“Schmiert legal seit 1917″: Die großartige Anti-Fifa-Werbung vom Schweizer Schmierstoff-Produzenten Motorex

Bei dieser Werbung werden selbst die Aktualitäts-Experten von Sixt zustimmend nicken. Der Schweizer Schmierstoff-Hersteller Motorex hat den Fifa-Korruptionsskandal auf das Geschickteste für eine wunderbare eigene kleine Print-Kampagne genutzt. Schmierstoffe, Schmiergeld-Skandal. Das passt ja irgendwie auch. Direkt im Sportteil der Schweizer Boulevard-Zeitung Blick platzierten die Motoröl-Experten eine ganzseitige Anzeige, die sich eindeutig auf die aktuellen Entwicklungen rund um Fifa-Boss Sepp Blatter und dem Fußball-Weltverband bezieht. Immerhin lautet der Text: “Schmiert legal seit 1917“.

via meedia: “Schmiert legal seit 1917″: Die großartige Anti-Fifa-Werbung vom Schweizer Schmierstoff-Produzenten Motorex

Wels (OÖ): FPÖ-Vizebürgermeister verurteilt

Der Vizebürgermeister von Steinhaus bei Wels stand am Mittwoch, 27. Mai wegen des Verdachts, sein Enkelkind missbraucht zu haben, vor dem Landesgericht Wels. Ende März war der Verdacht durch einen anonymen Hinweis an eine Zeitung bekannt und der freiheitliche Politiker in U-Haft genommen worden. Seine politischen Funktionen hatte der FPÖ-Vizebürgermeister damals zurückgelegt und ist auch aus der Partei ausgetreten. Damals im März hatte der blaue Vizebürgermeister den blauen Bürgermeister von Steinhaus an einem Donnerstag ganz hektisch angerufen und ihm mitgeteilt, dass er alle politischen Funktionen niederlege. Am Samstag wurde er dann festgenommen und die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Jetzt wurde er vom Landesgericht Wels wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu zwölf Monaten Haft, davon vier unbedingt, verurteilt.

vis atopptdierechten: Wels (OÖ): FPÖ-Vizebürgermeister verurteilt

Nachbar Nazi

Eine Anfrage der Grünen im Bundestag offenbart, dass Neonazis immer häufiger Immobilien dazu nutzen, ihre rechte Gesinnung zu verbreiten. Vor allem im ländlichen Raum kaufen sich die Rechtsextremen ein und gründen Tagungsorte oder Siedlungen, die Bio-Bauernhöfen ähneln. Gemeinden und Anwohner gelingt es teilweise, den Ankauf durch die Rechten zu verhindern. Aktivisten und die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Staat Immobilien rechter Gruppen schneller beschlagnahmt. Noch sind in Deutschland die rechtlichen Hürden dafür allerdings hoch. Crawinkel, Oberprex, Wibbese, es sind beschauliche Orte irgendwo in Deutschland. Doch inzwischen haben ihre Namen einen bedrohlichen Beiklang. Sei es die NPD in Thüringen, das Freie Netz Süd in Bayern oder sogenannte völkische Siedler im Wendland – Rechtsextreme haben sich in die Ortschaften eingekauft. Waren es 2006 noch 20 Immobilien, die Rechte nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland besaßen, stieg die Zahl 2013 auf rund 60 Gebäude. Insgesamt würden 260 Immobilien ständig von der Szene genutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte neben anderem erkunden, welche Bedeutung der Grundbesitz bei der Verfolgung von Rechtsextremisten habe. Die Antwort zeige, “wie wenig Relevanz die Bundesregierung der zentralen Rolle von Immobilien in rechtsextremen Milieus beimisst”, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Das sei “unverantwortlich, gefährlich und ignorant”. Die Gebäude werden als Tagungs- und Ausbildungsorte genutzt Tatsächlich investieren die NPD, Kameradschaften und andere rechtsextreme Gruppierungen seit Jahren zunehmend in Häuser. Das betrifft Berlin ebenso wie München, doch inzwischen konzentrieren sich die Rechten vor allem auf ländliche Gegenden, vorneweg in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Die Gebäude würden als Tagungs- und Ausbildungsorte genutzt, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Bedrohlicher aber sei die symbolische Wirkung des Immobilienbesitzes für die Bewohner kleinerer Ortschaften. Denn so würden Räume geschaffen, von denen aus die Rechtsextremen weitgehend ungestört agitieren können, Gegner würden eingeschüchtert.

via sz: Nachbar Nazi

Geheimdienstaffäre: Belgien untersucht BND-Spähaktivitäten

Der Fall sei “besonders pikant” – die belgische Regierung hat in der BND-Affäre eine Untersuchung angekündigt. Sollte der deutsche Geheimdienst die Internetleitungen im Land tatsächlich anzapfen, verletzte dies Grundrechte. ie belgische Regierung schaltet sich in die BND-Spähaffäre ein – und will eine eigene Untersuchung starten. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat. Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo am Donnerstagabend laut belgischer Nachrichtenagentur Belga. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung. Auch Justizminister Koen Geens forderte Aufklärung in der BND-Affäre. Die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, “in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war”. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die “angemessenen Maßnahmen” ergriffen.

via spon: Geheimdienstaffäre: Belgien untersucht BND-Spähaktivitäten

siehe auch: Belgien nimmt den BND ins Visier. Die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der NSA-Überwachung in Europa bringt die Bundesregierung nicht nur im Inland in die Bredouille – nun drohen auch Spannungen mit den belgischen Nachbarn. Die belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat. (…) De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als „besonders pikant“ – habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekanntwurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, merkte De Croo an.

Keine Einsicht nach Volksverhetzung

Nein, sie zeigte keine Einsicht im Gerichtssaal, die 45-Jährige aus Echthausen. Eine Regung der Reue zu ihren volksverhetzenden Äußerungen war nicht zu entdecken. Und doch machte die seit 13 Jahren arbeitsunfähige Frau einen Rückzieher: als nämlich klar wurde, dass ihr eine Freiheitsstrafe drohen könnte. Mit dieser Aussicht und auf Zuruf ihres Gatten aus dem Zuschauerraum des Gerichtssaales nahm sie schließlich den Einspruch gegen die Geldstrafe wegen Volksverhetzung zurück. Jetzt muss sie zu den 900 Euro aber noch die Kosten des Verfahrens zahlen. 90 Tagessätze zu je zehn Euro – dieses Strafmaß sei bereits an der unteren Grenze angesetzt, versuchte man der Frau zu verdeutlichen. Geahndet wurden damit ihre Einträge auf der Facebook- Seite „Stop – Nein zum Asylbewerberheim in Wimbern“. Dort gehörte sie zu jener Gruppe, die sich mit ihren Kommentaren der Volksverhetzung schuldig gemacht hatten. Richterin Suttrop hielt ihr gestern erneut ihre gegen die Bewohnern der ZUE getätigten Äußerungen vor, die verachtend und entwürdigend und zudem geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. So verfasste die Frau am 6. September 2014 um 0.17 Uhr ein Posting mit dem Inhalt, dass sie sich eine kleine Möhnekatastrophe wünsche und angesichts torkelnder Flüchtlinge gerne mit Vollgas über den Bürgersteig brettern wolle. (…) Der Strafbefehl sei den Vermögensverhältnissen der 45-Jährigen angemessen, befindet sich an der untersten Grenze, sachlich und inhaltlich sei nichts einzuwenden. Im Gegenteil drohten der Täterin eher eine weit höhere Geldstrafe, eine Arbeitsmaßnahme oder eine Freiheitsstrafe. Aber weder zum Verständnis für ihre Schuld, noch zum Arbeiten zeigte sich die Frau imstande: „Wie, arbeiten?“.

via soester anzeiger: Keine Einsicht nach Volksverhetzung

NPD-Politiker Pastörs rechtskräftig verurteilt

Der NPD-Politiker Udo Pastörs ist wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt worden Die Verurteilung des NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist nach Informationen des NDR Nordmagazins rechtskräftig. Das Landgericht Saarbrücken hatte Pastörs wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Diese wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. (…) Insgesamt hat der Landtag seit der Wahl 2011 wegen anderer Verfahren allein im Fall von Pastörs sieben Mal den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben.

via ndr: NPD-Politiker Pastörs rechtskräftig verurteilt

Evanna Lynch shuts down online trolls using Harry Potter character Luna Lovegood

Actress Evanna Lynch has responded to homophobic trolls by calling in the help of her Harry Potter character Luna Lovegood. Writing on her Facebook page the actress, who won the role of Lovegood after auditioning against thousands of hopefuls, told fans and followers “the clue is in the name, people!” “Luna is a character who accepts all people and creatures in all forms, loves them for exactly what they are and who is constantly in awe at the diversity, strangeness and newness of each being she encounters,” she wrote. Lynch wrote the post in response to an “ugly instagram thread” and asked homophobic individuals to unfollow and block her on “all social media platforms”. The Irish actress was outspoken in her support for the gay marriage referendum last week, which successfully passed by an overwhelming majority.

via independent: Evanna Lynch shuts down online trolls using Harry Potter character Luna Lovegood

Nazi-Kriegsverbrecher ist dement – Massaker von Sant’ Anna bleibt ungesühnt

70 Jahre nach einem der schwersten Nazi-Massaker in Italien wird in Hamburg ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher eingestellt. Der Mann ist dauerhaft verhandlungsunfähig. Es hätte ein spektakulärer Prozess werden sollen. Die Auswertung des Aktenmaterials habe zu dem Ergebnis geführt, dass der Beschuldigte – wäre er verhandlungsfähig gewesen – mit hoher Wahrscheinlichkeit “wegen grausamen und aus niedrigen Beweggründen begangenen Mordes in 342 Fällen anzuklagen wäre”, hieß es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Italienische Kommentatoren hatten bereits von einem “eher symbolischen als streng juristischen Prozess” gesprochen. (…) Die Angehörigen der SS richteten ein Blutbad an. Etwa 560 Zivilisten wurden getötet. Sie wurden mit Maschinenpistolen erschossen, oder mit Handgranaten, Flammenwerfern und Stichwaffen ermordet. Unter den Toten waren viele Frauen und mehr als 100 Kinder.

via n-tv: Nazi-Kriegsverbrecher ist dement – Massaker von Sant’ Anna bleibt ungesühnt

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Santanna mahnmal skulptur“ von HpSchaefer Hans Peter Schaefer http://www.reserv-a-rt.de – Eigene Fotografie/own photography. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Wohl kein Prozess gegen Ex-SS-Sanitäter

Vor dem Landgericht Neubrandenburg sollte demnächst der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord in über 3.600 Fällen beginnen. Er war Sanitäter im KZ Ausschwitz. Doch der Prozess wird voraussichtlich nicht stattfinden, der inzwischen 94 Jahre alte Mann ist nicht verhandlungsfähig. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die zuständige Amtsärztin erstellt hat. (…) Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann als SS-Unterscharführer in der Sanitätsstaffel des Konzentrationslagers dabei gewesen sein, als mindestens 14 Deportationszüge im Vernichtungslager ankamen. Dadurch habe er sich mitschuldig an der Ermordung Tausender Menschen gemacht, heißt es in der Anklage.

via ndr: Wohl kein Prozess gegen Ex-SS-Sanitäter

Polizei muss wieder Stadtvertreter-Sitzung in Waren sichern

Es bleibt dabei: Sitzungen der Stadtvertretung laufen in Waren nur noch unter Polizeipräsenz ab. Auch am Mittwochabend mussten Ordnungskräfte ein knappes Dutzend Rechtsradikaler unter Beobachtung halten. Bestens bewacht, hatte der Bürgermeister den Politikern Neues zu berichten. Ein Neonazi auf der Zuschauertribüne versuchte immer wieder die Stadtvertretersitzung zu stören. Nach mehrmaliger Ermahnung verwies Stadtpräsident René Drühl den Mann des Saales. Dieser trollte sich – allerdings ohne sich an der Tür nochmals umzudrehen, um Drühl mit Gesten und Worten zu drohen: „Ich warte hier auf Dich“, rief er in Richtung des Stadtpräsidenten.

via nordkurier: Polizei muss wieder Stadtvertreter-Sitzung in Waren sichern

“National Alliance Implodes:” Racist Leaders Reject NA Chairman Will Williams’ Excuses while Questioning His Judgment and Temperament

“The National Alliance Implodes” was the title of a thread started on the racist Web forum, Stormfront, last Friday directing readers to the SPLC’s recent report on the financial problems facing the long-decaying neo-Nazi group. The provocative title and the fact that it was posted by former National Alliance (NA) member James Baker, AKA “Jackboot,” the chief of staff of the racist forum, probably guaranteed viewer interest over the Memorial Day weekend. It’s been among the hottest, most-viewed threads on the hate forum for days. With more than 4,000 views within the first 24 hours and more than 10,000 by Sunday night, the majority of Stormfront users are probably now familiar with the allegations of embezzlement and tax fraud made by the NA’S accountant.

via splcenter: “National Alliance Implodes:” Racist Leaders Reject NA Chairman Will Williams’ Excuses while Questioning His Judgment and Temperament

Anwälte der Opfer: Überfall in Ballstädt war organisierter Angriff von Neonazis

Heilt die Zeit wirklich alle Wunden? Fast 16 Monate liegen zwischen dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt und der kürzlich erhobenen Anklage gegen 15 Tatverdächtige (wir berichteten). Eine Diskussionsrunde im Augustinerkloster in Gotha über das Ereignis, die Ursachen und die Folgen lässt ahnen, was bei der Hauptverhandlung an Emotionen zu erwarten ist. Die vor allem für die Opfer zu tragende Last machten deren Anwälte, Kristin Pietrzyk und Sven Adam, deutlich. Die Straf-Verhandlung wird im Landgericht Erfurt stattfinden, der genaue Termin steht noch nicht fest. Voraussichtlich ist der Beginn im Herbst, mit mindestens 25 Verhandlungstagen wird gerechnet, mehr als 50 Zeugen könnten zu Wort kommen. Acht Tatverdächtige sind vorbestraft Wie die Anwälte mitteilten, wird den 14 Männern im Alter von 20 bis 39 Jahren sowie einer 32-jährigen Frau gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Raub vorgeworfen. Acht Personen seien vorbestraft, längere Haftstrafen seien dadurch wahrscheinlicher. Sven Adam ist nach den bisherigen Ermittlungen überzeugt, dass der Überfall ein organisierter Angriff und keine Affekt-Handlung war. Dem schließt sich Autor Kai Budler an, der seit Jahren intensiv in der Neonazi-Szene recherchiert und eine Zunahme der Gewalt beobachtet. „Die Gruppe, die in Ballstädt ihr Unwesen getrieben hat, hat ihre Wurzeln in den 1990er-Jahren und war vor Ballstädt bereits in Crawinkel aktiv. In Thüringen existiert ein funktionierendes Netzwerk, die Mitglieder sind bekannt für Militanz und Gewalttätigkeit.“ Sven Adam spricht davon, dass sie nach einem angeblichen Steinwurf „zielgerichtet“ die Kirmes-Gesellschaft im Kulturhaus überfallen haben und durch einen Haupttäter auch entsprechend koordiniert wurden. Dafür sprechen unter anderem ausgewertete Telefonate durch den Verfassungsschutz, aber auch die Tatsache, dass eine Person sehr genau darauf geachtet hätte, dass der Überfall nicht länger als zwei Minuten dauert, um nicht in die Fänge der Polizei zu geraten. Die, so Adam, hätte aus seiner Sicht in den ersten Ermittlungen sehr seltsam agiert. Opfer seien dabei teilweise zu Tätern gemacht worden, es hätte eine Beschönigung der Gewalt gegeben. „Das muss eigentlich zu personellen Konsequenzen führen“, fordert er. Doch nach der öffentlichen Empörung, so der für eine Göttinger Kanzlei tätige Rechtsanwalt, habe die Polizei dann „mit großem Aufklärungsdrang gearbeitet“ und alle erdenklichen Möglichkeiten (dazu zählt die Auswertung von Blitzerfotos) genutzt. Das wäre dann „astreine Ermittlungsarbeit“ gewesen, lobt Adam. Blutlachen zeigen rücksichtslose Brutalität Pietrzyk sagt, dass der Ermittlungsbericht mehr als 1000 Seiten dick ist („die Anklageschrift liegt uns nicht vor“), mit einem Urteil könne bei einem möglichen Prozessbeginn im Herbst frühestens Ende 2015 gerechnet werden. Die Anklage, so die Anwältin aus Jena, „darf nicht zerbröseln“. Sie verwies nochmals auf die ungeheure Brutalität der Angreifer, die beim Überfall Protektor- bzw. Quarzsandhandschuhe getragen und rücksichtslos zugeschlagen und zugetreten hätten. „Man muss sich nur die Bilder mit den Blutlachen anschauen.“ Mehrere Täter seien aber auch nach dem Überfall weiter anscheinend unbeeindruckt und ungehindert in der radikalen Szene aktiv. So gab es im Dezember 2014 ein Rechts-Rock-Konzert, das sie als erneute „Kampfansage an Ballstädt“ wertet. Einige Neonazis wohnen dort seit 2013 im sogenannten Gelben Haus, in dem auch das Konzert stattfand. Die Herberge ist zugleich regelmäßiger Treffpunkt für Gleichgesinnte, die teilweise aus ganz Deutschland, aber auch aus Nachbarländern wie Österreich, der Schweiz oder der Niederlande kommen. Als Folge der Durchsuchung in der Nacht des Konzertes ermittelt die Polizei seitdem auch wegen Volksverhetzung sowie Verbreitung, Verwendung und Besitz von verfassungswidrigen Kennzeichen.

via ta: Anwälte der Opfer: Überfall in Ballstädt war organisierter Angriff von Neonazis

Nazi-Band „Die Liebenfels Kapelle“ aus M-V mit neuem Album

„Auf die Straße“ heißt das bereits im März diesen Jahres erschienene neue Album der Band „Die Liebenfels Kapelle“ (DLK) um Frontmann Martin Köster. Hinter der Musikkombo stecken offenbar alte Bekannte: Die Nazi-Band “Skalinger” soll sich nach 10-jährigem Bestehen und einer Vielzahl an Verfahren 2005 in DLK umbenannt haben. Einer der letzten “Skalinger”-Auftritte fand beim diesjährigen „Day of Honour“, einer jährlichen Veranstaltung des in Deutschland verbotenen “Blood & Honour”-Netzwerkes, am 14. Februar 2015 in Budapest statt. Veröffentlicht wurde das Album beim niedersächsichen Label „Das Zeughaus“ von Jens Ulrich Hessler. Hesslers Verbindungen nach M-V reichen bis in die 90er Jahre zurück. Zusammen mit dem Stralsunder Sven Faltermeier musste er sich 1999 vor Gericht verantworten.

via kombinat fortschritt: Nazi-Band „Die Liebenfels Kapelle“ aus M-V mit neuem Album

Haftentlassung: Ex-Altermedia-Betreiber kann Kampf gegen System fortsetzen

Nach dreieinhalb Jahren hinter Gittern kommt Axel Möller, der ehemalige Betreiber von Altermedia, wieder auf freien Fuß. Das Hetzportal hat in der Zwischenzeit jedoch massiv an Relevanz eingebüßt. Am 7. Dezember 2011 trat Axel Möller in der JVA Stralsund seine Haftstrafe an. Zuvor war er vor dem Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Wenig später kam für den Rechtsextremen ein weiteres Jahr hinter schwedischen Gardinen dazu. Der 50-Jährige saß die gesamte Haftzeit ab – Hafterleichterungen oder gar eine vorzeitige Entlassung kamen nicht zustande. Gelegentlich wurden auf Altermedia Berichte Möllers veröffentlicht, die er aus dem Gefängnis heraus verfasste. Darin wiederholte er mehrfach, dass er sich dem verhassten System nicht anbiedern werde und jegliche Kooperation mit den Behörden verweigere. Eine vorzeitige Entlassung war hinfällig.

via endstation rechts: Haftentlassung: Ex-Altermedia-Betreiber kann Kampf gegen System fortsetzen

Greenland Unanimously Votes For Same-Sex Marriage

Hot on the heels of Ireland’s historic vote, Greenland has become the latest country in the world to legalize marriage equality.  An autonomous country within the Kingdom of Denmark, Greenland’s parliament voted 27:0 in favor of extending marriage and adoption rights to LGBT couples. In 1989, Denmark became the first nation in the world to recognize same-sex unions, in the form of “registered partnerships.” Greenland also adopted the Danish civil union law in 1996, but didn’t follow suit when Denmark legalized same-sex marriage in 2012.

via outtraveler: Greenland Unanimously Votes For Same-Sex Marriage

Rainbow flag and blue skies.jpg
Rainbow flag and blue skies” by Ludovic Bertron from New York City, Usa – https://www.flickr.com/photos/23912576@N05/2942525739. Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons.

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