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BKA dementiert Vernichtung von Ermittlungsdaten

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe Ermittlungsdaten zur rechtsterroristischen Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) vernichten lassen. “Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet”, kommentierte BKA-Präsident Jörg Ziercke einen entsprechenden Bericht der “Bild am Sonntag”. Es handele sich um “absurde Spekulationen”. Das BKA schütze weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene. Die Zeitung hatte berichtet, dass das BKA Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen ließ. Dabei soll es sich unter anderem um Datensätze gehandelt haben, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Mobiltelefon des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen. Ziercke bestätigte zwar die Löschung der als Kopie bei der Bundespolizei vorhandenen Daten nach ihrem Auslesen, bekräftigte aber, dies sei ein normales Verfahren. Die Bundespolizei sei um Löschung gebeten worden, um die Datenbestände an einer Stelle zu konzentrieren. Dies sei in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt. Der BKA-Chef betonte, dass alle sichergestellten Inhalte “weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des BKA zur Verfügung” stünden. Zu fehlenden Angaben in der Ermittlungsakte erklärte das BKA, die Auswertung des Datenbestandes dauere noch an. Daher sei noch kein abschließender Bericht erstellt und in die Ermittlungsakte aufgenommen worden. Die Handy-Sicherstellung sei aber in der Akte vermerkt. Von einer Beweismittelunterdrückung könne keine Rede sein, betone Ziercke.

via tagesschau: BKA dementiert Vernichtung von Ermittlungsdaten

siehe auch: BKA ließ Ermittlungsdaten löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle bei der Bundespolizei löschen lassen. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen; PE: BKA-Präsident Jörg Ziercke: “Absurde Spekulationen der Bild am Sonntag – Generalbundesanwalt und BKA handeln in voller Übereinstimmung.”. Die Bild am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 12.02.2012, das BKA habe im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Daten eines sichergestellten Mobiltelefons bei dem Beschuldigen André E. gelöscht sowie die Datenauswertung nicht zu den Ermittlungsakten genommen und damit der Justiz vorenthalten. Es wird der Eindruck erweckt, Beweismittel seien gezielt vernichtet und unterdrückt worden. Dieser Vorwurf ist absurd. Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind unzutreffend.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

BKA ließ Ermittlungsdaten löschen

Deutsch: Personenschützer vom BKA English: Bod...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle bei der Bundespolizei löschen lassen. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen. BKA bestätigt Löschaktion Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der “Bild am Sonntag” nach eigenen Angaben vorliegt. Ein BKA-Sprecher bestätigte dem Blatt die Löschaktion und erklärte: “Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten.” Der Verdacht der Beweisunterdrückung steht allerdings auch im Raum. Nicht ausgeschlossen, dass das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen wollte. “Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass etwas verheimlicht werden sollte”, zitiert die Zeitung den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach.

via tagesschau: BKA ließ Ermittlungsdaten löschen

siehe auch: Schweizer im Zusammenhang mit Neonazi-Morden verhaftet. Ermittlungen wegen Waffenlieferung. Im Zusammenhang mit der Mordserie einer Neonazi-Zelle in Deutschland ist in der Schweiz eine weitere Person festgenommen worden. Der Schweizer aus dem Berner Oberland ist am Freitag von einem Berner Haftrichter in Untersuchungshaft gesetzt worden. Michael Fiechter, Sprecher der Kantonspolizei Bern, bestätigte einen Bericht von «Tages-Anzeiger» und «Bund», wonach gegen den Verhafteten wegen Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Organisation ermittelt werde; Neonazi-Trio: BKA ließ Ermittlungsdaten löschen. Bundesinnenminister Friedrich fordert Erklärung. Das Bundeskriminalamt hat Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Es handele sich um die Handy-Daten eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers, berichtete eine Zeitung. Nach Angaben der “Bild am Sonntag” handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen; Bundeskriminalamt ließ wichtige Daten löschen. Dass die Zusammenarbeit der Behörden im Fall des Neonazi-Terrortrios große Schwächen aufwies, war bereits bekannt. Doch nun belegen brisante E-Mails, dass das Bundeskriminalamt erst kürzlich wichtige Daten löschen ließ; Warum ließ das BKA Nazi-Ermittlungsdaten löschen? Polizeihauptkommissar Jens B. hatte es eilig. Heimlich begab sich der Computerexperte im Referat 55 der Bundespolizei am 8. Dezember vergangenen Jahres nach Dienstschluss an seinen Arbeitsplatz in Swisttal bei Bonn. In dem zu dieser Uhrzeit meist verwaisten Gebäude wurde der Spezialist für die Auswertung von Handy-Daten dennoch beobachtet, wie er systematisch Daten löschte. Die Nacht-und-Nebel-Aktion ist keine Lappalie. Denn der Bundespolizist Jens B., der normalerweise Daten zu Ermittlungszwecken sichert, vernichtete an diesem Abend in der Datenbank seiner Dienststelle Handy-Daten des derzeit bedeutendsten Kriminalfalls Deutschlands: die beispiellose Mordserie an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin, die dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last gelegt wird (…) André E. war Frontmann der rechtsextremen „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“. Er hatte dem Neonazi-Trio unter anderem Wohnungen und Bahncards besorgt. E. gilt als zentrale Figur des rechten Netzwerks. Beate Zschäpe hatte ihn als Ersten angerufen, unmittelbar nach dem Tod ihrer beiden Kumpane am 4. November. Auf dem Handy von André E. finden sich vermutlich Hinweise darauf, wer dem Neonazi-Trio auf der Flucht vor der Polizei geholfen hat. Umso erstaunlicher ist es, dass die ausgewerteten Handy-Daten bisher nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht wurden, also der Justiz nicht zur Verfügung stehen. In der Ermittlungsakte zu André E., die BILD am SONNTAG vorliegt, tauchen diese wichtigen Beweismittel jedenfalls erst gar nicht auf.

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Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle

Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt.

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Der Landtag berät voraussichtlich Ende Januar über jenes Gremium, das Pannen bei Neonazi-Ermittlungen untersuchen soll. Die Thüringer Grünen haben gestern im Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aufklären der Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Jenaer Terrorzelle beantragt. “Wir halten es angesichts der gravierenden Vorwürfe gegenüber dem Freistaat für erforderlich, den Landtag als Gesetzgeber und Kontrollorgan der Landesregierung in den Aufklärungsprozess mit einzubinden”, erklärte die Fraktionschefin der Grünen, Anja Siegesmund . Der Ausschuss soll unter anderem prüfen, ob “die Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerke durch ein Versagen von Behörden des Freistaates begünstigt oder erleichtert wurden”. Auch möglichen Fehlern im Umgang mit Opfern und deren Familien soll sich das Gremium annehmen. Detailliert listet der Antrag über drei Seiten weitere Unterpunkte wie Informationsaustausch und Zusammenarbeit der Behörden bei den Ermittlungen und Fahndungen auf. Es geht ebenso um die Rolle möglicher V-Leute und deren Führung durch den Geheimdienst.

via thüringer allgemeine: Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle

siehe auch: Ab in den Süden – zum Terror-Drill? Wo lernten die Nazi-Terroristen ihr Handwerk? Wer suchte ihre Opfer aus? Wer hat endlich Antworten? Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat einen Brief vom Chef der Landstag-Linksfraktion bekommen. In ihrer Regierungserklärung und auch bei diversen persönlichen Unterredungen, so lobt Bodo Ramelow, habe Lieberknecht versprochen, die Aufklärung der grausamen Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) mit Nachdruck und ohne Ansehen der Person voranzutreiben. Doch dieses Bestreben könnte scheitern, fürchtet der von Geheimdienstschnüffelei selbst betroffene Oppositionsführer. Aufklärung fordernde Politiker in Bund und Ländern werden »föderal« gegeneinander ausgespielt. Nicht nur gegenüber dem Abgeordneten Bodo Ramelow beklagten sich Thüringer Polizisten, die mit den Untersuchungen zu der sogenannten Zwickauer Zelle betraut sind, dass ihnen Leute aus den »Diensten« auf »den Füßen herumstehen«.

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