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Rechte Gewalt am “Autonomen Zentrum”

Abermals haben rechte Hooligans und Neonazis am linksalternativen „Autonomen Zentrum“ (AZ) Auseinandersetzungen provoziert. Während die Linken davon sprechen, dass sie am gestrigen Montagabend von diesen angegriffen wurden, sagt Polizeisprecherin Sandra Schmitz, Auslöser für die Auseinandersetzungen sei ein „Streit“ zwischen zwei Personengruppen gewesen. In Polizeikreisen kursiert die Vermutung,  dass sich der Konflikt wegen einer „Outing-Aktion“ zugespitzt hat. Laut Schmitz ermittelt nach dem „Vorfall von Montagabend gegen 20.45 Uhr“ das Kommissariat „Remok“ („Rechts motivierte Kriminalität“). So hätten mehrere Anrufer „eine tätliche Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Personengruppen“ gemeldet. Beim Eintreffen der Beamten habe sich eine Gruppe bereits entfernt. „Nach den bisherigen Ermittlungen war während einer laufenden Veranstaltung im AZ eine Gruppe von Personen vor der Türe erschienen und geriet mit den dort anwesenden Besuchern des AZ in Streit.“ Vertreter beider Seiten hätten dann mit Flaschen und Holzstangen geworfen. „Verletzte Personen oder beschädigte Gegenstände wurden der Polizei nicht gemeldet“, sagt Schmitz.  Polizisten stellten kurz darauf sieben männliche Personen im Alter zwischen 22 und 27 Jahren im Bereich Harscampstraße und Kaiserplatz. „Unter diesen Personen befanden sich drei Personen, die in der Vergangenheit der Polizei als Rechtsaktivisten bekannt geworden sind. Es wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet,“ sagt Schmitz. Bekannte Personen aus der organisierten rechtsextremen Szene seien indes nicht darunter. Erkenntnisse, dass die gestellten Personen durch rechtsextreme Aktivitäten und Straftaten aufgefallen seien, lägen in der entfernteren Vergangenheit, konkretisiert die Polizeisprecherin auf Nachfrage. In Polizeikreisen werden die meisten der gefassten Personen eher in den Bereich Fußball-Gewalt eingeordnet, freilich solche mit Kontakten auch in die Neonazi-Szene.

via lap-aachen: Rechte Gewalt am “Autonomen Zentrum”

Rechtsextremer #Terror – Sehr viel mehr #Opfer als bisher bekannt

Nach dem #NSU -Schock hatte die #Bundesregierung das #BKA damit beauftragt, ungeklärte Verdachtsfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund zu überprüfen. Es zeigt sich: Möglicherweise wurden hunderte Menschen Opfer rechter Gewalt, weit mehr als bisher offiziell angegeben. Die Zahlen wirken monströs: Rechte Täter haben seit der Wiedervereinigung möglicherweise 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen begangen. Dabei starben 849 Menschen oder wurden lebensgefährlich verletzt. So lautet das vorläufige Ergebnis einer Prüfung, mit der das Bundesinnenministerium Ende 2011 dass Bundeskriminalamt beauftragt hatte – als Reaktion auf den NSU-Schock. Die „Arbeitsgruppe Fallanalyse“ nahm sich damals tausende Delikte vor. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen wurden aus 3300 Fällen destilliert. Auch wenn die Untersuchung weitergeht, zeichnet sich ab, dass die bisherigen Angaben der Polizei zu rechten Tötungsdelikten hinter der Realität zurückbleiben. Die Bundesregierung hatte zuletzt 63 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung gemeldet. Nun halten Sicherheitsexperten mehrere hundert für denkbar. (…) Unter den 746 Fällen mit 849 Opfern, die das Innenministerium jetzt für die Zeit von 1990 bis 2011 vorläufig nennt, sind auch Tote, die der Tagesspiegel gemeinsam mit der „Zeit“ im Jahr 2010 genannt hatte. Die neuen Zahlen setzen sich zusammen aus vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten, bei denen keine Tatverdächtigen bekannt sind, sowie aus Verbrechen mit verurteilten Tätern, Angeklagten oder Beschuldigten. Wie lückenhaft die bisher von der Regierung genannte Zahl von 63 Todesopfern rechter Gewalt ist, zeigt exemplarisch ein spektakulärer Fall aus NRW. Im Oktober 2003 erschoss in Overath ein Neonazi einen Anwalt, dessen Frau und die Tochter. Das Landgericht Köln verurteilte den Täter Ende 2004 zu lebenslanger Haft und bescheinigte ihm eine besondere Schwere der Schuld. Im Urteil wird das rechtsextreme Motiv detailliert beschrieben. Der Täter habe „im Sinne seiner nationalsozialistischen Ideologie“ den Anwalt als „Hochverräter“ getötet, heißt es. Doch das Verbrechen gilt bis heute als unpolitische Tat. Wird rechte Gewalt weniger stark verfolgt als linksextreme? Der RAF-Terror war für die Sicherheitsbehörden der alten Bundesrepublik lange die größte Herausforderung – obwohl auch militante Rechtsextremisten mörderische Anschläge verübten. Nach 1990 überraschte die Polizei gerade in Ostdeutschland die Wucht der rechten Straßengewalt. Und manche Polizisten, die sich besonders im Kampf gegen braune Kriminalität engagierten, wurden von Vorgesetzten zurückgepfiffen – in falscher Sorge um den Ruf des Landes, sollte das ganze Ausmaß rechter Gewalt klar werden. Die Polizei muss sich zudem fragen lassen, ob sie Gefahren richtig gewichtet hat. Linksextremisten haben seit 1990 laut Bundeskriminalamt drei Menschen getötet. Ein Bruchteil dessen, was Rechtsextremisten zu verantworten haben.

via tageszeitung: Rechtsextremer Terror – Sehr viel mehr Opfer als bisher bekannt

siehe auch: Noch mehr Nazimorde. Bundeskriminalamt sieht bei Hunderten Schwerverbrechen mögliche rechtsextreme Täterschaft. Fälle werden neu aufgerollt. Neonazis haben in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit weit mehr Morde und andere schwere Gewalttaten begangen, als bisher offiziell zugegeben wurde. Das ist jetzt zumindest auch halbamtlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer halten in 746 Fällen von versuchten bzw. vollzogenen Tötungsdelikten, die in der Vergangenheit als »unpolitisch« eingestuft wurden, eine Neueinschätzung für angezeigt, weil Anhaltspunkte »für eine mögliche politische rechte Tatmotivation« vorliegen. Das berichtete am Mittwoch die Neue Osnabrücker Zeitung. Amtliche Ergebnisse sollen aber frühestens in einem halben Jahr vorliegen; Noch weit mehr Opfer von Neonazi-Gewalt? Bis zum Herbst 2011 hat es offiziell keinen Rechtsterrorismus in Deutschland gegeben. Zudem ging die Bundesregierung von weniger als 50 Todesopfern durch Neonazi-Gewalt seit 1990 aus. Nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrors überprüfen Ermittler ungeklärte Tötungsdelikte. Das Ergebnis könnte eine neue Dimension der rechtsextremen Gewalt offenbaren. (…) Für das zweite Quartal 2014 kündigte der Sprecher laut “Neuer OZ” eine Überprüfung an, ob auch weitere ungeklärte Verbrechen noch einmal durchleuchtet werden. Dies könnten beispielsweise Banküberfälle oder aber Sprengstoffanschläge sein.

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