Rechtsextremisten überfielen deutsch-russische Privatschule

Die Lomonossow-Grundschule ist offenbar ein neues Ziel für den Fremdenhass von Neonazis. Die deutsch-russische Privatschule gilt als ein Beispiel für gelungene Integration und kulturelle Vielfalt. Auf dem Gelände der privaten Grundschule in der Allee der Kosmonauten wurden am Sonntagmorgen, 12. April, Flugblätter und Pappschilder mit volksverhetzenden Inhalten gefunden. Unbekannte hatten außerdem am Eingangstor der Schule eine Reichskriegsflagge befestigt und an den Mast eines Basketballkorbs eine Puppe an einem Strick aufgehängt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Die Vermutung liegt nahe, dass die Täter aus der rechtsextremen Szene kommen. Verübten Rechtsextreme in der Vergangenheit Anschläge auf das Flüchtlingsheim in Hellersdorf oder demonstrierten montags gegen das geplante Containderdorf für Flüchtlinge in Marzahn, greifen sie jetzt erstmals Spätaussiedler an. Das Bezirksamt verurteilte das Vorgehen der Täter einstimmig. “Wer glaubt, Kinder bedrohen oder ängstigen zu müssen, hat jegliches Maß an Menschlichkeit verloren”, erklärte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD). An der Marzahner Schule lernen gegenwärtig rund 140 Schüler von der ersten bis zur sechsten Klasse. Im Herbst dieses Jahres will der Verein mit der Einrichtung einer Oberstufe beginnen. “Daran halten wir trotz dieses Vorfalls fest”, sagt Alexander Ott, Schulkoordinator des Vereins Mitra, der die zweisprachige Grundschule seit 2007 betreibt. Die laufenden Bewerbungsgespräche mit Lehrern für die Oberstufe werden fortgeführt.

via berliner woche: Rechtsextremisten überfielen deutsch-russische Privatschule

Geständnis nach Auswertung der Handydaten: NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick aus Worms wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Ja, Michael Weick hat genau das geschrieben: „Pfui Deibel, holt den Kammerjäger“, damals im Dezember 2013 unter ein auf Facebook gepostetes Foto, das eine Gruppe Menschen jüdischen Glaubens zeigt. Das hat das NPD-Stadtratsmitglied am sechsten Verhandlungstag vor dem Wormser Amtsgericht zugegeben. Wegen Volksverhetzung wurde er dafür nun zu einer Geldstrafe von 95 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt, zudem trägt er die Kosten des Verfahrens. Richter Jörn Müller blieb dabei nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe in Höhe von 110 Tagessätzen gefordert hatte. Weicks Anwältin Nicole Schneiders hingegen hatte auf Freispruch plädiert. Dem Geständnis vorausgegangen war ein Bericht des Informatikers der Polizei, der die Computer- und Handydaten des 21-Jährigen ausgewertet hatte. Der IT-Forensiker konnte dabei relativ sicher nachweisen, dass der besagte Eintrag von Weicks Mobiltelefon aus gemacht worden sei. Daraufhin hielt der NPD-Mann kurz Rücksprache mit seiner Anwältin und räumte dann ein, den besagten Satz damals auf Facebook gepostet zu haben. „Eine Dummheit“ sei das gewesen, aus welcher Motivation er es geschrieben hatte, wisse er allerdings nicht mehr genau. Zumindest aber auch „wegen der Zähne“ des kleinen Mädchens auf dem Foto. Zur Erklärung: Die kleine Jüdin auf dem Bild hat eine sichtbare Zahnfehlstellung. Geschmacklos ja, Volksverhetzung nein – das zumindest betonte Nicole Schneiders in ihrem Schlussplädoyer. (…) Zudem seien Kommentare unter der Gürtellinie in Facebook auf der Tagesordnung, es gehe um Imponiergehabe, jugendtypisches Verhalten eben. Ihren Mandanten bezeichnete Schneiders nach der Darstellung seiner persönlichen Verhältnisse – in der Spielsucht, Schulden, schwierige Familienverhältnisse und strafrechtliche Vorbelastung eine gewichtige Rolle spielen – als „schüchternen, jungen Mann“ mit einem „verkorksten Leben“. Richter Jörn Müller hingegen, der Weicks spätes Geständnis zwar grundsätzlich positiv bewertete, folgte bei seinem Urteil in weiten Teilen der Argumentation des Staatsanwaltes. Es bestehe kein Zweifel, dass Weick sich mit seinem Beitrag ganz bewusst auf den jüdischen Glauben der abgebildeten Personen bezogen habe und diese mit Ungeziefer gleichsetze, das es zu vernichten gelte. Volksverhetzung beginne schon dann, wenn man mit Äußerungen Aggressionsbereitschaft und Ängste schüre. „Und das tut diese Äußerung auf verwerflichste Art und Weise.“ Akzeptiere man eine solche Äußerung bloß als dahingesagten, nicht ernst zu nehmenden Spruch, „dann erreichen wir in unserem Land ganz schnell die Atmosphäre, die ein friedliches Zusammenleben nicht mehr möglich macht“.

via wormser zeitung: Geständnis nach Auswertung der Handydaten: NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick aus Worms wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

siehe auch: NPD-Stadtrat wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Wormser Amtsgericht hat den NPD-Stadtrat Michael Weick wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von mehr als 1.400 Euro verurteilt. Weick hat am Vormittag gestanden, auf der Internet-Plattform Facebook, Menschen Jüdischen Glaubens diffamiert zu haben

Haverbeck mobilisiert zu NS-Verbrecherprozess

Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho trommelt unter Gesinnungsgenossen, den am Dienstag beginnenden Prozess gegen den früheren SS-Unterscharführer Oskar Gröning in Lüneburg zu besuchen. Der 93-jährige Oskar Gröning ist angeklagt, als damaliger SS-Unterscharführer im Vernichtungslager Auschwitz in mindestens 300 000 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat für den am 21. April beginnenden NS-Verbrecherprozess, für den sich Journalisten aus der ganzen Welt angekündigt haben, vorerst 27 Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird es daher nicht vor Ende Juli geben. Mehr als 50 Überlebende und Angehörige von in Auschwitz Ermordeten sind als Nebenkläger Prozessbeteiligte. Die Verhandlungen finden in der Ritterakademie statt, da das eigentliche Gerichtsgebäude nicht über die in diesem Sonderfall nötigen räumlichen Gegebenheiten verfügt.

via bnr: Haverbeck mobilisiert zu NS-Verbrecherprozess

Berliner NPD– Nazi Verbrüderung mit Ukraine-Killern

Der Berliner NPD-Funktionär Jens Pühse ließ sich in Russland von besonders widerlichen Rechtsextremen beschenken: Kämpfern aus der Ost-Ukraine, die sich gern mit zerfetzten und verbrannten Leichen ukrainischer Soldaten fotografieren lassen, mit Nazi-Fahnen posieren und kleinen Hunden den Kopf abschneiden. Pühse, Mitglied des NPD-Bundesvorstands und Kreisvorsitzender der NPD in Charlottenburg-Wilmersdorf, war im März in St. Petersburg beim „Internationalen Russischen Konservativen Forum“ dabei – so wie Udo Voigt, Ex-Parteichef und für die NPD im Europa-Parlament. Organisiert von der Partei „Vaterland“ („Rodina“) trafen sich Vertreter rechtsextremer Parteien und Gruppen aus ganz Europa – von der „Goldenen Morgenröte“ aus Griechenland über die NPD und die schwedische „Nordfront“ bis zur „Forza Nuova“ aus Italien. Mit dabei waren auch zwei Russen Mitte 20, die mit ihrer Miliz „Rusitsch“ im Osten der Ukraine für ein von der Ukraine abgetrenntes „Neurussland“ kämpfen: Ein Kommandeur, Alexej Miltschakow (genannt „Fritz“, Kampfname „Serbe“), und Jan Petrowsky („Der große Slawe“), der norwegischer Staatsbürger russischer Nationalität sein soll.
Speziell Miltschakow, 1991 in St. Petersburg geboren und in der russischen Luftwaffe ausgebildet, scheint ein Nazi-Psychopath zu sein: Er ließ sich fotografieren, wie er lächelnd einem Welpen den Kopf abschneidet, neben den verstümmelten Leichen ukrainischer Soldaten und mit einer Hakenkreuz-Fahne

via berliner kurier: Berliner NPD– Nazi Verbrüderung mit Ukraine-Killern

Ausschnitt in der “heute Show” – Castroper Ratsfrau bezeichnet Merkel als Nazi

Sie wettert schnell gegen Flüchtlinge, gegen den Islam, gegen die Bundesregierung. Sie sitzt im Stadtrat in Castrop-Rauxel. Vor dem Millionen-Publikum der ZDF-Satiresendung „heute-show“ bezeichnete Gisela Schrank von der Unabhängigen Bürger-Partei (UBP) jetzt Bundespolitiker als Hüter von Nazi-Gesetzen. Ihre Äußerungen schlugen sofort Wellen in der Stadt. Als Besucherin eines so genannten “Alternativen Wissenskongresses”, der am 22. März in Witten stattfand, erklärte Gisela Schrank vor laufender Kamera des ZDF: “Es sind Merkel, Schäuble und auch Gauck, die die Nazi-Gesetze weiterführen. Die wahren Nazis sitzen eigentlich bei uns in der Bundesregierung.” Mit diesen Worten war Gisela Schrank am Freitagabend im ZDF zu sehen und zu hören. Ihr Name wurde dazu zwar nicht eingeblendet, von vielen Castrop-Rauxelern ist die Ratsfrau und Betreiberin der “Strumpf-Vitrine” am Biesenkamp in der Altstadt aber natürlich erkannt worden.
Wie üblich, öffnete Gisela Schrank am Montag, 13. April, ihr kleines Geschäft und war beim Besuch unserer Redaktion sofort gesprächsbereit. “Wissen Sie”, sagte sie, “meine Aussage, die da gesendet wurde, ist aus dem Kontext gerissen worden. Mir ging es um unsere Steuergesetzgebung.” Gültige Steuergesetze von 1934 Tatsächlich gibt es gültige Steuergesetze von 1934. Das Recht, die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten als “die wahren Nazis” zu bezeichnen, ergibt sich daraus aber nicht. Sagt Gisela Schrank seit Jahren im Stadtrat kaum ein Wort, so redete sie um so mehr, um “pure Wahrheiten” aufzulisten, über die die Presse nicht schreibe. “Das Finanzamt ist eine Firma” war so ein Satz von ihr, wie er wohl auch bei der Tagung in Witten gefallen ist. Das Treffen wurde in Medienberichten vielfach als “Kongress für Verschwörungstheoretiker” bezeichnet. Einer der Hauptredner war Jürgen Elsässer, der Herausgeber des als rechtspopulistisch geltenden Magazins “Compact”.

via ruhrnachrichten: Ausschnitt in der “heute Show” – Castroper Ratsfrau bezeichnet Merkel als Nazi

Zeitungsschau: Alle reden über Jürgen Klopp – nur die taz trauert um tote Flüchtlinge

Man könnte meinen, es sei nichts wichtigeres passiert. Ob FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Bild: Alle machen mit der freiwilligen Demission von Jürgen Klopp oder dem Trainerwechsel beim HSV auf. (…) Statt dem “Trainer-Beben“, schalteten die Berliner auf ihrer Titelseite eine Todesanzeige für die 400 Flüchtlinge, die im Mittelmeer bei einem Bootsunglück ertranken

via meedia: Zeitungsschau: Alle reden über Jürgen Klopp – nur die taz trauert um tote Flüchtlinge

siehe auch: Ein Trainer ist ihnen wichtiger als 400 Tote im Mittelmeer. Warum es »King Klopp« und keine Flüchtlingsopfer in die Schlagzeilen schaffen. Hunderte Menschen ertrinken jämmerlich im Mittelmeer, doch die Titelseiten bestimmt der zurückgetretene Fußballtrainer Jürgen Klopp. Ein Erklärungsversuch zum kollektiven Versagen der vierten Säule der Demokratie.

Studie: Fast 40 Prozent mehr Gewalttaten gegen Juden

Juden werden angegriffen, ihre Synagogen beschädigt, Friedhöfe verwüstet: Eine Studie dokumentiert für 2014 einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten weltweit – insbesondere in Westeuropa. Zuletzt mussten in Frankreich und Belgien jüdische Schulen von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Auch in Deutschland wachen Sicherheitskräfte unter anderem vor Synagogen. Der Grund: Immer wieder kommt es zu antisemitischen Übergriffen – 2014 in noch höherer Zahl als in den Vorjahren. Zu diesem Schluss kommt das Kantor-Zentrum für die Erforschung des zeitgenössischen europäischen Judentums an der Universität Tel Aviv. Demnach wurden im vergangenen Jahr weltweit 766 Gewalttaten erfasst – 38 Prozent mehr als 2013. Dazu zählen laut den Autoren direkte bewaffnete und unbewaffnete Angriffe, aber auch Vandalismus oder Drohungen gegen jüdische Personen oder Einrichtungen.(..) Die meisten Angriffe gab es demnach in Frankreich (164). In Deutschland habe sich die Zahl 2014 mehr als verdoppelt (76 nach 36 im Jahr 2013). Einer der Gründe für den Anstieg war dem Bericht zufolge der Gaza-Krieg im Sommer 2014. Demnach wurde die Kontroverse um den israelischen Militäreinsatz oft auch als Vorwand für Straftaten genutzt. “Synagogen wurden angegriffen, nicht israelische Botschaften”, sagte die Historikerin Dina Porat, die die Studie zusammengestellt hat. Auch nach dem Ende des Konflikts habe es weitere Attacken gegeben.

via spon: Studie: Fast 40 Prozent mehr Gewalttaten gegen Juden

„Pegida liebt deinen Pullermann“ – „Die Partei“ veräppelt Geert Wilders auf Pegida-Demo

Der Kreisverband Dresden von Die Partei hat sich beim Besuch des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung unter die Menge gemischt und sich einen Spaß erlaubt. Dieser ging sprichwörtlich unter die Gürtellinie. „Pegida houdt van je pielenmuis“ war am Montag großflächig auf einem Plakat zu lesen, ein rotes Herz untermalte den Spruch. Unzensiert übersetzt heißt dieser in etwa: „Pegida liebt deinen Pullermann“. Auf einem weiteren Plakat stand: „Pegida grüßt Florian Silbereisen“. Damit dürfte die Ulk-Partei wohl auf die Frisur des niederländischen Islamgegners angespielt haben. Auch Medien des Nachbarlandes griffen die „Infiltration“ auf und berichteten über die Satire-Aktion der Partei des Spaßvogels Martin Sonneborn.

via noz: „Pegida liebt deinen Pullermann“ – „Die Partei“ veräppelt Geert Wilders auf Pegida-Demo  

Glasgow Sikh Gurdwara remains defiant after attack with sick Islamophobic graffiti and Nazi swastika

The Central Gurdwara in the west end was vandalised last week and the Sikh community says they will continue to champion an equal and just Scotland for all. GLASGOW’S new £15 million Central Gurdwara has been vandalised by fascist thugs who thought it was a mosque. The Sikh building, with its gold dome rising over the west end across from the Gaelic School, had the words “F**k Islam. No SHARIAH!” and a Nazi swastika scrawled on the side, reported community leaders. The vandalism was reported to police and the damage cleared, and the Sikh community said they remained committed to creating an equal and just Scotland for all.

via dailyrecord: Glasgow Sikh Gurdwara remains defiant after attack with sick Islamophobic graffiti and Nazi swastika

Doppelmord an Maidan-Gegnern: Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Attentaten

Zwei Tage nach den Morden an prorussischen Oppositionellen bekennt sich eine ukrainische Gruppe zu den Taten – und kündigt weitere Attentate an. Sie widerlegt damit die Theorie, Russland könnte hinter den Taten stehen. Eine nationalistische Gruppe namens Ukrainische Aufständische Armee (UPA) hat sich zu den Morden an ukrainischen Oppositionellen bekannt. Das geht aus E-Mails hervor, die an den Oppositionsblock im Parlament und den Kiewer Politologen Wladimir Fesenko adressiert waren. In E-Mails drohte die Organisation damit, weitere “antiukrainische” Personen zu töten, sollten diese das Land nicht binnen 72 Stunden verlassen. Das Ultimatum läuft demnach am Montagabend aus. Am Mittwoch waren innerhalb weniger Stunden zwei prominente Maidan-Kritiker getötet worden: Der prorussische Journalist Oles Busina und der Ex-Abgeordnete Oleg Kalaschnikow, einst führender Funktionär der “Partei der Regionen” des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

via spon: Doppelmord an Maidan-Gegnern: Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Attentaten

„Die Größten unserer Zunft“: Mutmaßliche NSU-Verherrlichung rückt Neonazi-Liedermacher ins Visier der Ermittlungsbehörden

Mit einer großangelegten Razzia gingen die Sicherheitsbehörden gestern gegen die extrem rechte Musik-Szene vor. Im Zentrum der Aktion stand der Liedermacher „FreilichFrei“, dem vorgeworfen wird, auf seiner aktuellen CD das Terror-Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ verherrlicht zu haben. Bei der NPD war der braune Liedermacher „FreilichFrei“, mit bürgerlichem Namen Maik K., gern gesehener Gast. Am 18. Februar steuerte er das musikalische Rahmenprogramm zum sächsischen Aschermittwoch der Partei bei, der nach NPD-Angaben vor 80 Anhängern in „Mittelsachsen“ stattfand. Für die „launige Rede“, stets Mittelpunkt derartiger Veranstaltungen, zeichnete sich Bundes-Vize Ronny Zasowk verantwortlich. Außerdem traten Landeschef Holger Szymanski und sein Geschäftsführer Jens Baur ans Rednerpult.(…) Mit diesen Aktivitäten könnte es vorerst vorbei sein. Gestern durchsuchten Polizeibeamte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) die Wohnung des Zwickauer Neonazi-Musikers genauso wie weitere Verlags- und Vertriebshäuser in Bad Schandau, Chemnitz, Dresden, Gohrisch und Zwickau. Außerhalb Sachsens wurden die Sicherheitsbehörden in Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern tätig. Laut offiziellen Angaben beschlagnahmten sie 415 CDs und weitere Datenträger. „Die Größten unserer Zunft“ K. steht im Verdacht, die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU, verherrlicht zu haben.

via endstation rechts: „Die Größten unserer Zunft“: Mutmaßliche NSU-Verherrlichung rückt Neonazi-Liedermacher ins Visier der Ermittlungsbehörden

Waldorfschule Crailsheim wirft NPD-Paar und Kinder raus – Nach zwei Jahren reagiert

Ein dunkelhäutiges Mädchen soll in der Waldorfschule von einer Mitschülerin drangsaliert worden sein. Die Schulleitung reagierte über Jahre nicht – erst als auffliegt, dass die Eltern für die NPD kandidiert haben. Das Mädchen soll mit Affen verglichen worden sein, stehe “aufgrund ihrer Hautfarbe auf der Schattenseite”. Die Anfeindungen gegen das dunkelhäutige Kind durch eine Klassenkameradin hätten vor fast drei Jahren in der ersten Klasse begonnen. Das geht aus einer Stellungnahme einer Praktikantin der Crailsheimer Waldorfschule hervor, die der Redaktion vorliegt. Die heutige Lehramtsstudentin wertete die Vorgänge damals “als kritisch”, unterrichtete Eltern und Lehrer. Es passierte zunächst nichts.
Die Schule reagierte erst, nachdem im Dezember 2014 in dieser Zeitung ein Bericht über die Eltern des beschuldigten Kindes erschienen war. Die in Wolpertshausen lebende Mutter hatte 2009 bei der Bundestagswahl für die NPD kandidiert, ebenfalls bei der Landtagswahl 2011. Zudem soll sie in der Skinheadszene im Osten vernetzt sein. Das steht in einem LKA-Protokoll. Die Frau spielte auch in den Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenmord (2007) eine Rolle, für den das mutmaßliche Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund verantwortlich gemacht wird. Als die Polizistin Kiesewetter starb, war die Wolpertshausenerin in Heilbronn: in der Meisterschule, unweit des Tatorts Theresienwiese. Das LKA vermerkte nach einer Vernehmung: “Nach derzeitigem Stand (. . .) kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie einen oder mehrere Angehörige des Trios kennenlernte.” Der Mann der Friseurin ist ebenfalls in der rechten Szene aktiv, unter anderem als Musiker. 2009 ermittelte das LKA Sachsen gegen ihn wegen Unterstützung der verbotenen Neonazi-Organisation “Blood&Honour”. Bei der Landtagswahl 2006 trat er für die NPD als Ersatzkandidat für den Wahlkreis Hall an.

via swp: Waldorfschule Crailsheim wirft NPD-Paar und Kinder raus – Nach zwei Jahren reagiert

Ex-NPD-„Shootingstar“ Püschel zu hoher Geldbuße verdonnert

Fast 26.000 Euro soll die Veröffentlichung von jugendgefährdenden Inhalten den früheren NPD-„Shootingstar“ Hans Püschel kosten. Einen entsprechenden Bescheid hatte die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt dem bekennenden „Nazi“ zugestellt. Der verteidigt sich auf einem Blog, von dem er sagt, er sei nicht Anbieter der Webseite. Ein „Casper Hauser“ aus Germantown/Tennessee in den Vereinigten Staaten von Amerika zeichnet laut Impressum für die Webseite verantwortlich. Dort gibt seit mehreren Jahren eine der schillerndsten Figuren der extremen Rechten ihre kruden Ansichten zum Besten: Hans Püschel. (…) Auf der Webseite hat die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt jugendgefährdende Inhalte ausgemacht und deshalb Püschel im März ein Bußgeld in Höhe von 24.750 Euro in Rechnung gestellt. Stein des Anstoßes ist unter anderem erneut ein umstrittenes Gedicht, das dem vierfachen Familienvater bereits im Oktober 2013 eine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingebracht hatte. Denn in diesem Text soll der Angeklagte den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet haben.

via endstation rechts: Ex-NPD-„Shootingstar“ Püschel zu hoher Geldbuße verdonnert

siehe auch: Ex-Ortsbürgermeister Hans Püschel – Hohes Bußgeld für Nazi-Texte. Der NPD-nahe Kommunalpolitiker Hans Püschel, ehemals Bürgermeister von Krauschwitz, soll wegen rechtsextremer Inhalte im Netz 25.000 Euro zahlen. 25.000 Euro sind eine Menge Geld. Man kann sie in den Kauf eines Autos stecken oder in den einer Küche. Der NPD-nahe ehemalige Bürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, soll diese Summe – exakt 24.750 Euro – an die Landesmedienanstalt (LMA) Sachsen-Anhalt zahlen. Als Bußgeld, weil er im Internet laut LMA jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht hatte. „Für ein solches Verfahren ist das eine übliche Größenordnung“, sagt LMA-Direktor Martin Heine. Geldstrafe wegen Volksverhetzung Laut Püschel geht es unter anderem um ein selbst verfasstes Gedicht, in dem er den Holocaust als Mythos bezeichnete. Oder, so LMA-Direktor Martin Heine, um die Abbildung eines Hakenkreuzes. Das Gedicht hatte Püschel bereits vor Gericht gebracht. Das Amtsgericht Weißenfels verurteilte ihn im Herbst 2013 zu 3.000 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung. Das Landgericht Halle bestätigte das Urteil im Sommer vorigen Jahres, rechtskräftig ist es aber noch nicht. Püschel war in Revision gegangen; der Fall liegt beim Oberlandesgericht Naumburg.

da war doch noch…

“Nachtwölfe”-Konvoi darf nicht durch Berlin fahren

Um den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland zu feiern, will die russische Motorradgang “Nachtwölfe” am 9. Mai im Konvoi durch Berlin fahren. Doch dafür bekommt sie keine Genehmigung. Die russische Motorradgang Nachtwölfe wird keine Genehmigung bekommen, um am 9. Mai im Konvoi durch Berlin zum Treptower Park zu fahren. Das erfuhr die “Welt” aus ranghohen Sicherheitskreisen. Im Treptower Park befindet sich ein Sowjetisches Ehrenmal für im Zweiten Weltkrieg gefallene Soldaten der Roten Armee. Der Polizei zufolge liegt bislang kein Antrag der Vereinigung auf eine Sternfahrt durch die Hauptstadt vor. Selbst wenn dieser in den nächsten Tagen eingebracht werden sollte, würden die Organisatoren den negativen Bescheid binnen kürzester Zeit erhalten, heißt es. Die Nachtwölfe um ihren Anführer Alexander Saldostanow haben angekündigt, über Polen nach Deutschland touren zu wollen, um den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland in Berlin zu feiern. (…) Eine spontan von den Nachtwölfen veranstaltete Tour durch Berlin würde der Polizei zufolge ein großes Aufgebot an Beamten auf den Plan rufen, welches sich den Bikern in den Weg stellen würde. “Diese Leute werden definitiv nicht als Konvoi durch Berlin fahren und Effekte haschen”, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

via welt: “Nachtwölfe”-Konvoi darf nicht durch Berlin fahren

Mapped: where is Ukip’s support strongest? Where there are no immigrants

What happens when you put a map of Ukip voters next to a map of immigrants in England and Wales? It turns out the two have very little in common(…) At this point it is impossible to miss that Ukip support is strongest wherever the immigrant population is smallest. There is a small amount of crossover: areas such as Bolton and Skegness or West Suffolk have a foreign-born population of ten or 15 per cent and are also high on Ukip’s list. But, by and large, the two maps are opposites. Ukip support clusters around remote and coastal regions, including big parts of Wales and the West Country, and is absent in urban centres – especially London.

via telegraph: Mapped: where is Ukip’s support strongest? Where there are no immigrants

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