#Staatsschutz ermittelt – #Asylfeinde beschmieren das Terrassenufer in #Dresden

Nachdem am Wochenende asylfeindliche Schmierereien und Handzettel an mehreren Haltepunkten der S-Bahn-Linie in die Sächsische Schweiz entdeckt worden sind, haben Unbekannte jetzt den Fußweg am Terrassenufer beschmiert. Nachdem am Wochenende asylfeindliche Schmierereien und Handzettel an mehreren Haltepunkten der S-Bahn-Linie in die Sächsische Schweiz entdeckt worden sind, haben Unbekannte jetzt den Fußweg am Terrassenufer beschmiert. Der Schriftzug stand am Donnerstag auf dem Asphalt direkt unterhalb der Carolabrücke.

via dnn: Staatsschutz ermittelt Asylfeinde beschmieren das Terrassenufer in Dresden

Nach „Wutbürger“-Marsch Fliegt Jahrhundert-Kicker Dinzey bei St. Pauli raus?

Michél Dinzey (43) und der FC St. Pauli – diese Beziehung war lange ebenso innig wie erfolgreich. Jetzt droht dem Ex-Kiezkicker und Mitglied der „Jahrhundertelf“ der Rauswurf! Noch an diesem Wochenende fällt die Entscheidung. Grund ist seine Teilnahme an einem „Wutbürger“-Protestmarsch Mitte Juni im sächsischen Einsiedel. Dinzey will die fremdenfeindliche Gesinnung vieler Teilnehmer nicht wahrgenommen haben, sagte unmittelbar danach: „Ich habe nichts Rechtes gesehen.“ Er versicherte, er habe sich lediglich informieren wollen und habe „gute Gespräche geführt mit den Leuten“.
Ob des enormen Gegenwindes – vor allem aus der Fanszene des Zweitligisten – ruderte er zurück und entschuldigte sich: „Ich war zu naiv. Das ist unentschuldbar.“ So sahen und sehen es offenbar viele Menschen beim Kiezklub. Für sie ist Dinzeys Aktion nicht mit den Leitlinien ihres Vereins vereinbar. Sie beschwerten sich in der Chefetage, sagten, dass Dinzey das Recht verwirkt habe, die braun-weißen Farben weiter zu repräsentieren. Deshalb fanden in den vergangenen Wochen Krisengespräche statt. Das bestätigt Präsident Oke Göttlich: „Es gab einen Austausch mit Michél Dinzey, dem Ehrenrat, dem Aufsichtsrat, dem Präsidium und der Führung der Traditionsmannschaft. Wir bereiten jetzt eine Entscheidung vor.“ Diese, das ist Göttlich wichtig, „wird von allen beteiligten Gremien gefällt“. Viel deutet daraufhin, dass Dinzey nicht mehr für die „Altliga“ kicken darf. Da die Spieler dort automatisch Mitglieder sind, würde auch Dinzey diesen Status verlieren und zu einer Persona non grata am Millerntor werden.

via mopo: Nach „Wutbürger“-Marsch Fliegt Jahrhundert-Kicker Dinzey bei St. Pauli raus?

Racism unleashed: True extent of the ‘explosion of blatant hate’ that followed Brexit vote revealed

Exclusive: Prime Minister accused of helping create the ‘hostile environment’ that paved the way for ‘F*** off to Poland’ messages, excrement through letter boxes, and racist abuse from children as young as ten The full extent and true nature of the “blatant hate” that has beset post-Brexit Britain is today detailed for the first time after The Independent was given exclusive access to a database of more than 500 racist incidents compiled in the weeks since the EU referendum. The hatred that has divided British society in the past month features “F*** off to Poland” letters in Tunbridge Wells, wealthy London diners refusing to be served by foreign waiters, dog excrement shoved through letter boxes in Rugby, and racist abuse from children as young as ten. A picture of nationwide hatred emerged after The Independent was allowed exclusive access to a database of accounts collected by the social media sites PostRefRacism, Worrying Signs and iStreetWatch. Race hate incidents that have occurred since the June 23 EU referendum   What the social media sites in their own report describe as an “explosion of blatant hate” has included:  * Gangs prowling the streets demanding passers-by prove they can speak English * Swastikas in Armagh, Sheffield, Plymouth, Leicester, London and Glasgow.   * Assaults, arson attacks and dog excrement being thrown at doors or shoved through letter boxes. * Toddlers being racially abused alongside their mothers, with children involved as either victims or perpetrators in 14 per cent of incidents.   * A man in Glasgow ripping off a girl’s headscarf and telling her “Trash like you better start obeying the white man.” * Comparisons with 1930s Nazi Germany and a crowd striding through a London street chanting: “First we’ll get the Poles out, then the gays!”   Incident by incident – the grim litany of post-Brexit hate crime And in their own report – written with the support of the Institute of Race Relations – the three social media groups accuse the Prime Minister Theresa May of helping create the “hostile environment” that paved the way for post-referendum racism.
Criticising Ms May’s record as Home Secretary, and in particular her endorsement of advertising vans telling illegal immigrants “Go Home or face arrest”, the authors of Post-referendum racism and xenophobia say:  “If a hostile environment’ is embedded politically, it can’t be a surprise that it takes root culturally.”

via independent: Racism unleashed: True extent of the ‘explosion of blatant hate’ that followed Brexit vote revealed

Übergriffe in Köln 18-Jährige hat Vergewaltigung an Silvester erfunden

Die Schilderungen waren gravierend und hatten für Entsetzen im Untersuchungsausschuss gesorgt: In der Silvesternacht sei eine 18-Jährige auf dem Bahnhofsvorplatz vergewaltigt worden. Ein Polizist habe den Täter von der Frau gerissen, das Opfer sei sogar schwanger gewesen und habe eine Abtreibung vornehmen lassen.
Dies hatte die Frau dem Verein “Lobby für Mädchen” berichtet. Deren Leiterin, Frauke Mahr, hatte die Geschichte vor dem Ausschuss wiedergegeben. Doch wie die „Kölnische Rundschau“ nun aus Justizkreisen erfuhr, waren die Vorwürfe der 18-Jährigen frei erfunden. Überhaupt nicht in Köln gewesen  Ende vergangener Woche besuchten Ermittler die junge Frau in ihrer Heimat in Norddeutschland. In der Vernehmung räumte die 18-Jährige ein, zur Jahreswende überhaupt nicht in Köln gewesen zu sein. Nach Informationen der „Kölnischen Rundschau“ soll die Frau bereits mehrfach Strafanzeigen wegen angeblicher Vergewaltigungen erstattet haben. Auch in diesen Fällen hatten die Vorwürfe einer genauen Überprüfung nicht standgehalten. (…) Ob nun gegen die 18-Jährige wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt wird, ist nach Informationen der Rundschau noch ungewiss. Zweifel an ihrer Geschichte waren bereits aufgekommen, weil sich kein Polizeibeamter finden ließ, der den angeblichen Vergewaltiger vom Opfer gezogen und dann tatenlos laufen gelassen hatte.

via rundschau online: Übergriffe in Köln 18-Jährige hat Vergewaltigung an Silvester erfunden

Datenabgleich erbringt: Viele Rechtsextreme besitzen Waffen

Aus einem Datenabgleich bayerischer Behörden geht hervor: Sehr viele Rechtsextreme besitzen ganz legal Waffen. Wie viele Waffen aber tatsächlich in der Szene kursieren, darüber fehle der Staatsregierung der Überblick. Das kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Vergangenen Mittwoch im Münchner Stadtteil Obergiesing: Polizisten stürmen die Wohnung eines 58-Jährigen, der im Internet durch volksverhetzende Hass-Mails aufgefallen ist. Die Beamten finden jedoch nicht nur Computer, sondern auch ein immenses Waffenarsenal: Messer, Samurai-Schwerter, Dolche, Elektroschockgeräte, Schlagringe, Schlagstöcke, Armbrust, Pfeil und Bogen, Vorderladergewehre, Pistolen sowie zwei vermutlich funktionsfähige Langwaffen samt Munition. Für den Münchner SPD-Landtagsabgeordneten und Fachmann für Rechtsextremismus, Florian Ritter, keine Überraschung: “Wer bei Nazis nach Waffen sucht, der findet auch welche. Das sagt sozusagen meine persönliche Statistik aus. Die offizielle Statistik gibt es nicht.” Florian Ritter hat unlängst mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt, um herauszukommen, wie viele Waffen die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren in den verschiedenen extremistischen Szenen beschlagnahmt haben – von links bis rechts, von Salafisten bis zu Rockern. Doch die Antwort lautete meistens: “Umfassende statistische Daten zu den Fragen liegen der Staatsregierung nicht vor.” Viele Neonazis besitzen legal Waffen Beunruhigend ist jedoch das Ergebnis eines Datenabgleichs zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und den Waffenbehörden. Dabei kam heraus, dass zuletzt drei Rechtsextremisten einen Waffenschein besaßen, 115 eine Waffenbesitzkarte und 59 einen Kleinen Waffenschein. Laut Innenministerium handelte es sich dabei vor allem um ältere Männer, insbesondere aus der inzwischen aufgelösten Neonazi-Partei DVU. Inzwischen seien mehrere Dutzend Verfahren eingeleitet worden, um Waffenerlaubnis-Scheine rückgängig zu machen. Insgesamt wurden seit 2010 bei 20 Rechtsextremisten und drei sogenannten Reichsbürgern die Waffenerlaubnis wieder entzogen.

via br: Datenabgleich erbringt: Viele Rechtsextreme besitzen Waffen

Anzeige wegen Wiederbetätigung nach Identitären-Kundgebung

Nach der Kundgebung der als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” ist eine Anzeige bei der Polizei wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz eingelangt, bestätigte diese am Donnerstag der APA. Die Wiener Grünen Wien beziehungsweise die Wiener Grünen und Alternativen StudentInnen (Gras) hatten via Aussendung von solchen Delikten und einer Anzeige gegen eine Person gesprochen. Insgesamt seien die Kundgebung der Identitären am Mittwochabend sowie die linke Gegendemonstration “ganz friedlich” verlaufen, hielt die Polizei fest, die mit 300 Kräften vor Ort war.

via standard: Anzeige wegen Wiederbetätigung nach Identitären-Kundgebung

NPD-Politiker wird wegen Brandstiftung angeklagt

Wegen des Brandes einer Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs mutmaßliche Täter erhoben. Anführer soll ein NPD-Politiker sein. Knapp ein Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und fünf mutmaßliche Komplizen erhoben. Fünf Angeklagten werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam auf ihrer Website mit. Schneider, der in Nauen Stadtverordneter ist, wird von der Anklage als Rädelsführer angesehen. Er sitzt mit zwei weiteren Angeschuldigten in Untersuchungshaft. Der Prozess könnte noch in diesem Jahr beginnen. Eine Sporthalle, die als Notunterkunft für rund 100 Flüchtlinge dienen sollte, war in der Nacht zum 25. August 2015 in Brand gesetzt und vollkommen zerstört worden. Der Brand der Stadthalle ist nur eine von sieben Straftaten, die einzelnen Mitgliedern der Gruppe vorgeworfen werden. Der Gruppe, die Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter als “rechte Stadtguerilla” bezeichnete, werden unter anderem die Brandstiftung am Auto eines polnischen Bürgers und ein Farbbeutelanschlag auf ein Parteibüro der Linken vorgeworfen. An dem Brandanschlag auf die Sporthalle sollen alle sechs Angeklagten beteiligt gewesen sein. Nauen gilt bereits seit Längerem als ein Zentrum der rechten Szene in Brandenburg. Im Februar 2015 war Schneider an ausländerfeindlichen Tumulten bei einer Sitzung der Nauener Stadtverordneten maßgeblich beteiligt, bei der über den Bau eines Flüchtlingsheims in der Stadt abgestimmt werden sollte. Gegen Schneider, der Rädelsführer der Aktion war, wurde ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet – auch dieser Vorfall ist nun ein Punkt auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Seitdem hatten zahlreiche Antiasylproteste in der Stadt stattgefunden, die erst nach dem Brand der Turnhalle im August 2015 geendet hatten.

via zeit: NPD-Politiker wird wegen Brandstiftung angeklagt