Air France: Piloten stimmen für Streiks während der EM

Gewerkschaft kämpft gegen Lohnsenkungen: »Es wird im Juni zwangsläufig Aktionen geben« / Erneut auch Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen Hollande-Regierung. Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich kündigen sich längere Pilotenstreiks bei der Fluggesellschaft Air France an. Die Mitglieder der Gewerkschaft SNPL stimmten im Grundsatz mit großer Mehrheit für Streiks mit einer Dauer von mehr als sechs Tagen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. »Es wird im Juni zwangsläufig Aktionen geben«, sagte ein SNPL-Sprecher. 68 Prozent der SNPL-Mitgleider stimmten dafür, die Beteiligung lag bei 78 Prozent. Die SNPL werde sich nun mit anderen Gewerkschaften abstimmen, erläuterte der Sprecher. Die Piloten wollen damit unter anderem gegen eine Senkung ihrer Löhne protestieren. Am 1. Juni treten eine Reihe von Maßnahmen in Kraft, die »zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Fluggesellschaft« dienen sollen, wie es eine Nachrichtenagentur formuliert. Unter anderem werden die Nachtzuschläge für Piloten von bislang 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt. Die SNPL wirft der Fluggesellschaft vor, im Gegenzug versprochene Zusagen nicht einzuhalten. Beim letzten Streik der SNPL bei Air France hatten die Piloten im September 2014 zwei Wochen lang die Arbeit niedergelegt – ein Rekord in der Geschichte der französischen Fluggesellschaft. Derzeit erlebt Frankreich eine ganze Reihe von Streiks, Demonstrationen und Blockaden aus Protest gegen die geplante Deregulierung des Arbeitsrechts. Für die kommenden Tage sind bereits Arbeitsniederlegungen beim Bahnbetreiber SNCF, der Flugaufsicht und dem Pariser Metrobetreiber RATP angekündigt, die sich zum Teil auch überschneiden sollen. Dabei geht es einerseits um unternehmensbezogene Konflikte, zum Teil soll zugleich aber gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung protestiert werden.

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Gauland rechtfertigt sich für Boateng-Äußerungen

Der AfD-Vize fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Um das seiner Partei zu erklären, schreibt er eine Rundmail. Die Schuld an der Aufregung liege bei der Presse. Die umstrittenen Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland über Fußballnationalspieler Jérôme Boateng sorgen weiter für Aufregung. Wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa berichten, rechtfertigte sich Gauland nun in einem Schreiben an die AfD-Mitglieder. Zugleich warf er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine verfälschende Wiedergabe seiner Äußerungen vor.Zudem hätten sich die Journalisten nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten. Der an dem Interview beteiligte Redakteur Eckart Lohse wies Gaulands Vorwürfe zurück. Laut FAS hatte Gauland mit Bezug auf den Nationalspieler gesagt: “Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.” Damit löste Gauland massive Empörung aus. (…) “Ich hatte vorige Woche ein als vertraulich klassifiziertes Hintergrundgespräch mit zwei FAS-Redakteuren”, schreibt Gauland nun in seiner Mail. Im Mittelpunkt hätten Auseinandersetzungen im Bundesvorstand sowie der “ungebremste Zustrom raum- und kulturfremder Menschen nach Deutschland” gestanden, und wie sich dieser Zustrom auf das Heimatgefühl vieler Menschen auswirke. “Ich kann heute nicht mehr sagen, wer zuerst den Namen Boateng in den Mund genommen hat – ich bilde mir ein, es war einer der beiden FAZ-Redakteure, da mir der Name wie auch der Fußballsport weitgehend fremd sind”, schreibt Gauland. Am Sonntag hatte Gauland noch erklärt, er “habe sich an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert”. “Dabei mag das Zitat von der Nachbarschaft gefallen sein.” Er habe dem keine Bedeutung beigemessen, da das Gespräch nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sei. “Leider haben die Journalisten sich nicht an die Abmachungen gehalten, mir aber auch nicht irgendwelche Zitate zur Autorisierung vorgelegt.” (…) Dagegen sagte Journalist Lohse im Deutschlandfunk, der AfD-Vize habe bei dem Gespräch nicht den Eindruck gemacht, dass er nicht wisse, wer Boateng ist. Beim Thema Fremdsein sei Gauland gefragt worden, “wie es denn mit Herrn Boateng zum Beispiel sei”. “Und dann hat er die Antwort gegeben, die er gegeben hat und die wir veröffentlicht haben.” Von dem anderthalbstündigen Gespräch mit Gauland gebe es keinen Audiomitschnitt, sagte Lohse. Er und sein Kollege Markus Wehner hätten “unabhängig voneinander mitgeschrieben”. Wenn Gauland darum gebeten habe, hätten beide nicht mehr mitgeschrieben.

via zeit: Gauland rechtfertigt sich für Boateng-Äußerungen

#Gauland -Äußerung – “Es ging sehr konkret um das Beispiel Jérôme #Boateng “

Eckart Lohse von der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat Kritik von AfD-Politiker Alexander Gauland zurückgewiesen. Gauland habe bei dem Gespräch nicht den Eindruck gemacht, als wisse er nicht, wer Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng sei, sagte Lohse im DLF. Es sei sehr konkret um den Fußballer als Beispiel gegangen. Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” hatte Gauland mit den Worten zitiert, die Leute fänden den farbigen Innenverteidiger Boateng “als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben”. Lohse betonte: “Wir haben ihn gefragt bei dem Thema ‘Fremd sein in Deutschland und Integration’, wie es denn mit Herrn Boateng zum Beispiel sei. Und dann hat er die Antwort gegeben, die er gegeben hat, und die wir veröffentlicht haben. So banal war der ganze Ablauf.” Es gebe keinen Audiomittschnitt des 1,5-stündigen Gesprächs, das sei auch nicht üblich. Aber er und sein Kollege Markus Wehner hätten beide unabhängig voneinander mitgeschrieben. Lohse sprach von einem “klassischen Informationsgespräch”, wie es in der Vergangenheit auch schon mit Gauland geführt worden sei. Ab dem Moment, in dem der AfD-Politiker darum gebeten habe, nicht mehr mitzuschreiben, hätten beide auch ihre Stifte beiseite gelegt. Am Ablauf des Gesprächs sei nichts Ungewöhnliches gewesen.

via deutschlandfunk: Gauland-Äußerung”Es ging sehr konkret um das Beispiel Jérôme Boateng”

Neonazi aus Hannover am Angriff auf das AJZ Erfurt beteiligt

Mit Quarzhandschuhen und Pfefferspray bewaffnet griffen Neonazis am sogenannten Männertag (5. Mai 2016) das Autonome Jugendzentrum (AJZ) in Erfurt an. Sie drangen ins AJZ ein und „setzten zunächst massiv Pfefferspray gegen die sich auf dem Hof befindenden Menschen ein, um dann mit Steinen und Flaschen zu werfen“, wie es auf der Internetseite des Infoladens Sabotnik steht. „Begleitet wurde der Angriff laut Berichten durch ‚Sieg Heil’-Rufe“, heißt es dort weiter. Bei der Attacke wurden vier Personen verletzt, eine Fensterscheibe eingeworfen und eine Lederjacke geklaut. Im Zuge der Ermittlungen fanden am 26.05.2016 mehrere Hausdurchsuchungen in Erfurt, im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Hannover statt. Bei den durchsuchten Objekten wurden nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) Thüringen „Speichermedien und Bekleidungsgegenstände, die höchstwahrscheinlich zur Tatzeit getragen wurden“ sichergestellt. In Hannover wurde laut LKA die Wohnung eines 32-Jährigen durchsucht. Dabei handelt es sich vermutlich um den stadtbekannten Neonazi Ronny Damerow, der enge Kontakte nach Erfurter Nazi-Szene pflegt. Dort besuchte er unter anderem ein Konzert der neonazistischen Band „Kategorie C“ am 8. April dieses Jahres in Erfurt und nutze seinen Aufenthalt, um sich übers Wochenende mit seinen „Kameraden“ zu treffen. Mit diesen besuchte er das Ligaspiel des Drittligisten Rot-Weiß Erfurt gegen Osnabrück. Am Angriff auf das AJZ sollen Nazis aus dem Kollektiv 56 oder/und dem Nazihool-Spektrum (Jungsturm/KEF) beteiligt gewesen sein. Seine Kontakte zu Neonazi-Hooligans sind hinreichend bekannt. Dies wurde unter anderem beim Überfall auf Fußballfans in Garbsen deutlich, an dem er beteiligt war. Nach dem Heimspiel des TSV Havelse – wo Ronny Damerow regelmäßig Zuschauer ist –  gegen den SC Goslar 08 am 24. März 2016 attackierten etwa 20 Neonazis Fans von Goslar, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

via afpnds: Neonazi aus Hannover am Angriff auf das AJZ Erfurt beteiligt

„Rosarot, so kam der Tod“ – Potsdamer Neonazis als NSU-Mitwissende?

Ungefähr ein Jahr vor der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 veröffentlichte die RechtsRock-Band Gigi und die braunen Stadtmusikanten den Song „Döner-Killer“, in dem mutmaßliches Täter_innenwissen der NSU-Morde offenbart und sich über die Betroffenen und Opfer der Taten lustig gemacht wird. [1] Bereits ein Jahr zuvor erschien der Song „Rosarot“ der Band Aryan Brotherhood – verantwortlich dafür ist der Potsdamer Neonazi und RechtsRocker Uwe Menzel. Der Text des Liedes weist mehrere mögliche Andeutungen und Wissen über die Aktivitäten des NSU auf. Menzel, militanter Neonazismus, Rechtsterrorismus und der NSU Uwe Menzel ist nach eigenen Angaben seit spätestens 1990 in der neonazistischen Szene aktiv. Schnell wurde er zu einer zentralen Figur in der Potsdamer, Brandenburger und bundesweiten RechtsRock-Szene. Er gründete mehrere Bandprojekte, koordinierte und organisierte Konzerte und Vertriebswege für neonazistische Musik und gilt seit spätestens 1997 als Gesicht der brandenburgischen Sektion von Blood&Honour. Dabei präsentierte er sich jedoch nie in offizieller Funktion im Namen dieser neonazistischen Struktur. Ab 1993 war Menzel mit einer seiner bekanntesten Band, die er ab 1995 Proissenheads nannte, aktiv. Aufnahmen wurden über das Label Movement Records des Chefs des sächsischen Blood&Honour Ablegers Jan Werner veröffentlicht, die Band trat auf etlichen Blood&Honour-Konzerten auf. Jan Werner gilt als direkter Unterstützer des NSU-Kerntrios. Er versuchte beispielsweise über die Brandenburger V-Person Piatto, alias Carsten Szczepanski, eine Waffe für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu besorgen. [2] Menzel und Werner pflegten nicht lediglich geschäftliche Beziehungen sondern eine Freundschaft. Sie verreisten zusammen, z.B. in die USA, und besuchten sich bei Veranstaltungen und Konzerten.

via inforiot: „Rosarot, so kam der Tod“ – Potsdamer Neonazis als NSU-Mitwissende?

Ermittlungen nach Festumzug mit Hakenkreuz

Die Polizei ermittelt nach einem Festumzug im ostsächsischen Colmnitz, bei dem Hakenkreuze und Wehrmachtsuniformen zu sehen waren. Es bestehe der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In Medienberichten war zuvor bekannt geworden, dass bei dem historischen Festumzug im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bei Klingenberg am Sonntag mehrere Teilnehmer NS-Symboliken zur Schau gestellt hatten. Der Fotograf Marcus Fischer hatte das Geschehen für die Leipziger Internetzeitung in mehreren Bildern festgehalten. Konkret werde gegen einen unbekannten Mann ermittelt, der einen Koffer mit einem Hakenkreuz in der Hand gehalten habe, teilte die Polizei mit. Während der Veranstaltung des Heimatvereins Colmnitz sei keine Polizei vor Ort gewesen. Erst durch die Medienberichte seien die Beamten aufmerksam geworden.

via badische zeitung: Ermittlungen nach Festumzug mit Hakenkreuz

siehe dazu auch: Hakenkreuze beim Dorfumzug: Heimatverein Colmnitz wehrt sich gegen Kritik. Das sächsische Colmnitz feiert – mit dabei sind Darsteller in Wehrmachtsuniformen mit Hakenkreuzen. Der Veranstalter versteht die Aufregung darüber nicht. (….) Der 1400-Einwohner-Ort Colmnitz hatte am Wochenende die Ersterwähnung der Gemeinde im Jahr 1346 gefeiert. Bei einem Festumzug traten laut Augenzeugen sechs Teilnehmer als Wehrmachtsoldaten verkleidet auf. An ihren Kostümen waren auch das verbotene Hakenkreuzsymbol und nationalsozialistische Abzeichen zu erkennen, einige fuhren in Militärfahrzeugen durch den Ort – auf den Wagen waren Maschinengewehrattrappen zu sehen. Gestört hat das beim Umzug am Sonntag offenbar niemanden. So zumindest berichtete es der Fotograf Marcus Fischer, der von dem Umzug Bilder machte (Lesen Sie hier mehr). Insgesamt sollen mehr als 400 Menschen bei dem Umzug durch das Dorf mitgelaufen sein.

Gericht verurteilt Mitglieder eines Neonazi-Vereins

Der Anführer der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppe Sturm 18 ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Fünf weitere Mitglieder erhielten Haft- und Geldstrafen. Das Kasseler Landgericht verwies darauf, dass es sich nicht um ein politisches Urteil handele. Gegen mehrere Mitglieder der mittlerweile verbotenen Neonazi-Gruppe Sturm 18 hat das Landgericht Kassel Urteile gesprochen. Der mutmaßliche Anführer der Organisation, Bernd T., wurde wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Anstiftung zur Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 41-jährige habe seine “Rechtsfeindlichkeit deutlich gezeigt”, sagte der Vorsitzende Richter.  Nach Überzeugung der Kammer hatte T. unter anderem einen jungen Mann in eine Wohnung drängen und schlagen lassen, damit dieser Mitglied des von T. initiierten Vereins Sturm 18 bleibt. T. habe vor allem Leute gefunden, die alkoholkrank sind oder keinen anderen Halt im Leben hatten, sagte der Richter. “Einen jungen Mann, der sich den Verstand noch nicht weggesoffen hat, kann man gut gebrauchen”, sagte er mit Blick auf den austrittswilligen Mann, der misshandelt wurde

via zeit: Gericht verurteilt Mitglieder eines Neonazi-Vereins

siehe auch: Neonazi Bernd T. Kassel Kasseler Neonazis müssen in Haft, Das Landgericht in Kassel hat Bernd Tödter und drei Kameraden seiner Gruppe „Sturm 18“ verurteilt.  Bernd Tödter und drei Kameraden seiner Gruppe „Sturm 18“ sind zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der 41-Jährige muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der bekannte Kasseler Neonazi Bernd Tödter ist wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Anstiftung zur Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kassel sah es am Montag als erwiesen an, dass der 41-Jährige gemeinsam mit Mitgliedern seiner inzwischen verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18“ einen Mann eine Woche lang gegen seinen Willen festgehalten hatte. Tödter, der sich selbst gern „Präsident“ der Gruppierung nennt und von seinen Kameraden bedingungslosen Gehorsam verlangt, habe den Mann im April vergangenen Jahres von seinen Mitstreitern schlagen und misshandeln lassen, damit dieser Mitglied bei Sturm 18 bleibe, so die Richter. In dem Ende März begonnenen Prozess war es außerdem um Misshandlungen weiterer Menschen gegangen, die die Neonazi-Gruppe laut Anklage verlassen oder ihr gar nicht erst beitreten wollten; Urteile des Landgerichts Kassel: Haftstrafe für Neonazi Bernd T. Zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt: Der Neonazi Bernd T. Urteil im Sturm-18-Verfahren: Der Kasseler Neonazi Bernd T. ist vor der Fünften Strafkammer des Kasseler Landgerichts zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, versuchter Nötigung, Anstiftung zur Körperverletzung sowie wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung muss er für zweieinhalb Jahre hinter Gitter. Zwei mitangeklagte Frauen im Alter von 37 und 44 Jahren müssen ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung hinter Gitter, für einen 29-jährigen Angeklagten wurde eine bereits zu verbüßende Gefängnisstrafe um acht Monate verlängert. Ein 29-jähriger Angeklagter kam mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten davon. Allerdings muss er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Eine 49-jährige Frau, in deren Wohnung (einer Art von Vereinslokal) in der Nordstadt zwei der drei Opfer körperlich misshandelt wurden, wurde wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen á zehn Euro verurteilt. (…) Dirk Waldschmidt, der Verteidiger von Bernd T., hatte in seinem Plädoyer von einem Verfahren mit einer „rein politischen Stoßrichtung“ gesprochen“. Seinem Mandanten sei außer dem Fahren ohne Fahrerlaubnis keine der anderen Straftaten nachzuweisen, so Waldschmidt.

siehe dazu auch: Sturm-18-Prozess gegen Bernd T.. Gericht trägt langes Strafregister vor: Neonazi grinst über seine Taten  Es ging um Körperverletzung mit Todesfolge, Nötigung, Sachbeschädigung, Bedrohung, Verstoß gegen das Waffengesetz und fahrlässige Trunkenheit im Verkehr. Alles Dinge, die Bernd T. begangen hat. Und über die er vor Gericht grinst, als sie vorgetragen werden. Die zwei Richter und zwei Schöffinnen der Fünften Strafkammer, die Protokollführerin, die Staatsanwältin, der Sachverständige, die vier Wachtmeister, die sechs Verteidiger und die fünf Mitangeklagten mussten sich am Freitag über eine Stunde lang das üppige Vorstrafenregister des Kasseler Neonazis Bernd T. anhören, das der Vorsitzende Richter Jürgen Stanoschek vortrug. Besonders peinlich schien es dem 41-jährigen Angeklagten nicht zu sein, dass vor 22 Menschen, die zwingend der Verhandlung folgen müssen, und darüber hinaus dem Publikum seine ganzen Straftaten (24 Eintragungen seit 1990) präsentiert wurden. Im Gegenteil. Bernd T. konnte sich mehrfach ein Grinsen nicht verkneifen, als Stanoschek vorlas, wie er seine Opfer gedemütigt hat