Schmidt bestreitet Kontakt zu NSU-Trio

Die in Bisingen lebende NPD-Politikerin Edda Schmidt  sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt: Sie soll Kontakt zum sogenannten NSU-Trio gehabt haben. Das sagte ein Zeuge am Mittwoch beim Prozess in München. Möglicherweise muss Schmidt (66) im NSU-Prozess demnächst als Zeugin aussagen. (…) Im Zuge von Zeugenvernehmungen war Edda Schmidt  bereits im Frühjahr 2014 ins Visier der Ermittler geraten. Im April vorigen Jahres sei sie in der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe im Beisein zweier Beamter des Bundeskriminalamts von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten vernommen worden, sagte Schmidt gestern. Diesem habe sie “glaubhaft” darlegen können, so Schmidt, dass sie Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe weder gekannt noch jemals getroffen habe. Dass ihr Name nun erneut auftauche, zumal im Prozess, verwundere sie. Noch überraschter   reagierte die 66-Jährige gestern auf den Antrag des Verteidigers des mitangeklagten Ralf Wohlleben, der sie  als Zeugin laden will: “Das darf doch wohl nicht wahr sein!” Möglicherweise muss die Bisingerin demnächst vor Gericht in München aussagen. Edda Schmidt, die gebürtig aus Österreich stammt, ist in der rechten Szene tief verwurzelt. Ihr Vater war in der Zeit des Nationalsozialismus Angehöriger der Waffen-SS, ihre Mutter eine Führerin im Bund deutscher Mädel. Während ihrer Studienzeit in Tübingen kam sie zur NPD, noch heute gehört sie dem Landesvorstand Baden-Württemberg an, ist zuständig für Kultur und Brauchtum. Zudem ist sie Landesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen, dessen Bundesvorsitzende sie auch schon war. Mehrere Male war Edda Schmidt Direktkandidatin für die NPD im Wahlkreis Hechingen-Tübingen bei Bundestagswahlen, zuletzt 2013, und auch bei Landtagswahlen im Wahlkreis Hechingen.

via scharzwälder bote: Schmidt bestreitet Kontakt zu NSU-Trio

NSU-Prozess: Aussteiger entlastet Mitangeklagten Ralf Wohlleben

Ein Zeuge, der das spätere NSU-Trio vor seinem Abtauchen in Jena erlebte, hat den wegen Beihilfe Angeklagten Ralf Wohlleben entlastet. Den Mitangeklagten Holger G. belastet er mit seiner Aussage hingegen. Ein ehemaliger Rechtsextremist, der das spätere NSU-Trio Mitte der Neunzigerjahre in Jena kennenlernte, hat Beate Zschäpe am Mittwoch im NSU-Prozess als “bauernschlau” und “zickig” beschrieben. Er habe sie und ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1996 über seinen Bruder André K. kennengelernt, einen der Gründer der rechtsextremen “Kameradschaft Jena”. Als Trio seien sie drei damals für ihn nicht erkennbar gewesen. Sie hätten vielmehr zu einer festen Clique gehört, in der sich neben seinem Bruder auch der wegen Beihilfe angeklagte Ralf Wohlleben bewegte. Die Mitglieder der Clique seien eher gleichberechtigt aufgetreten, so der Zeuge. (…) Als Verbindungsmann zwischen der “Kameradschaft Jena” und Neonazi-Netzwerks “Blood and Honour”, in Chemnitz, deren Mitglieder das Trio versteckt haben sollen, nannte der Zeuge den als Helfer mitangeklagten Holger G.. Dieser hatte zugegeben, dem Trio Ausweispapiere beschafft zu haben.

via spon: NSU-Prozess: Aussteiger entlastet Mitangeklagten Ralf Wohlleben

siehe auch: Zeuge beschreibt Zschäpe als „bauernschlau“. Ein ehemaliger Rechtsextremist, der das spätere NSU-Trio Mitte der 1990er Jahre in Jena kennenlernte, hat Beate Zschäpe am Mittwoch im NSU-Prozess als „bauernschlau“ und „zickig“ beschrieben. Der Bruder von André K., einem der Gründer der rechtsextremen Kameradschaft Jena, sagte, er habe Zschäpe und ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1996 über André kennengelernt. Als Trio seien die drei damals für ihn nicht erkennbar gewesen. Sie hätten vielmehr zu einer festen Clique gehört, in der sich neben seinem Bruder auch der wegen Beihilfe angeklagte Ralf Wohlleben bewegte. Allerdings sei bekannt gewesen, dass Zschäpe mit Böhnhardt liiert gewesen und wohl auch eine Zeitlang mit Mundlos zusammen gewesen sei. Die Mitglieder der Clique seien eher gleichberechtigt aufgetreten, so der Zeuge.

Ermittlungen gegen “Dügida”-Chefin

Nach dem Montagsaufmarsch der islamfeindlichen Gruppierung liegen mehrere Strafanzeigen gegen die Anmelderin vor. Sie soll unter anderem einen Polizisten beleidigt haben. Zwei Gegendemonstranten wurden festgenommen. Gegen die “Dügida”-Anmelderin Melanie Dittmer laufen Ermittlungen wegen verschiedener Vorwürfe. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie am Montag strafbare Parolen vor der Moschee an der Adersstraße skandiert hat. Derzeit werden die Beweise ausgewertet. Die Häufung an Straftaten aus den “Dügida”-Aufzügen könnte zu einem Verbot führen. Gegen Dittmer wird unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht ermittelt. Grund ist ein Video, das sie online gestellt hat. Als ein Staatsschutzbeamter höflich auf die Fragen eines “Dügida”-Gängers antwortete, hatte Dittmer mit dem Handy mitgefilmt. Auch, als der Polizist ihr deutlich sagte, dass sie das sein lassen soll. Minuten später war das Video im Internet zu sehen. Die Polizei wehrt sich mit einer Strafanzeige. Ein weiterer Polizist hat Dittmer wegen Beleidigung angezeigt. Ob sie sich bei ihrem Montagsaufmarsch noch mehr strafrechtlich relevante Ausfälle geleistet hat, werde derzeit geprüft, heißt es bei der Polizei.

via rp online: Ermittlungen gegen “Dügida”-Chefin

Pegida-Chef Bachmann droht Gefängnisstrafe

Pegida-Initiator Lutz Bachmann droht womöglich eine Gefängnisstrafe, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Bei einem Gerichtsprozess im März soll festgestellt werden, ob Bachmann tatsächlich ins Gefängnis kommt. Pegida-Anführer Lutz Bachmann droht womöglich eine Gefängnisstrafe. Wie die “Bild-Zeitung” berichtet, muss er sich am 18. März erneut vor dem Landgericht in Dresden verantworten, weil er den Unterhalt für seinen Sohn nicht bezahlt hat. Erst im April vergangenen Jahres hatte ihn ein Gericht zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Unterhalt schuldig geblieben war. Laut „Bild“ hatte Bachmann dagegen Berufung eingelegt, das Urteilt ist somit noch nicht rechtskräftig. Bachmann war wegen Drogenhandels auf Bewährung Doch der eigentliche Grund für die drohende Gefängnisstrafe liegt bereits über zwei Jahre zurück. Bereits im Mai 2013 war der 42-Jährige wegen Unterhaltspflichtverletzung verurteilt worden. Laut „Bild“ musste das Gericht damals die Strafe mit einem Urteil wegen Drogenhandels im Jahr 2010 verrechnen.

via focus: Pegida-Chef Bachmann droht Gefängnisstrafe

Nazi Hunter: Nuremberg-esque march no way to celebrate Estonian independence

The torchlight parade held by right-wing ultranationalists last week in the Estonian capital of Tallinn reminded the Russian journalists covering the event of similar spectacles in Nazi Germany, but this was more wishful thinking on their part than actual reality. They were out in full force this past Tuesday night, but unfortunately, they were the only foreign television journalists covering the event, with not a single representative of any European Union member country’s media in attendance. That is what is happening these days in Eastern Europe. The slightest hint of neo-fascism, racism, anti-Semitism or xenophobia in a post-Communist country will bring out a horde of Russian journalists eager to provide proof that the former republics of the Soviet Union are already on their way to a Nazi revival, or some equivalent, which would add a lot of grist to Mr. Putin’s propaganda machine, and ostensibly justify a unilateral re-annexation a la Crimea. The European Union, on the other hand, does not appear to be particularly perturbed by genuinely disturbing phenomena in the Baltic countries and elsewhere, which, of course, would in no way justify Russian aggression, but deserve to be handled seriously and promptly before they get out of hand.
Tuesday’s march, which was sponsored by the Sinine Aratus (Blue Awakening) youth movement, closely affiliated with the Estonian Conservative People’s Party (EKRE), was a good example of at least one of the major problems we increasingly encounter in post-Communist Eastern Europe, and especially in the Baltics. I am referring to the rise of ethnocentric sentiment, a euphemism for racism, anti-Semitism, and xenophobia. Thus the march was publicised under the slogan of ‘Estonia for Estonians,’ an explicit message of zero tolerance for Estonia’s minorities, among them families who have lived in the country for generations. The announcement also bore the symbols of the “sister” parties in Lithuania and in Latvia, whose platforms advocate the same ethnocentricity. (…) As past marches by Baltic ultranationalists have clearly demonstrated, one of their key goals is to rewrite the narrative of World War II and the Holocaust to hide the extensive lethal complicity of local Nazi collaborators and promote the canard of historical equivalency between Communist and Nazi crimes, often commonly referred to as the “double genocide theory.”

via ibt: Nazi Hunter: Nuremberg-esque march no way to celebrate Estonian independence

Mann wird in U-Bahn angegriffen und verletzt

Ein bisher unbekannter Täter hat einen Mann in einer U-Bahn in Neukölln fremdenfeindlich beleidigt und brutal geschlagen. Am Dienstagnachmittag hat ein Unbekannter einen Mann in einem U-Bahnzug in Neukölln attackiert und verletzt. Kurz vor 16 Uhr machte der Mann zunächst in Höhe des U-Bahnhofs Grenzallee eine Bemerkung zur Herkunft eines in der Bahn sitzenden 68-Jährigen. Nachdem dieser fragte, was die Äußerung solle, ging der Unbekannte auf ihn zu und trat auf ihn ein. Anschließend soll er ihm mit dem Griff einer Pistole auf den Kopf geschlagen haben. Das Opfer erlitt zwei Platzwunden.

via morgenpost: Mann wird in U-Bahn angegriffen und verletzt

Die Freiheitshelden von der Waffen-SS

Wenn im Baltikum und der Ukraine Nazi-Kollaborateure verehrt werden, mischt sich die Bundesregierung nicht ein
In einer Antwort an die Linkspolitikerin Sevim Dağdelen zeigte sich das Auswärtige Amt tolerant: Wenn Balten und Ukrainer ihre Nazi-Kollaborateure ehren wollen, sei das deren Sache. In den baltischen Staaten Lettland und Estland gelten sie vielen noch heute als Helden: die Mitglieder der SS-Divisionen, die zusammen mit der Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpften. In Lettlands Hauptstadt Riga wird alljährlich am 16. März der »Helden« der Waffen-SS am »Tag der Legionäre« gedacht. Kritik von jüdischen Verbänden bügelte der lettische Staatspräsident Andris Berzins noch 2012 als »unfair« ab. Der ehemalige estnische Verteidigungsminister Mart Laar wollte 2012 einen Gesetzentwurf vorlegen, der Kämpfer für die »Wiederherstellung der Unabhängigkeit« ehren soll. Die Mitglieder der estnischen SS-Division waren da natürlich nicht ausgeschlossen.

via nd: Die Freiheitshelden von der Waffen-SS

Lichtenberg: Anmelder der rassistischen Aufmärsche geoutet

In der Nacht zum Mittwoch, dem 4. März 2015, wurde Jens Irgang, Lichtenberger NPD-Aktivist und Anmelder der rassistischen Aufmärsche in Hohenschönhausen und Falkenberg in seinem Wohnumfeld geoutet. Für den heutigen Abend hat er einen weiteren Aufmarsch in Hohenschönhausen angekündigt.  Jens Irgang ist das erste Mal in Berlin im Frühjahr 2013 in Erscheinung getreten. Seitdem hat er an einem Großteil der NPD-Kundgebungen in Berlin teilgenommen und oft auch Funktionen (Transparenthalten, Aufbau) übernommen. Im Winter 2014 trat er auf einem “Nein zum Heim”-Marsch in Berlin-Buch das erste Mal als Redner in Erscheinung. Kurz darauf fing er an, auch in Hohenschönhausen ähnliche Demonstrationen anzumelden.

via linksunten: Lichtenberg: Anmelder der rassistischen Aufmärsche geoutet

„Satansmörder“ als Neonazi-Netzwerker

Jahrelang konnte der Neonazi Hendrik Möbus, Szeneikone des „National Socialist Black Metal“ (NSBM) und bundesweit bekannt geworden als „Satansmörder von Sondershausen“, ungestört von Berlin aus seinen rechten Versand- und Labelaktivitäten nachgehen. Dabei baute er nicht nur ein internationales Netzwerk auf, sondern betätigte sich auch mehrfach als Konzertorganisator in unterschiedlichen europäischen Ländern. Antifaschist_innen wollen jetzt den Druck auf Möbus und sein Berliner Netzwerk erhöhen. Wie ein roter Faden zieht sich die Personalie Hendrik Möbus durch die Berichterstattung des Antifaschistischen Infoblatts: Den Auftakt bildet der medial vielbeachtete Mord im thüringischen Sondershausen an dem 15-jährigen Schüler Sandro Beyer im Jahr 1993. Er brachte Möbus den Beinamen „Satansmörder“ und  zusammen mit seinen Komplizen Sebastian Schauseil und Andreas Kirchner eine mehrjährige Haftstrafe ein. Zudem erlangte ihre gemeinsame Band „Absurd“ in der Black-Metal Szene Kultstatus. (Vgl. AIB 49) Es war die Zeit, in der sich der sogenannte NS Black-Metal als extrem rechter Flügel in der Szene vor allem in Skandinavien herausbildete und europaweit verbreitete. Vordenker war dabei Kristian „Varg“ Vikernes von der Band Burzum, nachdem er 1993 wegen Mordes an seinem ehemaligen Weggefährten und Brandstiftung inhaftiert wurde. Er verwies auf die „jüdischen Wurzeln“ des in der Szene verhassten Christentums, aus der bei einigen Anhängern eine Verehrung von SS, Drittem Reich und dem Holocaust resultierte. Möbus, der schon in seinem ersten Prozess vom NPD-Anwalt Peter Stöckicht vertreten wurde, sympathisierte ebenfalls mit diesen Ideen und formte während der Haftzeit sein neonazistisches Weltbild aus. Zudem produzierte er mit seinen Mittätern während der Inhaftierung heimlich weitere Aufnahmen von „Absurd“ (unter dem Tarnnamen „In Ketten“). Ein Foto vom Grab des Mordopfers diente als Titelbild der EP. Ungeachtet dessen kam Möbus nach fünf Jahren im September 1998 vorzeitig aus der Haft, versuchte seine Popularität zu vermarkten und stieg sofort ins rechte Musikbusiness ein. Gemeinsam mit seinem Bruder Ronald Möbus hatte er schon 1994 das Label „Darker than Black“ (DTB) samt Versand gegründet, das sich schnell zum wichtigsten NSBM-Vertrieb im bundesdeutschen Raum entwickeln sollte. Unterstützt wurden sie dabei auch vom Gründer der sächsischen Hammerskins und Verfassungsschutzspitzel Mirko Hesse, der DTB kurzzeitig aufkaufte und zum Sublabel seines Unternehmens „Hate Records“ machte. Parallel dazu schien die skandinavische Szene weiterhin ein Vorbild für Möbus geblieben zu sein. Direkt nach der Haftentlassung gründete er den Verein „Deutsche Heidnische Front“, einen Ableger der auf Vikernes zurückgehenden völkischen Organisation „Allgermanische Heidnische Front“. (Vgl. AIB 49) In diese Zeit fällt auch die Entstehung des bis heute aktiven internationalen NSBM-Netzwerks „Pagan Front“. Es wurde 1998 von Möbus, Rone Rehal (USA), Witek Slusarz (Polen), Illia Babin (Russland) und anderen Neonazis gegründet, um „den NSBM zu einem Teil der White-Power-Szene zu machen“. Bis heute ist diese internationale Vernetzung diverser Bands, Labels und Fanzines für die Organisation von rechten Festivals und Konzerten relevant. (…) Mehrfach fanden im kleinen tschechischen Grenzort Zatec sowie im italienischen Mailand, in Kooperation mit den örtlichen Hammerskins, NSBM-Konzerte sowie eine Veranstaltungsreihe in Finnland statt. Das letzte Konzert war Anfang November das mittlerweile dritte alljährliche „Hot Shower Fest“ in Mailand mit Szenegrößen wie Goatpenis (Brasilien), Goatmoon (Finnland), Frangar (Italien) und anderen. Zurückgreifen können die beiden für ihre Events auf Verbindungen, die sie über ihr DTB-Label – mit diversen internationalen NSBM-Bands unter Vertrag und einer Dependance in Brasilien – haben, sowie durch Netzwerke wie der Pagan Front. Auch auf lokaler Ebene blieben beide nicht untätig, Möbus und sein Kumpane Christian Sch. sind auch mit der regionalen Berliner Neonaziszene vernetzt. Dabei unterstützten sie in der Vergangenheit Neonazi-Gruppen wie die Berliner NPD oder das militante Netzwerk “Nationaler Widerstand Berlin” (NW-Berlin) durch die Herstellung von Textilien in ihrer Siebdruckwerkstatt. Auch für den mittlerweile geschlossenen Szeneladen „Hexogen“ des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke in Schöneweide hatten sie Kleidung bedruckt. Schmidtke, Möbus und Christian Sch. verbindet nicht nur eine geschäftliche, sondern auch eine freundschaftliche Beziehung, die sich unter anderem in gemeinsamen Konzertbesuchen zeigt. Ähnlich verhält es sich mit der Berliner “Ring Nationaler Frauen” (RNF) -Vorsitzenden Maria Fank, die ebenfalls mit beiden befreundet ist. Im Rahmen der Tonträgerproduktion arbeiteten Möbus und Christian Sch. mehrfach mit dem Friedrichshainer Nikolas B. zusammen, der im Ortsteil Lichtenberg das sogenannte „Abgrund Tonstudio“ betreibt und hier mehrere Bands des DTB-Labels betreute. Darunter die vergleichsweise neue Band unter dem DTB-Label „Satanachist“, ein deutsch-griechisches NSBM-Projekt um den Χρυσή Αυγή / Chrysi Avgi-Aktivisten Nick Giohalas („Jarl von Hagall“).

via berlin rechtsaußen: „Satansmörder“ als Neonazi-Netzwerker

Der Freund des Terroristen

Im NSU-Verfahren muss am Donnerstag ein einflussreicher sächsischer Neonazi erscheinen. Er verfügt bis heute über Kontakte ins Helferlager. Obwohl Zeuge für Zeuge aus dem Chemnitzer Neonazi-Milieu im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München mit Erinnerungslücken und Ablehnung aufwarten, ist deutlich geworden, dass die braunen Helferseilschaften von einst den Kontakt untereinander bis heute halten.  Längst als das Jenaer Trio 1998 in Sachsen untertauchte, galt Chemnitz als „Mekka“ der rechten Musikszene. Internationale braune Szene-Stars spielten auf konspirativen Konzerten. Es ging nicht nur um viel Geld, sondern auch um Militanz, Waffen und Untergrund. Die meisten Neonazis, die Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in der Illegalität halfen, gehörten zu „Blood&Honour“, der Chemnitzer Kameradschaftsszene oder mutmaßlich zum dortigen „Heimatschutz“. Bereits einige Jahre zuvor hatte vor allem Mundlos unter den führenden Chemnitzer Köpfen seine politischen Masterminds gefunden. Routiniert sagen die damaligen Fluchthelfer heute nur das Nötigste aus. Für Donnerstag ist der 39-jährige Hendrik Lasch in den Zeugenstand geladen. Der smarte Bartträger mit Brille gilt als einer der einflussreichsten rechtsextremen Drahtzieher in Sachsen. Lasch stand nicht nur „Hammerskins“ und „Blood&Honour“ nahe, sondern auch der regionalen Rocker-Szene. Seit mindestens 1994 war er persönlich mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus Jena befreundet. Gemeinsam mit Kameraden fuhren die beiden bereits 1994 zu einem Konzert nach Niederbayern. Lasch und Mundlos galten ebenso wie die Chemnitzer Neonazis Jan W. und Thomas Starke als „Macher“. Mundlos lebte im Untergrund seine zynische, menschenverachtende Kreativität weiter aus und die Chemnitzer hatten ihren Nutzen davon. Gemeinsam bastelte das abgetauchte Trio im Hinterzimmer das „Pogromly“-Spiel mit den Konzentrationslagern oder Mundlos zeichnete Comics wie die „Skinsons“, eine Mischung aus einem Skinhead und einem Mitglied der gelbhäutigen TV-Comicfamilie. Die erste Ausgabe des Chemnitzer „Blood&Honour“-Fanzines „White Supremacy“ im Jahr 1998 zierte ein keulenschwingender „Skinson“. Hendrik Lasch, der seinen Freund etwa 1999 im nahen Unterschlupf in Chemnitz besuchte, fertigte von den Mundlos-Zeichnungen 200 T-Shirts an. Der Kaufpreis betrug 20 DM pro Stück. Die „Skinsons“ seien eine „Veralberung“ gewesen, gab Lasch 2012 gegenüber den NSU-Ermittlern zu Protokoll. Im aktuellen Sortiment seines „Backstreet Noise“-Ladengeschäfts ziert erneut ein Skinson-ähnlicher Polizist Verkaufsware. Daneben steht die Parole: „Selbstjustiz – Der Staat ist die einzige kriminelle Organisation“. „Döner Killer“-Song bei PC Records Während das abgetauchte Jenaer Trio Waffen, Unterkunft und Papiere von den Kameraden erhielt und in Chemnitz die ersten Geldüberfälle verübte, gründete Hendrik Lasch seine legalen Szene-Läden. Die endlosen Wohnblöcke rund um das Fritz-Heckert-Gebiet beherbergten damals zahlreiche rechte Wohngemeinschaften, zwischendrin thronen noch heute die beiden von Hendrik Lasch gegründeten Geschäfte: „PC Records“ und „Backstreet Noise“. Beide Firmen liegen noch Wand an Wand in der Salvador-Allende-Straße, obwohl Lasch das Musikgeschäft offiziell 2004 an seinen damaligen Angestellten Yves Rahmel abgab. 2010 veröffentlichte ausgerechnet dieses Label den „Döner-Killer“-Song der niedersächsischen Rechtsrock-Band „Gigi & und die braunen Stadtmusikanten“ über die Ceska-Mordserie.

via bnr: Der Freund des Terroristen

Unbekannte setzen neue BND-Zentrale in Berlin unter Wasser

+++ Exklusiv +++ Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung stahlen sie in mehrere Wasserhähne in dem Neubau. Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung stahlen sie in den oberen Stockwerken des Neubaus mehrere Wasserhähne. Dadurch ergossen sich über längere Zeit große Wassermengen bis in die unteren Stockwerke. Die Baustelle an der Chausseestraße in Mitte ist die bestgesicherte Baustelle Deutschlands. Im nächsten Jahr soll hier der BND einziehen.

via berliner zeitung: Unbekannte setzen neue BND-Zentrale in Berlin unter Wasser

Google verwirren, Conchita Wurst imitieren: Wie man Überwachung bekämpft

Der Sicherheitsforscher Bruce Schneier gibt in einem neuen Buch Tipps, wie man NSA und Co ärgern kann. Die Lehren aus den vergangenen zwei Jahren: Staatliche Überwachung ist allgegenwärtig, und sie ist noch massiver, als Aktivisten vor den Snowden-Enthüllungen befürchtet haben. Aber auch Überwachungsmaßnahmen durch private Konzerne nehmen zu, wobei diese Daten oftmals wieder zu den Behörden gelangen – ob mit oder ohne Einwilligung der einhebenden Betriebe. Allerdings gibt es nach wie vor eine Reihe an Methoden und Tricks, mit denen man den Überwachern zumindest ein Schnippchen schlagen kann. Balance-Akt Der renommierte IT-Guru Bruce Schneier hat dies nun in einem neuen Buch namens “Data and Goliath” thematisiert. Schneier schreibt darin, dass Technik und Politik ihre jeweiligen Intentionen immer gegenseitig abschwächen können, aber keine Seite endgültig gewinnen kann. Sprich: Will die Politik starke Überwachung, gibt es dennoch freie Software, um dieser zu entgehen. Umgekehrt kann die Politik Verschlüsselung oder das Postgeheimnis immerzu abschwächen. Schneier unterscheidet dabei vier Kategorien, wie Bürger mit Überwachung umgehen können.

via derstandard: Google verwirren, Conchita Wurst imitieren: Wie man Überwachung bekämpft

Wie Pegida in Schweden scheitert

Zum zweiten Mal in Folge standen wenige Unterstützer zahlreichen Gegendemonstranten gegenüber. Für viele ist Pegida am Ende. Die Motivation ist die gleiche wie in anderen europäischen Staaten: Die Islamisierung Europas müsse aufgehalten werden, sagt Henrik Rönnquist, Gründer der schwedischen Pegida-Bewegung, zu derStandard.at. Als Belege für die drohende Gefahr sieht Rönnquist unter anderem die Errichtung neuer Moscheen und Arabisch-Übersetzungen medizinischer Anweisungen in Krankenhäusern. Weihnachten und Midsommar seien in Gefahr, und “Scharia-Gesetze” würden in mehr als 50 “No-Go-Zones” in Schweden bereits praktiziert, Schweden könnten sich dort nicht mehr aufhalten. Daniel Poohl, Leiter der antirassistischen Stiftung Expo, geht davon aus, dass hier wenige Beispiele zu einer großen Geschichte zusammengewürfelt würden, um das “Bild eines bedrohten Schweden zu kreieren, das sich zu einem islamischen Staat entwickle”. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache: “Muslime in Schweden haben keine Macht. Sie sind zum Großteil marginalisiert und leben in besonders armen Vierteln”, so Poohl. Zweimal hat Pegida bisher in Schweden eine Demonstration abgehalten, zuletzt am Montag in der südschwedischen Stadt Linköping. Dort standen nach Angaben von Expo nur vier Pegida-Unterstützer hunderten Gegendemonstranten gegenüber. Rönnquist hatte mit rund 200 Teilnehmern gerechnet. Drei Wochen zuvor waren bereits in Malmö wenige Dutzend Pegida-Symapthisanten auf tausende Gegendemonstranten gestoßen. Rönnquist will dennoch nicht von einer Niederlage sprechen und plant weiterzumachen.

via derstandard: Wie Pegida in Schweden scheitert

Pegida-Anhänger und Neonazis versuchen Flüchtlingscamp in Dresden zu attackieren

Der Theaterplatz in Dresden: Die Polizei musste ein Flüchtlingscamp vor Übergriffen von Pegida-Anhängern schützen.  Mehr als hundert Neonazis und Pegida-Anhänger haben am Montagabend versucht, das Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper zu attackieren. Nach der Abschlusskundgebung der Pegida-Bewegung auf dem Neumarkt liefen geschätzt 150 Personen in Richtung Theaterplatz. Dort erfolgte ein offenbar koordinierter Übergriffsversuch aus zwei Richtungen auf die parallel stattfindende Kundgebung der dortigen Flüchtlinge und ihrer Unterstützer von „Asylum Movement“, „Dresden für alle“ und „Dresden Nazifrei“. Während etwa zwei Dutzend davon den Platz zu stürmen versuchten, forderten andere nur verbal die Räumung des Camps. Dabei skandierten die Angreifer Parolen wie “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” und warfen mit Flaschen und Böllern in Richtung des Camps.

via freiepresse: Pegida-Anhänger und Neonazis versuchen Flüchtlingscamp in Dresden zu attackieren

„Der Name beleidigt die Toten“

Französische Antifaschisten sind empört über den Namen „Karl Theodor Molinari“ der Bildungseinrichtung für Bundeswehrsoldaten. Auch Deutsche können sich einer Petition anschließen, mit der die Tilgung des Namens der Bundeswehrverbandstiftung für die Bildung der Soldaten „Karl Theodor Molinari“ verlangt wird.  Hier die Adresse: http://www.vireux-rive-gauche.fr/index.php?post/2014/09/03/Petition-pour-exiger-la-dissolution-de-la-fondation-KTMS. Dazu berichtet der deutsch-französische Journalist Georges Hallermayer: Karl-Theodor MolinariDer Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand. Rene Vissè (77), ein französischer kommunistischer Politiker aus den Ardennen, ist empört: „Der Name beleidigt die Toten“, zitierte ihn die regionale Tageszeitung L‘Union am 22. August 2014. Und René Vissé schrieb an den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, denn „der Skandal dauert schon viel zu lange.“ Kasernennamen der Bundeswehe kamen in den letzten Jahren ins Gerede, manche wurden geändert. Die Benennung der Kasernen liegt juristisch bei den Soldaten, klärte 1999 Vizeadmiral Hans Frank, stellvertretender Generalinspekteur, die beim Bundeswehrverband versammelten Generale und Obersten sowie Spitzenbeamten auf. Pikanterweise gehört auch Karl-Theodor Molinari (1915-1993), Namensgeber für die gleichnamige Stiftung, die 1999 das Traditions-Forum ausgerichtet hatte, zu den Gründern. Er war nicht nur Ritterkreuzträger – den Orden erhielt er für seine „Tapferkeit“, so der Oberst Gertz von der Stiftungsleitung -, sondern auch Korpschef der Bundeswehr in Mainz. Was der Oberst vergaß: Molinari mußte einst aus dem Verkehr gezogen werden, weil er in Belgien und Frankreich wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. Protest wird reaktiviert René Vissé gibt auch mit 77 Jahren keine Ruhe. Seine 2008 erschienene Biographie zeichnet ihn als kommunistisches Urgestein: Fünfmal in den Generalrat von Monthermé (Ardennes) gewählt, vertrat er bis 2004 auch im Regionalrat Ardennen die Interessen der kleinen Leute, während drei Jahre auch als Abgeordneter in der Nationalversammlung. Er verschrieb sich besonders dem  französischen Widerstand – sein Vater wurde von den Nazis deportiert. Deshalb sein Engagement gegen den Namen Molinari. Er stützt sich auf eine Studie von Roland Pietrini, der aus Gründen der Ethik wie des einfachen Respekts vor den Opfern die Frage erhebt, ob es wirklich notwendig sei, „dass eine Stiftung noch einen Namen trägt, der durch den starken Verdacht beschmutzt ist, an einem Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, selbst wenn es der Name des Gründers ist …  Pardon verhindert weder die Erinnerung noch macht es das Leiden das Leiden jener vergessen, die in Juni 1944 bestialisch ermordet wurden. … Die deutsch-französische Freundschaft verlangt nur ein Verhalten, das des Respekts vor der Erinnerung“.

via vvn-bda nrw: „Der Name beleidigt die Toten“

siehe auch: 13.10.1969 – KRIEGSVERBRECHEN / MOLINARI Dabei oder nicht? Mit frommen Liedern und Gebeten zogen die Pilger aus den Walddörfern der Ardennen nach Les Hauts Buttös, zur Wallfahrtskirche des Heiligen Antonius von Padua. Ein schauriges Bild entsetzte die Wallfahrer: Vor der Kirche lagen etwa 30 ihrer Landsleute bäuchlings auf dem Pflaster, von Deutschen gefangen, die Hände mit Drahtschlingen und Fallschirmschnur auf dem Rücken gefesselt.
Am Straßenrand standen deutsche Panzersoldaten. Ihr Kommandeur hieß Karl-Theodor Molinari — damals Major, heute Zwei-Sterne-General und Befehlshaber im Bundeswehrbereich IV zu Mainz. Es war der Todestag des Heiligen Antonius, Beschützer der Liebenden und Helfer gegen teuflische Mächte: 13. Juni 1944, der siebente Tag nach Beginn der alliierten Invasion an der Kanalküste. Am Abend peitschten Salven deutscher Pelotons aus dem Wald der Manises über das Plateau von Hauts Buttés. Insgesamt 106 französische Partisanen starben unter einem mächtigen Baum, den die Waldbauern Père des Chênes, Vater der Eichen, nennen. Einige der Gefesselten vom Kirchplatz blieben vom Gemetzel verschont. Aber Molinaris Panzermänner waren dabei. Fast sieben Jahre später, am 5. April 1951, nannte “L’Ardennais”, das Regionalblatt des Ardennen-Departements, “die beiden Hauptverantwortlichen für dieses scheußliche Massaker: Oberst Grabowski, 1944 Feldkommandant in Charleville, und Major Molinari”. Außerdem: “Das Erschießungskommando wurde von Hauptmann Arendt kommandiert”, dem Chef der 2. Kompanie in Molinaris Panzerabteilung; société – Condamné à mort à Metz Paris-Berlin : l’encombrant général Molinari. D’anciens militaires français veulent que les Allemands débaptisent leur association de soldats, qui porte le nom de Karl-Theodor Molinari, ancien criminel de guerre, condamné à mort par contumace à Metz en 1951. Certaines plaies ne se referment pas. Même 60 ans plus tard. Alors que les députés reprennent aujourd’hui et demain leurs travaux sur le droit d’association des militaires, l’Adefdromil, association française de défense des droits des militaires, en appelle au président de la République pour que les Allemands débaptisent la « Karl-Theodor-Molinari-Stiftung », l’association des militaires de la Bundeswehr. Devant les députés demain Son organisation, en avance sur la France concernant la représentation des soldats, sera citée en exemple demain matin par le général Hans Dieter Poth, attaché de défense allemand à Paris. Il sera auditionné par la commission de la Défense de l’Assemblée nationale, qui se penche sur le droit syndical dans l’armée, en même temps que ses homologues anglais, belge et hollandais. « C’est insultant pour la mémoire de 106 jeunes maquisards exécutés le 13 juin 1944 dans les Ardennes […] C’est d’autant plus choquant que nos amis allemands acceptent de venir se recueillir à Oradour-sur-Glane et de rouvrir une enquête », regrette le colonel à la retraite Jacques Bessy, président de l’Adefdromil. En cause : Karl-Theodor Molinari. Ce commandant d’un élément de la 36e Panzer Division stationnée dans les Ardennes a été condamné à mort par contumace par le tribunal militaire de Metz en 1951 mais il a pu poursuivre sa carrière en Allemagne jusqu’au grade de général. En 1970, il doit démissionner en raison de ce passé trouble. Premier président de l’association des militaires allemands la « Bundeswehr Verband », son nom est ensuite directement associé à la dite association qui devient, en 1988, la « Karl-Theodor-Molinari-Stiftung ».

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