Google verwirren, Conchita Wurst imitieren: Wie man Überwachung bekämpft

Der Sicherheitsforscher Bruce Schneier gibt in einem neuen Buch Tipps, wie man NSA und Co ärgern kann. Die Lehren aus den vergangenen zwei Jahren: Staatliche Überwachung ist allgegenwärtig, und sie ist noch massiver, als Aktivisten vor den Snowden-Enthüllungen befürchtet haben. Aber auch Überwachungsmaßnahmen durch private Konzerne nehmen zu, wobei diese Daten oftmals wieder zu den Behörden gelangen – ob mit oder ohne Einwilligung der einhebenden Betriebe. Allerdings gibt es nach wie vor eine Reihe an Methoden und Tricks, mit denen man den Überwachern zumindest ein Schnippchen schlagen kann. Balance-Akt Der renommierte IT-Guru Bruce Schneier hat dies nun in einem neuen Buch namens “Data and Goliath” thematisiert. Schneier schreibt darin, dass Technik und Politik ihre jeweiligen Intentionen immer gegenseitig abschwächen können, aber keine Seite endgültig gewinnen kann. Sprich: Will die Politik starke Überwachung, gibt es dennoch freie Software, um dieser zu entgehen. Umgekehrt kann die Politik Verschlüsselung oder das Postgeheimnis immerzu abschwächen. Schneier unterscheidet dabei vier Kategorien, wie Bürger mit Überwachung umgehen können.

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Wie Pegida in Schweden scheitert

Zum zweiten Mal in Folge standen wenige Unterstützer zahlreichen Gegendemonstranten gegenüber. Für viele ist Pegida am Ende. Die Motivation ist die gleiche wie in anderen europäischen Staaten: Die Islamisierung Europas müsse aufgehalten werden, sagt Henrik Rönnquist, Gründer der schwedischen Pegida-Bewegung, zu derStandard.at. Als Belege für die drohende Gefahr sieht Rönnquist unter anderem die Errichtung neuer Moscheen und Arabisch-Übersetzungen medizinischer Anweisungen in Krankenhäusern. Weihnachten und Midsommar seien in Gefahr, und “Scharia-Gesetze” würden in mehr als 50 “No-Go-Zones” in Schweden bereits praktiziert, Schweden könnten sich dort nicht mehr aufhalten. Daniel Poohl, Leiter der antirassistischen Stiftung Expo, geht davon aus, dass hier wenige Beispiele zu einer großen Geschichte zusammengewürfelt würden, um das “Bild eines bedrohten Schweden zu kreieren, das sich zu einem islamischen Staat entwickle”. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache: “Muslime in Schweden haben keine Macht. Sie sind zum Großteil marginalisiert und leben in besonders armen Vierteln”, so Poohl. Zweimal hat Pegida bisher in Schweden eine Demonstration abgehalten, zuletzt am Montag in der südschwedischen Stadt Linköping. Dort standen nach Angaben von Expo nur vier Pegida-Unterstützer hunderten Gegendemonstranten gegenüber. Rönnquist hatte mit rund 200 Teilnehmern gerechnet. Drei Wochen zuvor waren bereits in Malmö wenige Dutzend Pegida-Symapthisanten auf tausende Gegendemonstranten gestoßen. Rönnquist will dennoch nicht von einer Niederlage sprechen und plant weiterzumachen.

via derstandard: Wie Pegida in Schweden scheitert

Pegida-Anhänger und Neonazis versuchen Flüchtlingscamp in Dresden zu attackieren

Der Theaterplatz in Dresden: Die Polizei musste ein Flüchtlingscamp vor Übergriffen von Pegida-Anhängern schützen.  Mehr als hundert Neonazis und Pegida-Anhänger haben am Montagabend versucht, das Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper zu attackieren. Nach der Abschlusskundgebung der Pegida-Bewegung auf dem Neumarkt liefen geschätzt 150 Personen in Richtung Theaterplatz. Dort erfolgte ein offenbar koordinierter Übergriffsversuch aus zwei Richtungen auf die parallel stattfindende Kundgebung der dortigen Flüchtlinge und ihrer Unterstützer von „Asylum Movement“, „Dresden für alle“ und „Dresden Nazifrei“. Während etwa zwei Dutzend davon den Platz zu stürmen versuchten, forderten andere nur verbal die Räumung des Camps. Dabei skandierten die Angreifer Parolen wie “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” und warfen mit Flaschen und Böllern in Richtung des Camps.

via freiepresse: Pegida-Anhänger und Neonazis versuchen Flüchtlingscamp in Dresden zu attackieren

„Der Name beleidigt die Toten“

Französische Antifaschisten sind empört über den Namen „Karl Theodor Molinari“ der Bildungseinrichtung für Bundeswehrsoldaten. Auch Deutsche können sich einer Petition anschließen, mit der die Tilgung des Namens der Bundeswehrverbandstiftung für die Bildung der Soldaten „Karl Theodor Molinari“ verlangt wird.  Hier die Adresse: http://www.vireux-rive-gauche.fr/index.php?post/2014/09/03/Petition-pour-exiger-la-dissolution-de-la-fondation-KTMS. Dazu berichtet der deutsch-französische Journalist Georges Hallermayer: Karl-Theodor MolinariDer Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand. Rene Vissè (77), ein französischer kommunistischer Politiker aus den Ardennen, ist empört: „Der Name beleidigt die Toten“, zitierte ihn die regionale Tageszeitung L‘Union am 22. August 2014. Und René Vissé schrieb an den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, denn „der Skandal dauert schon viel zu lange.“ Kasernennamen der Bundeswehe kamen in den letzten Jahren ins Gerede, manche wurden geändert. Die Benennung der Kasernen liegt juristisch bei den Soldaten, klärte 1999 Vizeadmiral Hans Frank, stellvertretender Generalinspekteur, die beim Bundeswehrverband versammelten Generale und Obersten sowie Spitzenbeamten auf. Pikanterweise gehört auch Karl-Theodor Molinari (1915-1993), Namensgeber für die gleichnamige Stiftung, die 1999 das Traditions-Forum ausgerichtet hatte, zu den Gründern. Er war nicht nur Ritterkreuzträger – den Orden erhielt er für seine „Tapferkeit“, so der Oberst Gertz von der Stiftungsleitung -, sondern auch Korpschef der Bundeswehr in Mainz. Was der Oberst vergaß: Molinari mußte einst aus dem Verkehr gezogen werden, weil er in Belgien und Frankreich wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. Protest wird reaktiviert René Vissé gibt auch mit 77 Jahren keine Ruhe. Seine 2008 erschienene Biographie zeichnet ihn als kommunistisches Urgestein: Fünfmal in den Generalrat von Monthermé (Ardennes) gewählt, vertrat er bis 2004 auch im Regionalrat Ardennen die Interessen der kleinen Leute, während drei Jahre auch als Abgeordneter in der Nationalversammlung. Er verschrieb sich besonders dem  französischen Widerstand – sein Vater wurde von den Nazis deportiert. Deshalb sein Engagement gegen den Namen Molinari. Er stützt sich auf eine Studie von Roland Pietrini, der aus Gründen der Ethik wie des einfachen Respekts vor den Opfern die Frage erhebt, ob es wirklich notwendig sei, „dass eine Stiftung noch einen Namen trägt, der durch den starken Verdacht beschmutzt ist, an einem Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, selbst wenn es der Name des Gründers ist …  Pardon verhindert weder die Erinnerung noch macht es das Leiden das Leiden jener vergessen, die in Juni 1944 bestialisch ermordet wurden. … Die deutsch-französische Freundschaft verlangt nur ein Verhalten, das des Respekts vor der Erinnerung“.

via vvn-bda nrw: „Der Name beleidigt die Toten“

siehe auch: 13.10.1969 – KRIEGSVERBRECHEN / MOLINARI Dabei oder nicht? Mit frommen Liedern und Gebeten zogen die Pilger aus den Walddörfern der Ardennen nach Les Hauts Buttös, zur Wallfahrtskirche des Heiligen Antonius von Padua. Ein schauriges Bild entsetzte die Wallfahrer: Vor der Kirche lagen etwa 30 ihrer Landsleute bäuchlings auf dem Pflaster, von Deutschen gefangen, die Hände mit Drahtschlingen und Fallschirmschnur auf dem Rücken gefesselt.
Am Straßenrand standen deutsche Panzersoldaten. Ihr Kommandeur hieß Karl-Theodor Molinari — damals Major, heute Zwei-Sterne-General und Befehlshaber im Bundeswehrbereich IV zu Mainz. Es war der Todestag des Heiligen Antonius, Beschützer der Liebenden und Helfer gegen teuflische Mächte: 13. Juni 1944, der siebente Tag nach Beginn der alliierten Invasion an der Kanalküste. Am Abend peitschten Salven deutscher Pelotons aus dem Wald der Manises über das Plateau von Hauts Buttés. Insgesamt 106 französische Partisanen starben unter einem mächtigen Baum, den die Waldbauern Père des Chênes, Vater der Eichen, nennen. Einige der Gefesselten vom Kirchplatz blieben vom Gemetzel verschont. Aber Molinaris Panzermänner waren dabei. Fast sieben Jahre später, am 5. April 1951, nannte “L’Ardennais”, das Regionalblatt des Ardennen-Departements, “die beiden Hauptverantwortlichen für dieses scheußliche Massaker: Oberst Grabowski, 1944 Feldkommandant in Charleville, und Major Molinari”. Außerdem: “Das Erschießungskommando wurde von Hauptmann Arendt kommandiert”, dem Chef der 2. Kompanie in Molinaris Panzerabteilung; société – Condamné à mort à Metz Paris-Berlin : l’encombrant général Molinari. D’anciens militaires français veulent que les Allemands débaptisent leur association de soldats, qui porte le nom de Karl-Theodor Molinari, ancien criminel de guerre, condamné à mort par contumace à Metz en 1951. Certaines plaies ne se referment pas. Même 60 ans plus tard. Alors que les députés reprennent aujourd’hui et demain leurs travaux sur le droit d’association des militaires, l’Adefdromil, association française de défense des droits des militaires, en appelle au président de la République pour que les Allemands débaptisent la « Karl-Theodor-Molinari-Stiftung », l’association des militaires de la Bundeswehr. Devant les députés demain Son organisation, en avance sur la France concernant la représentation des soldats, sera citée en exemple demain matin par le général Hans Dieter Poth, attaché de défense allemand à Paris. Il sera auditionné par la commission de la Défense de l’Assemblée nationale, qui se penche sur le droit syndical dans l’armée, en même temps que ses homologues anglais, belge et hollandais. « C’est insultant pour la mémoire de 106 jeunes maquisards exécutés le 13 juin 1944 dans les Ardennes […] C’est d’autant plus choquant que nos amis allemands acceptent de venir se recueillir à Oradour-sur-Glane et de rouvrir une enquête », regrette le colonel à la retraite Jacques Bessy, président de l’Adefdromil. En cause : Karl-Theodor Molinari. Ce commandant d’un élément de la 36e Panzer Division stationnée dans les Ardennes a été condamné à mort par contumace par le tribunal militaire de Metz en 1951 mais il a pu poursuivre sa carrière en Allemagne jusqu’au grade de général. En 1970, il doit démissionner en raison de ce passé trouble. Premier président de l’association des militaires allemands la « Bundeswehr Verband », son nom est ensuite directement associé à la dite association qui devient, en 1988, la « Karl-Theodor-Molinari-Stiftung ».

Nemzov: “Russland wird faschistisch”

Interview kurz vor seinem Tod: “Selbst in meinen wildesten Träumen würde ich nicht versuchen, einen Maidan in Moskau zu organisieren” Als vor kurzem die so genannte Antimaidan-Bewegung in Moskau im Vorfeld zu der für den 1. März eigentlich geplanten Protestveranstaltung der Opposition demonstrierte und von der Regierung wohl geduldet einige zehntausend Anhänger auf die Straße brachte, ging es nicht nur um eine Ablehnung gegen die Regierung in Kiew und eine Stärkung des russischen Präsidenten Putin. Einer der Anführer, Nikolai Starikow, der Stalinverehrer und Gründer der rückwärts gewandten nationalistischen Partei “Großes Vaterland”, warnte auch russische Oppositionelle, keine Umsturzversuche zu machen. Aus dieser gewalttätigen Stimmung der Rechten und Nationalisten heraus, die derzeit in Russland Aufwind haben, ist gut vorstellbar, dass aus diesem Kreisen der Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Nemzov geplant und ausgeführt wurde. Offenbar gehen die russischen Sicherheitskräfte davon aus (Nemzow-Mord – gibt es eine rechtsradikale Spur?). Dabei ist die Putin-Opposition sowieso schwach und zersplittert. Die Zeiten, wo sie hunderttausend Menschen auf die Straße brachte, ist längst vorbei. Der Ukraine-Konflikt und der neue Kalte Krieg zwischen den USA und Russland hat die Menschen noch mehr hinter Putin gebracht und dürfte die russische Regierung auch dazu treiben, eine offensive, nationalistische Politik zu betreiben, um als Großmacht nicht einzuknicken. Nach einer Umfrage des Levada- Instituts vom letzten Freitag äußerten nur 15 Prozent der Befragten Sympathie für Oppositionspolitiker wie Nemzov, Kaspari oder Navalny. 68 Prozent sympathisieren nicht mit diesen. Das mag sich nach der Ermordung etwas verändert haben, zeigt aber, die Opposition wenig Rückhalt hat und möglicherweise durch den Anschlag noch weiter eingeschüchtert werden soll. Ein Grund ist sicher auch, dass es nur noch wenige unabhängige Medien in Russland gibt und alle großen Fernsehsender staatstreu berichten. Nemzov soll schon vor seiner Ermordung Todesdrohungen erhalten haben. Der frühere Regierungschef Litauens Andrius Kubilius berichtete, Nemzov habe ihn 2012 gefragt, ob er in Litauen Asyl erhalten würde. Newsweek hat gestern ein zuerst in der polnischen Newsweek-Ausgabe erschienenes Interview mit dem Oppositionspolitiker veröffentlicht, das er angeblich Stunden vor seinem Tod gegeben haben soll. Erklärt wird, dass paramilitärisch angezogene Pro-Putin-Typen erklärt hätten, sie würde jeden Protest gegen die Regierung in Blut ertränken: “Sie begannen mit Nemzov”, so Newsweek, ohne allerdings dafür mehr als Spekulation zu bieten.

via tp: Nemzov: “Russland wird faschistisch”

siehe auch: Nemzow-Mord – gibt es eine rechtsradikale Spur? Mehrere zehntausend Menschen gedachten am Sonntag des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow. Ein großer, stiller Trauerzug bewegte sich am Sonntag von der Moskauer Metro-Station Kitai Gorod bis zur Moskworezkij-Brücke vor dem Kreml. Dort war in der Nacht auf Sonnabend der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow von einem Unbekannten erschossen worden. Unter den Demonstranten waren Liberale und harte Putin-Gegner als auch Menschen, die an Boris Nemzow einiges auszusetzen haben, aber erschrocken waren, dass ein bekannter Politiker und ehemaliger Vizepremier nur 200 Meter vom Kreml entfernt erschossen wurde. (…) Wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete, werden die Untersuchungen im Mordfall Nemzow von dem Ermittler Igor Krasnow geleitet. Dieser hatte den von russischen Faschisten verübten Doppelmord an dem linken Anwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa (verübt 2009) sowie den Anschlag auf den russischen Spitzenbeamten und ehemaligen Chef-Reformer Anatoli Tschubais (verübt 2005) geleitet. In allen drei Mordfällen wurden die Täter ermittelt und hinter Gitter gebracht. Nach Angaben des Internet-Kanals Lifenews.ru flüchtete der Täter mit einem Lada VAS-21102 silberner Farbe. Das Auto stammt laut Kennzeichen aus der nordkaukasischen Region Ossetien. Russische Kommentatoren halten es jedoch für möglich, dass sowohl das Auto-Kennzeichen als auch die unterschiedlichen Patronen den Verdacht in eine falsche Richtung lenken sollen. Das russische Ermittlungskomitee setzte drei Millionen Rubel (44.000 Euro) für “wertvolle Informationen für die Ermittlungen” aus. Augenzeugen der Tat wurden aufgerufen, sich über ein Telefon des Vertrauens an die Polizei zu wenden.

Bücherbörse im Thinghaus

Wie auch im vergangenen Jahr fand die 2. Norddeutsche Bücherbörthinghaus_briefkastense am Sonntag, den 01.03.2015, im Thinghaus statt. Die Veranstaltung lockte neben polizeilich bekannten Neonazis auch viele Anwohner_innen Grevesmühlens in den deutschlandweit bekannten Neonazitreff Thinghaus. Trotz der öffentlichen Bekanntmachung gab es keinerlei zivilgesellschaftlichen Protest. Ab 11:00 Uhr reisten die ca. 100 Teilnehmer_innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holsteins, Niedersachsen und Brandenburg in das von der Polizei abgeriegelte Thinghaus an. Wie auch bei vergangenen Veranstaltungen führte die Polizei Personen- und Fahrzeugkontrollen durch. Dieses schreckte aber nicht Anwohner_innen des nahegelegenen Wohngebiets ab, die trotz schlechtem Wetter zu ihrem sonntäglichen Spaziergang ins Thinghaus abbogen. Neben den Verkauf von Büchern fand auch ein sogenannter Zeitzeugenvortrag statt. Hier erzählte Klaus Grotjahn, wie er in der „Waffen SS Division Nordland den Endkampf von Berlin“ erlebt. Hierzu las er u.a. aus seiner jüngst erschienen Biographie „Von der 8,8cm Flak zur SS-Division ‘Nordland’ – Im Endkampf um Berlin” vor

via recherchegruppe ast: Bücherbörse im Thinghaus

Wandsbeker SPD-Mann legt Mandat nach Nazi-Verdacht nieder

Der Bezirkspolitiker Ingo Voigt gibt zu, für NPD-Organe geschrieben zu haben – er habe es aber getan, weil seine Familie bedroht wurde. Der Wandsbeker SPD-Abgeordnete Ingo Voigt steht unter Nazi-Verdacht. Der mit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr in die Bezirksversammlung Wandsbek gewählte Poppenbütteler Rechtsanwalt soll in der NPD-Parteizeitung “Deutsche Stimme” publiziert und einen lobenden Nachruf auf den 2009 verstorbenen NPD-Funktionär Jürgen Rieger verfasst haben, in dem er sich “in Hochachtung vor dem Menschen und Anwalt Rieger” verneigte. Die Wandsbeker SPD-Fraktion hat Voigt um Stellungnahme gebeten. Noch am Dienstagabend legte Voigt sein Mandat als Abgeordneter nieder. “Die Zitate sind schon merkwürdig und werfen Fragen auf”, sagte der Wandsbeker SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Buttler. “Aber wir warten die Stellungnahme ab und überlegen dann, was zu tun ist.” Buttler hatte noch bis 2014 eine gemeinsame Kanzlei mit Voigt. Der linksalternative Online-Blog “publikative.org” hatte zuerst über die Beiträge Voigts für die Neonazis berichtet und den Fall aufgedeckt. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung eines Urteils für die NPD-Zeitung sowie einen zweieinhalbseitigen Nachruf im Gedenkband “Rieger – ein Anwalt für Deutschland”, der dem Abendblatt vorliegt. Darin lobt Voigt diverse Neonazis und schreibt, dass es ihm “eine Ehre” gewesen sei, die Abwicklung der Geschäfte von Rieger zu übernehmen.

via abendblatt: Wandsbeker SPD-Mann legt Mandat nach Nazi-Verdacht nieder

Zweite “Pegida” in Nürnberg

Die „Pegida“-Bewegung in Nürnberg hat sich offensichtlich in zwei Lager gespalten. „Für den kommenden Donnerstagabend hat eine neue Gruppierung mit dem Namen ,Pegida Nürnberg’ eine Demonstration angemeldet“, bestätigte Robert Pollack vom Ordnungsamt Nürnberg auf Anfrage. Die neue „Pegida“-Gruppe wolle ab 19 Uhr durch die Innenstadt marschieren. Bereits vor zwei Wochen hatten Pegida-Anhänger unter dem Namen „Nügida“ gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriert. Nach der teilweise missglückten „Pegida“-Premiere in Nürnberg soll es hinter den Kulissen zum Streit gekommen sein, weil bekannte Rechtsradikale bei „Nügida“ angeblich eine Führungsrolle übernommen hatten. Nun startet „Pegida“ in Nürnberg unter neuem Namen einen neuen Anlauf. Angemeldet worden sei die aktuelle Demonstration von Michael Stürzenberger.

via donaukurier: Zweite “Pegida” in Nürnberg

Zweifelhafter Zuwachs für #Pegida

Zwei Männer mit Verbindungen ins Milieu rund um die Rockerbanden Hells Angels und Bandidos steigen in die Bundesspitze der Islamfeinde auf. Angela Merkel wollte er steinigen. Israelis beschimpfte er als „Judenpack“. Wegen Volksverhetzung wird gegen ihn ermittelt. Und bei seinen Demonstrationen trugen immer wieder Neonazis die Ordnerbinde. Michael Viehmann, Chef der Kasseler Pegida-Filiale, hat deswegen schon seinen Abschied von der AfD nehmen müssen. Bei den Islamfeinden von Pegida aber kann der 46-Jährige trotz Facebook-Hetze und Nähe zu Rechtsextremen Karriere machen: Viehmann ist jetzt in die bundesweite Führung der selbsternannten Abendlandretter aufgestiegen. Kürzlich stellte ihn Pegida-Vorsitzender Lutz Bachmann im Internet als neues Mitglied der „Deutschland-Orga“ vor, verantwortlich „für unsere Gida-Ableger im Westen Deutschlands“. Einen Tag später präsentierte er mit dem Dortmunder Marco Probach auch noch einen eigenen Verantwortlichen für Nordrhein-Westfalen. Was Bachmann bei der Vorstellung nicht erwähnte: Beide Männer haben eine Vergangenheit in Rocker-Organisationen, die mit Rotlicht und organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden.
Dass es bei Pegida auch in dieser Hinsicht wenig Berührungsängste gibt, hatte bereits die Wahl von Siegfried Daebritz zu Bachmanns Stellvertreter Ende Februar angedeutet: Der Inhaber einer Sicherheitsfirma im sächsischen Meißen soll nach Recherchen der bekannten Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke, veröffentlicht in der Zeitschrift „Blick nach rechts“, vielfältige Kontakte ins Rockermilieu unterhalten. In der Pegida-Spitze wäre er damit nun nicht mehr allein. Pegida-Shop in Planung Marco Probach hat bereits öffentlich eingeräumt, einem Supporterclub der berüchtigten Bandidos angehört zu haben. Nur wann er ausgestiegen sein will, weiß der 49-Jährige anscheinend nicht mehr so genau: Mal war es vor drei Jahren, mal erst vor anderthalb. Michael Viehmann hingegen war auf der Gegenseite aktiv, bei den Red Devils, dem bedeutendsten Unterstützerclub der mit den Bandidos verfeindeten Hells Angels. Wie aus Sicherheitskreisen bestätigt wird, war er Prospect, also Anwärter auf eine Vollmitgliedschaft, beim Chapter in Paderborn und organisierte Partys der Rocker. Als sich der dortige Club 2012 selbst auflöste, suchte Viehmann Anschluss in Kassel, wurde aber als „unerwünscht“ abgelehnt. Ein Foto, das der FR vorliegt, zeigt den heutigen Pegida-Aktivisten in der Kutte des Rockerclubs. Als Aufnäher trägt er unter anderem eine Raute mit dem Zahlencode „18 4“, für RD: Red Devils.

via fr: Zweifelhafter Zuwachs für Pegida

Bloody Scene Recalled in Evidentiary Hearing for Frazier Glenn Miller

As police took Frazier Glenn Miller into custody minutes after three people – including a 14-year-old boy – were shot to death at two Jewish facilities in suburban Kansas City last April, the long-time neo-Nazi shouted “Heil Hitler.” Then, according to The Kansas City Star, Miller asked the officers a chilling question. “How many f——- Jews did I kill?” The bloody scene was recalled in a Kansas courtroom today by a veteran police officer, Sgt. Marty Ingram, as the first day of testimony began in an evidentiary hearing to determine whether Miller, a lifelong racist, should stand trial for the murderous shooting spree last April in Overland Park, Kan. Miller, a former leader of a large Ku Klux Klan faction in North Carolina who has lived in Missouri for years, has been charged with capital murder in the killing of William Corporon, 69, and his grandson, Reat Underwood, 14, who were shot to death outside a Jewish community center. He has also been charged with murdering Terri LaManno, 53. She was killed in the parking lot while visiting her mother at a nearby Jewish retirement home.

via splcenter: Bloody Scene Recalled in Evidentiary Hearing for Frazier Glenn Miller

Muslim civil rights group calls for investigation into threatening letter

The Iowa chapter of the Council on American-Islamic Relations is calling on local, state and national law enforcement authorities to investigate a threatening letter that was left on the door of the Darul Arqum Islamic Center in Ames on Thursday. Ames police supervisors met with mosque leadership Friday morning to discuss a safety and security plan for the mosque.  The Iowa chapter of a Muslim civil rights group is calling for a local, state and national law enforcement investigation after an anonymous threatening letter was left at an Ames mosque. An envelope that said “To all (expletive) Muslims,” was left on the door of the Darul Arqum Islamic Center, 1212 Iowa Ave., according to a news release issued by the Iowa chapter of the Council on American-Islamic Relations. Three notes inside the envelope said “we will burn all of you,” “leave our country” and “we hate you,” according to CAIR-IA. “This threat to a house of worship should be investigated as a hate crime and all available resources should be devoted to bringing the perpetrator to justice,” said Miriam Amer, CAIR-IA executive director, in a statement. “We view this threat as just part of a recent spike in hate incidents targeting American Muslims and their institutions nationwide.”

via amestrib: Muslim civil rights group calls for investigation into threatening letter

Liebe AfD, nehmt doch Götz Kubitschek auf!!!

Immer wieder hat die Alternative für Deutschland mit zahlreichen dieser “Einzelfälle” zu kämpfen: Neonazis oder Semi-Neonazis oder Anhänger verwandter Ideologien sollen keinen Platz in der Partei haben. Doch der Auschluss von Götz Kubitschek ist einfach nicht fair! Daher: Nehmt Götz Kubitschek auf! Über Monate musste der „neurechte“ Publizist Götz Kubitschek mit der riesigen Ungewissheit leben, ob er Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) werden kann oder nicht. Bereits am 1. April 2014 hatte Kubitschek einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Kubitscheks Frau, Ellen Kositza, die ebenfalls als Publizistin im “neurechten” Spektrum aktiv ist, hatte sich im September 2014 auch dafür entschieden, einen Mitgliedsantrag bei der AfD zu stellen. Aus ihrer Sicht ein völlig nachvollziehbarer Schritt, denn trotz „neurechter“ Kritik am Parteienfilz scheint sich die AfD ja eben um jenes Spektrum rund um die Junge Freiheit zu bemühen. „Im September 2014 hatte die AfD eine großformatige Anzeige in der Jungen Freiheit geschaltet … Natürlich fühlte ich mich persönlich angesprochen. Seit 1992 habe ich regelmäßig für die Junge Freiheit geschrieben, hunderte Artikel“, bemerkt Kositza im Februar 2015, nachdem klar ist, dass weder sie noch ihr Mann von der AfD aufgenommen werden. Formaler Grund ist eine Satzungsänderung der Partei, die dem Bundesvorstand ein Veto-Recht bei Mitgliedsanträgen einräumt. Und von diesem hat der Parteivorstand im Fall Kubitschek/Kositza erstmals Gebrauch gemacht. Fast wäre die Sache aus Sicht der AfD noch schief gegangen, so hatte ein offenbar unachtsamer Mitarbeiter Kubitschek und Kositza bereits Anfang Februar 2015 jeweils ein „hübsches Mitgliederkärtchen“ per Post zukommen lassen, wie Kositza schreibt. Doch nur wenige Tage später entschied der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz, die Anträge von Kositza und Kubitschek abzulehnen, wie es in einer Mail heißt, die Kositza im Nachgang veröffentlichte. Und dann antwortet Georg Pazderski, Bundesgeschäftsführer der AfD, nicht mal auf Rückfragen nach dem Grund des Ausschlusses. Zumindest tat er dies nicht bis zum 20. Februar, wie Kositza angibt. Das alles ist natürlich ein unschöner Vorgang. So hatte doch gerade Götz Kubitschek in den vergangenen Wochen und Monaten sein Engagement bei Pegida und Legida deutlich gesteigert und war als Redner gleich mehrfach bei Veranstaltungen in Leipzig und Dresden aufgetreten. Und sogar der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, hatte über die Pegida gesagt: „Ein Staat kann sich glücklich schätzen, solche Bürger zu haben“. Das sagte Björn Höcke übrigens in der Sezession, einem der bedeutendsten „neurechten“ Publikationen in Deutschland. Als Herausgeber fungiert Götz Kubitschek, der auch die Interviews mit Höcke führte

via publikativbe: Liebe AfD, nehmt doch Götz Kubitschek auf!!!

BKA-Statistik: Über 240 Straftaten mit NSU-Bezug

Mehr als drei Jahre nach ihrer Aufdeckung werden die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Neonazi-Szene gefeiert. Berlin. Es vergeht fast kein Monat, in dem sie nicht verherrlicht werden oder Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug verübt werden: Über 240 Mal seit November 2011, allein in 19 Fällen in der zweiten Hälfte des Jahres 2014. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. “Die Zahlen sind erschreckend”, sagte die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner gestern unserer Zeitung. Dabei bezweifelt sie, dass die Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) vollständig ist. Renner verwies auf eine Kundgebung der Partei “Die Rechte” am 21. Dezember 2014 in Dortmund. Neonazis hätten damals den Mord an Mehmet Kubasik im Jahr 2006 durch den NSU begrüßt. Symptomatisch sei die Unterstützung für die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Zschäpe zählte zum NSU-Trio, Wohlleben soll das Terrornetzwerk unterstützt haben. Zu einem Fall aus dem Jahr 2014 wollte die Bundesregierung keine Angaben machen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden.

via otz: BKA-Statistik: Über 240 Straftaten mit NSU-Bezug

Marcel Schilf-Memorial

„Blood&Honour“-Skandinavien plant für den 2001 verstorbenen Neonazi und Musikhändler ein Gedenkkonzert mit internationaler Beteiligung, mit dabei ist die deutsche Band „Kraftschlag“. Für den 14. März kündigt die „Blood&Honour“-Sektion Skandinavien auf schwedischem Boden ein Gedenkkonzert  für Marcel Schilf an. Der 2001 an einer Stoffwechsel- und Hautkrankheit verstorbene Aktivist genießt in der militanten rechten Szene Heldenstatus, insbesondere im internationalen Netzwerk der besagten Rechtsrock-Bewegung und dessen terroristischem Ableger „Combat 18“. Auch altbekannte Musikgäste aus Deutschland werden an dem Samstag zu dem Event erwartet. (…) Schilf war mit dem Dänen Jesper Hartmann Betreiber des 1994 in Hilleröd bei Kopenhagen aus der Taufe gehobenen Videovertriebs „NS 88“ und des neonazistischen CD-Labels NS Records. Deren Aktivitäten übersiedelten einige Jahre später nach Helsingborg, weil der behördliche Verfolgungsdruck gegen Schilf in Dänemark zu groß wurde. Im Frühjahr 1999 liefen die Machenschaften dann über die konspirativ agierende B&H-Sektion Skandinavien, zu deren Gründern Schilf zählt. Zu dem Zeitpunkt wirkte bereits der international bestens vernetzte, aber meist nur aus dem Hintergrund operierende Erik Blücher aus Norwegen als führender Kopf im Rechtsrock-Business mit. Schilf selbst zog in den kleinen südschwedischen Ort Klippan. Sein dänischer Label-Partner war Jesper Hartmann. In Helsingborg war es dann nach einem Bericht der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“ Ronald Schröder aus Berlin, der als Weggefährte von Schilf nach dessen Tod all dessen Geschäfte fortführte. Zahlreiche der über 100 in den Umlauf gebrachten Videotitel, deren bekannteste Reihe unter dem Namen „Kriegsberichter“ firmierte, stammten von der Initiative „Ainaskin Musiikkii“ aus Helsinki, hinter der Petteri Räesäen steckte. Der andere Schwerpunkt waren meist in Schweden gefilmte Rechtsrock-Konzerte. Die Pressung der Tonträger erfolgte unter anderem in Taiwan, Polen und Tschechien. Die Verbindung von Dänemark nach Helsingborg war nicht dem Zufall geschuldet. Dort residierte bereits das Rechtsrock-Label Wasakaren Ragnarock Records um Hans Himmler Petterson, der mit Blücher zusammenarbeitete. Song und Gedenkkonzert für den „Szene-Helden“ Schilf, der schon im Alter von 17 sein rechtsextremes Gedankengut auslebte, galt als Computerfachmann. Der ein Jahr ältere Thomas Derry Nakaba baute derweil in Dänemark eine rechtsterroristische Zelle auf. Schilf fand auch bei ihm Anschluss ebenso wie bei der „Dänischen National-Sozialistischen Bewegung“ (DNSB). Im Zuge der Ermittlungen wegen Briefbombenattentate auf Linke in den frühen 90er Jahren geriet auch Schilf in Verdacht. Allein ihm konnte nichts nachgewiesen werden. Die Bedeutung von Schilf in der rechtsextremen Szene zeigt sich auch darin, dass zu dessen Huldigung nach dem Tod die Band „Hets Mot Folkgrupp“ eigens einen Song unter dem Namen „Marcel Schilf“ komponierte und einspielte. Sieben Wochen nach Schilfs Tod gab es bereits ein Gedenkkonzert für den „Szene-Helden“, bei dem auch die Dortmunder Band „Oidoxie“ auf der Bühne stand. Die 1989 in Itzehoe gegründete Band „Kraftschlag“ war eine der ersten, die ihren Tonträger bei NS Records herausbrachten. Sänger Jens-Uwe Arpe war eng in die Vertriebsmechanismen des Labels eingebunden, hatte zeitweise in Schweden gewohnt und sich dort Kontakte aufgebaut. Zuletzt verortete der Verfassungsschutz ihn in Weißenfels (Sachsen-Anhalt). Im Juli 2012 spielte „Kraftschlag“ bei einem B&H-Konzert in Finnland.

via bnr: Marcel Schilf-Memorial

Die „Pegida Dreiländereck” floppt

Bisher präsentierte sich die Pegida Schwarzwald-Baar- Heuberg als anonymes Gebilde. Jetzt hat sie ein Gesicht: Sabrina Grellmann, 28 Jahre alt, klein zierlich, blond, durchaus hübsch und stimmgewaltig, politisch bisher nicht aktiv. Das hat sich grundlegend geändert: Sie hat sich geoutet, und an diesem Montagabend fand beim Villinger Münster die dritte Demonstration unter ihrer Führung statt. Die „SBH-Gida“, wie sie sich nennt, will sich größer machen, als sie bisher erschien, deshalb sollte „die erste grenzüberschreitende Kundgebung stattfinden. „Pegida Dreiländereck“ nennt sie sich, angeküngigt waren Teilnehmer aus dem Bodenseegebiet, von Vorarlberg und aus der Schweiz. Es hilft nichts: Die Zahl der Teilnehmer ging kaum über 80 hinaus. (…) Kenner der Szene wollen bei den letzten Aufmärschen der SBH-Gida „viele bekannte Gesichter aus dem rechten Milieu“ erkannt haben. Dazu zählt zum Beispiel die Gruppierung „Freie Kräfte“, die unter anderem vor einem Jahr eine historische Stadtführung zur jüdischen Geschichte Villingens gestört hat. Jürgen Schützinger, jahrelang NPD-Landesvorsitzender und seit drei Jahrzehnten Stadt- und Kreisrat, trat bisher zwar nicht bei den Pegida-Demonstrationen auf, aber er lässt keinen Zweifel, dass es „eine ideelle Verbindung“ gibt. Die AfD im Schwarzwald-Baar-Kreis distanziert sich zwar offiziell von Pegida, aber sie steckt selber in großen Problemen. Erst jüngst ist Stadtrat Dirk Caroli mit der Begründung ausgetreten: „Rechtsradikale unterwandern die Partei.“ Die besetzen, so Caroli, inzwischen rund die Hälfte aller Führungspositionen in den baden-württembergischen Kreisverbänden.

via nrwz: Die „Pegida Dreiländereck” floppt

anm dokmz: Oh – Mausezähnchen Schneehase ist politisch nicht aktiv? Immerhin hat sie ganz klare Präferenzen…. https://archive.today/GOBGx

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