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Päderastie und Totalüberwachung für den gebildeten Mittelstand

Kinderpornographie ist das Lieblingsargument der Freunde einer Vorratsdatenspeicherung. Im Fall Edathy kann man sehen, wie die Behörden mit Daten, Grauzonen und Vermutungen umzugehen gedenken. In einem derartig verworrenen Fall wie dem des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist es keine besondere Überraschung mehr, wenn die Akte seines Verfahrens nicht mehr unter Verschluss, sondern in den Medien ist. Die Süddeutsche Zeitung hat sie offensichtlich gelesen und zitiert breit aus dem Inhalt – und der ist gruslig. Es ist jenseits des abstossenden Geschäfts mit solchen Bildern aber auch etwas gruslig, weil Edathy, wenn man so will, über eine Art Vorratsdatenspeicherung und ihre Interpretation gestürzt ist. Aus den Datensätzen der ausgehobenen kanadischen Firma soll nach den Untersuchungen hervorgehen, dass er von 2005 bis 2010 31 mal Kunde war. Dass ihm die moralische Dimension der Bestellungen bei diesem Anbieter für Abgründiges und Verwerfliches durchaus bewusst gewesen sein sollte, ist kaum zu bezweifeln: Demzufolge wurden verschiedene Emailadressen benutzt, manche Inhalte mit der Post verschickt, andere aber auch mit der IT des Bundestages heruntergeladen. Dass so ein Verhalten für einen Abgeordneten nicht akzeptabel und generell höchst fragwürdig ist, versteht sich von selbst, die rein strafrechtliche Bewertung sieht aber anders aus. Hier vermerken die Unterlagen bei den in Frage kommenden Dateien, sie “sollte(n) strafrechtlich nicht relevant sein”. Obendrein hat Edathy über einen Anwalt nach Bekanntwerden der Aktion der kanadischen Polizei gegen den Pornohändler seine Kooperationsbereitschaft bei der Staatsanwaltschaft angeboten. Die Geschichte nahm eine andere Wendung: Richter und Staatsanwaltschaft neigten eher zur Annahme, dass “nach kriminalistischer Erfahrung” in solchen Fällen noch mehr zu finden sei, und so kam es zur reichlich späten Hausdurchsuchung, zu den Photos durch das Fenster von Edathys Wohnung, zu den Stöpseleien bei SPD und CSU, und schliesslich auch zum Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich, der sich früher wie Edathy für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hatte. Die besondere Ironie an der Sache: Hätte die Staatsanwaltschaft den Fall lediglich auf Basis der ihr vorliegenden Beweise und Daten behandelt, wie das von politischer Seite bei der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung versprochen wird, wäre die ganze Geschichte vielleicht nie aufgekommen. Statt dessen wurde ein “Graubereich” entdeckt, in dem sich Edathy befinden sollte, über die Natur der Inhalte müsste letztlich erst ein Richter entscheiden, und dazu kommt dann noch die “kriminalistische Erfahrung”, dass da noch mehr ist. Und so nahm das Verhängnis seinen Lauf. Unwillkürlich muss man an Amazon denken: “Kunden, die Nacktbilder von Jungen kauften, interessierten sich auch für andere pornographische Inhalte”. Oder an jene Professorin, die aufgrund der Persönlichkeitsstruktur von Männern sexuelle Übergriffe vorhersagen will. Oder an die Spieltheorie. Oder an den Film Minority Report, in dem vorhergesagt wird, wer ein Verbrechen begehen wird, mit dem entscheidenden Unterschied, dass es im Fall Edathy diesen Minority Report nicht gibt, sondern nur diese Schande für den Journalistenberuf, die auf der anderen Strassenseite die Bilder seiner Wohnung schoss, und Medien, die auf Basis dünner Informationen Edathy lebenslang bestraften. So, wie es sich im Moment aber darstellt, ist Edathy aufgrund der Informationen aus Kanada und der deutschen Gesetzeslage nicht eindeutig zu belangen. Dazu müsste man mehr finden – aber nach allem, was man bislang weiss, und was in der Aufgeregtheit und Schuldzuweisungen der Politik und Behörden etwas unterging, wurde bisher nichts Entsprechendes entdeckt.
Allzu viel gehört also offensichtlich nicht dazu, Gründe für einen Anfangsverdacht zu finden und mit Textbausteinen, wie die Süddeutsche schreibt, die Hausdurchsuchung und damit den irreversiblen Schaden für den Betroffenen einzuleiten. Wer sich an den Redtube-Fall und die Leichtigkeit erinnert, mit der von einem deutschen Gericht Tausende fragwürdigen Abmahnungen ausgesetzt wurden, mit vermutlich vielen privaten Problemen, bekommt vielleicht eine Vorstellung davon, wie das erst einmal sein wird, wenn alle Verbindungsdaten restlos und vollumfänglich gespeichert sind, und dann mit “Erfahrungen” und passenden Graubereichen verbunden werden.

via faz: Päderastie und Totalüberwachung für den gebildeten Mittelstand

Staatsanwalt: “Wir sind fassungslos”

In einer Pressekonferenz hat Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich am heutigen Vormittag das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy erläutert. Er zeigte sich bestürzt darüber, dass “derart viele Informationen” an die Öffentlichkeit gelangt sind. “Das erschüttert mich und meine Behörde”. Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sowie die SPD-Spitze frühzeitig Kenntnis über Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy hatten, äußerte sich am Freitagvormittag Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich in Hannover. “Wir sind fassungslos, dass sich breite Teile von Polizei und Innenministerium mit dem Fall befasst und eine Bewertung abgegeben haben”, sagte Fröhlich. Er habe auch erst durch Presseberichte erfahren, dass der Vorgang so umfassend bekannt war. (…) Der Oberstaatsanwalt berichtete jedoch, dass ein Rechtsanwalt, der Sebastian Edathy nun vertritt, bereits Ende November an die Behörde herangetreten sei. Auch habe sich der Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Berlin und beim Landeskriminalamt in Niedersachsen wegen eines Verfahrens gegen Edathy in Bezug auf Kinderpornografie zu diesem frühen Zeitpunkt erkundigt. “Wie er zu diesen Informationen gekommen ist, entzieht sich unserer Kenntnis” (…) Zur Last gelegt werde Sebastian Edathy derzeit die Bestellung von Foto- und Videomaterial der so genannten “Kategorie 2″ bei einem kanadischen Internethandel. Zu sehen seien “nackte Knaben im Alter von neun bis etwa 14 Jahren, die in vermeintlich natürlichen Lebensposen toben und spielen”, erklärte Oberstaatsanwalt Fröhlich. Es seien im Zeitraum von Oktober 2005 bis Juni 2010 neun Bestellungen von 31 Produkten bei dem kanadischen Unternehmen getätigt worden.

via göttinger tageblatt: Staatsanwalt: “Wir sind fassungslos”

siehe auch: Bestellte Fotos im “Grenzbereich zu Kinderpornografie”. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Kinderpornografie-Verdacht gegen Sebastian Edathy bestätigt. Demnach geht es um Bilder und Filme von nackten Jungen. Die Auswertung des Materials dauert an. Die Staatsanwaltschaft hat erstmals bestätigt, dass es im Verfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy um den Vorwurf der Kinderpornografie geht. Edathy habe nach Erkenntnissen der Behörde zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens bestellt, sagte Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft. Insgesamt gehe es um 31 Filme und Fotosets an der Grenze zur Strafbarkeit. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes handle es sich auch um eindeutiges kinderpornografisches Material der Kategorie eins. “Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren”, sagte Fröhlich. Die Abwägung sei schwierig. “Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht.” Vermutlich kein verbotenes Material Wer grenzwertiges kinderpornografisches Material bei einer Firma im Ausland bestelle, sei oft auch im Besitz von Material, das in Deutschland strafbar sei. Daher habe sich die Behörde zu der Aufnahme von Ermittlungen entschlossen.

Fall #Edathy – “Fehlendes Augenmaß”

Der Fall Edathy hat bei zu vielen zu schnell Sicherungen durchbrennen lassen, kommentiert Gudula Geuther. Die #Unschuldsvermutung gegenüber Edathy gehe momentan unter und die Weitergabe von #Informationen durch Ex-Bundesinnenminister #Friedrich sei ein Sündenfall. Ob es einen Fall Edathy gibt, ist noch offen. Die Affäre Edathy hat viele Beteiligte, schon jetzt. Wenn das Wort #Kinderpornografie fällt, so scheint es, brennen alle Sicherungen durch. Auch wenn vieles noch unklar ist, soviel ist sichtbar: Hier ist sehr viel mehr schief gelaufen als die Information an die Lokalpresse. Wer immer der “Harke” gesteckt hat, dass bei dem Politiker Durchsuchungen stattfinden, wer immer dabei das Wort verwendet hat, das den gesellschaftlichen Tod bedeuten kann, hat – zusammen mit der Zeitung – den sichtbarsten Sündenfall begangen. Weitergabe von Informationen ein Skandal Der erste ist es offenbar nicht. Der erste – bisher zumindest, wer weiß was noch kommt – geht auf das Konto eines leibhaftigen Bundesinnenministers, der damals noch Hans-Peter Friedrich hieß. Und möglicherweise ist es der entscheidende. Denn dass Friedrich den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel informiert hat, in einem frühen Stadium, vor Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, das hat er selbst bestätigt. (…) Der andere Grund geht gerade ein wenig unter: Man tut es auch deshalb nicht, weil auch hier – vielleicht noch nicht formal, aber der Sache nach – die Unschuldsvermutung gilt. Edathys Karriere war offenbar mit dieser Information vorerst beendet. Von einer SPD-Führung im übrigen, die ohne das Wort der Unschuldsvermutung besonders zu betonen, vor allem betreten auf den Boden schaute. Dass das Bundeskriminalamt dann auch noch den früheren Richter und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann der falschen Darstellung zeiht, ist, wenn es stimmt, eine der wenigen guten Nachrichten in all dem Wust. Denn hätte Oppermann recht, dann hätten auch noch die Ermittler gegenüber Unbefugten geplappert. Und mit all dem nicht genug: Ob das ganze Verfahren überhaupt sauber ist, ist ebenfalls noch offen. Denn wenn es legal ist, solche Bilder zu besitzen, wie es nun heißt, dass Edathy sie möglicherweise besessen oder sich verschafft haben soll, eben nicht pornografische, dann würde das allein kaum für eine Durchsuchung reichen.

via deutschlandfunk: Fall Edathy “Fehlendes Augenmaß”

siehe auch: Rücktrittsforderungen an Friedrich. In der Affäre um die Durchsuchungen beim zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy werden nun Rücktrittsforderungen von Linkspartei und FDP an Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut. Friedrich habe Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergeleitet und somit “den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung” gestellt. Deshalb sei der Minister “politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar”, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der “Mitteldeutschen Zeitung”. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Frank Tempel, ebenfalls von der Linkspartei, geht von einem baldigen Rücktritt Friedrichs aus. Dieser habe ein Dienstgeheimnis verraten und “ein öffentliches Geständnis” abgelegt, sagte er im ARD-Morgenmagazin. (…) Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung” wissen auch alle 16 Landeskriminalämter seit vergangenem Oktober von den Ermittlungen gegen Edathy. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlungskreise in Berlin berichtet, wurden die Hinweise zum Fall Edathy “im gleichen Umfang” vom Bundeskriminalamt an das Bundesinnenministerium und die Landeskriminalämter übermittelt. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy “relativ breit”.

Polizeirazzia gegen SPD-Politiker Sebastian Edathy

Ermittler sollen Material beschlagnahmt haben / Staatsanwaltschaft schweigt. Die Polizei hat die Wohnung und die Büroräume des zurückgetretenen SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy in Niedersachsen durchsucht. Ermittlerkreise bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, dass bei den Durchsuchungen Beweismaterial gesichtet und sichergestellt wurde. Edathy selbst sei nicht angetroffen worden. Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch in seinem Wahlkreisbüro war am Dienstagmorgen niemand zu erreichen. Als erstes hatte die Nienburger Zeitung »Die Harke« über die Durchsuchungen berichtet.

via nd: Polizeirazzia gegen SPD-Politiker Sebastian Edathy

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