Ermittler heben Waffenarsenal bei Razzien aus

Die Polizei durchsucht sieben Wohnungen in Stadt und Landkreis München, Rosenheim, Miesbach und Bad-Tölz Wolfratshausen. Dabei wurden Kalaschnikows, Maschinenpistolen, diverse weitere Waffen und Tausende Schüsse Munition gefunden. Eine Spur führt ins rechte Lager. Es war ein ganzes Waffenarsenal, das Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) zusammen mit Spezialkräften vor knapp zwei Wochen in insgesamt sieben Wohnungen in Stadt und Landkreis München sowie in der Region zwischen Rosenheim, Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen aushoben. Die Razzia, bei der auch eine Wohnung in Obergiesing durchsucht worden sein soll, ist erst jetzt bekannt geworden. Die Männer, die die Waffen horteten, sind offenbar nicht einfach nur Waffennarren: Die Staatsanwaltschaft Traunstein wirft ihnen Handel mit illegalen Waffen, Kriegswaffen und Munition vor. Außerdem führt eine Spur nach SZ-Informationen möglicherweise ins rechte Lager. Die Staatsanwaltschaft Traunstein, die die Federführung in dem Fall hat, hat das am Montag jedoch noch nicht bestätigt. Fünf Männer wurden vorläufig festgenommen “Zwei der zu durchsuchenden Wohnanwesen waren so weiträumig, dass die Durchsuchung zwei Tage in Anspruch nahm”, meldete das LKA. Die konzertierte Aktion richtete sich nach Auskunft aus dem LKA gegen sechs Männer, fünf davon wurden vorläufig festgenommen. Alle Verdächtigen sind deutsche Staatsbürger und zwischen 27 und 76 Jahre alt. Sie wohnen in den Landkreisen München, Rosenheim und Wolfratshausen, der älteste von ihnen im Raum Miesbach. Zwei der Beschuldigten sollen vor Jahren wegen rechter Propagandadelikte aufgefallen sein, ist aus anderen Quellen zu erfahren. (…) Das Arsenal der bei der Razzia gefundenen illegalen Waffen ist eindrucksvoll: Sichergestellt wurden zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow, eine Maschinenpistole vom Typ Steyr Daimler-Puch, drei Langwaffen, acht Pistolen, ein Revolver sowie mehrere Tausend Schuss Munition.
Neben den illegalen Waffen wurden auch noch zahlreiche legale Waffen und Munition gefunden.

via sz: Ermittler heben Waffenarsenal bei Razzien aus

Kremser #Hallenbad – “Wir waren das in der Sauna”

Nach Wirbel um vermeintliche Asylwerber, die sich in Damensauna verirrten, melden sich nun zwei junge Kremser zu Wort: „Es dürfen nicht andere dafür kritisiert werden.“ Für ein großes (mediales) Echo hat der NÖN-Bericht über vermeintliche Asylwerber gesorgt, die sich in die Damensauna des Kremser Hallenbads verirrten. Doch von einem Versehen wollten viele nichts wissen. „Einzelfall Nr. 65“ war noch einer der „positiven“ Kommentare zu diesem Thema. Für Hadis (18) und Anes (17), zwei Österreicher – der eine Friseur, der andere Kellner – mit Wurzeln in Ex-Jugoslawien, Grund genug, ihren Mut zusammenzunehmen und Sozialstadträtin Eva Hollerer zu kontaktieren: „Wir waren das in der Sauna.“ Denn die beiden jungen Kremser wollen nicht, dass „weiter Flüchtlinge für etwas kritisiert werden, was sie nicht gemacht haben“. Dabei hat sich der „Vorfall“ auch anders abgespielt als ursprünglich angenommen. Die beiden wollten sich nach dem Schwimmen im Hallenbad kurz die Haare richten – und bogen dabei irrtümlich in die Sauna ab. „Wir haben uns vertan“, erklärt Hadis. Dort herrschte aber, entgegen der ursprünglichen Meldung, gar kein Damen-, sondern ein gemischter Saunabetrieb. Mit abfälligen Gesten wurden sie jedenfalls von einem männlichen Sauna-Gast sofort verscheucht, weil er in ihnen vermutlich Flüchtlinge gesehen hat. „Wir sind auch gleich wieder gegangen, wir wollten ja gar nicht in die Sauna“, erklärt der 18-Jährige, der zusammen mit seinem Freund dann noch länger im Bad geblieben ist. „Wir haben in dieser Zeit gar nichts von einer Aufregung mitbekommen.“ Umso erstaunter waren sie schließlich im Nachhinein über den vermeintlichen Skandal und wagten den Schritt in die Öffentlichkeit: „Die Stimmung gegen Flüchtlinge ist schon schlecht genug.“ Doch nicht nur die beiden sind entsetzt über die Folgen ihres Versehens, auch die Stadtverantwortlichen sind ob des Hasses erschüttert. Dazu zählt auch die Tatsache, dass die beiden von einem Saunagast sofort verscheucht wurden. „Dieses Verhalten rein aufgrund der Optik an den Tag zu legen ist doch kein normaler Umgang. Außerdem: Mit welchem Recht dürften Asylwerber nicht in die Sauna?“, so Magistratsdirektor Karl Hallbauer, der in diesem Zusammenhang auch mit einer Mär aufräumen möchte: „Es gibt für Asylwerber weder Gratis-Einlass noch einen vergünstigten Tarif. Und wenn sie Eintritt zahlen, dürfen sie natürlich auch rein.“

via nön: Kremser Hallenbad – “Wir waren das in der Sauna”

Wer hat gelogen? #Strafanzeige gegen #Petry – #lügenpetry

Wer sagte die Wahrheit? AfD-Landesvize Carsten Hütter (51) und Frauke Petry machten teils widersprüchliche Aussagen. Die sächsische AfD hatte es geahnt, jetzt ist es soweit: Der Staatsanwaltschaft Dresden prüft Vorwürfe gegen AfD-Frontfrau Frauke Petry (40) sowie AfD-Landesvize Carsten Hütter (51). Es geht um den Verdacht des Meineids im Wahlprüfungsausschuss des Landtages. „Es gibt bei uns einen Prüfvorgang, der auf einer Strafanzeige gegen beide wegen des Verdachts des Meineides beruht“, erklärte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Wer die AfD-Politiker angezeigt hat, ist unklar. Hintergrund: Der Wahlprüfungsausschuss untersucht derzeit, ob die AfD vor der Landtagswahl 2014 den Kandidaten Arvid Samtleben (45) wieder von der Liste streichen durfte. Samtlebens Vorwurf: Er sei von der Liste gekegelt worden, weil er sich weigerte, einen Wahlkampfkredit für die Partei zu unterschreiben. Ein dem rechten Spektrum zuzuordnenden „freiberuflicher Rechtswissenschaftler“ aus Münster hat nach eigener Aussage ebenfalls Strafanzeige gegen Petry gestellt – um diese vom „ungeheuerlichen Verdacht“ reinzuwaschen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig konnte den Eingang indes nicht bestätigen.

via mopo24: Wer hat gelogen? Strafanzeige gegen Petry

Falsche Behauptung über TU Dresden: AfD-Chefin muss Aussage widerrufen – #lügenpetry

AfD-Chefin Frauke Petry muss eine Aussage über die TU Dresden widerrufen. Am 30. November hatte die Politikerin in einer ARD-Talkshow behauptet, es gebe Dokumente, wonach die TU Mitarbeitern Disziplinarmaßnahmen angedroht, wenn diese sich an Demos wie Pegida beteiligen würden. AfD-Chefin Frauke Petry muss eine Aussage über die TU Dresden widerrufen. Am 30. November hatte die Politikerin in einer ARD-Talkshow behauptet, es gebe Dokumente, wonach die TU Mitarbeitern Disziplinarmaßnahmen angedroht, wenn diese sich an Demos wie Pegida beteiligen würden. Die TU ließ diese Behauptung jedoch nicht auf sich sitzen und fragte per Anwalt nach Beweisen. Nun erklärte am Montag zunächst die AfD, dass ihr kein entsprechendes Schriftstück vorliegt, am Mittwoch widerrief nun auch Petry ihre Aussage als unwahr.

via dnn: Falsche Behauptung über TU Dresden: AfD-Chefin muss Aussage widerrufen

State Of Hate Report Warns Of ‘Greater Violence’ From Far-Right Groups In 2016

The UK should prepare for “greater violence” from far-right groups – and in “extreme cases, terrorism” – in 2016, as members increasingly target British Muslims to get their message across “as anti-Muslim hatred is being mainstreamed”, a report has found.
Far-right extremists, the State of Hate 2015 report warned, are increasingly turning to violence, and some have even been videoed training with knives and teaching members martial arts and survivalist skills. The report by Hope not Hate found that far-right groups had increased their public profile in 2015, staging a third more demonstrations than in 2014. Last year 61 demonstrations were held, compared to 41 in 2014. “Political and economic conditions for right-wing extremist groups could hardly be better,” the report released on Monday found, even though the activists remained “politically marginalised, fractured, leaderless and increasingly violent”. Nick Lowles, chief executive of Hope not Hate warned the UK needed to prepare itself for the “rising militancy of Britain’s far right” which he said would “lead to greater violence in 2016”. He said: “This could be manifested in three ways: a general increase in anti-left wing harassment and attacks; communal violence where gangs of far-right supporters clash with Muslim or Eastern European youths; or, in extreme cases, terrorism. “The underlying rhetoric of much of Britain’s far right is that a societal conflict – either between Muslims and non-Muslims or more generally with immigrant communities – is inevitable. For some, that means preparing for it or even encouraging it along. “The Government needs to understand the changing nature of the British far-right threat and get to grips with the growing threat posed by far-right violence.”

via huff: State Of Hate Report Warns Of ‘Greater Violence’ From Far-Right Groups In 2016

Höhere Gefahr durch rechte Szene als durch Linksextreme

Eine Studie des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Universität Jena kommt zu dem Urteil, dass von der rechtsextremen Szene eine größere Gefahr ausgeht als von Linksextremen. Die Autoren gehen auch auf die AfD ein. Von rechtsextremen Strukturen gehen einer Studie zufolge größere Gefahren für die Gesellschaft aus als von linksextremen Strömungen. Das gelte für Thüringen, aber auch für das gesamte Bundesgebiet, heißt es in einer am Montag in Erfurt vorgestellten Untersuchung des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Universität Jena. „Die rechtsextremen Milieus und Bewegungen in Thüringen sind national und international vernetzt und sie sind im hohen Maße wandlungsfähig“, schreiben die Autoren.

via wiwo: Höhere Gefahr durch rechte Szene als durch Linksextreme

Verfassungsschutz ermittelt nach Faschingsumzug in NÖ

In Maissau sorgte ein Umzugswagen mit Kennzeichen “Asyl 88” für Aufregung. Das Lachen blieb den Organisatoren und vielen Besuchern des Faschingsumzugs in Maissau am Sonntag im Hals stecken. Denn unter die 33 originellen und lustigen Umzugswagen des traditionellen Narrentreibens hatte sich ein Wagen gemischt, der mittlerweile den Staatsanwalt sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf den Plan gerufen hat. Das Gefährt mit dem Namen “Shariah Police” trug nicht nur die Nummerntafel “Asyl 88” sondern auch zahllose geschmacklose Plakate mit Aufschriften wie “Islam verleiht Flügel” über der Darstellung gehängter Menschen. Montiert war das Schild auf eine Faymann-Puppe. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat Ermittlungen wegen einem möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz sowie wegen des Tatbestands der Verhetzung aufgenommen. (…) Auch im Bezirk Melk gab es Aufregung rund um einen Faschingsumzug. „Ich wollte“, sagt Maria Reichartzeder, „den Flüchtlingen eigentlich nur zeigen, wie fröhlich unser Land sein kann.“ Doch viel hatten Reichartzeder und ihre fünf ausländischen Begleiter beim Faschingsumzug in Hofamt Priel im Bezirk nicht zu lachen. Denn zwei Gruppen hatten sich ausgerechnet einem Thema angenommen, das seit Wochen für heftige Diskussionen in dem Ort sorgt: der Errichtung eines Asylquartiers in einem ehemaligen Gasthaus.  Zu sehen bekamen Reichartzeder und die Flüchtlinge unter anderem eine Panzer-Attrappe mit der Aufschrift „Grenzschutz“, „Asylantin frisch aus dem Ysperbach“ und „Weins/Ysperdorf – Bagdad/Aleppo/Kabul Retour: 1 Euro, all ink“. „Wir waren schockiert“, erzählt die Mostviertlerin. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass auf dem Rücken der Ärmsten hier so ein Streit ausgetragen wird.” Bei Bürgermeister Friedrich Buchberger hingegen hält sich die Aufregung in Grenzen. „Mich regt das nicht sonderlich auf. Im Fasching ist halt auch vieles möglich.“ Was der Politiker aber noch nicht weiß ist, dass ihm in den kommenden Tagen ein Brief ins Haus flattern wird. Adi Mittendorfer, Chef der Faschingsgilden in  Österreich, hat sich die Bilder des Treibens ebenfalls angesehen. Er meint, dass mit der Panzer-Attrappe „eine Grenze überschritten worden ist“.

via kurier: Verfassungsschutz ermittelt nach Faschingsumzug in NÖ

siehe auch: Maissau: Empörung nach Hetze bei Umzug. Nach einem Faschingsumzug in Maissau (Bezirk Hollabrunn) herrscht große Empörung. Auf einem Wagen waren islamfeindliche und flüchtlingsbeschimpfende Plakate sowie Aufschriften zu lesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt. Der Faschingsumzug am vergangenen Wochenende in Maissau sorgt für große Aufregung. 4.000 Menschen kamen zu dem Umzug und wurden dabei mit islamfeindlichen und flüchtlingsbeschimpfenden Plakaten und Parolen konfrontiert. Seit Montag kursieren entsprechende Fotos im Internet. Insbesondere in den sozialen Medien sorgen sie für viele Diskussionen.