Fristlose Kündigung wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Sie sollte am Mittwoch, 31. August 2016, vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm stattfinden: Die Berufungsverhandlung eines 48-Jahre alten Ex-Bergmechanikers von Prosper-Haniel gegen die in Herne ansässige RAG AG, die den Unter-Tage-Mitarbeiter im Herbst 2015 wegen Volksverhetzung fristlos vor die Tür gesetzt hatte. Der Mann hatte am 5. Oktober 2015 auf der Facebook-Seite des Fernsehsenders n-tv über einen Brand in einer Thüringer Asylunterkunft eine Nacht vorher mit der Überschrift Drama in Thüringen: Leiche nach Brand in Asylunterkunft gefunden gelesen und kommentierte das auf seiner Profilseite, an dessen oberster Stelle der Arbeitgeber genannt wurde, mit folgenden Worten “Hoffe, dass alle verbrennen, die nicht gemeldet sind.” Telefonisch von diesen Kommentierungen des Mitarbeiters auf der Facebook-Seite von n-tv in Kenntnis gesetzt, kündigte die RAG das Arbeitsverhältnis “außerordentlich fristlos”. Gegen diesen Rauswurf erhob der Mann Klage vor dem Arbeitsgericht in Herne.

via halloherne: Fristlose Kündigung wegen Volksverhetzung rechtskräftig

1941 begann der Massenmord im KZ Sachsenhausen

“Arbeit macht frei” steht in Oranienburg am Tor zum ehemaligen Konzentrationslager in Sachsenhausen. In diesen Tagen vor 75 Jahren begann vor den Toren Berlins, im KZ Oranienburg-Sachsenhausen, ein Großverbrechen, von dem nur wenige wissen. Nach einem Gespräch mit den wichtigsten Managern des KZ-Imperiums begannen die in Sachsenhausen beschäftigen SS-Leute Ende August 1941 damit, die Baracke der Strafkompanie umzubauen. Die Fenster wurden zugekalkt, Wände gegen Schall isoliert und die kargen Möbel entfernt. Sodann liefert die Wehrmacht vier fahrbare Öfen zur Verbrennung von Leichen, und der Leiter der Elektrowerkstatt konstruierte diesen Apparat: Äußerlich diente er der Messung der Körpergröße, jedoch stand er fest montiert vor einem senkrechten Mauerschlitz; wurde das Maßholz auf den Kopf des zu Messenden gesetzt, zeigte es rückseitig den für einen Genickschuss optimalen Punkt an. Im Nebenraum hinter dem Mauerspalt standen im täglichen Wechsel nach deutschem Beamtenrecht besoldete KZ-Mitarbeiter und drückten ab. 18.000 Kriegsgefangene ermordet Mit ihrem „Genickschusssystem en gros“ ermordeten sie in den folgenden fünf Monaten 13.000 sowjetische Kriegsgefangene, 5000 weitere Rotarmisten wurden in dieser Zeit auf andere Arten in Sachsenhausen getötet. (Dem Oranienburger Muster entspricht die Genickschussanlage in Weimar-Buchenwald.) Nach den zuverlässigen Notizen des seit 1939 inhaftierten Autors und Werbetexters Emil Büge, der in der Schreibstube des Lagers zu arbeiten hatte, ereignete sich zunächst Folgendes: „Am Sonntag, den 31. August 1941, trifft der erste Transport von 448 Russen ein, unter denen sich drei Tote befinden. Ein Junge von 14 Jahren ist dabei, vier von 15 Jahren, sieben von 16 Jahren. Die Mehrzahl stammt aus der Gegend von Minsk. Es hagelt Schläge auf ihre ausgemergelten Körper. Die Leute bekommen dann mittags einen Liter Essen, und abends werden sie in Trupps von etwa 20 in einem geschlossenen Auto mit den Kennzeichen SS-19-367 abgeholt und in der dafür vorbereiteten Baracke umgelegt. Damit die übrigen Delinquenten nicht merken, was passiert, wird über einen Radiolautsprecher Musik dazu gespielt. Bis nachts um zwei oder drei Uhr sind alle Russen tot, anschließend beginnt die Verbrennung der Leichen.“ Am folgenden Tag wurden die nächsten 254 Sowjetsoldaten antransportiert – „gut aussehende, junge Leute“, alle „vollkommen ahnungslos“. So ging es Woche für Woche weiter. Immer wieder notierte sich Büge die Namen und Daten einzelner Ermordeter. So zum Beispiel: Nikolai Bagenenko, geb. am 9. Mai 1914 in Stepanowka, Stalinskaja Oblast; Viktor Aschelow (stud. med.), geb. am 24. Nov. 1922 in Moskau; Jefrem Rudnizij, geb. am 5. Sept. 1911 in Retschiza, Oblast Gomel, Lehrer, Ehefrau Maria, zwei Kinder, vier und sieben Jahre alt. Aus dem Notizbuch von Iwan Nikolenko entnahm Büge: „Hatte in Tiflis ein Mädel, seine Liebste.“

via berliner zeitung: 1941 begann der Massenmord im KZ Sachsenhausen

Medienanwalt geht gegen Webseite der Grünen vor – im Namen der AfD

Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Wahlkampf in seiner heißesten Phase. Die AfD hat nun den Medienanwalt Ralf Höcker beauftragt, gegen eine Webseite der Grünen vorzugehen. Name und farbliche Gestaltung seien irreführend. Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt – und besonders das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD wird mit Spannung und Besorgnis erwartet. Die AfD und ihr Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm profitiert vor allem vom politischen Streit um Flüchtlinge und innere Sicherheit. Auch die Enttäuschung zahlreicher Wähler gegenüber den etablierten Parteien spielt der AfD in die Karten. Laut einer aktuellen Umfrage könnte die Partei sogar zweitstärkste Kraft im neuen Schweriner Landtag werden. Mit “alternativ-fuer.de” haben die Grünen eine Online-Präsenz eingerichtet, die Wähler davor warnt, ihre Stimme der Alternative für Deutschland zu geben. Die Partei zählt hier mehrere Gründe auf, warum man die AfD nicht wählen sollte: “Die AfD hetzt gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Muslime. Sie steht für ein Familienbild der 1950er und lehnt die Ehe für alle ab. Sie ist gegen die Gleichberechtigung der Frau in Familie und Beruf. Sie steht für eine Steuerpolitik, die Reiche reicher, Arme ärmer macht. Sie leugnet den Klimawandel und findet die Atomkraft toll”, heißt es auf “alternativ-fuer.de”. Verstoß gegen § 4 des Parteiengesetzes Die AfD will diesen Seitenhieb offenbar nicht auf sich sitzen lassen und geht nun gegen die Webseite der Grünen vor. Das Medienportal “Meedia” hatte zuerst über den Fall berichtet. Zu diesem Zweck hat die AfD die Medien-Kanzlei Höcker beauftragt. Denn die Webseite der AfD ist unter der Domain “alternativefuer.de” im Netz zu finden.  Dieser Umstand verletzt laut Kanzlei Höcker das Namensrecht der AfD und verstoße gegen Paragraph 4 des Parteiengesetzes. In dem angeführten Paragraphen steht, “der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsgemäße Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.” “Uns liegt aktuell noch keine schriftliche Fassung vor” Des Weiteren steht auf der Webseite der Kanzlei Höcker, man habe “die Grünen im Namen der AfD zunächst abgemahnt und diese darauf hingewiesen, dass und warum die Verwendung der Domain rechtswidrig ist”. Der Domain-Name und die Gestaltung der Seite könne beim Leser zu dem Irrtum führen, er befinde sich auf einem offiziellen Auftritt der AfD. Die Grünen hätten die Abmahnung jedoch zurückgewiesen, woraufhin das Landgericht Köln dem Bündnis 90/Die Grünen per einstweiliger Verfügung verboten habe, die Domain weiterhin für politische Zwecke zu nutzen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels war die Grünen-Webseite “alternativ-fuer.de” jedoch weiterhin zu erreichen.

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NSU-Prozess nach der Sommerpause: Die Ungereimtheiten um das brennende Wohnmobil

Vor fünf Jahren starben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil, kurz darauf flog der NSU auf. Rund um den Tod der beiden gibt es bis heute Ungereimtheiten. Wird Beate Zschäpe sie auflösen? Erster Tag im Münchner NSU-Prozess nach der Sommerpause, es ist der 306. Verhandlungstag. Eine Vernehmung von Zeugen steht nicht auf dem Programm. Der Senat verliest Behördengutachten, Vermerke, Sachstandsberichte von Ermittlungsbehörden und Aufzählungen von Asservaten, die bisher öffentlich noch nicht erörtert wurden. Selbst das an die Wand geworfene Foto der Waffe der 22 Jahre alten Michele Kiesewetter unterbricht nicht den zähen Verhandlungsfluss. Die Polizistin soll am 25. April 2007 in Heilbronn von den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden sein. Das Foto erinnert allenfalls an die ungeklärte Frage, wieso sich diese Waffe neben anderen in jenem Wohnmobil befand, in dem die Kumpane der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am 4. November 2011 in Eisenach laut Anklage ihrem Leben ein Ende setzten. (…) Was hatten Böhnhardt und Mundlos vor? Warum hatten sie ausgerechnet in diesem Fahrzeug die Kiesewetter-Dienstwaffe und die ihres Kollegen Martin A. dabei? Oder führten sie die Polizeiwaffen quasi als Trophäen seit 2007 stets mit sich? Warum haben sie in Eisenach aufgegeben? Waffen, um sich gegen zwei Polizisten zu wehren, die sich damals ihrem Wohnmobil näherten, hatten sie in ausreichender Zahl dabei. Warum war Kinderspielzeug in dem Fahrzeug? Warum befanden sich in dem Wohnmobil nicht nur jene 71.000 Euro, die sie bei dem vorangegangenen Überfall auf die Wartburg-Sparkasse erbeutet hatten, sondern insgesamt 110.000 Euro? Warum überfielen Mundlos und Böhnhardt die Eisenacher Sparkasse, wenn sie keineswegs in Geldnöten waren?

via spon: NSU-Prozess nach der Sommerpause: Die Ungereimtheiten um das brennende Wohnmobil

AfD für Kooperation mit NPD – „Die Maske ist gefallen, Nazis helfen Nazis“

Grünen-Fraktionsvize von Notz: „Nazis sind Nazis sind Nazis“. Kubicki warf Meuthen überdies vor, dass er noch vor wenigen Wochen seine persönliche Zukunft in der Politik von der „Extremismusdistanz seiner Partei“ abhängig gemacht habe. Damals habe er sein Gesicht nicht für eine Partei hergeben wollen, die in den Extremismus abgleite. „Dass er selbst nun seine Mitstreiter in Mecklenburg-Vorpommern geradezu auffordert, sich mit Rechtsextremen zu verbrüdern, offenbart die fließenden Grenzen zwischen AfD und NPD im nordöstlichsten Bundesland“, kritisierte der FDP-Politiker. Zwischen demokratischen Parteien sollte daher Einigkeit darüber bestehen, „dass Rechtsextreme in Parlamenten geschäftsmäßig zu behandeln sind und man sich nicht fraternisiert“. Die Grünen reagiert mit scharfen Worten auf den NPD-Vorstoß Meuthens: “Das zeigt: Nazis sind Nazis sind Nazis”, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sprach auf Twitter von „demaskierenden“ Äußerungen und forderte, ein „Zeichen setzen gegen rechts“ zu setzen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler erklärte: “Keine Überraschung, sondern nur inhaltlich konsequent.” Deutlich wurde auch der Berliner Rechtspopulismus-Forscher Hajo Funke. „Die Maske ist gefallen, Nazis helfen Nazis“, schrieb der Politikwissenschaftler bei Twitter.

ia handelsblatt: AfD für Kooperation mit NPD – „Die Maske ist gefallen, Nazis helfen Nazis“

Gruppe gesteht Brandanschlag auf Asylheim im Erzgebirge

Für den Brandanschlag auf ein noch nicht genutztes Flüchtlingsheim in Schlettau im Erzgebirge an Weihnachten ist offenbar eine vierköpfige Gruppe verantwortlich. Das teilte das Operative Abwehrzentrum Sachsen (OAZ) jetzt mit. Für den Brandanschlag auf ein noch nicht genutztes Flüchtlingsheim in Schlettau im Erzgebirge an Weihnachten ist offenbar eine vierköpfige Gruppe aus der Gegend verantwortlich. Zwei Männer im Alter von 30 und 31 Jahren sowie zwei 29 und 36 Jahre alte Frauen hätten die Tat gestanden, teilte das Operative Abwehrzentrum Sachsen (OAZ) am Mittwoch in Leipzig mit. Bereits im April waren die Wohnungen der Tatverdächtigen in der Region Annaberg-Buchholz durchsucht worden. Die Geständigen müssen laut Polizei mit einer baldigen Anklage wegen schwerer Brandstiftung und wegen des Herstellens und Führens von verbotenen Waffen rechnen.

via lvz: Gruppe gesteht Brandanschlag auf Asylheim im Erzgebirge

Brandanschlag auf Asylunterkunft in Weil am Rhein

Polizei findet Hinweise auf Brandstiftung / Schon das zweite Feuer in dem Haus / Geflüchtete bleiben unverletzt Nach einem Feuer an einer Unterkunft für Asylbewerber in Weil am Rhein geht die baden-württembergische Polizei von Brandstiftung mit einem rassistischen Hintergrund aus. Wie die Beamten in Freiburg am Mittwoch mitteilten, brannte in der Nacht unter einem Balkon auf der Rückseite des Hauses ein Sofa. Das Feuer konnte demnach rasch gelöscht werden, es entstand lediglich Sachschaden. In dem betroffenen Haus wohnen den Angaben zufolge 16 Asylbewerber.

via nd: Brandanschlag auf Asylunterkunft in Weil am Rhein