„Trauermarsch“ Bad #Nenndorf – 1000 #Demonstranten gegen #Neonazis erwartet

Rund 1.000 Menschen wollen am Sonnabend mit fantasievollen Aktionen gegen einen „Trauermarsch“ von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf protestieren. Die Veranstalter planen zudem „den unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands“ zugunsten der Berliner Neonazi-Aussteigerorganisation „Exit“. „Wir wollen, dass die Neonazis begreifen, dass ihr Projekt gescheitert ist“, sagte Mitinitiator Jürgen Uebel von der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ am Dienstag in Hannover. Die Veranstalter planen außerdem „den unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands“ zugunsten der Berliner Neonazi-Aussteigerorganisation „Exit“. Unter dem Motto „Rechts gegen Rechts“ wollen sie eine Aktion kopieren, die im vergangenen November im bayerischen Wunsiedel ein weltweites Medienecho ausgelöst hatte. „Unfreiwilliger Spendenlauf“ Das dortige Bündnis gegen Neonazis hatte einen Aufmarsch von Rechtsextremisten genutzt, um daraus den bundesweit ersten „unfreiwilligen Spendenlauf“ zu initiieren. Für jeden zurückgelegten Meter der Neonazis wurde Geld auf ein Spendenkonto zugunsten von „Exit-Deutschland“ überwiesen – insgesamt 10.000 Euro. An der Nenndorfer Demonstrationsstrecke sollen Plakate, Banner und Bodenmarkierungen angebracht werden, die die Route optisch in eine sportliche Spendenveranstaltung verwandeln. Sprüche wie „Endspurt statt Endsieg“ sollen die Demonstranten zum Laufen animieren: Für jede Minute unerwünschter Aufenthaltszeit der Neonazis in der Kleinstadt wollen Nenndorfer Privatleute und Unternehmer zehn Euro spenden. Die Initiative „Exit“ will das Geld zum Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes von Tattoostudios nutzen. Hier können Aussteiger dann ihre rechtsextremistischen Tätowierungen entfernen lassen. „Wir wollen zeigen, dass es Möglichkeiten gibt auszusteigen“, sagte Steffen Holz vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

via haz: „Trauermarsch“ Bad Nenndorf 1000 Demonstranten gegen Neonazis erwartet

siehe auch: Heul doch, Nazi! Am 1. August wollen Nazis zum zehnten Mal ihren alljährlichen Aufmarsch in Bad Nenndorf durchführen. Ihr Ziel in der niedersächsischen Kleinstadt ist seit dem ersten „Trauermarsch“ 2006 das sogenannte Wincklerbad, vor dem sie „alliierter Kriegsverbrechen“ gedenken wollen. In den vergangenen Jahren hatten die Nazis bereits mit immer stärker werdenden Gegenprotesten und stetig zurückgehenden Teilnehmerzahlen zu kämpfen, hinzu kommt eine breit-aufgestellte antifaschistische Initiative, die dem braunen Spuk endgültig Einhalt gebieten will und auch in diesem Jahr zum Blockieren aufruft. (…) Den Nazis in den Weg stellt bzw. setzt sich dabei eine antifaschistische Initiative, die zu friedlichen und massenhaften Sitzblockaden aufruft. Die Pressesprecherin Maren Becker erklärt dazu gegenüber dem Störungsmelder: „Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir viele Menschen nach Bad Nenndorf mobilisieren können. Wir haben gezeigt, dass Massenblockaden hier möglich sind und den Naziaufmarsch effektiv verhindern können.“

Angriffe auf Flüchtlingsheime – Das hässliche Deutschland

„Besorgte Bürger“ rufen zum Protest gegen Flüchtlinge – und teils auch offen zu Gewalt auf. Der Übergang zu militanten Neonazis ist fließend. Am 10. März starteten Bürger aus Winden am Aign eine Onlinepetition: „125 Asylbewerber auf 827 Einwohner sind definitiv zu viel!!! Das lassen wir uns nicht gefallen!!!“ Das war der ganze Text. 1.284 Menschen unterschrieben gegen die Umwandlung des leerstehenden Gasthofs Däuber in dem bayrischen Dorf in ein Flüchtlingsheim. Am 18. März gingen die Windener dann erstmals auf die Straße. Sie trugen Transparente mit Slogans wie „Bürger, wehrt Euch“. Kurz darauf gab das Landratsamt Pfaffenhofen nach: Statt 125 sollten nur 67 Flüchtlinge nach Winden kommen. Manchen war das noch immer zu viel. Auf der Seite der Onlinepetition posteten besorgte Bürger Meldungen über „Vergewaltigungen durch Asylanten“. In der Nacht zum 17. Juli legten Unbekannte zwei Brandsätze in den noch unbewohnten Gasthof. Um 2.44 Uhr ging der Notruf bei der Polizei ein. „Ich habe in der Nacht die Sirene gehört“, berichtete eine Anwohnerin am nächsten Morgen dem Donaukurier. „Aber ich wollte nicht losmarschieren und schauen.“ Verbrannt gerochen habe es. Die Anwohnerin Anita Adam sagte der Zeitung, sie kenne „keine andere Ortschaft, die auf die angekündigten Asylbewerber so harmonisch reagiert habe. „Es wird nicht geschimpft.“
202 solcher Angriffe gab es nach Zählung des Bundeskriminalamts von Januar bis Juni dieses Jahres. Für 173 dieser Übergriffe seien rechtsextreme Täter verantwortlich, erklärte das Bundesinnenministerium kürzlich. Der Hintergrund weiterer 26 Taten habe bisher nicht zugeordnet werden können. Damit ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres so hoch wie im ganzen vergangenen Jahr. Im Jahr 2013 gab es 58 Übergriffe aus der rechten Szene gegen Asylbewerberheime. (…) Die Deutsche Presseagentur sah eine neue Stufe der Eskalation und kündigte Anfang der Woche an, nicht mehr von „Asylgegnern“ oder „Asylkritikern“ zu schreiben. Das Bundesinnenministerium weigert sich bislang, von rechtem Terrorismus zu sprechen – und wird dafür immer härter kritisiert. Das Bundeskriminalamt weist auf Anfrage darauf, dass von den politisch motivierten Straftaten „rechts“ im vergangenen Jahr 45,2 Prozent aufgeklärt worden seien. Doch viele Angriffe auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte werden nicht als solche erfasst – die Polizei ermittelt „in alle Richtungen“, die Fälle gehen nicht in diese Statistik ein.

via taz: Angriffe auf Flüchtlingsheime – Das hässliche Deutschland

interaktive Karte: https://batchgeo.com/map/AsylAngriffe

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Anderen zur Warnung

Gegen Journalisten von Netzpolitik.org wird Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen ermittelt. Solche Ermittlungen hat es schon Jahrzehnte lang nicht mehr gegeben. Denn die Schwelle für ein solches Verfahren ist hoch. Was treibt die Bundesanwaltschaft an, ausgerechnet gegen den Zwerg Netzpolitik.org vorzugehen? Das Verfahren ist der vorläufige Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Kanzleramt, Geheimdiensten, Medien und Teilen des Bundestages. Was ein Skandal ist und was nicht, ist Ansichtssache. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hat da so seine eigene Vorstellung. Ein “Skandal”, sei es, sagte er Anfang Mai auf einem Symposium des BfV in Berlin, “dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen”. Manche Medien und die Opposition, so sieht es Maaßen, seien doch gar nicht an der Aufklärung von Missständen interessiert, sondern wollten die Geheimdienste “fertig machen”. Die gegen uns. So sieht er die Welt. Wegen der Veröffentlichung von zwei internen Papieren des BfV durch den Blog Netzpolitik.org und wegen eines Berichts über die V-Mann-Affäre Corelli von SZ, NDR und WDR erstattete Maaßen Strafanzeige beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin. Er wollte Ermittlungen wegen aller infrage kommenden Delikte.  Mehr als 50 Jahre nach der “Spiegel”-Affäre leiten Deutschlands höchste Ankläger ein Verfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org ein. Sie sollen Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben. Die Strafanzeige legte das LKA – ob aus eigenem Antrieb oder aufgrund eines diskreten Winks – dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe vor. Der oberste deutsche Strafverfolger hat jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. (…) In Erinnerung geblieben sind die Spiegel-Affäre und die Affäre rund um das Blatt Konkret und den Fall des früheren obersten bayerischen Staatsschützers Hans Langemann. 53 Jahre nach der Spiegel-Affäre, 33 Jahre nach den Ermittlungen gegen Konkret gibt es also ein neues Verfahren. Was treibt die Bundesanwaltschaft an, von ihrer jahrzehntelangen zurückhaltenden Linie abzuweichen? Im Fall des Riesen NSA und seiner Abhöraktionen in Berlin macht sich die Behörde klein und versteckt sich. Im Fall des Zwergs Netzpolitik.org gibt sie den starken Staat. Warum? Über den umstrittenen Plan “EFI” hatten SZ, NDR und WDR Monate zuvor berichtet. Geht es also darum, dass das Portal nicht nur berichtete, sondern auch Teile der als geheim eingestuften Original-Dokumente veröffentlichte? Oder hofft man, dass ein Schlag gegen die Blogger-Szene zu keinem Aufschrei der etablierten Medien führen wird, aber deren Informanten verunsichern könnte? “Das ist kein besonders attraktiver Straftatbestand”, sagt einer der Altgedienten in Karlsruhe. Zu schmal ist der Grat zwischen dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Staates und der Möglichkeit, mithilfe dieser Vorschrift auch die Aufdeckung von Missständen zu verhindern und Medien zu schikanieren.

via sz: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Anderen zur Warnung

siehe auch: „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen. Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat; Kritik an Generalbundesanwalt – “Mich ärgert das Missverhältnis”. SPD, Grüne und Linkspartei haben die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org kritisiert. Die Grünen-Politikerin Künast warf dem Generalbundesanwalt ein “Missverhältnis” vor. Gegen Journalisten werde rasch ermittelt – gegen das Ausspähen der NSA passiere nichts. Die Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat sind von mehreren Politikern scharf kritisiert worden. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast von den Grünen, griff Generalbundesanwalt Harald Range an. “Mich ärgert das Missverhältnis”, sagte sie dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Auf eine Anzeige hin prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack.” Da werde auch nicht die Verhältnismäßigkeit abgewogen. “Auf der anderen Seite hat man ein massenhaftes Ausspähen und Abhören durch die NSA. Und da passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage.” Künast fügte mit Blick auf die NSA-Abhörmaßnahmen hinzu: “Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar nichts.” Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, bezeichnete im Deutschlandfunk die Ermittlungen als “maximal bizarr”. Es sei einiges aus dem Lot geraten, wenn gegen Journalisten ermittelt werde, die aufklärten; Nach Strafanzeige gegen netzpolitik.org: CCC lobt Preis für Verratsdatenspeicherung aus. Nach nur kurzer Prüfung einer Strafanzeige des Verfassungsschutzes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von netzpolitik.org. Der Chaos Computer Club (CCC) gratuliert der Redaktion zu dieser seltenen journalistischen Auszeichnung und sichert tatkräftige sowie finanzielle Unterstützung zu. Wir rufen dazu auf, Generalbundesanwalt Harald Range weitere Anlässe für Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten zu liefern.

Gewalt an der Uni – Protest gegen Burschenschaften in Göttingen

Burschenschaften haben in der Universitätsstadt Göttingen eine lange Tradition. Doch in den letzten Wochen gab es gewaltsame Übergriffe aus Burschenschafterkreisen auf andere Studierende. Beobachter sprechen von einem wachsenden Selbstbewusstsein vor allem rechter Studentenverbindungen. Nun formiert sich Protest. “Das war an einem Sonntagnachmittag, da hat eine Band bei uns geprobt, mit offenem Fenster: Dann hat eine Person aus der Band festgestellt, dass irgendetwas an seinem Gesicht vorbeigeflogen ist. Daraufhin sind Leute aus dem Haus raus und haben gesehen, wie sich aus der Germania gegenüber eine Person erst versteckt hat und dann weg ist. Dann hat sich rausgestellt, dass es Softairkugeln waren, 60 Kugeln im Garten verstreut und einige auch im Zimmer gelandet sind.” (…) “Es war wohl so, dass sich da zwei Männer ans Fenster gestellt haben und mit den Softairs, die der Pumpgun tatsächlich gezielt über hundert Meter Luftlinie auf unsere Haus geschossen haben, in das Zimmer rein, um die Leute dort zu treffen. Das ist schon krass, bewusst auf Menschen zu zielen, nicht nur für unser Haus, auch für alle Menschen, die auf der Straße da lang gehen.” Für ein Interview standen Vertreter der Burschenschaft Germania nicht zur Verfügung, aber in einem Brief an die Bewohner der Hausgemeinschaft schreibt ihr Sprecher Senior Simeon Atkinson: “Gewaltsames Verhalten und die Missachtung fremden Eigentums dürfen nicht toleriert werden. Als unmittelbare Maßnahme wurden daher die Mietverträge der Beteiligten außerordentlich gekündigt. Wir distanzieren uns von den an der Tat Beteiligten und möchten zudem darauf hinweisen, dass diese zum Zeitpunkt der Tat nicht Mitglied der Burschenschaft Germania waren. Wir versichern, dass nach dem Auszug der beiden Verantwortlichen mit weiteren Vorfällen dieser Art nicht zu rechnen ist.” (…) Zufällig befragte Göttinger regen sich über das Verhalten der Burschenschaftler und Verbindungsstudenten auf. Immer öfter käme es in der Innenstadt zu Pöbeleien und unangenehmen Begegnungen.

via deutschlandfunk: Gewalt an der Uni – Protest gegen Burschenschaften in Göttingen

MEP Štětina invites Ukrainian fighters’ commander to EP

Czech MEP Jaromir Stetina (TOP 09) has invited the commander of the Ukrainian volunteer Azov Battalion, which the U.S. House of Representatives labelled neo-Nazi last June, to the European Parliament (EP), he told reporters on Tuesday, after his return from Ukraine. Stetina said he expected the visit by commander Andriy Biletsky to provoke the EP’s criticism. Ultra-right radical Biletsky heads of the organization Social-National Assembly that is freely connected with the Ukrainian Right Sector. He is dubbed “White Leader.” “Volunteer battalions are a significant, real political and military force in eastern Ukraine. Not to talk to them and not to know who they are means not to be interested in the solution to the conflict,” Stetina told CTK, answering its question why he had invited Biletsky. Stetina added that Biletsky alone should explain the positions of his movement.
Stetina has been to Ukraine several times since the war erupted there. He visited three volunteer battalions, Azov, Right Sector and Donbas, during his last journey. Their fighters have majorly prevented Eastern Ukraine from being fully controlled by pro-Russian separatists.

via praguemonitor: MEP Štětina invites Ukrainian fighters’ commander to EP

Hate crime convictions rise for second year

Director of Public Prosecutions Barra McGrory said the conviction rates being recorded ‘are very reassuring’. The Public Prosecution Service (PPS) said almost 95% of the most serious offenders were convicted at the Crown Court – a rise from 86.4% last year.  Director of Public Prosecutions Barra McGrory said: “The conviction rates being recorded are very reassuring.” Hate crimes involve incidents motivated by a person’s race, religion, politics, sexual orientation or disability. Last year the PPS received 570 files from police involving hate crime, just two fewer than the previous year. Most cases fell into two categories: violence against the person (49%) or public order (21%). However, there was a drop in the number of files relating to sectarian hate crime, which fell from 253 during 2013/14 to 213 last year. Of the 807 people prosecuted for hate crimes, 36 were dealt with in the Crown Court. A total of 383 defendants appeared before judges in the magistrates’ and youth courts, where 67.4% were convicted. Last year the PPS prosecuted 549 for offences aggravated by hostility. Of these, there was a decrease in the number of successful Crown Court prosecutions, where 46 of the 53 defendants (86.8%) were found guilty compared with 94.1% last year.

via belfasttelegraph: Hate crime convictions rise for second year

Siedler zünden Haus an – Palästinensisches Kleinkind stirbt in Flammen

Jüdische Siedler haben im Westjordanland ein Haus von Palästinensern angezündet. In den Flammen starb ein Kleinkind. Israelische Politiker verurteilen die Tat als Mord und Terrorismus. Bei einem von jüdischen Siedlern gelegten Hausbrand ist im Westjordanland ein palästinensisches Baby getötet worden, die Eltern des Eineinhalbjährigen und ein weiteres Kind wurden nach palästinensischen Angaben verletzt. Wie palästinensische Sicherheitskräfte am Freitag mitteilten, drangen in der Nacht vier Siedler in das Dorf Doma bei Nablus ein und legten Feuer an dem am Ortseingang gelegenen Haus. Zudem hätten sie eine Mauer mit Parolen beschmiert. Anschließend seien die Täter in Richtung einer benachbarten Siedlung geflüchtet. Die Eltern wurden in ein israelisches Krankenhaus gebracht, ein weiteres Kind wurde in Nablus medizinisch versorgt. Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon verurteilte in einer Erklärung „das Feuer und den Mord an dem palästinensischen Baby“ als „Terrorakt“. „Wir werden Terroristen nicht erlauben, Palästinensern das Leben zu nehmen.“ Armeesprecher Peter Lerner sprach von einer „barbarischen Tat“. Auch Israels Bildungsminister Naftali Bennett sprach der Nachrichtenseite „ynet“ zufolge von Mord. Oppositionsführer Izchak Herzog nannte das Verbrechen demnach „Terrorismus der schlimmsten Art“.

via faz: Siedler zünden Haus an – Palästinensisches Kleinkind stirbt in Flammen

Mehrere Verletzte nach Messer-Attacke auf CSD in Jerusalem

Bei dem Angriff wurden mehrere Menschen verletzt. Mindestens sechs Menschen wurden bei dem Angriff am Donnerstag Nachmittag verletzt, zwei davon schwer. Bei dem Angreifer soll es sich um einen ultra-orthodoxen Juden halten, der bereits 2005 auf Teilnehmer des CSDs eingestochen hatte. Der CSD in Jerusalem ist am Donnerstag Nachmittag von Gewalt überschattet worden. Ein inzwischen festgenommener Mann stach auf mehrere Teilnehmer der Demonstration ein und verletzte sechs Personen, zwei davon lebensgefährlich und eine schwer. Bei dem Angreifer handelt es sich um einen 40-jährigen ultra-orthodoxen Gläubigen. Laut Polizei soll sich um den gleichen Mann halten, der bereits 2005 auf Teilnehmer des CSD eingestochen hatte. Er hatte damals drei Menschen verletzt (queer.de berichtete) und war später wegen versuchten Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Vor drei Wochen war er allerdings aus der Haft entlassen worden, nachdem das höchste Gericht des Landes vor einigen Jahren seine Strafe reduziert hatte. (…) In einer ersten Stellungnahme hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu von einer “extrem ernsten Situation” gesprochen. Er wünschte den Opfern eine schnelle Genesung und versprach, dass ihnen Gerechtigkeit widerfahren werde. Die Freiheit eines jeden, so zu leben, wie er möchte, sei einer der Grundwerte des Staates. Israels Präsident Reuven Rivlin sprach von einem “erschütternden Hassverbrechen” an einem Tag, an dem man zusammengekommen sei, um zu feiern. “Wir dürfen uns nichts vormachen: Fehlende Toleranz führt zum Desaster. Wir dürfen solche Verbrechen nicht erlauben und müssen die verurteilen, die sie ausführen und unterstützen.” Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat sagte, die “scheußliche Tat” sei ein “Versuch, die Lebensqualität in der Stadt zu treffen und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu verhindern”. In Jerusalem sei Platz für jeden und die Stadt werde zusammen mit der Polizei jeden bekämpfen, der anderen Gewalt antun wolle.

via queer: Mehrere Verletzte nach Messer-Attacke auf CSD in Jerusalem