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Was hinter der Swoboda-Partei steckt

“Swoboda” (Freiheit) wurde 1991 gegründet, allerdings unter dem Namen “Sozial-Nationale Partei der Ukraine”. Erst 2004 wurde der Name geändert, um mit moderateren Tönen nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ neue Wählerschichten zu erschließen. Historisch bezieht sich Swoboda auf die “Organisation der Ukrainischen Nationalisten” (OUN) unter Stepan Bandera (1909-1959). Dieser wird vor allem in der Westukraine als Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfer verehrt, während er im Süden und Osten des Landes zumeist als Nazi-Kollaborateur gesehen wird. Unstrittig ist, dass Bandera sich frühzeitig als ukrainischer Unabhängigkeitskämpfer und politischer Attentäter betätigt hatte, weswegen er 1934 nach der Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki in Polen inhaftiert war. 1939 kam er frei und arbeitete zunächst eng mit der deutschen Besatzungsmacht zusammen. Nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht im Juni 1941 proklamierte Bandera allerdings die ukrainische Unabhängigkeit – was nicht nach dem Geschmack der Nationalsozialisten war. Bandera wurde verhaftet und ins Konzentrationslager Sachsenhausen verschleppt, wo er bis 1944 inhaftiert war. Die von der OUN kontrollierte “Ukrainische Aufständische Armee” (“Ukrajinska Powstanska Armija”, UPA) war an der Ermordung zehntausender Juden, Polen und Russen beteiligt – und arbeitete zum Teil eng mit der hauptsächlich aus ukrainischen Freiwilligen bestehenden Waffen-SS-Division “Galizien” zusammen. Bandera selbst wurde 1944 entlassen, um eine ukrainische Partisanenarmee gegen die vorrückende Rote Armee anzuführen. Er ließ sich zwar mit deutschen Waffen versorgen, kämpfte jedoch vor allem für die ukrainische Unabhängigkeit. Daher verbündete er sich zeitweilig mit sowjetischen Partisanen gegen die Deutschen, dann wieder mit der antikommunistischen polnischen “Heimatarmee” gegen die Rote Armee.

via ndr: Was hinter der Swoboda-Partei steckt

Maidan: Die Revolution ist vorbei

Auf dem Maidan versammelte[1] sich, darauf legen auch ukrainische Berichterstatter_innen großen Wert, ein Querschnitt der Bevölkerung. Das heißt natürlich: auch Nazis. Von Anfang an fehlte der Protestbewegung eine Abgrenzung und Distanzierung von der extremen Rechten. Eine enge Kooperation mit Neonazis wurde normalisiert, heute bilden sie einen großen Teil der Bürgerwehr „Selbstverteidigung des Maidan“, die derzeit Polizeiaufgaben wahrnimmt. Insgesamt scheinen die Proteste dem Antisemitismus Vorschub geleistet zu haben. “Kiews Euromaidan ist eine freiheitliche und keine extremistische Massenaktion von zivilem Ungehorsam” ist der Titel eines offenen Briefes von Forscher_innen zum ukrainischen Nationalismus, der vom Januar datiert. Eine Berichterstattung, die zu stark den ukrainischen Ethnonationalismus bei den Aufständigen in den Vordergrund stellt, würde vor allem Putins geopolitischen Projekten in die Tasche spielen. Die Bereitstellung rhetorischer Munition für Moskaus Kampf gegen die Unabhängigkeit der Ukraine sei eine weit ernstere Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichberechtigung als alle ukrainischen Ethnozentristen zusammen. (…) Swoboda bezieht sich in ihrer rassistischen und antirussischen Ausrichtung eindeutig auch auf die „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ (OUN-B) unter Stepan Bandera. Die OUN-B hatte zunächst mit Nazideutschland kooperiert. Im Juni 1941 proklamierte Bandera nach dem Einmarsch der Wehrmacht die ukrainische Unabhängigkeit. In der Unabhängigkeitserklärung war eine „enge Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter dem Führer Adolf Hitler“ vorgesehen, um so „dem ukrainischen Volk zu helfen, sich von der Moskauer Okkupation zu befreien“. Die OUN bzw. deren 1943 gegründeter Arm „Ukrainische Aufständische Armee“ („ (,…) Nochmal: Der Maidan war keine Veranstaltung von Faschist_innen. Aber eine Zusammenarbeit mit der Swoboda ist auch nicht erst im Rahmen der Proteste aus der Not heraus geboren, sondern hatten sowohl Udar als auch Vaterlandspartei bereits viel früher vereinbart. Und auch in Deutschland wird Swoboda als Verhandlungspartner anerkannt. Die gebürtige Ukrainerin Inga Pylypchuk schreibt in der „Welt“ nur die halbe Wahrheit:Ukrajinska Powstanska Armija“, UPA) waren seit Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion bis 1944 an der Ermordung zehntausender Juden, Polen und Russen beteiligt. (…) Auch der paramilitärische „Rechte Sektor“ („Pravij sektor“), der sich als inoffizielle Gruppierung um den Neonazi Dmitrij Jarosch erst Ende November 2013 im Rahmen der Proteste gegründet hat, beruft sich auf Stepan Bandera und die UPA. Als Slogan nutzt auch der „Rechte Sektor“ die OUN-Parole „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“. Und doch sieht der „Rechte Sektor“ Swoboda skeptisch – zu soft sei sie, zu liberal. Als Adresse seiner Homepage benutzte er die URL „banderizi“ – „Banderianer“. Die Seite gehörte zuvor dem „Dreizack“ („Trizub“), einem kameradschaftsähnlichen Zusammenschluss, der nun einen Teil des „Rechten Sektors“ bildet. Außerdem gehören ihm u. a. Mitglieder der neonazistischen Vereinigungen „Weißer Hammer“ („Bilij molot“) und der 1990 gegründete „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO) an. Der „Weiße Hammer“ betätigt sich sonst gern als militante Bürgerwehr. Die Mitglieder der UNA-UNSO waren eigenen Angaben zufolge an kriegerischen Auseinandersetzungen beispielsweise in Transnistrien, Abchasien, Tschetschenien und im Kosovo beteiligt. Bei den militanten Aktionen auf und um den Maidan agierte der „Rechte Sektor“ meist an vorderster Front und bewachte die Barrikaden. Jetzt ist er Teil des „Selbstschutz des Maidan“. Veteranen der Spezialkräfte, Soldaten, aber auch Mitlieder von Swoboda und eben der „Rechte Sektor“ bilden diese bewaffneten Gruppierungen, formieren sich in Anlehnung an kosakische Einheiten in „Hundertschaften“ und fungierten als Sicherheits- und Ordnungskräfte für den Maidan. Im Moment ist er als Ersatz-Polizei tätig. Seit Freitag kontrollierte er das Regierungsviertel in Kiew.

via publikative: Maidan: Die Revolution ist vorbei

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