Ermittlungen gegen Neonazis – Wann fängt rechter Terror an?

Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eröffnet. Die Regierung teilte nun mit, es habe sich kein Verdacht bestätigt. Kritiker meinen, die Gefahr durch rechten Terror werde erneut unterschätzt. War der NSU ein Einzelfall? Gibt es keine weiteren Neonazi-Zellen, die Anschläge planen? Die Bundesregierung sieht offenbar keine entsprechenden Hinweise. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die tagesschau.de vorliegt, heißt es, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Und das, obwohl viele Verdächtige offenkundig Vorbereitungen für einen bewaffneten Kampf getroffen hatten. Ein Verfahren richtete sich sich beispielsweise gegen die “Neue Ordnung”. Die Gruppe schulte ihre Anhänger laut SWR systematisch für den Kampf gegen den Staat. So schrieb die Organisation, das Gebot der Stunde sei, zu kämpfen. Bereits 2012 war ein geheimes Schulungszentrum der “Neuen Ordnung” in Brandenburg aufgeflogen. Kartonweise Hetzschriften und scharfe Waffen wurden beschlagnahmt. Experten sahen Parallelen zum NSU. (…) Auch gegen Neonazis aus Baden-Württemberg, die Anschläge mit Sprengstoff geplant haben sollen, ermittelt der Generalbundesanwalt nicht mehr. Die Gruppe habe lediglich regional agiert, teilte die Regierung mit. Die Staatsanwaltschaft Freiburg und das zuständige LKA ermitteln nun noch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz gegen vier Neonazis, die angeblich geplant haben sollen, eine Antifa-Demonstration mithilfe eines selbstgebauten Sprengsatzes auf einem Modellflugzeug anzugreifen. (…) Wo fängt rechter Terror also an? Bei einem planvollen Handeln, wie der Verfassungsschutz definiert, oder erst, wenn eine feste Gruppe von mindestens drei Personen Anschläge verübt hat? Oder vielleicht doch früher, beispielsweise, wenn demokratische Institutionen attackiert werden? Das Parlament ist ein zentrales Feindbild von Rechtsextremen, wie am Wochenende wieder deutlich wurde, als Unbekannte erneut einen Brandanschlag auf den Bundestag verübten. Die Angreifer vor dem Abgeordnetengebäude stammten nach Einschätzung der Polizei aus der rechtsextremen Szene, berichtet der rbb.

via tagesschau: Ermittlungen gegen Neonazis – Wann fängt rechter Terror an?

#Hogesa – Krawalle: #Bewährungsstrafe für #Flaschenwerfer

Mit einer Bewährungsstrafe ist ein Teilnehmer der Hooligan-Krawalle im Oktober davongekommen. Der 38-Jährige hatte eine Glasflasche in eine Menschenmenge geworfen. Gegen einen anderen Hogesa-Teilnehmer wurde Haftbefehl verkündet. Der Angeklagte schließt die Augen und atmet durch. Soeben ist der 38-Jährige aus Herne einer Haftstrafe entgangen. Dass der aggressive Teilnehmer der Hooligan-Krawalle nur knapp an einer Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt vorbeigeschrammt ist, wurde dem Maler und Lackierer am Ende des Plädoyers der Staatsanwaltschaft klar. „Es ist ihre allerletzte Chance“, betonte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Angesichts von 21 Vorstrafen gebe es eigentlich keine andere Alternative, als eine Haftstrafe zu fordern. Doch weil der Glasflaschen-Werfer mittlerweile in geordneten Verhältnissen lebt, eine gute Sozialprognose seiner Bewährungshelferin erhielt und fünf Jahre straffrei blieb, forderte Willuhn gestern eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung. Auch der Richter ließ noch einmal Milde walten und verurteilte den Vater von drei Kindern zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten. (…) Für einen weiteren Hogesa-Teilnehmer (42) ist es noch lange nicht vorbei. Der Mann sollte im dritten Prozess um die Krawalle auf dem Breslauer Platz auf der Anklagebank Platz nehmen. Doch der mutmaßliche Glasflaschen-Werfer blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Der Vorsitzende Richter wartete eine halbe Stunde, dann verkündete er einen Haftbefehl. Der 42-Jährige soll gezielt eine Glasflasche in Richtung einer Polizistin geworfen haben. Die Beamtin konnte sich gerade noch wegducken. Auch dieser Mann hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft 21 Vorstrafen

via rundschau online: Hogesa-Krawalle: Bewährungsstrafe für Flaschenwerfer

Forchheimer beleidigt sein Opfer rassistisch

Ein 28-Jähriger aus Forchheim wird zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Er hatte eine Frau sowohl verbal als auch körperlich angegangen, Mit einem blauen Auge ist ein 28-jähriger Forchheimer davongekommen. Er musste sich vor dem Amtsgericht Forchheim wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung verantworten. Der einschlägig vorbestrafte Mann wurde zur einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Zudem muss er 500 Euro an sein Opfer bezahlen. Der Angeklagte war nach dem Besuch des Annafests am 3. August 2014 gegen 1.20 Uhr noch auf dem Vorplatz der Forchheimer Kneipe “Paletti” herumgestanden. Dort soll der betrunkene Mann eine junge Frau rassistisch beleidigt haben. Die Frau wehrte sich gegen die Beleidigungen mit einer Ohrfeige. Der Mann soll ihrer daraufhin mit der flachen rechten Hand derart stark auf die linke Backe und das linke Ohr geschlagen haben, dass die Frau zu Boden ging (…) Der Angeklagte sei daraufhin auf sie zugekommen, sagte die Frau: “Dann spürte ich nur einen Schlag und ging zu Boden.” Der Auszug aus dem Bundeszentralregister wies für den jungen Mann, der Vater zweier Kinder ist, einige Einträge auf. Unter anderem ist er schon wegen Diebstahls, Körperverletzung, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Computerbetrug sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. (…) Richterin Silke Schneider entschied sich am Ende für eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung. Allerdings beträgt die Bewährungszeit immerhin fünf Jahre. Zudem muss er sich einer Therapie in der Fachambulanz für Gewalttäter bei der Stadtmission in Nürnberg unterziehen.

via infranken: Forchheimer beleidigt sein Opfer rassistisch

Rechtsextremer Rostock-Fan nach Angriff auf Familie verurteilt

Weil er am Rande des Auswärtsspiels bei Jahn Regensburg eine Familie angegriffen haben soll, ist ein Fan des FC Hansa Rostock nun vom Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro (120 Tagessätze a 45 Euro) verurteilt worden. Wie das Online-Portal Regensburg Digital berichtet, sah es das Gericht als erwiesen an, dass der 27-Jährige eine dreiköpfige Familie mit einem siebenjährigen Sohn zunächst unter anderem mit “scheiß Zecken” angepöbelt und schließlich den Vater ins Gesicht geschlagen hat. Grund für den Angriff des zum Tatzeitpunkt stark angetrunkenen Hansa-Anhängers war offenbar die St.-Pauli-Kappe des Vaters.

via fanzeit: Rechtsextremer Rostock-Fan nach Angriff auf Familie verurteilt

Shitstorm gegen Anti-Rassismus-Kampagne in Mainz: Wenn Rassist_innen die Masken fallen lassen

In Mainz gibt es einen Dachdecker, Fassnachts-Sänger und CDU-Stadtrat , der heißt Thomas Neger, wofür er nichts kann, und sein Betrieb hat ein mit rassistischen Stereotypen arbeitendes Logo, das sein Großvater vor 80 Jahren entworfen hat, für dessen heutige Verwendung er aber sehr wohl etwas kann. Nachdem er in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf angesprochen wurde, dass sein Logo Schwarze Menschen in Deutschland verletzt – öffentlich etwa 2014 vom Fachschaftsrat Ethnologie der Universität Mainz – sagte er in einem Interview, wenn ihn auch nur einer Schwarzer Mensch kritisch auf das Logo ansprechen würde, würde er es ändern. Dies haben einige Engagierte nun mit einer Facebook-Seite zu bebildern versucht, die Schwarze Menschen zeigte, die sich gegen das Logo aussprachen. Das Ausmaß der Bedrohung, der sie nun ausgesetzt sind, ahnten sie nicht – etwa vom Kreisvorsitzenden der Jungen Union. (…) Auf der Facebook-Seite von “Das Logo muss weg” ging es allerdings schnell weitaus weniger zivilisiert her: Ein Shitstorm von Rassist_innen und Menschenfeind_innen überzog die Seite. Unter den Fotos wurden die darauf abgebildeten Schwarzen Student_innen beleidigt, so dass etliche sich so bedroht fühlten, dass sie ihre Fotos vom Netz nahmen. (…) Doch so ein Shitstorm reichte den Gegner_innen der Antirassismus-Kampagne offenbar nicht aus: Sie verabredeten sich, die Seite gezielt bei Facebook zu melden. Leider war dies erfolgreich: “Das Logo muss weg” wurde gesperrt. Begründung: “verstößt gegen die Gemeinschaftsregeln”, postet einer der Melder triumphierend auf der “Thomas Neger GmbH”-Facebookseite (übrigens ein Fan von Marine Le Pens “Front National”). Eine genaue Begründung wurde bisher trotz mehrfacher Nachfrage bei Facebook nicht gegeben [upd: wieder online]. Manchen der Menschen, die offenbar auch schon das Nachdenken über Rassismus als Affront empfinden, reichte eine Kritik an der Aktion aber offenbar nicht aus: In Facebook-Gruppen wie “Pro Thomas Neger Logo Mainz” postete etwa Felix Maximillian Leidecker, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mainz, die Adresse eines Menschen, den er als einen der Initiatoren der Aktion auszumachen glaubt. Dies ist als offene Bedrohung zu werten – und außerdem strafbar, weil es nicht den Nutzungsbedingungen der Quelle entspricht, die er genutzt hatte. Auch wenn Leidecker aktuell noch bei Facebook tönt: “Nur, damit ihr alle mal seht, wie diese Leute verfahren…. “Getroffene Hunde…” sagt man ja im Volksmund. Sollen sie mich verklagen- ist mir völlig egal…” Er sollte sich lieber einen Anwalt besorgen – wie übrigens auch diejenigen, die sich zu Gewaltaufrufen und Beleidigungen hinreißen lassen, denn was offline strafbar ist, ist auch online strafbar (Anzeigen nehmen die Onlinewachen des Polizei entgegen). Als Vertreter eines demokratischen und fairen Diskurses hat sich Leidecker damit sowieso schon selbst disqualifiziert. (…) In Mainz gibt es einen Dachdecker, Fassnachts-Sänger und CDU-Stadtrat , der heißt Thomas Neger, wofür er nichts kann, und sein Betrieb hat ein mit rassistischen Stereotypen arbeitendes Logo, das sein Großvater vor 80 Jahren entworfen hat, für dessen heutige Verwendung er aber sehr wohl etwas kann

via ngn: Shitstorm gegen Anti-Rassismus-Kampagne in Mainz: Wenn Rassist_innen die Masken fallen lassen

siehe auch: Ei, is des lustisch! Ein schwarzer Mann mit überdimensional großen Ohrlöchern, dicken Lippen, und einem dooftreuen Lachen, der ein Baströckchen anhat. Das ist das Bild, mit dem zu Kolonialzeiten ein dummer, naiver Afrikaner ohne Persönlichkeit oder eigenen Willen assoziiert wurde. Gleichzeitig ist es eine Zeichnung, die das Logo der Dachdeckerfirma Ernst Neger darstellt. Seit Anfang Februar sorgt dies allerdings für ordentlich Furore in der Mainzer Öffenlichkeit und auch über die Rheingrenze hinaus. Grund dafür ist ein Sticker, der in der Mainzer Innenstadt an Laternenpfählen und Wänden zu sehen ist. „Rassismus ein Gesicht geben“, steht darauf. Darunter sieht man einen blondierten Mann Mitte 50 mehr oder weniger überzeugend lächeln. „ Rassismus einen Namen geben. Thomas Neger. Weg mit dem scheiß Logo. Rassismus fängt im Alltag an“, steht darunter

Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität. Voigt soll beim NPD-Neujahrsempfang den Holocaust geleugnet haben. Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. Hintergrund eines zweiten Antrags ist nach Angaben aus Brüssel ein von Voigt angestrengtes Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin. Dieses hatte ihn im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text dazu hieß es “Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!”.

via t-online: Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

siehe auch: Rechtem droht Strafrecht. Der einzige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Es liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. (…) Im nächsten Schritt wird sich nach Angaben des Sprechers von Parlamentspräsident Schulz (SPD) der zuständige Rechtsausschuss mit den zwei Anträgen auf Aufhebung der Immunität befassen. Die Ausschussmitglieder werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine Empfehlung für das Plenum aussprechen. Sollte das Parlament den Anträgen der deutschen Justizbehörden stattgeben, würde Voigt seinen Schutz vor Strafverfolgung verlieren. Den Abgeordnetensitz könnte er allerdings behalten; Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität. Gegen den früheren NPD-Chef Udo Voigt liegen zwei Anträge zur Aufhebung der Immunität vor. Voigt ist der einzige Abgeordnete der rechtsextremen Partei im Europaparlament. Der 62-Jährige soll bei einer NPD-Veranstaltung den Holocaust geleugnet haben. Außerdem läuft ein Verfahren gegen ihn wegen einer rassistischen NPD-Kampagne, in der ein dunkelhäutiger Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft beleidigt wird. Der Rechtsausschuss wird eine Empfehlung zu Voigt abgeben. Die Entscheidung, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, liegt dann beim Parlament.

British state ‘involved in mass murder on British soil, colluded with loyalist paramilitaries in 80 deaths between 1972 and 1978′

The state was involved in mass murder on British soil, a lawyer has told a coroner’s court. The security forces colluded with loyalist paramilitaries in 80 deaths between July 1972 and June 1978 in Northern Ireland’s “murder triangle” in counties Armagh and Tyrone, Leslie Thomas QC said. He said many were carried out by the Glenanne Gang of gunmen with the alleged involvement of soldiers and police officers. Mr Thomas said it could take a year to hear inquests and compared the task to that of investigating the Hillsborough football disaster. “If what we say is right this is the biggest involvement of state agents in mass murder on British soil,” he said. He added: “We say that what the families of the bereaved want, quite simply can be put in a few words: they want the truth, they want the truth to come out, they want justice.” Mr Thomas was addressing a preliminary hearing in Belfast of two inquests involving a Ulster Volunteer Force (UVF) bombing at the Step Inn in Keady in Co Armagh in 1976 during which Catholics Elizabeth McDonald, 38, and Gerard McGleenan, 22, died. He said the same weapons were used in many of the Glenanne murders and the killers adopted the same modus operandi, accused the authorities of state-sponsored terrorism and claimed one individual involved in killing Ms McDonald should have been dealt with sooner.

via belfasttelegraph: British state ‘involved in mass murder on British soil, colluded with loyalist paramilitaries in 80 deaths between 1972 and 1978′

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"UVFVolunteers" by Source. Licensed under Fair use via Wikipedia

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag droht Bruch

Nur ein halbes Jahr nach dem Einzug der AfD in den Thüringer Landtag droht ihrer Fraktion wegen internen Streits der Bruch. Die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich wurden von der Fraktion schriftlich aufgefordert, ihre Plätze in den Fachausschüssen zu räumen. Ein entsprechender Bericht der «Thüringer Allgemeinen» wurde in Fraktionskreisen bestätigt. Es sei auch mit einem Ausschluss aus der Fraktion gedroht worden. Fraktionschef Björn Höcke sowie die beiden Abgeordneten äußerten sich zunächst nicht. Eine Sprecherin teilte mit, interne Vorgänge würden nicht kommentiert. Die AfD hat im Thüringer Landtag 11 Sitze.

via tlz: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag droht Bruch

North Wales Police record 129 sexual orientation hate crimes in two years

Almost 130 hate crimes related to sexual orientation were recorded by police in North Wales in the last two years. The figures, which cover the period from January 2013 to the end of January this year, show a rise from 57 hate crimes in 2013 to 69 in 2014. A further three incidents were actually aimed at heterosexual people. North Wales Police have recorded 73 incidents – including assault and battery and criminal damage – towards gay people since the start of 2013. Another incident was aimed at a bisexual person and another three at transgender people. Police were unable to specify the targets of 49 of the 129 hate crimes related to sexual orientation. The most common abusive behaviour aimed at gay people in North Wales was a form of harassment described as “causing intentional harassment, alarm or distress”. There was one sexual assault, eight incidents of common assault and battery, and one incident of exposure towards gay people in North Wales, according to the figures released under Freedom of Information laws. Five crimes also had a racial or religious element to them. Wrexham was the county where the highest total was recorded, with 32 incidents since January 2013. Denbighshire had the fewest with 11 incidents. According to official figures for England and Wales for 2013/14, there were 44,480 hate crimes recorded by the police – an increase of 5% compared with 2012/13 – of which 4,622 were sexual orientation hate crimes. Luke Young, of Stonewall Cymru, said: “Each crime has a victim and sadly lesbian, gay, bisexual and transgender people are subjected to abuse for simply being themselves.

via dailypost: North Wales Police record 129 sexual orientation hate crimes in two years

NPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat, als Antragsteller des NPD-Verbotsverfahrens aufgefordert, dass die Bundesländer den Antrag nachbessern sollen. Hierbei geht es einmal mehr um die Rolle von V-Leuten in der Neonazi-Partei. Mindestens ein zentraler Beleg in dem Antrag dürfte dabei kontaminiert sein. Erstens sollen die Bundesländer sowie der Bund nachweisen, dass sie im April 2012 tatsächlich alle V-Personen auf der Führungsebene der NPD abgeschaltet haben. „Insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der „Abschaltungen“, sollen dieses die verantwortlichen Inlandsgeheimdienste „darstellen und in geeigneter Weise belegen.“ Zweitens soll der Antragsteller belegen „dass Quellen auf Vorstandsebene der Antragsgegnerin nicht nur „abgeschaltet“ worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 auch keine „Nachsorge“ betrieben werde.“ Drittens möge der Antragsteller „schließlich in geeigneter Weise belegen, „dass keinerlei nachrichtendienstlich erlangte Informationen über die Prozessstrategie der Antragsgegnerin entgegengenommen werden“, damit sich der Antragsteller keinen unfairen Vorteil im Verfahren gegenüber der NPD verschaffen kann. Und viertens fordert das Bundesverfassungsgericht, dass zwei zentrale Belege im Verbotsverfahren, nämlich das Parteiprogramm von 2010 und ein wichtiges Strategiepapier hinsichtlich ihrer Quellenfreiheit zugeordnet werden. (…) Dem Antragsteller ist wahrscheinlich schon jetzt ein schwerer Fehler unterlaufen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt, dass „der Beleg 112 (NPD-Positionspapier „Das strategische Konzept der NPD“ vom 9. Oktober 1997)“ keiner dieser beiden Kategorien zugeordnet ist. Und fordert eine nachträgliche Einstufung. Das Papier ist neben dem Parteiprogramm ein zentrales Strategiepapier für die Neuausrichtung der Partei seit den späten 1990er Jahren hin zu einer modernen, aktionistischen Kampforganisation. Allgemein ist es als das so genannte Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente) wesentlich bekannter geworden. Insbesondere signalisierte der „Kampf um die Straße“ zahlreichen zuvor freien Kameradschaften ihr Willkommen in der NPD. Es folgten massenhafte Eintritte junger, kampferprobter Militanter, eine rasante Zunahme von Naziaufmärschen, anderweitiger Präsenz der NPD in der Öffentlichkeit und viele Gewalttaten. Als Autor des Strategie-Papiers von 1997 wird in verschiedenen Quellen der NPD-Bundesvorstand angegeben. Im Vorstand des damaligen Bundesvorstandes saßen allerdings zwei Personen, welche später als V-Leute enttarnt wurden.

via publikative: NPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?

My Lai Revisited: 47 Years Later, Seymour Hersh Travels to Vietnam Site of U.S. Massacre He Exposed

Fifty years after the U.S. ground invasion of Vietnam began, we look back at the 1968 My Lai massacre, when American troops killed hundreds of civilians. Journalist Seymour Hersh broke the story of the massacre and cover-up, winning a Pulitzer Prize for his work. But Hersh never actually went there — he interviewed soldiers stateside. Forty-seven years later, he recently traveled to My Lai for the first time, which he documents in a new article for The New Yorker, “The Scene of the Crime: A Reporter’s Journey to My Lai and the Secrets of the Past.” Hersh joins us to discuss how he exposed the massacre nearly five decades ago and what it was like to visit My Lai for the first time. (…)  One of the most horrific massacres of the Vietnam War took place in the village of My Lai. On March 16, 1968, an American contingent of about a hundred soldiers, known as Charlie Company, attacked a village of civilians. Women were raped. Houses were burned. Up to 500 villagers were murdered, most of them women, children and the elderly. The world did not find out about the massacre until November 1969. That’s when freelance journalist Seymour Hersh broke the story about the massacre and its cover-up after tracking down soldiers who took part. He was awarded the Pulitzer Prize for his exposé. Seymour Hersh recently traveled to My Lai for the first time and writes about his trip in the new issue of The New Yorker. His piece is titled “The Scene of the Crime.”

via democracynow: My Lai Revisited: 47 Years Later, Seymour Hersh Travels to Vietnam Site of U.S. Massacre He Exposed

My Lai massacre woman and children.jpg
My Lai massacre woman and children” by Ronald L. Haeberle – “Report of the Department of Army review of the preliminary investigations into the My Lai incident. Volume III, Exhibits, Book 6 – Photographs, page 50 14 March 1970″. From the Library of Congress, Military Legal Resources.[1]. Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons

siehe auch: My Lai Massacre. The Mỹ Lai Massacre (Vietnamese: thảm sát Mỹ Lai [tʰɐ̃ːm ʂɐ̌ːt mǐˀ lɐːj], [mǐˀlɐːj] ( listen); /ˌmiːˈlaɪ/, /ˌmiːˈleɪ/, or /ˌmaɪˈlaɪ/)[1] was the Vietnam War mass killing of between 347 and 504 unarmed civilians in South Vietnam on March 16, 1968. It was committed by U.S. Army soldiers from the Company C of the 1st Battalion, 20th Infantry Regiment, 11th Brigade of the 23rd (Americal) Infantry Division. Victims included men, women, children, and infants. Some of the women were gang-raped and their bodies mutilated.[2][3] Twenty-six soldiers were charged with criminal offenses, but only Lieutenant William Calley Jr., a platoon leader in C Company, was convicted. Found guilty of killing 22 villagers, he was originally given a life sentence, but served only three and a half years under house arrest. The massacre, which was later called “the most shocking episode of the Vietnam War”,[4] took place in two hamlets of Son My village in Quảng Ngãi Province.[5] These hamlets were marked on the U.S. Army topographic maps as My Lai and My Khe.[6] The U.S. military codeword for the alleged Viet Cong stronghold in that area was Pinkville,[7] and the carnage was initially referred to as the Pinkville Massacre.[8][9] Later, when the U.S. Army started its investigation, the media changed it to the Massacre at Songmy.[10] Currently, the event is referred to as the My Lai Massacre in America and called the Son My Massacre in Vietnam. The incident prompted global outrage when it became public knowledge in November 1969. The My Lai massacre increased to some extent[11] domestic opposition to the U.S. involvement in the Vietnam War when the scope of killing and cover-up attempts were exposed. Initially, three U.S. servicemen who had tried to halt the massacre and rescue the hiding civilians were shunned, and even denounced as traitors by several U.S. Congressmen, including Mendel Rivers, Chairman of the House Armed Services Committee. Only after thirty years were they recognized and decorated, one posthumously, by the U.S. Army for shielding non-combatants from harm in a war zone.[12]; 16th March 1968 – My Lai Massacre. Just after dawn on the morning of 16th March 1968, when the peasants were starting off to tend their paddies and the children were starting to have their breakfast, the quiet of the spring morning was broken by the arrival of US helicopters firing into people’s homes. This was soon followed by the arrival of troop carrying helicopters who also started to fire indiscriminately at anything that moved. Four hours later, by the end of this ‘military action’ 504 Vietnamese civilians were killed and soon after a village structure that had existed for hundreds of years was wiped out. The Vietnamese knew this group of villages as Song My, the rest of the world, when the news finally broke 18 months later, were to know the site of this massacre as My Lai.

Braunes Spektakel in Dortmund

Neonazis dürfen am kommenden Samstag in Dortmund aufmarschieren und zum Abschluss live und open air der Rechtsrock-Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ lauschen – auf den Tag genau zehn Jahre, nachdem ein Mitglied der örtlichen Neonazi-Szene einen Punker durch einen Messerstich ums Leben gebracht hatte. Das Oberverwaltungsgericht in Münster verwarf heute das Demonstrationsverbot des Dortmunder Polizeipräsidenten. Das OVG sehe es, wie bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der vorigen Woche, „nicht als hinreichend belegt an, dass die Versammlungsthemen lediglich vorgeschoben und in Wahrheit beabsichtigt sei, anlässlich des 10. Todestages des von einem Dortmunder Rechtsextremisten erstochenen Thomas Schulz dessen Persönlichkeit zu verunglimpfen und das Gedenken an ihn zu stören“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Die Richter in Münster stellten sich auch hinter eine weitere Feststellung ihrer Kollegen in Gelsenkirchen: Etwaigen Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit müsse zunächst mit Auflagen begegnet werden, nicht mit einem kompletten Verbot.

via bnr: Braunes Spektakel in Dortmund

Dynamo facing UEFA probe over racism

Dynamo Kiev are being investigated for allegations of racist behaviour following Thursday’s UEFA Europa League win over Everton. UEFA announced on Friday it has opened disciplinary proceedings against Dynamo Kiev amid claims of racial abuse during the Ukrainian side’s meeting with Everton in the UEFA Europa League. Dynamo advanced to the quarterfinals of the Europa League via a 5-2 drubbing of Everton at Olimpiyskiy National Sports Complex Thursday but its achievement has been soured by allegations of “racist behaviour”. The Ukrainian powerhouse, who triumphed 6-4 on aggregate, will meet Fiorentina in the quarterfinals. UEFA’s Control, Ethics and Disciplinary Body will deal with the case on March 26. Dynamo is also facing separate charges, with the club in hot water for setting off fireworks and insufficient organisation, pertaining to some blocked stairways – as detailed in a statement from UEFA.

via goal.com: Dynamo facing UEFA probe over racism

Anklage gegen Neonazi Befangenheitsantrag Ittners abgelehnt

Der Prozess gegen den Neonazi Gerhard Ittner in Nürnberg kann weitergehen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte einen Befangenheitsantrag des Zirndorfers gegen die Richter ab. Er befand das Gericht zuvor als nicht zuständig.Ittner erklärte zum Prozessauftakt, er sei Bürger des “Deutschen Reiches” und könne deswegen nicht von einem “Gericht der BRD” angeklagt werden. Der Prozess wurde deswegen unterbrochen. Gründe für eine Befangenheit der Richter lägen aber nicht vor, entschied das Gericht am Mittwoch (25.03.15). Schreiben aus der Abschiebehaft Die Anklage gegen den überregional in Erscheinung getretenen Neonazi lautet auf Volksverhetzung. Während seiner sieben Jahre dauernden Flucht vor der Polizei in Portugal soll Ittner teils unter dem Pseudonym “Richard Wilhelm von Neutitschein” Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt verfasst und den Holocaust geleugnet haben. Zudem soll er sogar noch aus der Abschiebehaft in Portugal die Möglichkeit gefunden haben, seine Hassschreiben über Helfer an verschiedene Adressaten zu schicken.

via br: Anklage gegen Neonazi Befangenheitsantrag Ittners abgelehnt

siehe auch: “Wirre Thesen”: Neonazi Ittner nervt den Staatsanwalt. Angeklagter hält Richterin für befangen und beschwert sich über Haftbedingungen. Der Prozess gegen den Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner hat nur schleppend begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor – doch bis zur Verlesung der Anklage kam es erst gar nicht. Bereits vor Beginn der Verhandlung ging der Zirndorfer Neonazi in die Offensive. Während die Fotografen noch im Saal waren, behauptete er, ein “Opfer der Meinungsverfolgung” zu sein, das ein “Terror-Urteil” zu erwarten habe. An ein faires Verfahren glaubt Ittner deshalb nicht. Er stellte einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin, den er mit kurios anmutenden Begründungen unterfütterte. Sein Verhältnis zu seinen drei Pflichtverteidigern sei zerrüttet, erklärte er. Einer der Anwälte war gar nicht zur Verhandlung erschienen. Stattdessen formulierte Ittner die Begründung für seinen Antrag mündlich – und zwar lautstark, ausufernd, dabei wiederholte er sich oft; Zirndorfer Neonazi inszeniert sich vor Gericht als Opfer. In Nürnberg hat am Dienstag der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner begonnen. Noch ehe die Sitzung eröffnet wird, stellt der 56-jährige Angeklagte einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin. (…) Zu diesem Zeitpunkt ist die Anklageschrift noch gar nicht verlesen. In der Regel bereitet der Verteidiger einen solchen Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung vor. Doch Ittners Verhältnis zu seinen drei Pflichtverteidigern ist zerrüttet, erklärt er. Einer der Anwälte ist der Verhandlung fern geblieben. Stattdessen trägt Ittner die Begründung für den Antrag mündlich vor: lautstark, ausufernd und mit vielen Wiederholungen. Zunächst sei seine Staatsbürgerschaft in den Verfahrensunterlagen mit “deutsch” falsch benannt worden: “Ich bin Bürger des Deutschen Reiches.” Und als solcher, so Ittner, habe er mit der Bundesrepublik überhaupt nichts zu tun. Diese habe ihn aufgrund von “Meinungsäußerungen”, die er im Ausland getätigt haben soll, “gekidnappt”. Im Jahr 2005 war Ittner wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Allerdings hatte er sich kurz vor der Urteilsverkündung nach Portugal abgesetzt. Anschließend wurde er mit internationalem Haftbefehl gesucht und 2012 nach Deutschland ausgeliefert. (…) Die Texte, die unter dem Pseudonym “Richard Wilhelm von Neutitschein” geschrieben wurden, spielen unter anderem den Holocaust stark herunter.Bekennende Neonazis werden darin von Ittner zudem als “Dissidenten” bezeichnet. Ihre Äußerungen zum Holocaust seien “Meinungsäußerungen”, die das “BRD-Regime” unterdrücke. Außerdem stützt der 56-Jährige seinen Antrag darauf, dass er sich in der U-Haft nicht adäquat auf den Prozess habe vorbereiten können: “Ich hatte nur einen kleinen Tisch, keinen Computer und kein Internet.”; Ab heute: Neonazi Gerhard Ittner erneut vor Gericht. Bereits vor Wochen hat die Staatsanwaltschaft gegen den Neonazi Gerhard Ittner ein weiteres Mal Anklage erhoben. Sie wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor. Am heutigen Dienstag beginnt der Prozess. Die Anklage listet neun Vorwürfe der Volksverhetzung auf, von denen sechs gleichzeitig als Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gewertet werden. Dazu kommen neun zusätzliche Vorwürfe der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Immer wieder montags Brandanschläge im Regierungsviertel

Fünf Brandanschläge wurden im Regierungsviertel verübt – jedesmal am ersten Tag der Woche. Und obwohl es auch dieselbe Uhrzeit war, ist der vermutlich rechtsradikale Täter noch nicht gefasst. Welcher Mann hat in der Nacht zu Montag Zeit – und zwar nur in der Nacht zu Montag? Alle fünf Brandanschläge im Regierungsviertel wurden am Montag früh verübt, in einem engen Zeitfenster zwischen 2 und 4 Uhr früh. Für einen Attentäter ist dieses Verhalten – aus kriminalistischer Sicht – mehr als dumm. Drei von den fünf Anschlägen galten dem Paul-Löbe-Haus, auch das ist für den Täter mehr als riskant. Ein Brandsatz flog auf den Reichstag, eines auf die Bundesgeschäftsstelle der CDU an der Klingelhöferstraße. Die Anschläge richteten nur geringen Schaden an, niemand wurde verletzt. Alle Gebäude werden intensiv mit Video überwacht. Ob und was auf den Aufnahmen zu sehen ist, sagt die Polizei nicht. Fazit:  Der Mann ist auch sieben Monate nach dem ersten Anschlag nicht gefasst. Bei vier der fünf Taten hinterließ er Flugblätter einer „Deutschen Widerstandsbewegung“ (DWB), teilweise in größerer Anzahl. Diese trugen die krude Überschrift: „Der Ausgangspunkt der Gewalt ist die Ignoranz der Herrschenden.“ Es folgten, dichtbeschrieben, Tiraden gegen Zuwanderer.  Die derzeit in Deutschland herrschende „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“, heißt es darin, würde „das Land zerrütten und balkanisieren“.

via tagesspiegel: Immer wieder montags Brandanschläge im Regierungsviertel

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