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Ukraine-Konflikt: Russland beginnt Großmanöver mit mehr als 100 Kampfjets

Nach Manövern der Nato hält jetzt auch die russische Luftwaffe ein fünftägiges Großmanöver ab. An der Grenze zur Ukraine übt die Armee die Vernichtung von Luft- und Bodenzielen – zum ersten Mal in dieser Größenordnung. Die russischen Luftstreitkräfte haben ein nach eigenen Angaben bisher beispielloses Großmanöver mit mehr als hundert Kampfflugzeugen begonnen. An den Übungen seien Kampfjets und Hubschrauber verschiedener Klassen beteiligt, sagte der Luftwaffensprecher Igor Klimow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Eine solches Manöver, das sich über drei Verteidigungsbezirke des Riesenreichs erstrecke, gebe es zum ersten Mal. Es findet auch im Grenzbereich zur Ukraine statt. Beteiligt seien Kampfflugzeuge vom Typ Su-27, Su-34 und MiG-31. Das Manöver sei bis Freitag angesetzt. Es sei die erste einer ganzen Reihe von Übungen der Luftwaffe. Geübt werde die Vernichtung von Luft- und Bodenzielen nicht zuletzt mit echten Raketenstarts auf dem Truppenübungsgelände in Aschuluk im Gebiet Astrachan am Kaspischen Meer, sagte Klimow. Auch das Zusammenspiel von Flugzeugen und Raketenabwehranlagen sowie das Betanken von Militärmaschinen in der Luft werde getestet. Die Übung sei eine Etappe für die in diesem Jahr geplante Zusammenlegung von Teilen der Luftstreitkräfte, sagte Klimow. Auch in Nato-Staaten hatte es zuletzt im Zuge des Ukraine-Konflikts Militärmanöver gegeben.

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Neue Gefechte in der Ostukraine

Kämpfe in Slawjansk und Kramatorsk – Runder Tisch zur Krisenbewältigung ohne greifbares Ergebnis vertagt. Trotz der jüngsten Friedensbemühungen haben sich Regierungskräfte und Separatisten im Osten der Ukraine erneut Gefechte geliefert. Spezialeinheiten nahmen Medienberichten zufolge am frühen Morgen in den Vororten von Slawjansk und Kramatorsk die Stellungen prorussischer Aktivisten unter Beschuss. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge besetzten Soldaten dabei einen wichtigen Fernsehturm. Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einem “bedeutenden Erfolg im Anti-Terror-Kampf”. Die bewaffneten Separatisten reagierten mit einem Ultimatum. Sollten sich die Einheiten nicht binnen 24 Stunden zurückziehen, würden die Aktivisten “in die Offensive übergehen”, sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. “Wir werden nicht aufgeben”, betonte er. “Anti-Terror-Einsatz” Die prorussischen Separatisten hatten sich nach einem international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt.

via derstandard:; Neue Gefechte in der Ostukraine

Bericht: US-Söldnertruppe kämpft in Ukraine

Hunderte gut ausgebildete US-Söldner sollen einem Bericht zufolge für die ukrainische Regierung Guerillaeinsätze im Gebiet der abtrünnigen ostukrainischen Stadt Lugansk koordinieren und führen. “Aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei operieren 400 Kämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi”, berichtet die “Bild am Sonntag (BamS)”. Das gehe aus der Nachrichtlichen Lage des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 29. April hervor, schreibt das Blatt. Academi war früher unter “Blackwater” bekannt.

via sz: Bericht: US-Söldnertruppe kämpft in Ukraine

siehe auch: Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern. 400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet “Bild am Sonntag” und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater. Es war ein eindeutig formuliertes Dementi. “Unverantwortliche Blogger und ein Onlinereporter” hätten “Gerüchte” verbreitet, wonach Angestellte der Firma Academi in der Ukraine im Einsatz seien. Das sei falsch und nichts mehr als ein “sensationalistischer Versuch, eine Hysterie zu kreieren”. So äußerte sich der US-Militärdienstleister, ehemals unter dem Namen Blackwater zu unrühmlicher Bekanntheit gelangt, am 17. März auf seiner Webseite. Die staatliche russische Nachrichtenagentur “Ria Novosti” legte freilich am 7. April nach: Blackwater-Kämpfer agierten in der Ostukraine – und zwar in der Uniform der ukrainischen Sonderpolizei “Sokol”. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Ein Zeitungsbericht legt nun nahe, dass an der Sache womöglich doch etwas dran sein könnte: Laut “Bild am Sonntag” werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen Einsätze gegen prorussische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk geführt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar.

Who Are Ukraine’s ‘Ultras’?

Two years ago, the violent reputation of Ukraine’s soccer hooligans prompted calls in Europe for a Euro-2012 boycott. Now, the “ultras” — as hard-core soccer fans, including many violent hooligans, are commonly known in Eastern Europe — have found political redemption by safeguarding Ukraine’s Euromaidan protesters as they face off against police and the so-called “titushky,” the pro-government thugs who many allege are hired muscle. Opposition leader Oleh Tyahnybok, the head of the nationalist Svoboda party, publicly praised the role of the ultras in a late-night speech on January 25 following the opposition’s rejection of a partnership deal with President Viktor Yanukovych. Glory to Ukraine! And I’ll continue the theme of the soccer fans,” Tyahnybok said. “Let us applaud the heroic soccer fans of Dnipro Cherkasy, Karpaty Lviv, and Vorskla Poltava! This is where solidarity starts. This is where patriotism starts!” (…) The sudden support of the ultras — made up of working-class young men traditionally seen as Yanukovych’s base — is considered such a sea change that they’ve even earned their own icon on maps charting Euromaidan’s progress. As of January 27, ultra support for Euromaidan activities had been registered in 17 cities. In many regions, however, the ultras may be motivated less by Maidan sympathies than by antipathy for the titushky, whose ranks are filled by approximately the same demographic. Tavria ultras in the Crimean city of Simferopol have indicated they do not support EU integration but are infuriated by attacks on Ukrainian citizens, which they attribute to “gang rule and lawlessness established by the police in order to protect powerful criminals.”

via radio free europe: Who Are Ukraine’s ‘Ultras’?

#Separatisten in der #Ukraine widersetzen sich – “Wir werden bis zum Ende durchhalten”

Die Überraschung über das russische Ja zur Entwaffnung der Separatisten in der Ukraine war groß. Doch die Diplomaten in Genf haben ihre Rechnung ohne die pro-russischen Aktivisten gemacht. In der Ukraine ist auch nach dem überraschenden gemeinsamen Aufruf von Russland, dem Westen und der ukrainischen Führung für ein Ende der Gewalt keine Entspannung in Sicht. Die pro-russischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollierten, zeigten sich unbeeindruckt. Ihr Wortführer Denis Puschilin, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, sagte, seine Männer fühlten sich durch Russlands Unterschrift nicht gebunden. Es gab keine Anzeichen, dass Rebellen wie gefordert Gebäude räumten oder Waffen abgaben. US-Außenminister John Kerry drohte mit weiteren Sanktionen gegen Russland, wenn nach dem Oster-Wochenende nichts auf einen Rückzug der Separatisten hindeute. (…) Ein anderer Separatist in Slawjansk zeigte sich offen von Russland enttäuscht. “Es sieht so aus, als ob Wowa uns doch nicht so liebhat, wie wir geglaubt haben”, sagte Alexej. Wowa ist ein Spitzname für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf dessen Schutz die pro-russischen Separatisten bauen. Kiew will Anti-Terror-Einsatz fortsetzen Die ukrainische Führung kündigte ihrerseits an, dass ihre Militäraktion gegen die pro-russischen Separatisten fortgesetzt werde. Sie hat bisher wenig Wirkung gezeigt. In der Hauptstadt Kiew zeigten die für die Einheit der Ukraine eintretenden Demonstranten keine Bereitschaft, ihr unbewaffnetes Lager auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan) zu räumen. Sie wollen bis zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai ausharren. “Nach der Wahl werden wir aus freien Stücken gehen”, sagte der 34-jährige Wolodimir Schewtschenko. Die Demonstranten hätten versprochen sicherzustellen, dass es bei der Wahl mit rechten Dingen zugehe. Die Genfer Ukraine-Konferenz hatte neben der Entwaffnung der Separatisten die Räumung besetzter Gebäude und öffentlicher Plätze verlangt.

via n24: Separatisten in der Ukraine widersetzen sich – “Wir werden bis zum Ende durchhalten”

Was ist los in der Ostukraine?

Selbst die Kiew Post berichtet offensichtlich objektiver als viele westliche Medien. Auch in der Ukraine gibt es Medien, die versuchen, einigermaßen neutral über die Geschehnisse zu berichten. Die Kiew Post neigt zwar der Haltung in der Westukraine zu und veröffentlicht auch entsprechende Artikel, aber es gibt auch Berichte von Journalisten, die offensichtlich darum bemüht sind, die Ereignisse möglichst wahrheitsgetreu darzustellen. Dazu gehört die Redakteurin Olga Rudenko, die in ihrem aktuellen Bericht die Lage in der Ostukraine schildert, nämlich in der 250.000-Einwohner-Stadt Kramatorsk. Sie liegt in der Nähe des umkämpften militärischen Flughafens, von dem gestern viel die Rede war, da hier angeblich ukrainische Soldaten überliefen und sechs Panzer den Aufständischen übergaben: ein Beleg, wie schwer der Stand der ukrainischen Regierung in Kiew ist, die auf der einen Seite mit prorussischen Aufständischen und Separatisten zu tun hat, aber auf der anderen Seite mit militanten und nationalistischen Bewegungen im eigenen Lager, die auf eine militärische Lösung dringen und dafür Milizen aufstellen wollen, weil sie mit der Haltung der Regierung und dem Zustand des Militärs nicht zufrieden sind. Rudenko schreibt, dass die ukrainische Armee, die mit Panzern und gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen gestern in Kramatorsk einfuhr, dort nicht gerade begrüßt wurde. Die Bewohner hätten die Weiterfahrt der Militärfahrzeuge im Vertrauen darauf verhindert, dass die Soldaten nicht zu ihren Waffen greifen werden – was diese auch nicht gemacht haben. Der Rechte Sektor merkt an, dass die ukrainischen Soldaten von der Regierung allein gelassen worden seien und keinen Schießbefehl erhalten hätten, was die den Kampf suchenden Aktivisten des Rechten Sektors, der während der Maidan-Bewegung Teil der so genannten “Selbstverteidigungskräfte” war und sich noch immer als deren Avantgarde sieht, natürlich stört. Sechs Fahrzeuge seien von den bewaffneten Aufständischen übernommen und nach Slowiansk geschickt worden, wo seit 12. April das Regierungsgebäude und seit gestern auch das Rathaus von Aufständischen besetz wurde. Die Panzer würden dort eingesetzt, um Straßen zu blockieren, sagte der Sprecher der “Donbass-Bürgerwehr”. Nach diesem hätte sich ein Dutzend Soldaten ergeben und sei zu den Aufständischen übergelaufen. Gleichwohl würden sie in der Stadthalle festgesetzt sein und dürften mit niemandem sprechen (Gegenbericht). Der 19-jährige Dimitrow, einer der Soldaten, die von den Zivilisten blockiert wurden, sagte Rudenko, dass seine Kollegen sich nicht hätten ergeben können. Berichtet wird von Pro-Kiew-Medien, dass auf den gekaperten Fahrzeugen keine ukrainischen Soldaten zu sehen seien.

via tp: Was ist los in der Ostukraine?

Ukraine-Krise: Schäuble vergleicht Putins Krim-Pläne mit Hitlers Politik

Deutscher Minister Schäuble: Fragwürdiger Vergleich in der Krim-Krise. Mit einem brisanten Vergleich verschärft Finanzminister Wolfgang Schäuble den Streit mit Russland in der Krim-Krise. Öffentlich zieht er Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler. Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnert Wolfgang Schäuble offenbar an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands. “Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen”, erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. “Das kennen wir alle aus der Geschichte.” Schäuble bezog sich dabei auf Argumente, die die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin als Rechtfertigung für die Annexion der Krim anführt. Konkret geht es um die Behauptung, russischstämmige Bürger der Ukraine würden bedroht. Ähnlich argumentierten 1938 die Nazis, als sie vorgaben, “Volksdeutsche” in den tschechoslowakischen Randgebieten schützen zu müssen. Schäubles Bemerkung fiel vor rund 50 Schülern aus Berlin auf einer Veranstaltung des EU-Projekttags 2014 der Bundesregierung. Während des einstündigen Treffens antwortete Schäuble auf Fragen der jungen Leute zur europäischen Einigung und der Euro-Krise.

via spon: Ukraine-Krise: Schäuble vergleicht Putins Krim-Pläne mit Hitlers Politik

siehe auch: Ärger um Schäuble: Merkel distanziert sich von Putin-Hitler-Vergleich. “Fragwürdig”,”inakzeptabel”, “braucht es nicht”: Finanzminister Schäuble sorgt mit seinem Putin-Hitler-Vergleich für Ärger. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gehen auf Distanz. Normalerweise wäre die Veranstaltung wohl unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle des Berliner Politikbetriebs geblieben: Der Bundesfinanzminister empfing an diesem Montagmorgen ein paar Dutzend Schüler aus der Hauptstadt, um mit ihnen über den Euro und seine Bedeutung für Europa zu diskutieren. Doch dann kam die Sprache auf die Ukraine-Krise – und Wolfgang Schäuble wählte einen Vergleich, der nun für mächtig Wirbel sorgt.

Putsch im Putsch

Ukraine: Faschisten vom »Rechten Sektor« stürmen Kiewer Parlament. Medien schüren derweil Kriegsstimmung. Etwa 2000 Anhänger der Gruppierung »Rechter Sektor« haben am Donnerstag das Kiewer Parlament gestürmt. Sie forderten die Untersuchung der Todesumstände von Oleksander Muzytschko, dem Anfang der Woche von der Polizei erschossenen Anführer der Gruppe in der Westukraine. Es gibt Anzeichen dafür, daß er nicht, wie die Polizei behauptet, bei seiner Festnahme Widerstand leistete, sondern daß sein Tod die Folge einer extralegalen Hinrichtung war. Die Besetzung endete am späten Abend, als ihnen die Abgeordneten der Rada nicht nur die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zusagten, sondern auch die Aufnahme von Vertretern des »Rechten Sektors« in dieses Gremium. Damit ist der Versuch der Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk, diesen als politischen Machtfaktor auszuschalten, offenkundig gescheitert; im Gegenteil scheint die Gruppe fähig, der ukrainischen Politik die Agenda zu diktieren. Neben der Untersuchung des Todes von Muzytschko verlangten die ins Parlament eingedrungenen Faschisten den Rücktritt der Regierung Jazenjuk. Sie warfen ihr Tatenlosigkeit gegenüber dem Anschluß der Krim an Rußland vor. In der Tat hatte das ukrainische Militär nur hinhaltenden Widerstand geleistet; wachsende Kritik hieran in der Öffentlichkeit hatte bereits den mit der nationalistischen Swoboda-Partei verbundenen Verteidigungsminister Igor Tenjuch das Amt gekostet. Der Überfall der Faschisten auf das Parlament erfolgte am selben Tag, an dem die Abgeordneten über die erste Stufe der vom IWF geforderten und von der Regierung bereits zugesagten »Reformen« berieten. Sie sehen beispiellose soziale Einschnitte wie fünfzigprozentige Erhöhungen der Gastarife, das Einfrieren von Mindestlohn und Renten, neue Steuern auf Tabak, Alkohol und den Kauf ausländischer Währungen sowie die Entlassung jedes zehnten öffentlich Bediensteten vor. In dieser Perspektive ist die Aktion des Rechten Sektors ein klassisches Ablenkungsmanöver: es wird ein emotional besetztes Thema nationalistischen Gehalts aufgemacht, um eine Debatte über die sozialen Folgen der Maidan-Proteste zu verhindern. Das hinderte die mit der Regierung Jazenjuk verbundene »Maidan-Selbstverteidigung« nicht daran, dem »Rechten Sektor« vorzuwerfen, als Agentur Rußlands oder zumindest objektiv in dessen Sinne zu wirken.

via jw: Putsch im Putsch

siehe auch: Ukrainische Regierung paralysiert von Rechtsextremen. Der Rechte Sektor sucht nach der Tötung eines militanten Führers durch die Polizei die Machtprobe. Gestern haben nach Angaben des Innenministeriums 1500 Anhänger des Rechten Sektors vor der Rada in Kiew demonstriert und den Rausschmiss des Innenministers Arsen Avakov verlangt. Dies sei eine “Entscheidung des Maidan” sollen sie gesagt haben. Man erinnere sich an eine andere Entscheidung des Maidan, die dazu führte, das mit der Hilfe der drei EU-Außenminister ausgehandelte Abkommen mit Janukowitsch abzulehnen und den Sturz der Janukowitsch-Regierung einzuleiten. Nach Angaben ukrainischer Medien sei die Demonstration friedlich verlaufen, russische Medien sprechen hingegen davon, dass die Demonstranten das Parlament stürmen wollten. Vitali Klitschko versuchte die Demonstranten von der Erstürmung des Parlaments abzuhalten. Der Rechte Sektor, der sich weigert, die Waffen abzugeben oder in die Nationalgarde einzutreten, kündigte an, die Proteste heute fortzusetzen. Hintergrund ist der Tod von Oleksandr Muzychko bzw. Sashko Bily, prominentes Mitglied des Rechten Sektor, der bereits im Tschetschenienkrieg gegen die Russen kämpfte und kürzlich auch über die Ukraine hinaus durch Videos bekannt wurde, auf denen er einen Gemeinderat mit Maschinenpistole einschüchterte oder gewalttätig gegenüber einem Staatsanwalt auftrat. Nach ihm wurde deswegen gefahndet. Als eine Sondereinheit ihn und seine drei bewaffneten Kumpane am 25. März festnehmen wollte, schoss er auf die Polizisten und wurde schließlich getötet. Es herrscht Ungewissheit, wie er getötet worden ist. Es wird spekuliert, er sei exekutiert worden, andere sprechen davon, dass er Selbstmord begangen habe, noch wildere Vermutungen gehen dahin, dass die CIA hinter der Tötung stehe.

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“Judenschweine bekämpfen”: Aufruf oder Nacherzählung?

Aufgrund von Hinweisen unserer Zuschauer haben wir uns das in unserem Film (bei Minute 4:40) gezeigte Zitat von Oleh Tjahnibok von 2004 erneut mit mehreren ukrainischen Muttersprachlern angeschaut. Strittig war, ob Tjahnibok 2004 ukrainische Freiheitskämpfer dazu aufrief, “Judenschweine zu bekämpfen” (wie in unserer Übersetzung), oder ob er bloß nacherzählte, was vor 60 Jahren geschah. Das Ergebnis: Auch wenn das Zitat im Kontext klar als Aufruf gemeint ist, verkennt unsere Übersetzung doch das rhetorische Geschick von Tjahnibok und ist an der Stelle falsch. Dies hat uns dazu veranlasst, eine neue Version der Übersetzung online zu stellen und die Übersetzung im Film zu verändern. Die neue Übersetzung wird im Sprechertext wie folgt eingeleitet: “…2004 rief er (Tjahnibok) zum Freiheitskampf auf nach dem Vorbild der Bandera-Kämpfer”. Daraufhin folgt das neu übersetzte Zitat: “Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen und Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!” (…) Aus dem Kontext ist darum nach unserer Sicht folgerichtig, dass er die Bandera-Kämpfer und deren Taten als Vorbilder für alle heutigen ukrainischen Patrioten preist. Zur Einordnung sei noch gesagt: Im weiteren Verlauf spricht Tjahnibok auch von einer “moskowitisch-jüdischen Mafia”, die die Ukraine regiere. Diese Äußerung zog damala auch ein Strafverfahren nach sich. Dieses Verfahren blieb aber ohne Folgen. Und auf eine Entschuldigung für die unstrittig gebrauchte Formulierung, “Judenschweine und sonstiges Gesindel zu bekämpfen”, wartet die jüdische Gemeinde bis heute

via panorama: “Judenschweine bekämpfen”: Aufruf oder Nacherzählung?

Faschisten als Vorbilder

Die Regierung der Krim warnt vor rechtsextremen Kräften in Kiew und treibt die Unabhängigkeit voran. Wie nationalistisch und korrupt sind die neuen Machthaber in der Ukraine wirklich? Wer hat die ukrainische Revolution zum Sieg geführt? Und wer sind die neuen starken Frauen und Männer in der Übergangsregierung? Geht es nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem abgesetzten ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch, so haben „faschistische Gruppen die Macht ergriffen“. Glaubt man dagegen westlichen Politikern, so kann von einer rechten Unterwanderung des „Euro-Maidan“ keine Rede sein. „Die Opposition will sich der europäischen Wertegemeinschaft anschließen – demokratisch und frei von Korruption“, behauptet der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Tatsächlich gehören zu den neuen Machthabern in Kiew nicht nur enge Vertraute der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko, sondern auch Repräsentanten nationalistischer Gruppierungen, etwa des bereits berühmt-berüchtigten Rechten Sektors. Timoschenko war in den 90er Jahren als „Gasprinzessin“ auf zwielichtige Weise zu einem Milliardenvermögen gelangt. Männer wie Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow und Interimspremier Arseni Jazenjuk sind enge Vertraute der ehemaligen Oligarchin. Eingerahmt werden die Timoschenko-Leute von der handzahmen Udar-Partei des ehemaligen Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und von Nationalisten. Deren bekanntestes Gesicht ist (noch) der neue Vize-Premier Oleg Tjagnibok, der Chef der Partei Swoboda (Freiheit). „Wir sind nicht rassistisch, sondern proukrainisch“, beteuert er in seiner neuen Funktion. In Wirklichkeit hat die Swoboda sehr wohl rechtsextreme Wurzeln. Sie beruft sich wie viele Nationalisten in der Ukraine auf den antisowjetischen Freiheitskämpfer Stepan Bandera, der in den späten 1930er Jahren gemeinsame Sache mit der deutschen Wehrmacht und den Nazis machte. Bandera formte damals nach faschistischen Vorbildern die Partisanenarmee UPA, die sich aktiv an der Judenvernichtung in der Westukraine beteiligte. Dort war die Swoboda-Partei in den vergangenen Jahren bei Wahlen enorm erfolgreich. (…) Dennoch sind Tjagnibok und seine Swoboda die vermutlich harmlosesten Vertreter der nationalistischen Rechten in der Ukraine. Es waren die Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, und des Kampfverbandes Samoobrona (Selbstverteidigung), Andri Parubi, die in den Kiewer Schicksalstagen Ende Februar den Sturz von Präsident Janukowitsch durchsetzten. Als die EU-Außenminister Sikorski, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius mit Janukowitsch, Klitschko, Jazeniuk und Tjagnibok einen geordneten Machtwechsel ausgehandelt hatten, stürmten sie auf dem Maidan an die Mikrofone und initiierten den gewaltsamen Umsturz. Inzwischen gehören Parubi und Jarosch als Generalsekretär und Vize-Chef dem Nationalen Sicherheitsrat der neuen Regierung an.

via fr: Faschisten als Vorbilder

Schweden: Linker Ultra nach Nazi-Angriff im Koma

In Schweden haben mutmaßlich Neonazis einen bekannten Fan von Malmö FF schwer verletzt. Nach Angaben der Ultras wurde Showan Shattak von Neonazis niedergestochen und liegt im künstlichen Koma. Er engagiert sich insbesondere gegen Schwulenfeindlichkeit im Fußball. Showan Shattak ist seit Längerem verhasst in der schwedischen Nazi-Szene. Die rechtsextreme Seite “Realisten” berichtete im November 2013, hinter der neuen “Homokampagne” der Malmö-Ultras stehe “der bekannte Linksextremist” Showan Shattak, der an verschiedenen linken Demonstrationen teilgenommen habe. Zudem berichtete die Hetzseite, die Kampagne gegen Homophobie im Fußball sei maßgeblich von der aus St. Pauli inspiriert worden. Dass realer Gewalt zunächst Propaganda im Netz vorausgeht, ist nicht neu. Schon des Öfteren haben Rechtsextreme zunächst im Internet gegen Gegner gehetzt – und schließlich folgten Übergriffe – oder Anschläge, man denke etwa an den norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik. “Niedergestochen und misshandelt” Die Ultras Malmö veröffentlichten auf ihrer Facebook-Seite am Sonntag ein Bild von Shattak und schrieben dazu: “Alle unsere Gedanken sind heute bei unseren Freund Showan, der in der Nacht in Möllan von Nazis niedergestochen und misshandelt wurde.” Möllan ist ein Szene- und Ausgehviertel in Malmö. Showan liege derzeit im künstlichen Koma im Krankenhaus, heißt es weiter. Die Ultras betonten, dass sie in ihrem Stadion niemals Rassismus oder Neonazismus akzeptieren würden. Auf Facebook und Twitter wünschten Hunderte Menschen Showan Shattak und seiner Familie viel Kraft. Eine linke Gruppe berichtet auf Twitter, es seien noch mehr Personen durch die Nazis verletzt worden.

via publikative: Schweden: Linker Ultra nach Nazi-Angriff im Koma

siehe auch: Fascist knife attack in Malmö, Sweden on the night of International Women’s Day. Late last night several people were attacked in central Malmö by members of the fascist Svenskarnas Parti (Swedes Party). They were on their way home after having taken part in celebrations for International Women’s Day. The incident occurred just after a nighttime demonstration against violence against women finished up at around midnight on Möllenvångstorget (a square in the heart of a multicultural and left wing district of Malmö). One person is now in intensive care with serious head injuries and a further three have suffered knife wounds to the arms and lung, amongst which was a member of Allt åt Alla Malmö. The nazis had been searching for potential victims the entire evening in the vicinity of the March 8th Festival at Moriska pavilion in Folketspark. The attack was, in other words, no coincidence.  The attack on the 8th of March demonstrators can’t be seen as an isolated incident. The arson attack on Kvarnby peoples high school in October 2013 was only the beginning of an escalation in nazi violence around Malmö. Left wing locales and premises have been exposed to graffiti and broken windows. In January a 16 year old member of SSU (Sweden’s Socialdemocratic Youth organisation) was attacked by two men, warning her about spreading her views. In several other places and cities nazis have been identified registering participants in demonstrations during International Women’s Day. The seriously injured 25 year old, who is currently being cared for in a sedated state in hospital, is a leading figure in the fight against racism and homophobia in the football world, a SAC member and devoted supporter of Malmö FF. He also helped to found “Football fans against homophobia”. Based on this, he has been recently hung out on the Swedes Party linked website ‘Realisten’. According to witnesses at the scene, a high ranking member of the Swedes Party – Andreas Carlsson, was involved in the attempted murder. He was seen attacking feminists with a knife. Andreas Carlsson is one of the members of the Swedes Party who travelled down to Kiev as “Ukrainafrivilliga” (Ukraine Volunteers) to support the Svoboda party’s efforts in taking power. On Realisten he has reported on the Swedish Nationalist delegation’s operation.Some of the delegations participants have stayed, according to their own reports, “to enlist in the Ukrainian army”, while Carlsson’s group returned to Sweden only a few days before the 8th of March. The Security Services’ (Säpo) chief analyst Ahn-Za Hagström claimed on the 8th of March that they “see no increased intention or capability of committing politically motivated crimes when they get home.” (SR.se March 8th) That same evening the nazis attacked. Foreign Minister Carl Bildt said in a recent interview on Swedish Radio’s P1 channel that the Swedes Party’s sister party Svoboda are “European democrats who work for values that are ours”. This minimization and normalization of fascist parties has given the Swedes Party and their “Ukraine Volunteers” the belief that they have a free pass for their violent acts.

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Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?

Die Revolution in der Ukraine: Erkämpft von den Menschen, die monatelang auf dem Kiewer Maidan gegen die korrupte Regierung von Viktor Janukowitsch protestierten. Der größte Teil der Demonstranten auf dem Maidan kämpft seit Ende November 2013 für eine demokratische und freiheitliche Ukraine, in der sich Politiker und Oligarchen nicht wie bisher auf Kosten des Volkes selbst bedienen. Doch von Anfang an spielen auch rechtsextreme Kräfte auf dem Maidan eine wichtige Rolle: Die ultranationalistische Partei Swoboda (Freiheit), die mit gut zehn Prozent der Stimmen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, sitzt, ist seit Beginn der Proteste ein wichtiger Akteur, neben Wladimir Klitschkos Udar und Julija Timoschenkos Vaterlandspartei. Klitschko und die Vaterlandspartei sind ein offizielles Wahlbündnis mit Swoboda eingegangen, die in Deutschland gute Kontakte zur NPD pflegt. So empfing zum Beispiel die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag im Mai letzten Jahres eine Swoboda-Delegation. (…) Doch neben Swoboda sind auf dem Maidan sogar noch radikalere Kräfte aktiv: So zum Beispiel die zu allem entschlossenen, paramilitärisch organisierten Gruppen des “Rechten Sektors”. Dieser formierte sich um den Neonazi Dmitrij Jarosch erst im November 2013 im Rahmen der Proteste. Ihm gehören vor allem Mitglieder neonazistischer Vereinigungen an. Auf der Webseite prahlen einzelne Mitglieder mit ihren angeblichen oder tatsächlichen Kampferfahrungen in Tschetschenien oder im Kosovo. (…) Auch der Osteuropa-Experte Alexander Rahr sieht den “Rechten Sektor” als einen der wichtigen Akteure des Maidan: “Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.”

via panorama: Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?

#Juden suchen Abstand zum Machtkampf

Ukrainischer Rabbiner Azman in Sorge um Provokationen in einer »gefährlichen Situation«. In einer Zeit der Anarchie fühlen sich in der #Ukraine jüdische Bürger von Rechtsextremen besonders bedroht. Rabbiner Azman setzt auf eine »ausgewogene Haltung«. Große Verunsicherung herrscht in den jüdischen Gemeinden der Ukraine. Seit dem Sturz der Janukowitsch-Regierung ist ein rechtsfreier Raum entstanden. Pro-EU-Bürgerwehren, nationalistische und faschistische Milizen streifen durch die Städte und sorgen auf eigene Faust »für Recht und Ordnung« – manchmal üben sie Rache und Selbstjustiz an politischen Feinden. Einige Rechte nutzen auch das Chaos, um ihren Judenhass auszutoben. In der Nacht nach der Machtübernahme durch die prowestliche Opposition wurde die Giymat-Rosa-Synagoge in Saporoshje, etwa 400 Kilometer südöstlich von Kiew, mit Molotow-Cocktails angegriffen. Die Täter konnten nicht ermittelt werden. In Simferopol auf der Krim, wo rund 10 000 Juden leben, wurde vor einigen Tagen der Eingangsbereich der Ner-Tamid-Synagoge mit Hakenkreuzen beschmiert. Bereits Mitte Januar waren in Kiew ein Hebräischlehrer und ein Student nach dem Synagogenbesuch attackiert und verletzt worden. »Wir befinden uns in einer gefährlichen Situation«, sagte Rabbiner Moshe Reuven Azman dem »nd«. »Die Polizei des alten Systems ist verschwunden, die neue ist noch nicht da: In dieser Zeit der Anarchie kann praktisch jeder kommen und im Namen der Maidan-Regierung auftreten.« (…) Bislang kann nicht von einer Welle antisemitischer Auswüchse gesprochen werden. Aber der Übergangsregierung gehört die nationalchauvinistische Partei »Swoboda« an, deren Chef Oleg Tjagnibok 2012 die Janukowitsch-Regierung als »russisch-jüdische Mafia« beschimpft hatte. Seit »Swoboda« vom Westen unterstützt wird – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Tjagnibok sogar zum Gespräch in der deutschen Botschaft empfangen – vermeidet ihre Führung offenbar antisemitische Pöbeleien. Aber die schlagkräftige Anhängerschaft der Partei ficht das nicht an: »Russen, Juden und Polen kontrollieren einen großen Prozentsatz der ukrainischen Wirtschaft und Politik«, monierte kürzlich Jewhen Karas, einer der Anführer der neofaschistischen Gruppe Combat 14. Die Zahl steht für den rassistischen Grundsatz der »14 Wörter«: »Wir müssen die Existenz für unser Volk und eine Zukunft für weiße Kinder sichern.« Die Partei »bereitet mit ihrer Rhetorik den Boden« für antisemitisch motivierte Straftaten, kritisiert Boris Fuchsmann, Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine, die bisher vergeblich fordert, dass sich die westlichen Regierungen von »Swoboda« distanzieren. Wie kompliziert die Gemengelage ist, belegt die Existenz einer rund 40-köpfigen Maidan-Kampfeinheit. Sie wird von fünf ehemaligen Soldaten der israelischen Armee angeführt, hat den Synagogen in Kiew Schutz angeboten und erhält ihre Einsatzbefehle von »Swoboda«.

via nd: Juden suchen Abstand zum Machtkampf

Ukrainische Opposition und Regierung sind sich einig

NATO warnt Militär vor Einschreiten/ Parlament fordert Rückzug der Polizei/ Offiziell schon 80 Opfer. Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner sind sich mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land einig. Bereits am Vormittag hatte die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet, dass die Präsidentschaftswahl bereits im Dezember stattfinden könnten, statt erst im März 2015. Vorgesehen seien ein neues »Kabinett des nationalen Vertrauens« innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch mitteilen lassen. (…) Bei den blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und Sicherheitskräften waren in der Ukraine seit Dienstag mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Kiew am Freitag mit. Ärzte aus dem Oppositionslager sprechen von bis zu 100 Opfern. Viele Hundert Menschen seien zudem verletzt worden bei den Auseinandersetzungen um den zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew – den Maidan. Die Lage in der Nacht war vergleichsweise ruhig, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten rüsteten sich allerdings für neue Zusammenstöße mit der Polizei.

via nd: Ukrainische Opposition und Regierung sind sich einig

siehe auch: Radikale Opposition in Kiew stimmt offenbar der Einigung zu. Im erbitterten ukrainischen Machtkampf haben Vermittler nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew eine Einigung erzielt. Alle Seiten hätten sich geeinigt, am Freitagmittag ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu unterzeichen. Seit Dienstag sind auf dem Maidan mindestens 77 Menschen gestorben. Die neuen Entwicklungen in der Ukraine sorgen für leise Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts. Nach Angaben des Präsidialamtes ist am Freitag eine gemeinsame Vereinbarung zwischen der ukrainischen Führung und den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen erzielt worden. Am Mittag sollte die Vereinbarung unterzeichnet werden. Die Ereignisse des Tages im Ticker. 4.11 Uhr: Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner sind sich mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land einig. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Kiew aus EU-Delegationskreisen. Zuvor hatten sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski mit Vertretern des sogenannten Maidan-Rates getroffen. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen der Regierungsgegner an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Am Vormittag hatte der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie sowie eine Übergangsregierung angekündigt. Diese Eckpunkte einer Vereinbarung hatten EU-Delegationskreise der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Eine Unterzeichnung dieses Aktionsplans stand weiter aus; „Ich will keine Seite wählen, ich will nur nach Hause“. Noch immer ist umstritten, was genau den erneuten Gewaltausbruch am Donnerstag, dem blutigsten Tag der Proteste in Kiew, verursacht hat. Polizei und Demonstranten geben sich gegenseitig die Schuld. Unumstritten ist, dass mit improvisierten Waffen, Molotow-Cocktails und Steinen bewaffnete Demonstranten kurz nach dem Bruch des Waffenstillstandes in den von der Polizei besetzten Oktoberpalast und das Ukraine-Haus eindrangen, um ihre am Dienstag verlorenen Positionen zurückzuerobern. Die aus dem Schlaf gerissenen Sicherheitskräfte traten die Flucht aus dem Gebäuden an, aber nicht alle waren schnell genug. Ungefähr 60 Polizisten und zwei ihrer Befehlshaber wurden von den Demonstranten eingekesselt, entwaffnet und zum Maidan gebracht. Kurz darauf verlegte man sie in das Gebäude einer Energiefirma, wo ich mit ihnen sprechen konnte. Als wir Journalisten in das Gebäude gebracht wurden, standen die Polizisten auf, als würden sie gleich inspiziert. Keiner schien ernsthaft verletzt. Von den Kommandeuren erfuhr ich, dass es sich größtenteils um Wehrdienstleistende (in der Ukraine kann man seinen Wehrdienst entweder bei der Armee oder fürs Innenministerium leisten) aus der Ostukraine handelte.

Gewalt in der Ukraine: Waffenruhe gebrochen – Tote bei neuen Kämpfen in Kiew

Der Waffenstillstand in der Ukraine hat nur wenige Stunden gehalten: Am Morgen gab es in Kiew neue Krawalle, Demonstranten vertrieben die Polizei vom Maidan, mehrere Menschen wurden getötet. Ein Treffen der EU-Außenminister mit Präsident Janukowitsch gestaltet sich schwierig. International war die Aussicht auf eine Waffenruhe in der Ukraine mit Erleichterung aufgenommen worden – aber auch mit Skepsis. Nun zeigt sich, dass Zweifel berechtigt sind. Trotz der vereinbarten Kampfpause kam es auch am Donnerstagmorgen in Kiew zu schweren Auseinandersetzungen. Fernsehbilder zeigten, wie die Regierungsgegner auf Gebiete vorrückten, die am Tag zuvor in der Hand der Polizei gewesen waren. Mehrere Polizisten wurden von Demonstranten gefangengenommen und weggebracht. Das ukrainische Fernsehen zeigte am Donnerstag zudem Aufnahmen zweier Leichen in der Nähe des Maidan. Die Körper waren mit Decken bedeckt. Ein Reuters-Fotograf auf dem Unabhängigkeitsplatz zählte gar zehn Tote. Nähere Details zu den Opfern sind bisher jedoch nicht bekannt. Von Hoteldächern am Rande des Maidan sollen Scharfschützen feuern. (…) Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, wer trotz der erst am Mittwoch vereinbarten Waffenruhe die Gewalt erneut anheizte. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. “Wir sehen die Situation außer Kontrolle”, sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew. Doch bereits während der Nacht hatten Demonstranten ihrerseits Feuerwerkskörper in Richtung der Sicherheitskräfte abgeschossen. Auf dem Maidan sollen Redner die Parole ausgegeben haben, dass der Waffenstillstand aufgehoben sei. Gewaltbereite Demonstranten drangen in die Nähe des Regierungsviertels vor.

via spon: Gewalt in der Ukraine: Waffenruhe gebrochen – Tote bei neuen Kämpfen in Kiew

siehe auch: Tote bei neuen Auseinandersetzungen in Kiew. Trotz des vereinbarten Gewaltverzichts kommt es zu neuen Unruhen im Stadtzentrum +++ Berichte über Schusswechsel und mehrere Tote +++ Parlament wird offenbar evakuiert +++ EU-Außenminister treffen Janukowitsch.  Schüsse auf dem Maidan: Derzeit kommt es offenbar auf dem Unabhängigkeitsplatz wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Live-Aufnahmen sind Schüsse zu hören, Augenzeugen berichten von Scharfschützen, die von Hausdächern gezielt Protestierende ins Visier nehmen – auch Demonstranten sollen Schüsse abgeben; Waffenstillstand in Kiew hält nur wenige Stunden. Augenzeugen berichten von 15 Toten auf dem Maidan. Nur wenige Stunden hält in Kiew der verkündete Gewaltverzicht an – dann gehen Demonstranten und Polizei wieder massiv aufeinander los. Offenbar gibt es 15 Tote. Das Parlamentsgebäude wird geräumt. Vitali Klitschko sieht die Situation “außer Kontrolle”. (…) Der frühere Parlamentspräsident Wladimir Litwin sagte der Agentur Interfax zufolge, das Parlamentsgebäude werde evakuiert. Gründe nannte der fraktionslose Abgeordnete zunächst nicht. Die ukrainische Regierung hat die Demonstranten beschuldigt, gezielt auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben. Mindestens 23 Uniformierte seien verletzt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.”Scharfschützen” der radikalen Regierungsgegner würden im Stadtzentrum Mitglieder der Spezialeinheit Berkut sowie Truppen des Innenministeriums ins Visier nehmen. Die Opposition warf wiederum der Führung den Einsatz von Schusswaffen vor; Ukrainischer Geheimdienst beginnt „Anti-Terror-Aktion“. Nach tödlichen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Geheimdienst SBU eine „Anti-Terror-Aktion“ im ganzen Land gestartet. „Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar“, teilte der SBU mit. Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchten sie nun, ihre Ziele durchzusetzen. „Das sind konkrete Terrorakte.“ Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, dürfen laut Gesetz „liquidiert“ werden. Der SBU hatte zuvor mitgeteilt, wegen versuchten Staatsstreichs gegen „einzelne Politiker“ zu ermitteln. Auch in westukrainischen Städten war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. In Ternopol rund 360 Kilometer westlich von Kiew versuchten Hunderte Regierungsgegner am Dienstag, ein Polizeigebäude zu stürmen. Auch aus Iwano-Frankowsk und Rowno gab es Berichte über Angriffe. In Lwiw (Lemberg) hatten örtlichen Medien zufolge etwa 3000 Menschen eine Polizeikaserne blockiert. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition.

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