Holocaustleugnung in der Heide?

Mit einem Polizeieinsatz endete am Sonnabend ein Treffen von Rechtsextremisten im Walsroder Ortsteil Nordkampen. Die Beamten beschlagnahmten die Lautsprecheranlage und machten deutliche Ansagen: In der Polizeisprache nennt man das Gefährderansprachen. Es bestehe der Verdacht, dass in einer Rede auf dem Privatgelände der “Holocaust geleugnet worden sei”, wie die Polizeiinspektion des Heidekreises NDR Info auf Nachfrage bestätigte. Eine weibliche Person soll eine entsprechende Rede gehalten haben. Ermittelt wird jetzt wegen des Verdachtes der “Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen” (§ 86a StGB) – eine Tat, die laut Gesetz mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Zwar fand das Treffen auf dem Privatgrundstück eines rechten Aktivisten statt – dennoch gilt die Tagung in der Neonazi-Szene als hochrangig. Sie war beworben worden auf der Internetseite des Verdener Ortsverbandes der Neonazi-Partei Die Rechte, und zwar als “Solidaritätsveranstaltung für Ursula Haverbeck”. (…) Auch im Walsroder Ortsteil Nordkampen hatte Haverbeck-Wetzel sich am Sonnabend mit rechtsextremen Parolen zu Wort gemeldet. Dies war Auslöser für den Polizeieinsatz, nachdem Nachbarn sich über die Lärmbelästigung beschwert hatten. Angereist waren die Teilnehmer nicht nur aus Norddeutschland, sondern auch aus Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland und Hessen. Der prominenteste von ihnen ist ein seit Jahrzehnten aktiver Neonazi aus Hamburg: Thomas Wulff. Pikant: Wulff ist auch Bundesvorstandsmitglied der rechtsextremen NPD. Sein Erscheinen bei dem Treffen in Walsrode dürfte im Rahmen des laufenden NPD-Verbotsverfahrens Beachtung finden.

via ndr: Holocaustleugnung in der Heide?

Neuer Prozess gegen 87-jährige Holocaust-Leugnerin

Vor Gericht sprechen Auschwitz-Überlebende über ihre Leidenszeit. Gleichzeitig leugnet eine Rechtsextremistin, dass es das Todeslager überhaupt gegeben hat. In Kürze wird ihr der Prozess gemacht. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss sich am 2. September vor dem Amtsgericht in Detmold verantworten. Die 87-Jährige hatte im Februar behauptet, das Konzentrationslager Auschwitz sei “eindeutig erkennbar” ein Arbeitslager gewesen. Sie äußerte dies in einem Schreiben an den Detmolder Bürgermeister Rainer Heller. Hintergrund war der damals am dortigen Landgericht laufende Auschwitz-Prozess. Dieser Prozess gegen den früheren SS-Wachmann Reinhold Hanning diene lediglich dazu, die These vom Arbeitslager zu widerlegen, meinte Haverbeck. Hanning wurde am 17. Juni zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

via welt: Neuer Prozess gegen 87-jährige Holocaust-Leugnerin

Paris restaurant owner refuses to serve hijab-wearing women as ‘terrorists are Muslim and all Muslims are terrorists’

In the latest instance of intercultural tensions in France, a restaurant owner in the Paris suburb of Tremblay-en-France is facing an investigation after chasing two veiled Muslim women out of his premises on Saturday. His actions, caught on video, provoked a furious response and prompted prosecutors to open an inquiry into racial discrimination. The incident, filmed by one of the two women and posted online, shows the other saying: “We don’t want to be served by racists.” The restaurant owner, left, told the two women that ‘terrorists are Muslims and all Muslims are terrorists’ The restaurateur responds: “Racists like me don’t plant bombs and don’t kill people.” He added that “terrorists are Muslim and all Muslims are terrorists. I don’t want people like you in my place. Now you know it you can get out.” The boss of Le Cenacle restaurant later apologised for his actions as calls to boycott his establishment flooded social media sites alongside negative reviews. Things “got out of hand,” the restaurant owner said to a group of men that confronted him over the incident, due to the current tensions around the burkini debate, but also because he had a friend who had died at the Bataclan attack last November.

via telegraph: Paris restaurant owner refuses to serve hijab-wearing women as ‘terrorists are Muslim and all Muslims are terrorists’

siehe auch: “Leute wie euch will ich bei mir nicht. Basta!”. Frankreich Video zeigt offenbar, wie zwei muslimische Frauen eines Lokales verwiesen werden. Ein heimlich aufgenommenes Video zeigt offenbar, wie ein Restaurantbesitzer zwei muslimische Frauen aus seinem Lokal wirft. Politiker in Frankreich haben die Aussagen des Mannes scharf verurteilt. Ihm drohen juristische und geschäftliche Konsequenzen. Der Restaurantbesitzer hat sich mittlerweile mehrfach entschuldigt. Hitzig hat Frankreich in den vergangenen Wochen über das sogenannte Burkini-Verbot diskutiert, nun facht ein Video die Debatte über Islamfeindlichkeit weiter an. Es soll den Besitzer eines Restaurants in der Stadt Tremblay-en-France zeigen, wie er zwei muslimische Frauen aus seinem Lokal wirft. Dabei sagt er: “Die Terroristen sind Muslime. Und alle Muslime sind Terroristen.” Vorausgegangen war offenbar ein Streit. Eine der Frauen sagt in dem Video, sie wolle nicht von einem Rassisten bedient werden. Rassisten wie er legten keine Bomben und töteten keine Menschen, entgegnet der Mann. Am Ende wirft er die Frauen aus dem Lokal. “Leute wie euch will ich bei mir nicht. Basta!” Eine der beiden Frauen hat das Video offenbar heimlich aufgenommen. Die andere trägt ein Kopftuch, das ist auf dem Film zu erkennen. Französische Medien berichten, beide Frauen seien verschleiert gewesen. Warum es zum Streit kam, ist unklar. (…) Die französische Familienministerin Laurence Rossignol schrieb am Sonntag auf Twitter, sie habe die Interministerielle Delegation zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus (DILCRA) eingeschaltet, um Ermittlungen und Sanktionen gegen das “nicht hinnehmbare Verhalten des Restaurantbesitzers” einzuleiten. Auch die Staatsanwaltschaft Bobigny hat Ermittlungen aufgenommen, wegen rassistischer Diskriminierung. Die beiden Frauen hätten sich an den nationalen Verband gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) gewandt, der auch zu den Klägern gegen ein Burkini-Verbot vor dem französischen Staatsrat gehört hatte. Das teilte CCIF-Leiter Marwan Muhammad am Sonntag via Twitter mit. Er rief dazu auf, den Vorfall so weitreichend wie möglich publik zu machen, die Frauen selbst aber nicht zu belästigen oder persönliche Informationen zu verbreiten.  (…) Ihm drohen nun nicht nur juristische, sondern auch geschäftliche Konsequenzen. Zahlreiche Menschen nutzten die Bewertungsfunktion auf der Facebook-Seite des Restaurants Le Cénacle, um ihren Unmut auszudrücken. Mehr als 21 000 Menschen haben dem Lokal die schlechteste mögliche Note gegeben, von insgesamt knapp 22 000 Bewertungen.

Fremdenfeindliche Tat in Parchim: Unbekannte mauern Eingang von Moschee zu

Unbekannte haben den Eingang einer Moschee in Mecklenburg-Vorpommern zugemauert und mit fremdenfeindlichen Sprüchen beklebt. Der Zwischenfall habe sich bereits in der Nacht zum Freitag. Die Kriminalpolizei ermittelt. Wie die Polizei erst am Sonntag mitteilte, war der Eingang des derzeit im Umbau befindlichen Gebäudes in Parchim bereits in der Nacht zum Freitag mit Gasbetonsteinen verschlossen worden. Außerdem sei eine Wand mit Blättern beklebt worden, auf denen fremdenfeindliche Parolen standen.

via focus: Fremdenfeindliche Tat in Parchim: Unbekannte mauern Eingang von Moschee zu

Bea Arthurs LGBT-Odachlosenheim eröffnet nächstes Jahr

Die “Bea Arthur Residence” wird jugendlichen Obdachlosen der LGBT-Community ab 2017 ein vorläufiges Zuhause geben. Im kommenden Jahr eröffnet in New York City ein Obdachlosenheim für jugendliche Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender, das nach der 2009 verstorbenen “Golden Girls”-Schauspielerin Bea Arthur benannt ist. Die “Bea Arthur Residence” sollte bereits im Sommer diesen Jahres die Türen öffnen, allerdings musste der Termin wegen Bauauflagen verschoben werden. Nach Angaben der LGBT-Organisation Ali Forney Center, die das Heim betrieben wird, soll der Umbau eines bestehenden Gebäudes im East Village von Manhattan (222 East 13th Street) im Februar fertiggestellt sein. Kurze Zeit später soll das 18 Betten umfassende Heim seine Türen öffnen. Die Jugendlichen sollen dort auch psychologisch betreut werden. Bea Arthur vermachte 300.000 Euro an das Ali Forney Center Bea Arthur hatte sich insbesondere für LGBT-Rechte engagiert, ihr lagen dabei besonders Jugendliche am Herzen. Kurz vor ihrem Tod sagte sie: “Diese Kids vom Ali Forney Center werden von ihren Familien einfach rausgeschmissen, nur weil sie lesbisch, schwul oder trangender sind – diese Organisation rettet wirklich Leben.” In ihrem Testament vermachte sie dem LGBT-Zentrum daher 300.000 Dollar (queer.de berichtete). Das neue Obdachlosenheim konnte dank einer Förderung der Stadt New York in Höhe von drei Millionen Dollar errichtet werden.

via queer: Bea Arthurs LGBT-Odachlosenheim eröffnet nächstes Jahr

Gewerkschaften werfen AfD Wählertäuschung vor

Auf Großplakaten und mit Broschüren wirbt die Initiative dafür, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. Der DGB Nord legt im Streit um dubiose Wahlwerbung für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nach. Der Gewerkschafts-Chef Uwe Polkaehn fordert die Partei auf, noch vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag zu erklären, woher die Gelder stammen und wer in der AfD davon gewusst habe. Der Hintergrund: In vielen Städten im Nordosten werben teure Großplakate mit rechten Parolen für die AfD. Vor gut einer Woche ging ein “Extrablatt” an etliche Haushalte. Auf zehn Seiten wird unter anderem einseitig gegen Flüchtlinge gehetzt und dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm in einem Sonderbeitrag “Weitblick für Mecklenburg-Vorpommern” attestiert. Das mit den Landesfarben im Titel offiziös aufgemachte Blatt gibt eine klare Wahlempfehlung für die AfD. Verein hatte AfD schon vor anderen Landtagswahlen unterstützt Hinter der teuren Aktion steckt eine Initiative, die sich “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” nennt. Als Sitz wird die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart angegeben. Der Verein hatte schon im Frühjahr den AfD-Wahlkampf in anderen Bundesländern unterstützt. Laut damaligen Medienberichten stammt das Geld von zwölf unbekannten Millionären. Die Namen der Finanziers aber bleiben im Dunkeln.

via ndr: Gewerkschaften werfen AfD Wählertäuschung vor

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig – “Zerstrittenheit der Union hat die AFD erst stark gemacht”

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig (SPD) die Union angegriffen. “Die Union macht ja teilweise das Geschäft der AfD”, sagte die Bundesfamilienministerin. CDU und CSU seien in der Flüchtlingsfrage “total zerstritten”. Es gebe die Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Aussage “Wir schaffen das”, sagte Schwesig in Heinrichswalde. “Und es gibt die Stimme der CSU von Horst Seehofer, der ja seit über einem Jahr sagt: ‘Nein, wir schaffen das nicht.'” Wenn Vertreter der Union diese Unsicherheit schürten, sei es nicht verwunderlich, dass einige Leute im Land auch so dächten. “Diese Zerstrittenheit der Union hat die AfD erst stark gemacht.” AFD könnte in Mechlenburg-Vorpommern drittstärkste Kraft werden
In Mecklenburg-Vorpommern finden am Sonntag Landtagswahlen statt. Laut dem am vergangenen Freitag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer” liegt die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering mit 28 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 22 Prozent käme. Drittstärkste Kraft ist der Umfrage zufolge die AfD mit 21 Prozent.

via rp online: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig – “Zerstrittenheit der Union hat die AFD erst stark gemacht”