wöchentlich eine Kundgebung vor der Zentrale der Deutschen Bank ab, um gegen weltweite Armut zu protestieren. Pauschal verboten wurden auch die traditionelle Kranzniederlegung der Jusos zum internationalen Tag gegen Homophobie sowie eine Demonstration des Komitees für Grundrechte eben gegen jene Verbote von Blockupy. Dafür malen die Frankfurter Ordnungsbehörden und die Polizei ein Schreckensszenario an die Wand, in dem angeblich tausende Gewalttäter die Innenstadt verwüsten wollten. „Das ist ein Zerrbild, dessen Ziel eine komplette Verhinderung der Proteste ist“, sagt Christoph Kleine von Blockupy. Die Vertreter des Bündnisses betonen gebetsmühlenartig ihren Konsens, der besagt, dass von den Aktionen des Bündnisses keine Eskalation ausgehen solle. Dies wurde am Mittwochmorgen bei der Räumung des Occupy-Camps deutlich: Außer ein paar Spritzer mit wasserlöslicher Farbe war von aktivem Widerstand nichts zu sehen. Die AktivistInnen ließen sich meist gut gelaunt wegtragen. Große Teile der Innenstadt abgesperrt Stadt und Polizei hingegen beharren auf ihrer Sicht der Dinge und haben am Mittwoch große Teile des Innenstadtbereichs abgesperrt und einen sogenannten Sicherheitszone um die Europäische Zentralbank (EZB) eingerichtet. Es wurden bereits Platzverweise erteilt.

via taz: Blockupy lässt sich nicht isolieren

siehe auch: Blockupy Programm . Revidiertes Programm, Stand 17. Mai, 8:00 Uhr. Aufgrund der Versammlungsverbote des Frankfurter Ordnungsamtes musste das Blockupy-Programm abgeändert werden: Donnerstag, 17.5.: besetzen – take the square – Freitag, 18.5.: blockieren — Samstag, 19.5.: demonstrieren

GRÜSSE NACH FRANKFURT – DER KAMPF GEHT WEITER!!!!!!!!!!

siehe auch: “Ein angenehm anarchistischer Versuch“. Wird nach Frankfurt kommen. Ob er auch spielt steht noch nicht fest: Konstantin Wecker.  Eigentlich wollte Liedermacher Konstantin Wecker am Donnerstag in Frankfurt im Rahmen der Blockupy-Aktionstage auftreten. Die Stadt aber hat das Konzert untersagt. Warum er dennoch nach Frankfurt kommt, erklärt er im FR-Interview. Konstantin Wecker befindet sich an diesem Mittwochabend auf dem Sprung. In knapp einer viertel Stunde möchte er den Zug nach Frankfurt erwischen. Dort soll er eigentlich am Donnerstag im Rahmen der Blockupy-Aktionstage ein Konzert mit anderen Künstlern geben. Doch wie die meisten anderen Veranstaltungen wurde auch dieser Auftritt von den Gerichten untersagt. Herr Wecker, eigentlich sollten Sie am Donnerstag auf dem Opernplatz auftreten. Das ist nun gerichtlich untersagt worden. Am Montag haben Sie noch angekündigt, trotzdem auftreten zu wollen. Bleibt es dabei? Ich werde auf jeden Fall kommen. Natürlich werde ich nicht auftreten, wenn überhaupt keine Möglichkeit gegeben ist, mit einer Anlage oder so etwas. Aber ich werde auf jeden Fall kommen. Es besteht ja, soweit ich weiß, immer noch die Möglichkeit, dass über das Verfassungsgericht die Verbote noch aufgehoben werden. Oder wissen sie mehr?; Der Sicherheitsstaat ist in Frankfurt in Aktion. Mit der Räumung des Occupy-Camps hat die Polizei die Konfrontation gegen die Kapitalismuskritiker eingeleitet. Sie haben kalten Winternächten getrotzt, sich mit Bankiers und Polizisten ablichten lassen und waren fast schon eine Art Berühmtheit in der Stadt: die Occupy-Aktivisten, die seit letztem Herbst vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main campten. Nun wurde das Camp einen Tag vor Beginn der internationalen Krisenproteste geräumt, die unter dem Namen Blockupy einen Neustart der Occupy-Bewegung mit dem Protest von sozialen Bewegungen aus ganz Europa verbinden wollten. Mit der Räumung haben die Behörden die Gelegenheit genutzt, die Bewohner los zu werden, die längst nicht mehr so wohlgelitten in der Stadt waren wie noch vor Wochen. Schließlich haben viele Wohnungslose in Frankfurt das Camp als Refugium genutzt und damit einen Skandal deutlich gemacht: Wohnungslosigkeit in der Bankenmetropole wurde sichtbar.

Living democracy in Frankfurt (Germany): police raids bus, identity investigations, people got a ban for Frankfurt / aren’t allowed to go to Frankfurt. Seems like a police state ….  (thx @ 100002696340243)

Castor-Einsatz: Geht die Polizei zu hart vor?

Bei der Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Castor-Gegnern gibt es Verletzte auf beiden Seiten. Während der Castor-Zug nach einem Zwischenhalt in Seelze seine Fahrt Richtung Wendland fortgesetzt hat, spitzt sich die Lage im Wendland offenbar zu. Demonstranten und Polizisten treffen bei Blockaden hart aufeinander. Atomkraftgegner kritisieren das harte Vorgehen der Polizei. Gleichzeitig berichten die Sicherheitskräfte von agressiven Attacken gegen die Beamten. Beim Versuch einer Gleisblockade setzte die Polizei in einem Waldstück in der Göhrde erneut Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa berichtete, die Beamten hätten auch Journalisten mit Reizmitteln angegriffen. Nach ZDF-Angaben wurde bei dem Polizeieinsatz mindestens ein Mensch verletzt. Bei Harlingen ist es Atomkraft-Gegnern nach eigenen Angaben gelungen, mit mehr als 1.800 Personen auf die Gleise zu gelangen. In Internet-Dienst “Twitter” hieß es, die Aktionsgruppe “Widersetzen” habe zwischen Kilometer 187 und 188 fünf Sitzblockaden errichtet. Beobachter rechnen damit, dass der Castor-Zug während der Nacht in Lüneburg bleibt. Mit einer langen Trecker-Parade machen sich auch zahlreiche Landwirte auf zur Großdemo. Zur Stunde haben sich Anti-Atom-Gruppen bei der traditionellen Großdemonstration in Dannenberg versammelt. Die Veranstalter zählten am Nachmittag 23.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 8.000 Teilnehmern. Die Landwirte aus der Region waren mit mehr als 450 Traktoren vor Ort. Zu der Kundgebung in Dannenberg wurden mehr als 152 Busse aus dem gesamten Bundesgebiet werden erwartet. Bei der Kundgebung sollten neben der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Umweltschutz, Kerstin Rudek, auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger und der niedersächsiche DGB-Chef Hartmut Tölle sprechen. Im Vorjahr hatten sich nach Angaben der Anti-Atom-Bewegung mehr als 50.000 Castor-Gegner beteiligt, die Polizei zählte 25.000.

via ndr: Castor-Einsatz: Geht die Polizei zu hart vor?

siehe auch: Tausende in Dannenberg gegen Castor auf der Straße. Während der Castor hinter Hannover erneut stoppen muss, demonstrieren in Danneberg tausende Atomkraftgegner gegen den Atommülltransport. Wie schon am Tag zuvor gab es auch heute zahlreiche Zusammenstöße zwischen Atomkraftgegnern und der Polizei. Tausende Atomkraftgegner demonstrieren zur Stunde gegen den Castor-Transport nach Gorleben. In Dannenberg im Landkreis Lüchow-Dannenberg versammelten sich am Mittag nach Polizeiangaben mehr als 8000 Menschen; die Veranstalter gehen von 23.000 Teilnehmern aus. Der Zug mit den Castor-Behältern legte in Seelze hinter Hannover zwischenzeitlich eine Pause ein, fährt aber wieder. Es kam zu zahlreichen Zusammenstößen.

Tausende in Dannenberg gegen Castor auf der Straße

Während der Castor hinter Hannover erneut stoppen muss, demonstrieren in Danneberg tausende Atomkraftgegner gegen den Atommülltransport. Wie schon am Tag zuvor gab es auch heute zahlreiche Zusammenstöße zwischen Atomkraftgegnern und der Polizei. Tausende Atomkraftgegner demonstrieren zur Stunde gegen den Castor-Transport nach Gorleben. In Dannenberg im Landkreis Lüchow-Dannenberg versammelten sich am Mittag nach Polizeiangaben mehr als 8000 Menschen; die Veranstalter gehen von 23.000 Teilnehmern aus. Der Zug mit den Castor-Behältern legte in Seelze hinter Hannover zwischenzeitlich eine Pause ein, fährt aber wieder. Es kam zu zahlreichen Zusammenstößen. (…) Die Polizei sprach von mehr als 8000 Teilnehmern in Dannenberg, die Atomkraftgegner von 23.000. Weitere 2500 Menschen seien auf den Schienen, um den Zug mit den elf Castoren mit hochradioaktivem Atommüll zu blockieren, teilte die Organisation x-tausendmalquer mit. Wie schon am Tag zuvor gab es auch in der Nacht zum Samstag zahlreiche Zusammenstöße zwischen Atomkraftgegnern und der Polizei. Polizeisprecher berichten von über einem Feldweg gespannten Metallketten: “Hier ging es scheinbar nicht darum, gegen den Castortransport zu protestieren, sondern die Einsatzkräfte gezielt anzugreifen und zu verletzten.” In Metzingen an der Straßentransportstrecke seien Polizisten von rund 200 Atomkraftgegnern massiv angegriffen und mit Steinen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen worden. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein, mehr als 20 Beamte wurden verletzt. Die Atomkraftgegner dagegen kritisieren das Verhalten der Polizei. Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek, sprach von einem “hohen Aggressionspotenzial” der Beamten. Sie bezog sich insbesondere auf einen Einsatz in der Nacht zum Samstag in der Ortschaft Metzingen, rund 25 Kilometer von Gorleben entfernt. “Die Polizei war sehr aggressiv”, sagte Rudek. “Die Menschen fühlten sich bedroht.” Es habe einen Schlagstockeinsatz gegeben sowie einen Hundebiss. 20 Menschen wurden demnach verletzt.

via freenet: Tausende in Dannenberg gegen Castor auf der Straße

siehe auch: Mit Polizeigewalt gegen Bürgerproteste. Kleindemonstrationen, Blockaden, Schotteraktionen, Wasserwerfer: Die Auseinandersetzung rund um das Zwischenlager Gorleben spitzt sich schon am Freitag zu. Die Auseinandersetzung um den diesjährigen Castortransport hat deutlich an Schärfe gewonnen, seitdem der Zug mit elf hochradioaktiven Atommüllbehältern am Freitag die französisch-deutsche Grenze überquert hat. Laut Angaben der Polizei sollen in einem Waldgebiet bei Harlingen am Freitag zwei Streifenwagen mit Molotowcocktails in Brand gesetzt worden sein. Auch kam es zu ersten Schotteraktionen an der Schienenstrecke. (…) Gekippt war die friedliche Stimmung am Donnerstagabend, als die Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen eine zunächst friedliche Versammlung auf einer Bundesstraße bei Metzingen vorgegangen war. Demonstranten hatte daraufhin vereinzelt Eier und Steine geworfen sowie Knallkörper und Raketen gezündet. Die Polizei sprach von 7 verletzten Beamten, Atomkraftgegner von 22 verletzten Demonstranten. Niedersachsens Innenminister und die Polizeiführung hatten bereits vor den Protesten ein entschlossenes Vorgehen der Beamten gegen Störaktionen angekündigt. Anti-Atom-Initiativen kritisierten das Vorgehen der Polizei am Freitag scharf. “Polizeigewalt ist kein legitimes Mittel, um Bürgerproteste gegen die illegale Strahlenfracht ins Wendland zu unterdrücken”, beklagte Kerstin Rudek, Sprecherin der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Die Bürgerinitiative ruft wie zahlreiche weitere Gruppen für das Wochenende zu vielfältigen und bunten Protesten auf. Dabei gibt es seit Jahren einen Konsens im Wendland, dass durch die friedlichen Proteste keine Menschen zu Schaden kommen sollen. Auch bei den letzten Protesten im November 2010 war es vor allem die Polizei gewesen, die unter massivem Einsatz von Pfefferspray immer wieder entschlossen gegen Anti-Castor-Demonstranten vorgegangen war; Polizei geht gegen Demonstranten vor. Der Zug mit radioaktivem Müll für das Zwischenlager Gorleben kommt in Niedersachsen nur langsam voran. Immer wieder liefern sich Polizei und Gegner des Castor-Transports Scharmützel, die Einsatzkräfte setzen Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Tausende Atomkraftgegner protestieren am Umladeplatz Dannenberg. Begleitet von massiven Protesten und Blockadeaktionen hat sich der Castor-Transport mit Atommüll seinen Weg durch Niedersachsen gebahnt. Auf der Strecke in Richtung Zwischenlager Gorleben kam der Zug mit den elf Atommüll-Behältern immer wieder ins Stocken, Demonstranten und Polizei lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen. Atomkraftgegner kritisierten die Einsatzstrategie der Polizei als zu hart. Die Sicherheitskräfte dagegen berichteten immer wieder von aggressiven Attacken gegen Beamte. Bei einer friedlichen Kundgebung in Dannenberg forderten Tausende Atomkraftgegner aus ganz Deutschland, dass der Salzstock Gorleben niemals ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll werden dürfe. Die Anti-Atom-Gruppen sprachen von etwa 23.000 Demonstranten. Andere Protestierer versuchten derweil mit Aktionen an den Gleisen der Castor-Strecke, den Atommüll-Zug aufzuhalten. Die Polizei setzte in einem Waldstück Schlagstöcke und Pfefferspray ein, wie mehrere Augenzeugen schilderten. Es gab Verletzte.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 828 other followers

%d bloggers like this: