NSU-Anwältin vertritt Neonazi in Göppingen

Vor dem Göppinger Amtsgericht erschien am Montag eine Anwältin aus dem NSU-Prozess. Sie vertrat einen Teilnehmer der Nazidemo 2013. In München vertritt sie derzeit Ralf Wohlleben – er ist im NSU-Prozess der Beihilfe zum Mord angeklagt. Am Montag erschien Nicole Schneiders – die nach eigenen Angaben selbst schon NPD-Mitglied war – vor dem Göppinger Amtsgericht als Rechtsanwältin eines jungen Mannes aus der rechten Szene, der wegen der Führung von Waffen angeklagt war. Der Prozess endete mit einem Freispruch. “Schwarze Lederhandschuhe mit Schlagprotektoren” soll der Angeklagte laut Staatsanwältin Doreen Jung angehabt haben, als er nach der Nazidemo im Oktober 2013 mit dem Zug nach Hause fuhr und in Stuttgart umstieg. Dies sagte auch ein Bundespolizist aus, der als Zeuge geladen war. Er hatte die Rechtsextremisten gemeinsam mit Kollegen nach dem Aufmarsch im Zug begleitet. Das Problem: Sichergestellt wurden die Handschuhe seinerzeit nicht und verboten sind sie auch nicht. Sie dürfen nach dem Versammlungsrecht nur nicht auf Demonstrationen mitgeführt werden, da sie die Möglichkeit bieten, sich gegen Polizeieinsätze zu schützen. “Ich weiß noch, um was es ging, aber ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern”, sagte der 38-jährige Polizist, der sich auf seine Aufschriebe von damals berief. Für die Anklage ging es nun darum, nachzuweisen, dass der Angeklagte die Handschuhe bereits auf der Demo dabei hatte. Da es keine Aufnahmen der Polizei gab, ließ Richter Felix Schwarz als Beweismittel Fotos von der linken Internetseite “Indymedia” zu – was Anwältin Schneiders erzürnte.

via swp: NSU-Anwältin vertritt Neonazi in Göppingen

Waffentransporte – Behindert der BND Ermittlungen?

Die Bremer Staatsanwaltschaft sucht seit Jahren nach einem Phantom. Dabei geht es um Waffentransporte, die die Ex-Schwerlastreederei Beluga durchgeführt hat, und die Frage, ob diese möglicherweise illegal waren. Nach Informationen von buten un binnen hat ein Geheimdienstmitarbeiter dabei offenbar die Finger mit im Spiel gehabt. Der BND schweigt dazu. Es ist eines der letzten Verfahren im Zusammenhang mit der Beluga-Pleite. Die Bremer Staatsanwaltschaft beißt sich daran seit 2011 die Zähne aus. Dabei hat es Brisanz, denn konkret geht es um den Transport von Kriegswaffen, wie zum Beispiel in das südostasiatische Myanmar (Birma). Gegen das Land hatte die EU ein Embargo verhängt. Es könnte sich bei den Transporten durch die Bremer Reederei also um einen Verstoß handeln. Verstoß gegen Embargo Der BND-Mitarbeiter hat nach Radio Bremen-Informationen bei Beluga fast wie ein externer Berater agiert. Er gab Einschätzungen, ob Kriegswaffen transportiert werden könnten oder nicht. Das zumindest sagte ein Beluga-Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Er habe zum Beispiel einen Waffentransport nach Myanmar für zulässig befunden, auch eine geplante Lieferung 2010 in den Kongo. Waffentransporte müssen eigentlich durch das Bundeswirtschaftsministerium genehmigt werden, nicht durch den BND. Ob eine solche Genehmigung vorlag, ist Radio Bremen nicht bekannt. Bisher hat der Geheimdienst die Bremer Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen auflaufen lassen. Jetzt denkt die Staatsanwaltschaft offenbar darüber nach, ob ein Brief an das Bundeskanzleramt nicht vielleicht helfen könnte. Das Kanzleramt hat nämlich die Dienstaufsicht über den BND.

via radio bremen: Waffentransporte – Behindert der BND Ermittlungen?

“Cleopatra” hotel cancels the event of ELAM and the Golden Dawn

The management of “Cleopatra” hotel informed us this morning that, after the sharp reaction of the society, it was decided not to allow the event of ELAM and the Golden Dawn in the premises of the hotel. Thus, they cancelled the booking for the event, which was scheduled for tomorrow, 1st of April. We welcome this important decision by the management of “Cleopatra” hotel, which reconsidered the initial decision to allow the event of ELAM and the Golden Dawn in the premises of the hotel and responded positively to the call of organizations in reaction to that decision. This decision is indicative of the concerns, sensitivity, and opposition of the society in the dissemination of messages of intolerance, hatred, and racism by the neo-Nazi and fascist ELAM and the Golden Dawn. It is a victory of the antifascist movement that shows that we cannot and we must not stay indifferent to such challenges.

via kisa.org.cy: “Cleopatra” hotel cancels the event of ELAM and the Golden Dawn

siehe auch: This land will not put up with you – Neo-Nazi and fascists of ELAM and Golden Dawn, stay out! ELAM, as a branch of the Golden Dawn, the Greek criminal paramilitary organization, aims to catalyze democratic and human rights and impose to society dictatorship, as its own neo-Nazi and fascist ideology, by force. Every time that the Cypriot society allowed in the past to constructs such as ELAM to play a role and have a say, it paid a high price. We do not have the luxury and we shall not allow a new disaster struck. ELAM and the Golden Dawn exploit sensitive and important issues in order to increase their influence and pave the way, so that when they manage to erode the society and the institutions, they can impose their fascist and Neo-Nazi ideology by force. Under these circumstances, we hereby declare our opposition to and condemn the neo-Nazi gathering that ELAM is organizing in cooperation with Golden Dawn on April 1st at the “Cleopatra” hotel.

Landrat wirft NPD-Mitglieder raus

Der NPD-Kreistagsabgeordnete Daniel Lachmann und sein Parteifreund Stefan Jagsch haben am Freitag eine Flüchtlingskonferenz von Politikern, Behördenvertretern, Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen gestört. Sie tauchten beim internen Treffen im Friedberger Kreishaus – Presse und Öffentlichkeit waren nicht eingeladen – in T-Shirts mit fremdenfeindlichen Parolen auf, berichtete Kreissprecher Michael Elsass. Während der Eröffnungsrede von Landrat Joachim Arnold (SPD) zogen Jagsch und Lachmann ihre Jacken aus und saßen dann mit T-Shirts im Publikum, auf denen „Asylbetrüger – nein danke“ stand. Daraufhin beschwerte sich der Niddataler Bürgermeister Bernhard Hertel, und Landrat Arnold forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Als sie nicht gleich gingen, näherten sich ihnen einige im Saal sitzende Polizisten. Erst nach einem lauten „Raus!“ von Arnold hätten sich die NPD-Leute entfernt, so Elsaß.

via kreis-anzeiger: Landrat wirft NPD-Mitglieder raus

anm dokmz: Dick&Doof von der Hessen-NPD waren übrigens auch beim tätlichen Angiff von Udo Ulfkotte auf ein JuSo-Mitglied dabei:

“Die Aggression seitens der Veranstaltenden gipfelte darin, dass der Referent Udo Ulfkotte seinen Vortrag unterbrach, um auf einen 15-Jährigen loszustürmen und ihn unter dem Schutz der ebenfalls anwesenden Neonazis Stefan Jagsch und Daniel Lachmann (beide Landesvorstand der NPD Hessen, siehe Fotos im Anhang) zunächst an die Wand zu drücken und schließlich zu Boden zu reißen”

Lachmann, Ulfkotte, Jagsch (v.l.n.r.) – Aufnahme vom 27.03.2015 – Tätlicher Übergriff Ulfkotte bei AfD-Veranstaltung “unter dem Schutz der ebenfalls anwesenden Neonazis Stefan Jagsch und Daniel Lachmann (beide Landesvorstand der NPD Hessen”

“Wir machen euch alle kalt!” – Neonazi-Gewalt in Bautzen

Schon vor einem Jahr demonstrierten Linke in Bautzen unter dem Motto “Veto! Gegen jeden Rassismus” anlässlich erster flüchtlingsfeindlicher Proteste in der Kleinstadt, die bis heute anhalten. In den letzten Wochen nimmt die Militanz der rechtsextremen Proteste jedoch zu. Mitte März demonstrierten in Bautzen erneut 300 Neonazis gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Vor, während und nach der Demonstration kam es zu Angriffen durch Neonazis auf GegendemonstrantInnen. Außerdem berichteten in den vergangenen Wochen KommunalpolitikerInnen mehrfach von Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf sie. In der bundesweiten Presse findet sich darüber: nichts. Dabei spitzt sich die Lage in der sächsischen Kleinstadt immer weiter zu. In der sächsischen Kleinstadt Bautzen veranstaltete die Partei Die Rechte Mitte März eine Demonstration unter dem Motto “Volk steh´ auf”, etwa 300 Neonazis schlossen sich dieser an. Im Vorfeld fand eine  Gegendemonstration unter dem Motto “Bautzen geht bunt” statt, bei der sich 250 Menschen gegen die rechte Hetze wendeten. Kleine Gruppen von Neonazis begleiteten schon am Nachmittag das Geschehen und skandierten Parolen wie “Frei, sozial und national”. Während und nach der Gegendemonstration kam es zu wiederholten Angriffen durch Neonazis auf GegendemonstrantInnen, die die Polizei nicht verhinderte, obwohl sie mit 300 BeamtInnen vor Ort war und die Lage am Abend als “grundsätzlich friedlich” eingeschätzt hatte. Auf Nachfrage erklärte auch das das für den polizeilichen Staatsschutz zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ), das derzeit keine Erkenntnisse oder Ermittlungen zu den Fällen vorliegen. Dass die Polizei einem eklatanten Fehlurteil unterliegt, zeigen die Berichte des Bündnisses “Bautzen stellt sich quer” und einzelner Betroffener, mit denen Netz-gegen-Nazis.de Kontakt aufnehmen konnte. Inzwischen ist auch die Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen RAA eingeschaltet wurden, um Betroffene zu betreuen. “Bautzen stellt sich quer” und andere AugenzeugInnen sprachen unabhängig voneinander von zwei Überfällen, die von kleinen Nazigruppen ausgeführt wurden und dabei im Vorfeld organisiert scheinen. Mehrere Personen wurden dabei leicht verletzt.

via ngn: “Wir machen euch alle kalt!” – Neonazi-Gewalt in Bautzen

Bericht des Europarats zu Maidan-Opfern – Regierung behindert Aufklärung

Die ukrainische Regierung – die neue wie die alte – behindert laut einer Arbeitsgruppe des Europarats die Ermittlungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan. Es gebe eine “unkooperative Haltung” vor allem, was die Rolle der Berkut-Einheiten angehe.
Der Europarat hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der ukrainischen Justiz zu den gewaltsamen Zusammenstößen auf dem Maidan-Platz in Kiew und in anderen Städten der Ukraine geübt. Vor dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 habe es “keinen wirklichen Versuch” gegeben, die Vorfälle auf dem Kiewer Maidan mit etwa hundert Todesopfern aufzuklären, heißt es in einem Bericht, den drei vom Europarat beauftragte Experten in der ukrainischen Hauptstadt vorlegten. Aber auch die Ermittlungen unter der neuen Regierung seien lückenhaft und hätten bis heute “keinen wirklichen Fortschritt” gebracht, urteilten die Experten. (…) Der Bericht zeige, dass die Ermittlungen in vielen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. Der Norweger forderte die Regierung in Kiew auf, die Untersuchungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Experten-Komitees voranzutreiben und Reformen einzuleiten.

via tagesschau: Bericht des Europarats zu Maidan-Opfern Regierung behindert Aufklärung

siehe auch: Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht. Internationales Beratergremium stellt in Kiew seinen Prüfbericht vor. Der Prüfbericht des Internationalen Beratergremiums zu den Untersuchungen der gewaltsamen Zwischenfälle während der Maidan-Demonstrationen ist heute in Kiew veröffentlicht und vorgestellt worden (siehe auch die ukrainische Fassung des Berichts). Das Internationale Beratergremium ist vom Generalsekretär des Europarates eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchungen der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich vom 30. November 2013 bis zum 21. Februar 2014 während der Maidan-Demonstrationen ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Untersuchungen in vielerlei Hinsicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt haben.

Pegida wirft Schwulen und Lesben Terrorismus vor

Eine ehemalige AfD-Funktionärin versucht, der schwächer werdenden Pegida-Bewegung mit Homosexuellenfeindlichkeit wieder auf die Beine zu helfen. Bei der Demonstration der Pegida-Bewegung am Montag in Dresden hat die ehemalige AfD-Funktionärin Tatjana Festerling Schwulen und Lesben vorgeworfen, die Mehrheit zu terrorisieren. In ihrer Rede beschimpfen sie neben Muslimen und Ausländern auch Homosexuelle: “Wir wollen übrigens auch nicht den Terror der schwul-lesbisch-queren-intersexuellen Minderheit, die unsere Kinder mit ihrem überzogenen Sexualscheiß schon in der Grundschule traumatisieren”, erklärte sie vor jubelnden Anhängern. “Wer hat uns überhaupt jemals gefragt, ob es unseren Kindern gut tut, mit sechs Jahren zu lernen, wie sich lesbische Paare befriedigen”, so Festerling unter “Widerlich”-Rufen der Teilnehmer. (…) Tatjana Festerling gilt als neue Hoffnung der rechtsradikalen Bewegung und wird als Pegida-Bürgermeisterkandidatin in Dresden gehandelt. Sie war zuvor in der AfD Hamburg aktiv, galt aber sogar ihren eigenen Parteifreunden als zu rechts, nachdem sie die Kölner “Hooligans gegen Salafisten”-Demonstration im Oktober 2014 gelobt hatte. Bei dieser Veranstaltung lieferten sich Rechtsextremisten Straßenschlachten mit der Polizei.

via queer: Pegida wirft Schwulen und Lesben Terrorismus vor

AfD gründet Erasmus-Stiftung – und weiß nicht, wie sie die finanzieren soll

Jetzt hat die Alternative für Deutschland (AfD) endlich auch ihre eigene politische Stiftung – doch die Desiderius Erasmus von Rotterdam-Stiftung steht gleich zu Beginn vor Finanzproblemen. Und das sorgt für weitere Konflikte in der Partei. Zwar geht es zunächst nur um 35.000 Euro, doch selbst diese Summe kann (oder will) die Partei nicht aus der eigenen Kasse aufbringen. So ist man auf die Idee gekommen, die Ersteinlage für die Stiftung aus den Töpfen der Wahlalternative 2013 und dem Bündnis Bürgerwille zu nehmen. Die Erasmus-Stiftung soll die klassischen Aufgaben aller Parteistiftungen wahrnehmen: „Satzungsgemäß wird die Stiftung die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag geben, der internationalen Verständigung dienen sowie die Aus- und Weiterbildung begabter junger Mensch unterstützen.“2 Der Name Desiderius Erasmus steht, laut AfD, „für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“. Wie ein Humanist, der an der Scheide vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit lebte, allerdings für eine Euro-kritische Haltung stehen kann, bleibt AfD-Geheimnis. Zurück zur Finanzierungsfrage: Geldgeber Nummer Eins, die Wahlalternative 2013, immerhin direkte Vorläuferin der AfD, weigert sich. Ihr Finanzchef Norbert Stenzel erklärte, da es sich „um Spenden von Bürgern“ handele, könne man sie „keiner Stiftung übertragen, ohne die Zustimmung der Mitglieder einzuholen“. 3 Besagter Stenzel war bis zum Erfurter Parteitag der AfD im März letzten Jahres deren Bundesschatzmeister. Wegen geballter Kritik u.a. an dem fehlenden Jahresabschluss 2013, sah er sich zum Rücktritt gezwungen.(…) Aber es ist, wie es ist, und auch die Idee, bei der Causa Erasmus ginge es der AfD nur um das künftige Abgreifen von Staatsknete, erweist sich als zu kurz gesprungen. Denn es geht offenbar auch darum, einen ehrenvollen Posten für einen altgedienten Funktionär, den man wohl nicht mehr gebrauchen kann, einzurichten. Denn Konrad Adam soll Stiftungsvorsitzender werden. Er wird auf dem Bundesparteitag im Juni laut eigener Ankündigung nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Bisher ist er einer von drei Sprecher genannten Bundesvorsitzenden der Partei.

via publikative: AfD gründet Erasmus-Stiftung – und weiß nicht, wie sie die finanzieren soll

Bürger in Wut – Eine Bestandsaufnahme. Inhalte. Personal. Einordnung

Im Jahr 2007 erlangte die Partei Bürger in Wut (kurz: B.I.W.) ihren ersten Sitz in der Bremischen Bürgerschaft und festigt seitdem ihre Präsens in Beiräten und Medien. Wer ist diese bremer Kleinstpartei mit nur wenigen hundert Mitgliedern? Wofür steht sie? Wie ist sie in die jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen einzuordnen? Darüber soll der folgende Text Auskunft geben.

via indymedia: Bürger in Wut – Eine Bestandsaufnahme. Inhalte. Personal. Einordnung

„Alle“ und niemand töteten Kirchweger

Mit dem österreichischen Gedächtnis ist das so eine Sache. Wenn etwas weit genug weg ist, beginnt das Gedenken – von 1914 über 1934, 1938 und 1945 bis 1955. Wenn die Erinnerung aber nur bis 1965 reichen müsste und so die Zweite Republik selbst betrifft, tun sich plötzlich beträchtliche Gedächtnislücken auf. Wie beim Fall Borodajkewycz, dessen Eskalation sich nun zum 50. Mal jährt. Zur Erinnerung: Noch im März 1965 musste man mit Prügeln rechnen, wenn man gegen NS-verherrlichende Vorlesungen des Wiener Uniprofessors Taras Borodajkewycz protestieren wollte. Prügel von rechten Studenten, die auch zu Stahlruten griffen und Tränengas einsetzten. Prügel, an denen der 67-jährige ehemalige KZ-Gefangene Ernst Kirchweger am 2. April verstarb. Selbst danach waren nennenswerte Konsequenzen aber rar. Dafür sorgten Politik und Justiz mit dem stillschweigenden Einverständnis der Bevölkerung.(…) Die zur besten Sendezeit ausgestrahlte Livesendung wurde zur Initialzündung: Borodajkewycz reagierte mit besagter Pressekonferenz, am folgenden Tag gab es erste Demonstrationen.
Die seither immer wieder nacherzählte Version der weiteren Geschehnisse: Rechte Studenten attackieren die Demonstranten bei ihren Kundgebungen, einer von ihnen den 67-jährigen ehemaligen KZ-Gefangenen Ernst Kirchweger am 31. März so schwer, dass dieser zwei Tage später seinen Verletzungen im Spital erliegt. Die Trauerkundgebung sechs Tage später mit 25.000 Teilnehmern wird zum eindrucksvollen Zeichen gegen Nazismus und Antisemitismus.

via orf.at: „Alle“ und niemand töteten Kirchweger

Ungereimtheiten im NSU-Prozess – Es ist was faul im Staate D

Mehrere Zeugen sterben während der Ermittlungen zum Terror-Netzwerk an scheinbar alltäglichen Unfällen. Sind ihre Tode nur Zufälle? Die 20-jährige Melissa M. ist vier Wochen nach ihrer Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg plötzlich gestorben. Laut einem Obduktionsbericht erlag sie einer Lungenembolie. Sie ist nicht die erste Zeugin, die im Laufe der Ermittlungen tot aufgefunden wurde. Und dies sind nicht die einzigen Ungereimtheiten, die sich im NSU-Prozess ergeben: Ein Kollege des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter hatte Beziehungen zum Ku-Klux-Klan, ein Verfassungsschützer befand sich während einer der NSU-Morde am Tatort. Die „Zufälle“ reißen nicht ab.

via taz: Ungereimtheiten im NSU-Prozess – Es ist was faul im Staate D

Ist dieses Logo rassistisch?

Über das Wort “Negerlein” in Kinderbüchern hat Deutschland schon debattiert. Und der Mohrenkopf heißt längst Schokokuss. Nun steht das Logo der Dachdeckerfirma Neger im Fokus neuer Diskussionen. Ist das Logo der Dachdeckerfirma rassistisch? Es zeigt einen glatzköpfigen Mann mit dicken Lippen, großen Ohrringen und einem Hammer in der Hand. Er heißt Neger, Thomas Neger, und dafür kann er nichts. Soweit sind sich alle Beteiligten noch einig. Deutlich auseinander gehen die Meinungen beim Logo der Firma, deren Chef Thomas Neger ist. Denn die “Thomas Neger Metallsystem und -bedachungen GmbH” in Mainz wirbt mit einem dunklen Männchen mit dicken Lippen und Handteller großen Ringen in den Ohren. Dagegen formiert sich Widerstand im gelegentlich als betulich beschriebenen Mainz in Rheinland-Pfalz. (…) Thomas Neger sagt, die Diskussion habe das Maß verloren. Er spricht von Anfeindungen im Netz. In der Stadt haben Unbekannte auch schon Aufkleber verteilt, auf denen er und der Schriftzug “Rassismus ein Gesicht geben” zu sehen war. “Ich wünsche mir, dass die Diskussion wieder in der Sachlichkeit geführt wird, die ihr gebührt”, sagt Neger. Mehr mag er dazu auch gar nicht mehr sagen. Nur so viel: “Das Logo gibt es seit Jahrzehnten. Unserer Auffassung nach ist es nicht rassistisch!” Kein Ende in Sicht Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland entgegnet: “Er sagt, dass es nicht rassistisch sei. Es ist zweifelhaft, ob er das aus seiner Perspektive einschätzen kann. Als Mensch, der höchstwahrscheinlich nicht über Rassismuserfahrung verfügt, fehlt ihm hier schlichtweg die Kompetenz.”

via stern: Ist dieses Logo rassistisch?

Screenshot Thomas Neger GmbH (https://archive.today/rMPrt)

siehe auch: bisherige Artikel zu Thomas Neger und dem rassistischen Firmenlogo; Das Logo der Firma Neger sorgt für hitzigen Streit. In Mainz schwelt seit Jahren ein Streit über das Firmenlogo von Dachdecker Thomas Neger. Kritiker finden es rassistisch. Der Unternehmer sagt: “Totaler Quatsch.” Jetzt eskaliert der Konflikt. (…) Beständigkeit und Tradition sind eben ganz das Ding von Thomas Neger. Und deshalb will er auch nicht auf sein mehr als 70 Jahre altes Firmenlogo verzichten. Entworfen hat es sein Opa Ernst Neger, der Schöpfer von “Humba Täterä” und anderen Stimmungshits.Das Emblem zeigt in Anlehnung an den Familiennamen einen hammerschwingenden Schwarzen mit dicken Lippen, mächtigen Creolen in einem … Bastrock? Hier fängt der Streit schon an. Neger sagt: “Das ist kein Bastrock, es ist ein Dach. Das Logo ist ironisch gemeint.” Kritiker sehen darin stilisierten Rassismus. Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Stadt. Er eskalierte, als der Fachschaftsrat Ethnologie und Afrikastudien der Uni Mainz im Februar seine Haltung kundtat: Problematisch sei, “dass der Nachname des Unternehmensgründers in Verbindung mit dem kolonialistisch geprägten Image afrikanischer Menschen auftaucht”. Eine “Weg-Seh-Kultur” ignoriere diese “bewusst angestrebte Assoziation, ob nun rassistisch gemeint oder nicht”; #wegmitdemlogo. Die Mainzer Firma Thomas Neger GmbH wirbt mit einer stilisierten Karikatur eines Schwarzen abgebildet ist. Seit Jahren verschließt sich der Inhaber der Firma der Kritik an dem rassistischen Werbelogo. Doch der Druck steigt. Unter dem Hashtag #wegmitdemlogo positionieren sich Betroffene gegen das Logo. Da unsere facebook-Seite vergangenen Dienstag für ein paar Stunden gesperrt wurde, haben wir unsere Inhalte auch auf diesen Blog verlagert. Dienstag, 24. März 2015 Unsere Antwort auf Thomas Negers Stellungnahme vom 24.03.2015 Hallo Herr Neger, Sie haben heute einen emotionalen Text auf Ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, in dem alle, die Kritik an dem Logo äußern, beschimpft werden (https://www.facebook.com/ThomasNegerGmbh/posts/777227119022118?fref=nf). Das ist schade, Sie bezeichnen darin uns und all die Leute, die der Meinung sind, dass spätestens im Jahre 2015 so ein rassistisches Logo nicht sein muss (in den 50er Jahren war es auch schon rassistisch) als dumme “Spinner”, die “die Menschen” “bevormunden” wollen.(…) Sie brauchen sich auch nicht auf “Tradition” herausreden, denn in diesem Land war es vor 80 Jahren auch “Tradition”, Juden umzubringen. Homosexualität war in Deutschland einmal illegal, es ist dennoch menschenverachtend, Homosexuelle, Transsexuelle oder andere von der “Norm” abweichende Menschen abzuwerten, auszugrenzen oder in den Selbstmord zu treiben; Stellungnahme des Fachschaftsrats Ethnologie &Afrikastudien, Mainz zur neu aufgebrannten Debatte um das Logo der Firma Neger: Als wir im letzten Jahr unsere Pressemitteilung veröffentlichten, haben wir nicht mit einer derart starken Gegenreaktion gerechnet. In unseren Augen zog die Presse größtenteils unser Anliegen ins Lächerliche und gab es verzerrt oder zumindest verkürzt wider. Dementsprechend reagierten viele der Leser mit Unverständnis und Ablehnung. Es erreichten uns zahlreiche E-Mails und Briefe, die unsere Kritik als Angriff auf die Person Thomas Neger und als Versuch der Rufschädigung werteten. Es lag uns jedoch fern, Herrn Neger persönlich zu belangen, unser Ziel war es lediglich über den rassistischen Hintergrund des Logos aufzuklären. Wir als Fachschaftsrat der Ethnologie hatten das Bedürfnis uns in die Debatte einzubringen, da wir uns in unserem Studium intensiv mit den Hintergründen für die Entstehung von Rassismen beschäftigen. Die Auseinandersetzung der Ethnologie mit der Kolonialgeschichte ist eine wichtige Basis zur Aufarbeitung des rassistischen Gedankenguts in unserer Gesellschaft. Wir vom Fachschaftsrat Ethnologie & Afrikastudien solidarisieren uns mit der Photoaktion unter dem Hashtag #wegmitdemLogo. Diese macht es Schwarzen möglich, ihre Kritik des Logos in die Öffentlichkeit zu tragen. In der allgemeinen Debatte zu dem Thema wurde bis dato wenig Raum für die Meinung Schwarzer Menschen in Deutschland geboten. Die Initiative Schwarzer in Deutschland e.V. hat sich wiederholt öffentlich gegen das Logo ausgesprochen, dies hat nicht genug Beachtung gefunden.

siehe dazu auch (2014): Ethnologen: Neger-Logo ist rassistisch. Neger-Logo und kein Ende: In die Diskussion um die Werbe-Ikone des Dachdeckerunternehmes Ernst Neger hat sich jetzt auch die Fachschaft Ethnologie und Afrikastudien der Universität eingeschaltet, die in der Verbindung der Reklamefigur mit dem Firmennamen durchaus eine Ausprägung von Alltags-Rassismus sieht. Problematisch sei, dass der Nachname des Unternehmensgründers in Verbindung mit dem kolonialistisch geprägten Image afrikanischer Menschen auftauche, erklärt der Fachschaftsrat. Es gehöre schon eine gewisse Ignoranz, eine „Weg-Seh-Kultur“ dazu, diese bewusst angestrebte Assoziation abzustreiten

Momentaufnahme Mainz - Aufkleber im öffentlichen Raum

Momentaufnahme Mainz – Aufkleber im öffentlichen Raum

Zeman verteidigt Teilnahme an Militärparade in Moskau

“Aus Dankbarkeit dafür, dass man heute in Tschechien nicht Deutsch sprechen muss”. Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat seine geplante Reise nach Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes verteidigt. Zeman begründete seine Teilnahme an der traditionellen Militärparade am 9. Mai im Rundfunksender “Frekvence 1″ mit Dankbarkeit dafür, dass man heute in Tschechien nicht Deutsch sprechen und den Gruß “Heil Hitler!” verwenden müsse. “Ich fahre nicht wegen der Waffenparade hin. Ich fahre hin, um die 150.000 gefallenen Soldaten zu ehren”, erklärte Zeman in Anspielung auf die bei der Befreiung der Tschechoslowakei gefallenen sowjetischen Soldaten. Es handle sich um einen “Ausdruck der Dankbarkeit dafür, dass wir in diesem Land nicht Deutsch sprechen müssen”, was der Fall wäre, “wenn wir gehorsame Kollaborateure arischer Herkunft wären. Dass wir nicht Heil Hitler, Heil Himmler, Heil Göring, eventuell auch Heil Heydrich – und das wäre besonders interessant – sagen müssen”, so Zeman. Merkel in Moskau In diesem Zusammenhang verwies der tschechische Präsident darauf, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. Mai nach Moskau fahren werde, um mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu sprechen.

via standard: Zeman verteidigt Teilnahme an Militärparade in Moskau

Flüchtlings-Kunstprojekt “Das Haus der 28 Türen” niedergebrannt

Nur noch das Gerippe ist geblieben von der Kunstinstallation “Das Haus der 28 Türen” auf dem Oranienplatz – einem Werk zum Schicksal von Flüchtlingen. In der Nacht ist die Konstruktion vollständig abgebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer mutwillig gelegt worden ist. Die Kunstinstallation “Das Haus der 28 Türen”, die sich mit dem Schicksal von Flüchtlingen beschäftigt, ist in der Nacht bis auf die Trägerkonstruktion niedergebrannt. Bei dem Feuer wurde nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt. Die Berliner Polizei geht am Morgen danach von Brandstiftung aus und ermittelt. Erinnerung an Flüchtlingsschicksale Das “Haus der 28 Türen” diente als selbstsprechendes Mahnmal und als Veranstaltungsort.

via rbb: Flüchtlings-Kunstprojekt “Das Haus der 28 Türen” niedergebrannt

siehe auch: Flüchtlings-Kunstprojekt niedergebrannt. Offenbar Brandstiftung in Kreuzberg: »Das Haus der 28 Türen« auf dem oranienplatz komplett zerstört Nach einer Brandstiftung am Kunstprojekt »Das Haus der 28 Türen« in Berlin-Kreuzberg ist vorübergehend ein mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Der 25-Jährige wurde aber wieder freigelassen, weil sich der Tatvorwurf nicht bestätigte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Kunstinstallation ist in der Nacht zum Dienstag niedergebrannt.

Threema-Nutzer können ihre Accounts vernichten lassen

Wer den privaten Schlüssel verliert, kann die permanente Löschung aller Daten veranlassen. Die Schweizer Entwickler von Threema haben ihren Messenger weiter abgesichert, wie heise entdeckt hat. Mit den aktuellen Versionen der App für iOS und Android ist es möglich, den Account komplett löschen zu lassen. Das soll verhindern, dass beispielsweise Unbefugte bei Verlust des Smartphones auf die Konversationen zugreifen können. Aber auch, wenn man den einmaligen, privaten Schlüssel zu seiner ID verloren hat, ist die neue Funktion nützlich. Unwiderruflich Threema verspricht, dass der Account mit “sämtlichen dazugehörigen Informationen von den Servern” gelöscht wird. Innerhalb von 24 Stunden verschwindet das Profil auch von den Kontaktlisten anderer Nutzer. Der Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden. Voraussetzung ist, dass man ein Widerrufspasswort festlegt, das auf einer speziellen Website zusammen mit der Threema-ID eingegeben wird. Sicherheitsfunktionen Der Messenger ist mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesichert. Auch der Serverbetreiber hat nach Angaben der Entwickler keinen Zugriff auf die Nachrichten. Wer möchte, kann die App ohne personenbezogene Daten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nutzen. Darüber hinaus können sich Nutzer gegenseitig durch Scannen eines QR-Codes vom Smartphones des jeweils anderer als vertrauenswürdigen Kontakt bestätigen lassen.

via derstandard: Threema-Nutzer können ihre Accounts vernichten lassen

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