“Die Kanzlerin hat mich einem Despoten zum Tee serviert”

Jan Böhmermann spricht im Interview mit der ZEIT erstmals über die Schmähgedicht-Affäre. Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert der Satiriker scharf. Zum ersten Mal seit seinem Rückzug aus der Öffentlichkeit hat sich der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann zu den Reaktionen auf sein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert. In dem Interview, das in der aktuellen Ausgabe der ZEIT erscheint, kritisiert er Angela Merkel (CDU) scharf. “Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai WeiWei aus mir gemacht”, sagte Böhmermann. Merkel hatte das Gedicht beim türkischen Ministerpräsidenten als “bewusst verletzend” bezeichnet und diese Äußerung später bereut.

via zeit: “Die Kanzlerin hat mich einem Despoten zum Tee serviert”

siehe auch: Böhmermanns erbitterte Abrechnung mit Merkel in der Zeit: „Die Kanzlerin hat mich filetiert“. Jan Böhmermann äußert sich in der Zeit erstmals selbst über die Affäre rund um sein Erdogan-Schmähgedicht. Alle haben auf die ersten Äußerungen Jan Böhmermanns nach der Affäre um sein Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan gewartet. Jetzt ist raus, welche Plattform er sich ausgesucht hat: Böhmermann hat der Zeit ein Interview zur Affäre gegeben. Darin übt er scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe ihn “filetiert” und “einem Despoten zum Tee serviert”.

Nazi-Schmierereien – Urteil: Acht Monate auf Bewährung

Das Landgericht Stendal hat einen 24-Jährigen verurteilt. Er soll die Salzwedeler Altstadt 2013 mit dutzenden Nazi-Parolen beschmiert haben. Im Berufungsprozess um Nazi-Schmierereien in Salzwedel hat das Landgericht Stendal einen 24-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte muss zudem eine Geldstrafe von 1000 Euro und die Kosten des Verfahrens zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann aus dem Raum Salzwedel in der Nacht zum 2. Oktober 2013 mehr als 100 Gebäude in der Salzwedeler Innenstadt mit teils rechtsradikalen Symbolen und Parolen beschmierte.

via volksstimme: Nazi-Schmierereien – Urteil: Acht Monate auf Bewährung

Verstoß gegen Versammlungsgesetz 163 Anzeigen nach Blockade gegen Legida-Aufmarsch in Leipzig

Insgesamt 163 Menschen, die sich am Montagabend an einer Blockade der rechtspopulistischen Legida-Demonstration in Leipzig beteiligt haben, müssen sich nun wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Die Polizei nahm am Montag Personalien von 162 Blockierern und einem Sympathisanten auf. Nach der Blockade gegen den rechtspopulistischen Legida-Aufmarsches am Montagabend in Leipzig hat die Polizei die 163 Teilnehmer der Barriere auf dem westlichen Innenstadtring einer Identitätsfeststellung unterzogen. Ihnen wird nun ein Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilten die Beamten mit. (…) Die Sitzblockade sei als Spontandemonstration angezeigt worden, die Versammlungsbehörde beschränkte diese allerdings auf die Innenfahrbahn des Martin-Luther-Ringes, die Außenfahrbahn sollte geräumt werden.

via lvz online: Verstoß gegen Versammlungsgesetz 163 Anzeigen nach Blockade gegen Legida-Aufmarsch in Leipzig

… und wer schon einmal aufgestanden ist, der soll sich wi(e)der-setzen

Gericht verurteilt Lutz Bachmann zu Geldstrafe

“Gelumpe” und “Viehzeug”: Der Pegida-Gründer ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er muss wegen seiner Facebook-Posts über Flüchtlinge 9.600 Euro Strafe bezahlen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt worden. Die Anklage hatte dem 43-Jährigen Volksverhetzung vorgeworfen und eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten gefordert. Die Verteidigung hatte für einen Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Anklage hatte Bachmann vorgeworfen, im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als “Gelumpe”, “Viehzeug” und “Dreckspack” beschimpft zu haben. Damit habe Bachmann die Menschenwürde verletzt und den Hass gegen Flüchtlinge angestachelt. Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel hatte die Vorwürfe im Prozess zurückgewiesen. Die betreffenden Facebook-Einträge seien nicht von ihrem Mandanten, sondern von einem Unbekannten verfasst worden. Darüber hinaus seien die Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Beweisführung war für die Staatsanwaltschaft schwierig gewesen.

via zeit: Gericht verurteilt Lutz Bachmann zu Geldstrafe

Staatsanwalt fordert Haft für Bachmann

Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Dresdner Amtsgericht soll noch am Dienstagnachmittag das Urteil gesprochen werden. Zuvor werden die Plädoyers gehalten. Zweiter Verhandlungstag im Bachmann-Prozess. Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Dresdner Amtsgericht soll noch am Dienstagnachmittag das Urteil gesprochen werden. Der Staatsanwalt fordert in seinem Plädoyer sieben Monate Haft. Dem Kopf des populitischen Bündnisses wird vorgeworfen, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Der wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel vorbestrafte 43-Jährige bestreitet inzwischen, dass diese Kommentare von ihm stammen. Das Verfahren hatte am 19. April begonnen.

via sz online:Staatsanwalt fordert Haft für Bachmann

Marzahn – Brandstiftung auf Baugelände für Flüchtlingsheim

Unbekannte haben Baumaterialien auf einem Gelände einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn angezündet. Menschen wurden nicht verletzt.  Neben dem Gelände in der Rudolf-Leonhard-Straße befindet sich bereits eine bewohnte Unterkunft für Flüchtlinge, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

via berliner zeitung: Marzahn – Brandstiftung auf Baugelände für Flüchtlingsheim

Zeugen halten Äußerungen von Pegida-Gründer Bachmann nicht für manipuliert

43-Jähriger muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. Mit weiteren Zeugenbefragungen ist am Dienstag der Prozess gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann fortgesetzt worden. Ein Journalist und eine Kriminalbeamtin machten vor dem Amtsgericht Dresden deutlich, dass sie die Bachmann vorgeworfenen Äußerungen für authentisch halten. Der Anklage zufolge soll der 43-Jährige im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge als “Gelumpe”, “Viehzeug” und “Dreckspack” beschimpft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Der Journalist, dessen Zeitung die Äußerungen im vergangenen Jahr publik gemacht hatte, sagte, er habe “keinen Zweifel” an der Echtheit der Dokumente gehabt. Auch die mit den Ermittlungen betraute Kriminalbeamtin verneinte die Frage, ob Ausdrucke der entsprechenden Facebook-Beiträge womöglich manipuliert gewesen sein könnten.

via welt: Zeugen halten Äußerungen von Pegida-Gründer Bachmann nicht für manipuliert

Czech Republic: Neo-Nazis try to provoke local Roma in Přerov during 1 May protest

The neo-Nazi Pavel Sládek Matějný (in the white t-shirt with the megaphone) was the main organizer of an anti-Romani demonstration in the town of Vítkov on 3 August 2013. Vítkov is the place where neo-Nazis firebombed a Romani home in 2009, almost burning an infant to death. An assembly and march by about 30 neo-Nazis from the National Regeneration (Národní obroda – NO) group took place yesterday in Přerov. The leader of the NO, Pavel Matějný, gave a speech very similar to those he has given to previous such assemblies. Matějný’s speech attacked domestic nonprofit organizations such as Konexe and ROMEA, the European Union, NATO, and refugee reception. When the speeches were over, the march left the square and marched past the bus and train station. Riot police guarded the area around the station. A police monitoring vehicle also followed the march the entire time. The neo-Nazis attempted to provoke local Romani residents by marching directly past their homes. Local Romani crime prevention assistants contributed to making sure there were no conflicts.

via romea.cz: Czech Republic: Neo-Nazis try to provoke local Roma in Přerov during 1 May protest