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BKA dementiert Vernichtung von Ermittlungsdaten

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe Ermittlungsdaten zur rechtsterroristischen Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) vernichten lassen. “Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet”, kommentierte BKA-Präsident Jörg Ziercke einen entsprechenden Bericht der “Bild am Sonntag”. Es handele sich um “absurde Spekulationen”. Das BKA schütze weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene. Die Zeitung hatte berichtet, dass das BKA Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen ließ. Dabei soll es sich unter anderem um Datensätze gehandelt haben, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Mobiltelefon des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen. Ziercke bestätigte zwar die Löschung der als Kopie bei der Bundespolizei vorhandenen Daten nach ihrem Auslesen, bekräftigte aber, dies sei ein normales Verfahren. Die Bundespolizei sei um Löschung gebeten worden, um die Datenbestände an einer Stelle zu konzentrieren. Dies sei in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt. Der BKA-Chef betonte, dass alle sichergestellten Inhalte “weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des BKA zur Verfügung” stünden. Zu fehlenden Angaben in der Ermittlungsakte erklärte das BKA, die Auswertung des Datenbestandes dauere noch an. Daher sei noch kein abschließender Bericht erstellt und in die Ermittlungsakte aufgenommen worden. Die Handy-Sicherstellung sei aber in der Akte vermerkt. Von einer Beweismittelunterdrückung könne keine Rede sein, betone Ziercke.

via tagesschau: BKA dementiert Vernichtung von Ermittlungsdaten

siehe auch: BKA ließ Ermittlungsdaten löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle bei der Bundespolizei löschen lassen. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen; PE: BKA-Präsident Jörg Ziercke: “Absurde Spekulationen der Bild am Sonntag – Generalbundesanwalt und BKA handeln in voller Übereinstimmung.”. Die Bild am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 12.02.2012, das BKA habe im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Daten eines sichergestellten Mobiltelefons bei dem Beschuldigen André E. gelöscht sowie die Datenauswertung nicht zu den Ermittlungsakten genommen und damit der Justiz vorenthalten. Es wird der Eindruck erweckt, Beweismittel seien gezielt vernichtet und unterdrückt worden. Dieser Vorwurf ist absurd. Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind unzutreffend.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

BKA ließ Ermittlungsdaten löschen

Deutsch: Personenschützer vom BKA English: Bod...

Image via Wikipedia

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle bei der Bundespolizei löschen lassen. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen. BKA bestätigt Löschaktion Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der “Bild am Sonntag” nach eigenen Angaben vorliegt. Ein BKA-Sprecher bestätigte dem Blatt die Löschaktion und erklärte: “Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten.” Der Verdacht der Beweisunterdrückung steht allerdings auch im Raum. Nicht ausgeschlossen, dass das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen wollte. “Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass etwas verheimlicht werden sollte”, zitiert die Zeitung den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach.

via tagesschau: BKA ließ Ermittlungsdaten löschen

siehe auch: Schweizer im Zusammenhang mit Neonazi-Morden verhaftet. Ermittlungen wegen Waffenlieferung. Im Zusammenhang mit der Mordserie einer Neonazi-Zelle in Deutschland ist in der Schweiz eine weitere Person festgenommen worden. Der Schweizer aus dem Berner Oberland ist am Freitag von einem Berner Haftrichter in Untersuchungshaft gesetzt worden. Michael Fiechter, Sprecher der Kantonspolizei Bern, bestätigte einen Bericht von «Tages-Anzeiger» und «Bund», wonach gegen den Verhafteten wegen Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Organisation ermittelt werde; Neonazi-Trio: BKA ließ Ermittlungsdaten löschen. Bundesinnenminister Friedrich fordert Erklärung. Das Bundeskriminalamt hat Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Es handele sich um die Handy-Daten eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers, berichtete eine Zeitung. Nach Angaben der “Bild am Sonntag” handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen; Bundeskriminalamt ließ wichtige Daten löschen. Dass die Zusammenarbeit der Behörden im Fall des Neonazi-Terrortrios große Schwächen aufwies, war bereits bekannt. Doch nun belegen brisante E-Mails, dass das Bundeskriminalamt erst kürzlich wichtige Daten löschen ließ; Warum ließ das BKA Nazi-Ermittlungsdaten löschen? Polizeihauptkommissar Jens B. hatte es eilig. Heimlich begab sich der Computerexperte im Referat 55 der Bundespolizei am 8. Dezember vergangenen Jahres nach Dienstschluss an seinen Arbeitsplatz in Swisttal bei Bonn. In dem zu dieser Uhrzeit meist verwaisten Gebäude wurde der Spezialist für die Auswertung von Handy-Daten dennoch beobachtet, wie er systematisch Daten löschte. Die Nacht-und-Nebel-Aktion ist keine Lappalie. Denn der Bundespolizist Jens B., der normalerweise Daten zu Ermittlungszwecken sichert, vernichtete an diesem Abend in der Datenbank seiner Dienststelle Handy-Daten des derzeit bedeutendsten Kriminalfalls Deutschlands: die beispiellose Mordserie an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin, die dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last gelegt wird (…) André E. war Frontmann der rechtsextremen „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“. Er hatte dem Neonazi-Trio unter anderem Wohnungen und Bahncards besorgt. E. gilt als zentrale Figur des rechten Netzwerks. Beate Zschäpe hatte ihn als Ersten angerufen, unmittelbar nach dem Tod ihrer beiden Kumpane am 4. November. Auf dem Handy von André E. finden sich vermutlich Hinweise darauf, wer dem Neonazi-Trio auf der Flucht vor der Polizei geholfen hat. Umso erstaunlicher ist es, dass die ausgewerteten Handy-Daten bisher nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht wurden, also der Justiz nicht zur Verfügung stehen. In der Ermittlungsakte zu André E., die BILD am SONNTAG vorliegt, tauchen diese wichtigen Beweismittel jedenfalls erst gar nicht auf.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Ab in den Süden – zum Terror-Drill?

Wo lernten die Nazi-Terroristen ihr Handwerk? Wer suchte ihre Opfer aus? Wer hat endlich Antworten? Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat einen Brief vom Chef der Landstag-Linksfraktion bekommen. In ihrer Regierungserklärung und auch bei diversen persönlichen Unterredungen, so lobt Bodo Ramelow, habe Lieberknecht versprochen, die Aufklärung der grausamen Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) mit Nachdruck und ohne Ansehen der Person voranzutreiben. Doch dieses Bestreben könnte scheitern, fürchtet der von Geheimdienstschnüffelei selbst betroffene Oppositionsführer. Aufklärung fordernde Politiker in Bund und Ländern werden »föderal« gegeneinander ausgespielt. Nicht nur gegenüber dem Abgeordneten Bodo Ramelow beklagten sich Thüringer Polizisten, die mit den Untersuchungen zu der sogenannten Zwickauer Zelle betraut sind, dass ihnen Leute aus den »Diensten« auf »den Füßen herumstehen«. Klar, dass der Landes- wie der Bundesverfassungsschutz ein gesteigertes Interesse haben, als erste zu wissen, was die Kriminalisten über Verwicklungen des Inlandgeheimdienstes in die rechtsextremistische Terrorzelle ermitteln. Dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Erfahrung bringen möchte, ob die Terroristen über Sprengstoff aus Bundeswehr-Depots verfügen und wer sich als Reservist »fit« hält, macht auch noch Sinn. Was aber interessiert den Bundesnachrichtendienst (BND)?

Offiziell hat der Auslandsgeheimdienst bislang nichts zu tun mit Neonazi-Terroristen, die in Deutschland Banken überfallen und zehn Menschen ermordet haben sollen. Wofür es übrigens bislang keinen gerichtsfesten Beweis gibt. Die Ceska-Pistole, die bei den in Eisenach angeblich durch eigene Hand zu Tode gekommenen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden wurde, kann nur als Indiz gewertet werden. Sie ist bei acht Morden benutzt worden. Von wem? Die Untersuchungsgefangene Beate Zschäpe, Dritte im Terror-Bund, schweigt. Eine Bekenner-DVD, gleichfalls nur Indiz, verweist auf die beiden Toten. Doch an den Tatorten gibt es keine Spuren, die diese These stützen. Verschwommen ist das Motiv der Morde. Das Bundeskriminalamt (BKA) verweist auf rassistischen Wahn und Ausländerfeindlichkeit. Das klingt wahrscheinlich, erklärt aber nicht den gewaltigen Aufwand, den die mutmaßlichen Mörder jedes Mal betrieben haben. Sie fuhren für die Hinrichtungen Hunderte Kilometer, scheuten kaum Kosten, überließen nichts dem Zufall. So verhalten sich für gewöhnlich Auftragskiller, die für das Organisierte Verbrechen arbeiten oder die Drecksarbeit von Geheimdiensten erledigen. Wie man unter anderem aus Erinnerungen des Top-Terroristen Carlos weiß, ist das ein einträglicher Job. Die Aufklärung solcher Netzwerke ist nicht nur eine Nummer zu groß für Thüringer Verfassungsschützer oder Ermittler des Erfurter Landeskriminalamtes. (…) Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen – sehr zu Recht – an sich gezogen hat, obliegt ihm die Deutungshoheit. Nur er und das BKA können Spekulationen beenden. Durch Fakten. Dazu gehört eine schlüssige Antwort auf die Frage, wie und wo sich die Täter die für derartige »Morde im Nahbereich« notwendige Kaltblütigkeit antrainiert haben. Der BND könnte einen Beitrag zur Aufklärung leisten. In Südafrika lebt ein Dr. Claus Nordbruch. Er ist Jahrgang 1961, stammt aus Deutschland, war Leutnant bei der Bundeswehr, wanderte 1986 aus und ist nach seinem Selbstverständnis »Referent, freier Journalist und vor allem Autor von Fach- und Sachbüchern«. Nordbruch unterstützt die rassistische Vereinigung »Hilfskomitee Südliches Afrika«, ist ein Waffenfanatiker, kann Fallschirm springen und tauchen. Ab und an hält er Vorträge in Deutschland, erhält einen Preis vom rechten Rand und lädt »Freie Kameraden« in seine neue Heimat ein – zu Feldarbeit und militärischem Drill. Es gibt ein Foto, das zeigt ihn 2001 mit Tino Brandt, dem Verfassungsschutzspitzel, der den Thüringer Heimatschutz (THS) aufgebaut hat, in Rudolstadt. Zwei Jahre zuvor waren Andreas Kapke, ein THS-Hauptakteur und sein Kumpan Mario Brehme in ein Flugzeug gestiegen. In Sofia war ein Treff mit den international gesuchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geplant. Gemeinsam wollte man mit Bulgarian Airlines nach Kapstadt fliegen.

via nd: Ab in den Süden – zum Terror-Drill?

siehe auch: Geheimdienst dementiert Vorwürfe zu Fahndungspannen. Der Thüringer Verfassungsschutz will von Banküberfällen des rechtsextremen Terror-Trios nichts gewusst haben. In der Erfurter Staatskanzlei wird sich am Dienstag mit diesem Fall genauer auseinandergesetzt. Die Erklärung ist kurz und eindeutig. „Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte vor November 2011 zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von den Banküberfällen der Zwickauer Terrorzelle.“ Damit reagierte das Landesamt auf Berichte, wonach es informiert gewesen sei, dass das rechtsextreme Terrortrio auch Banküberfälle begangen hat

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