Deutschland, bleib locker! ‪#‎deutschlandbeleidigungstag

Der Spruch „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ gefällt vielleicht nicht allen. Eine Rechtfertigung für 21 Festnahmen ist das aber noch lange nicht. (…) Die 21 Festsetzungen in diesem Zusammenhang sind deswegen völlig unverhältnismäßig: Es gab hier keine Ausschreitungen, die Demo war noch nicht einmal los gelaufen, die DemonstrantInnen standen zum Teil lediglich in der Nähe des Plakats herum. Locker bleiben Ein souveräner, ein gelassener Staat muss Kritik aushalten können, selbst wenn sie einigermaßen derb, vielleicht sogar unanständig formuliert ist. Einen Spruch auf ein Plakat zu schreiben und sich damit auf die Straße zu stellen ist erst einmal ein demokratischer Akt und eine angemessene, friedliche Art, Wut und Empörung auszudrücken. Die Palette dieser demokratischen Meinungsäußerungen sollte nicht eingeschränkt, sondern bestärkt werden – das absurde Verhalten der Polizei am Freitag zeugt hingegen von allem anderen als Gelassenheit.

via taz: Deutschland, bleib locker!

siehe auch: Umstrittene Demo-Parole in Berlin. Drastischer Zugriff. Ist „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ eine zulässige Äußerung? Nach einer Griechenland-Solidemo ermittelt die Polizei gegen 21 Personen. (…) Gegen 21 Personen, die vergangenen Freitag an einer Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben teilnahmen, ermittelt die Polizei jetzt wegen „Verunglimpfung des Staates“. Der Grund: ein 22 Meter langes Transparent der linken Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin (TOP) mit der prägnanten Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Noch am Auftaktort, dem Kreuzberger Oranienplatz, habe die Polizei das Transparent beschlagnahmt und einen Kessel um alle gebildet, die sich in der Nähe aufhielten, berichtet ein Aktivist aus dem Vorbereitungskreis der Demonstration. Als Grund hätten die Beamten wörtlich „Beleidigung von Deutschland“ angegeben.

Deutschland? Ach Scheiße – mein Name ist Mensch!

Das “Haus Montag” in Pirna – Wie neonazistische Immobilien wirken

Im letzten Jahr zählte das Kulturbüro Sachsen e.V. mehr als 10 Immobilien, bzw. Räume in Sachsen, die im Besitz organisierter Neonazis waren und durch die Szene genutzt worden sind (Kauf, Pacht). Ein prominentes Beispiel hierfür ist das „Haus Montag“ in Pirna-Copitz.  Das Objekt ist laut Medienangaben im Besitz des norwegischen Neonazis Eirik Ragnar Solheim. Ausgebaut wurde es u.a. von Thomas Sattelberg, ehemaliger Rädelsführer der verbotenen Kameradschaft
Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), jetzt NPD-Kreisvorsitzender und von Marcus Großmann, einem wichtigen NPD-Kader aus der Sächsischen Schweiz. Die Kreisgeschäftsstelle der NPD Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge und ein Büro des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Johannes Müller wurden in dem Haus angesiedelt. Auf der Facebook-Seite des Hauses werden Nachrichten und Bilder des Ku-Klux-Klan, der griechischen Neonazis der Goldenen Morgenröte, der italienischen Faschisten Casa Pound, Aufrufe von PEGIDA, der Identitären, der JN, rechter Burschenschaften, der Verschwörungstheoretiker von Anonymous Deutschland und anderer extrem rechter Zusammenschlüsse gepostet und geteilt. Die Inhalte sind in etwa genauso breit, wie das geteilte Spektrum und lassen kein stringentes inhaltliches Konzept erkennen. Auch wenn das Haus nicht als Konzertort geeignet ist und sich nicht zu einem extrem rechten Schulungszentrum mit überregionaler Bedeutung entwickelt hat, stellen Häuser wie diese einen Rückzugsort für Neonazis dar. Organisierte Neonazis können sich dort unabhängig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen und organisieren. Die Stadtverwaltung Pirna beauflagte das Objekt mit baurechtlichen Einschränkungen zur Durchführung öffentlicher Veranstaltungen. Im letzten Jahr sind eine Lesung und einzelne geschlossene Vortragsveranstaltungen bekannt geworden. Darüber hinaus war rund um Demonstrationen oder Aktionen von Neonazis in der Region eine erhöhte Frequentierung der Räumlichkeiten zu beobachten. Weitere Objekte in Besitz von Neonazis findet man z.B. in Chemnitz, in Kohren-Salis, in Görlitz oder in Gohrisch-Kleinhennersdorf.

via ngn: Das “Haus Montag” in Pirna – Wie neonazistische Immobilien wirken

Die gesamte Analyse als PDF zum Download gibt es hier: www.kulturbuero-sachsen.de

Prozess am Amtsgericht Brandenburg – Urteil: Neonazi-Kader muss wegen Hitler-Verehrung zahlen

Pascal Stolle, ehemaliger NPD-Stadtverordneter aus Bad Belzig, wurde verurteilt: Weil er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendete, muss er nun 900 Euro zahlen. Geldstrafe für Hitler-Verehrer: Der ehemalige NPD-Stadtverordnete Pascal Stolle aus Bad Belzig wurde am Montag vom Amtsgericht Brandenburg/Havel wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Im vergangenen Jahr am 20. April – dem Geburtstag Adolf Hitlers – veröffentlichte er auf Facebook ein Bild, auf dem ein in Kerzenschein getauchtes Hitlerporträt zu sehen ist. (…)  An der Bewertung des Vergehens änderte dies jedoch nichts, lediglich die Strafe wurde nach unten korrigiert. Nun muss Stolle 60 Tagessätze zu je 15 Euro bezahlen – also insgesamt 900 Euro. Anfang des Jahres hatte er sein NPD-Mandat in der Belziger Stadtverordnetenversammlung niedergelegt und wechselte zu der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“. Gemeinsam mit Maik Eminger, dessen Bruder André Eminger im NSU-Prozess auf der Anklagebank sitzt, baut er derzeit Parteistrukturen in Brandenburg auf.

via pnn: Prozess am Amtsgericht Brandenburg – Urteil: Neonazi-Kader muss wegen Hitler-Verehrung zahlen

siehe auch: GELDSTRAFE FÜR III. WEG FUNKTIONÄR. BRANDENBURG AN DER HAVEL: NACH HITLER VERHERRLICHUNG IM SOCIALMEDIA. Pascal S. (38) gehört seit den 1990er Jahren zu den führenden Köpfen der neonazistischen Szene in Bad Belzig. Im Mai 2014 zog S. für die NPD (allerdings, laut eigenen Bekunden, ohne die dortige Mitgliedschaft) in die Stadtverordnetenversammlung seiner Heimatstadt ein, hat dieses Mandat aber inzwischen an einen anderen Neonazi abgegeben. Stattdessen ist S., seinen Angaben zufolge,nun bei der neonazistischen Kleinpartei „Der dritte Weg“ aktiv. (…) S. soll am 20. April 2014 ein Bildnis von Adolf Hitler in der Chronik seines Socialmedia-Profils „Kalle Weihnachten“ gepostet haben. Angeblich wollte er damit nur seine Freunde erreichen, von denen fünf, darunter auch der NPD Kreistagsabgeordnete André Schär, das Bild auch mit „Gefällt mir“ markierten. S. gab weiterhin zu, das Hitler-Bildnis auf seinem Handy gehabt und es von dort hochgeladen zu haben. Gemäß seiner gerichtlichen Aussage wollte er damit Hitler zum Geburtstag gedenken. Entsprechend war auch die Bildunterschrift: „Damals wie heute“ – eine Naziparole, die eigentlich mit dem Zusatzwort „Hitlerleute“ endet. (…) Entsprechend üppig sindauch die Bundeszentralregistereinträge von S. Die erste Jugendstrafe, ein gemeinschaftlich begangener Diebstahl wurde 1993 verhandelt. Für 1996 gibt es zwei Einträge, einmal wegen Nötigung und gemeinschaftlich gefährlicher Körperverletzung und einmal wegen Nötigung und einfacher Körperverletzung. Ein weiterer Eintrag im Jugendstrafbereich folgte 1997. Wieder ging es um Nötigung, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung. Trotzdem wurden alle Strafen nur zur Bewährung ausgesetzt.Weitere Einträge folgten, unter anderem nochmals 1997 wegen Körperverletzung. 1998 wurde S. erstmals zu einer mehrjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er hatte mit weiteren Tätern Mitglieder einer Punk Band in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) überfallen und brutal zusammengeschlagen. Doch auch der Aufenthalt in einer JVA schien S. nicht zur Vernunft gebracht zu haben. 2009 wurdeer erneut wegen eines Roheitsdeliktes (fahrlässiger Körperverletzung) verurteilt. Darüber hinaus ist S. in zwei Fällen wegen Beleidigung (2000 und 2004) und einmal wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (2010) im Bundeszentralregister verzeichnet.

Neonazis stören Vortrag von Claudia Roth

Ein Auftritt von Rechtsextremen hat eine Rede von Claudia Roth in Goldbach gestört. Bei der Veranstaltung ging es um Flüchtlinge. Am Ende gab es sogar eine Rangelei und Schläge. Rechtsextreme haben im unterfränkischen Goldbach eine Parteiveranstaltung der Grünen mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gestört. Wie die Polizei mitteilte, entrollten die vier Männer zu Beginn der Veranstaltung am Montagabend ein Transparent mit rechten Parolen. Als die Störer daraufhin von den Ordnern der Veranstaltung aufgefordert wurden, den Saal des katholischen Effata-Pfarrheims zu verlassen, kam es zu einer Rangelei. Einige der rund 200 Besucher der Veranstaltung zum Thema “Flüchtlinge und Asyl” riefen den Störern daraufhin “Nazis raus” zu. Ein Video auf der Internetseite der Aschaffenburger Tageszeitung “Main-Echo” zeigt, wie einer der vier bislang Unbekannten unvermittelt einem der Ordner mit der Faust ins Gesicht schlägt. Die Kamera folgt den Störern bis zur Saaltür, dort dreht sich einer der Männer um und sagt: “Der Widerstand gegen den grünen Terror wird sich nicht auf Dauer unterdrücken lassen – den Gender- und Zuwanderungsterror.”

via welt: Neonazis stören Vortrag von Claudia Roth

Nach Szymanski-Abgang: Notnagel Baur übernimmt

Am vergangenen Donnerstag ist Holger Szymanski von allen Ämtern zurückgetreten. Nun macht das Gerücht die Runde, die Polizei habe Pornos auf dem Computer des bisherigen NPD-Bundesgeschäftsführers gefunden. Zum neuen Landeschef wurde inzwischen der Dresdner Jens Baur gewählt. Mit ihm an der Spitze versucht der Landesverband eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Von einer Krise sei keine Spur, man hält sich für „stabil und kampagnenfähig“. Letzte Woche schmiss der NPD-Bundesgeschäftsführer und Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes der Partei, Holger Szymanski, seine Posten in der Partei hin. In der zugehörigen Pressemeldung gab die Parteiführung lapidar „persönliche Gründe“ als Ursache für den Rückzug bekannt. Aktuellere Informationen werfen indes ein neues Licht auf Szymanskis Abgang. Der NPD droht ein neuer Skandal – Apfel 2.0. Porno-Fund als Ursache für den Rücktritt? Mittlerweile verbreitet sich das Gerücht wie ein Lauffeuer, auf dem Rechner des NPD-Funktionärs hätten Spezialisten der Polizei Pornos gefunden. Eine Aktion der Jungen Nationaldemokraten (JN), die der NPD im Landtagswahlkampf dienen sollte, könnte dem Ex-Landeschef zum Verhängnis werden. Die Jugendorganisation der NPD war mit ihrem Plüsch-Maskottchen „Platzhirsch“, der vor den Gefahren des Drogenmissbrauchs warnen sollte, in Schulen eingedrungen, um Propagandamaterial zu verteilen. Anschließend ermittelten die Behörden wegen Hausfriedensbruchs und führten im März 2015 eine Razzia durch. Neben Räumlichkeiten des JN-Landesverbandes seien Wohnungen von NPD-Kadern durchsucht worden, unter anderem die von Holger Szymanski. Laut dem Tagesspiegel stellten die Ermittler auf dem beschlagnahmten Computer pornografisches Material mit „besonders ekligem Inhalt“ sicher. In einem MDR-Interview werden die angeblichen Funde als „Schwulen-Pornos“ identifiziert. Wie das Material rechtlich zu bewerten sei, ist bisher offenbar nicht geklärt. Die Informationen seien wahrscheinlich durch Akteneinsicht, die andere Beschuldigte vorgenommen hätten, an die NPD gelangt. Die NPD oder Szymanski selbst haben diese Gerüchte bisher nicht kommentiert. (…) Und so ist auch die Mitteilung über die Kür des kommissarischen Landeschefs vom letzten Samstag gespickt mit Durchhalteparolen. Die Wahl sei einstimmig auf Jens Baur gefallen. Bisher war Baur Landesvize, für die NPD im Dresdner Stadtrat und Chef des Kreisverbandes der Landeshauptstadt. Zuletzt hatte er auf eine Kandidatur bei der Wahl zum Dresdner Oberbürgermeister zugunsten der Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling verzichtet. In ihrem derzeitigen Zustand wäre die Partei kaum in der Lage gewesen, einen Wahlkampf mit Aussicht auf Erfolg zu führen.

via endstation rechts: Nach Szymanski-Abgang: Notnagel Baur übernimmt

AfD-Chefin Petry: Die deutsche Sarah Palin

Die Wutbürger haben sich eine neue Chefin gewählt. Frauke Petry steht nun also den schlecht Gelaunten mit der nachlassenden Libido vor. Sie ist genau die Richtige: eine Frau für Menschen mit Bestrafungsfantasien. Deutschland hat jetzt seine eigene Sarah Palin. Frauke Petry kommt nicht aus Alaska, sondern aus Schwarzheide in der Niederlausitz, aber das läuft auf dasselbe hinaus. Wie die amerikanische Königin aller Fox-News-Fans verfügt auch die Frau aus dem deutschen Osten über die Fähigkeit, unter ihren Anhängern glühende Gefolgschaft zu stiften. Die AfD ist gelegentlich mit der Tea Party verglichen worden. Seit der Wahl von Petry zur Vorsitzenden ist klar, dass an dem Vergleich mehr dran sein könnte, als man dachte. (…) Am Grunde der AfD liegt das Ressentiment. Das unterscheidet sie von Volksparteien, die bei allem Ärger über die Zumutungen des Alltags immer auch eine positive Idee für die nächsten vier Jahre entwerfen müssen. Man kennt diese Leute, denen plötzlich die Stimme vor Zorn zittert, wenn Sie über Dinge reden, die ihnen am Herzen liegen. Wer einen vergnüglichen Abend verleben will, ist gut beraten, einen weiten Bogen um sie zu schlagen. So ist auch der typische AfD-Anhänger: immer auf der Kippe, alle Zurückhaltung zu verlieren, um dann sehr, sehr intensiv zu werden.

via spon: AfD-Chefin Petry: Die deutsche Sarah Palin

Mit Elektroschocker zu NPD-Versammlung gereist – Polizei nimmt bekannten Sänger aus Nazi-Szene fest

Hat Ärger mit der Polizei: Der frühere Landser-Sänger Michael Regener reiste mit einem Elektroschocker zu einer NPD-Versammlung in Murnau. Vor einer NPD-Versammlung in Murnau hat die Polizei die anreisenden Neonazis überprüft. Dabei ist den Beamten ein prominenter Neonazi ins Netz gegangen. Bei Kontrollen an Einfahrtsstraßen und dem Bahnhof im Vorfeld eines NPD-Liederabends nahmen die Beamten am Montagabend Michael Regener, ehemaliger Sänger der mittlerweile verbotenen Rechtsrock-Band „Landser“, fest. Der 50-Jährige war per Auto aus Berlin angereist und im Besitz eines als Taschenlampe getarnten Elektroschockers. Ebenso wie seinen 38-jährigen Beifahrer aus Leipzig erwartet Regener eine Anzeige wegen Waffenbesitzes nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Die beiden Männer waren auf dem Weg zu einer Versammlung auf dem Anwesen des amtsbekannten NPD-Funktionärs Matthias Polt, der auch bereits häufiger Neonazi-Größen zu sogenannten Sonderverkäufen in seinem Laden begrüßt hat. Die Anreise zu dem Liederabend wird auch für einen 34-Jährigen aus Bad Bayersoien und einen 25-Jährigen aus dem schwäbischen Donauwörth Folgen haben: Beide trugen T-Shirts mit verbotenen Kennzeichen.

via tz: Mit Elektroschocker zu NPD-Versammlung gereist – Polizei nimmt bekannten Sänger aus Nazi-Szene fest

“Widerstand”-Demo: Hasstiraden und Drohmails gegen Grünen-Politiker

Am vergangenen Dienstag, 30. Juni, demonstrierten erneut die Anhänger von “Widerstand Karlsruhe” – früher Kargida – zum Ärger vieler Anwohner, Einzelhändler und der Stadtverwaltung in der Karlsruher Innenstadt. Der Gastredner giftete gegen Ausländer, Muslime und die Grünen. Speziell Grünen-Politiker Jörg Rupp geriet in den Fokus. Er fühlt sich bedroht und erstattete nun Anzeige. Während sich bei den ersten antiislamischen Demos im Februar rund 300 Kargida-Anhänger in Karlsruhe versammelten, kommen zu den aktuellen Veranstaltungen kaum noch 100 Teilnehmer. Gleichzeitig ist seit geraumer Zeit eine deutliche Radikalisierung der Bewegung zu beobachten – die Teilnehmer scheinen verstärkt aus dem rechtsgerichteten Milieu zu stammen. Kundgebungen zunehmend in rechter Hand Bereits im April marschierten rund 100 Kargida-Anhänger, dem Karlsruher Ableger der Pegida-Bewegung, durch die Karlsruher Innenstadt – angeführt von den “Pforzheimer Berserkern”. Zu dieser “nicht homogenen Gruppierung” zählt die Polizei auch rechtsgerichtete Hooligans und Neonazis. Bei der Pegida-Versammlung am 13. Mai  hielten Polizeibeamte einen Teilnehmer fest, nachdem dieser den Hitlergruß gezeigt hatte. Anfang Juni spaltete sich die Kargida-Gruppe von der Pegida-Bewegung ab und gab sich den Namen “Widerstand Karlsruhe”. Welche Richtung die Bewegung eingeschlagen hat, zeigte sich erneut bei der jüngsten Kundgebung am 30. Juni. Als Redner kam hier Michael Merkle, alias Michael Mannheimer, zu Wort. Mannheimer hetzt in seinen Reden und Beiträgen immer wieder gegen Ausländer und Muslime. Im Fokus seiner Rede am Dienstag stand auch der Grünen-Politiker Jörg Rupp. Die Rede von Michael Mannheimer ist in einem Video bei Youtube unter dem Titel “Mannheimer rechnet mit den Grünen ab” abrufbar. Mannheimer sagt darin wörtlich (ab Minute 0:14): “Ich habe ausführlich dargelegt, dass Deutschland mithilfe unserer Parteien – und wir haben hier einen prominenten Vertreter, einen der Grünen, Herrn Rupp, der soll einer der Organisatoren dieser ganzen Leute sein, direkt mitten uns – Ich habe belegt, dass diese Feinde Deutschlands die neuen Faschisten, die Nachfolger von Hitler, die Erfüller des hitlerschen Nerobefehls, Deutschland dem Untergang weihen. Hier sitzen sie, hier lachen sie. Ich sage Ihnen, Herr Rupp, der einzige Ort, wo Sie richtig hingehören, ist ein deutsches Gefängnis.” Drohmails und Beleidigungen Bei Minute 1:08 wird ein Foto von Jörg Rupp eingeblendet. In dem Video ist ebenfalls zu sehen, wie eine Ordnerin eine “Kehle-durchschneiden-Geste” in Richtung Jörg Rupp richtet (Minute 1:01). Dieser fühlt sich nun bedroht. In einer Mail vom 6. Juli an ka-news schreibt er: “Ich musste im Nachgang zur Kundgebung der Gruppe ‘Widerstand Karlsruhe’ am 30. Juni mehrere Strafanzeigen stellen. Zu den angezeigten gehören unter anderem Michael Merkle, alias Michael Mannheimer, wegen seiner Beleidigungstirade.”
Des Weiteren erklärt Rupp, er habe eine anonyme Drohmail erhalten. In dieser Mail, die ka-news vorliegt,  heißt es wörtlich: “Wir erwürgen Euch Volksverräter lieber ganz langsam mit Stacheldraht. Das haben wir schon mal an einigen Asylschmarotzern ausprobiert.” Weiter steht dort: “Heute Abend gehen wir wieder auf Jagd. Das wird ein Spaß !”

via ka-news: “Widerstand”-Demo: Hasstiraden und Drohmails gegen Grünen-Politiker

White supremacists set up legal defence fund after ‘unprecedented threat’ to movement in aftermath of Charleston church shooting

The leader of a white supremacist website has started a legal defence fund after claiming the movement is “under attack” in the aftermath of the Charleston church shooting. Don Black, who runs Stormfront.org, the most popular white supremacist site in the world bases on daily traffic, has asked members to contribute to defend against what he said was an unprecedented threat to its existence. His appeal came after he was visited at his offices in West Palm Beach, Florida, by federal agents investigating the aftermath of the shooting and possible acquaintances of alleged gunman Dylann Roof, who has been charged with nine counts of murder following the June 17 shooting. Stormfront has become the largest white supremacist online forum “I set up a legal defence fund because we are under threat,” Mr Black told listeners to Stormfront Radio on Tuesday morning. “We have to have have a defence. We are going to have to stand up to the government, which seems to be in lock-step with the media.” Mr Black, 61, a former senior official in the Klu Klux Klan, reportedly established Stormfront.org in 1995 and was a pioneer’s in the white nationalist’s movement entry into the digital age, is one of several figures who have been questioned by agents in the aftermath of the shooting at Charleston’s Emanuel AME Church.
Read more: Dylann Roof indicted over Charleston church shooting In an online manifesto, apparently written by the 21-year-old Mr Roof, he talked about being inspired by things he read on line, and mentioned the Council of Conservative Citizens, another white supremacist group. The group found itself under further attention after it was revealed that its founder had made donations to several leading Republican politicians.

via independent: White supremacists set up legal defence fund after ‘unprecedented threat’ to movement in aftermath of Charleston church shooting

Bei Test in Dänemark – Nazis attackieren den FC St. Pauli mit Nägeln und Schrauben

Ein Testspiel von Zweitligist FC St. Pauli in Kopenhagen wird zum Tatort. Unbekannte verteilen Nägel und Schrauben auf dem Feld, wollen die Spieler so verletzen. Außerdem wird das Stadion mit Nazi-Parolen beschmiert. Der Verein reagiert empört. Der Zweitligist empört sich bei Facebook: “Unfassbare Tat! Bislang unbekannte Täter verstreuten vor unserem Freundschaftsspiel beim BK Frem Nägel und andere spitze Gegenstände auf dem Rasen. Beide Fanlager bereinigten vor dem Anpfiff das Spielfeld gemeinsam, so dass die Partie ohne Probleme stattfinden konnte.”

via focus: Bei Test in Dänemark – Nazis attackieren den FC St. Pauli mit Nägeln und Schrauben

Neuer Neonazi-Psychoterror: Ermittlungen gegen Dortmunder Polizei

Wie gelangten Dortmunder Neonazis an Namen und Telefonnummer einer Gegendemonstrantin? Es ist nicht auszuschließen, dass Polizeikreise die Daten weitergegeben haben. Jetzt laufen polizeiinterne Ermittlungen: Die Bochumer Polizei hat Untersuchungen aufgenommen. Erneut üben Neonazis in Dortmund Psychoterror gegen politisch Andersdenkende aus. Die Dortmunder SPD-Lokalpolitikerin Dorothea Moesch erhielt in der vergangenen Woche von Unbekannten Todesdrohungen am Telefon. “Die Angst sitzt tief”, sagte Moesch laut Berichten von “WAZ” und “Ruhr Nachrichten” vom Montag (06.07.2015). Bereits am Freitag (03.07.2015) hatte Moesch die rechten Drohungen gegenüber dem WDR bestätigt. Die Rollstuhlfahrerin war bereits in der Vergangenheit das Ziel von behindertenfeindlichen Beleidigungen aus dem rechten Spektrum. Wie kam “Die Rechte” an Dokument? Der Vorgang wirft viele Fragen auf – auch zur Rolle der Polizei in der Neonazi-Hochburg Dortmund: Den Auftakt machte die rechtsextreme Partei “Die Rechte”. Auf Twitter veröffentlichte sie am 30. Juni das Foto einer polizeilichen Demonstrationsauflage mit persönlichen Daten Moeschs. Die SPD-Politikerin hatte eine Pro-Flüchtlings-Demo angemeldet. Das Dokument der Polizei mit Telefonnummer der Anmelderin gelangte in die Hände der Neonazis. Dann begannen die Drohungen gegen Moesch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall. Ob es ein Leck in den Behörden gab, ist bisher unbekannt. 32-Jähriger unter Tatverdacht Am Montagnachmittag teilte die Staatsanwaltschaft Dortmund mit, dass ein 32-jähriger Tatverdächtiger ermittelt worden ist. In Lünen sei eine Wohnung “durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt”, hieß es. Der 32-jährige Bewohner stehe “im Verdacht, Drohanrufe zum Nachteil einer Versammlungsanmelderin getätigt zu haben”. Bei der Durchsuchung stellten die Ermittler ein Handy sicher. Diesem Handy konnten die Drohanrufe zugeordnet werden. Zum Tatvorwurf wollte sich der Mann nicht äußern. Er wurde nicht verhaftet. “Der Tatverdächtige ist im Bereich der allgemeinen Kriminalität bereits in Erscheinung getreten. Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen ist er dem rechten Milieu zuzuordnen”, sagte Staatsanwältin Sonja Frodermann auf WDR-Anfrage. Hinzu kommen polizeiinterne Ermittlungen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Schreiben an Moesch aus Polizeikreisen an die Rechtsextremisten weitergegeben wurde.

via wdr: Neuer Neonazi-Psychoterror: Ermittlungen gegen Dortmunder Polizei

Ukraine: Hochrangige Staatsanwälte wegen Korruption verhaftet

Vorwurf: Staatsanwalt hatte Sandgrubenbesitzer erpresst In einem spektakulären Einsatz hat eine Spezialeinheit des ukrainischen Geheimdienstes SBU am Sonntag zwei hochrangige Staatsanwälte verhaftet und bei Hausdurchsuchungen hohe Geldbeträge beschlagnahmt. Nach einem Treffen mit den Spitzen von Generalstaatsanwaltschaft und SBU unterstrich Präsident Poroschenko am Montag, dass es für Staatsanwälte keine Unantastbarkeit gebe. Bei der Übergabe von drei Millionen Hrywnja (130.000 Euro) seien der Vizechef der Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft sowie der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft der Region Kiew verhaftet worden, erklärte der verantwortliche stellvertretende Generalstaatsanwalt Dawit Sakwarelidse am Montag. Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Angaben eines Sandgrubenbesitzers aus der Region Kiew gewesen, der von nachrangigen Staatsanwälten erpresst worden war. Diese wären ihrerseits, so Sakwarelidse, von einem “großen Boss” aus der Generalstaatsanwaltschaft gedeckt worden, der nunmehr verhaftet worden sei. Den Verdächtigen drohen im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafen zwischen acht und zwölf Jahren.

via standard: Ukraine: Hochrangige Staatsanwälte wegen Korruption verhaftet

#Freital – Lust auf #Lynchen

Eine Anwohnerversammlung sollte den Streit um das Freitaler Asylbewerberheim beruhigen. Hasserfüllte Bürger erstickten den Versuch mit Pöbeleien. Die Anwohnerversammlung sollte Frieden stiften, stattdessen glüht hier im Freitaler Kulturhaus auf einigen Gesichtern die Lust aufs Lynchen. Männergebrüll aus der letzten Reihe: “Schafft die dahin zurück, wo die hergekommen sind.” Es nützt auch nichts, dass Markus Ulbig, der sächsische Innenminister, mit einer Entschuldigung beginnt: “Die Kommunikation über die Erstaufnahmeeinrichtung war schlecht und kam zu spät. Ich kann verstehen, wenn sich darüber bei dem ein oder anderen Unmut regt. Aber derzeit kommen jeden Tag 130 Flüchtlinge nach Sachsen und die müssen wir anständig unterbringen.” Zwischenruf einer Anwohnerin: “Das sind doch alles Illegale.” Die “Illegalen”, das sind die 280 Menschen, die in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der sächsischen Kleinstadt leben. Abend für Abend waren Freitaler vor dem ehemaligen Leonardo Hotel aufmarschiert. Krawallige Massen skandierten “Nein zum Heim”, während sich andere Bürger schützend vor das Gebäude stellten. Vor einigen Tagen wurde eine Art Waffenstillstand vereinbart, zumindest auf der Straße. Keine Aufmärsche mehr von Asylgegnern, bei denen sich Nazis und Hooligans einreihen, auch keine Gegenproteste aus dem linken Lager. Doch damit wurde der Konflikt nicht beendet, sondern nur von der Straße ins Kulturhaus verlagert, zeigt sich auf der Anwohnerversammlung. (…) Die Mehrheit im Saal ist nur dagegen. Gegen das Asylbewerberheim, gegen die Flüchtlinge in der Nachbarschaft. Ohne Schlaftabletten finde sie nachts keine Ruhe mehr, weil im Heim gegenüber ständig Lärm sei, klagt eine ältere Frau. Andere schimpfen über Müllberge vor der Unterkunft: “Sie machen sich keine Vorstellung, was wir da auszuhalten haben. Die schmeißen alles aus den Fenstern und dann gibt es noch ein paar Deutsche, die denen den Dreck nachräumen.” Es gibt Momente kurz vor der Handgreiflichkeit. Als sich eine Frau vom Willkommensbündnis für Flüchtlinge ans Mikro stellt, attackieren sie “Raus”-Rufe. (…) Müllberge gibt es vor der Unterkunft definitiv nicht – davon kann sich jeder selbst überzeugen. Der Leiter der Unterkunft sagt, er habe die Bewohner jedoch darauf hingewiesen, das Gelände stets sauber zu halten. Und 280 Menschen verursachen Geräusche, von Lärm kann allerdings keine Rede sein, im Viertel ist an diesem Abend kein einziger Mucks zu hören. Der Heimleiter kümmere sich aber darum, dass es hier immer so ruhig wie möglich bleibt. “Sie können ja gern mal bei uns vorbeikommen und mitarbeiten”, sagt er ins Publikum. Auch dafür erntet er nur spöttisches Gelächter.

via zeit: #Freital – Lust auf #Lynchen

siehe auch: Auftritt der pöbelnden Schaummünder. Freital in Sachsen lädt zu einer Bürgerversammlung, um die Debatte über Zuwanderung zu ordnen. Es wird ein hässlicher Abend. In der War-auch-schon-da-Galerie des Kulturhauses Freital hängt ein Bild von Olaf Böhme, und der Montagabend gibt Anlass, sich mal wieder an dessen größten Erfolg zu erinnern. Der Kabarettist Böhme hat den “betrunkenen Sachsen” erfunden, eine vom Volk geliebte Bühnenfigur. Böhmes Sachse zählt zu jener Art Trinker, die mit jedem Pils sedierter werden, infantiler. Die peinlich sind, aber auch liebenswürdig. Es gibt noch eine zweite Art Trinker: pöbelnde Schaummünder, randalierend, nicht immer nur verbal. Sie haben am Montag ihren Auftritt, zu Dutzenden. (…) Sachsens nervöser Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist gekommen, ein fähiger Moderator von der Landeszentrale für politische Bildung, entscheidende Leute von Polizei und Stadt. Ihnen sitzen gegenüber: Bürger Freitals, darunter die betrunkenen Sachsen. Zwei Stunden trifft Politik auf Wirklichkeit, hart und oft unfair. Es ist ein lauter, ein hässlicher, ein überhitzter Abend. An seinem Ende bringt er, immerhin, zwei schmerzhafte Einsichten, die über Freital hinausweisen. Erstens, wer und wie viel in der Debatte über Asyl schon kaputtgegangen, verhärtet ist, verloren hat. Zweitens, auf welch anstrengendem Weg diese Debatte nun trotzdem geführt werden muss. Was also ist kaputt? Die betrunkenen Sachsen haben sich vor der Versammlung nicht in der “Huschhalle” ein paar Häuser weiter aufgeheizt, auch nicht in der Bier- und Billard-Bar “Las Vegas” daneben. Sie haben sich im Internet betrunken, mit Postings in den vielen Facebook-Gruppen, durch die stündlich neue “Wahrheiten” gespült werden, über “Glücksritter” und ihren angeblichen Raubzug durch Deutschland einig Vaterland. Die Asyl-Gegner hatten immer wieder gefordert, die Politik möge sich endlich mal stellen. Nun stellt sich der Innenminister – und die betrunkenen Sachsen giften alles nieder, was dieser zu sagen versucht. Ulbig spricht von Geflüchteten, er wird erstickt: “Das sind Illegale!” Ulbig fordert Anstand, es schallt zurück: “Anstand ist, die alle schnell wegzuschicken!” Ulbig sagt, man müsse ohne Hass miteinander sprechen – “Nö!” Es ist, immer wieder an diesem Abend, zum Schaudern. Die Gruppe der Betrunkenen hat schon das Klima des Protests vor der Unterkunft “Leonardo” bestimmt, und sie bestimmt auch jenes im Kulturhaus. Frank Richter, Bürger Freitals und Direktor der Landeszentrale, wird über diese Menschen hinterher sagen, man müsse sie “identifizieren, isolieren und ächten”. Menschen, die sich anscheinend selbst aufgegeben haben und die im Begriff sind, auch von der Politik aufgegeben zu werden. Im Leben ist es irgendwann wie im “Las Vegas”, rien ne va plus.

Gericht bestätigt Zschäpes vierten Pflichtverteidiger

Beate Zschäpes Verhältnis zu ihren drei Anwälten gilt als gestört. Nun bekommt die Angeklagte im NSU-Prozess einen weiteren Verteidiger: Den Münchner Mathias Grasel hat sie selbst ausgewählt. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekommt einen vierten Pflichtverteidiger. Das Oberlandesgericht München habe ihn mit Beschluss vom Montag zum weiteren Verteidiger bestellt, teilte der Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel am Nachmittag mit. Zschäpe habe ihn selbst darum gebeten, für sie tätig zu werden. Mathias Grasel ist bisher in keinem Strafverfahren öffentlich in Erscheinung getreten. Mit knapp 31 Jahren ist er fast zehn Jahre jünger als seine Mandantin. Nach eigener Aussage arbeitet er seit 2011 als Rechtsanwalt in München. Im Internet ist er auf mehreren Webportalen als juristischer Experte registriert, der Fragen zu rechtlichen Problemen beantwortet. Auf einer dieser Seiten war er bis vor wenigen Tagen besonders aktiv. Dort wird er mit 126 Beiträgen gelistet – meist zu Alltagsthemen wie Betrug bei Internetgeschäften, Blitzerknöllchen oder Streit unter Nachbarn.

via welt: Gericht bestätigt Zschäpes vierten Pflichtverteidiger

siehe auch: Zschäpe bekommt weiteren Anwalt. Heer, Stahl und Sturm – drei Anwälte hat Beate Zschäpe bereits, nun soll der Münchner Jurist Mathias Grasel weiterer Plichtverteidiger werden. Der ist erst seit vier Jahren Anwalt. Nun wird spekuliert, ob der Prozess unterbrochen wird, damit Grasel sich einarbeiten kann. Der Münchner Jurist Mathias Grasel wird neuer Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe. Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag statt. Zschäpe hat bereits drei Anwälte. Der zuständige Senat habe entschieden, ihn als weiteren Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe zuzulassen, schreibt Mathias Grasel in einer kurzen Pressemitteilung. Zschäpe habe ihn darum gebeten, ergänzt Grasel, der die Hauptangeklagte in der Haft in der JVA München-Stadelheim besucht hatte. Seinen Einstieg in das seit mehr als zwei Jahren laufende Mammutverfahren mit bisher 215 Verhandlungstagen nennt Grasel eine “große Herausforderung”. Er werde dabei im Hintergrund von einem renommierten Strafverteidiger mit langjähriger Erfahrung unterstützt. Damit meint er möglicherweise einen Kollegen, der Zschäpe ebenfalls in der Haft aufsuchte. Grasel selbst ist erst seit rund vier Jahren Anwalt; Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie? Gibt es im „NSU-Prozess“ eine weitere Überraschung? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat angekündigt, dass er „erwägt“, Beate Zschäpe einen weiteren, zusätzlichen Pflichtverteidiger beizuordnen: Mathias Grasel aus München, Büropartner von Rechtsanwalt Borchert, der Zschäpe vor ca. einem Jahr bei deren ersten (erfolglosen) Versuch geholfen hatte, ihre Anwälte los zu werden. Seit dem haben zunächst Borchert und dann auch Grasel nach meinen Informationen kontinuierlich Kontakt zu Zschäpe gehalten, wie man hört wohl auch Wäsche und Nachrichten von Angehörigen übergeben und sie in der JVA besucht. Nun soll der Junior Grasel (Anwalt ausweislich seiner Webseite seit 2011, Fachanwaltskurs 2013, Referendarzeit am OLG München) der vierte Mann werden. Vielleicht strebt Grasel künftig auch Konfliktverteidigung an, auf seiner Homepage gibt er an, 2014 eine Fortbildung zum Thema „Der Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift“ besucht zu haben. Offenkundig ist er ein relatives Greenhorn – jedenfalls auf der ganz großen Bühne des Strafrechts.

FCL-Fans verhöhnten Juden – Staatsanwaltschaft verzichtet auf Strafverfahren!

Der Rassismus-Skandal bleibt unbestraft. Luzern-Fans hatten einen als Juden verkleideten St. Galler vor sich hergetrieben. Die Aktion sei nicht strafbar, sagt die Staatsanwaltschaft. Dieser Entscheid wird für viele Juden ein Schlag ins Gesicht sein. Im Februar hatten Luzern-Fans beim Auswärtsspiel in St. Gallen für eine hässliche Aktion gesorgt. Einer von ihnen verkleidete sich als Jude mit St. Galler Schal. Er setzte sich an die Spitze des Fanmarsches, führte einen Tanz auf und liess sich so von der Masse durch die Strasse treiben. Von einem anderen Fan wurde er sogar mit einem Stock geschlagen. Die Meute skandierte: «Und sie werden fallen, die Juden aus St. Gallen.» (BLICK berichtete) Die Polizei ermittelte. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt aber entschieden: Die Aktion ist nicht strafbar! Ein Verfahren wird nicht eröffnet. Für sie wurde die Grenze der Strafbarkeit nicht überschritten. Man könne nicht von «durch die Strassen getrieben» sprechen. Der maskierte Fan und zwei der Fans, die am Sprechchor beteiligt waren, konnten identifiziert werden – nicht aber der Mann, der die Stockschläge andeutete.

via blick.ch: FCL-Fans verhöhnten Juden – Staatsanwaltschaft verzichtet auf Strafverfahren!

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