Eine andere Dimension als Schmierereien

Wenige Tage vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit wird Dresden von zwei Anschlägen erschüttert. Ist die sächsische Landeshauptstadt sicher? Wenige Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in Dresden groß gefeiert werden soll, passte das so gar nicht: Sprengstoffanschläge in der sächsischen Landeshauptstadt, mit einem vermuteten fremdenfeindlichen Hintergrund. Noch sind die Täter nicht ermittelt, die Behörden aber in Alarmstimmung. Das Sicherheitskonzept für die Einheitsfeierlichkeiten wurde vor dem Hintergrund der Vorfälle überarbeitet. Gibt es einen neuen rechten Terror? Seit mehreren Wochen warnen Sicherheitsbehörden vor einem Anstieg rechter Gewalttaten. BKA-Präsident Holger Münch sagte kürzlich im Interview mit dem Tagesspiegel: “Wir beobachten sehr genau, ob sich da eine neue Klientel politisch motivierter Straftäter heranbildet.” Die Zahlen zeigen, dass mit einem Anstieg rechter Gewalttaten im Jahr 2016 zu rechnen ist.  (…) Nach den Anschlägen von Dresden ist in Sicherheitskreisen von einer “neuen Qualität der Gewalt” die Rede, da Sprengstoffanschläge bisher eher die Ausnahme gewesen seien und eine andere Dimension als Schmierereien darstellten. Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass es derzeit keine Hinweise auf konkrete, feste, bundesweit vernetzte Strukturen unter gewaltbereiten Rechtsextremen gebe. Viele Straftaten würden von bisher polizeilich nicht bekannten Einzeltätern verübt. Gleichwohl verwies aber auch BKA-Präsident Münch im Interview darauf, dass sich lokale Netzwerke bildeten, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabredeten. “Das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen hervorgehen, besteht. Das wäre das Frühstadium einer Entwicklung wie beim NSU”, sagte Münch weiter. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnten vor einigen Wochen vor einem neuen rechten Terror und einer gestiegenen Akzeptanz rechter Gewalt in der Mitte der Gesellschaft.

via zeit; Eine andere Dimension als Schmierereien

siehe auch: Anschlag auf Moschee. Kurz vor den Feierlichkeiten zur deutschen Einheit detonieren in Sachsens Hauptstadt zwei Sprengsätze. Die Polizei sieht ein fremdenfeindliches Motiv – und bewacht nun islamische Einrichtungen. Wenige Tage bevor Dresden die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ausrichtet, haben Unbekannte in der Stadt zwei Sprengstoffanschläge verübt. Am späten Montagabend detonierte zunächst ein Sprengsatz vor einer Moschee. Eine halbe Stunde später zündete ein ähnlicher Sprengkörper auf der Terrasse eines Kongresszentrums. Verletzt wurde niemand, jedoch reichte die Sprengkraft in beiden Fällen aus, um erheblichen Sachschaden anzurichten. Durch den Sprengsatz an der Moschee wurde die Tür nach innen gedrückt. Es habe die Gefahr bestanden, dass das gesamte Gebäude Feuer fängt, erklärte die Polizei. Zum Zeitpunkt der Detonation befanden sich der Imam mit seiner Frau und den beiden Kindern in der Moschee; Dubioses Bekennerschreiben schnell verbreitet. Nach den Anschlägen in Dresden ist im Internet ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht. Da es offenkundig eine Fälschung war, wurde es schnell wieder gelöscht. Sachsens Innenminister Ulbig geht dennoch damit an die Öffentlichkeit. Nach den Anschlägen in Dresden liegt nach Angaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig ein Bekennerschreiben vor. Wer sich in dem Schreiben bekannt haben soll, sagte der Minister im ZDF-Morgenmagazin nicht. Sachsens Innenminister Markus Ulbig ging mit dem Schreiben an die Öffentlichkeit. Das Schreiben war gestern auf der Internetseite “linksunten.indymedia.org” veröffentlicht worden. Dort kann jeder anonym Texte verfassen und verbreiten. Die Plattform dient vor allem der linksradikalen Szene, um Themen zu diskutieren oder zu Demonstrationen zu mobilisieren. Kurz nachdem das angebliche Bekennerschreiben bei Indymedia veröffentlicht wurde, warnten Nutzer bereits, es handele sich offenkundig um eine Fälschung (…) Dennoch ging Innenminister Ulbig heute mit dem Schreiben – das bereits gelöscht und als Fälschung benannt worden war – an die Öffentlichkeit und sagte, die Echtheit werde noch geprüft. Mit anderen Worten: Möglicherweise sei das Schreiben doch echt. Die Linkspartei in Sachsen bezeichnete es als einen Skandal, dass der Innenminister eine solche offensichtliche Fälschung öffentlich reproduziert.

Rechtsextreme wegen Anschlagsplanung vor Gericht

Bei einer aufsehenerregenden Razzia in Franken wurde vor knapp einem Jahr eine Untergruppe der rechtsextremen „Weiße Wölfe Terrorcrew“ zerschlagen. Sie sollen Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat Anklage gegen drei Männer und eine Frau aus dem rechtsextremen Spektrum wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 37 Jahren sollen eine Untergruppe der inzwischen verbotenen rechten „Weiße Wölfe Terrorcrew“ in Bamberg gegründet haben, wie Behördensprecher Christopher Rosenbusch am Mittwoch sagte. Zuerst hatten der „Fränkische Tag“ und die „Nürnberger Nachrichten“ darüber berichtet. Gegen neun weitere Verdächtige wird noch ermittelt.
Bei einer Razzia im Oktober 2015 hatte die Polizei zwölf Wohnungen in Ober- und Mittelfranken durchsucht und dabei kistenweise explosives Material aus Osteuropa sowie Waffen und rechtes Propagandamaterial sichergestellt, etwa eine große Hakenkreuzfahne. Laut den Ermittlungen wollten die Beschuldigten Sprengsätze in Bamberger Unterkünfte für Flüchtlinge werfen – unter anderem im damaligen Abschiebezentrum für Asylbewerber aus Balkanländern. Staatsanwaltschaft: Beteiligte sind gewalttätig und gefährlich Die Gruppe hatte sich dafür kiloweise pyrotechnisches Material aus Osteuropa bestellt, darunter sogenannte Kugelbomben. „Wenn diese in ein Auto oder einen kleineren Raum geworfen werden, können Menschen schwer verletzt oder getötet werden“, sagte Polizeivizepräsident Werner Mikulasch damals. Die Staatsanwaltschaft stuft die Beteiligten als gewalttätig und gefährlich ein. Sie sei von „rechtsextremem Gedankengut und dem Kampf gegen linke Gruppen, Ausländer und Asylbewerber geprägt“.

via merkur: Rechtsextreme wegen Anschlagsplanung vor Gericht

Neonazi höchstrichterlich verurteilt

Der militante Schweizer Neonazi Sebastien N. muss für viele Jahre ins Gefängnis. 14 Jahre Freiheitsstrafe, aber keine Sicherheitsverwahrung für den 29-jährigen Schweizer Neonazi Sebastien N., dies ist das letztinstanzliche Urteil des Schweizer Bundesgerichtes, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Verurteilt wurde N. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie Vergehen gegen das Waffengesetz. Zusätzlich muss der Nazi-Skinhead für frühere Delikte noch weitere drei Jahre und drei Monate absitzen. Das Gericht verpflichtete den Verurteilten auch zu einer ambulanten Psychotherapie. N. hatte am 5. Mai 2012 in Zürich einem ehemaligen 26-jährigen „Blood&Honour“-Kameraden in den Brustkorb geschossen. Ein zweiter Schuss verfehlte das Opfer. Das Opfer überlebte den Lungendurchschuss dank einer Notoperation. Der Schütze war daraufhin nach Hamburg geflohen, jedoch bereits bei der Ankunft im Bahnhof verhaftet worden. In seinem Rucksack befand sich die geladene Schusswaffe – eine Pistole der Marke Astra. Die Flucht in die Hansestadt war nicht überraschend. N. lebte dort früher einige Zeit und gehörte der Kameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“ an.

via bnr: Neonazi höchstrichterlich verurteilt

Brand vor Asylunterkunft in Köthen – Ermittler halten Anschlag für möglich

Unbekannte verursachen durch einen angezündeten Lappen einen Brand vor einer Asylunterkunft. Die Ermittler prüfen nun ob es sich dabei um Fahrlässigkeit oder ein fremdenfeindliches Motiv handelt. Auf eine Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge in Köthen (Sachsen-Anhalt) ist möglicherweise ein Anschlag verübt worden. Der Staatsschutz ermittelt wegen schwerer Brandstiftung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau mitteilten. Es werde geprüft, ob es sich um einen fremdenfeindlichen Anschlag oder um eine fahrlässige Tat handele, sagte Polizeisprecher Sebastian Opitz. Nach ersten Ermittlungen sollen bislang Unbekannte in einer Raucherecke einen Lappen angezündet haben. Eine Tür geriet in Brand, konnte aber rasch von Mitarbeitern der Unterkunft gelöscht werden. Zudem ging eine Scheibe zu Bruch, laut Opitz durch einen Steinwurf. Verletzt wurde niemand, das Gebäude musste nicht geräumt werden. In dem Haus sind minderjährige Flüchtlinge in einer Wohngruppe untergebracht, wie der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg, Klaus Roth, sagte. Er warnte vor voreiligen Schlüssen und Beschuldigungen. Größere Schäden seien nicht entstanden.

via ntv: Brand vor Asylunterkunft in KöthenErmittler halten Anschlag für möglich

Neo-Nazi crimes on the rise in Austria

Neo-Nazi crimes are on the rise in Austria – particularly in the states of Tyrol and Upper Austria, according to a report in Der Standard newspaper. The most common offences are glorifying Adolf Hitler in Facebook postings and spraying Nazi graffiti on walls. From January to August 2016, there were around 118 charges under Paragraph 3 of Austria’s Prohibition Act – which aims to suppress any potential revival of Nazism. In comparison, a total of 119 charges were made in 2014, and 151 in 2015, according to figures from the Ministry of Justice. 81 charges were made so far this year in Upper Austria and in Tyrol. The state capital of Tyrol, Innsbruck, had the highest number of charges per capita. Here, Neo-Nazi crimes have doubled from 2014 to 2015 and there were already 60 charges in the first eight months of 2016. The most common charges under the Prohibition Act include disseminating Nazi propaganda or publicly denying the crimes of the Third Reich. Meanwhile, attacks on centres for asylum seekers in Austria are on course to double this year, according to government figures. Twenty-four were recorded in the first half of 2016, compared with 25 for the whole of 2015, Interior Minister Wolfgang Sobotka said in reply to a parliamentary enquiry.

via thelocal.at: Neo-Nazi crimes on the rise in Austria

Jemand versucht, die Bombenanschläge von Dresden der Antifa anzukreiden

Im Moment weiß noch niemand, wer hinter den Anschlägen auf eine Moschee und ein Kongresszentrum am Montag in Dresden steckt. Dass die erste Brandbombe auf eine Moschee geworfen wurde, legt aber zumindest nahe, dass Islamhasser hinter dem Angriff stecken. Auch die Polizei ging am Dienstag noch “von einem fremdenfeindlichen Motiv” aus. Am Mittwochmorgen gab der sächsische Innenminister im ZDF-Morgenmagazin dann aber bekannt, dass mittlerweile ein Bekennerschreiben aufgetaucht sei—und zwar auf der Linksradikalen-Plattform indymedia. “Die Echtheit wird gerade geprüft, die Experten sind auf Hochtouren dran”, erklärte der Minister. Die dpa griff die Neuigkeit auf, kurz darauf tauchte die Meldung in verschiedenen Medien auf, dass eine “Antifa-Internetseite” sich zu den Anschlägen bekannt habe. Droht den Muslimen in Sachsen nun etwa auch Terror von links? Nein. Dass der Innenminister das Bekennerschreiben überhaupt erwähnt hat, ist schon einigermaßen befremdlich. Denn die angeblichen Urheber des Schreibens, die Dresdner Antifa und das Anti-Einheitsfeier-Bündnis 3oct, haben sich bereits am Dienstagnachmittag ausdrücklich von dem Schreiben distanziert und es als Fälschung bezeichnet. Um das herauszufinden, braucht man keine Experten, die “auf Hochtouren” arbeiten—man kann auch einfach die Kommentare auf indymedia unter dem Schreiben lesen, die allesamt eindeutig darauf hinweisen, dass es stark nach einem Fake aussieht. Auf Indymedia kann erstmal jeder hochladen, was er will—mittlerweile hat die Seite das Schreiben aber gelöscht.  Das Schreiben selbst ist tatsächlich ziemlich verdächtig: Es scheint hauptsächlich aus wild zusammenkopierten Versatzstücken linker Rhetorik zu bestehen, die teilweise direkt aus einer Broschüre von 3oct übernommen wurden. Die Broschüre wird darunter auch verlinkt—für das Bekennerschreiben eines Sprengstoffanschlags wäre das schon ziemlich kurios, gleich noch ein Papier mit einem Impressum und einer Web-Adresse mitzuschicken. Außerdem gibt das an der Grenze zur Inkohärenz verfasste Schreiben so gut wie keine logische Begründung dafür, warum ein Anschlag auf eine Moschee in Dresden ein gutes Signal gegen “Nazis und Rassisten” sein soll. Neben zahlreichen Rechtschreibfehlern haben die Autoren sogar den Ortsnamen “Bautzen” falsch geschrieben.

via vice: Jemand versucht, die Bombenanschläge von Dresden der Antifa anzukreiden

‘Smash a P*ki’: Gang of school pupils launch vile race attack on Asian boy and post sick video online

POLICE are treating the assault in Edinburgh as a hate crime and two boys have been arrested following the incident which has shocked anti-racism campaigners. A FERAL pack of 13-year-old neds beat up a schoolboy because of his race, then put a video of the assault on Twitter with the words, “Smash a P*ki.” Police are treating it as a hate crime and two boys have been arrested. Shocked politicians and anti-racism campaigners described the attack in Edinburgh as despicable, vicious and vile. The video shows the victim begging: “Leave me, please, please, please.” But two attackers batter him to the ground while other boys stand around and egg them on. The victim is punched and brutally kicked in the head. He tries repeatedly to escape but is thrown down and attacked again. Laughter is heard in the background as the assault continues. One boy says: “That’s shan” (Edinburgh slang for “wrong”). But another replies: “No it’s no’. It’s funny as f***.” One of the attackers punches the boy as he tries to get away. The victim is repeatedly punched in the head before a second boy runs in to help drag him to the floor. Both boys strike the victim as he tries to protect his head. He manages to get up, but is hauled to the ground again and suffers another hail of punches and kicks. The victim, who had to go to hospital after the beating, is in school uniform and has a rucksack. The attackers also appear to be dressed for school.

via dailyrecord: ‘Smash a P*ki’: Gang of school pupils launch vile race attack on Asian boy and post sick video online

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