Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef wegen Twitter-Nachrichten angezeigt

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt worden. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe). Ein SPD-Mitglied aus Hameln stellte Strafantrag gegen den AfD-Mann. “Herr Poggenburg hat im Internet nach dem Amoklauf in München von `den Merklern und Linksidioten, die Mitverantwortung tragen`, gesprochen”, teilte der Anzeigeerstatter auf seiner Facebook-Seite mit. “Weil hier anscheinend Linke generell beleidigt werden, stelle ich Strafantrag nach Paragraf 185 StGB” – also Beleidigung. (…) Der AfD-Fraktionschef hatte am Freitagabend, wenige Stunden nach dem Amoklauf mit zehn Toten, getwittert: “Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa!” Ein Terrorhintergrund wird jedoch längst ausgeschlossen, viel mehr handelte es sich um einen Einzeltäter, der wohl psychische Probleme hatte. Auch zu den darauffolgenden Anschlägen hatte sich Poggenburg geäußert. “Ich wiederhole: `Danke` an Merkel-Einheitspartei für mehr Mord und Totschlag in Deutschland. Merkel muss weg!”

via allgemeine nachrtichten: Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef wegen Twitter-Nachrichten angezeigt

Nazi-Angriff aufs Komplex Schwerin

Am 25.07.2016, gegen 23.30 gab es einen Angriff auf das linke Kultur- und Wohnprojekt “Komplex”. Die Angreifer sind dem Umfeld der rassistischen Gruppierung “Deutschland wehrt sich (DWS)” zuzuordnen, dies lies sich aufgrund von KfZ-Kennzeichen sowie der Sichtung einzelner Personen aus diesem Umfeld schnell herausfinden. Im Konvoi von 4 Autos fuhren sie vor das Haus und spielten laut rechte Musik ab. Einzelne Nazis versuchten sich zum Haus Zugang zu verschaffen, mussten aber aufgrund des konsequenten Auftretens der Bewohner*Innen und Besucher*Innen schnell die Flucht ergreifen.

via a19 schwerin: Nazi-Angriff aufs Komplex Schwerin

Böhmermann rechnet nach dem München-Amoklauf mit Medien und Politikern ab

Nachdem sich Entertainer Jan Böhmermann zuletzt bereits mit einem ironischen Statement in die Killerspiel-Debatte eingeschaltet hatte, holte er nun noch einmal zum Rundumschlag aus. In einem Post bei Facebook resümierte Böhmermann die Ereignisse der letzten Tage. Und formulierte, nicht ohne seinen gewohnten Zynismus, eine leise Hoffnung: “Was, wenn von Deutschland ausgehend ein Zeitalter der Vernunft anbräche?”
Böhmermann über AfD, Bundeswehr und den Amokschützen Der ZDF-Satiriker kommentiert: “Ein in Deutschland geborener 18-jähriger, psychisch kranker Deutscher mit einem zweiten, iranischen Pass (den er sich nicht ausgesucht hat) feiert die wirren Manuskripte von Breivik, pilgert nach Winnenden, erschießt Türken, Araber, Kosovaren, Jugendliche. Vom Feierabendbier trinkenden, paradedeutschen Baggerfahrer wird er als ‘Scheiß Kanacke!’ beschimpft. ‘Ich bin Deutscher,’ ruft der Durchgeknallte. Und: ‘Scheiß Türken!'” “Indes wetzt die AfD die Messer, Ursula von der Leyen versetzt die Feldjäger in Alarmbereitschaft und der Bundesinnenminister, verloren im Neuland, sucht die Schuld bei ‚Killerspielen’”, heißt es weiter. AfD hetzte bereits am Freitag gegen Muslime Mehrere AfD-Politiker hatten noch am Freitagabend begonnen, die Tat für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Und fielen damit zurecht gehörig auf die Schnauze: Denn der Amoklauf von München war kein Terroranschlag, wie viele der Kommentare von AfD-Mitgliedern nahelegten. Die Tat war nicht islamistisch oder politisch motiviert, der Täter kein Asylbewerber (wie die sofort laut werdenden Rufe nach geschlossenen Grenzen suggerierten), sondern ein 18-Jähriger mit deutschem Pass. Böhmermann: “Panikmaschine und Eventjournalisten” Die von De Maizière recht unbeholfen aufgebrachte Killerspiel-Debatte und Verteidigungsministerin von der Leyens Erklärung, sie habe am Freitag die Bundeswehr in Bereitschaft versetzt, zeugen von der Hysterie, in die Deutschland durch die Bluttat von München versetzt wurde. Auf diese zielt auch Böhmermann ab: “Beim Anblick der tolpatschigen Panikmaschine und der sachlichen, digitalen und zwischenmenschlichen Inkompetenz der dusseligen, aufgeregten Eventjournalisten wünscht man sich, der Münchener Polizeisprecher möge Chefredakteur sämtlicher deutscher ‘Legacy-Medien’ werden.“

via huff: Böhmermann rechnet nach dem München-Amoklauf mit Medien und Politikern ab

Thüringer Staatskanzlei erhält Drohbrief gegen Muslime und Juden

Mit Mord und Vernichtung aller Muslime und Juden droht der Schreiber eines Briefes an den Chef der Thüringer Staatskanzleiminister, Benjamin Immanuel Hoff. “Alternativlos ist nur die baldige Wiedereröffnung der Konzentrationslager”, heißt es darin. Die Konzentrationslager seien noch in gutem Zustand und könnten sofort reaktiviert werden, heißt es in dem wirren Schreiben weiter. Eingetroffen ist der Brief laut Eingangsstempel der Staatskanzlei am Dienstag, 26. Juli. Noch am gleichen Tag veröffentlichte Staatskanzleichef Hoff den Brief über seinen Twitter-Account mit den Worten: “Ein Brief an die Staatskanzlei mit konkreten Mordphantasien gegenüber jüdischen Thüringern.”
Drohbrief an Thüringer Staatskanzlei gegen Reinhard Schramm und Stephan Kramer
Explizit richtet sich der Brief gegen Reinhard Schramm, den Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, sowie Stephan Kramer, den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes und ehemaligen Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland. Der Verfasser des Briefes schreibt außerdem: “Polen und Tschechien werden für eine geringe Aufwandsentschädigung ihre KZ wieder anheizen. Wir haben 6 Millionen Juden in Europa vergast, da sollte es uns nicht schwer fallen, 3 Millionen Muslime und die Restjuden um Reinhard Schramm und Stephan Kramer zu eliminieren.”

via thüringen24: Thüringer Staatskanzlei erhält Drohbrief gegen Muslime und Juden

Sprayer brauchen Deutschunterricht – Hetzparolen gegen Flüchtlinge an Unterführung

Dass sie es mit der deutschen Sprache nicht so drauf haben, aber dennoch große Töne spucken, das haben Sprayer gezeigt. Da können die meisten Flüchtlinge inzwischen besser Deutsch. Doch gerade gegen diese richten sich die Parolen, die an der Bahnunterführung zwischen Kargow und Federow entdeckt und auch schon wieder beseitigt wurden. Bislang unbekannte Täter sprühten mehrere Schriftzüge in schwarzer Farbe auf beide Seiten der Unterführung. Dabei handelt es sich laut weiteren Polizeiangaben, auf der Seite aus Richtung Federow kommend, um die Wortlaute “Asylanen raus”, “Volkstot stoppen” und “Demokraten verkloppen”. Die einzelnen Buchstaben hatten eine Größe von ca. 40 Zentimetern und waren über die gesamte Breite der Unterführung aufgetragen. Auf der anderen Seite befanden sich die Schriftzüge “Gegen Merel” und “Münsch mahnt uns, Wacht auf”. Zusätzlich wurde der Asphalt der Straße und ein Wegweiser (Holzpfahl) mit den Worten “BRD-Volkstot werde Aktiv”  und “WS Zone” besprüht.

via noprdkurier: Sprayer brauchen Deutschunterricht – Hetzparolen gegen Flüchtlinge an Unterführung

Brutale Szenen bei der Sommertour – 24-Jähriger bedroht Jugendliche mit Hakenkreuz-Messer

Ein 24-Jähriger hatte in Anklam offenbar ein Problem damit, dass zwei Jugendliche auf der Straße Gitarre spielten. Er soll gegen den Spendenbecher getreten und die Zwei mit einem Messer bedroht haben, an dessen Griff ein Hakenkreuz prangte. Am Sonnabend war die große Sommertour zu Gast in Anklam. Während auf der Bühne ein Heiratsantrag die Herzen höher schlagen ließ, sorgte ein 24-Jähriger abseits der Bühne dafür, dass der Abend mit einem bitteren Beigeschmack endete. Zwei polnische Staatsbürger im Alter von 17 und 18 Jahren hielten sich in der Steinstraße auf. Einer der beiden spielte Gitarre für die Passanten und hatte einen Becher für Spenden aufgestellt. Gegen 23 Uhr kamen eine Frau und zwei Männer an den Musikern vorbei. Einer der Männer, ein 24-Jähriger, habe nach den Aussagen der Geschädigten gegen den Becher getreten und soll die beiden Jugendlichen mit einem Messer bedroht haben, berichtet die Polizei. Dabei stand er einige Meter von den Jugendlichen entfernt. Polizisten beschlagnahmten das Messer. Auf dessen Griffstück befand sich ein Hakenkreuz.

via nordkurier: Brutale Szenen bei der Sommertour – 24-Jähriger bedroht Jugendliche mit Hakenkreuz-Messer

“Erinnern an Guantanamo” – Videos zeigen Folterszenen in australischem Jugendgefängnis

Verstörende Bilder schrecken Australien auf: Offenbar sind in den letzten Jahren in einem Gefängnis im Northern Territory Jugendliche brutal misshandelt worden. Ein TV-Sender veröffentlichte Videos. Insassen eines Jugendgefängnisses im Norden Australiens sind in den vergangenen beiden Jahren offenbar über Wochen schwerst misshandelt worden. Der TV-Sender ABC veröffentlichte Videos, die zeigen sollen, wie Häftlinge nackt ausgezogen, mit Tränengas beschossen und wochenlang in Einzelhaft festgehalten werden. Ein Video aus dem Gefängnis im Verwaltungsgebiet Northern Territory zeigt einen 17-Jährigen, der mit einem Sack über dem Kopf an einen Stuhl gefesselt und zwei Stunden alleine gelassen wird.

via n24: “Erinnern an Guantanamo” – Videos zeigen Folterszenen in australischem Jugendgefängnis